Rechtsprechung

16.840 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2018 — 748 Entscheidungen

• IV R 2/16 vom 2018-12-20

  Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einhe…

• I R 1/17 vom 2018-12-19

  Die nachträgliche Änderung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestellten Antrags ist unzulässig .…

• I R 71/16 vom 2018-12-19

  Die Rechtsprechung, nach der gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, gilt auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. …

• EuGH, C-17/18
• EuGH, C-374/17
• EuGH, C-414/17
• EuGH, C-552/17
• EuGH, C-422/17
• EuGH, C-51/18
• FG Köln, 8 K 3086/16 vom 2018-12-18
• FG Düsseldorf, 15 K 1147/13 Kg vom 2018-12-18
• FG Düsseldorf, 2 K 3874/15 F vom 2018-12-17
• Hessisches Finanzgericht, 5 V 1489/18 vom 2018-12-16
• V R 52/17 vom 2018-12-13 — Rn. 4–7
• III R 13/15 vom 2018-12-13

  1. NV: Eine personelle Verflechtung liegt nicht vor, wenn das Betriebsgrundstück im hälftigen Miteigentum von zwei GmbH-Gesellschaftern steht, von denen einer jedoch aufgrund einer Stimmrechtsbindung …

• VIII B 114/18 vom 2018-12-13

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen…

• III R 25/18 vom 2018-12-13

  1. Das Tatbestandsmerkmal "für einen Beruf ausgebildet wird" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestre…

• V R 52/17 vom 2018-12-13

  1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommen…

• V R 4/18 vom 2018-12-13

  1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. 2. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergi…

• V R 45/17 vom 2018-12-13

  Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck …

• V R 53/17 vom 2018-12-13

  NV: Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13. Dezember 2018 V R 52/17 .…

• V R 54/17 vom 2018-12-13

  NV: Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13. Dezember 2018 V R 52/17 .…

• V R 65/16 vom 2018-12-13

  1. NV: Für das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, die Darlegungslast . 2. NV: Die Schätz…

• EuGH, C-514/17
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 795/16 vom 2018-12-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12116/16 vom 2018-12-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 13174/17 vom 2018-12-12
• FG Münster, 3 K 577/18 Kg vom 2018-12-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 155/18 vom 2018-12-12
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1254/17 vom 2018-12-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3207/17 vom 2018-12-12
• III R 26/18 vom 2018-12-11

  1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, e…

• VIII R 44/15 vom 2018-12-11

  1. Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitale…

• VIII R 7/15 vom 2018-12-11

  Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Geg…

• VIII R 21/15 vom 2018-12-11

  1. NV: Die Abtretung von Gesellschafterforderungen im Zusammenhang mit einem sog. Mantelkauf ist nicht stets als Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO anzusehen und wie ein Forderungsverzicht zu behande…

• III R 23/16 vom 2018-12-11

  1. Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell) .2. § 19 Abs. 4 GewStDV findet au…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 3174/16 vom 2018-12-11
• FG Köln, 10 K 1730/17 vom 2018-12-11
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 867/18 vom 2018-12-11
• FG Nürnberg, 1 K 483/17 vom 2018-12-11
• VIII R 11/16 vom 2018-12-11

  1. Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gemäß …

• III R 32/17 vom 2018-12-11

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren…

• III R 47/17 vom 2018-12-11

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Ve…

• III R 22/18 vom 2018-12-11

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Ve…

• III R 2/18 vom 2018-12-11

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 128/15 vom 2018-12-11
• XI B 123/17 vom 2018-12-11

  1. NV: Wird über eine Klage aufgrund der fehlerhaften Annahme, es liege kein anfechtbarer Verwaltungsakt vor, durch Prozessurteil entschieden, liegt darin ein Verfahrensmangel . …

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5039/18 vom 2018-12-10
• FG Köln, 10 K 1568/17 vom 2018-12-10
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8131/17 vom 2018-12-10
• FG Köln, 5 K 721/17 vom 2018-12-10
• EuGH, C-621/18
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 13 K 289/17 vom 2018-12-06
• FG Düsseldorf, 14 K 1668/17 Kg vom 2018-12-06
• IV R 15/17 vom 2018-12-06

  1. NV: Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmeüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. …

• X R 11/17 vom 2018-12-06

  1. Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a…

• X R 10/17 vom 2018-12-06

  1. NV: Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs…

• EuGH, C-672/17
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 1236/15 vom 2018-12-05
• FG Bremen, 1 K 93/18 (5) vom 2018-12-05
• FG Münster, 8 K 3685/17 G vom 2018-12-05
• I E 9/18 vom 2018-12-05

  NV: Der Streitwert einer Klage auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 8 Satz 3 KStG ist dann, wenn es sich bei der Empfängerin der Ausschüttung um eine Körperschaft handelt,…

• FG Bremen, 1 K 73/16 (3) vom 2018-12-05
• FG Münster, 8 K 3559/17 Kg vom 2018-12-05
• II R 9/15 vom 2018-12-05

  Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse …

• FG Düsseldorf, 15 K 2439/18 E vom 2018-12-05
• XI R 22/14 vom 2018-12-05

  1. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erre…

• XI R 44/14 vom 2018-12-05

  1. Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßge…

• XI R 8/14 vom 2018-12-05

  1. NV: Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft des (Voraus- bzw.) Anzahlenden sind bei einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Ei…

• XI R 10/16 vom 2018-12-05

  1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle m…

• Thüringer Finanzgericht, 1 K 594/16 vom 2018-12-04
• FG Hamburg, 1 K 326/16 vom 2018-12-04
• IX R 13/17 vom 2018-12-04

  NV: Eine KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist zu dem finanzgerichtlichen Verfahren eines ihrer Gesellschafter, der den Ansatz von Rechtsverfolgungskosten als Sonderwerbungskosten gelte…

• IX B 60/18 vom 2018-12-04

  1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, ob und wann die in der Folge des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) geänderte Fassung des § …

• FG Hamburg, 1 K 256/16 vom 2018-12-04
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 2175/15 vom 2018-12-04
• EuGH, C-378/17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 1210/16 vom 2018-12-03
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 13 K 3111/18 vom 2018-11-29
• EuGH, C-548/17
• EuGH, C-264/17
• I R 56/16 vom 2018-11-28

  § 37 Abs. 7 KStG ist nach formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft auf Erträge aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens bei der Personengesellschaft anzuwen…

• I R 41/18 vom 2018-11-28

  1. NV: Der Körperschaftsteuerbescheid des Verlustentstehungsjahrs hat keine Bindungswirkung für die Höhe des im Körperschaftsteuerbescheid des Rücktragsjahrs anzusetzenden Verlustrücktrags (Bestätigun…

• FG Münster, 3 K 3014/16 Erb vom 2018-11-28
• FG Münster, 1 K 71/16 E vom 2018-11-27
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 205/17 vom 2018-11-27
• V B 72/18 vom 2018-11-27

  1. NV: Mittelbare (schriftliche) Beweismittel können bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden, wenn die Erhebung des unmittelbaren Beweises unmöglich, unzulässig oder unzumutbar ist . …

• FG Nürnberg, 1 K 488/17 vom 2018-11-26
• FG Münster, 15 K 3383/17 L vom 2018-11-26
• FG München, 6 K 2407/15 vom 2018-11-26
• IX B 87/18 vom 2018-11-23

  1. NV: Die Frage des Zeitpunkts der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt.2. NV: Mit dem Einwand, das FG habe unzutreffend entschied…

• VI R 50/16 vom 2018-11-22

  1. Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden .2. Ein Veräußerun…

• II B 51/18 vom 2018-11-22

  1. NV: Der Grundstückserwerb durch Alteigentümer nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit.2. NV: Die Besteuerung des Kaufs der Flächen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist v…

• II B 8/18 vom 2018-11-22

  1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die…

• V R 21/17 vom 2018-11-22

  § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nu…

• V R 29/17 vom 2018-11-22

  Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen erfasst auch Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden .…

• V R 65/17 vom 2018-11-22

  Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Ände…

• V R 44/17 vom 2018-11-22

  NV: Ein Leistungsbezug ausschließlich und unmittelbar für Zwecke einer Entnahme berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Die unentgeltliche Anschlussverwendung ist dann nicht nach § 3 Abs. 1b und Abs. 9a …

• EuGH, C-295/17
• EuGH, C-575/17
• VI R 54/16 vom 2018-11-21

  1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwas…

• VI R 10/17 vom 2018-11-21

  Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vor…

• Thüringer Finanzgericht, 4 K 712/15 vom 2018-11-21
• FG Münster, 9 K 4187/14 K vom 2018-11-21
• FG Düsseldorf, 14 K 1629/18 E vom 2018-11-21
• VI R 28/16 vom 2018-11-21

  NV: Kfz-Aufwendungen eines außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen sind nicht über den Pauschbetrag in Höhe von 0,30 €/km hinaus als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG abz…

• EuGH, C-664/16
• EuGH, C-648/16
• VIII R 26/15 vom 2018-11-20

  1. Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreic…

• VIII R 37/15 vom 2018-11-20

  Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 1. Januar 2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus…

• VIII R 39/15 vom 2018-11-20

  1. Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 …

• FG Düsseldorf, 13 K 2486/17 E vom 2018-11-20
• VIII R 17/16 vom 2018-11-20

  Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahme…

• VIII R 45/15 vom 2018-11-20

  1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbe…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 1602/18 vom 2018-11-20
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 78/18 vom 2018-11-19
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 1082/17 vom 2018-11-18
• XI B 49/18 vom 2018-11-15

  NV: Bei der Körperschaftsteuer, die auf einen Sanierungsgewinn entfällt, der aufgrund eines Insolvenzplans entstanden ist, handelt es sich nicht um eine Insolvenzforderung, die vom FA zur Insolvenztab…

• I R 47/16 vom 2018-11-14

  1. Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemä…

• I R 81/16 vom 2018-11-14

  "Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im In…

• II R 34/15 vom 2018-11-14

  1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch e…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 76/18 vom 2018-11-14
• FG Köln, 14 K 2164/17 vom 2018-11-14
• II R 63/15 vom 2018-11-14

  Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung…

• II R 64/15 vom 2018-11-14

  Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu …

• XI R 16/17 vom 2018-11-14

  1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung . 2. Mit einer Garantiezus…

• XI R 32/17 vom 2018-11-14

  1. NV: Das Fehlen von Entscheidungsgründen ist ein Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO, auf dem das angefochtene Urteil beruht, und führt grundsätzlich unter Aufhebung der Vorentscheidung zur Zu…

• XI R 27/16 vom 2018-11-14

  NV: Sind in einem Bestattungsvorsorgevertrag alle maßgeblichen Elemente der künftigen Bestattungsdienstleistung genau bestimmt, entsteht die Steuer für hierauf geleistete Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 …

• V B 60/18 vom 2018-11-13

  NV: Dass die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 US…

• EuGH, C-310/17
• FG München, 5 K 236/15 vom 2018-11-12
• FG Köln, 15 K 1325/17 vom 2018-11-12
• X B 88/18 vom 2018-11-12

  1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Finanzgericht (FG) seine Schätzung im Urteil auf "Erkenntnisse des Senats aus ähnlichen Fällen" stützt, ohne zuvor die Grund…

• IV R 38/16 vom 2018-11-08

  1. NV: Nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs ist eine zu Unrecht in der Vergangenheit ausgebuchte Verbindlichkeit in der Schlussbilanz des ersten Wirtschaftsjahrs, dessen Gewinn ver…

• III R 13/16 vom 2018-11-08

  1. Auch die Privatnutzung von Taxen unterfällt dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.2. Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtig…

• III R 31/17 vom 2018-11-08

  NV: Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das Kind weitergeleitet und daher auf Sozialleistungen des Kindes angerechnet wird, zwingt dies nicht zum Erlass der Rückforderung beim Kinde…

• EuGH, C-502/17
• EuGH, C-495/17
• IV R 20/16 vom 2018-11-07

  1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zu…

• X R 34/16 vom 2018-11-07

  1. NV: Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein .2. NV: Das Turnierpokerspiel ist nach einkommensteuerrechtlich…

• II R 38/15 vom 2018-11-07

  1. Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordne…

• FG Münster, 3 K 1118/16 Erb vom 2018-11-07
• FG Köln, 7 K 3022/17 vom 2018-11-07
• FG Düsseldorf, 7 K 1532/18 Kg vom 2018-11-06
• FG Köln, 4 K 2328/16 vom 2018-11-06
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 132/18 vom 2018-11-05
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10106/17 vom 2018-11-04
• FG Hamburg, 5 K 99/16 vom 2018-11-01
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 13225/17 vom 2018-11-01
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 11191/16 vom 2018-10-31
• III B 77/18 vom 2018-10-31

  1. NV: Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung (vgl. ständige BFH-Rechtsp…

• FG Düsseldorf, 15 K 690/18 Kg vom 2018-10-30
• FG Münster, 7 K 1015/18 Kg vom 2018-10-30
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 782/17 vom 2018-10-29
• FG München, 8 K 3142/15 vom 2018-10-26
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 173/16 vom 2018-10-25
• IV R 35/16 vom 2018-10-25

  1. Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr diene…

• FG München, 13 K 1241/17 vom 2018-10-25
• IV R 40/16 vom 2018-10-25

  1. NV: Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann…

• IV R 41/16 vom 2018-10-25

  1. NV: Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr d…

• V B 37/18 vom 2018-10-25

  1. NV: Zur Vermeidung einer unbefugten Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen an Dritte kann auf die Legitimation des um Akteneinsicht Ersuchenden nicht verzichtet werden . …

• XI B 57/18 vom 2018-10-25

  NV: Die Steuerbefreiung für Umsätze eines Privatlehrers setzt voraus, dass die Unterrichtseinheiten zur Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch den Unterrichtenden an Schüler oder Studierend…

• I R 78/16 vom 2018-10-24

  Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie si…

• FG Bremen, 1 K 165/17 (3) vom 2018-10-24
• I R 69/16 vom 2018-10-24

  Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem u…

• FG München, 4 K 1101/15 vom 2018-10-24
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 141/18 vom 2018-10-24
• I R 83/16 vom 2018-10-24

  NV: Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an ein…

• VI B 120/17 vom 2018-10-24

  NV: Der Steuerpflichtige hat den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall auch dann nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ä…

• EuGH, C-234/17
• VII R 36/17 vom 2018-10-23

  1. NV: Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Ware nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften für den menschlichen Verzehr geeignet ist .2. NV: Genusstaugliche Waren verlieren i…

• VI R 5/17 vom 2018-10-23

  1. Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers kommt bei einem Landwirtschaftsbetrieb in Betracht, wenn der aktuell zu beurteilende Steu…

• I R 54/16 vom 2018-10-23

  Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein.…

• FG Nürnberg, 1 K 723/18 vom 2018-10-23
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 277/17 vom 2018-10-23
• I R 74/16 vom 2018-10-23

  NV: Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger neben einem inländischen Wohnsitz auch einen solchen im Ausland hat, schließt die unbeschränkte Steuerpflicht auch dann nicht aus, wenn der ausländische Wo…

• VIII B 44/18 vom 2018-10-23

  NV: Die Vermittlung von Kenntnissen über die Produkte eines spezifischen Auftraggebers gegenüber Fachhändlern ist keine unterrichtende Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn sie sich nich…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 2061/16 vom 2018-10-22
• Hessisches Finanzgericht, 6 K 49/17 vom 2018-10-21
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 1279/16 vom 2018-10-19
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 1458/18 vom 2018-10-18
• EuGH, C-153/17
• FG Münster, 10 K 4079/16 G vom 2018-10-17
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 65/17 vom 2018-10-17
• XI R 35/16 vom 2018-10-17

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlun…

• EuGH, C-249/17
• FG München, 4 K 1948/17 vom 2018-10-16
• V B 30/18 vom 2018-10-16

  1. NV: Die Rechtsfrage, ob an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen steuerfrei sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nicht klärungsbedürftig ist . 2.…

• XI B 29/18 vom 2018-10-12

  1. NV: § 233a AO sieht keine hilfsweisen Nebenberechnungen zur Ermittlung einer von der festgesetzten Steuer abweichenden fiktiven Steuer und der danach zu berechnenden Zinsen vor . …

• XI B 65/18 vom 2018-10-12

  1. NV: Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen, trägt der Unternehmer . 2. NV: Die Rechtsprechung des BFH, wonach sich …

• III R 37/17 vom 2018-10-11

  1. Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhal…

• III R 45/17 vom 2018-10-11

  Zur Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und S…

• X R 44/17 vom 2018-10-10

  1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen --zwischen Ehegatten geschlossenen-- Beschäftigu…

• FG Köln, 9 K 3049/15 vom 2018-10-10
• FG Köln, 7 K 2053/17 vom 2018-10-10
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4263/17 vom 2018-10-10
• I R 67/16 vom 2018-10-10

  1. NV: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die ein Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland, aus einer Tätigkeit auf dem französischen Territorium des Flughafens Basel-Mulhouse-Freiburg…

• IX R 30/17 vom 2018-10-10

  1. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH-Rechtsprechung) .2. Lassen sich vergleichbare Objekte …

• IX R 1/17 vom 2018-10-10

  Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, dass sie s…

• FG Münster, 3 K 533/17 F vom 2018-10-10
• FG Münster, 2 K 3516/17 E vom 2018-10-09
• FG Düsseldorf, 13 K 1792/17 G vom 2018-10-09
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 1271/17 vom 2018-10-09
• VIII B 49/18 vom 2018-10-09

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die aus der Veräußerung eines langjährig betrieblich genutzten Gebäudeteils neben den übrigen laufenden Einkünften aus selb…

• FG Münster, 5 K 1215/16 U vom 2018-10-08
• FG Düsseldorf, 13 K 1257/17 E vom 2018-10-08
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1034/16 vom 2018-10-08
• Hessisches Finanzgericht, 7 K 1891/16 vom 2018-10-08
• FG Düsseldorf, 11 K 1921/16 E vom 2018-10-04
• EuGH, C-416/17
• IV R 24/15 vom 2018-10-02

  1. NV: Die Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines Gewinnausschüttungsanspruchs ist sogleich zu aktivieren, wenn dem Veräußerer Ansprüche gegen den Erwerber auch be…

• VII R 17/17 vom 2018-10-02

  1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und V…

• EuGH, C-207/16
• V R 45/16 vom 2018-09-27

  Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von …

• V R 49/17 vom 2018-09-27

  Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen B…

• V R 28/17 vom 2018-09-27

  Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnitt…

• V R 48/16 vom 2018-09-27

  Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung …

• V R 9/17 vom 2018-09-27

  1. NV: Für die Zurechnung von in einem Bordell oder FKK-Club erbrachten Prostitutionsumsätzen gelten die allgemeinen Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob eine Leistung dem unmittelbar Handelnd…

• V R 32/16 vom 2018-09-27

  Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Be…

• FG Köln, 6 K 814/16 vom 2018-09-26
• I R 16/16 vom 2018-09-26

  Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin…

• I R 11/16 vom 2018-09-26

  NV: Die Regelungen des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes sind auf Beteiligungserträge einer Sparkasse nicht anwendbar, wenn die Beteiligungen deren Handelsbuch zuzurechnen sind .…

• I B 11/18 vom 2018-09-25

  NV: § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 ist auch dann nicht teleologisch zu reduzieren, wenn bei der Abspaltung Wirtschaftsgüter, die keine stillen Reserven enthalten, zurückbehalten werden .…

• I B 49/16 vom 2018-09-25

  NV: Klagt die Kapitalgesellschaft gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos, sind die Gesellschafter zu diesem Verfahren nicht notwendig beizuladen .…

• III B 160/17 vom 2018-09-25

  NV: Die Rechtsfrage, ob Instandhaltungsaufwendungen, die der Mieter oder Pächter eines Grundstücks aufgrund von vertraglichen Abmachungen und entgegen der gesetzlichen Lastenverteilung zu tragen hat, …

• IV R 26/14 vom 2018-09-25

  Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil si…

• VIII R 3/15 vom 2018-09-25

  Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2…

• IX R 35/17 vom 2018-09-25

  Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsant…

• IV R 26/14 vom 2018-09-25 — Rn. 65–68
• FG Düsseldorf, 7 K 1149/18 Kg vom 2018-09-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 7/18 vom 2018-09-25
• FG München, 12 K 3314/16 vom 2018-09-24
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 95/18 vom 2018-09-24
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 1514/17 (Kg) vom 2018-09-23
• IV R 6/16 vom 2018-09-20

  1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Fest…

• IV R 39/11 vom 2018-09-20

  1. Vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung nur dann zuzurechnen, wenn der Erwerber rechtsg…

• EuGH, C-685/16
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 619/17 vom 2018-09-19
• II R 10/16 vom 2018-09-19

  1. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Inte…

• VII R 9/17 vom 2018-09-18

  NV: Für die Einreihung einer Ware als Arzneimittel ist es nicht erforderlich, dass auf dem Etikett, der Verpackung oder dem Beipackzettel ein "Wirkmechanismus" beschrieben wird .…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 391/18 vom 2018-09-18
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 325/17 vom 2018-09-18
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 174/16 vom 2018-09-18
• VII R 18/18 vom 2018-09-18

  NV: Wird die Festsetzung der Einkommensteuer geändert, ist im Umfang dieser Änderung auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung anzupassen, ohne dass bis dahin ggf. abgelaufene…

• Hessisches Finanzgericht, 1 K 1905/15 vom 2018-09-18
• XI R 30/16 vom 2018-09-18

  Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer La…

• XI R 36/16 vom 2018-09-18

  1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprec…

• XI R 54/17 vom 2018-09-18

  1. NV: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderungen gemäß § 166 AO ausgesch…

• XI R 19/15 vom 2018-09-18

  1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät,…

• FG Hamburg, 6 K 77/16 vom 2018-09-17
• FG München, 7 K 2805/17 vom 2018-09-17
• I R 19/16 vom 2018-09-13

  Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sind sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen. Dies gilt auch bei Einbringung…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1856/15 vom 2018-09-13
• FG Düsseldorf, 1 K 2144/17 E vom 2018-09-13
• III R 19/17 vom 2018-09-13

  Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds .…

• III R 48/17 vom 2018-09-13

  Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine M…

• FG München, 3 K 1868/17 vom 2018-09-12
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 14 K 1538/17 vom 2018-09-12
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 189/16 vom 2018-09-12
• FG Düsseldorf, 14 K 3011/17 E vom 2018-09-12
• FG Köln, 15 K 1347/16 vom 2018-09-12
• I R 77/16 vom 2018-09-12

  1. NV: Eine Vereinbarung, die angesichts der umfänglichen wie unbestimmten Beschreibung der zu erbringenden Beratungsleistungen weder das "Ob" noch das "Wie" bzw. "Wann" der vertraglichen Leistungserb…

• FG Münster, 3 K 3699/16 Erb vom 2018-09-12
• I R 59/16 vom 2018-09-11

  § 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht. Die Änderung eines Einkommensteuer…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 2164/16 vom 2018-09-11
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12087/16 vom 2018-09-06
• X R 21/16 vom 2018-09-06

  Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten "laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe" sind als "laufende Beitragsleistungen" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG …

• IV R 26/16 vom 2018-09-06

  1. NV: Eine Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten Vertriebsvertrags ist mangels Erwerbs eines immateriellen Wirtschaftsguts nicht zu aktivieren .2. NV: Für die Entschädigung i…

• V R 34/17 vom 2018-09-06

  Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht d…

• V R 30/17 vom 2018-09-06

  NV: Zur Wettbewerbsverzerrung bei der Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL: Sind nicht-öffentliche Stellen gemäß § 80 Abs. 5 Nr. 2 SGB X von der Speicherung des gesamten Datenbesta…

• V R 55/17 vom 2018-09-06

  NV: Zur normalen Ausstattung eines landwirtschaftlichen Betriebs gehört der einzige Mähdrescher eines Landwirts auch dann, wenn er --bei nicht unerheblichem Eigennutzungsanteil (hier: 20 %)-- über die…

• XI R 45/17 vom 2018-09-05

  1. NV: Die gemeinsame Tätigkeit eines Richters am BFH und eines ehemaligen Richters und nunmehr im vorliegenden Revisionsverfahren Prozessbevollmächtigten in einem Senat bei einem FG begründet keine B…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 1 K 396/14 vom 2018-09-04
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 385/17 vom 2018-09-04
• VIII B 15/18 vom 2018-09-03

  1. NV: Auf der Grundlage der im Beschluss des BFH vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415) bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatz…

• FG Münster, 11 K 1108/17 E vom 2018-09-03
• FG Düsseldorf, 10 K 2662/14 F vom 2018-09-03
• III B 74/17 vom 2018-09-03

  NV: Die Frage der Europarechtswidrigkeit des § 24a EStG ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, denn es ist durch den EuGH bereits geklärt, dass die Besteuerung nicht in den Geltungsbereich der Richt…

• FG Münster, 9 V 2360/18 E vom 2018-08-30
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3278/15 vom 2018-08-29
• Hessisches Finanzgericht, 2 K 1744/16 vom 2018-08-29
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2469/16 vom 2018-08-29
• VI R 10/16 vom 2018-08-29

  1. NV: Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat .2. NV: Der qualitative Schwerpunkt der vom Arbeitnehmer…

• II B 9/18 vom 2018-08-29

  1. NV: Bei Erwerb eines mit einem Erbbauzinsanspruch verbundenen Grundstücks unterliegt nur der Teil des Kaufpreises der Grunderwerbsteuer, der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs verb…

• FG Düsseldorf, 15 K 1377/18 Kg vom 2018-08-29
• FG Münster, 3 K 653/17 F vom 2018-08-29
• XI R 37/17 vom 2018-08-29

  Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fo…

• XI R 57/17 vom 2018-08-29

  1. NV: Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer der GmbH gemäß § 166 AO mit…

• XI R 32/16 vom 2018-08-29

  NV: Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist (Anschluss an das BFH-Urteil vom 26. April 20…

• FG Köln, 3 K 1205/18 vom 2018-08-28
• VIII B 5/18 vom 2018-08-28

  NV: Für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung ist es nicht ausreichend, wenn das Finanzgericht e…

• X B 48/18 vom 2018-08-28

  1. NV: Die Anforderungen an die Bildung einer Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten sind durch die BFH-Rechtsprechung hinlänglich geklärt.2. NV: Wurde der Werkmangel durch den Besteller bis …

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3206/17 vom 2018-08-28
• II R 51/15 vom 2018-08-22

  1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung.2. Wird d…

• VIII R 2/15 vom 2018-08-21

  1. Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich u…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1593/16 vom 2018-08-20
• Hessisches Finanzgericht, 11 K 371/13 vom 2018-08-16
• Hessisches Finanzgericht, 11 K 372/13 vom 2018-08-16
• Hessisches Finanzgericht, 4 V 1131/17 vom 2018-08-16
• FG Münster, 10 K 3767/17 Kg vom 2018-08-15
• FG Düsseldorf, 15 K 877/18 Kg vom 2018-08-15
• XI B 2/18 vom 2018-08-14

  NV: Werden Stornierungen in Tagessummenbons (Z-Bons) nicht ausgewiesen, sondern allein die verbleibende Differenz, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Kassenführung, die das Finanzamt dazu berechtigt, H…

• FG Köln, 7 K 594/16 vom 2018-08-09
• FG Köln, 11 K 2738/14 vom 2018-08-08
• FG Nürnberg, 4 K 1750/16 vom 2018-08-08
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1373/16 vom 2018-08-08
• X R 37/17 vom 2018-08-08

  1. NV: Ein Steuerpflichtiger, der Sonderurlaub nach § 28 TVöD in Anspruch nimmt, hat keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage nach § 79 Satz 1 i.V.m. § 10a EStG.2. NV: Die Nichtgewährung der Alte…

• IX E 1/18 vom 2018-08-07

  NV: Der Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung ist, soweit möglich, nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen zu bestimmen. Nur wenn dies nicht möglich ist, sind 10…

• IX B 118/17 vom 2018-08-07

  1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, ob und in welcher Höhe der Ausfall eines kapitalersetzenden, in der Krise "stehen gelassenen Darlehens" des …

• EuGH, C-16/17
• EuGH, C-475/17
• V R 6/16 vom 2018-08-02

  Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen .…

• V R 33/17 vom 2018-08-02

  Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über d…

• V R 21/16 vom 2018-08-02

  Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH-Urte…

• V R 37/17 vom 2018-08-02

  Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen…

• FG Münster, 10 K 819/18 Kg vom 2018-08-01
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 282/18 vom 2018-07-31
• VIII R 6/15 vom 2018-07-31

  1. Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten-…

• FG Hamburg, 6 K 192/17 vom 2018-07-30
• XI B 103/17 vom 2018-07-25

  1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des EuGH (Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15, EU:C:2016:855, UR 2016, 913) und des BFH (Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175, UR 2017,…

• EuGH, C-140/17
• EuGH, C-5/17
• EuGH, C-216/18
• EuGH, C-220/18
• EuGH, C-585/16
• EuGH, C-268/17
• I R 75/16 vom 2018-07-24

  1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt…

• I R 24/16 vom 2018-07-24

  1. NV: Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Wege der Kapitalerhö…

• I R 58/16 vom 2018-07-24

  1. NV: Ein Steuerpflichtiger kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze i.S. des § 8 AO haben. Diese können im Inland und/oder Ausland belegen sein .2. NV: Ein Wohnsitz i.S. des § 8 AO setzt nicht voraus, da…

• VI S 12/17 vom 2018-07-24

  1. NV: Ist Streitgegenstand die Frage der Zulässigkeit einer rückwirkend zu bildenden Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG, wirkt sich die Beantwortung der Frage regelmäßig ni…

• I R 75/16 vom 2018-07-24 — Rn. 21–24
• I R 24/16 vom 2018-07-24 — Rn. 42–45
• I R 24/16 vom 2018-07-24 — Rn. 46–49
• FG Nürnberg, 1 K 241/17 vom 2018-07-23
• Hessisches Finanzgericht, 7 K 1579/17 vom 2018-07-22
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 1935/17 vom 2018-07-22
• IX R 25/17 vom 2018-07-20

  Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 B…

• IX R 5/15 vom 2018-07-20

  1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapi…

• IX R 28/17 vom 2018-07-20

  1. NV: Die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann gemäß § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5, § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG zu ändern…

• IX R 6/15 vom 2018-07-20

  1. NV: Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigen…

• IX R 7/15 vom 2018-07-20

  1. NV: Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigen…

• IX R 31/17 vom 2018-07-20

  NV: Die Ablösezahlung für Besserungsscheine ist unselbständiger Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG, wenn bei der Kapitalgesellschaft bis zum Zeitpunkt der Veräußerung ihrer …

• IX R 3/18 vom 2018-07-20

  1. NV: Einkünfte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer einem anderen zeitlich begrenzt unbewegliches Vermögen oder Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rec…

• IV R 14/16 vom 2018-07-19

  1. Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 S…

• IV R 14/16 vom 2018-07-19 — Rn. 35–38
• IV R 31/15 vom 2018-07-19

  NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entfällt i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG in vollem Umfang auf den Mitunternehmer, in dessen Person er entsteht. Er ist in vollem Umfang …

• FG Münster, 4 K 493/17 G vom 2018-07-19
• IV R 3/16 vom 2018-07-19

  1. NV: Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs.…

• IV R 10/17 vom 2018-07-19

  NV: Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Be…

• IV R 39/10 vom 2018-07-19

  1. Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeran…

• FG Köln, 6 K 2507/16 vom 2018-07-18
• Hessisches Finanzgericht, 2 K 1835/16 vom 2018-07-18
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10247/16 vom 2018-07-18
• X R 36/17 vom 2018-07-18

  1. NV: Eine --die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe vermeidende-- Betriebsunterbrechung liegt vor, solange die Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit objektiv möglich ist, der Steuerpflichtige keine…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 1 K 1257/16 vom 2018-07-17
• FG Düsseldorf, 7 K 3302/17 E vom 2018-07-17
• FG Düsseldorf, 7 K 576/18 Kg vom 2018-07-17
• FG Düsseldorf, 7 K 1480/18 Kg vom 2018-07-17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 1351/18 vom 2018-07-17
• FG München, 7 K 2547/17 vom 2018-07-15
• FG Münster, 1 K 42/18 E vom 2018-07-13
• I R 30/16 vom 2018-07-11

  1. Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Sat…

• I R 44/16 vom 2018-07-11

  1. Zum Einfluss einer Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen.2. Ein Lichtdesigner ist werkschaffend tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lich…

• I R 44/16 vom 2018-07-11 — Rn. 11–14
• I R 52/16 vom 2018-07-11

  Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen de…

• XI R 33/16 vom 2018-07-11

  1. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die …

• XI R 26/17 vom 2018-07-11

  Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunterne…

• XI R 36/17 vom 2018-07-11

  1. NV: Werden Umsätze planmäßig aufgespalten und künstlich zwischen Unternehmen mit dem Ziel verlagert, die Kleinunternehmergrenze jeweils nicht zu überschreiten, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnah…

• EuGH, C-356/15
• EuGH, C-154/17
• FG Köln, 4 K 2812/17 vom 2018-07-10
• FG Nürnberg, 5 K 1130/17 vom 2018-07-10
• Hessisches Finanzgericht, 2 K 406/16 vom 2018-07-09
• Hessisches Finanzgericht, 2 K 881/15 vom 2018-07-09
• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 1715/16 (Kg) vom 2018-07-09
• FG Düsseldorf, 3 V 1143/18 A (E) vom 2018-07-09
• FG Düsseldorf, 2 K 2170/16 F vom 2018-07-08
• VI R 67/15 vom 2018-07-05

  Der Sondernutzungsberechtigte hat über seinen Miteigentumsanteil hinaus in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum an dem ihm zur Nutzung überlassenen Gemeinschaftseigentum.…

• II B 122/17 vom 2018-07-05

  Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der --ggf. kapitalisierten-- Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bew…

• X B 24/18 vom 2018-07-05

  1. NV: Die Voraussetzungen für eine mittelbare Altersvorsorgezulageberechtigung nach § 79 Satz 2 EStG sind nicht erfüllt, wenn der Ehegatte, für den eine unmittelbare Zulageberechtigung in Betracht kä…

• FG Münster, 2 K 876/16 E vom 2018-07-05
• XI B 17/18 vom 2018-07-05

  NV: Wenn weder der Insolvenzverwalter noch einer der Insolvenzgläubiger noch der Schuldner der Feststellung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle widersprochen haben, ist die Feststellung z…

• XI B 18/18 vom 2018-07-05

  1. NV: Wenn für den Steuerpflichtigen im Insolvenzverfahren die Möglichkeit bestand, durch einen Widerspruch gemäß § 178 Abs. 2 i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO den Eintritt der Urteilswirkung des Tabe…

• EuGH, C-544/16
• EuGH, C-320/17
• FG Köln, 12 K 1003/17 vom 2018-07-04
• VI R 16/17 vom 2018-07-04

  1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbe…

• IX B 114/17 vom 2018-07-04

  1. NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass bei einer teilweise selbstgenutzten Ferienwohnung im Hinblick auf für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht durchzuführende Totalüberschuss…

• VIII R 28/15 vom 2018-07-03

  1. Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 206/16 vom 2018-07-03
• VI R 55/16 vom 2018-07-03

  1. NV: Wird der Arbeitnehmer bei seiner Auswärtstätigkeit von Familienangehörigen begleitet, sind Aufwendungen für Übernachtungen nur anteilig als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berücks…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3220/17 vom 2018-07-03
• IX R 31/16 vom 2018-07-02

  Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit eine…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4024/16 vom 2018-07-02
• FG Hamburg, 3 K 198/17 vom 2018-07-02
• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 250/16 vom 2018-06-28
• EuGH, C-203/16
• X R 44/16 vom 2018-06-27

  Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des …

• X R 2/17 vom 2018-06-27

  NV: Wird eine Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt, kann sie auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe abgezogen w…

• I R 13/16 vom 2018-06-27

  1. § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. versagt den Verlustabzug auch dann vom Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung an, wenn die Zuführung des neuen Betriebsvermögens dieser zeitlich nachfolgt (Be…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5085/16 vom 2018-06-27
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 11080/17 vom 2018-06-27
• X R 26/17 vom 2018-06-27

  1. NV: Bei der Beurteilung des erforderlichen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Anschaffung und der Veräußerung von Grundstücken i.S. der Grundsätze über den gewerblichen Grundstückshandel ist der…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5191/16 vom 2018-06-27
• FG Köln, 7 K 926/15 vom 2018-06-27
• EuGH, C-459/17
• EuGH, C-364/17
• VII R 47/17 vom 2018-06-26

  1. Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich --je nach Holzart-- entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln) oder in die Unterpos. 4401 22 KN (anderes Holz…

• FG München, 2 K 2245/16 vom 2018-06-26
• FG Köln, 3 K 870/17 vom 2018-06-26
• FG München, 1 K 2318/17 vom 2018-06-26
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1580/17 (Kg) vom 2018-06-26
• FG München, 1 K 2316/17 vom 2018-06-26
• FG Hamburg, 3 K 15/17 vom 2018-06-26
• IX B 138/17 vom 2018-06-25

  1. NV: Das FG verstößt bei der Festlegung des Zeitpunkts für die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG nicht gegen die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH, wenn es den Verl…

• V R 20/17 vom 2018-06-21

  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körper…

• V R 25/15 vom 2018-06-21

  1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgeste…

• V R 28/16 vom 2018-06-21

  1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgeste…

• V R 63/17 vom 2018-06-21

  1. NV: Da das Betreiben einer Sportanlage im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks umfasst, ist die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Ra…

• EuGH, C-480/16
• FG Hamburg, 1 K 248/16 vom 2018-06-20
• FG Münster, 3 K 310/16 F vom 2018-06-20
• EuGH, C-108/17
• FG Düsseldorf, 7 K 223/18 Kg vom 2018-06-19
• FG Münster, 10 K 3981/16 K vom 2018-06-19
• FG Düsseldorf, 7 K 224/18 Kg vom 2018-06-19
• FG Düsseldorf, 10 K 2995/17 Kg vom 2018-06-18
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 3226/15 vom 2018-06-14
• III R 35/15 vom 2018-06-14

  1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die …

• III R 20/17 vom 2018-06-14

  1. Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 EStG), können sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG), Zusammenveran…

• III R 35/15 vom 2018-06-14 — Rn. 18–21
• III R 35/15 vom 2018-06-14 — Rn. 22–25
• EuGH, C-440/17
• I R 94/15 vom 2018-06-13

  1. Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu n…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 6 K 1165/15 vom 2018-06-13
• FG Köln, 15 K 271/16 vom 2018-06-13
• XI R 2/16 vom 2018-06-13

  Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. "Dinner-Show") unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung ha…

• XI R 5/17 vom 2018-06-13

  1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände lief…

• XI R 20/14 vom 2018-06-13

  1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erte…

• XI R 20/16 vom 2018-06-13

  Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige …

• XI R 6/17 vom 2018-06-13

  1. NV: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände …

• EuGH, C-665/16
• VII R 19/16 vom 2018-06-12

  1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründ…

• VII R 2/17 vom 2018-06-12

  1. NV: Die Pflicht des Vereinsvorstands zur Abgabe korrekter Steuererklärungen besteht auch vor Aberkennung der Gemeinnützigkeit.2. NV: Der Vorstand hat die fortlaufende Pflicht, die Voraussetzungen d…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 11054/16 vom 2018-06-12
• VIII R 32/16 vom 2018-06-12

  1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar…

• VIII R 14/15 vom 2018-06-12

  Der positive Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs j…

• VIII R 38/14 vom 2018-06-12

  1. NV: Zuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation bei einer Kapitalgesellschaft sind als vGA an die Gesellschafter zu beurteilen, wenn die Nachkalkulation den Schluss zulässt, dass die Kapitalgesell…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 11085/16 vom 2018-06-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 11092/16 vom 2018-06-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7 K 7287/16 vom 2018-06-12
• VIII R 46/15 vom 2018-06-12

  1. NV: Eine Außenprüfung ist dann nicht mehr --i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO-- unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand, gemessen an dem ges…

• VIII B 154/17 vom 2018-06-12

  NV: Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche Untersuchungsaufträge und deren Ergebnisse weder zur K…

• EuGH, C-650/16
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 501/17 vom 2018-06-11
• FG Hamburg, 3 K 77/17 vom 2018-06-11
• X B 112/17 vom 2018-06-08

  NV: Der Wert unbarer Altenteilsleistungen kann seit 2007 am Maßstab der Sachbezugswerte der Sozialversicherungsentgeltverordnung geschätzt werden, soweit deren Anwendung nicht zu einer offensichtlich …

• FG Münster, 1 K 1085/17 L vom 2018-06-07
• VI R 13/16 vom 2018-06-07

  1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungssch…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 46/17 vom 2018-06-07
• IV R 37/15 vom 2018-06-07

  1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger zunächst ein mit einem dinglichen Recht belastetes Grundstück erworben und löst er dieses später ab, um das Grundstück zu nicht mehr durch das Recht belasteten Zwecken…

• IV R 16/16 vom 2018-06-07

  1. Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im inte…

• VI R 32/16 vom 2018-06-06

  1. Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich …

• X R 41/17 vom 2018-06-06

  Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit …

• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 179/17 (Kg) vom 2018-06-05
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 87/17 vom 2018-06-05
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5280/16 vom 2018-06-04
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5294/16 vom 2018-06-04
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5291/16 vom 2018-06-04
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5295/16 vom 2018-06-04
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5287/16 vom 2018-06-04
• EuGH, C-660/16
• EuGH, C-382/16
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 9143/16 vom 2018-05-30
• I R 31/16 vom 2018-05-30

  1. Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten .2. Die …

• I R 35/16 vom 2018-05-30

  1. NV: Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten .2. …

• I R 62/16 vom 2018-05-30

  1. Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 .2. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umf…

• IX R 33/16 vom 2018-05-29

  Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht möglich .…

• IX R 8/17 vom 2018-05-29

  NV: Ist für die Ausübung eines grundsätzlich lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts ein Entgelt nur für eine zeitlich begrenzte Dauer (hier: ca. zehn Jahre) zu entrichten, muss die Einkünfteerzielungs…

• IX R 40/17 vom 2018-05-29

  NV: Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungsko…

• IX B 106/17 vom 2018-05-29

  NV: Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf der Grundlage der BFH-Entscheidung vom 27. Juni 2017 IX R 37/16 (BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192) liegt nicht vor, wenn die Wohnung dem Steuerpflichtigen…

• Sächsisches Finanzgericht, 3 K 74/17 (Kg) vom 2018-05-28
• Hessisches Finanzgericht, 7 K 2456/14 vom 2018-05-27
• FG Düsseldorf, 7 K 1723/17 Kg vom 2018-05-27
• Hessisches Finanzgericht, 2 K 1925/16 vom 2018-05-27
• FG Düsseldorf, 7 K 2356/17 Kg vom 2018-05-27
• FG Düsseldorf, 7 K 123/18 Kg vom 2018-05-27
• FG Düsseldorf, 11 K 3448/15 H (L) vom 2018-05-23
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 190/16 vom 2018-05-22
• XI R 22/17 vom 2018-05-22

  NV: Ein Organisationsverschulden kann nicht ausgeschlossen werden, wenn statt einer Fristenkontrolle die zu beachtende Revisionsbegründungsfrist nur in einer Wiedervorlageliste oder durch Erfassung de…

• VI R 73/15 vom 2018-05-17

  1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 26…

• VI R 66/15 vom 2018-05-17

  1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 26…

• VI R 45/16 vom 2018-05-16

  1. Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafte…

• FG Köln, 13 K 3342/12 vom 2018-05-16
• FG Köln, 13 K 1707/12 vom 2018-05-16
• XI R 50/17 vom 2018-05-16

  Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtig…

• XI R 28/16 vom 2018-05-16

  Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgez…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 3880/16 vom 2018-05-15
• X R 28/15 vom 2018-05-15

  Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte …

• I B 114/17 vom 2018-05-15

  1. NV: Das Unterlassen der Geltendmachung ("Stehenlassen") einer fälligen Gesellschafterforderung aus Lieferungen und Leistungen kann i.S. des § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG i.d.F. des JStG 2008 mit einem Ge…

• FG Düsseldorf, 6 K 357/15 K vom 2018-05-15
• VII R 14/17 vom 2018-05-15

  1. NV: Eine unbillige Härte i.S. der § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO ergibt sich nicht durch ein behauptetes Ausspähungsrisiko, auch wenn der Steuerpflichtige ein sicherheitsrelevantes Unt…

• X R 18/16 vom 2018-05-15

  1. Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, …

• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 1471/17 vom 2018-05-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 74/18 vom 2018-05-14
• FG München, 12 K 2592/17 vom 2018-05-14
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 3401/16 vom 2018-05-14
• FG München, 7 K 1440/17 vom 2018-05-13
• FG Münster, 13 K 1161/17 Kg vom 2018-05-13
• FG Nürnberg, 5 K 167/17 vom 2018-05-08
• Sächsisches Finanzgericht, 2 V 382/18 vom 2018-05-08
• XI B 5/18 vom 2018-05-08

  NV: Ein Urteil eines FG ist nicht mit Gründen versehen, wenn das FG von der Begründungserleichterung des § 105 Abs. 5 FGO Gebrauch macht, ohne auf einen im Laufe des Klageverfahrens sinngemäß gestellt…

• FG München, 6 K 2979/17 vom 2018-05-07
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 1 K 246/14 vom 2018-05-07
• FG München, 7 K 257/17 vom 2018-05-06
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 2881/16 vom 2018-05-06
• FG München, 10 K 470/17 vom 2018-05-06
• FG München, 10 K 468/17 vom 2018-05-06
• FG Nürnberg, 6 K 1033/17 vom 2018-05-02
• FG Nürnberg, 6 K 1218/17 vom 2018-05-02
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 13107/16 vom 2018-05-02
• FG Nürnberg, 6 K 1031/17 vom 2018-05-02
• EuGH, C-574/15
• FG München, 4 K 3181/16 vom 2018-05-01
• III R 5/16 vom 2018-04-26

  1. Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger…

• X R 24/17 vom 2018-04-26

  1. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist.2. Das Vorliegen ein…

• III R 25/16 vom 2018-04-26

  Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die …

• VI R 39/16 vom 2018-04-26

  1. § 8 Abs. 3 EStG gilt ausschließlich für solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitg…

• III R 12/17 vom 2018-04-26

  1. NV: Wird ein Mitunternehmeranteil gegen eine Leibrente veräußert, so hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der sofortigen Versteuerung eines Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG und ein…

• IV R 33/15 vom 2018-04-26

  Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung nicht mehr angewendet werden .…

• V R 23/16 vom 2018-04-26

  Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtsch…

• XI B 117/17 vom 2018-04-26

  1. NV: Einer zwischen Vertragsparteien korrespondierend praktizierten Buchhaltung kann im Einzelfall Indizwirkung hinsichtlich des Bestehens einer konkludenten Vereinbarung über die Unverzinslichkeit …

• EuGH, C-81/17
• EuGH, C-233/16
• VII R 18/16 vom 2018-04-25

  1. NV: Die Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor ist unzuläss…

• VI R 34/16 vom 2018-04-25

  1. Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitneh…

• VI R 51/16 vom 2018-04-25

  Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende D…

• FG Münster, 6 K 4135/14 F vom 2018-04-25
• IX B 21/18 vom 2018-04-25

  Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Mo…

• IV R 8/16 vom 2018-04-25

  1. Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Perso…

• II R 47/15 vom 2018-04-25

  1. Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus .2. Der…

• I R 59/15 vom 2018-04-25

  1. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 …

• II R 50/15 vom 2018-04-25

  Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite g…

• VI R 35/16 vom 2018-04-25

  1. Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfänger…

• III R 24/17 vom 2018-04-25

  1. Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils a…

• FG Köln, 6 K 726/16 vom 2018-04-25
• FG Nürnberg, 4 K 571/16 vom 2018-04-25
• FG Nürnberg, 4 K 572/16 vom 2018-04-25
• XI R 21/16 vom 2018-04-25

  1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu d…

• XI R 16/16 vom 2018-04-25

  Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt e…

• Hessisches Finanzgericht, 9 K 1757/16 vom 2018-04-24
• Hessisches Finanzgericht, 9 K 1857/15 vom 2018-04-24
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 209/14 vom 2018-04-23
• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 1356/14 vom 2018-04-22
• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 285/16 vom 2018-04-19
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 605/17 vom 2018-04-19
• EuGH, C-580/16
• EuGH, C-152/17
• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 262/16 vom 2018-04-18
• FG Düsseldorf, 15 K 1187/17 F vom 2018-04-18
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 212/17 vom 2018-04-18
• I R 37/16 vom 2018-04-18

  1. Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (B…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 266/16 vom 2018-04-18
• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 256/16 vom 2018-04-18
• FG Köln, 10 K 2115/16 vom 2018-04-18
• I R 2/16 vom 2018-04-18

  1. Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögens…

• FG München, 11 K 1450/17 vom 2018-04-18
• IX R 27/17 vom 2018-04-17

  Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rech…

• IX R 9/17 vom 2018-04-17

  Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ob er beabsich…

• IX R 19/17 vom 2018-04-17

  NV: Verschenkt der Aktionär an seine minderjährigen Kinder jeweils fünf Aktien und veräußern diese jeweils zwei Aktien an einen dritten Erwerber, genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Sche…

• IX R 24/17 vom 2018-04-17

  NV: Liegt im Einzelfall kein ungewollter Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes vor, scheiden sachliche Billigkeitsmaßnahmen aus .…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3138/15 vom 2018-04-17
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1341/16 vom 2018-04-17
• EuGH, C-414/16
• FG München, 12 K 273/18 vom 2018-04-16
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 178/17 vom 2018-04-16
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 201/17 vom 2018-04-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 210/17 vom 2018-04-15
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 13227/16 vom 2018-04-12
• FG Münster, 14 K 3906/14 F vom 2018-04-12
• IV R 5/15 vom 2018-04-12

  Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR .…

• EuGH, C-8/17
• I R 34/15 vom 2018-04-11

  1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an .2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG…

• FG Nürnberg, 6 K 1390/16 vom 2018-04-11
• I R 5/16 vom 2018-04-11

  1. Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus --eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer …

• X R 39/16 vom 2018-04-11

  NV: Ein Insolvenzverwalter muss als Inhaltsadressat eines die Insolvenzmasse betreffenden Steuerbescheids nicht ausdrücklich in dieser Eigenschaft bezeichnet werden. Es ist ausreichend, wenn sich sein…

• Hessisches Finanzgericht, 9 K 1053/15 vom 2018-04-11
• Sächsisches Finanzgericht, 4 K 786/17 vom 2018-04-11
• FG Münster, 3 K 3662/16 Erb vom 2018-04-11
• EuGH, C-532/16
• FG München, 4 K 103/18 vom 2018-04-10
• Hessisches Finanzgericht, 7 K 440/16 vom 2018-04-09
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 253/17 vom 2018-04-05
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1313/17 vom 2018-04-04
• FG München, 4 K 2568/16 vom 2018-04-04
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 152/17 vom 2018-04-03
• FG Nürnberg, 4 K 900/17 vom 2018-04-03
• I B 79/17 vom 2018-03-29

  1. NV: Wird eine vermeintliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu ausgelaufenem Recht aufgeworfen, so ist darzulegen, dass sich die Frage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis stelle…

• I R 42/16 vom 2018-03-28

  Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines au…

• I R 90/15 vom 2018-03-28

  1. NV: § 40 Abs. 1 KStG enthält für die danach im Verschmelzungsfall stattfindende Hinzurechnung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 KStG und des unbelasteten Teilbetrags gemäß § 38 KStG der üb…

• VIII R 1/15 vom 2018-03-27

  Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus…

• V B 120/17 vom 2018-03-27

  NV: Ist im summarischen Verfahren davon auszugehen, dass der nach § 248 InsO gerichtlich bestätigte Insolvenzplan nicht angefochten werden kann, so kann offenbleiben, ob es sich bei der Erklärung der …

• Thüringer Finanzgericht, 2 K 507/17 vom 2018-03-26
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 1854/17 vom 2018-03-22
• EuGH, C-327/16
• FG Köln, 7 K 585/15 vom 2018-03-21
• V B 144/17 vom 2018-03-21

  NV: Ist in einem Klageverfahren die Rechtmäßigkeit eines nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erlassenen Änderungsbescheids streitig, muss das FG selbst über das Bestehen des Nachforderungsanspruchs (§ 27 Ab…

• XI B 113/17 vom 2018-03-21

  1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht deshalb eine Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. des Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL ist, weil sie aufgrund ei…

• EuGH, C-533/16
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 1/16 vom 2018-03-20
• FG Köln, 10 K 2146/16 vom 2018-03-20
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 243/15 vom 2018-03-20
• FG Münster, 9 K 3187/16 F vom 2018-03-20
• FG Köln, 3 K 2364/15 vom 2018-03-20
• EuGH, C-524/15
• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 249/18 vom 2018-03-19
• VI R 8/16 vom 2018-03-15

  1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 2049/16 vom 2018-03-15
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 13030/17 vom 2018-03-14
• X R 17/16 vom 2018-03-14

  1. Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste .2. Verluste führen für sich gen…

• X R 16/16 vom 2018-03-14

  1. NV: Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste .2. NV: Verluste führen für …

• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 301/17 vom 2018-03-14
• V R 36/16 vom 2018-03-14

  1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den …

• V B 142/17 vom 2018-03-14

  1. NV: Beim Verkauf von zubereiteten Speisen zum Verzehr im Stehen sowie zum Verzehr an Tischen und Stühlen/Bänken ist grundsätzlich eine Aufteilung der (dem ermäßigten und der dem Regelsteuersatz unt…

• IX R 16/17 vom 2018-03-13

  Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unte…

• IX R 18/17 vom 2018-03-13

  Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite …

• IX R 23/17 vom 2018-03-13

  1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaft…

• IX R 41/17 vom 2018-03-13

  1. Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsbere…

• Thüringer Finanzgericht, 3 K 737/17 vom 2018-03-13
• X R 25/15 vom 2018-03-13

  1. Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG abset…

• IX R 35/16 vom 2018-03-13

  NV: Erwirbt bei einer GmbH der eine Gesellschafter vom anderen dessen Geschäftsanteil mit dinglicher Wirkung zum Bilanzstichtag und vereinbaren die Gesellschafter zugleich, dass dem ausscheidenden Ges…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 407/16 vom 2018-03-13
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 1056/15 vom 2018-03-13
• Hessisches Finanzgericht, 2 K 1019/14 vom 2018-03-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 204/16 vom 2018-03-12
• FG München, 9 K 644/18 vom 2018-03-12
• FG Düsseldorf, 13 K 3024/17 E vom 2018-03-12
• FG Münster, 2 K 3127/15 E vom 2018-03-11
• I R 12/16 vom 2018-03-07

  Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen .…

• I R 89/15 vom 2018-03-07

  1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerke…

• XI R 13/16 vom 2018-03-07

  NV: Eine Divergenzanfrage an einen anderen Senat kommt nicht in Betracht, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht feststeht und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob eine mögliche Abweich…

• EuGH, C-159/17
• EuGH, C-284/16
• EuGH, C-52/16
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4 K 986/14 vom 2018-03-05
• IV R 38/15 vom 2018-03-01

  Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das …

• IV R 15/15 vom 2018-03-01

  Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 2508/17 vom 2018-03-01
• IV R 15/15 vom 2018-03-01 — Rn. 4–7
• IV R 15/15 vom 2018-03-01 — Rn. 6
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1006/17 vom 2018-03-01
• V R 35/17 vom 2018-03-01

  Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsät…

• V R 18/17 vom 2018-03-01

  Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rec…

• V R 23/17 vom 2018-03-01

  Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen …

• V R 25/17 vom 2018-03-01

  § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leist…

• Hessisches Finanzgericht, 3 K 1574/14 vom 2018-02-28
• VIII R 53/14 vom 2018-02-28

  Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die…

• V B 145/16 vom 2018-02-28

  1. NV: Drängen sich dem FG nach dessen eigenen Feststellungen weitere Aufklärungsmaßnahmen auf (hier zum Umfang des unmittelbaren Kundenkontaktes und zum Einfluss auf einzelne Vertragsabschlüsse im Ra…

• EuGH, C-672/16
• EuGH, C-387/16
• EuGH, C-307/16
• I B 37/17 vom 2018-02-27

  NV: Es ist nicht erkennbar, dass die in § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG enthaltene Ausschlussfrist gegen den europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz bzw. das Äquivalenzprinzip verstoßen könnte .…

• FG Münster, 9 K 2117/16 E vom 2018-02-27
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 69/15 vom 2018-02-27
• FG Münster, 9 K 3343/13 E vom 2018-02-27
• XI B 97/17 vom 2018-02-27

  1. NV: Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung de…

• EuGH, C-64/16
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1 K 1200/17 vom 2018-02-25
• VI R 17/16 vom 2018-02-22

  1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn .2. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto e…

• FG Münster, 1 K 2201/17 F vom 2018-02-22
• III R 10/17 vom 2018-02-22

  1. Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits ein…

• EuGH, C-182/17
• EuGH, C-396/16
• I R 60/16 vom 2018-02-21

  Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgr…

• FG Köln, 1 K 3154/15 vom 2018-02-21
• VI R 18/16 vom 2018-02-21

  Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentliche…

• VI R 11/16 vom 2018-02-21

  1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nac…

• I R 46/16 vom 2018-02-21

  1. Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete S…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 3018/15 vom 2018-02-21
• III R 14/17 vom 2018-02-21

  Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Fami…

• EuGH, C-628/16
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1287/16 vom 2018-02-20
• FG Nürnberg, 4 K 1425/15 vom 2018-02-20
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 53/15 vom 2018-02-20
• FG Düsseldorf, 4 K 1144/17 AO vom 2018-02-20
• XI B 129/17 vom 2018-02-20

  1. NV: Ein auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränkter Klageantrag kommt im Anwendungsbereich des § 44 Abs. 2 FGO nur in Betracht, soweit ein besonderes rechtliches Interesse des Klägers…

• XI B 110/17 vom 2018-02-20

  NV: Der Insolvenzverwalter ist im Fall eines Aktivprozesses nicht mehr am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt, wenn er die Aufnahme des Rechtsstreits gegenüber dem Finanzgericht ablehnt.…

• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 567/17 vom 2018-02-18
• FG München, 8 K 2196/15 vom 2018-02-15
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4295/16 vom 2018-02-14
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 1320/17 vom 2018-02-13
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 13 K 89/17 vom 2018-02-09
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 13 K 3586/16 vom 2018-02-08
• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 277/17 vom 2018-02-08
• V R 42/15 vom 2018-02-08

  Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG vom…

• V R 55/16 vom 2018-02-08

  Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Sc…

• EuGH, C-380/16
• XI K 1/17 vom 2018-02-07

  1. Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestim…

• X R 10/16 vom 2018-02-07

  1. Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die --tatsächlich niemals gegebene-- Lieferbarkeit d…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 13187/16 vom 2018-02-07
• XI R 17/17 vom 2018-02-07

  Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserve…

• XI R 7/16 vom 2018-02-07

  Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung d…

• V B 105/17 vom 2018-02-07

  1. NV: Eine Photovoltaik-Anlage besteht im Wesentlichen aus Solarzellen, die in sog. Solarmodulen zusammengefasst werden, einem Wechselrichter, der den Gleichstrom umwandelt und einem Einspeisezähler.…

• V B 119/17 vom 2018-02-07

  1. NV: Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt . …

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4 K 35/17 vom 2018-02-06
• IX R 14/17 vom 2018-02-06

  1. Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG ein Zus…

• IX R 33/17 vom 2018-02-06

  Die Einlösung einer Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung, indem diese auf ein Sperrkonto übertragen und das Gold in Erfüllung des Sachleistungsanspruchs an den Steuerpflichtigen ausgeliefert wird, st…

• EuGH, C-359/16
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 171/17 vom 2018-02-05
• FG Münster, 1 K 2943/16 L vom 2018-01-31
• I R 25/16 vom 2018-01-31

  NV: Das Trennungsprinzip wird durch § 32a Abs. 2 KStG zwar verfahrensrechtlich (punktuell) durchbrochen, nicht jedoch aufgehoben. Die Norm eröffnet danach nur die Möglichkeit, die materielle Rechtslag…

• VIII R 75/13 vom 2018-01-30

  Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 …

• VIII R 42/15 vom 2018-01-30

  Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regiebetriebs einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für d…

• VIII R 15/16 vom 2018-01-30

  Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebie…

• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1198/15 vom 2018-01-30
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 480/17 vom 2018-01-30
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 9105/16 vom 2018-01-29
• FG München, 7 K 52/16 vom 2018-01-29
• FG Nürnberg, 1 K 655/16 vom 2018-01-29
• FG Köln, 1 K 2992/13 vom 2018-01-29
• FG München, 5 K 1588/15 vom 2018-01-29
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 133/17 vom 2018-01-29
• FG Köln, 15 V 3279/17 vom 2018-01-28
• I R 48/15 vom 2018-01-24

  1. Einem qualifizierten Anteilstausch i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 steht weder entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 145/16 vom 2018-01-24
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 2233/15 vom 2018-01-23
• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 1711/17 (Kg) vom 2018-01-23
• FG München, 4 K 2690/15 vom 2018-01-23
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 3174/14 vom 2018-01-23
• FG Düsseldorf, 4 K 1043/17 Erb vom 2018-01-23
• FG Düsseldorf, 4 K 1044/17 Erb vom 2018-01-23
• EuGH, C-367/16
• FG Münster, 12 K 4010/16 Kg vom 2018-01-22
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 500/17 vom 2018-01-18
• EuGH, C-463/16
• I R 27/16 vom 2018-01-17

  1. Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht…

• FG München, 10 K 3036/16 vom 2018-01-17
• I R 74/15 vom 2018-01-17

  NV: Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsve…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10046/17 vom 2018-01-17
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10213/15 vom 2018-01-17
• FG Nürnberg, 7 K 826/16 vom 2018-01-16
• FG Nürnberg, 5 K 391/17 vom 2018-01-16
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 3796/16 vom 2018-01-15
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 V 3389/16 vom 2018-01-15
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5197/15 vom 2018-01-11
• FG Düsseldorf, 9 K 994/17 Kg vom 2018-01-10
• IX R 34/16 vom 2018-01-09

  1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur a…

• XI B 81/17 vom 2018-01-02

  NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass Umsätze einer Gaststätte grundsätzlich demjenigen zuzurechnen sind, der Inhaber der Gaststättenerlaubnis ist und gegenüber dem FA als Inhaber auf…