Rechtsprechung

16.840 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2000 — 191 Entscheidungen

• BFH-Urteil vom 2000-12-20 (I R 15/00) — BStBl 2005 II S. 657

  1. Sagt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Alters- und/oder eine Invaliditätsversorgung zu, so ist diese Zusage im Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn die Versorgu…

• BFH-Urteil vom 2000-12-20 (I R 50/00) — BStBl 2001 II S. 381

  1. Zur Adressierung und Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides gemäß § 18 AStG i.V.m. § 183 Abs. 1 AO 1977.…

• BFH-Urteil vom 2000-12-20 (I R 50/95) — BStBl 2001 II S. 409

  1. Ein beherrschender Gesellschafter kann Dividendenansprüche gegenüber der von ihm beherrschten Gesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengleich") …

• BFH-Urteil vom 2000-12-20 (II R 42/99) — BStBl 2001 II S. 454

  1. Werden im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile, deren gemeiner Wert die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt, zugelassen, ohne weitere Verpflichtun…

• BFH-Urteil vom 2000-12-20 (X R 1/97) — BStBl 2001 II S. 706

  Der An- und Verkauf von Optionskontrakten selbst in größerem Umfang begründet im Allgemeinen keinen Gewerbebetrieb. Eine gewerbliche Betätigung setzt jedenfalls voraus, dass der Steuerpflichtige sich …

• BFH-Urteil vom 2000-12-20 (XI R 32/00) — BStBl 2001 II S. 496

  Das Honorar, das ein (leitender) Angestellter von seinem Arbeitgeber dafür erhält, dass er diesen bei Verhandlungen über den Verkauf des Betriebes beraten hat, gehört zu den Einnahmen aus nichtselbstä…

• BFH-Urteil vom 2000-12-20 (XI R 8/00) — BStBl 2002 II S. 478

  1. Stellen ein Kameramann und ein Tontechniker als Gesellschafter einer Personengesellschaft für Fernsehanstalten mit Originalton unterlegtes Filmmaterial über aktuelle Ereignisse her, sind sie als Bi…

• BFH-Urteil vom 2000-12-19 (IX R 100/97) — BStBl 2001 II S. 345

  Werden innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. (jetzt: § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) Kapitalgesellschaftsanteile im Anschluss an eine mit der Gewährung von kostenlos…

• BFH-Urteil vom 2000-12-19 (IX R 13/97) — BStBl 2001 II S. 342

  Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die auf Grund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden, sind weder als Sond…

• BFH-Urteil vom 2000-12-19 (IX R 96/97) — BStBl 2001 II S. 391

  Ist der Steuerpflichtige als Grundstückseigentümer Inhaber eines dinglichen Rechts an einem Nachbargrundstück, dessen Bebaubarkeit dadurch eingeschränkt wird, und verzichtet er gegen Entgelt endgültig…

• BFH-Urteil vom 2000-12-14 (IV R 16/00) — BStBl 2001 II S. 238

  1. Bei einer Personengesellschaft, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, kommt die Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahmen eines ungetreuen Gesells…

• EuGH, C-446/98
• EuGH, C-110/99
• EuGH, C-141/99
• BFH-Urteil vom 2000-12-13 (X R 42/96) — BStBl 2001 II S. 471

  Ein Grundlagenbescheid, der einen gleichartigen, dem Inhaltsadressaten wirksam bekannt gegebenen Steuerverwaltungsakt in seinem verbindlichen Regelungsgehalt nur wiederholt, löst keine Anpassungspflic…

• BFH-Urteil vom 2000-12-12 (VIII R 10/99) — BStBl 2001 II S. 282

  1. Voraussetzungen der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe bei einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG.…

• BFH-Urteil vom 2000-12-12 (VIII R 62/93) — BStBl 2001 II S. 234

  Hat eine GmbH I, die vom Ehemann der Mehrheitsgesellschafterin einer weiteren GmbH (GmbH II) beherrscht wird, der GmbH II als "Darlehen" bezeichnete Beträge überlassen, die bei dem beherrschenden Gese…

• BFH-Urteil vom 2000-12-12 (VIII R 22/92) — BStBl 2001 II S. 385

  1. Hat sich der Ehegatte des Alleingesellschafters einer GmbH gegenüber einer Bank für einen Kredit verbürgt, den diese der GmbH in einer wirtschaftlichen Krise gewährt hat, und wird der Ehegatte aus …

• BFH-Urteil vom 2000-12-12 (VIII R 52/93) — BStBl 2001 II S. 286

  Wird einer GmbH durch einen nahen Angehörigen eines wesentlich beteiligten Gesellschafters ein Darlehen gewährt und kann die GmbH das Darlehen wegen Vermögenslosigkeit nicht zurückzahlen, kann der Wer…

• BFH-Urteil vom 2000-12-07 (III R 35/98) — BStBl 2001 II S. 316

  1. Verpachtet die unmittelbar an der Betriebs-Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligte Besitz-Personengesellschaft (Obergesellschaft) dieser eine Hotelanlage, so ist ausschließlich die Betr…

• EuGH, C-324/98
• BFH-Urteil vom 2000-12-06 (VIII R 21/00) — BStBl 2003 II S. 194

  1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Bruchteils des Kommanditanteils ist nicht nach den §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer zudem wesentliche Wirtschaftsgüter seines Sonderbetriebsv…

• EuGH, C-448/98
• BFH-Urteil vom 2000-11-29 (I R 102/99) — BStBl 2001 II S. 195

  1. Führt der Arbeitgeber für zunächst als steuerfrei behandelten Arbeitslohn nachträglich Lohnsteuer an das FA ab, so fließt dem Arbeitnehmer hierdurch zusätzlicher Arbeitslohn zu. Das gilt unabhängig…

• BFH-Urteil vom 2000-11-29 (I R 31/00) — BStBl 2004 II S. 41

  1. Für rechtsverbindlich zugesagte Zuwendungen aus Anlass eines Geschäfts- oder Firmenjubiläums, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit der einzelnen Mitarbeiter bemessen, muss eine Rückste…

• BFH-Urteil vom 2000-11-29 (I R 87/99) — BStBl 2002 II S. 655

  Erhält ein Unternehmen von seinen Kunden Zuschüsse zu den Herstellungskosten für Werkzeuge, die es bei der Preisgestaltung für die von ihm mittels dieser Werkzeuge herzustellenden und zu liefernden Pr…

• BFH-Urteil vom 2000-11-29 (I R 90/99) — BStBl 2001 II S. 204

  Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhalt…

• BFH-Urteil vom 2000-11-29 (I R 45/00) — BStBl 2001 II S. 326

  Durch den erstmaligen Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird auch dann kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 aus…

• BFH-Urteil vom 2000-11-29 (I R 85/99) — BStBl 2002 II S. 720

  Gibt eine Konzern-Obergesellschaft zugunsten eines anderen konzernangehörigen Unternehmens eine Garantieerklärung ab, so kann hierdurch die Rechtsfolge des § 1 AStG nur dann ausgelöst werden, wenn die…

• EuGH, C-88/99
• BFH-Urteil vom 2000-11-23 (IV R 48/99) — BStBl 2001 II S. 241

  1. Eine Personengesellschaft, die sich aus Angehörigen unterschiedlicher freier Berufe zusammensetzt, ist nicht bereits vom Grundsatz her als gewerbliche Mitunternehmerschaft einzustufen.…

• BFH-Urteil vom 2000-11-23 (IV R 82/99) — BStBl 2001 II S. 232

  Eine vor dem 1. Januar 1987 einem Dritten entgeltlich zu Wohnzwecken überlassene Wohnung konnte bis zum 1. Januar 1999 auch dann für "eigene Wohnzwecke oder für Wohnzwecke eines Altenteilers" gewinnne…

• BFH-Urteil vom 2000-11-23 (IV R 85/99) — BStBl 2001 II S. 122

  Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids auf Grund eines rückwirkenden Ereignisses erfasst auch die bei der ursprünglichen Entscheidung unterlaufenen Rechtsfehler.…

• BFH-Urteil vom 2000-11-23 (VI R 107/99) — BStBl 2001 II S. 294

  1. Begibt sich ein Kind zum Zwecke des Studiums für mehrere Jahre ins Ausland, behält es seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland nur dann bei, wenn es diese Wohnung zum zwischenzeitlichen …

• BFH-Urteil vom 2000-11-23 (VI R 165/99) — BStBl 2001 II S. 279

  Schicken die Eltern ihr sechsjähriges Kind zum Zwecke des für die Dauer von neun Jahren angelegten Schulbesuchs zu den Großeltern ins Ausland, verliert das Kind grundsätzlich seinen Wohnsitz im Inland…

• BFH-Urteil vom 2000-11-23 (VI R 38/97) — BStBl 2001 II S. 132

  Schulgeldzahlungen an eine fremdsprachige Schule im Inland sind auch dann nicht als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn sich die ausländischen Eltern aus beruflichen Gründen…

• BFH-Urteil vom 2000-11-23 (VI R 93/98) — BStBl 2001 II S. 199

  Führt ein Arbeitnehmer in dem Zeitraum, für den er Konkursausfallgeld erhält, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch, sind die Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als Werbungskos…

• BVerfG-Beschluss vom 2000-11-15 (1 BvR 1213/00) — BStBl 2001 II S. 142

  Leisätze (vom BFH gebildet)…

• EuGH, C-142/99
• BFH-Urteil vom 2000-11-09 (IV R 18/00) — BStBl 2001 II S. 102

  Ein Steuerpflichtiger, der freiwillig von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich übergegangen ist und eine Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre beantragt hat, kann ohne beson…

• EuGH, C-357/98
• BFH-Urteil vom 2000-11-08 (I R 10/98) — BStBl 2001 II S. 349

  1. Bei der Aktivierung und Bewertung einer Forderung sind noch nicht entstandene Rückgriffsansprüche nur zu berücksichtigen, soweit sie einem Ausfall der Forderung unmittelbar nachfolgen und nicht bes…

• BFH-Urteil vom 2000-11-08 (I R 6/96) — BStBl 2001 II S. 570

  Die Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls nach dem AbfG begründet nicht rückstellbaren eigenbetrieblichen Aufwand.…

• BFH-Urteil vom 2000-11-08 (I R 37/99) — BStBl 2001 II S. 722

  1. Behält sich der Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer bei Abschluss des Leasingvertrages das Recht auf ein unwiderrufliches Kaufangebot des Leasingnehmers nach Ablauf der Grundmietzeit vor (sog.…

• BFH-Urteil vom 2000-11-08 (I R 70/99) — BStBl 2005 II S. 653

  1. Ob eine Pensionszusage zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und deshalb zu einer vGA führt, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen bei…

• BFH-Urteil vom 2000-11-07 (III R 23/98) — BStBl 2001 II S. 338

  Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen - unbeschadet ei…

• BFH-Urteil vom 2000-11-07 (VIII R 16/97) — BStBl 2001 II S. 186

  Ist in dem Gesellschaftsvertrag einer Familienpersonengesellschaft, durch den die minderjährigen Kinder des Hauptgesellschafters als Kommanditisten in die KG aufgenommen werden, bestimmt, dass Beschlü…

• BFH-Urteil vom 2000-11-07 (V R 49/99) — BStBl 2008 II S. 493

  1. Pachten Eheleute Räume zum Betrieb einer vom Ehemann allein geführten Gaststätte, so sind die Eheleute die Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z.B. als GbR) unternehmerisch tätig sind.…

• EuGH, C-168/98
• BFH-Urteil vom 2000-10-31 (VIII R 14/00) — BStBl 2001 II S. 156

  Die Regelung, dass bei einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid die Steuerfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist wegen des damit verbundenen Wegfalls des Vorbehalts de…

• BFH-Urteil vom 2000-10-31 (VIII R 85/94) — BStBl 2001 II S. 185

  Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 7. August 2000 GrS 2/99 (BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) für die phasengleiche Bilanzierung von Gewinnansprüchen bei mehrheitlich an einer Kapitalgesel…

• BFH-Urteil vom 2000-10-24 (VIII R 25/98) — BStBl 2001 II S. 321

  Wird eine Betriebsaufspaltung dadurch beendet, dass die Betriebs-GmbH auf eine AG verschmolzen und das Besitzunternehmen in die AG eingebracht wird, kann dieser Vorgang gewinnneutral gestaltet werden,…

• BFH-Urteil vom 2000-10-19 (IV R 73/99) — BStBl 2001 II S. 335

  Geben die Gesellschafter der Besitz-Personengesellschaft in zeitlichem Zusammenhang mit der Begründung der Betriebsaufspaltung der Betriebs-GmbH jeweils ein ungesichertes, unkündbares Darlehen, für da…

• EuGH, C-15/98
• BFH-Urteil vom 2000-10-10 (IX R 15/96) — BStBl 2001 II S. 787

  Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige noch während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung an einem anschließend selbstgenutzten Gebäude durchführt, sind grundsätzlich a…

• BFH-Urteil vom 2000-10-10 (IX R 86/97) — BStBl 2001 II S. 183

  Bei der schätzungsweisen Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung in einen Anteil für Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits ist grundsätzlich der Sachwert des Grund- und Bode…

• BFH-Urteil vom 2000-10-05 (VII R 96/99) — BStBl 2001 II S. 86

  1. § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 regelt seinem Wortlaut nach nur die Frage, ob eine wirksame Bekanntgabe (auch) an einen Bevollmächtigten erfolgen kann. Es bleibt offen, ob die Vorschrift deshalb dahin …

• EuGH, C-288/96
• EuGH, C-376/98
• EuGH, C-380/98
• EuGH, C-58/98
• BFH-Urteil vom 2000-09-28 (III R 26/99) — BStBl 2001 II S. 137

  Eine Tankstellenüberdachung mit einer Fläche von mehr als 400 qm ist bewertungsrechtlich und damit auch investitionszulagenrechtlich als Gebäude und nicht als bewegliches Wirtschaftsgut zu beurteilen.…

• BFH-Urteil vom 2000-09-28 (V R 26/99) — BStBl 2001 II S. 691

  1. Die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung usw. ist nur dann gemäß § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei, wenn dem Unternehmer selbst die Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung der aufgenommenen Jugendlichen…

• EuGH, C-478/98
• EuGH, C-262/97
• BFH-Urteil vom 2000-09-21 (IV R 50/99) — BStBl 2001 II S. 299

  1. Wird die anteils- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft einer Kommanditistin als typische stille Gesellschafterin an der KG beteiligt und werden die Interessen anderer KG-Gesells…

• BFH-Urteil vom 2000-09-21 (IV R 78/99) — BStBl 2001 II S. 70

  Die berufliche Veranlassung eines Umzugs endet regelmäßig mit dem Einzug in die erste Wohnung am neuen Arbeitsort. Die Aufwendungen für die Einlagerung von Möbeln für die Zeit vom Bezug dieser Wohnung…

• BFH-Urteil vom 2000-09-21 (IV R 54/99) — BStBl 2001 II S. 178

  1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i.V.m. §§ 16 Abs. 4, 18 Abs. 3, 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch …

• EuGH, C-441/98
• EuGH, C-454/98
• EuGH, C-156/98
• EuGH, C-177/99
• EuGH, C-287/98
• EuGH, C-384/98
• BFH-Urteil vom 2000-09-13 (X R 148/97) — BStBl 2001 II S. 641

  Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die er für den Gewinn aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks gebildet hat, rückwirkend aufstocken, wenn sich der Veräußerungspreis…

• BFH-Urteil vom 2000-09-13 (I R 61/99) — BStBl 2001 II S. 67

  1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein.…

• BFH-Urteil vom 2000-09-12 (VI R 165/97) — BStBl 2001 II S. 29
• EuGH, C-358/97
• EuGH, C-359/97
• EuGH, C-276/97
• EuGH, C-260/98
• EuGH, C-180/98
• EuGH, C-408/97
• BFH-Urteil vom 2000-09-07 (III R 48/97) — BStBl 2001 II S. 253

  Der Späneofen einer Tischlerei, der neben der Abfallbeseitigung der Erzeugung von Wärme für das Betriebsgebäude dient, stellt grundsätzlich keine Betriebsvorrichtung dar, für die der Steuerpflichtige …

• BFH-Urteil vom 2000-09-07 (III R 71/97) — BStBl 2001 II S. 41

  Der Notfallkoffer eines Arztes und darin enthaltene Geräte, wie Sauerstoffflasche, Beatmungsbeutel, Absauggerät, sind als geringwertige Wirtschaftsgüter i.S. des § 6 Abs. 2 EStG gemäß § 2 Satz 2 Nr. 1…

• BFH-Urteil vom 2000-09-06 (IV R 18/99) — BStBl 2001 II S. 229

  Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist nicht tarifbegünstigt, wenn aufgrund einheitlicher Planung und in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung wesentliche Be…

• BFH-Urteil vom 2000-09-06 (XI R 18/00) — BStBl 2001 II S. 106

  Die Bilanzberichtigung für Zwecke der Festsetzung der Gewerbesteuer hindert nicht die entsprechende einkommensteuerrechtliche Korrektur in einem späteren Veranlagungszeitraum.…

• BFH-Urteil vom 2000-09-05 (IX R 33/97) — BStBl 2000 II S. 676

  Beteiligen sich Anleger an einem mit hohen Verlustzuweisungen werbenden geschlossenen Immobilienfonds, bei dem vorgesehen ist, dass - bei mehrheitlicher Zustimmung der Anleger - von dem Recht, die Ant…

• BFH-Urteil vom 2000-09-04 (IX R 22/97) — BStBl 2001 II S. 785

  Sind die Darlehen für die vermietete Immobilie eines Ehegatten teils von den Eheleuten gemeinschaftlich, teils allein vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommen worden und wird der Zahlungsverkehr für …

• BFH-Beschluss vom 2000-09-04 (I B 17/00) — BStBl 2000 II S. 648

  1. Ist dem BfF der Inhalt einer weiterzugebenden Auskunft bereits bekannt, so erfordert die Auskunftserteilung an eine ausländische Finanzbehörde keine Amtshandlung in einem Besteuerungsverfahren nach…

• BFH-Urteil vom 2000-08-29 (VIII R 7/99) — BStBl 2001 II S. 173

  Muss ein GmbH-Gesellschafter eine offene Gewinnausschüttung an die GmbH nach § 31 Abs. 1 GmbHG zurückzahlen, so stellt die Rückzahlung nicht nur aus Sicht der GmbH, sondern auch aus Sicht des Gesellsc…

• BFH-Urteil vom 2000-08-24 (IV R 46/99) — BStBl 2000 II S. 674

  Auch einen sog. Generationenbetrieb muss der Steuerpflichtige mit Gewinnerzielungsabsicht bewirtschaften, andernfalls Liebhaberei vorliegt. Handelt der Rechtsnachfolger in einem Liebhabereibetrieb wie…

• BFH-Urteil vom 2000-08-24 (V R 9/00) — BStBl 2001 II S. 76
• BFH-Urteil vom 2000-08-24 (IV R 51/98) — BStBl 2005 II S. 173

  Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig …

• BFH-Urteil vom 2000-08-23 (X R 27/98) — BStBl 2001 II S. 662

  1. Die Aufgabe des Willens der Finanzbehörde zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids führt nur dann zu dessen Unwirksamkeit, wenn der Wille aufgegeben wird, bevor der Bescheid den Herrschaftsbereich der…

• BFH-Urteil vom 2000-08-23 (I R 4/97) — BStBl 2001 II S. 260

  Eine auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Beschluss beruhende Gewinnausschüttung führt bei der ausschüttenden Gesellschaft zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung unab…

• BFH-Urteil vom 2000-08-09 (I R 69/98) — BStBl 2001 II S. 71
• BFH-Urteil vom 2000-08-09 (I R 12/99) — BStBl 2001 II S. 140

  Die Überlassung des Konzernnamens an ein konzernverbundenes Unternehmen stellt in der Regel einen sog. Rückhalt im Konzern dar, für den Lizenzentgelte steuerlich nicht verrechenbar sind. Ist der Konze…

• BFH-Urteil vom 2000-07-27 (V R 55/99) — BStBl 2001 II S. 429

  Eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und der Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das Entgelt ausgewiesen sind, berechtigt grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug.…

• BFH-Urteil vom 2000-07-27 (X R 135/97) — BStBl 2001 II S. 435

  Dem Steuerpflichtigen steht für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung, aber nicht mehr bei Bezug der Wohnung zu seinem Haushalt gehört hat, Baukindergeld nach § 34f Abs. 2 EStG - unter den weite…

• BFH-Urteil vom 2000-07-25 (VIII R 35/97) — BStBl 2001 II S. 566

  1. Ein Kfz-Händler, der sich bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zurückz…

• BFH-Beschluss vom 2000-07-25 (VII B 28/99) — BStBl 2000 II S. 643

  1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischer Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Krediti…

• EuGH, C-136/99
• EuGH, C-36/99
• BFH-Urteil vom 2000-07-12 (II R 26/98) — BStBl 2000 II S. 596

  1. Die Übernahme einer Bürgschaft als solche stellt keine freigebige Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. Gleiches gilt für Leistungen des Bürgen an den Gläubiger aufgrund der Bürgschaftsve…

• BFH-Urteil vom 2000-07-11 (IX R 48/96) — BStBl 2001 II S. 784

  1. Aufwendungen für Schönheitsreparaturen und zur Beseitigung kleinerer Schäden und Abnutzungserscheinungen, die der Steuerpflichtige an einer bisher vermieteten Wohnung vor deren eigenen Nutzung durc…

• EuGH, C-424/97
• EuGH, C-455/98
• EuGH, C-240/98
• EuGH, C-404/97
• BFH-Urteil vom 2000-06-20 (VIII R 32/98) — BStBl 2001 II S. 636

  Eine Bewertung nach der sog. Lifo-Methode entspricht nicht den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist deshalb auch steuerrechtlich ausgeschlossen, wenn Vorräte mit - absolu…

• EuGH, C-302/98
• BFH-Urteil vom 2000-06-14 (XI R 57/99) — BStBl 2001 II S. 28

  Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ein Anspruch auf Ruhegehalt eingeräumt, dessen Art und Höhe erst später per Gesellschafterbeschluss bestimmt werden sollen, s…

• BFH-Urteil vom 2000-06-14 (X R 56/98) — BStBl 2001 II S. 60

  1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das FA einem Steuerpflichtigen gegenüber, der seine Steuererklärungen Jahre lang unentschuldigt mit erheblicher Verspätung abgegeben hat, den erneuten Wiederh…

• BFH-Urteil vom 2000-06-08 (IV R 37/99) — BStBl 2001 II S. 162

  1. Bei der Auslegung des Schreibens, mit dem der Steuerpflichtige einen Einspruch zurücknimmt, sind auch Umstände in Betracht zu ziehen, die sich nicht aus dem Rücknahmeschreiben selbst ergeben, die j…

• BFH-Urteil vom 2000-06-08 (IV R 39/99) — BStBl 2000 II S. 670

  Veruntreut ein Gesellschafter Betriebseinnahmen der Personengesellschaft, indem er veranlasst, dass in Kundenrechnungen der Gesellschaft ein Konto angegeben wird, von dem die übrigen Gesellschafter ke…

• EuGH, C-98/98
• EuGH, C-396/98
• EuGH, C-400/98
• EuGH, C-375/98
• BFH-Urteil vom 2000-06-06 (VII R 55/99) — BStBl 2000 II S. 560

  1. Die bloße Vermutung, dass eine Adresse, an die sich der Zustellungsempfänger bei der Meldebehörde abgemeldet hat, eine Scheinadresse ist, rechtfertigt eine öffentliche Zustellung nicht. Erforderlic…

• BFH-Urteil vom 2000-06-06 (VII R 104/98) — BStBl 2000 II S. 491

  1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, i…

• EuGH, C-35/98
• EuGH, C-281/98
• BFH-Urteil vom 2000-05-24 (VI R 143/99) — BStBl 2000 II S. 473

  1. Die Berufsausbildung eines Kindes endet spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.…

• BFH-Urteil vom 2000-05-24 (VI R 147/99) — BStBl 2000 II S. 476

  Aufwendungen aufgrund der Veräußerung eines Eigenheims anlässlich eines beruflich bedingten Umzugs sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.…

• BFH-Urteil vom 2000-05-24 (VI R 17/96) — BStBl 2000 II S. 584

  Wird vom Arbeitgeber eine vorgesehene Versetzung rückgängig gemacht, sind die dem Arbeitnehmer durch die Aufgabe seiner Umzugsabsicht entstandenen vergeblichen Aufwendungen als Werbungskosten abziehba…

• BFH-Urteil vom 2000-05-24 (VI R 188/97) — BStBl 2000 II S. 586

  Maklergebühren für den Erwerb eines Einfamilienhauses am neuen Arbeitsort sind auch insoweit keine Umzugskosten, als sie für die Vermittlung einer vergleichbaren Mietwohnung angefallen wären (Anschlus…

• BFH-Urteil vom 2000-05-24 (VI R 28/97) — BStBl 2000 II S. 474

  1. Wegen einer (Rück-)Versetzung angefallene Veräußerungsverluste beim (Wieder-)Verkauf eines Eigenheims einschließlich zwischenzeitlich angefallener Finanzierungskosten sind keine Werbungskosten bei …

• BFH-Urteil vom 2000-05-23 (VII R 3/00) — BStBl 2000 II S. 581

  Wird nach Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht von den im Ausland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (zu Unrecht) Lohnsteuer einbehalten und an ein inländisches Finanzamt abgefü…

• BFH-Urteil vom 2000-05-23 (VIII R 11/99) — BStBl 2000 II S. 621

  Ein Büro- und Verwaltungsgebäude ist jedenfalls dann eine wesentliche Betriebsgrundlage im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltung, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage …

• EuGH, C-104/98
• BFH-Urteil vom 2000-05-18 (IV R 26/99) — BStBl 2000 II S. 498

  Eine in das Handelsregister eingetragene Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-KG, die nur Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, kann kein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr bilden…

• BFH-Urteil vom 2000-05-17 (I R 50/98) — BStBl 2001 II S. 558

  1. Die Überlassung von Standplätzen gegen Entgelt an die Beschicker von Wochenmärkten ist auch dann keine hoheitliche Tätigkeit eines städtischen Marktbetriebs, wenn die Marktveranstaltungen auf öffen…

• EuGH, C-78/98
• EuGH, C-83/98
• EuGH, C-87/99
• BFH-Beschluss vom 2000-05-12 (VI B 266/98) — BStBl 2000 II S. 536

  Darin, dass das FA die AdV nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs gewährt hat, liegt keine teilweise Ablehnung des AdV-Antrags i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO.…

• BFH-Urteil vom 2000-05-11 (V R 73/99) — BStBl 2000 II S. 505

  1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG 1980/1991 erfasst auch Dienstleistungen des Steuerpflichtigen "für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke…

• BFH-Urteil vom 2000-05-09 (VIII R 41/99) — BStBl 2000 II S. 686

  1. Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands nach § 17 EStG anteilig zuzure…

• BFH-Urteil vom 2000-05-04 (IV R 16/99) — BStBl 2001 II S. 171

  Hat der Gesellschafter ein Verrechnungskonto zu verzinsen, das einen Sollsaldo aufweist und auf der Aktivseite der Gesellschaftsbilanz aufzuführen ist, kann dieses Konto entweder eine Darlehensforderu…

• BFH-Urteil vom 2000-05-04 (IV R 51/99) — BStBl 2000 II S. 616

  Ein Steuerpflichtiger, der sich der Diplomprüfung an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einer wissenschaftlichen Hochschule nicht unterzogen hat, wohl aber seinerzeit die Voraussetzungen für d…

• BFH-Urteil vom 2000-05-02 (IX R 71/96) — BStBl 2000 II S. 467

  Das Vermieten eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugs ohne Sonderleistungen des Vermieters ist regelmäßig keine gewerbliche Tätigkeit, sondern führt zu Einkünften aus Vermietung und Ver…

• BFH-Urteil vom 2000-05-02 (IX R 73/98) — BStBl 2000 II S. 614

  Kursgewinne im Privatvermögen, die sich durch die Anlage von Festgeld in ausländischer Währung ergeben, sind nicht steuerbar, wenn das Fremdwährungsguthaben erst nach Ablauf der Spekulationsfrist des …

• BFH-Urteil vom 2000-04-27 (I R 58/99) — BStBl 2001 II S. 168

  1. Die Einzahlung eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage der Gesellschaft erhöht die Anschaffungskosten der Beteiligung. Wird der in einer Fremdwährung geleistete Einzahlungsbetrag später an den…

• BFH-Urteil vom 2000-04-27 (I R 65/98) — BStBl 2000 II S. 500

  Ist eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH im Klageverfahren durch einen vor der Löschung bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten vertreten, kann das FG in der Sache entscheiden.…

• EuGH, C-251/98
• EuGH, C-176/96
• BFH-Urteil vom 2000-04-12 (XI R 35/99) — BStBl 2001 II S. 26

  Umfasst ein Mitunternehmeranteil auch Sonderbetriebsvermögen, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu rechnen ist, so ist bei Veräußerung eines Teilanteils der dabei entstehende Gewinn nur dann …

• EuGH, C-51/96
• BFH-Urteil vom 2000-04-06 (IV R 38/99) — BStBl 2000 II S. 422

  Ein Landwirt kann jederzeit zu einer Aktivierung seiner Feldbestände übergehen. Das ihm von der Finanzverwaltung eingeräumte Wahlrecht, auf die Aktivierung seiner Feldbestände zu verzichten, bindet ih…

• BFH-Urteil vom 2000-04-06 (IV R 31/99) — BStBl 2001 II S. 536

  Die strafrechtliche Anordnung des Verfalls der Gewinne aus einer Straftat hat jedenfalls bei einer Verfallsanordnung nach dem bis 1992 geltenden Nettoprinzip keinen strafähnlichen Charakter. Die zu er…

• EuGH, C-269/97
• BFH-Urteil vom 2000-03-30 (V R 30/99) — BStBl 2000 II S. 705

  1. Gestattet ein als gemeinnützig anerkannter Eislaufverein sowohl Mitgliedern als auch Nichtmitgliedern die Benutzung seiner Eisbahn gegen Entgelt und vermietet er in diesem Zusammenhang Schlittschuh…

• EuGH, C-178/97
• BFH-Urteil vom 2000-03-29 (I R 32/99) — BStBl 2000 II S. 496
• BFH-Urteil vom 2000-03-28 (VIII R 28/98) — BStBl 2000 II S. 347

  Eigenkapitalersetzende Darlehen sind nicht Teil des Kapitalkontos i.S. von § 15a EStG. Sie erfüllen auch nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 ESt…

• EuGH, C-373/97
• EuGH, C-110/98
• BFH-Urteil vom 2000-03-16 (III R 19/99) — BStBl 2000 II S. 520

  1. Die Anordnung einer förmlichen Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO 1977 stellt mangels eigenen Regelungsinhalts keinen Verwaltungsakt dar.…

• BFH-Urteil vom 2000-03-16 (V R 16/99) — BStBl 2000 II S. 360

  Gebühren, die eine Fluggesellschaft im Falle der Umbuchung eines Fluges von den Flugreisenden erhebt (Umbuchungsgebühren), gehören zum Entgelt der Beförderungsleistung.…

• BFH-Urteil vom 2000-03-16 (V R 44/99) — BStBl 2000 II S. 362

  1. Bei einem Handeln im Namen des Vertretenen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen. Ein Handeln in fremdem Namen kann sich …

• BFH-Urteil vom 2000-03-15 (II R 15/98) — BStBl 2000 II S. 588

  1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass - vom Formmangel abgesehen - eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und de…

• BFH-Urteil vom 2000-03-15 (I R 40/99) — BStBl 2000 II S. 504

  Dem Erfordernis der Erdienensdauer bei der Zusage einer Pension an den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist jedenfalls dann genügt, wenn im vorgesehenen Zeitpunkt des Ein…

• BFH-Urteil vom 2000-03-15 (I R 28/99) — BStBl 2002 II S. 238

  1. Tagegelder, die die EU-Kommission einem deutschen Beamten zahlt, der ihr von dessen deutschen Dienstherrn als nationaler Sachverständiger zugewiesen worden ist, sind weder nach Art. 13 des Protokol…

• BFH-Urteil vom 2000-03-14 (IX R 8/97) — BStBl 2001 II S. 66

  Ein Gebäude, das Ferienwohnungen enthält, die für kürzere Zeiträume an wechselnde Feriengäste vermietet werden, dient nicht Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung…

• EuGH, C-54/99
• EuGH, C-437/97
• BFH-Urteil vom 2000-03-02 (VI R 48/97) — BStBl 2000 II S. 332
• BFH-Urteil vom 2000-02-24 (IV R 6/99) — BStBl 2000 II S. 297

  Eine Geldanleihe, die zu einem über dem Nennwert liegenden Kurs erworben wird, kann nicht Betriebsvermögen eines Freiberuflers sein.…

• BFH-Urteil vom 2000-02-24 (IV R 75/98) — BStBl 2000 II S. 314

  1. Schuldzinsen, die ein Ehegatte auf seine Darlehensverbindlichkeit zahlt, kann der andere Ehegatte auch dann nicht bei Ermittlung seiner Einkünfte abziehen, wenn die Darlehensbeträge zur Anschaffung…

• BFH-Urteil vom 2000-02-24 (IV R 62/98) — BStBl 2000 II S. 417

  1. Ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille ist regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn die einzigen Gesellschafter des Besitz- und des Betriebsunternehmens in der Weise an beiden Unternehmen b…

• BFH-Urteil vom 2000-02-24 (V R 89/98) — BStBl 2000 II S. 278

  Überträgt der Veräußerer eines unbebauten Grundstücks dem Erwerber mit dem Grundstück gegen Entgelt sog. bauvorbereitende Leistungen zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück (u.a. Architektenl…

• BFH-Urteil vom 2000-02-23 (X R 142/95) — BStBl 2000 II S. 610

  "Telefonsex" führt unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (Abgrenzung zum Beschluss des Großen Senats vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964…

• BFH-Urteil vom 2000-02-23 (VIII R 40/98) — BStBl 2001 II S. 24

  Ein beim Erwerb einer stillen Beteiligung an den Geschäftsinhaber entrichtetes Ausgabeaufgeld gehört zu den Anschaffungskosten der stillen Beteiligung und ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünft…

• BFH-Urteil vom 2000-02-22 (VII R 73/98) — BStBl 2000 II S. 366

  1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Vollstreckungsverfahren zulässig.…

• EuGH, C-34/98
• BFH-Beschluss vom 2000-02-10 (VI B 108/99) — BStBl 2000 II S. 398

  Das Referendariat im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung gehört zur Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG.…

• EuGH, C-202/97
• EuGH, C-17/98
• EuGH, C-228/98
• BFH-Urteil vom 2000-02-01 (VII R 49/99) — BStBl 2000 II S. 334

  § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist entsprechend auch auf die Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an den im Ausland ansässigen Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten anzuwenden.…

• BFH-Urteil vom 2000-01-27 (IV R 33/99) — BStBl 2000 II S. 227

  Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger eine ursprünglich als Hobby begonnene "kleine" Pferdezucht nicht endgültig aufgibt, sondern nahezu unverändert als Liebhab…

• EuGH, C-23/98
• EuGH, C-164/98
• EuGH, C-190/98
• BFH-Urteil vom 2000-01-25 (VIII R 55/97) — BStBl 2000 II S. 458

  Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die ein Gewerbetreibender zu zahlen hat, weil er im Rahmen der steuerbegünstigten Betriebsveräußerung einen betrieblichen Kredit vorzeitig ablöst, gehört zu den Veräu…

• BFH-Urteil vom 2000-01-25 (VIII R 63/98) — BStBl 2000 II S. 343

  Im Konkursverfahren über das Vermögen einer GmbH ist der Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 4 EStG regelmäßig erst mit Abschluss des Konkursverfahrens realisiert.…

• BFH-Beschluss vom 2000-01-24 (X B 99/99) — BStBl 2000 II S. 559

  1. Die in § 361 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 und in § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO i.d.F. des JStG 1997 enthaltenen Beschränkungen der Möglichkeit, die Vollziehung eines Steuerbescheids auszusetzen oder aufzuheben, …

• BFH-Urteil vom 2000-01-19 (I R 24/99) — BStBl 2000 II S. 545

  Für die anlässlich der Kapitalerhöhung einer GmbH anfallenden Kosten gilt das Veranlassungsprinzip. Übernimmt die GmbH die Kosten, die mit der eigentlichen Kapitalerhöhung zusammenhängen, liegt desweg…

• BFH-Urteil vom 2000-01-14 (VI R 11/99) — BStBl 2000 II S. 199

  Zur Berufsausbildung eines Studenten der Germanistik und Anglistik (Studienziel: Magisterexamen) gehört auch ein Auslandspraktikum als Fremdsprachenassistent an einer Schule in Großbritannien während …