Rechtsprechung

16.840 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2022 — 569 Entscheidungen

• X S 15/22 vom 2022-12-30

  1. NV: Geht der Kläger von einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Fortsetzungsfeststellungsklage über, setzt deren Zulässigkeit u.a. voraus, dass …

• XI B 61/22 vom 2022-12-30

  1. NV: Nimmt ein nicht fachkundig vertretener Kläger in der Klageschrift vollinhaltlich auf ein beigefügtes Einspruchsschreiben Bezug, mit dem er beantragt hat, die Umsatzsteuer entsprechend der einge…

• XI B 104/21 vom 2022-12-30

  1. NV: Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken geltend, so erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 105/18 vom 2022-12-22
• I R 55/19 vom 2022-12-21

  Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer "Rückkehrabsicht" erfüllt, wenn der Steuerpflich…

• I R 55/19 vom 2022-12-21 — Rn. 23–26
• I R 53/19 vom 2022-12-21

  Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anzufe…

• I R 11/20 vom 2022-12-21

  1. Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Stock Options gewährt, fließen die daraus resultierenden geldwerten Vorteile erst zum Zeitpunkt der Ausübung der Option zu (Bestätigu…

• Hessisches Finanzgericht, 5 K 1615/20 vom 2022-12-20
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 1775/19 vom 2022-12-19
• FG Köln, 12 K 296/22 vom 2022-12-16
• VI R 19/21 vom 2022-12-15

  1. NV: Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch …

• VI R 44/20 vom 2022-12-15

  Eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen --hier: Treibstoffkosten-- schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung e…

• V R 12/21 vom 2022-12-15

  Ob eine nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Arbeitsgemeinschaft i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 21 Satz 1 KStG die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, r…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 11252/17 vom 2022-12-14
• X R 10/21 vom 2022-12-14

  1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichta…

• X R 24/20 vom 2022-12-14

  1. Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten ("Mütterrente") führt zu einer Anpassung des bishe…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 162/21 vom 2022-12-14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 17/21 vom 2022-12-14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 87/19 vom 2022-12-14
• FG Köln, 2 K 1923/20 vom 2022-12-14
• X R 25/21 vom 2022-12-14

  Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen Rente…

• II R 40/20 vom 2022-12-14

  1. Hat das FA in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG Feststellungen zu mehreren Grundstücken getroffen, von denen eines oder mehrere nicht in die Feststellungen hätte einb…

• II R 33/20 vom 2022-12-14

  NV: Grundstücke inländischer Untergesellschaften sind auch einer ausländischen Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen, wenn die ausländische Obergesellschaft selbst sie aufgrund e…

• VIII R 1/20 vom 2022-12-13

  NV: Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8102/21 vom 2022-12-13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 99/22 vom 2022-12-13
• Sächsisches Finanzgericht, 3 K 524/22 vom 2022-12-13
• VIII R 16/19 vom 2022-12-13

  1. Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetz…

• VIII R 23/20 vom 2022-12-13

  Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009 ist…

• IX R 5/22 vom 2022-12-13

  1. NV: Verdeckte Einlagen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG) sind --im Gegensatz zu offenen Einlagen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten-- Zuwendungen eines einlagefähigen Vermögensvorteils seitens eines …

• FG München, 7 V 1753/22 vom 2022-12-12
• FG Köln, 13 K 198/20 vom 2022-12-08
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1990/19 vom 2022-12-08
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1006/20 vom 2022-12-08
• EuGH, C-378/21
• EuGH, C-247/21
• I R 15/19 vom 2022-12-07

  1. NV: Eine EG-Kartellgeldbuße unterliegt nicht dem Abzugsverbot von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG, soweit eine objektive Abschöpfungswirkung der Geldbuße und damit ein Abschöpfungsteil i.S. von…

• XI R 16/21 vom 2022-12-07

  1. Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes. …

• IV R 21/19 vom 2022-12-06

  Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich n…

• Hessisches Finanzgericht, 5 K 852/21 vom 2022-12-01
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 90/19 vom 2022-12-01
• EuGH, C-269/20
• EuGH, C-141/20
• EuGH, C-512/21
• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 969/22 vom 2022-11-30
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 1090/20 vom 2022-11-30
• VIII R 15/19 vom 2022-11-30

  1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Priva…

• VIII R 30/20 vom 2022-11-30

  1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Priva…

• VIII R 13/19 vom 2022-11-30

  Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung…

• VIII R 27/19 vom 2022-11-30

  1. Eine Rückzahlung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt auch dann vor, wenn eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter dadurch erfüllt, dass sie mit einer ihr zustehenden Gegenfo…

• X B 59/22 vom 2022-11-29

  1. NV: Für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO genügt einerseits bereits die bloße Möglichkeit einer Folgeänderung, über deren Vorliegen im Beiladungsverfahren nicht abschließend z…

• XI R 11/21 vom 2022-11-29

  Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlun…

• XI R 13/20 vom 2022-11-29

  § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Un…

• XI R 18/21 vom 2022-11-29

  Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG.…

• XI R 2/22 vom 2022-11-29

  Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird.…

• FG Münster, 3 K 3384/20 Erb vom 2022-11-24
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 12 K 623/22 vom 2022-11-23
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 195/21 vom 2022-11-23
• VI R 50/20 vom 2022-11-23

  Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon,…

• VI R 31/20 vom 2022-11-23

  1. Der Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG erfordert die Ermittlung eines Übergangsge…

• II R 37/19 vom 2022-11-23

  Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht.…

• I R 36/19 vom 2022-11-23

  1. NV: Dem wirtschaftlichen Inhaber eines GmbH-Anteils steht die Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG zu.2. NV: Damit in gestuften Unterbeteiligungsverhältnissen der Unter-Unterbeteiligte…

• II R 26/21 vom 2022-11-23

  NV: Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstücksverkäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu überlassen, ste…

• VI R 49/20 vom 2022-11-23

  NV: Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltele…

• VI R 51/20 vom 2022-11-23

  NV: Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltele…

• I R 52/19 vom 2022-11-23

  NV: Die Rechtsfrage, ob die Vereinbarung einer sog. Wertpapierleihe über den Wertpapierbesitz die sog. Wegzugsbesteuerung im Augenblick der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht des Verleihers hind…

• I R 25/20 vom 2022-11-23

  1. Die Zuordnung von Kosten zu den "Kosten für den Vermögensübergang" als Bestandteil des "außer Ansatz bleibenden" Übernahmeergebnisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) folgt dem Veranlassungsprinzip…

• I R 36/19 vom 2022-11-23 — Rn. 1–3
• I R 52/19 vom 2022-11-23 — Rn. 4–7
• I R 52/19 vom 2022-11-23 — Rn. 17–20
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5146/21 vom 2022-11-22
• VI R 6/21 vom 2022-11-22

  NV: Ein Zeitsoldat kann an dem Bundeswehrstandort, dem er dauerhaft zugeordnet ist, eine erste Tätigkeitsstätte begründen. Der Umstand, dass ein Soldat (auf Zeit) unter Beachtung der dienstrechtlichen…

• XI R 17/20 vom 2022-11-22

  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch ei…

• XI B 1/22 vom 2022-11-22

  NV: Erörtert das Finanzgericht im Anschluss an die Beweisaufnahme und vor Erlass seines Urteils nicht erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit …

• V R 33/21 vom 2022-11-17

  1. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen.2. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen "Kurse belehrender Art" i.S. von § 4 Nr. 22…

• V R 12/20 vom 2022-11-17

  Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder s…

• V R 23/20 vom 2022-11-17

  1. Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten (Anschluss an BFH-Urteil vom 23…

• V R 33/21 (V R 26/18), V R 33/21, V R 26/18 vom 2022-11-17

  1. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. 2. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen "Kurse belehrender…

• FG Köln, 2 K 750/19 vom 2022-11-16
• X R 17/20 vom 2022-11-16

  1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem Anteil am Nominalkapital zurück, ist dies bei der Ermittlung des …

• X B 46/22 vom 2022-11-16

  NV: Der dauerdefizitäre Betrieb einer Photovoltaikanlage schließt die bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht aus, wenn die Hinnahme d…

• IX R 14/20 vom 2022-11-15

  1. Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaff…

• VIII R 18/20 vom 2022-11-15

  Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die…

• IX R 4/20 vom 2022-11-15

  1. Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher --anstelle des Gesellschafters-- die auf den Anteil en…

• VIII R 21/19 vom 2022-11-15

  1. Der Steuerentrichtungspflichtige ist befugt, gegen die auf seinen eigenen Anmeldungen beruhenden, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen (§ 168 Satz 1 AO) der Kapitalertragsteuer z…

• XI B 105/21 vom 2022-11-14

  NV: Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist das FA daran gehindert, das Recht auf Vorsteuera…

• XI B 106/21 vom 2022-11-14

  NV: Das Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der Nichtbekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist zu verneinen, wenn der Antragsteller auch ohne eine gerichtliche Feststellung keine Gefäh…

• II E 3/22 vom 2022-11-11

  NV: Der Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens bis zum 30.06.2016 ist mit einem Prozentsatz auf Regelverschonungsbeträge (nä…

• VIII B 97/21 vom 2022-11-11

  NV: Kann der Steuerpflichtige im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG seine Betriebsausgaben nicht durch Vorlage von Belegen nachweisen, ist das Finanzamt im Wege der Schätzung nach § 162 …

• IV R 8/19 vom 2022-11-10

  1. Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen.2. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdin…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 217/21 vom 2022-11-09
• Hessisches Finanzgericht, 9 K 562/20 vom 2022-11-09
• XI R 31/19 vom 2022-11-09

  1. Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG na…

• XI R 38/20 vom 2022-11-09

  NV: Müssen aufgrund einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk die Selbstkosten auf den Strom und die Wärme aufgeteilt werden, hat die Aufteilung im Regelfall nicht nach der e…

• EuGH, C-885/19
• FG Bremen, 2 K 51/22 vom 2022-11-03
• XI R 21/21 vom 2022-11-03

  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein Einzweck-Gutschein i.S. von A…

• XI R 6/21 vom 2022-11-03

  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspru…

• I R 29/19 vom 2022-11-02

  1. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags ist Voraussetzung für die Anerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). Kann ein vorlä…

• I R 37/19 vom 2022-11-02

  1. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) bezieht sich nicht nur auf den Schlusspunkt des Ausgleichs aller aus dem Gewinnabführungsvertrag re…

• VI B 15/22 vom 2022-10-28

  1. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (…

• VI B 27/22 vom 2022-10-28

  1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/…

• VI B 35/22 vom 2022-10-28

  1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/…

• FG München, 8 K 593/20 vom 2022-10-28
• VI B 31/22 vom 2022-10-28

  NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 …

• VI B 38/22 vom 2022-10-28

  NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 …

• VI B 48/22 vom 2022-10-28

  NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 …

• VII R 1/20 vom 2022-10-27

  1. NV: Das besondere Verfahren der vorübergehenden Verwendung i.S. von Art. 250 UZK kann nicht für einen PKW (Nicht-Unionsware) in Anspruch genommen werden, der zur Erfüllung eines Kaufvertrags in das…

• FG Köln, 7 K 2233/20 vom 2022-10-27
• FG München, 10 K 3292/18 vom 2022-10-27
• FG Münster, 10 K 3572/18 G vom 2022-10-27
• FG Köln, 2 K 2446/19 vom 2022-10-26
• VI R 48/20 vom 2022-10-26

  Die Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten in einer Einrichtung des Arbeitgebers ist eine Tätigkeit i.S. des § 9 Abs. 4 EStG.…

• FG Hamburg, 5 K 181/19 vom 2022-10-26
• VI R 25/20 vom 2022-10-26

  Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen.…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15 K 15017/22 vom 2022-10-25
• FG Düsseldorf, 13 K 2867/20 E vom 2022-10-25
• FG Nürnberg, 1 K 503/21 vom 2022-10-25
• VIII R 1/19 vom 2022-10-25

  1. Der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S. des § 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.2. Die Rückzahlung einer unter Nominalwert erw…

• FG Nürnberg, 7 K 150/21 vom 2022-10-21
• III R 35/21 vom 2022-10-20

  1. NV: Die Kosten für die Anmietung von Messeständen und Messestandflächen können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG führen, wenn…

• III R 33/21 vom 2022-10-20

  1. Der Begriff der "Leasingraten" in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist --ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen-- wirtschaftlich zu verstehen.2. Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewä…

• FG Münster, 8 K 174/21 GrE vom 2022-10-20
• FG Köln, 6 K 1506/17 vom 2022-10-20
• FG Nürnberg, 4 K 1287/20 vom 2022-10-20
• III R 13/21 vom 2022-10-20

  1. Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen.2. Bei der Prüfung, ob dem behinderten Kind gegenüber…

• EuGH, C-295/21
• Hessisches Finanzgericht, 5 K 914/21 vom 2022-10-18
• FG Münster, 11 K 2273/18 E vom 2022-10-18
• Hessisches Finanzgericht, 10 K 1672/19 vom 2022-10-13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 123/22 vom 2022-10-13
• FG Köln, 14 K 642/21 vom 2022-10-13
• EuGH, C-397/21
• EuGH, C-1/21
• II R 5/20 vom 2022-10-12

  1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG.2. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche K…

• II R 7/20 vom 2022-10-12

  1. Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar.2. Der maßgebende Steuers…

• I R 18/20 vom 2022-10-11

  NV: Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (über den Grund des Anspruchs, § 99 Abs. 1 FGO) ist die positive Feststellung des Gerichts, dass nach hoher Wahrscheinlichke…

• XI R 12/20 vom 2022-10-11

  1. NV: Ein Schlachthof, der beim Erwerb von zur Schlachtung bestimmten Tieren die im Rahmen der Schlachtung anfallenden Kosten (sog. "Vorkosten") vom Kaufpreis für das jeweilige Tier abzieht, erbringt…

• EuGH, C-293/21
• VI R 34/20 vom 2022-09-29

  1. Werbungskosten setzen eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen abfließen. Eine endgültige B…

• IV R 20/19 vom 2022-09-29

  1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist eine betragsmäßige Erweiterung des Klagebegehrens in Bezug auf eine angegriffene Feststellung nicht als Klageänderung i.S. des § 67 FGO, …

• IV R 18/19 vom 2022-09-29

  1. Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunternehmerschaft, so kann er de…

• FG Düsseldorf, 11 K 314/20 E vom 2022-09-29
• V R 4/20 vom 2022-09-29

  Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht zusätzli…

• V R 29/20 vom 2022-09-29

  1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuera…

• EuGH, C-3/21
• VIII R 6/19 vom 2022-09-28

  1. Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschus…

• FG Münster, 9 K 1869/20 F vom 2022-09-28
• X R 21/20 vom 2022-09-28

  1. Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 Ha…

• VIII R 39/19 vom 2022-09-28

  1. Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei.2. Die Vor…

• X R 7/21 vom 2022-09-28

  1. § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung diene…

• VIII R 20/20 vom 2022-09-28

  1. Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefocht…

• II R 13/20 vom 2022-09-28

  Welches Unternehmen "herrschendes Unternehmen" und welche Gesellschaft "abhängige Gesellschaft" i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach §…

• II R 32/20 vom 2022-09-28

  Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag …

• II R 31/20 vom 2022-09-28

  NV: Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Bet…

• VIII R 20/20 vom 2022-09-28 — Rn. 30–33
• XI R 5/22 vom 2022-09-28

  NV: Eine Dia-Show, die für sich betrachtet nicht der Steuersatzermäßigung unterliegt, kann im Zusammenspiel mit den anderen Elementen einer Show ihren Charakter als bloße Vorführung von Bildern verlie…

• XI R 28/20 vom 2022-09-28

  Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, w…

• XI R 27/20 vom 2022-09-28

  NV: Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn…

• Sächsisches Finanzgericht, 3 K 1352/20 vom 2022-09-27
• FG Nürnberg, 1 K 1595/20 vom 2022-09-27
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 1917/20 vom 2022-09-27
• XI B 9/22 vom 2022-09-26

  An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25…

• XI B 9/22 (AdV) vom 2022-09-26

  An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25…

• III R 37/21 vom 2022-09-22

  1. Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung oder an einer einvernehmlichen Beendigung d…

• III R 40/21 vom 2022-09-22

  Beginnt das Kind nach erfolgreich abgeschlossenem Medizinstudium ein Dienstverhältnis an einer Klinik, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist ein Kindergeldanspru…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 17/20 vom 2022-09-22
• FG Düsseldorf, 9 K 2833/21 G vom 2022-09-22
• III R 38/20 vom 2022-09-22

  1. NV: Kindergeldansprüche gelten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt und gemäß § 47 AO als erloschen, soweit das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen e…

• III R 21/21 vom 2022-09-22

  Die Beschränkung der Auszahlung festgesetzten Kindergelds durch § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.…

• III R 23/21 vom 2022-09-22

  1. Setzt die Familienkasse in einem gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid gerichteten Klageverfahren Kindergeld für den vom Aufhebungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung erfassten Regelu…

• EuGH, C-330/21
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 203/21 vom 2022-09-21
• VIII B 103/21 vom 2022-09-20

  NV: Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Befreiungstatbestände in § 150 Abs. 8 AO, § 25 Abs. 4 EStG, § 18 Abs. 3 UStG und § 60 Abs. 4 EStDV setzt vor…

• IX R 29/21 vom 2022-09-20

  1. Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude selbst beschränkt. Aufwendungen, die durch die Instandsetzungs- und Moderni…

• IX R 12/21 vom 2022-09-20

  1. Ist für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäud…

• IX R 18/21 vom 2022-09-20

  Ein "Verlust" i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, der im Zuge einer Anteilsrotation lediglich wegen der Vereinbarung eines den Wert des veräußerten Anteils krass verfehlenden Kaufpreises …

• II B 2/22 vom 2022-09-20

  NV: Auf den nicht haushaltsangehörigen Erwerber ist Art. 4 Abs. 3 DBA USA-ERB 2000 auch dann nicht anwendbar, wenn Deutschland sein Besteuerungsrecht nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b DBA USA-ERB 2000 auf…

• IX R 9/21 vom 2022-09-20

  NV: Ein für die Annahme vorab entstandener Werbungskosten erforderlicher, ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit künftigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist anzunehmen, w…

• VI B 1/22 vom 2022-09-20

  1. NV: Die Sachaufklärungsrüge kann keine Beweisanträge oder Fragen ersetzen, welche fachkundig vertretene Beteiligte selbst in zumutbarer Weise hätten stellen können, jedoch zu stellen unterlassen ha…

• FG Münster, 11 K 2928/19 F vom 2022-09-19
• FG Köln, 10 K 1809/18 vom 2022-09-15
• FG Münster, 1 K 2751/20 G vom 2022-09-15
• IX B 69/21 vom 2022-09-15

  1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend besti…

• IX B 27/22 vom 2022-09-15

  NV: Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für ein wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt erbringt, sind mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht als vorab entstandene Werbungskosten im Hinblick au…

• FG Bremen, 1 K 20/20 (6) vom 2022-09-15
• EuGH, C-227/21
• EuGH, C-58/21
• I R 47/19 vom 2022-09-14

  Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbständig übertragbar ist. Die…

• I R 13/20 vom 2022-09-14

  Ist bei einer KGaA die nicht am Kapital beteiligte Komplementärin, eine GmbH & Co. KG (KG), zu 100 % an ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, einer GmbH, beteiligt, und sind in dieser GmbH sowo…

• XI R 8/20 vom 2022-09-13

  Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiter, si…

• XI R 33/20 vom 2022-09-13

  1. Pferde, die in einem Pensionsbetrieb untergebracht werden, können vom Eigentümer in seinem Betrieb gehalten werden, wenn er das wirtschaftliche Risiko der Tierhaltung trägt. …

• FG München, 11 K 1328/22 vom 2022-09-08
• V R 26/21 vom 2022-09-08

  Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtsc…

• V R 27/21 vom 2022-09-08

  NV: Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wi…

• EuGH, C-98/21
• EuGH, C-368/21
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 39/21 vom 2022-09-06
• FG Köln, 7 K 2720/20 vom 2022-09-06
• VI B 5/22 vom 2022-09-02

  1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise auße…

• IV R 25/19 vom 2022-09-01

  1. Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor, wenn eine Personengesellschaft einen Bodenschatz entgeltlich von ihrem Gesel…

• IV R 13/20 vom 2022-09-01

  1. Über das Merkmal des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht ist selbständig im Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 10a GewStG zu entscheiden.2. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewer…

• Thüringer Finanzgericht, 4 K 599/21 vom 2022-08-31
• X R 15/21 vom 2022-08-31

  1. Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind nach Maßgabe eines ertragsteuerrechtlich weiten Begriffsverständnisses alle Leistungen, die ein Schuldner für die Überlassung (Nutzung) von Kapital a…

• X R 29/20 vom 2022-08-31

  1. Das --für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche-- "Jahr des Rentenbeginns" (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, …

• X R 17/21 vom 2022-08-30

  1. Die Annahme eines Gewerbebetriebs im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG voraus; insbesondere die Beteiligung am allgemeinen wirts…

• FG München, 2 K 1842/21 vom 2022-08-26
• FG Köln, 3 K 999/20 vom 2022-08-25
• FG Köln, 12 K 1540/19 vom 2022-08-24
• XI R 25/20 vom 2022-08-24

  Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Die…

• XI R 3/22 vom 2022-08-24

  Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für …

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5101/20 vom 2022-08-23
• FG Köln, 6 K 872/22 vom 2022-08-18
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 2122/19 vom 2022-08-18
• FG Köln, 7 K 1800/21 vom 2022-08-18
• FG Köln, 7 K 1799/21 vom 2022-08-18
• FG Köln, 7 K 1929/21 vom 2022-08-18
• FG Köln, 7 K 2127/21 vom 2022-08-18
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1870/21 vom 2022-08-18
• FG Köln, 7 K 3179/18 vom 2022-08-18
• V R 15/20 vom 2022-08-18

  1. Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen. 2. Die Festschreibung des Satzungszwec…

• V R 49/19 vom 2022-08-18

  Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen da…

• I R 17/19 vom 2022-08-17

  Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 können Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaates von diesem Sta…

• I R 14/19 vom 2022-08-17

  Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde li…

• XI S 4/21 vom 2022-08-16

  Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSy…

• FG Münster, 6 K 2688/19 E vom 2022-08-16
• V B 66/20 vom 2022-08-11
• VI R 29/20 vom 2022-08-10

  Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind auch die Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, die für die Führung eines Rechtsstreits --hier eines Strafverfahrens-- eines Dritten (beispielsweise eines Angehörige…

• VI B 65/21 vom 2022-08-05

  1. NV: Das FG ist nicht verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten, die es zur Aufklärung des Sachverhalts berücksichtigen will, in der mündlichen Verhandlung zu verlesen oder sonst (ausdrück…

• VI R 35/20 vom 2022-08-04

  Nutzt der Arbeitnehmer ein ihm von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, so scheidet ein Werbungsko…

• IV R 16/19 vom 2022-08-03

  1. NV: Ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens liegt nicht nur vor, wenn das FG jemanden zu Unrecht als Kläger ansieht, sondern auch dann, wenn es verkennt, dass eine weitere Person Klage er…

• IX B 16/22 vom 2022-08-03

  NV: Es ist geklärt, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG (nur) zur Anwendung gelangt, wenn die Immobilie im Kalenderjahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Kalenderj…

• IX B 17/22 vom 2022-08-03

  NV: Es ist geklärt, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG (nur) zur Anwendung gelangt, wenn die Immobilie im Kalenderjahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Kalenderj…

• XI R 11/19 vom 2022-08-03

  Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die …

• XI R 32/19 vom 2022-08-03

  1. Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung. 2. Für die gerichtlich…

• XI R 36/19 vom 2022-08-03

  NV: Eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung i.S. des § 3a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 3 UStG, die im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung…

• XI R 44/20 vom 2022-08-03

  1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshand…

• VIII R 27/21 vom 2022-08-02

  1. Aufwendungen für die den Stillhalterprämien zugehörigen Glattstellungsgeschäfte mindern nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG --in Ausnahme zu § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG (sog. Abflussprinzip)-- die Einnahmen i…

• EuGH, C-267/21
• II B 37/21 vom 2022-07-28

  1. NV: Wird ein Gegenstand in der Weise verschenkt, dass der erste Empfänger ihn unmittelbar darauf an einen Dritten weiterreicht, ist im Verhältnis Zuwendender/erster Empfänger zu prüfen, ob bereits …

• IX B 67/21 vom 2022-07-28

  NV: Handelt es sich bei den zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde herangezogenen Ausführungen in der vermeintlichen Divergenzentscheidung nicht um tragende Ausführungen des Gerichts, ist eine…

• II B 98/21 vom 2022-07-28

  NV: Ob die Qualifikation einzelner Flurstücke als Bauland einer gemeinsamen Zweckbestimmung von landwirtschaftlich genutzten Flächen entgegensteht, ist im Einzelfall zu entscheiden.…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 1544/17 vom 2022-07-27
• Hessisches Finanzgericht, 7 V 85/22 vom 2022-07-26
• II R 25/20 vom 2022-07-26

  1. Der bis zum 30.06.2016 für die Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen maßgebende Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch bei mehreren gleichzeitig übertragenen wirtschaftlichen Einheit…

• FG München, 7 K 361/21 vom 2022-07-25
• FG Münster, 9 K 3170/19 F vom 2022-07-20
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 88/21 vom 2022-07-20
• FG Düsseldorf, 10 K 686/20 F vom 2022-07-20
• IX R 18/20 vom 2022-07-19

  1. Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es sich beim Gesellschafter ertragsteuerr…

• IX R 20/21 vom 2022-07-19

  1. Wird ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Reihenhaus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn insoweit nicht gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Be…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 33/18 vom 2022-07-19
• FG Nürnberg, 1 K 1489/20 vom 2022-07-19
• IX R 17/20 vom 2022-07-19

  NV: Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht, wenn eine eindeutig einschlägige Rechtsnorm des materiellen Rechts vom FG übersehen und deshalb nicht angewandt worden ist.…

• FG Nürnberg, 4 K 59/21 vom 2022-07-14
• III R 14/20 vom 2022-07-14

  NV: Die Koordinierungsregeln des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 sind nur anwendbar und können somit den Kindergeldanspruch in Deutschland nur ausschließen, wenn tatsächlich konkurrierende Ansprüche auf F…

• III R 40/20 vom 2022-07-14

  1. NV: Das Jobcenter hat keinen Erstattungsanspruch gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X, wenn die Familienkasse das Kindergeld im jeweiligen Monat für den jeweiligen Monat fristger…

• III R 28/21 vom 2022-07-14

  1. Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch im Inland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der …

• I R 42/18 vom 2022-07-13

  1. Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte im Vertrag finden, können zur Auslegun…

• I R 52/20 vom 2022-07-13

  1. Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an i…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 1134/22 vom 2022-07-13
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 1466/19 vom 2022-07-13
• VIII R 18/19 vom 2022-07-12

  1. NV: Ist in der Gutschrift von fälligen Zinsen in den Büchern des Verpflichteten nur das buchmäßige Festhalten der Schuldverpflichtung zu sehen und wurde nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Gläubi…

• V R 10/20 vom 2022-07-07

  Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt…

• V R 33/20 vom 2022-07-07

  Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis, kann er diese nicht in der Weise berichtigen, dass dem späteren Auswe…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 1 K 395/14 vom 2022-07-05
• V R 32/21 vom 2022-06-30

  Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG als Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei.…

• IV R 19/18 vom 2022-06-30

  1. Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S. von § 17 ES…

• IV R 42/19 vom 2022-06-30

  1. Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der …

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 12 K 58/20 vom 2022-06-30
• FG Hamburg, 6 K 40/21 vom 2022-06-30
• V R 25/21 vom 2022-06-30

  Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsle…

• V R 32/20 vom 2022-06-30

  Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. …

• V R 32/21 (V R 31/17), V R 32/21, V R 31/17 vom 2022-06-30

  Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer sind bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG als Schulungsmaßnahme mit direktem Bezug zu einem Beruf steuerfrei.…

• V R 36/20 vom 2022-06-30

  Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikt…

• EuGH, C-56/21
• X R 6/20 vom 2022-06-29

  Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann --wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge-- zwi…

• III R 19/21 vom 2022-06-29

  1. Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genos…

• III R 2/21 vom 2022-06-29

  Räumt der Produzent eines Spielfilmes (Lizenzgeber) dem Filmverleiher (Lizenznehmer) auch das Recht ein, den lizensierten Film in einer anderen Sprache zu synchronisieren oder zu untertiteln und diese…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 59/22 vom 2022-06-29
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 87/21 vom 2022-06-29
• X R 33/20 vom 2022-06-29

  1. Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. …

• X R 1/20 vom 2022-06-29

  1. Ein Erstattungsüberhang i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfordert lediglich ein "Übersteigen" der erstatteten Aufwendungen über die im Erstattungsjahr geleisteten Aufwendungen, die auch 0 € betra…

• I R 43/18 vom 2022-06-28

  Zu den inländischen Kapitalgesellschaften i.S. des § 9 Nr. 2a GewStG gehören auch Kapitalgesellschaften, die ihren statutarischen Sitz im Ausland und ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben.…

• VII R 65/18 vom 2022-06-28

  NV: Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nicht erfasst worden sind, sind von der Anrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ausgeschlossen.…

• XI B 97/21 vom 2022-06-28

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 26.09.2019 - V R 13/18 (BFHE 266, 16) nicht nur für Bauträger-Fälle (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG) gelten, sondern auch für ander…

• FG Münster, 4 K 135/19 E vom 2022-06-24
• FG Münster, 3 K 606/21 Erb vom 2022-06-23
• XI R 32/21 vom 2022-06-22

  1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen. Die Anforderungen, die der EuGH an die Steuerfreihe…

• FG Düsseldorf, 2 K 2599/18 G vom 2022-06-22
• XI R 46/20 vom 2022-06-22

  Besteht für einen Vergütungsanspruch, den das FA für einen Besteuerungszeitraum nach Insolvenzeröffnung erstmals festsetzt, aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Steuerfestsetzung kein materieller Rech…

• XI R 32/21 (XI R 6/19) vom 2022-06-22

  1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen. Die Anforderungen, die der EuGH an die Steuerfreihe…

• XI R 35/19 vom 2022-06-22

  1. NV: Bei einem jährlichen Pachtentgelt von 1 € und erheblichen Aufwendungen auf den Pachtgegenstand tritt die Entgeltverpflichtung so sehr in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungs…

• VIII R 25/20 vom 2022-06-21

  Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen ein…

• VI R 20/20 vom 2022-06-21

  1. Ein Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer…

• FG Düsseldorf, 13 K 1149/20 E vom 2022-06-21
• FG Köln, 10 K 1406/18 vom 2022-06-21
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6197/19 vom 2022-06-20
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 152/20 vom 2022-06-17
• EuGH, C-596/20
• EuGH, C-572/20
• EuGH, C-328/20
• FG Münster, 8 V 299/22 AO vom 2022-06-15
• X B 148/21 vom 2022-06-13

  NV: Ob Photovoltaikanlagen, die ein Steuerpflichtiger auf mehreren --nicht benachbarten-- Grundstücken betreibt, ertragsteuerrechtlich als unselbständige Betriebsteile eines einheitlichen Gewerbebetri…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1542/20 vom 2022-06-09
• IV R 4/20 vom 2022-06-09

  1. Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbrin…

• VI R 26/20 vom 2022-06-09

  1. Ein im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi zählt nicht zu den "öffentlichen Verkehrsmitteln" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG.2. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte …

• VI R 23/20 vom 2022-06-09

  1. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das JStG 2008 nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf e…

• X B 15/21 vom 2022-06-09

  NV: Auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und dem Beschluss des BVerfG vom 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BVerfGE 133, 377) zum Splittingtarif bei eingetrag…

• VI R 45/20 vom 2022-06-08

  1. Anrechenbare Einkünfte i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG sind die nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG.2. Negative Einkünfte der unterhalt…

• VI R 30/20 vom 2022-06-08

  Der nach § 13a Abs. 4 Satz 2 EStG i.V.m. Anlage 1a zu § 13a EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG zu ermittelnde (Jahres-)Grundbetrag ist bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtsch…

• VIII B 67/21 vom 2022-06-07

  NV: Eine Entscheidung beruht nicht mehr auf dem Gesamtergebnis des Verfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn das FG annimmt, es sei nicht aufklärbar, ob ein geltend gemachter Verlust bereits au…

• III R 9/21 vom 2022-06-02

  1. Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erst…

• I R 31/19 vom 2022-06-01

  NV: Zur Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses zu der Frage, ob mit diesem in einer den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Weise über die Gewinnverteilung entschieden wurde.…

• III R 56/20 vom 2022-06-01

  1. Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse scheidet aus, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und T…

• III R 3/21 vom 2022-06-01

  1. NV: Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) bei einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Grundstücksunternehmen ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, we…

• III R 31/20 vom 2022-06-01

  1. Im Anwendungsbereich des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist grundsätzlich vorrangig in einem Koordinierungsverfahren zu klären, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Familienleistungen in einem an…

• I R 44/19 vom 2022-06-01

  NV: Der von einer von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung realisierte Veräußerungsgewinn i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 2002, der bei der Ermittlung des Einkommens des wi…

• I R 3/18 vom 2022-06-01

  1. Für die Berechnung der sog. Wesentlichkeitsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG als Voraussetzung für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht sind auf der ersten Stufe (Ermittlung des Welteinkommens…

• I R 30/18 vom 2022-06-01

  1. Die von Deutschland abgeschlossenen DBA stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander und sind jeweils autonom und unabhängig voneinander auszulegen, so dass sich der Steuerpflichtige grundsä…

• I R 44/18 vom 2022-06-01

  1. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht in der Weise auszulegen, dass die Erzielung betrieblicher Kapitaleinkünfte für einen persönlich haftenden Gesellschafter (phG) im Rahmen seiner Beteiligung a…

• III R 45/20 vom 2022-06-01

  1. NV: Hat ein Elternteil seinen Haupt- und Familienwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, aber einen weiteren Wohnsitz in Deutschland, kommt es für den deutschen Kindergeldanspruch nicht auf ein…

• I R 44/18 vom 2022-06-01 — Rn. 22–25
• IX B 3/22 vom 2022-05-31

  NV: Allein der Umstand, dass zu einer Rechtsfrage noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vorliegt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (ständige R…

• FG München, 4 K 2064/21 vom 2022-05-25
• IX R 1/21 vom 2022-05-24

  1. Wird eine mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nießbrauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht, dass dem Nießbraucher an der neuen Immobilie auf…

• IX R 1/21 vom 2022-05-24 — Rn. 28–31
• IX R 22/21 vom 2022-05-24

  1. Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die (isoliert) veräußert werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.2. Ein Gebäude auf (langfristig) angemietetem Grundbesi…

• IX R 28/21 vom 2022-05-24

  NV: Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 ES…

• V B 4/22 (AdV) vom 2022-05-23

  1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss vom 31.08.2021 -…

• IV B 50/21 vom 2022-05-20

  1. NV: Der Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Zerlegungsbescheides ist nicht statthaft.2. NV: Der Zerlegungsbescheid hat für die am Zerlegungsve…

• FG Münster, 8 K 19/20 E vom 2022-05-19
• III R 16/20 vom 2022-05-19

  NV: Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen hat, ist die gegen ihn gerichtete…

• III R 32/20 vom 2022-05-19

  NV: Die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ist nur anwendbar, wenn konkurrierende Ansprüche im Sinne dieser Vorschrift vorliegen.…

• VIII R 26/20 vom 2022-05-17

  Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten eines…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4 K 110/21 vom 2022-05-17
• VIII R 2/18 vom 2022-05-17

  Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapi…

• VIII R 11/20 vom 2022-05-17

  NV: Es ist nicht zu beanstanden, dass bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten e…

• VIII R 21/20 vom 2022-05-17

  NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung im BMF-Schreiben vom 18.11.2009 (BStBl I 2009, 1326, Rz 18) für Zwecke der Berechnung der Gesamtkosten e…

• VIII R 14/18 vom 2022-05-17

  1. Wird für eine offene Gewinnausschüttung gemäß § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG eine bescheinigte Einlagenrückgewähr in Höhe von 0 € fingiert, überlagert die Fiktion bereits im Ausschüttungszeitpunkt den Ums…

• VIII R 38/18 vom 2022-05-17

  1. Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG periodenübergreifend zu ermitteln, ob im betrac…

• VIII R 38/18 vom 2022-05-17 — Rn. 23–26
• Hessisches Finanzgericht, 2 K 128/22 vom 2022-05-13
• VI R 32/20 vom 2022-05-12

  1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG ist (lohnsteuerrechtlicher) Arbeitgeber der Verleiher.2. Maßgebliches Arbeitsverhältnis für die Frage, ob der Arbeitnehmer einer betrieblichen Ein…

• VI R 20/19 vom 2022-05-12

  1. Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn die Änderungsvoraussetzungen, insbesondere die Aufhebung oder Änderung des anderen Steuerbescheids zugu…

• VI B 73/21 vom 2022-05-12

  NV: Der Wert einer einem Arbeitnehmer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft ist beim Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft nicht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a SvEV ("Belegung mi…

• V R 37/20 vom 2022-05-12

  Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der För…

• V R 19/20 vom 2022-05-12

  1. Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen. 2. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", li…

• V R 31/20 vom 2022-05-12

  1. NV: Ob eine abschließende Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 AO) oder eine Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) vorliegt, ist im Zweifel durch Auslegung nach dem objektiven Verständnish…

• EuGH, C-714/20
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 1550/20 vom 2022-05-11
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 365/17 vom 2022-05-11
• III R 19/20 vom 2022-05-11

  1. NV: Die Regelungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des VEA und Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls begründen während des laufenden Asylverfahrens keinen Kindergeldansp…

• IV B 47/21 vom 2022-05-10

  NV: Im Fall der Übertragung eines dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter is…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 K 2651/21 vom 2022-05-09
• V S 7/21 vom 2022-05-06

  NV: Handelt es sich bei gelieferten Gegenständen um Lebensmittel, ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 UStG entgegensteht, dass der Abnehmer di…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 12 K 2861/19 vom 2022-05-05
• XI R 28/21 vom 2022-05-04

  1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Lieg…

• XI R 29/21 vom 2022-05-04

  1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Lieg…

• I R 46/18 vom 2022-05-04

  Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null in der Weise, dass die Gebührenermäßigung (§ 89 Abs. 7 Satz 2 AO…

• I R 25/19 vom 2022-05-04

  NV: Vereinnahmen die Gesellschafter einer GmbH auf der Grundlage eines Vertrages zur Abwendung einer Enteignung der den Gesellschaftern gehörenden Grundstücke eine Entschädigungszahlung, mit der auch …

• FG Köln, 12 K 1274/18 vom 2022-05-04
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 2907/17 vom 2022-05-04
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1861/14 vom 2022-05-04
• I R 19/18 vom 2022-05-04

  Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen.…

• XI R 28/21 (XI R 3/19), XI R 28/21, XI R 3/19 vom 2022-05-04

  1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Lieg…

• XI R 29/21 (XI R 7/19), XI R 29/21, XI R 7/19 vom 2022-05-04

  1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Lieg…

• IX R 22/19 vom 2022-05-03

  1. Ist nach dem entgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft streitig, in welcher Höhe dem Erwerber auf die (anteilig miterworbenen) abnutzbaren Wirtschaftsgü…

• IX R 7/21 vom 2022-05-03

  Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8168/20 vom 2022-05-03
• IX R 34/19 vom 2022-05-03

  1. NV: Die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts ist trotz Vermischung mit privaten Geldmitteln nachgewiesen bei taggleicher und …

• X B 130/21 vom 2022-04-30

  1. NV: Das Rügerecht geht gemäß § 295 ZPO verloren, wenn nach Durchführung einer Beweisaufnahme die mündliche Verhandlung gemäß § 82 FGO i.V.m. § 370 Abs. 1 ZPO fortgesetzt wird, ohne dass der Verfahr…

• FG Münster, 12 V 3019/21 AO vom 2022-04-28
• FG Münster, 12 V 3018/21 vom 2022-04-28
• III R 12/20 vom 2022-04-28

  1. Hält sich ein zunächst im Inland wohnhaftes minderjähriges Kind zu Ausbildungszwecken für mehr als ein Jahr außerhalb des Gebietes der EU und des EWR auf, behält es seinen Inlandswohnsitz in der Wo…

• EuGH, C-612/20
• EuGH, C-415/20
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 K 161/21 vom 2022-04-27
• II R 17/20 vom 2022-04-27

  1. NV: Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass der Erblasser ihn durch eine wirksame let…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 273/20 vom 2022-04-27
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 48/21 vom 2022-04-27
• II R 9/20 vom 2022-04-27

  1. Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft.2. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafter…

• IX B 21/21 vom 2022-04-27

  1. NV: Es ist in der Rechtsprechung sowie im Schrifttum geklärt, dass Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen zwecks Kinderbetreuung in der Regel nicht als außergewöhnlich i.S. des § 33 ES…

• XI B 8/22 vom 2022-04-27

  NV: Eine beim BFH innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gege…

• Thüringer Finanzgericht, 4 K 510/20 vom 2022-04-26
• FG Münster, 12 V 571/22 AO vom 2022-04-25
• V R 48/20 vom 2022-04-21

  Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht berufen kann (Folgeentsche…

• V R 2/22 vom 2022-04-21

  1. Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategor…

• Sächsisches Finanzgericht, 8 V 92/22 vom 2022-04-21
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15 K 15132/21 vom 2022-04-21
• V R 48/20 (V R 20/17), V R 48/20, V R 20/17 vom 2022-04-21

  Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht berufen kann (Folgeentsche…

• V R 2/22 (V R 6/18), V R 2/22, V R 6/18 vom 2022-04-21

  1. Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategor…

• V R 18/19 vom 2022-04-21

  1. Von einer unmittelbaren Auftragserteilung durch die Insolvenzmasse ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Insolvenzverwalter in die Beauftragung eines Kassenprüfers eingebunden ist, indem er dem …

• V R 26/20 vom 2022-04-21

  1. Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemein…

• V R 39/21 vom 2022-04-21

  NV: Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätz…

• FG München, 4 K 1857/19 vom 2022-04-20
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 2137/21 vom 2022-04-14
• IV R 32/19 vom 2022-04-14

  1. Einem Nutzungsberechtigten kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise das wirtschaftliche Eigentum an Filmrechten zuzurechnen sein. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn …

• IV B 21/21 vom 2022-04-14

  NV: Wird nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils eine für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsnorm rückwirkend geändert, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Zulassung der …

• FG Münster, 13 K 141/20 F vom 2022-04-13
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 353/16 vom 2022-04-13
• I R 1/19 vom 2022-04-13

  Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach de…

• VI R 22/20 vom 2022-04-12

  1. Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingeworfenen Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemä…

• VI R 2/20 vom 2022-04-12

  1. Pflege- und Betreuungsleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG sind insbesondere Maßnahmen der unmittelbaren Pflege am Menschen (betreffend Körperpflege, Ernährung und Mobilität…

• VIII R 35/19 vom 2022-04-12

  1. Die Befugnis des Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Kapitalertragsteuer-Anmeldung besteht unabhängig von seinem Recht, gemäß § 44b Abs. 5 Satz 1 EStG deren Änderung zu beantra…

• IX B 10/21 vom 2022-04-08

  1. NV: Das FG kann auf eine beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 9216/19 vom 2022-04-07
• III R 22/21 vom 2022-04-07

  1. Für die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durchzuführende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterb…

• EuGH, C-228/20
• EuGH, C-333/20
• EuGH, C-489/20
• X R 28/19 vom 2022-04-06

  1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb …

• X R 27/20 vom 2022-04-06

  NV: Eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen kann sich nicht allein daraus ergeben, dass ein Steuerpflichtiger in der Vergangenheit keine Altersvorsorgeaufwendungen gelten…

• VII R 18/21 vom 2022-04-05

  1. Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind.…

• IX R 19/20 vom 2022-04-05

  1. Eigene Anteile der Kapitalgesellschaft sind bei der Bestimmung der relevanten Beteiligungsquote i.S. des § 17 EStG nicht zu berücksichtigen (Bestätigung von BFH-Urteil vom 25.11.1997 - VIII R 36/96…

• IX R 27/18 vom 2022-04-05

  1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsb…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1092/18 vom 2022-04-04
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 1635/20 vom 2022-04-01
• FG München, 10 K 1766/20 vom 2022-03-31
• VI B 88/21 vom 2022-03-31

  1. NV: Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlass…

• Hessisches Finanzgericht, 8 K 590/20 vom 2022-03-31
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 589/20 vom 2022-03-31
• FG Nürnberg, 3 K 1470/19 vom 2022-03-30
• FG Nürnberg, 3 K 783/21 vom 2022-03-30
• FG Köln, 5 K 1464/21 vom 2022-03-30
• IX B 18/21 vom 2022-03-29

  1. NV: Die Einkünfteerzielungsabsicht in Form der Überschusserzielungsabsicht ist als das subjektive Tatbestandsmerkmal in § 21 EStG einkunftsart- und bereichsspezifisch ausgestaltet.2. NV: Bei einer …

• XI B 72/21 vom 2022-03-29

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG bei richtlinienkonformer Auslegung keinen zu Freizeitzwecken erteilten Tennisunterricht erfasst.…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6021/21 vom 2022-03-28
• X B 1/21 vom 2022-03-24

  1. NV: Die Bescheinigung gemäß § 7i Abs. 2 Satz 2 EStG kann nur Bindungswirkung in Bezug auf Zuschüsse haben, die von einer der für Denkmalschutz oder Denkmalpflege zuständigen Behörden für diese Zwec…

• III R 35/20 vom 2022-03-23

  1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unterne…

• FG Münster, 7 K 2350/19 AO vom 2022-03-23
• III R 35/20 vom 2022-03-23 — Rn. 22–25
• III R 14/21 vom 2022-03-23

  1. Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen, wenn die Messestandfläche bei …

• III R 41/20 vom 2022-03-23

  1. NV: Ob eine innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ausgeübte Tätigkeit als Berufsausbildung anzusehen ist, hängt davon ab, ob die Erlangung beruflicher Qualifikationen oder die Erbringun…

• Thüringer Finanzgericht, 2 K 516/21 vom 2022-03-22
• IV R 19/19 vom 2022-03-22

  NV: Vor Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist in einem ersten Schritt zu klären, ob und inwieweit die Schuldzinsen überhaupt betrieblich veranlasst sind.…

• IV R 13/18 vom 2022-03-22

  Die medienrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung eines privaten Veranstalters von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen schließen eine für die Wirtschaftsgutseigenschaft ausreichende wirtschaftlich…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 16 K 4112/20 vom 2022-03-21
• XI R 23/21 vom 2022-03-17

  1. Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S. des § 25 Abs. 1 und 3 UStG. Die Klägerin (Organträgerin) hat sich auch nicht auf die Unionsrechtswidrigkeit hinsichtlich…

• FG Münster, 12 V 32/22 vom 2022-03-17
• FG München, 13 K 766/20 vom 2022-03-17
• XI R 5/19 vom 2022-03-17

  1. Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) berücksichtigt, darf da…

• XI R 39/19 vom 2022-03-17

  1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid in Bestandskraft. 2. Da…

• XI R 23/21 (XI R 4/21), XI R 23/21, XI R 4/21 vom 2022-03-17

  1. Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S. des § 25 Abs. 1 und 3 UStG. Die Klägerin (Organträgerin) hat sich auch nicht auf die Unionsrechtswidrigkeit hinsichtlich…

• EuGH, C-545/19
• VIII R 33/18 vom 2022-03-16

  Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i.S. des …

• FG Münster, 13 K 1398/20 E vom 2022-03-16
• II R 6/21 vom 2022-03-16

  1. NV: Führt der Erwerber Räumungs- und Renovierungsarbeiten vor dem Bezug eines erworbenen Familienheims durch, muss er diese zeitlich so fördern, wie es seinen persönlichen Möglichkeiten entspricht.…

• I R 10/18 vom 2022-03-16

  1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des Auftragnehmers führt bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG (noch) nicht zu ei…

• II R 24/20 vom 2022-03-16

  1. NV: Verpflichtet sich ein Gesellschafter zur Abtretung eines Geschäftsanteils, verwirklicht erst ein gesellschaftsrechtlich formwirksames Rechtsgeschäft den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. …

• VIII R 33/19 vom 2022-03-16

  1. Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des…

• VIII R 24/19 vom 2022-03-16

  Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines PKW, für den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch …

• V R 35/21 vom 2022-03-15

  NV: Umsätze aus Leistungen einer Schwimmschule sind umsatzsteuerpflichtig (Anschluss an EuGH-Urteil Dubrovin & Tröger - Aquatics vom 21.10.2021 - C-373/19, EU:C:2021:873).…

• FG Nürnberg, 1 K 274/20 vom 2022-03-15
• V R 34/20 vom 2022-03-15

  1. Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG au…

• V R 46/19 vom 2022-03-15

  Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen --entgegen BMF-Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659)-- einen …

• V R 35/20 vom 2022-03-15

  1. Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich …

• V R 35/21 (V R 35/19), V R 35/21, V R 35/19 vom 2022-03-15

  NV: Umsätze aus Leistungen einer Schwimmschule sind umsatzsteuerpflichtig (Anschluss an EuGH-Urteil Dubrovin & Tröger - Aquatics vom 21.10.2021 - C-373/19, EU:C:2021:873).…

• II B 25/21 vom 2022-03-14

  NV: Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszul…

• FG Münster, 11 K 1065/21 Kg vom 2022-03-14
• FG Münster, 11 K 2046/21 Kg vom 2022-03-14
• FG Münster, 11 K 55/19 AO vom 2022-03-14
• FG Münster, 11 K 2685/19 AO vom 2022-03-14
• FG Münster, 8 K 1945/19 GrE vom 2022-03-10
• Hessisches Finanzgericht, 1 K 1029/18 vom 2022-03-10
• FG Köln, 15 K 1055/20 vom 2022-03-09
• VI R 19/20 vom 2022-03-08

  Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden sind auch insoweit als Werbungskosten bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, als die Haftung a…

• VI R 33/19 vom 2022-03-08

  1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines …

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8047/19 vom 2022-03-08
• XI B 2/21 vom 2022-03-07

  Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht ver…

• XI B 2/21 (AdV) vom 2022-03-07

  Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht ver…

• FG München, 4 K 1241/21 vom 2022-03-03
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1126/21 vom 2022-03-03
• FG Düsseldorf, 7 K 1424/18 KE vom 2022-03-02
• XI B 44/21 (AdV) vom 2022-03-02
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 176/21 vom 2022-02-28
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 11215/18 vom 2022-02-25
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1112/21 vom 2022-02-24
• III R 9/20 vom 2022-02-24

  1. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rüc…

• FG Nürnberg, 6 K 720/21 vom 2022-02-24
• II R 9/21 vom 2022-02-23

  NV: Veräußert ein privater Erschließungsträger ein von ihm zu erschließendes, im Zeitpunkt des Erwerbs aber noch unerschlossenes Grundstück, und sind die in dem Kaufpreis enthaltenen Erschließungskost…

• II R 45/19 vom 2022-02-23

  1. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks im Sinne des bürgerlichen Rechts zu erbringen sind. Eine Gegenleistung für Scheinbestand…

• II B 26/21 vom 2022-02-23

  NV: Über die Auswirkung einer persönlichen Steuerbefreiungsvorschrift auf den weiteren grunderwerbsteuerrechtlichen Gesamtschuldner ist allein durch Auslegung dieser Vorschrift zu entscheiden.…

• FG Köln, 8 K 2903/17 vom 2022-02-22
• FG Münster, 1 K 447/20 AO vom 2022-02-22
• EuGH, C-562/21
• I R 51/19 vom 2022-02-21

  Das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG ist nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen; außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organs…

• I R 51/19 vom 2022-02-21 — Rn. 16–19
• I R 13/19 vom 2022-02-21

  1. NV: Ein nach einem Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft an die Übernehmerin gerichteter Körperschaftsteuerbescheid ist wegen fehlender gesetzlicher Anordnung i.S. des § 179 Abs. …

• I R 38/18 vom 2022-02-21

  NV: Eine Ausnahme von der Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG i.d.F. vor dem StBereinG 1999 kommt auch insoweit nicht in Betracht, als auf die übernehmende Kapitalgesellschaft zwar keine …

• FG Münster, 5 V 3238/21 vom 2022-02-17
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 41/21 vom 2022-02-17
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 42/21 vom 2022-02-17
• FG München, 11 K 2371/18 vom 2022-02-17
• FG Düsseldorf, 11 K 1708/21 E vom 2022-02-17
• X R 2/21 vom 2022-02-16

  Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, …

• X R 20/20 vom 2022-02-16

  Weder reine Zinszahlungen noch Sparleistungen sind als "Tilgung eines Darlehens" i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen.…

• X R 26/20 vom 2022-02-16

  Auch im Fall der Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals zur Tilgung eines Darlehens nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Auszahlung des geför…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 113/20 vom 2022-02-16
• X R 14/19 vom 2022-02-16

  1. Wird der Gewerbetreibende an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Auftraggebers fortdauernd tätig, so liegt eine Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in der bis zum Jah…

• FG Köln, 12 K 509/19 vom 2022-02-16
• X R 3/19 vom 2022-02-16

  1. Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die daraus resultierenden gewerblichen Einkünfte grundsätzlich ihr selbst steue…

• VI R 53/18 vom 2022-02-16

  NV: Gewährt ein Automobilhersteller Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalmäßig beteiligt ist und dem er eigene Arbeitnehmer überlässt, die nämlichen Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen wie…

• XI R 30/21 vom 2022-02-15

  1. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das …

• XI R 30/21 (XI R 37/18), XI R 30/21, XI R 37/18 vom 2022-02-15

  1. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das …

• FG Münster, 8 V 2789/21 vom 2022-02-14
• VIII R 32/19 vom 2022-02-14

  Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaf…

• VIII R 44/18 vom 2022-02-14

  1. Bei der Besteuerung eines im Inland steuerpflichtigen Aktieninhabers einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft findet § 20 Abs. 4a EStG bei einem aufgrund einer Verschmelzung erfolgten Tausch der…

• VIII R 29/18 vom 2022-02-14

  1. Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass die…

• VIII R 30/18 vom 2022-02-14

  1. Ist an einem Kapitalgesellschaftsanteil ein Nießbrauch bestellt, der dem Nießbrauchberechtigten lediglich einen Anspruch auf den mit der Beteiligung verbundenen Gewinnanteil einräumt, ohne dass die…

• FG Münster, 2 V 1478/21 F vom 2022-02-11
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1428/21 vom 2022-02-10
• IV R 33/18 vom 2022-02-10

  1. NV: Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes ist der Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb wegen der in § 35b Abs…

• IV R 6/19 vom 2022-02-10

  1. Ob der anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit erzielte Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG nach § 7 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der "bisherig…

• FG Düsseldorf, 9 K 1598/20 E vom 2022-02-10
• EuGH, C-9/20
• FG Münster, 11 K 820/19 E vom 2022-02-09
• II B 6/21 vom 2022-02-07

  NV: Ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und einem Bauvertrag, der zur Einbeziehung der Baukosten in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage führen ka…

• EuGH, C-515/20
• III R 65/19 vom 2022-02-02

  Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.…

• III R 7/20 vom 2022-02-02

  NV: Wird ein Elternteil vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, so kann ein nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG begründeter Kindergeldanspruch über die …

• I R 22/20 vom 2022-02-02

  1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i.S. des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA…

• I R 22/20 vom 2022-02-02 — Rn. 27–30
• I R 22/20 vom 2022-02-02 — Rn. 35–38
• I R 22/20 vom 2022-02-02 — Rn. 43–46
• I R 22/20 vom 2022-02-02 — Rn. 47–50
• I R 22/20 vom 2022-02-02 — Rn. 55–58
• I R 22/20 vom 2022-02-02 — Rn. 63–66
• V R 37/21 vom 2022-02-01

  1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG.2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits fä…

• Thüringer Finanzgericht, 3 K 210/21 vom 2022-02-01
• V R 33/18 vom 2022-02-01

  1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. 2. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG…

• V R 37/21 (V R 16/19), V R 37/21, V R 16/19 vom 2022-02-01

  1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG…

• V R 23/21 vom 2022-02-01

  1. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftlic…

• V R 1/20 vom 2022-02-01

  1. Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unterne…

• FG München, 14 K 1797/19 vom 2022-01-27
• FG Köln, 6 K 2175/20 vom 2022-01-27
• Hessisches Finanzgericht, 5 K 640/20 vom 2022-01-27
• FG Münster, 1 K 3565/19 AO vom 2022-01-27
• XI R 19/19 vom 2022-01-26

  Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgab…

• Hessisches Finanzgericht, 9 K 844/20 vom 2022-01-26
• FG Münster, 7 K 896/19 F vom 2022-01-26
• XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17 vom 2022-01-26

  Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgab…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 2900/21 vom 2022-01-25
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 348/17 vom 2022-01-25
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8035/18 vom 2022-01-25
• II R 36/19 vom 2022-01-25

  1. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sind diejenigen Leistungen, die für den Erwerb des Grundstücks im Sinne des bürgerlichen Rechts zu erbringen sind. Eine Gegenleistung für Scheinbestand…

• VI R 34/19 vom 2022-01-25

  1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit d…

• VI R 35/19 vom 2022-01-25

  1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit d…

• VI R 36/19 vom 2022-01-25

  1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem…

• XI B 60/20 vom 2022-01-25

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG, der den Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bei Lieferungen von Grundstücken außerhalb von Zwangsversteigerun…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 13 K 2104/18 vom 2022-01-21
• EuGH, C-90/20
• FG Köln, 5 K 1311/20 vom 2022-01-19
• FG Köln, 5 K 1371/20 vom 2022-01-19
• X R 32/20 vom 2022-01-19

  1. Die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge gemäß § 10a EStG steht im Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Dieses Wahlrecht muss nicht zwingend durch Abgabe der Anl…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8008/21 vom 2022-01-18
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 100/19 vom 2022-01-18
• II B 49/21 vom 2022-01-17

  1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichne…

• I R 15/21 vom 2022-01-13

  1. Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Verhältnisse vorzunehmen. Einzelnen Kr…

• FG Münster, 3 K 2991/19 E vom 2022-01-13
• X B 82/21 vom 2022-01-13

  NV: Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen sind auch dann nicht den als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG abziehbaren Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungsein…

• EuGH, C-156/20
• II R 16/20 vom 2022-01-12

  1. Ein Anteil am Vermögen der Gesamthand i.S. des § 6 GrEStG kann auch über eine mehrstöckige Beteiligung vermittelt werden.2. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand dem T…

• II R 4/20 vom 2022-01-12

  Eine Anteilsminderung i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Veräußerung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt we…

• XI B 89/21 vom 2022-01-11

  1. NV: Die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. 2. NV: Die Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbe…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 125/20 vom 2022-01-10
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 126/20 vom 2022-01-10
• I B 83/20 vom 2022-01-04

  NV: Den Senatsurteilen vom 10.04.2019 - I R 20/16 (BFHE 265, 63, BStBl II 2020, 674) und vom 09.04.2014 - I R 52/12 (BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861) lässt sich kein abstrakter Rechtssatz entnehmen, …