Rechtsprechung

16.840 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2020 — 686 Entscheidungen

• FG Nürnberg, 2 V 1159/20 vom 2020-12-17
• VI R 21/18 vom 2020-12-17

  Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Ar…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 16/19 vom 2020-12-17
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1417/19 vom 2020-12-17
• IV R 14/20 vom 2020-12-17

  NV: Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dien…

• VI R 22/18 vom 2020-12-17

  NV: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständige…

• VI R 23/18 vom 2020-12-17

  NV: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständige…

• EuGH, C-346/19
• EuGH, C-449/19
• EuGH, C-801/19
• EuGH, C-354/20
• XI R 26/20 vom 2020-12-16

  1. Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern und zugleich die eigene unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen, steht ihm der Vorsteuerabzug zu, …

• I R 41/17 vom 2020-12-16

  Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem de…

• I R 50/17 vom 2020-12-16

  1. Die Durchführung des Schulschwimmens durch einen öffentlichen Schulträger ist eine hoheitliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grundsätzlich vom öffentlichen Bäderbetrieb zu trennen ist.2. Im Rahm…

• VI R 29/18 vom 2020-12-16

  1. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer nach einer Ruhelohnordnung, Satzung, Dienstordnung oder einem (Tar…

• X R 31/19 vom 2020-12-16

  1. Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, …

• VI R 46/18 vom 2020-12-16

  1. Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wegen d…

• XI R 26/20 vom 2020-12-16 — Rn. 36–39
• I R 23/18 vom 2020-12-16

  NV: Hat der Steuerpflichtige sein Wahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes wirksam und ohne inhaltliche Einschränkungen ausgeübt, so kann er seine ents…

• VI R 19/18 vom 2020-12-16

  1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs.…

• VI R 35/18 vom 2020-12-16

  1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft darüber aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines …

• X R 21/19 vom 2020-12-16

  Eine förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen liegt aufgrund der gebotenen objektiven Betrachtungsweise vor, wenn der Anbieter Zahlungen entgegen den in § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten…

• XI R 13/19 vom 2020-12-16

  Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, …

• XI R 26/20 (XI R 28/17), XI R 26/20, XI R 28/17 vom 2020-12-16

  1. Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern und zugleich die eigene unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen, steht ihm der Vorsteuerabzug zu, …

• FG Köln, 11 K 1048/17 vom 2020-12-15
• FG Köln, 5 K 2552/19 vom 2020-12-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 247/17 vom 2020-12-15
• FG Köln, 3 K 2749/17 vom 2020-12-15
• IV B 27/20 vom 2020-12-14

  1. NV: Die Frage, ob bei einem Solarpark im Erhebungszeitraum 2012 eine von § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG abweichende Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach § 33 Abs. 1 GewStG in Betracht kommt, bezie…

• FG München, 7 K 899/19 vom 2020-12-14
• Hessisches Finanzgericht, 9 K 1266/17 vom 2020-12-14
• FG München, 7 K 1492/17 vom 2020-12-14
• IV B 27/20 vom 2020-12-14 — Rn. 5–8
• IX R 33/18 vom 2020-12-11

  1. Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und…

• FG Köln, 12 K 2675/16 vom 2020-12-10
• V R 14/20 vom 2020-12-10 — Rn. 4–7
• FG Münster, 3 K 420/20 Erb vom 2020-12-10
• V R 14/20 vom 2020-12-10

  Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO (Folgeentscheidung zum BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263…

• V R 5/20 vom 2020-12-10

  Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftliche…

• V R 34/18 vom 2020-12-10

  1. Das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse bemisst sich nach dem von dieser an die jeweilige Versandapotheke gezahlten --rabattierten--…

• V R 7/20 vom 2020-12-10

  Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die …

• V R 4/19 vom 2020-12-10

  NV: Umsätze im Zusammenhang mit einem Zahlungsverkehr sind steuerfrei, wenn sie ein eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Zahlung erfüllt und damit bewirkt…

• V R 41/19 vom 2020-12-10

  NV: Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist wie die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs mit …

• V R 39/18 vom 2020-12-10

  NV: Zu den in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nicht näher beschriebenen Umsätzen der Theater gehören nur Leistungen, die für den Betrieb eines Theaters typisch sind. Wenn sich ein Leistungsbündel aus künstl…

• EuGH, C-488/18
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10003/19 vom 2020-12-09
• III R 73/18 vom 2020-12-09

  1. Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen…

• III R 31/18 vom 2020-12-09

  1. NV: Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländis…

• III R 43/18 vom 2020-12-09

  1. NV: Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländis…

• XI B 22/20 vom 2020-12-09

  NV: Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG setzt Leistungen an hilfsbedürftige Personen voraus (empfängerbezogene Auslegung).…

• XI B 10/20 vom 2020-12-09

  NV: Eine analoge Anwendung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 13 AO in Fällen einer Festsetzung von zu erstattender Steuern kommt während des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 1516/18 vom 2020-12-08
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1277/20 vom 2020-12-07
• FG Hamburg, 3 K 221/19 vom 2020-12-03
• FG Münster, 3 K 1429/17 F vom 2020-12-03
• IV R 16/18 vom 2020-12-03

  Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch i.S. des § 7g EStG in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen auss…

• IV R 16/18 vom 2020-12-03 — Rn. 21–24
• FG München, 2 K 313/18 vom 2020-12-02
• II R 22/18 vom 2020-12-02

  Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfas…

• II B 38/20 vom 2020-12-02

  1. NV: Ein Grundstückswert ist auch dann gesondert festzustellen, wenn er für die Berechnung des Jahreswerts von Nutzungen benötigt wird.2. NV: Es ist der Grundstückswert für das gesamte Grundstück fe…

• II R 17/18 vom 2020-12-02

  1. Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. …

• V B 25/20 (AdV) vom 2020-12-02

  Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft gemäß § 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen nach § 63 Abs. 5 AO i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu …

• VIII R 21/17 vom 2020-12-01

  Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermöge…

• VIII R 40/18 vom 2020-12-01

  Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar…

• II B 53/20 vom 2020-12-01

  1. NV: § 3 Nr. 5a GrEStG erfasst den Grundstückserwerb durch den früheren Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.2. NV: Die Vorschrift erfasst nicht den Grundstückserwerb durch den fr…

• FG München, 7 K 36/18 vom 2020-11-30
• II B 41/20 vom 2020-11-30

  NV: Ein Erwerbsvorgang ist nicht bereits deshalb grunderwerbsteuerfrei, weil der Erwerber das Grundstück lediglich als Treuhänder für den Veräußerer als Treugeber halten soll.…

• X B 63/20 vom 2020-11-27

  1. NV: Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale einer unternehmensbezogenen Sanierung i.S. von § 3a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG ist durch die zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangene Rechtsprechung des BFH be…

• FG Düsseldorf, 9 K 2236/18 F vom 2020-11-26
• II R 3/18 vom 2020-11-25

  1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden.2. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfri…

• II R 36/18 vom 2020-11-25

  1. NV: Die Auslegung einer Vermächtnisanordnung ebenso wie die Ermittlung, ob ein Vermächtnis angenommen wurde, obliegt dem Tatsachengericht und ist für die Revisionsinstanz grundsätzlich bindend.2. N…

• II R 25/18 vom 2020-11-25

  1. NV: Eine freigebige Zuwendung erfordert eine Minderung der Vermögenssubstanz bei dem Zuwendenden.2. NV: Die Entreicherung fehlt, wenn der Zuwendende veranlasst, dass ein Dritter dem Empfänger unmit…

• II R 9/19 vom 2020-11-25

  1. Der Umfang des der Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. zugänglichen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bestimmt sich nach bewertungsrechtlichen Kriterien.2. Der bewertungsrechtli…

• FG München, 1 K 2510/14 vom 2020-11-24
• FG Düsseldorf, 6 K 3291/19 F vom 2020-11-24
• EuGH, C-510/19
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 1/20 vom 2020-11-23
• FG Nürnberg, 4 K 1100/19 vom 2020-11-22
• FG München, 8 K 2655/19 vom 2020-11-20
• FG München, 6 K 2916/17 vom 2020-11-20
• FG München, 8 K 2654/19 vom 2020-11-20
• FG München, 8 K 2656/19 vom 2020-11-20
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 11168/20 vom 2020-11-18
• I R 25/18 vom 2020-11-18

  1. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Veräußerung der im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 17…

• I R 24/18 vom 2020-11-18

  1. NV: Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Veräußerung der im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i.S. des …

• VI R 17/18 vom 2020-11-18

  1. NV: Sonderbetriebsaufwendungen können nur im Rahmen der Feststellung des Sondergewinns des Mitunternehmers, der den Aufwand getragen hat, berücksichtigt werden.2. NV: Die Feststellung des Sondergew…

• VI R 39/18 vom 2020-11-18

  1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, bestimmt sich nicht nach bewertungsrechtlichen, sondern nach ertragsteuerrechtlichen …

• VI R 28/18 vom 2020-11-18

  1. Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Übl…

• EuGH, C-371/19
• EuGH, C-77/19
• VIII R 20/18 vom 2020-11-17

  1. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG enthalten eine planwidrige Regelungslücke, soweit die dort enthaltenen Realisationstatbestände den Entzug von Aktien aufgrund der Auflösung und Abwic…

• I R 2/18 vom 2020-11-17

  1. Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus.2. Bei der Prüfung des Vorliegen…

• FG München, 12 K 2334/18 vom 2020-11-17
• VIII R 11/18 vom 2020-11-17

  Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verlust…

• III R 49/18 vom 2020-11-12

  Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtig…

• III R 38/17 vom 2020-11-12

  1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtsc…

• IV R 29/18 vom 2020-11-12

  1. Scheidet infolge einer Abspaltung eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin aus einer Mitunternehmerschaft aus, gehen die vortragsfähigen Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft insoweit unter…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 9167/17 vom 2020-11-12
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 12 K 1279/18 vom 2020-11-12
• Hessisches Finanzgericht, 5 K 2582/11 vom 2020-11-12
• III R 6/20 vom 2020-11-12

  1. NV: Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen inländischen Wohnsitz nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat, sind geklärt und richten sich nach § 8 AO.2. NV: Die Beurteilung, ob obje…

• V R 22/19 vom 2020-11-12

  1. Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellscha…

• V R 41/18 vom 2020-11-12

  Wenn lediglich der Inlandsbezug eines der Tatbestände in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG fehlt, die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen aber erfüllt sind, kann eine Versicherungsteuerpflicht nic…

• EuGH, C-734/19
• EuGH, C-42/19
• IX B 40/20 vom 2020-11-11

  1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden, die eine erneute Prüfung und Entsc…

• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 546/20 vom 2020-11-11
• XI R 7/20 vom 2020-11-11

  Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzutei…

• XI R 41/18 vom 2020-11-11

  1. Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unternehmer …

• XI R 11/18 vom 2020-11-11

  1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch ein…

• XI R 40/18 vom 2020-11-11

  1. NV: Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, wenn der Unterneh…

• IX R 31/19 vom 2020-11-10

  Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb des Verteilungszeitraums, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erh…

• IX R 32/19 vom 2020-11-10

  1. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Ver…

• IX R 34/18 vom 2020-11-10

  Die Nachsteuer erhöht die festzusetzende Einkommensteuer und damit die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 11.08.2008, BStBl I 2008, 838, Rz 27).…

• IX R 32/19 vom 2020-11-10 — Rn. 4–7
• FG München, 6 V 1783/20 vom 2020-11-09
• FG München, 6 V 1784/20 vom 2020-11-09
• X B 50/20 vom 2020-11-05

  NV: § 129 AO ist auf das in § 90 Abs. 1 bis 3 EStG beschriebene Verfahren der maschinellen Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nicht anwendbar, weil es in diesen Verfahrensabschnitte…

• III R 59/19 vom 2020-11-03

  1. Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der AO; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung.2. Bei der Abwägung der Interessen des Einsich…

• FG München, 11 K 1674/19 vom 2020-10-29
• VIII B 54/20 vom 2020-10-29

  NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge keine durchlau…

• X R 32/18 vom 2020-10-28

  1. Werden im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers teilweise zum Zweck betrieblicher Altersvorsorge in Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewa…

• X R 1/19 vom 2020-10-28

  1. Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i.S. des SGB IV ab, muss für diese --gesondert-- ein Fremdvergleich erfolgen.2. Im Rahmen der Gesam…

• X R 29/18 vom 2020-10-28

  1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.2. Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Un…

• X R 36/19 vom 2020-10-28

  1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form verpflichtet, wenn zusätzlich die Vorau…

• XI B 26/20 vom 2020-10-28

  1. NV: Ein Ablehnungsgesuch kann grundsätzlich nur in zulässiger Weise wiederholt werden, wenn neue Ablehnungsgründe oder Beweismittel geltend gemacht werden. Allerdings kann es auch genügen, die bish…

• V R 20/20 vom 2020-10-27

  Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hatte, die Verwendung für die steuerpflichtigen Umsätze, während der Unternehm…

• IX R 16/19 vom 2020-10-27

  Führt das FA bei einer KG eine Außenprüfung durch, um u.a. zu prüfen, ob es sich bei den bisher festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung um solche aus Gewerbebetrieb handelt, und ist d…

• VIII R 3/20 vom 2020-10-27

  1. Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet un…

• VIII R 30/17 vom 2020-10-27

  1. Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 AO i…

• VIII R 42/18 vom 2020-10-27

  1. Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet un…

• IX R 5/20 vom 2020-10-27

  1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust n…

• VIII R 19/18 vom 2020-10-27

  1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueran…

• VIII R 18/17 vom 2020-10-27

  1. Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 KStG mit höherrangigem Recht hinsichtlich des grundsätzlichen Er…

• V R 20/20 (V R 61/17), V R 20/20, V R 61/17 vom 2020-10-27

  Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hatte, die Verwendung für die steuerpflichtigen Umsätze, während der Unternehm…

• XI B 33/20 vom 2020-10-27

  1. NV: Eine nicht gezahlte Umsatzsteuer muss für eine Berichtigung des Steuerbetrags nicht zurückgezahlt werden. Daher liegt eine sog. Überraschungsentscheidung vor, wenn das FG eine Klage auf Zustimm…

• Hessisches Finanzgericht, 11 K 513/20 vom 2020-10-26
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10192/19 vom 2020-10-22
• IV R 4/19 vom 2020-10-22

  1. Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwe…

• Hessisches Finanzgericht, 5 K 1676/15 vom 2020-10-22
• Hessisches Finanzgericht, 5 K 35/20 vom 2020-10-22
• FG Münster, 3 K 2699/17 F vom 2020-10-22
• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 117/18 vom 2020-10-21
• FG München, 12 K 3102/17 vom 2020-10-20
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1644/18 vom 2020-10-20
• I B 20/20 vom 2020-10-19

  NV: Sieht ein Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als Organgesellschaft die Möglichkeit des Verlustausgleichs durch Auflösung vororganschaftlicher Rücklagen vor, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Sat…

• Hessisches Finanzgericht, 2 K 683/20 vom 2020-10-19
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 13 K 452/18 vom 2020-10-16
• FG München, 8 K 611/19 vom 2020-10-16
• VI B 13/20 vom 2020-10-16

  1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. D…

• EuGH, C-335/19
• FG München, 15 K 2604/19 vom 2020-10-14
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 323/20 vom 2020-10-14
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 483/19 vom 2020-10-14
• FG München, 15 K 2672/19 vom 2020-10-14
• IX B 33/20 vom 2020-10-14

  1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unbe…

• II R 30/19 vom 2020-10-14

  1. Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig (Abweichung von den gleich lautenden Erlassen der …

• FG Nürnberg, 1 K 610/19 vom 2020-10-13
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 666/20 vom 2020-10-13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 21/19 vom 2020-10-09
• FG Münster, 10 K 2222/17 K vom 2020-10-09
• Sächsisches Finanzgericht, 3 K 49/17 vom 2020-10-08
• VIII B 59/20 vom 2020-10-08

  NV: Eine Einbindung in die häusliche Sphäre fehlt in der Regel, wenn der Steuerpflichtige in einem Mehrfamilienhaus --zusätzlich zu seiner privaten Wohnung-- eine weitere Wohnung vollständig als Arbei…

• EuGH, C-657/19
• FG Münster, 5 K 20/17 U vom 2020-10-07
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2191/15 vom 2020-10-07
• FG Köln, 5 K 2290/18 vom 2020-10-07
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1264/19 vom 2020-10-07
• EuGH, C-511/18
• VI R 11/18 vom 2020-10-01

  1. Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn regelm…

• VI R 12/18 vom 2020-10-01

  1. Die Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Sozietät führt in Höhe des Prämienanteils, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mi…

• IV R 4/18 vom 2020-10-01

  1. Der Betrag aus der Auflösung eines Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG ist Teil des laufenden Gesamthandsgewinns, der nicht nach Quote verteilt wird.2. Ein prozessualer Re…

• VI R 36/18 vom 2020-10-01

  NV: Das firmeneigene Schienennetz, das ein Lokomotivführer mit der firmeneigenen Eisenbahn (Werksbahn) seines Arbeitgebers befährt, ist eine --wenn auch großräumige-- erste Tätigkeitsstätte (Anschluss…

• VI R 42/18 vom 2020-10-01

  1. Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S. des § 33 EStG vergleichbar.2. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendung…

• EuGH, C-405/19
• VI R 10/19 vom 2020-09-30

  Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z.B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, …

• VI R 11/19 vom 2020-09-30

  Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt …

• VI R 34/18 vom 2020-09-30

  1. § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle Änderungsanträg…

• FG Hamburg, 3 K 233/18 vom 2020-09-30
• I R 60/17 vom 2020-09-30

  Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. Die anders lautende Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.…

• I R 12/19 vom 2020-09-30

  1. Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das…

• Hessisches Finanzgericht, 5 K 235/19 vom 2020-09-30
• FG Köln, 3 K 1858/18 vom 2020-09-30
• Hessisches Finanzgericht, 5 K 2390/17 vom 2020-09-30
• I R 37/17 vom 2020-09-30

  Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-S…

• I R 12/17 vom 2020-09-30

  Der Bestand des Einlagekontos eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ist nach § 27 Abs. 7 i.V.m. § 27 Abs. 2 KStG weder an die Gewinnermittlungsart noch an das Überschreiten der jeweilig…

• I R 76/17 vom 2020-09-30

  Die vom OECD-Musterabkommen abweichende Sonderregelung des Art. 16 Abs. 2 DBA-Polen 2003, in der die Besteuerungsbefugnis für Vergütungen einer Person in ihrer Eigenschaft als "bevollmächtigter Vertre…

• VI R 12/19 vom 2020-09-30

  NV: Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z.B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausü…

• IX B 23/20 vom 2020-09-30

  1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertri…

• IX B 24/20 vom 2020-09-30

  1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertri…

• IX B 25/20 vom 2020-09-30

  1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertri…

• FG Düsseldorf, 6 K 2704/17 K vom 2020-09-29
• VIII R 10/17 vom 2020-09-29

  1. Eine erzieherische Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist --über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten hinaus-- auf die umfassende Schulung des menschlichen Charakters und d…

• VIII R 14/17 vom 2020-09-29

  1. Ein Rechtsanwalt, der nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, löst die für einen durchlaufenden Posten gemäß § 4 Abs. 3 Sat…

• VIII R 17/17 vom 2020-09-29

  1. Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet un…

• VIII R 9/17 vom 2020-09-29

  1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (Anschluss an BFH-Urteil vom 12.06.201…

• FG München, 5 K 2870/19 vom 2020-09-29
• FG Hamburg, 4 K 47/20 vom 2020-09-25
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 1486/19 vom 2020-09-24
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 2762/19 vom 2020-09-24
• XI R 6/20 vom 2020-09-23

  1. Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen.2. Tel…

• FG Hamburg, 3 K 136/19 vom 2020-09-23
• XI R 34/19 vom 2020-09-23

  Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume, bis er vom Steuerpflichtigen widerrufen wird. Das Überschreiten der Umsatzgrenze ist wede…

• XI R 6/20 (XI R 19/15), XI R 6/20, XI R 19/15 vom 2020-09-23

  1. Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen. …

• XI R 1/19 vom 2020-09-23

  1. Ordnet das Insolvenzgericht nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Nachtragsverteilung durch den früheren Insolvenzverwalter an, tritt für den im Beschluss genannten Gegenstand der Nachtragsverteil…

• XI R 22/18 vom 2020-09-23

  1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die st…

• XI R 35/18 vom 2020-09-23

  1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt nur vor, wenn ein identifizierbarer Leistungsempfänger vorhanden ist, der einen Vorteil erhält, der …

• FG München, 12 K 1937/19 vom 2020-09-22
• FG München, 12 K 3257/18 vom 2020-09-22
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 11043/20 vom 2020-09-16
• FG München, 4 K 2701/19 vom 2020-09-16
• II R 12/18 vom 2020-09-16

  1. § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung.2. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sic…

• II R 49/17 vom 2020-09-16

  Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.…

• II R 24/18 vom 2020-09-16

  Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder --bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück-- die genaue Angabe, welche Lebenssac…

• II R 33/19 vom 2020-09-16

  1. NV: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung.2. NV: Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffun…

• II R 1/18 vom 2020-09-16

  1. Bodenrichtwerte sind für die Bestimmung des Bodenwerts geeignet, wenn sie für eine Bodenrichtwertzone ermittelt sind, in der das Grundstück liegt. Sind für ein Anliegergrundstück ein Straßen- und e…

• EuGH, C-312/19
• FG München, 2 K 1316/19 vom 2020-09-14
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 1468/19 vom 2020-09-14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 223/17 vom 2020-09-14
• VI B 64/19 vom 2020-09-14

  NV: Aufwendungen für Fahrten von einer Wohnung, die den Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers darstellt, zu einem Sammelpunkt i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG sind nur mit der Entfernungspa…

• FG Düsseldorf, 5 V 852/20 A (U) vom 2020-09-13
• IV R 6/18 vom 2020-09-10

  § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (…

• IV R 14/18 vom 2020-09-10

  1. Eine noch nicht vollbeendete Personengesellschaft ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO selbst dann für einen ausgeschiedenen Gesellschafter klagebefugt, wenn der Rechtsstreit Feststellungen betrifft, die…

• IV R 14/18 vom 2020-09-10 — Rn. 15–18
• FG Köln, 5 K 2277/19 vom 2020-09-10
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 380/19 vom 2020-09-10
• FG Münster, 3 K 2317/19 Erb vom 2020-09-10
• III R 10/19 vom 2020-09-09

  NV: Nicht jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit lässt den notwendigen Zusammenhang z…

• III R 2/19 vom 2020-09-09

  Wird vor Ablauf der Klagefrist ein Änderungsantrag gemäß § 172 Abs. 1 Satz 3 AO gestellt, der eine den Anspruch auf Kindergeld ablehnende Einspruchsentscheidung betrifft, und wird die Angelegenheit na…

• III R 15/20 vom 2020-09-09

  1. NV: Der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zum Verlust des Kindergeldanspruchs.2. NV: Die Grundsätze zum Fortbestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer Unterbrechung der …

• III R 37/19 vom 2020-09-09

  1. NV: § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG betrifft nicht das Erhebungs-, sondern das Festsetzungsverfahren (Bestätigung des Senatsurteils vom 19.02.2020 - III R 66/18, BStBl II 2020, 704).2. NV: Die …

• X R 3/18 vom 2020-09-09

  NV: Verzichtet ein Pflichtteilsberechtigter lediglich auf seinen Pflichtteilsanspruch, können die im Gegenzug vereinbarten Versorgungsleistungen keine zurückbehaltenen Vermögenserträge sein, die den A…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 6/20 vom 2020-09-08
• X R 2/19 vom 2020-09-08

  1. Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüf…

• X R 16/19 vom 2020-09-08

  1. NV: Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt unge…

• X R 36/18 vom 2020-09-08

  1. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete Rückwirkung betrifft nur die Ermittlung des Einkommens der übertragenden Körperschaft und der Übernehmerin. Diese Norm führt daher nicht zum Entsteh…

• XI B 17/20 vom 2020-09-08

  1. NV: Macht ein Beschwerdeführer geltend, die in § 149 Abs. 3 AO vorgesehene Privilegierung von Steuerpflichtigen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten werden, sei wegen Verstoße…

• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 114/19 vom 2020-09-07
• FG Hamburg, 6 K 150/18 vom 2020-09-04
• I R 80/16 vom 2020-09-03

  1. Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buch…

• IV R 29/19 vom 2020-09-03

  1. NV: Veräußert der Mitunternehmer einer Personengesellschaft einen Teil seines Mitunternehmeranteils, sind die in einer für ihn gebildeten Ergänzungsbilanz enthaltenen Korrekturposten quotal zum ver…

• EuGH, C-610/19
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 159/19 vom 2020-09-02
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 V 1148/20 vom 2020-08-27
• V S 12/20 vom 2020-08-26

  NV: Ein Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, wenn für das jeweilige Verfahren eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliegt. Besteht diese Deckung nur für einzelne Streitjahre, i…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 194/18 vom 2020-08-26
• FG Bremen, 1 K 104/17 (3) vom 2020-08-26
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 622/19 vom 2020-08-26
• VI R 6/18 vom 2020-08-26

  1. NV: Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil erlangt, wer nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwal…

• II R 43/18 vom 2020-08-26

  1. Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftli…

• FG Münster, 13 K 2056/16 E vom 2020-08-25
• II R 30/18 vom 2020-08-25

  1. Wendet ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zu, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig…

• II R 23/18 vom 2020-08-25

  1. § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbräuchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grundsätzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand mit der steuerfreien Üb…

• VI B 1/20 vom 2020-08-25

  1. NV: Lohnsteuer wird auf die Einkommensteuer grundsätzlich nur angerechnet, wenn sie auf tatsächlich --zu Recht oder zu Unrecht-- bei der Veranlagung erfasste Einnahmen entfällt.2. NV: Ein nach der …

• Hessisches Finanzgericht, 5 K 1373/19 vom 2020-08-24
• Hessisches Finanzgericht, 5 K 1394/19 vom 2020-08-24
• FG Münster, 1 K 383/20 Kg vom 2020-08-24
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 208/18 vom 2020-08-21
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1585/15 vom 2020-08-19
• XI R 32/18 vom 2020-08-19

  Eine Rangrücktrittserklärung, die die Erfüllung der Verpflichtung nicht nur aus zukünftigen Gewinnen und Einnahmen, sondern auch aus "sonstigem freien Vermögen" vorsieht, löst selbst dann weder handel…

• VII R 39/19 vom 2020-08-18

  1. NV: Wird mit einer Klage die Änderung eines Bescheids begehrt, mit dem ein Erstattungsanspruch abgelehnt worden ist, ist aufgrund des Vorliegens eines Abrechnungsbescheids die richtige Klageart die…

• III R 31/19 vom 2020-08-17

  1. NV: Ein Kindergeldanspruch besteht nicht mehr, wenn das Kind eine erstmalige Berufsausbildung (hier: Industriekauffrau) abgeschlossen hat und während der nachfolgenden (Zweit-)Ausbildung zur Betrie…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 200/19 vom 2020-08-14
• FG Münster, 5 K 1228/18 U vom 2020-08-13
• VI R 1/17 vom 2020-08-13

  Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nich…

• FG Köln, 14 K 139/20 vom 2020-08-13
• VI R 15/18 vom 2020-08-13

  1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE …

• VI R 27/18 vom 2020-08-13

  1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE …

• X R 22/18 vom 2020-08-12

  1. Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von ei…

• X R 12/19 vom 2020-08-12

  1. Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können --unbeschadet weiterer Voraussetzungen-- nur dann als Sonderausgab…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1975/18 vom 2020-08-10
• FG München, 1 K 1501/18 vom 2020-08-07
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15 K 10223/18 vom 2020-08-06
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 86/20 vom 2020-08-05
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 2779/18 vom 2020-08-05
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 2777/18 vom 2020-08-05
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 2778/18 vom 2020-08-05
• VIII R 24/17 vom 2020-08-04

  1. Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften …

• VIII R 13/17 vom 2020-08-04

  1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften …

• VIII R 13/18 vom 2020-08-04

  1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften …

• VIII R 13/17 vom 2020-08-04 — Rn. 28–31
• VIII R 13/18 vom 2020-08-04 — Rn. 27–30
• XI R 15/18 vom 2020-08-04

  1. NV: Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss --zur Vermeidung eines sog. Organisationsverschuldens-- grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorherg…

• III R 24/18 vom 2020-07-30

  1. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in …

• FG Nürnberg, 3 K 1098/19 vom 2020-07-29
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1959/18 vom 2020-07-27
• II B 39/20 vom 2020-07-27

  Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.…

• V B 78/18 vom 2020-07-27

  1. NV: Das FG verstößt gegen den Grundsatz der Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, wenn es von der Abtretbarkeit einer Forderung ausgeht, obwohl sich aus den vorliegenden Akten ein …

• VIII B 157/19 vom 2020-07-23

  NV: Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, um einen Überbau auf einem vermieteten Grundstück abzuwehren, sind grundsätzlich keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung un…

• VIII B 130/19 vom 2020-07-23

  NV: Die Frage, ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist, wenn zwar die Anfangspunkte einer Dienstreise nicht eingetragen werden, aber der Anfangspunkt bei nahtlosem und identischem Kilometerstand aus dem …

• V R 32/19 vom 2020-07-23

  Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.…

• V R 44/19 vom 2020-07-23

  Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung n…

• V R 17/17 vom 2020-07-23

  1. Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, wenn diese Musikaufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen und di…

• V R 37/18 vom 2020-07-23

  Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf.…

• V R 40/18 vom 2020-07-23

  Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Festst…

• V R 26/19 vom 2020-07-23

  § 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.…

• FG Münster, 10 K 2567/18 E vom 2020-07-22
• II R 32/18 vom 2020-07-22

  1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im …

• II R 15/18 vom 2020-07-22

  Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.…

• II R 42/18 vom 2020-07-22

  Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fi…

• II R 42/17 vom 2020-07-22

  NV: Die Nichtanrechnung der für einen Vorerwerb fehlerhaft festgesetzten Schenkungsteuer im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist nicht unbillig, wenn die fehlerhafte Festsetzung auf einer aufgegeb…

• FG München, 12 K 2928/19 vom 2020-07-20
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 190/17 vom 2020-07-16
• FG Düsseldorf, 15 K 279/19 E vom 2020-07-16
• IV R 30/18 vom 2020-07-16

  Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich staatlich nach dem KWG beaufsichtigte Finanzdienstlei…

• IV R 3/18 vom 2020-07-16

  Bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft sind die nach Veräußerung des Schiffes auf Liquidation ihres Geschäftsbetriebs gerichteten Maßnahmen jedenfalls dann als Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 ES…

• EuGH, C-424/19
• FG München, 7 K 770/18 vom 2020-07-15
• I R 55/17 vom 2020-07-15

  NV: Die sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 zur Anwendung kommt. Dies ist nicht der F…

• I R 33/18 vom 2020-07-15

  NV: Zur Frage der Organschaftsanerkennung bei atypisch stiller Beteiligung des vermeintlichen Organträgers am Handelsgewerbe der vermeintlichen Organgesellschaft.…

• III R 62/19 vom 2020-07-15

  Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch gen…

• III R 68/18 vom 2020-07-15

  1. Nimmt eine GmbH im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, so ist der für Einzelunternehmen und Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 € in dem…

• V B 9/19 vom 2020-07-15

  1. NV: Divergenz liegt nur dann vor, wenn das FG bei einem gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalt in einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung eines anderen Ge…

• FG Düsseldorf, 10 K 2970/15 F vom 2020-07-14
• VIII R 6/17 vom 2020-07-14

  Die Festsetzung der Steuer in einem Änderungsbescheid nach Eintritt der Bestandskraft, die aufgrund der im Änderungsbescheid berücksichtigten Besteuerungsgrundlagen erstmals eine erfolgreiche Antragst…

• VIII R 27/18 vom 2020-07-14

  1. Für die Beantwortung der Frage, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jewe…

• VIII R 28/17 vom 2020-07-14

  1. Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereiche…

• VIII R 3/17 vom 2020-07-14

  Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß…

• FG München, 7 K 498/19 vom 2020-07-14
• VIII R 37/16 vom 2020-07-14

  1. Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezial-Sondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 EStG, auc…

• XI B 1/20 vom 2020-07-14

  1. NV: § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG ist bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nicht anzuwenden. 2. NV: Der Geschenkbegriff des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist geklärt; er entspricht …

• FG München, 2 K 2370/19 vom 2020-07-13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 10038/15 vom 2020-07-09
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 931/18 vom 2020-07-09
• EuGH, C-374/19
• X R 6/19 vom 2020-07-08

  1. Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, können steuerbare wiederkehrende Be…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 78/19 vom 2020-07-08
• VI R 14/18 vom 2020-07-07

  1. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwendbar, wenn der Arbeitgeber die betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer pauschal gemäß § 37b EStG versteue…

• VI R 16/18 vom 2020-07-07

  Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden.…

• Thüringer Finanzgericht, 3 K 54/20 vom 2020-07-07
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8320/17 vom 2020-07-07
• X R 35/18 vom 2020-07-07

  1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nic…

• VI R 4/19 vom 2020-07-07

  1. NV: In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden Aufwendungen (Einzelkosten) einzubeziehen, ungeachtet dessen, ob sie beim Zuwendungsempfäng…

• X R 13/19 vom 2020-07-07

  1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalt…

• VI R 18/20 vom 2020-07-07

  NV: Die Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, da die Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F…

• FG München, 5 K 633/19 vom 2020-07-06
• FG Köln, 12 K 449/18 vom 2020-07-03
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 339/18 vom 2020-07-02
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 228/19 vom 2020-07-02
• IV R 7/19 vom 2020-07-02

  Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Es wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen, in welcher Weise bei Übertragung eines Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG auf anteilige Anschaffungs- un…

• EuGH, C-231/19
• EuGH, C-835/18
• EuGH, C-215/19
• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 164/19 vom 2020-07-01
• III R 39/18 vom 2020-07-01

  1. NV: Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Recht…

• III R 13/19 vom 2020-07-01

  NV: Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvo…

• III R 22/19 vom 2020-07-01

  1. Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvor…

• III R 51/19 vom 2020-07-01

  1. Kinder, die einen Freiwilligendienst i.S. der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2013 zur Einrichtung von "Erasmus+" leisten, werden steuerrechtlich n…

• XI R 10/18 vom 2020-07-01 — Rn. 20–23
• II R 19/18 vom 2020-07-01

  Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen…

• II R 20/18 vom 2020-07-01

  NV: Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundl…

• XI R 10/18 vom 2020-07-01

  Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des …

• XI R 20/18 vom 2020-07-01

  1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkomme…

• II B 90/19 vom 2020-06-30

  NV: Es ist bereits geklärt, dass die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht.…

• FG Düsseldorf, 7 K 2991/19 E vom 2020-06-30
• FG Münster, 11 K 1832/19 Kg vom 2020-06-30
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 55/16 vom 2020-06-30
• IX R 3/19 vom 2020-06-30

  1. Die Klage gegen einen auf null € lautenden Steuerbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag erhöhende Besteuerungsgrundlage sei in ihm nicht berücksicht…

• FG Köln, 2 K 140/18 vom 2020-06-29
• FG Köln, 4 K 3437/11 vom 2020-06-26
• V B 88/19 vom 2020-06-25

  NV: Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken (EU:C:2007:167, HFR 2007, 515) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leist…

• V R 47/19 vom 2020-06-24

  Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt.…

• FG München, 11 K 159/20 vom 2020-06-24
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 2351/17 vom 2020-06-24
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 2352/17 vom 2020-06-24
• V R 47/19 (V R 33/17), V R 47/19, V R 33/17 vom 2020-06-24

  Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt.…

• V R 21/19 vom 2020-06-24

  Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Fre…

• V R 2/19 vom 2020-06-24

  NV: Linienverkehr i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein-…

• FG Münster, 1 K 609/19 F vom 2020-06-23
• FG Münster, 12 K 3738/19 E vom 2020-06-23
• FG München, 7 K 137/18 vom 2020-06-22
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 K 2483/17 vom 2020-06-21
• FG Düsseldorf, 3 K 3280/17 G vom 2020-06-19
• FG Düsseldorf, 3 K 2050/17 G vom 2020-06-19
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 5250/16 vom 2020-06-18
• FG Münster, 10 K 2158/19 Kg vom 2020-06-18
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 181/17 vom 2020-06-18
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10264/15 vom 2020-06-18
• EuGH, C-276/18
• I R 56/17 vom 2020-06-17

  NV: Zur Vertragsauslegung bei Weiterbeschäftigung nach Eintritt des Versorgungsfalles sowie der Bindung des Revisionsgerichts an die tatrichterliche Würdigung.…

• X R 15/18 vom 2020-06-17

  1. Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbständige Betr…

• Hessisches Finanzgericht, 5 K 2191/15 vom 2020-06-17
• X R 18/19 vom 2020-06-17

  Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen…

• X R 26/18 vom 2020-06-17

  NV: Ein gewerblicher (Internet-)Handel wird betrieben, wenn planmäßig Gegenstände in Wiederveräußerungsabsicht angekauft und wieder verkauft werden. Es ist nicht entscheidend, ob die Tätigkeit ihrem G…

• II R 18/17 vom 2020-06-17

  1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch K…

• II R 33/17 vom 2020-06-17

  1. Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist.2. Ob vor der Über…

• I R 7/18 vom 2020-06-17

  Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses (BMF-Schreiben vom 31.10.1983, BStBl I 1983, 470) wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung…

• II R 38/17 vom 2020-06-17

  Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Ant…

• II R 40/17 vom 2020-06-17

  1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln.2. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwieri…

• VIII R 29/19 vom 2020-06-16

  Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 150 …

• VIII R 29/17 vom 2020-06-16

  1. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S. von § 1…

• FG München, 5 K 1936/19 vom 2020-06-16
• VIII R 12/17 vom 2020-06-16

  Ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu…

• VIII R 15/17 vom 2020-06-16

  1. Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG er…

• VIII R 4/20 vom 2020-06-16

  1. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, auch dann, wenn das Studium objektiv und subjektiv der Förderung einer konkreten…

• VIII R 9/18 vom 2020-06-16

  Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 …

• VIII R 5/17 vom 2020-06-16

  § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist kein Auffangtatbestand für den Ausschluss von Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG aus dem gesonderten Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG), wenn die Voraussetzungen…

• VIII R 7/17 vom 2020-06-16

  1. Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften und den aktuellen Goldpreis…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 1 K 1190/18 vom 2020-06-16
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1449/18 vom 2020-06-16
• VIII R 1/17 vom 2020-06-16

  1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der --allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten-- Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in Höhe der Differenz …

• X B 153/19 vom 2020-06-16

  NV: Durch die BFH-Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass wiederkehrende Leistungen --vorliegend in Gestalt von Destinatärsvergütungen-- keine Leibrenten sind und daher in voller Höhe als sonstig…

• FG Düsseldorf, 11 K 2024/18 E vom 2020-06-15
• VIII B 166/19 vom 2020-06-13

  NV: Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, welcher gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG den vollständigen Abzug der Aufwendungen für einen Kanzleiraum in der heimi…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 24/19 vom 2020-06-11
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 99/19 vom 2020-06-11
• FG Hamburg, 5 K 160/17 vom 2020-06-11
• EuGH, C-43/19
• EuGH, C-242/19
• EuGH, C-146/19
• V R 48/19 vom 2020-06-10

  1. Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des in…

• XI R 25/18 vom 2020-06-10

  1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Rei…

• V R 6/18 vom 2020-06-10

  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er jegliches H…

• V R 16/17 vom 2020-06-10

  1. Eintrittserlöse für Musikaufführungen unterschiedlicher Stilrichtungen (v.a. Tech-House, Elektro House, Techno) durch renommierte DJs sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, …

• FG Münster, 9 K 1816/18 G vom 2020-06-09
• FG München, 6 K 2300/17 vom 2020-06-08
• Hessisches Finanzgericht, 5 K 34/20 vom 2020-06-05
• EuGH, C-430/19
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 242/18 vom 2020-06-03
• II B 54/19 vom 2020-06-03

  1. Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.2. Für die Beurteilung, ob Gegenstände …

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10154/15 vom 2020-06-03
• FG Münster, 9 K 1201/18 Kg vom 2020-06-02
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 148/18 vom 2020-05-28
• IV R 10/18 vom 2020-05-28

  Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wi…

• IV R 11/18 vom 2020-05-28

  Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer de…

• IV R 4/17 vom 2020-05-28

  1. Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Ges…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 382/16 vom 2020-05-28
• FG München, 8 K 2529/19 vom 2020-05-28
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15 K 10227/19 vom 2020-05-28
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 13 K 2747/17 vom 2020-05-28
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 67/17 vom 2020-05-28
• FG Düsseldorf, 9 K 1904/18 G vom 2020-05-28
• IV R 17/17 vom 2020-05-28

  1. Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellsc…

• IV R 17/17 vom 2020-05-28 — Rn. 19–22
• V R 2/20 vom 2020-05-28

  Ordnet das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittsch…

• III R 17/19 vom 2020-05-27

  1. Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht gelten auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommene…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 14248/17 vom 2020-05-27
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15 K 10256/17 vom 2020-05-27
• FG Hamburg, 3 K 122/18 vom 2020-05-27
• II R 45/17 vom 2020-05-27

  1. Grundbesitzende Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein.2. Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermit…

• II R 25/17 vom 2020-05-27

  NV: Ergibt sich aus einem Rechtsgeschäft oder weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das …

• III R 58/18 vom 2020-05-27

  NV: Das FG muss die Ermessensentscheidung der Familienkasse, die gegenüber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungsträgers erlassen hat, auch daraufhin üb…

• III R 45/19 vom 2020-05-27

  1. NV: Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwi…

• XI R 9/19 vom 2020-05-27

  1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, we…

• XI R 8/18 vom 2020-05-27

  1. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.d.F. seit StBereinG 1999) ist formell verfassungsgemäß. 2. "Gewinn" i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanzgewinn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG u…

• XI R 12/18 vom 2020-05-27

  Die geänderte Willensbetätigung zu einer wahlrechtsbezogenen Rechtsfolge (hier: Minderung von Anschaffungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maßgabe der Regelungen zur Bilanzänder…

• IX R 15/19 vom 2020-05-26

  Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses 12-jähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothe…

• IX R 1/20 vom 2020-05-26

  NV: Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt (Bes…

• IX R 30/19 vom 2020-05-26

  1. NV: Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Wählen Ehegatten, die zuvor zusammenv…

• IX R 33/19 vom 2020-05-26

  1. Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durc…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 263/18 vom 2020-05-25
• FG Düsseldorf, 7 K 820/17 GE vom 2020-05-20
• X R 27/19 vom 2020-05-19

  1. NV: Bei der Ermittlung des Teilwerts (Verkehrswerts) von Grund und Boden kommt der Ableitung aus Verkaufspreisen für benachbarte Vergleichsgrundstücke grundsätzlich der Vorrang vor anderen Methoden…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 V 4016/20 vom 2020-05-18
• X B 84/19 vom 2020-05-18

  1. NV: Die Besteuerung der Altersrente, wie sie durch das AltEinkG vorgesehen ist, ist verfassungsgemäß. Diese Frage ist vom BVerfG in seinen Beschlüssen vom 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11 (BStBl II 2016,…

• XI B 105/19 vom 2020-05-18

  NV: Mit einer Rechnung, die keine ausreichende Leistungsbeschreibung enthält, kann ein möglicherweise bestehendes Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeübt werden .…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 1060/19 vom 2020-05-15
• FG Köln, 5 K 2350/19 vom 2020-05-15
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 412/19 vom 2020-05-14
• VI R 24/18 vom 2020-05-14

  Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich.…

• VI R 3/18 vom 2020-05-14

  1. Sieht die Studienordnung einer Universität vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer anderen (weiteren) Hochschule (hier Auslandssemester) absolvieren können bzw. müssen, wird an der a…

• EuGH, C-446/18
• FG München, 6 K 75/19 vom 2020-05-13
• VI R 13/18 vom 2020-05-13

  1. Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs --hier die Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung-- im Wege einer Schätzung anhand der Kosten des Arbeitgebers bestimmt, sind i…

• VI R 4/18 vom 2020-05-13

  1. Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist --anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus-- nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt.…

• VI R 7/18 vom 2020-05-13

  NV: Soweit Arbeiten in der Werkstatt eines Handwerkers erbracht werden, sind die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt.…

• VI R 38/18 vom 2020-05-13

  1. NV: Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst ist bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2013 schwerpunktmäßig überwiegend außerhalb der Polizeidienststelle im Außendienst tätig.2. NV…

• I R 57/17 vom 2020-05-12

  NV: Die übernehmende Körperschaft tritt hinsichtlich des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG und des vortragsfähigen Fehlbetrags nach § 10a Satz 2 GewStG nur dann in die steuerliche Rechtsstel…

• XI B 59/19 vom 2020-05-12

  1. NV: Das Bilden einer Rückstellung für die betreffenden Mehrsteuern erfordert es auch dann, wenn der Steuerpflichtige von der Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung Kenntnis hat, das…

• Hessisches Finanzgericht, 3 K 550/16 vom 2020-05-11
• V B 99/19 vom 2020-05-11

  1. NV: Die Frage, ob der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen von formellen oder materiellen Voraussetzungen aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls unter Vertrauensschutzgesichtspunkten im Billigk…

• V B 76/18 vom 2020-05-11

  1. NV: Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat . 2. NV: Die Verzinsung is…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 3041/19 vom 2020-05-08
• V B 95/18 vom 2020-05-08

  1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass für den Unternehmer kein Wahlrecht, sondern eine Verpflichtung zur Vornahme der Umsatzsteuerberichtigung besteht . …

• V R 40/19 vom 2020-05-07

  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtig…

• V R 16/19 vom 2020-05-07

  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufei…

• V R 1/18 vom 2020-05-07

  1. Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen,…

• V R 14/19 vom 2020-05-07

  Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO n…

• V R 22/18 vom 2020-05-07

  Verpflichtet sich ein Einzelhändler gegenüber einem anderen Unternehmer gegen eine Zahlung, auf neu geschaffenen Verkaufsflächen von diesem Unternehmer bezogene Produkte zum Verkauf anzubieten, liegt …

• V R 19/19 vom 2020-05-07

  NV: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 In…

• EuGH, C-547/18
• X R 7/19 vom 2020-05-06

  1. NV: Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes infolge Kündigung einer Pensionskassenversicherung stellt keine Entschädigung für entgehende Einnahmen (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG) dar.2. NV: Soweit für di…

• X R 24/19 vom 2020-05-06

  1. Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 ESt…

• X R 10/19 vom 2020-05-06

  1. Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen.2. Die in Verwaltungsanweisungen d…

• X R 8/19 vom 2020-05-06

  1. Die fristgerechte, aber inhaltlich fehlerhafte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die ZfA rechtfertigt nicht die Festsetzung eines Verspätungsgeldes gemäß § 22a Abs. 5 EStG, sofern die Mi…

• X R 16/18 vom 2020-05-06

  Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgab…

• X R 30/18 vom 2020-05-06

  NV: Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderau…

• II R 34/17 vom 2020-05-06

  Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für …

• II R 11/19 vom 2020-05-06

  1. Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Ni…

• II R 12/19 vom 2020-05-06

  1. NV: Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. De…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 3359/17 vom 2020-05-05
• FG Düsseldorf, 4 V 794/20 A (Erb) vom 2020-05-05
• XI R 33/19 vom 2020-05-05

  1. NV: Wer wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, muss sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall eines plötzlich auftretenden Krankheitsschube…

• EuGH, C-258/19
• IV R 17/19 vom 2020-04-29

  1. NV: Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, o…

• XI B 113/19 vom 2020-04-29

  Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "…

• XI R 3/18 vom 2020-04-29

  Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine S…

• XI R 18/19 vom 2020-04-29

  Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der U…

• XI R 39/18 vom 2020-04-29

  Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG e…

• XI R 14/19 vom 2020-04-29

  "Wirtschaftsgut" i.S. des § 15a UStG und damit Berichtigungsobjekt ist bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude der Teil, der entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen worden ist.…

• XI R 14/18 vom 2020-04-29

  NV: Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Erstattungs- und Vergütungsansprüche zu verzinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgese…

• IX R 14/19 vom 2020-04-28

  Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entge…

• VI R 50/17 vom 2020-04-28

  Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbei…

• VI R 54/17 vom 2020-04-28

  Die gemäß § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende Einkommensteuer kann nicht nach § 35a EStG ermäßigt werden.…

• VI R 5/18 vom 2020-04-28

  1. Führen Zuwendungen des Arbeitgebers, durch die sich der Arbeitnehmer eigene Aufwendungen erspart, beim Arbeitnehmer zu steuerpflichtigen Einnahmen, können in Höhe der Zuwendungen abziehbare Werbung…

• VI R 43/17 vom 2020-04-28

  1. Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 S…

• VI R 44/17 vom 2020-04-28

  Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach § 42a Abs. 2 GmbHG führt auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses ein…

• VI R 45/17 vom 2020-04-28

  NV: Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses nach § 42a Abs. 2 GmbHG führt auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses…

• VI R 41/17 vom 2020-04-28

  1. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.…

• IX B 121/19 vom 2020-04-28

  NV: Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gilt nach dem Gesetzeswortlaut nur für solche Aufwendungen, die innerhalb von drei Jahren "nach" der Anschaffung vom Steuerpflichtigen getragen werden. Vor …

• IX R 11/19 vom 2020-04-28

  Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Bu…

• IX B 129/19 vom 2020-04-28

  NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 und § 119 Nr. 3 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung …

• II B 80/19 vom 2020-04-23

  NV: Wird ein Erbbaurecht gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der kapitalisierte Erbbauzins für die Verlängerungszeit .…

• EuGH, C-401/18
• EuGH, C-13/18
• FG Köln, 15 K 1151/19 vom 2020-04-22
• III R 33/19 vom 2020-04-22

  1. NV: Die durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlu…

• III R 61/18 vom 2020-04-22

  Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen.…

• III R 25/19 vom 2020-04-22

  1. Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen BEA-Freibetrages nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen.2. Eine Änderung …

• VI S 9/19 vom 2020-04-20

  1. NV: Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Dritte aufgegeben (Bestätigung des BFH-Urteils…

• II B 41/19 vom 2020-04-20

  1. NV: Es ist geklärt, dass die Steuerbefreiung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG nur im Falle eines unmittelbaren Rückerwerbs gilt. Danach müssen an der Rückübertragung dieselben Personen beteiligt sein, …

• X B 146/19 vom 2020-04-18

  NV: Das FG verstößt gemäß § 119 Nr. 6 FGO gegen seine Begründungspflicht, wenn es einen vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Betriebsausgabenabzug, der auf einem selbständigen Sachverhaltskomplex…

• FG München, 4 K 3055/19 vom 2020-04-15
• IV B 9/20 vom 2020-04-15

  1. NV: An der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Einführung von § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer…

• Hessisches Finanzgericht, 9 K 2170/17 vom 2020-04-08
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 1497/18 vom 2020-04-07
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1112/18 vom 2020-04-06
• EuGH, C-802/18
• FG Düsseldorf, 2 K 2116/19 E vom 2020-04-01
• EuGH, C-558/18
• EuGH, C-542/18
• FG Köln, 12 K 1954/18 vom 2020-03-25
• FG München, 4 K 2077/19 vom 2020-03-22
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 18/17 vom 2020-03-20
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 20/18 vom 2020-03-18
• III R 9/19 vom 2020-03-17

  1. NV: Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person "durch ein familienähnliches, auf …

• III R 32/19 vom 2020-03-17

  1. NV: Ein Kindergeldanspruch besteht nicht mehr, wenn das Kind eine erstmalige Berufsausbildung (hier: Kaufmann für Versicherungen und Finanzen) abgeschlossen hat und während der nachfolgenden (Zweit…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1886/19 vom 2020-03-16
• IV R 9/17 vom 2020-03-12

  1. Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird .2. Der private…

• V R 5/17 vom 2020-03-12 — Rn. 40–43
• VI R 35/17 vom 2020-03-12

  1. NV: Bei der Verwaltungsanweisung im koordinierten Ländererlass vom 17.12.1965 (BStBl II 1966, 34) handelt es sich nicht um eine Billigkeitsregelung, sondern um eine norminterpretierende, mit der Ge…

• V R 20/19 vom 2020-03-12

  Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangen…

• V R 5/17 vom 2020-03-12

  1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücks…

• V R 48/17 vom 2020-03-12

  Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein geh…

• V R 24/19 vom 2020-03-12

  NV: Das Ausstellen einer gesplitteten Rechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Ste…

• V R 9/20 vom 2020-03-12

  NV: Das FG verstößt gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es über die Rechtmäßigkeit von Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheiden entscheidet, obwohl zum Entscheidungszeitpunkt bereits Jahres…

• VI R 26/18 vom 2020-03-11

  1. Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S. von § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG setzen voraus, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens der Altersgren…

• FG München, 4 K 3174/17 vom 2020-03-11
• Hessisches Finanzgericht, 9 K 1344/19 vom 2020-03-11
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 263/19 vom 2020-03-11
• XI R 38/18 vom 2020-03-11

  1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. …

• XI R 18/18 vom 2020-03-11

  Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und de…

• XI R 7/18 vom 2020-03-11

  1. NV: Um eine steuerpflichtige Lieferung ausführen zu können, muss der Lieferer selbst tatsächlich Verfügungsmacht innehaben. 2. NV: Für einen Übergang der Verfügungsmacht ist…

• EuGH, C-94/19
• EuGH, C-314/18
• FG Köln, 9 K 596/18 vom 2020-03-10
• FG Köln, 9 K 2340/17 vom 2020-03-10
• IX R 29/18 vom 2020-03-10

  1. Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt ha…

• IX R 24/19 vom 2020-03-10

  1. NV: Über Grund und Höhe des Verlustrücktrags wird auch nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das JStG 2010 ausschließlich im Rahmen der V…

• Hessisches Finanzgericht, 8 K 339/15 vom 2020-03-05
• VIII B 118/19 vom 2020-03-05

  NV: Umschreibt der Beschwerdeführer Umstände des konkreten Streitfalls, nach denen er einem grundlegenden Rechtsirrtum unterlegen sei, er deshalb seine Kapitalerträge nicht in der Einkommensteuererklä…

• II B 99/18 vom 2020-03-05

  1. NV: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen…

• EuGH, C-48/19
• EuGH, C-211/18
• I B 57/18 vom 2020-03-04

  1. NV: Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um seiner selbst willen verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO. Ob eine wirtschaftliche Tätigkeit um ihrer selbst will…

• II R 35/17 vom 2020-03-04

  1. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutref…

• II R 2/17 vom 2020-03-04

  1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand.2. Ein Widerruf kann ein Rechtsgeschäft i.S. …

• XI B 30/19 vom 2020-03-04

  NV: Wirtschaftliche Interessen (z.B. Möglichkeit der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen) reichen für einen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO nicht aus (Bestätigung der Rechtsprec…

• EuGH, C-34/19
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7 K 7168/18 vom 2020-03-03
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 924/18 vom 2020-03-03
• EuGH, C-323/18
• FG Münster, 3 K 3593/16 F vom 2020-02-27
• V R 28/19 vom 2020-02-27

  NV: In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das FG die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden St…

• V R 10/18 vom 2020-02-27

  NV: Beschäftigte der Werkstatt für behinderte Menschen (§ 136 SGB IX a.F. --jetzt § 219 SGB IX--) können bei der Bestimmung der für ein Integrationsprojekt als Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO) m…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 1774/17 vom 2020-02-26
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 1731/17 vom 2020-02-26
• FG Hamburg, 6 K 111/18 vom 2020-02-25
• FG Hamburg, 3 K 191/18 vom 2020-02-21
• FG München, 13 K 1151/17 vom 2020-02-20
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10184/17 vom 2020-02-20
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12221/18 vom 2020-02-19
• FG Berlin-Brandenburg, 12 K 12222/18 vom 2020-02-19
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12223/18 vom 2020-02-19
• FG Hamburg, 2 K 166/19 vom 2020-02-19
• I R 19/17 vom 2020-02-19

  1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung …

• I R 38/17 vom 2020-02-19

  NV: Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgeführt werden, wenn (hier bezogen auf den Kauf von Förderanteilen an Erdöl- und Erdgas-Förderanlagen) zweifelha…

• II R 4/18 vom 2020-02-19

  1. Wird nach abgeschlossenem und durchgeführtem Kauf- oder Werkvertrag über eine Wohnimmobilie die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer auf Grundlage des § 16 Abs. 2 Nr. 3 G…

• III R 66/18 vom 2020-02-19

  1. Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsv…

• III R 70/18 vom 2020-02-19

  1. Wendet sich der Kindergeldberechtigte mit Einwendungen bezüglich der Höhe des zur Auszahlung gekommenen Kindergeldes gegen den in einem Kindergeldbescheid enthaltenen Abrechnungsteil und entscheide…

• III R 18/19 vom 2020-02-19

  NV: Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG…

• III R 26/19 vom 2020-02-19

  NV: Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist des § 66 Abs.3 EStG …

• III R 38/19 vom 2020-02-19

  NV: Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG…

• III R 28/19 vom 2020-02-19

  1. Die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vorzunehmende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung…

• II R 32/17 vom 2020-02-19

  1. Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch fü…

• VII R 39/18 vom 2020-02-18

  1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspru…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8203/17 vom 2020-02-18
• VI B 20/19 vom 2020-02-18

  1. NV: Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen betrieblichen Kfz des Arbeitgebers führen nicht zu Werbungskosten (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30.1…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 182/19 vom 2020-02-17
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 350/19 vom 2020-02-14
• VI R 37/17 vom 2020-02-13

  1. Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R 14/…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1753/19 vom 2020-02-13
• VI R 38/17 vom 2020-02-13

  1. NV: Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 - VI R…

• VI R 20/17 vom 2020-02-13

  1. Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um z…

• X R 8/18 vom 2020-02-12

  1. NV: Die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen.2. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung s…

• VI R 42/17 vom 2020-02-12

  Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur d…

• X R 27/18 vom 2020-02-12

  1. NV: § 129 AO ist auch dann anwendbar, wenn das FA einen (mechanischen) Fehler, der dem Steuerpflichtigen bei der Erfüllung seiner Erklärungs- und Mitwirkungspflichten unterlaufen ist, übernimmt und…

• VI R 17/20 vom 2020-02-12

  Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn …

• X R 28/18 vom 2020-02-12

  1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz…

• XI R 24/18 vom 2020-02-12

  1. Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden . 2. Um d…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 1055/18 vom 2020-02-11
• VIII B 131/19 vom 2020-02-11

  1. NV: Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherig…

• XI B 69, 70/19, XI B 69/19, XI B 70/19 vom 2020-02-11

  1. NV: Das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit ist jedenfalls dann vom FG durch Verbindung der beiden Verfahren zu beseitigen, wenn beide Klagen bei ein und demselben Senat des FG eing…

• XI B 43/19 vom 2020-02-10

  1. NV: Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 2. NV…

• XI B 93/19 vom 2020-02-10

  NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Einspruch oder eine Klage gegen eine Fristsetzung nach § 364b AO nicht besteht.…

• V R 36/19 vom 2020-02-06

  1. Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von …

• V R 37/19 vom 2020-02-06

  Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG.…

• IV R 6/17 vom 2020-02-06

  Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus, so hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu …

• IV R 5/18 vom 2020-02-06

  § 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind.…

• V R 36/19 (V R 30/15), V R 36/19, V R 30/15 vom 2020-02-06

  1. Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von …

• V R 37/19 (V R 8/16), V R 37/19, V R 8/16 vom 2020-02-06

  Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG.…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 95/13 vom 2020-02-05
• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 1387/19 vom 2020-02-05
• FG München, 7 K 3182/17 vom 2020-02-05
• II R 9/17 vom 2020-02-05

  1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteili…

• II R 17/16 vom 2020-02-05

  1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. …

• II R 1/16 vom 2020-02-05

  1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. …

• IX R 1/18 vom 2020-02-04

  1. Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rech…

• IX R 18/19 vom 2020-02-04

  NV: Identifiziert der Steuerpflichtige bei der Veräußerung die zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworbenen Stückaktien, sind für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG die ta…

• IX R 7/18 vom 2020-02-04

  1. NV: Verändert sich der Wert der Gegenleistung nach vollständiger Erfüllung der Gegenleistungspflicht, beeinflusst dies die Höhe des Veräußerungspreises grundsätzlich nicht mehr. Anders ist dies nur…

• II B 28/19 vom 2020-02-03

  NV: Es ist geklärt, dass die Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört, zu einem kraft Gesetzes eintretenden Übergang des Eigentums an dem Grundstück i.S. des § 1 Abs. …

• V B 77/19 vom 2020-01-30

  NV: Trotz Bezeichnung als Vermietungsverhältnis kann nach dem objektiven Inhalt eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung des Bordellinhabers anzunehmen sein, wenn dieser nach den nach außen erken…

• VIII R 11/17 vom 2020-01-29

  Ist bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der als Behandlungsraum eingerichtet ist und der nachhaltig zur Behandlung von Patienten genutzt wird, aufgrund seiner Einrichtung und tatsäch…

• Thüringer Finanzgericht, 4 K 381/18 vom 2020-01-29
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4198/16 vom 2020-01-29
• Hessisches Finanzgericht, 9 K 182/19 vom 2020-01-28
• FG Düsseldorf, 10 K 2166/16 E vom 2020-01-27
• FG Köln, 1 K 1041/17 vom 2020-01-24
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4 K 28/18 vom 2020-01-24
• III R 29/19 vom 2020-01-23

  NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit…

• III R 30/19 vom 2020-01-23

  NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit…

• III R 62/18 vom 2020-01-23

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung eine Ausbildung zum Fachwirt und anschließend e…

• III R 72/18 vom 2020-01-23

  1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit au…

• XI R 26/19 vom 2020-01-22

  Wenn eine Erzeugerorganisation i.S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht d…

• XI R 27/19 vom 2020-01-22

  NV: Wenn eine Erzeugerorganisation i.S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nic…

• XI R 24/19 vom 2020-01-22

  1. NV: Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG ist auch bei einer entsprechenden beruflichen Qualifikation eines Gesellschafters einer GbR zu gewähren .2. NV: Medizinische Analysen e…

• FG Nürnberg, 3 K 1441/18 vom 2020-01-22
• II R 13/18 vom 2020-01-22

  1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jah…

• II R 18/18 vom 2020-01-22

  1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jah…

• II R 41/18 vom 2020-01-22

  1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jah…

• II R 8/18 vom 2020-01-22

  1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jah…

• II R 21/18 vom 2020-01-22

  1. NV: Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei…

• II R 41/17 vom 2020-01-22

  1. Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser…

• XI R 26/19 (XI R 5/17), XI R 26/19, XI R 5/17 vom 2020-01-22

  Wenn eine Erzeugerorganisation i.S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht d…

• XI R 10/17 vom 2020-01-22

  1. Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt . 2. A…

• XI R 2/19 vom 2020-01-22

  Ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung (hier: Räumung eines Baustellenlagers bei Vertragsende) ist ein Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen,…

• XI R 27/19 (XI R 6/17), XI R 27/19, XI R 6/17 vom 2020-01-22

  NV: Wenn eine Erzeugerorganisation i.S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nic…

• XI R 24/19 (XI R 30/17), XI R 24/19, XI R 30/17 vom 2020-01-22

  1. NV: Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG ist auch bei einer entsprechenden beruflichen Qualifikation eines Gesellschafters einer GbR zu gewähren . 2. NV…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 334/19 vom 2020-01-21
• IX R 26/19 vom 2020-01-21

  Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob die vom BMF zur Verfügung gestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" bei der Auft…

• VIII B 121/19 vom 2020-01-20

  NV: Die Frage, ob es sich bei der Pauschgebühr nach § 51 RVG um außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO…

• VI R 22/17 vom 2020-01-16

  Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein B…

• VI R 31/17 vom 2020-01-16

  1. Der Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen zugewandt, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligun…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 1614/17 vom 2020-01-16
• FG Hamburg, 5 K 24/19 vom 2020-01-16
• VI R 49/17 vom 2020-01-16

  NV: Die im Rahmen der Gewinnfeststellung (konkludent) getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, ist kein Dauerverwaltungsakt und entfaltet daher für nachfolgende…

• V R 56/17 vom 2020-01-16

  1. Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist . …

• V R 42/17 vom 2020-01-16

  Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehm…

• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 1578/19 vom 2020-01-15
• FG Münster, 7 K 2740/18 E vom 2020-01-15
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 K 859/16 vom 2020-01-15
• X R 18/18 vom 2020-01-15

  Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpf…

• VIII R 27/17 vom 2020-01-14

  1. Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus .2. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne …

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2011/15 vom 2020-01-14
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1904/19 vom 2020-01-14
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1692/19 vom 2020-01-14
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1476/19 vom 2020-01-14
• IX R 9/18 vom 2020-01-14

  1. Auf Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 01.01.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (…

• IX R 5/18 vom 2020-01-14

  1. Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der "Anschaffungskosten" ist i.S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Danach sind Anschaffungskosten u.a. Aufwendungen, die geleistet werden…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 98/19 vom 2020-01-13
• XI B 117/19 vom 2020-01-09

  1. NV: Die Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG analog auf die Fälle, in denen die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes die gesetzliche Nutzungsdauer von 33 Jahren (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG…

• FG Düsseldorf, 4 K 3120/18 Erb vom 2020-01-08
• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 168/17 vom 2020-01-07
• FG Hamburg, 6 V 270/19 vom 2020-01-07
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 91/19 vom 2020-01-05