Rechtsprechung

16.840 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2013 — 1055 Entscheidungen

• IV R 28/12 vom 2013-12-27

  NV: Für die Entscheidung darüber, ob die Übertragung von Grundstücken auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zu Buchwerten möglich war, ist die dem BVerfG mit Beschluss vom 10. …

• III B 88/13 vom 2013-12-23

  1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, dass § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13.12.2006 für Ausländer, die sich aufgrund einer Duldung i.S.d. § 60a AufenthG in D…

• III B 98/13 vom 2013-12-23

  NV: Ist ein Kind gleichwertig in den jeweiligen Haushalt seiner nicht miteinander verheirateten Elternteile aufgenommen, wird dem Elternteil, der in analoger Anwendung des § 64 Abs. 2 Sätze 3 bis 4 ES…

• X B 160/12 vom 2013-12-20

  1. NV: Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG in der bis zum Jahr 2003 geltenden Fassung war die Verlustfeststellung für jede Einkunftsart ein gesonderter und selbständig anfechtbarer Bescheid.2. NV: Eine im G…

• IX B 100/13 vom 2013-12-20

  1. NV: Hat der Steuerpflichtige schon beim Erwerb einer teils selbst genutzten, teils an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienimmobilie den späteren Verkauf ernsthaft in Betracht gezogen, ist bei …

• III R 25/10 vom 2013-12-19

  1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung).2. Ein deliktisc…

• I B 109/13 vom 2013-12-19

  Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach dem DBA-I…

• V R 5/12 vom 2013-12-19

  Dritter i.S. von § 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 AO ist im Verfahren der Organträgerin auch die Organgesellschaft.…

• V R 6/12 vom 2013-12-19

  1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprü…

• V R 7/12 vom 2013-12-19

  1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprü…

• V B 55/13 vom 2013-12-19

  NV: Eine Berichtigung nach § 14c UStG nach Rechnungserstellung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis kommt nicht in Betracht, wenn wegen Insolvenz des Rechnungsempfängers die Rückforderung der gelten…

• EuGH, C-495/12
• EuGH, C-563/12
• EuGH, C-279/12
• EuGH, C-274/12
• II R 55/12 vom 2013-12-18

  Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte ni…

• III R 44/12 vom 2013-12-18

  Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kinderge…

• I R 25/12 vom 2013-12-18

  NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2003 blieb ein Verlustvortrag einer GmbH auch nutzbar, nachdem eine gewinnträchtige Schwestergesellschaft auf sie verschmolzen worden war. Dem stand nicht entgegen, …

• I B 85/13 vom 2013-12-18

  1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist .2. Eine AdV ist …

• III R 50/11 vom 2013-12-18

  NV: Die freiwillige Mitgliedschaft eines Selbständigen in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Polens kann ausreichen, um den persönlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 zu eröffnen und -…

• III R 52/11 vom 2013-12-18

  1. NV: Ist der persönliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach den Art. 13 ff. dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat, ist die Anwendung des Art. 10 der VO Nr. 5…

• III R 34/13 vom 2013-12-18

  NV: Der Senat hält daran fest, dass die Verheiratung eines Kindes dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen kann (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 250, BSt…

• I R 71/10 vom 2013-12-18

  1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaa…

• III R 20/12 vom 2013-12-18

  NV: Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier in einem Staat der Karibik)…

• III R 4/11 vom 2013-12-18

  1. NV: Für die Annahme, ein Kindergeldberechtigter werde nicht vom Anwendungsbereich der EWGV Nr. 1408/71 erfasst, genügt nicht die Feststellung, der Anspruchsteller gehöre in seinem Herkunftsland kei…

• III R 61/11 vom 2013-12-18

  NV: Auch wenn Deutschland aufgrund der Zuständigkeitsregelungen der EWGV Nr. 1408/71 eigentlich nicht für die Erbringung von Familienleistungen zuständig ist, kann es trotzdem aufgrund EuGH-Rechtsprec…

• I B 85/13 vom 2013-12-18 — Rn. 32–35
• I R 71/10 vom 2013-12-18 — Rn. 12–15
• I R 71/10 vom 2013-12-18 — Rn. 16–19
• I R 71/10 vom 2013-12-18 — Rn. 20–23
• I R 71/10 vom 2013-12-18 — Rn. 24–27
• FG Köln, 12 K 2557/12 vom 2013-12-18
• FG Münster, 3 K 3246/12 Erb vom 2013-12-17
• VIII R 42/12 vom 2013-12-17

  Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG s…

• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1098/09 vom 2013-12-17
• X B 46/13 vom 2013-12-13

  1. NV: Die Frage, ob selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht grundsätzlich bedeutsam .2. NV: Mit Einwände…

• X R 25/11 vom 2013-12-12

  1. Die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen …

• VI R 47/12 vom 2013-12-12

  1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind.2. Der Antrag…

• VI R 49/13 vom 2013-12-12

  NV: Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich, wenn diese mautpflichtig ist .…

• X R 33/11 vom 2013-12-12

  1. NV: Für die Annahme einer Teilbetriebsveräußerung muss das Gesamtunternehmen des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Veräußerung des einen Teilbetriebs (hier: des Hotels) aus mindestens zwei Teilbet…

• IV R 31/10 vom 2013-12-12

  NV: Die Berücksichtigung eines Betrags für Feldinventar bei der Ermittlung des Übergangsgewinns infolge des Wechsels von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG zur Einnahmen-Üb…

• III B 55/12 vom 2013-12-12

  1. NV: Eine Divergenz setzt u.a. voraus, dass sich die voneinander abweichenden Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG und der Divergenzentscheidung unmittelbar und mit hinreichender Deutlich…

• IV R 17/10 vom 2013-12-12

  Eine Entnahme bzw. Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der Betriebsver…

• XI B 88/13 vom 2013-12-12

  NV: Ob an der BFH-Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach es für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. des Unionsrechts nicht ausreicht, wenn der Unterneh…

• EuGH, C-362/12
• EuGH, C-303/12
• FG Nürnberg, 6 K 1496/12 vom 2013-12-11
• II R 22/11 vom 2013-12-11

  1. NV: Verstößt die Bewertung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks mit dem 18,6fachen des jährlichen Erbbauzinses (§ 148 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F.) gegen das Übermaßverbot, ist der Nachweis des niedri…

• IX R 45/12 vom 2013-12-11

  Auch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z.B. den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im Falle …

• I R 4/13 vom 2013-12-11

  1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem DBA-Italien 1989 in …

• I R 4/13 vom 2013-12-11 — Rn. 31–34
• I R 4/13 vom 2013-12-11 — Rn. 39–42
• I R 4/13 vom 2013-12-11 — Rn. 43–46
• XI R 22/11 vom 2013-12-11

  1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Beschei…

• XI R 21/11 vom 2013-12-11

  § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steuerschuldnerschaft nur dann auf den…

• XI R 42/11 vom 2013-12-11

  1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich…

• XI B 33/13 vom 2013-12-11

  1. NV: Erklärt ein Kläger in einem Verfahren wegen Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld gegen den Rückforderungsanspruch der Familienkasse die Aufrechnung und bestreitet die Familienkasse die Ge…

• V B 36/13 vom 2013-12-11

  NV: Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 24. November 1997 (BGBl. II 1998, 2032 ff.) ist für deutsches Kindergeldrecht ohne Bedeut…

• FG Münster, 6 K 3045/11 F vom 2013-12-10
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 3693/13 vom 2013-12-10
• IV B 63/13 vom 2013-12-10

  NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob vom Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht eines Personengesellschafters auszugehen ist, wenn er die Schenkung des Anteils an Angehörige plant, nachdem ihm Verlustante…

• Hessisches Finanzgericht, 8 K 434/13 vom 2013-12-10
• FG Nürnberg, 1 K 1333/10 vom 2013-12-09
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 1181/10 vom 2013-12-09
• VI B 89/13 vom 2013-12-06

  1. NV: Die persönlichen Auffassungen und Einschätzungen der an einer Zuwendung Beteiligten, wonach eine Zahlung nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehe, sondern unabhängig davon eine eig…

• III R 2/12 vom 2013-12-06

  NV: Wird mit einer von eingetragenen Lebenspartnern im Juni 2011 erhobenen Klage die Änderung ihrer auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragenen Lohnsteuerklassen begehrt, so hat diese keine Aussichten …

• FG Düsseldorf, 8 K 3664/11 F vom 2013-12-05
• XI B 17/13 vom 2013-12-05

  1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 …

• XI B 1/13 vom 2013-12-05

  NV: Ein FG ist jedenfalls dann nicht verpflichtet, einen Beteiligten vorab darauf hinzuweisen, dass es dessen Angaben für widersprüchlich hält, wenn der andere Beteiligte dies bereits schriftsätzlich …

• FG Köln, 13 K 2110/11 vom 2013-12-04
• FG Düsseldorf, 12 K 948/12 F vom 2013-12-04
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 147/12 vom 2013-12-04
• X B 120/13 vom 2013-12-04

  NV: Das FG verstößt gegen seine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts, wenn es die Beiziehung von entscheidungserheblichen Akten unterlässt .…

• FG Düsseldorf, 13 K 2184/12 E vom 2013-12-02
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 290/11 vom 2013-12-02
• III S 33/13 vom 2013-12-02

  1. NV: Beruht eine Klageabweisung auf mehreren, jeweils für sich tragenden Entscheidungsgründen, hängt der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde davon ab, dass gegen jeden dieser Entscheidungsgründe Zu…

• III B 4/13 vom 2013-12-02

  NV: Es ist höchstrichterlich bereits geklärt, dass für die Feststellung von Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich der allgemeine Gewinnbegriff maßgeblich ist. Es liegt daher nahe, …

• XI B 5/13 vom 2013-12-02

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die spätere Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen Forderung auch dann nach § 17 Abs. 2 Nr.1 Satz 2 UStG zu einer erneuten Berichtigung der Ums…

• FG Münster, 4 K 3607/10 E vom 2013-11-28
• IV R 58/10 vom 2013-11-28

  1. Soweit sich von den historischen Anschaffungskosten des Grund und Bodens oder von dem zum 1. Juli 1970 nach § 55 EStG anzusetzenden Wert Anschaffungskosten von Milchlieferrechten abgespalten haben,…

• EuGH, C-319/12
• I R 17/12 vom 2013-11-27

  1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. …

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 35/12 vom 2013-11-27
• I R 36/13 vom 2013-11-27

  1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. von § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführung…

• I R 17/13 vom 2013-11-27

  NV: Die Zusage einer Versorgungsanwartschaft zugunsten des neuen Lebenspartners des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH nach dem Tode der bis dahin begünstigten Ehefrau des Geschäftsführers ist…

• II R 11/12 vom 2013-11-27

  NV: Verpflichtet sich ein Stifter im Stiftungsgeschäft, zu einem späteren Zeitpunkt ein noch nicht genau bestimmtes Grundstück im Wege der Zustiftung auf die Stiftung zu übertragen, führt diese Verpfl…

• II R 56/12 vom 2013-11-27

  Eine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußererseite reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das --im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte-- Grundstück im…

• X B 192/12 vom 2013-11-27

  NV: Die Frage, in welcher Weise NATO-Pensionen zu versteuern sind, ist bereits geklärt .…

• II R 25/12 vom 2013-11-27

  1. NV: In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Gegenstand der Zuwendung ist dabei der kapitali…

• Hessisches Finanzgericht, 5 K 3146/10 vom 2013-11-25
• X B 114/13 vom 2013-11-22

  1. NV: Eine Entscheidung beruht auf einem Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn sowohl der Kläger als auch das FA schriftsätzlich ausführen, bei der vorzeitigen Ablösung von Grundstücksfinan…

• III B 35/12 vom 2013-11-22

  1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass für Zwecke der Tarifbegünstigung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils mehrere an sich getrennte Übertragungsvorgänge zu einem ein…

• II B 46/13 vom 2013-11-21

  1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen a…

• IX R 12/13 vom 2013-11-21

  1. Die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer AfA ist bei Gebäuden im Privatvermögen in der Weise vorzunehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibu…

• IX R 12/12 vom 2013-11-21

  NV: Das für eine Entlassung aus der Haftung gegenüber einem Darlehensgläubiger geleistete Entgelt kann als vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein, …

• VIII B 134/12 vom 2013-11-21

  1. NV: Der vom Mitunternehmer einer Partnerschaft genutzte heimische Büroraum mit Telearbeitsplatz ist ein "häusliches Arbeitszimmer" i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b EStG (Anschluss an das BF…

• IX R 26/12 vom 2013-11-21

  NV: Die Grundsätze über die Anerkennung von Verträgen zwischen nahe stehenden Personen gelten auch, wenn eine GbR, an der zwei Brüder zu je 50 % beteiligt sind, an deren Söhne je eine Wohnung vermiete…

• IX R 23/12 vom 2013-11-21

  Dem Großen Senat werden gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:1. Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlic…

• V R 21/12 vom 2013-11-21

  1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe…

• V R 33/10 vom 2013-11-21

  1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann …

• V R 11/11 vom 2013-11-21

  1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei. 2. Der Unternehmer kan…

• EuGH, C-494/12
• EuGH, C-284/12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 366/12 vom 2013-11-20
• II R 38/12 vom 2013-11-20

  Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar,…

• II R 64/11 vom 2013-11-20

  1. NV: Ein Zwischenurteil i.S. des § 99 Abs. 1 FGO (sog. Grundurteil) darf nur über den Grund eines Anspruchs und nicht über dessen Höhe ergehen. Entscheidet das FG in einem Grundurteil über die Höhe …

• FG Köln, 3 K 2762/10 vom 2013-11-19
• IV B 86/13 vom 2013-11-19

  NV: Die Frage, ob von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach bezogen auf den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG ein einmal benanntes Wirtschaftsgut nicht durch ein anderes, nicht funktion…

• FG Münster, 12 K 3720/11 E vom 2013-11-19
• XI B 9/13 vom 2013-11-19

  NV: Weder die Bindung an das Klagebegehren noch das Verbot der Verböserung hindern ein Finanzgericht daran, innerhalb eines in einem Umsatzsteuerbescheid (insgesamt) festgesetzten Steuerbetrags die st…

• XI B 50/13 vom 2013-11-19

  NV: Bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung ist der Verspätungszuschlag auf der Grundlage der festgesetzten Umsatzsteuer für das Kalenderjahr und nicht nach Maßgabe des Unterschiedsbet…

• FG Düsseldorf, 13 K 3624/11 E vom 2013-11-18
• Hessisches Finanzgericht, 1 K 3364/10 vom 2013-11-18
• FG Düsseldorf, 10 K 2346/11 F vom 2013-11-18
• FG Münster, 8 K 1507/11 GrE vom 2013-11-14
• VI R 36/12 vom 2013-11-14

  1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei u…

• VI R 21/12 vom 2013-11-14

  NV: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außer…

• VI R 20/12 vom 2013-11-14

  Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewö…

• VI R 25/13 vom 2013-11-14

  1. NV: Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichti…

• III R 18/13 vom 2013-11-14

  Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung, Behinderung …

• VI R 10/13 vom 2013-11-14

  1. NV: Bei älteren, wirtschaftlich selbständigen, berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, kann in der Regel davon ausgegangen werden, das…

• III R 12/11 vom 2013-11-14

  NV: Auch in Fällen, in denen aufgrund Regelungen der VO Nr. 1408/71 eigentlich ein ausländischer Mitgliedstaat zur Erbringung von Familienleistungen für im EU-Ausland lebende Kinder eines Wanderarbeit…

• VI R 49/12 vom 2013-11-14

  1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Ab…

• VI R 50/12 vom 2013-11-14

  1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Ab…

• III R 18/13 vom 2013-11-14 — Rn. 24–27
• I R 38/13 vom 2013-11-13

  1. NV: Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Wohnsitze haben. Kennzeichen einer Wohnung ist, dass es sich - im Sinne einer bescheidenen Bleibe - um Räume handelt, die zum Bewohnen geeignet sind.2. NV: De…

• I R 45/12 vom 2013-11-13

  1. Wird ein Gewinnabführungsvertrag auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 abgeschlossen, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der…

• I R 45/12 vom 2013-11-13 — Rn. 20–23
• FG Köln, 10 K 2558/11 vom 2013-11-13
• VI B 40/13 vom 2013-11-13

  NV: Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind nach den Vorschriften über das steuerliche Existenzminimum grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 9 EStG entzogen. Ein --ggf. teilweiser-- Abzug als W…

• I R 67/12 vom 2013-11-13

  Veräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer Schiffbetriebs-KG mit Sitz in Deutschland seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschi…

• I R 67/12 vom 2013-11-13 — Rn. 16–19
• FG Köln, 10 K 3244/10 vom 2013-11-13
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1623/12 (Kg) vom 2013-11-13
• XI R 24/11 vom 2013-11-13

  1. Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" eine Bauleistung (Werklieferung), die mit einer zwanzigjährigen Finanzierung des Bauvorhabens dur…

• XI R 2/11 vom 2013-11-13

  1. Ein Land- und Forstwirt, der einen --der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden-- landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen --der Regelbesteuerung unterliegenden--…

• VIII R 36/10 vom 2013-11-12

  1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen.2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt --auch im Hinblick auf ihre rückwirkend…

• FG Düsseldorf, 4 K 834/13 Erb vom 2013-11-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 111/13 vom 2013-11-12
• VIII R 1/11 vom 2013-11-12

  1. NV: Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen (wie BFH-Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10, BStBl II 2014, 168) .2. NV: Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 …

• VII R 28/12 vom 2013-11-12

  NV: Der gegen den Steuerpflichtigen erlassene Steuerbescheid hat für die Anrechnungsverfügung ähnlich einem Grundlagenbescheid bindende Wirkung. Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei…

• VI B 87/13 vom 2013-11-12

  NV: Die Rechtsfrage, ob bei der Bemessung des gemeinen Werts von Aktienoptionen der konkrete Bewertungszeitpunkt offen gelassen und bei der Bewertung lediglich auf eine Zeitspanne von ca. 10 Tagen abg…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4 K 1498/11 vom 2013-11-11
• XI B 99/12 vom 2013-11-11

  1. NV: Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, können in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden und rechtfertigen desh…

• X B 58/13 vom 2013-11-08

  1. NV: Wird ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid während eines gegen diesen anhängigen Verfahrens durch den Einkommensteuer-Jahresbescheid ersetzt, wird der Jahresbescheid gemäß § 68 Satz 1 FGO …

• IV R 4/12 vom 2013-11-07

  1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.2. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen e…

• IV R 13/10 vom 2013-11-07

  1. Kann ein Land- und Forstwirt erst nach Beginn des Wirtschaftsjahrs für seinen Betrieb erkennen, dass sich aus diesem Betrieb ein Gewerbebetrieb herausgelöst hat, reicht es für die Ausübung des Wahl…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 83/12 vom 2013-11-07
• IV R 4/12 vom 2013-11-07 — Rn. 16–19
• X R 21/11 vom 2013-11-07

  1. NV: Bei einem Groß- und Einzelhandelsunternehmen bildet das für den Betrieb des Handelsgeschäfts benötigte Grundstück regelmäßig die wesentliche Betriebsgrundlage. Da das Geschäft ohne entsprechend…

• IX B 95/13 vom 2013-11-07

  NV: Ob die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen (anderweitigen) Nutzung endgültig entfallen ist, beurteilt sich nach den vom Finanzgericht als Tatsacheninstanz zu würdigenden Verhältnissen des …

• EuGH, C-249/12
• EuGH, C-322/11
• FG Köln, 14 K 499/13 vom 2013-11-06
• VIII R 20/11 vom 2013-11-05

  1. Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert und hängt die Höhe des Rückkaufswerts der Ge…

• IV B 108/13 vom 2013-11-05

  1. NV: Das wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann auch dann durch den Beschwerdegegner (hier: Finanzamt) …

• VIII R 22/12 vom 2013-11-05

  1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i…

• I B 126/12 vom 2013-11-05

  NV: Sowohl in der Rechtsprechung des EuGH als auch des BFH ist geklärt, dass es im Rahmen des früheren körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens allein dem Mitgliedstaat des Dividendenempfän…

• VI B 86/13 vom 2013-11-05

  NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das angebotene Beweismittel für die zu treffende Entscheidung untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache unter…

• Hessisches Finanzgericht, 13 K 2049/12 vom 2013-11-04
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 V 118/13 vom 2013-11-03
• V B 67/12 vom 2013-10-31

  1. NV: Rechtsfragen, die sich nur aufgrund ausgelaufenen Rechts stellen, rechtfertigen regelmäßig nicht eine Zulassung der Grundsatzrevision. In einem solchen Fall müssen besondere Gründe geltend gema…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 487/12 vom 2013-10-29
• VIII R 14/11 vom 2013-10-29
• VIII R 15/11 vom 2013-10-29
• VII R 68/11 vom 2013-10-29

  Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gemäß § 36 Abs…

• VIII R 13/11 vom 2013-10-29

  Schuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Zei…

• V B 58/13 vom 2013-10-29

  NV: Die Rechtsfrage, ob die Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen analog § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG auf infrastrukturelle Leistungen von einem Arzt oder einer ärztlichen Gemeinschaft an einen anderen…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 3145/11 vom 2013-10-28
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10236/11 vom 2013-10-27
• FG München, 7 K 2500/10 vom 2013-10-27
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1227/11 vom 2013-10-27
• VI B 144/12 vom 2013-10-25

  1. NV: Da die Nettolohnvereinbarung einen Sonderfall des Lohnsteuerregelabzugs mit der aus § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG abgeleiteten Tilgungsannahme darstellt, darf der Arbeitnehmer von einem vorschriftsm…

• V R 14/12 vom 2013-10-24

  Die Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahne…

• V R 17/13 vom 2013-10-24

  1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts. 2. Sieht das nationale Recht fü…

• V R 31/12 vom 2013-10-24

  Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis …

• EuGH, C-440/12
• EuGH, C-431/12
• I R 60/12 vom 2013-10-23

  Es ist aus steuerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des V…

• I R 89/12 vom 2013-10-23

  1. Findet eine GmbH die einem beherrschenden --oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten-- Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf eine einmalige…

• FG Münster, 3 K 103/13 Erb vom 2013-10-23
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15 K 12089/08 vom 2013-10-23
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4311/10 vom 2013-10-23
• X R 3/12 vom 2013-10-23

  1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, sind als "andere Leistungen" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buch…

• I R 60/12 vom 2013-10-23 — Rn. 11–14
• I R 55/12 vom 2013-10-23

  NV: Durch die Feststellung eines zu hohen Spendenvortrags ist der Steuerpflichtige nicht beschwert. Ein höherer unmittelbarer Spendenabzug kann nur durch Anfechtung der betreffenden Steuerfestsetzung …

• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 128/11 vom 2013-10-23
• X R 11/12 vom 2013-10-23

  1. NV: Rentenabfindungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt werden, werden gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert .2. …

• X R 21/12 vom 2013-10-23

  1. NV: Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt werden, unterliegen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Beste…

• X R 33/10 vom 2013-10-23

  1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 2…

• IX B 68/13 vom 2013-10-23

  1. NV: Die grundsätzlichen Rechtsfragen über die Anforderungen an eine Aufnahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei vorher selbst genutzten Wohnimmobilien sind höchstrichterlich geklärt.2. NV: Einwendu…

• I R 79/12 vom 2013-10-23

  NV: Wächst einer nach ihrem Unternehmenszweck vermögensverwaltend tätigen Kapitalgesellschaft, die als Kommanditistin mit Kapitalbeteiligung (17 %) Mitunternehmerin einer gewerblich tätigen (GmbH & Co…

• FG München, 11 K 434/12 vom 2013-10-23
• FG München, 11 K 435/12 vom 2013-10-23
• FG München, 11 K 436/12 vom 2013-10-23
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1103/13 vom 2013-10-23
• FG Münster, 3 K 370/12 Erb vom 2013-10-23
• X R 14/11 vom 2013-10-22

  1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur …

• X R 26/11 vom 2013-10-22

  1. Die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig.2. Der Fremdvergleich ist strikt vorzunehmen, wenn die…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 306/11 vom 2013-10-22
• FG München, 6 K 3548/12 vom 2013-10-21
• FG München, 5 K 1847/13 vom 2013-10-21
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 12341/12 vom 2013-10-21
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8008/10 vom 2013-10-21
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8048/10 vom 2013-10-21
• V B 68/13 vom 2013-10-21

  1. NV: Die Einschränkung § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO für einen erneuten AdV-Antrag gilt auch dann, wenn in der Hauptsache inzwischen ein Verfahren beim BFH anhängig ist und der erneute Antrag deshalb beim …

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 4246/11 vom 2013-10-20
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 1107/12 vom 2013-10-20
• III B 46/13 vom 2013-10-18

  1. NV: Macht der Beschwerdeführer mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Frage geltend, ob für volljährige Kinder unterhaltspflichtiger Eltern steuerlich das gleiche Exi…

• X B 135/12 vom 2013-10-18

  1. NV: Auch nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung liegen Einkünfte des Berechtigten nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG a.F. in Gestalt von Versorgungsleistungen (jetzt § 22 Nr. 1b EStG) vor, wenn ihm kost…

• IV R 7/11 vom 2013-10-17

  1. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, ist in de…

• III R 27/12 vom 2013-10-17

  Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog. Aufwandseinlage bei der Erm…

• VI R 44/12 vom 2013-10-17

  1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebu…

• III R 24/13 vom 2013-10-17

  1. NV: Ist ein teilstationär in einer Behindertenwerkstatt untergebrachtes behindertes Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen, scheidet eine im Rahmen der Entscheidung über die Ab…

• III R 29/13 vom 2013-10-17
• III R 22/13 vom 2013-10-17

  Die Verheiratung eines Kindes kann dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr ankommt, ist der sog. Man…

• III R 23/13 vom 2013-10-17

  1. Ist ein teilstationär in einer Behindertenwerkstatt untergebrachtes behindertes Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen, scheidet eine im Rahmen der Entscheidung über die Abzwei…

• FG Münster, 4 K 2247/10 E vom 2013-10-17
• EuGH, C-101/12
• EuGH, C-181/12
• VI R 78/12 vom 2013-10-16

  1. § 37b Abs. 2 EStG erfasst die betrieblich veranlassten, nicht in Geld bestehenden Zuwendungen an Arbeitnehmer, soweit die Zuwendungen grundsätzlich einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtig s…

• VI R 57/11 vom 2013-10-16

  1. § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen .2. § 37b EStG begrün…

• VI R 52/11 vom 2013-10-16

  1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i.S.…

• FG Köln, 13 K 3949/09 vom 2013-10-16
• IX B 73/13 vom 2013-10-16

  NV: Die Zulässigkeit des Einspruchs - einschließlich der Frage, ob überhaupt Einspruch eingelegt worden ist - unterliegt der vollen sachlichen Überprüfung durch das Finanzgericht. Die Klage ist deshal…

• FG Köln, 1 K 2457/11 vom 2013-10-16
• XI R 39/12 vom 2013-10-16

  1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an d…

• XI R 19/11 vom 2013-10-16

  NV: Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der Betreuungsleistungen i.S. von § 1896 Abs. 1 BGB im Rahmen seiner Berufsausübung erbringt (sog. Berufsbetreuer), handelt als anerkannte Einrichtung i.S. von…

• XI R 34/11 vom 2013-10-16

  Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.…

• XI R 40/12 vom 2013-10-16

  NV: Wohnt ein volljähriges Kind, das eine Ausbildung absolviert, in einem Wohnheim am Ausbildungsort und auch räumlich noch bei seinen Eltern am Familienwohnsitz, können die Kosten für die Unterkunft …

• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 124/12 vom 2013-10-15
• VI B 20/13 vom 2013-10-15

  1. NV: Versicherungsprämien können nur als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie beruflich veranlasst sind. Sind sie privat veranlasst, kommt der Sonderausgabenabzug in Betracht. Die Abgrenzung zw…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6171/10 vom 2013-10-14
• FG Köln, 7 K 265/08 vom 2013-10-14
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 4781/09 vom 2013-10-13
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 2278/11 vom 2013-10-13
• III B 50/13 vom 2013-10-11

  1. NV: Es ist bereits geklärt, dass sich der in § 160 Abs. 1 Satz 1 AO verwendete Begriff "Empfänger" auf denjenigen bezieht, dem der in der Betriebsausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert vom Steuerp…

• FG Düsseldorf, 13 K 3322/11 E vom 2013-10-10
• IX R 2/13 vom 2013-10-09

  1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige dur…

• IX R 25/12 vom 2013-10-09

  Aufwendungen eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinn…

• I R 15/12 vom 2013-10-09

  NV: Zwar gehört die Ermittlung des Inhalts der von den Vertragsparteien abgegebenen Willenserklärungen (hier: Vereinbarung aufschiebend bedingter Provisionsansprüche eines Versicherungsvertreters) zu …

• I B 100/12 vom 2013-10-09

  NV: Da sich die - im Rahmen eines externen Fremdvergleichs ermittelte - Angemessenheit der Geschäftsführervergütung regelmäßig auf die Gesamtgeschäftsführung bezieht, sind bei Bestellung mehrerer Gese…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1939/13 vom 2013-10-09
• Sächsisches Finanzgericht, 4 K 1898/11 vom 2013-10-09
• V B 54/13 vom 2013-10-09

  1. NV: Das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen, wenn das verkündete finanzgerichtliche Urteil nicht wirksam zugestellt worden…

• Thüringer Finanzgericht, 3 K 438/09 vom 2013-10-08
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 392/11 vom 2013-10-08
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 1059/11 vom 2013-10-08
• X B 110/13 vom 2013-10-08

  NV: Zahlungen für Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger wegen eines im Krankenversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts zu tragen hat, sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen .…

• X B 217/12 vom 2013-10-08

  1. NV: Die sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG ist eine zulässige pauschalierende Regelung und begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken .2. NV: Wir…

• EuGH, C-282/12
• EuGH, C-583/11
• V B 49/12 vom 2013-10-02

  1. NV: Die Rechtsfrage, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, wenn Betreiber von Skihallen anders als Liftbetreiber in Bergregionen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 2008 nicht …

• XI B 69/13 vom 2013-09-30

  1. NV: Das Gericht hat vor Erlass seines Urteils die von ihm durch einen Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage mit der erforderlichen Klarheit wieder zu beseitigen, wenn es nicht mehr beabsichtigt, …

• XI B 57/13 vom 2013-09-30

  NV: Benennt ein Urteil eines Finanzgerichts, das nach dem 30. April 2013 ergangen ist, als Beklagte eine nicht mehr existente Familienkasse, deren Beteiligtenstellung seit dem 1. Mai 2013 durch einen …

• IV R 46/10 vom 2013-09-26

  1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus .2. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG betr…

• IV R 45/11 vom 2013-09-26

  Der auf den Einsatz eines Schiffs als Handelsschiff im internationalen Verkehr entfallende Teil des Gewerbeertrags einer Einschiffsgesellschaft unterliegt auch dann der Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG, …

• FG Münster, 14 K 1917/12 AO vom 2013-09-26
• IV R 16/10 vom 2013-09-26

  1. NV: Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird regelmäßig aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden .2. NV: Landwirtschaftliche …

• EuGH, C-283/12
• EuGH, C-189/11
• EuGH, C-418/11
• FG München, 5 K 2563/11 vom 2013-09-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 525/12 vom 2013-09-25
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 649/13 vom 2013-09-25
• II R 2/12 vom 2013-09-25

  1. Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die Voraussetzungen für die Nichterhebun…

• II R 17/12 vom 2013-09-25

  1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse die Steuer nach § …

• XI R 41/12 vom 2013-09-25

  Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. "Kleinbetragsrechnung" das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige L…

• VI R 8/11 vom 2013-09-24

  Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um …

• VI R 20/13 vom 2013-09-24

  1. Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist diejenige Verbindung, die von Kraftfahrzeugen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von me…

• Hessisches Finanzgericht, 2 K 2038/11 vom 2013-09-24
• VI R 35/11 vom 2013-09-24

  1. NV: Dienstjubiläen werden als herausgehobene persönliche Ereignisse regelmäßig als durch die private Sphäre des Arbeitnehmers veranlasst beurteilt. Im Einzelfall kann im Hinblick auf den Anlass der…

• VI R 6/11 vom 2013-09-24

  1. Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der schweizerisc…

• VI R 48/12 vom 2013-09-24

  NV: Die Steuerfreiheit pauschaler Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit setzt auch bei einem nichtselbständig arbeitenden Grenzgänger in die Schweiz voraus, dass diese Zuschläge nach dem…

• VI R 51/12 vom 2013-09-24

  Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine …

• III S 21/13 vom 2013-09-24

  1. NV: Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO, wenn bei summarischer Prüfung für seinen Eintritt eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Di…

• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 935/13 vom 2013-09-24
• XI B 75/12 vom 2013-09-24

  1. NV: Einwendungen der am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten gegen die Verwendung strafgerichtlicher Feststellungen und entsprechende Beweisanträge müssen substantiiert werden. Dazu genügt die…

• VIII B 40/13 vom 2013-09-23

  NV: Der Verlust aus der vorzeitigen Kündigung einer Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall ist nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Gesetzesfassung nicht als Werbungskosten …

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 V 782/12 vom 2013-09-22
• III B 53/13 vom 2013-09-19

  1. NV: Es ist bereits geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgrund eines Wohnsitzes im Inland begründet werden kann. Nach § 8 AO hat jemand einen …

• III B 47/13 vom 2013-09-19

  1. NV: Macht ein Beschwerdeführer geltend, das FG hätte durch Aktenbeiziehung und durch eine ärztliche Begutachtung aufklären müssen, ob ein Kind, für das Kindergeld begehrt wird, aus gesundheitlichen…

• V R 9/12 vom 2013-09-19

  Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier: Dominikanische Republik) liege…

• V B 78/12 vom 2013-09-19

  NV: Die Ablehnung einer einfachen Beiladung ist in der Regel ermessensfehlerfrei, wenn der Beizuladende ein den Belangen des Klägers entgegengesetztes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, der K…

• V R 25/12 vom 2013-09-19

  NV: Macht der Kindergeldberechtigte geltend, dass eine Erstattung entgegen § 74 Abs. 2 EStG erfolgt ist, kann nicht er, sondern nur das Kind geltend machen, dass eine gegenüber der Erstattung vorrangi…

• II R 29/11 vom 2013-09-18

  Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet,…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 38/12 vom 2013-09-18
• FG Nürnberg, 4 K 1613/11 vom 2013-09-18
• FG Düsseldorf, 11 K 3969/11 G vom 2013-09-18
• FG Düsseldorf, 11 K 3968/11 F vom 2013-09-18
• II R 21/12 vom 2013-09-18

  Bei der im Rahmen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorzunehmenden Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile, die ein…

• X R 42/10 vom 2013-09-18

  1. Bringt der Steuerpflichtige einen Betrieb in eine Mitunternehmerschaft ein und wendet er zugleich Dritten unentgeltlich Mitunternehmeranteile zu, sind auf diesen Vorgang die Vorschriften der § 6 Ab…

• X B 257/12 vom 2013-09-18

  NV: Ob Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind, bedarf --unabhängig vom vereinbarten Zahlungsweg-- stets einer Würdigung der Beweislage des konkreten Einzelfalles .…

• FG Hamburg, 3 K 211/12 vom 2013-09-18
• II R 63/11 vom 2013-09-18

  1. NV: Der Anteil an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft kann Gegenstand einer freigebigen Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Dagegen wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unte…

• I R 16/12 vom 2013-09-17

  Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Vorauss…

• FG Nürnberg, 3 K 1205/12 vom 2013-09-17
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1124/12 vom 2013-09-17
• I R 16/12 vom 2013-09-17 — Rn. 10–13
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2629/12 vom 2013-09-17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 1355/12 vom 2013-09-16
• VI R 67/12 vom 2013-09-16

  NV: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit dem Besteuerungsanteil zu erfass…

• Sächsisches Finanzgericht, 3 K 1054/12 (Kg) vom 2013-09-16
• III R 60/11 vom 2013-09-12

  NV: Ist Deutschland nach den Bestimmungen der Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 der nicht zuständige Mitgliedstaat und auch nicht der Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes, dann ist die Konkurrenz zu…

• III R 16/11 vom 2013-09-12

  1. NV: Soweit Art. 13 VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sondern die eines anderen Mitgliedstaats der EU für anwendbar erklärt, ergibt sich daraus nicht,…

• III R 32/11 vom 2013-09-12

  Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, entfällt der nach den §§ 62 ff. EStG bestehende Kindergeldanspruch des nach dem EStG (vorrangig) Anspruchsberechtigt…

• III R 55/12 vom 2013-09-12

  NV: Lebt die nicht verheiratete Tochter, für die Kindergeld begehrt wird, mit ihrem Kind und dem Kindsvater in einem Haushalt, so sind die als Bezüge zu erfassenden Unterhaltsleistungen des Kindsvater…

• EuGH, C-388/11
• I R 28/13 vom 2013-09-11

  1. Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn eine Abfindung g…

• II R 37/12 vom 2013-09-11

  1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines …

• II R 61/11 vom 2013-09-11

  1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerun…

• I R 28/13 vom 2013-09-11 — Rn. 15–18
• I R 72/12 vom 2013-09-11

  Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstver…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 62/11 vom 2013-09-11
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 415/12 vom 2013-09-11
• IV R 57/10 vom 2013-09-11

  1. NV: Erhält ein Landwirt, der seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt, eine Entschädigung dafür, dass er auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche einen Forst anpflanzt, ist die …

• I R 77/11 vom 2013-09-11

  Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekon…

• I R 26/12 vom 2013-09-11

  1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann ein Pensionsanspruch nicht mehr erdient werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Pensionszusage das 60. Lebensjahr überschritt…

• I B 17/13 vom 2013-09-11

  1. NV: Ein negativer Bestand an EK 04 ist nicht als Anfangsbestand des Einlagekontos zu berücksichtigen.2. NV: Der Endbetrag von EK 02 ist nicht um einen Endbetrag von negativem EK 04 zu kürzen.3. NV:…

• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1094/13 vom 2013-09-11
• II R 60/11 vom 2013-09-11

  1. NV: Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteu…

• II R 62/11 vom 2013-09-11

  1. NV: Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteu…

• XI B 111/12 vom 2013-09-11

  NV: Gegen einen ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Zeugen darf ein Ordnungsgeld auch dann festgesetzt werden, wenn es der Zeugenaussage infolge Verfahrensbeendigung nicht mehr bedurfte .…

• FG Düsseldorf, 7 K 545/13 E vom 2013-09-10
• XI B 114/12 vom 2013-09-10

  1. NV: Das FG ist grundsätzlich nicht gehalten, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es von seiner gesetzlichen Schätzungsbefugnis Gebrauch machen will . 2. NV: Zur Vermeid…

• EuGH, C-383/13
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4 K 951/12 vom 2013-09-09
• XI B 103/12 vom 2013-09-09

  NV: Es ist nicht mehr klärungsbedürftig, dass die vom Arbeitslohn eingehaltene Lohnsteuer nicht von den Einkünften des Kindes abzusetzen ist.…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 230/13 vom 2013-09-05
• II R 16/12 vom 2013-09-05

  1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung…

• II R 9/12 vom 2013-09-05

  1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung…

• XI R 7/12 vom 2013-09-05

  Wird ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, innerhalb des viermonatigen Übergangszeitraums des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der A…

• XI R 4/10 vom 2013-09-05

  Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmitt…

• XI R 12/12 vom 2013-09-05

  Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes ents…

• XI R 52/10 vom 2013-09-05

  NV: Der im Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes (Deutschland) bestehende Kindergeldanspruch darf nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 574/72 nicht deshalb teilweise ausgesetzt werden, w…

• XI R 26/12 vom 2013-09-05

  1. NV: Der Einkommensteuerbescheid des zuständigen inländischen Finanzamts ist für die Kindergeldfestsetzung hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindergeldberech…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 1 K 172/10 vom 2013-09-04
• VIII B 59/13 vom 2013-09-03
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 159/11 vom 2013-09-03
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2550/12 vom 2013-09-02
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1962/12 vom 2013-09-01
• IX B 17/13 vom 2013-08-29

  1. NV: Es ist geklärt, dass ein "rechtswirksamer Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder gleichstehenden Rechtsakts" i.S.v. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG erst mit Annahme des (notariellen) Kauf…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 31/13 vom 2013-08-29
• XI B 79/12 vom 2013-08-29

  NV: Die Abgabe frisch zubereiteter Kaffeegetränke an einem Imbissstand unterliegt dem allgemeinen Steuersatz .…

• Thüringer Finanzgericht, 2 K 777/11 vom 2013-08-28
• XI R 5/11 vom 2013-08-28

  Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abz…

• XI R 4/11 vom 2013-08-28

  Ein Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein --und nicht etwa der betreffende Spieler-- Empfänger der in Rechnung gest…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 525/11 vom 2013-08-27
• VIII R 34/11 vom 2013-08-27

  Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen R…

• VIII R 9/11 vom 2013-08-27

  Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklär…

• FG Münster, 12 K 339/10 E vom 2013-08-27
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 35/13 vom 2013-08-27
• VIII R 3/11 vom 2013-08-27

  1. Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, können gemäß § 3c EStG nicht als…

• FG Münster, 12 K 293/10 E vom 2013-08-27
• FG Köln, 5 K 1515/12 vom 2013-08-27
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 78/12 vom 2013-08-26
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8289/10 vom 2013-08-26
• FG Düsseldorf, 10 K 1940/13 Kg vom 2013-08-26
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1838/10 vom 2013-08-26
• VI B 12/13 vom 2013-08-23

  1. NV: Unterhält der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort einen eigenen Hausstand, der als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist, sind die hierfür angefallenen Kosten auch dann nicht als Aufw…

• V R 18/12 vom 2013-08-22

  Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt ebenso wie § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung voraus. Hieran fehlt es b…

• V R 30/12 vom 2013-08-22

  1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug . 2. Off…

• V R 37/10 vom 2013-08-22

  1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger…

• V R 19/09 vom 2013-08-22

  1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt. …

• X R 20/10 vom 2013-08-21

  NV: Der Erwerb eines bislang gepachteten Grundstücks führt bei einem Gewerbebetrieb, bei dem die Einkünfteerzielungsabsicht fraglich ist, nicht zur Beseitigung der Ungewissheit, wenn hierin lediglich …

• I B 60/12 vom 2013-08-21

  NV: Ein künftiger Vorteil (hier: sog. Kippentgelte im Zusammenhang mit einer Rekultivierungsverpflichtung) ist bereits dann i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 mit der Erfüllung einer Verpf…

• X R 41/10 vom 2013-08-21

  NV: Hat eine GmbH mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern eine Altersvorsorge zugesagt, ist für die Frage der vollständigen eigenen Beitragsleistung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers auf…

• X B 150/12 vom 2013-08-21

  NV: Unterhält ein Steuerpflichtiger einen Betrieb zum Zweck der Vermietung von Wohnmobilen, können Anlaufverluste wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht auch dann vom Abzug ausgeschlossen sein, wenn …

• FG Münster, 3 K 555/12 E vom 2013-08-21
• IX R 1/13 vom 2013-08-20

  NV: Ob eine GmbH in eine Krise geraten ist, hat das FG aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls als Tatfrage zu entscheiden; dies gilt etwa für die Frage, ob eine Bürgschaft in eine…

• IX R 5/13 vom 2013-08-20

  NV: Soweit der Aufwand für die Beseitigung versteckter Mängel eines Gebäudes dem Käufer vom Verkäufer im Wege des Schadensersatzes ersetzt wird, entstehen dem Käufer keine Aufwendungen i.S. von § 6 Ab…

• IX R 38/11 vom 2013-08-20

  1. Die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 1. Halbsatz EStG a.F. ist nicht anzusetzen, wenn der sicher zugesagte Zinsertrag einer Inhaberschuldverschreibung zweifelsfrei von der ungewis…

• IX R 43/12 vom 2013-08-20

  NV: Insolvenzbedingt ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit nicht mehr als 10% am Stammkapital der GmbH beteiligten Gesellschafters zugunsten der Gesellschaft führen nich…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 1882/08 vom 2013-08-20
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 4286/10 vom 2013-08-20
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 252/11 vom 2013-08-20
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 475/11 vom 2013-08-20
• X R 44/11 vom 2013-08-19

  1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des Sol…

• X R 35/11 vom 2013-08-19

  1. Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich v…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 87/13 vom 2013-08-15
• Hessisches Finanzgericht, 1 K 2111/09 vom 2013-08-14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 158/12 vom 2013-08-14
• FG Hamburg, 2 K 242/12 vom 2013-08-13
• FG Hamburg, 2 K 221/12 vom 2013-08-13
• VII B 188/12 vom 2013-08-12

  1. NV: Zahlungen, die auf ein von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto eingehen, fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Masse, sondern stehen ausschließlich d…

• III R 3/13 vom 2013-08-08

  1. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, wenn das FG auf eine gegen die Ablehnung der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) gerichtete Klage die Familienkasse verpflichtet, Kinder…

• VI R 45/12 vom 2013-08-08

  Auf türkische Bedienstete einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihre Angehörigen sind u.a. die Rechtsvorschriften von Deutschland über das Kindergeld für Arbeitnehmer nicht anwendba…

• III R 30/12 vom 2013-08-08

  NV: Eine für einen vergangenen Zeitraum geleistete Nachzahlung von Arbeitslosengeld II ist als Bezug des behinderten Kindes zu berücksichtigen und auf den Zuflussmonat und die restlichen Monate des Zu…

• VI R 27/12 vom 2013-08-08

  NV: Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber für zwei Jahre befristet an einer anderen betrieblichen Einrichtung als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßi…

• III R 17/11 vom 2013-08-08

  1. NV: Ein sich aus § 62 Abs. 1 EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht deutschen Rechtsvorschriften, s…

• VI R 71/12 vom 2013-08-08

  1. NV: Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichti…

• VI R 59/12 vom 2013-08-08

  Bei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung ist eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Ar…

• VI R 72/12 vom 2013-08-08

  Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte …

• III R 22/12 vom 2013-08-08

  Verliert ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel, weil sich sein Aufenthaltsstatus aufgrund seiner Eheschließung mit einer Angehör…

• VI R 76/12 vom 2013-08-08

  1. Ein Kindergeldanspruch wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 2 Abs. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 15. Juli 2013 gewährt, wenn ein eingetragener Lebenspartner in seinen Haushalt die Kind…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1755/11 vom 2013-08-08
• V R 18/13 vom 2013-08-08

  1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung …

• V R 3/11 vom 2013-08-08

  Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert --anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens-- dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum…

• V R 8/12 vom 2013-08-08

  1. Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der Subunternehmer muss dan…

• V R 13/12 vom 2013-08-08

  1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vor . 2. …

• V R 7/13 vom 2013-08-08

  NV: Gewährt der Arbeitgeber gegen Lohneinbehalt Erntehelfern Unterkunft, ist seine Leistung steuerpflichtig .…

• FG Düsseldorf, 11 K 3681/12 E vom 2013-08-07
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2 K 12071/11 vom 2013-08-06
• VIII R 33/11 vom 2013-08-06

  1. NV: Ein Mietvertrag zwischen Eheleuten über Räume für die Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit hält dem Fremdvergleich nicht stand, wenn die als Betriebsausgabe geltend gemachte Miete lediglich…

• VIII R 11/10 vom 2013-08-06

  NV: Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer de…

• VIII R 10/10 vom 2013-08-06

  Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des vo…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 106/12 vom 2013-08-06
• II B 111/12 vom 2013-08-02

  NV: Hat der Rücktrittsberechtigte sein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht aufgrund Fristablaufs endgültig verloren und ändern die Vertragsparteien anschließend im Einvernehmen die ursprünglichen…

• X B 93/12 vom 2013-08-02

  NV: Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger von einer Zusatzvereinbarung im Pachtvertrag Gebrauch, wonach er berechtigt ist, Automaten in der vom Unterpächter betriebene…

• XI B 97/12 vom 2013-08-02

  NV: Das Gericht hat zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung vor Erlass seines Urteils die von ihm durch einen Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage mit der erforderlichen Klarheit wieder zu b…

• IV R 18/11 vom 2013-08-01

  Besteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und a…

• IV R 19/11 vom 2013-08-01

  NV: Besteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Flugzeug zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder …

• X B 197/12 vom 2013-08-01

  NV: Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung erteilt, ist dies i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG in der in de…

• I R 82/12 vom 2013-07-31

  1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechn…

• I R 31/12 vom 2013-07-31

  1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzure…

• I R 44/12 vom 2013-07-31

  Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 v.H. beteiligten Kommanditisten eingebracht (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG), so wird die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. …

• I R 44/12 vom 2013-07-31 — Rn. 9–12
• V B 66/12 vom 2013-07-31

  1. NV: Im Beschwerdeverfahren über die Zulassung der Revision kann der BFH das Rubrum des FG-Urteils berichtigen. 2. NV: Auch ein zu Unrecht im Rubrum des FG-Urteils genannter …

• IV B 107/12 vom 2013-07-30

  1. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Abs. 6 FGO liegt vor, wenn das Urteil hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunkts nicht mit Gründen versehen ist .2. NV: Die Berücksichtigung einer Gewerbes…

• VI B 7/13 vom 2013-07-30

  1. NV: Entsprechend der steuerlichen Systematik bleiben Wertänderungen (Verluste) in der privaten Vermögenssphäre bei der Einkunftsermittlung im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich außer Betr…

• VI B 31/13 vom 2013-07-30

  1. NV: Enthält das Urteil des FG keinen ausdrücklichen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist die Revision nicht zugelassen worden.2. NV: Die Entscheidung über die Zulassung der Revision ha…

• VI B 37/13 vom 2013-07-30

  NV: Die Entscheidung des Finanzgerichts, ein ruhendes Verfahren fortzusetzen, ist nicht ermessensfehlerhaft, nachdem der BFH eine Entscheidung zu der streitigen Rechtsfrage getroffen hat. Dies gilt gr…

• IV B 107/12 vom 2013-07-30 — Rn. 1–4
• FG München, 13 K 101/11 vom 2013-07-30
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1885/11 vom 2013-07-30
• Hessisches Finanzgericht, 11 K 696/08 vom 2013-07-28
• III B 15/13 vom 2013-07-27

  1. NV: Das FG kann einen arbeitsgerichtlichen Vergleich, in dem eine vom Arbeitgeber wegen einer Diskriminierung nach dem AGG zu leistende Zahlung als Entschädigung bezeichnet wird, dahingehend ausleg…

• V B 21/12 vom 2013-07-26

  NV: Es ist geklärt, dass ein Erlass von Umsatzsteuer nach § 163 AO über die in § 14c Abs. 2 Sätze 3 und 4 UStG geregelten Fälle hinaus nicht in Betracht kommt, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens…

• I R 40/12 vom 2013-07-24

  1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. November 2005, BSt…

• IV R 1/10 vom 2013-07-24

  Wird für Tiere des Anlagevermögens die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen, ist die Höhe der Gewinnminderung nicht durch einen zu erwartenden Schlachtwert begrenzt.…

• I R 8/13 vom 2013-07-24

  Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ermöglicht --infolge seines von Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk abweichenden Wortlauts-- kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine im Inland ansäs…

• I R 57/11 vom 2013-07-24

  1. Sowohl Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (hier: § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 …

• IV R 30/10 vom 2013-07-24

  1. NV: Der auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zugesagte unverzinsliche Sanierungszuschuss ist in dem Jahr der Entstehung mit dem Nennbetrag und nicht mit dem (abgezinsten) Barwert zu bila…

• I R 57/11 vom 2013-07-24 — Rn. 15–18
• XI R 14/11 vom 2013-07-24

  1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben . 2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nac…

• XI R 31/12 vom 2013-07-24

  Ein Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten .…

• XI R 24/12 vom 2013-07-24

  NV: Eine gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid gerichtete Klage ist unzulässig, soweit sie die Zeit nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung betrifft (Anschluss an BFH-Urteil vom …

• XI R 16/12 vom 2013-07-24

  NV: Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, ist bei der Grenzbetragsprüfung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum Veranlagungszei…

• XI R 8/12 vom 2013-07-24

  NV: Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Eink…

• VIII R 17/10 vom 2013-07-23

  Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § …

• I B 13/13 vom 2013-07-23

  NV: Zur Frage des Rechtsfortbildungsbedarfs zum Merkmal der jahrgleichen Weiterausschüttung bei einer Zwischengesellschaft, wenn die ursprüngliche Ausschüttung der Enkelgesellschaft die übrigen Tatbes…

• I B 183/12 vom 2013-07-22

  NV: Vereinbaren die Vertragsparteien eines auf unbestimmte Zeit gewährten, ursprünglich verzinslichen Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt, dass die Darlehensgewährung nunmehr unentgeltlich erfolgen …

• I B 158/12 vom 2013-07-22

  1. NV: Eine Beschränkung der übereinstimmenden Erledigungserklärungen auf das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist zulässig.2. NV: § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO ist nur anwendbar, wenn …

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 2965/11 vom 2013-07-21
• II R 35/11 vom 2013-07-18

  Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Sa…

• II R 37/11 vom 2013-07-18

  Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seine…

• FG Nürnberg, 7 K 1666/10 vom 2013-07-18
• III R 10/12 vom 2013-07-18

  1. NV: Soweit Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sondern die eines anderen Mitgliedstaats der EU für anwendbar erklärt, ergibt s…

• III R 28/12 vom 2013-07-18

  NV: Die Auslegung der Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat in den Fällen, in denen der persönliche Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach Art. 13 ff. VO (EW…

• III R 9/09 vom 2013-07-18

  1. Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vo…

• III R 71/11 vom 2013-07-18

  1. NV: Ist der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige wegen einer in den Niederlanden als Grenzgänger ausgeübten abhängigen Beschäftigung gemäß Art…

• III R 59/11 vom 2013-07-18

  1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkü…

• III R 51/09 vom 2013-07-18

  1. Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und unterliegt der Steuerpflichtige, der mit seinen Kindern in Deutschland wohnt, wegen einer in den Niederlanden als Grenzgäng…

• X B 242/12 vom 2013-07-18

  NV: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten und Pensionen nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz ist nicht mehr klärungsbedürftig.…

• X B 75/12 vom 2013-07-18

  NV: Die Frage, unter welche Voraussetzungen abänderbare (dauernde Lasten) oder nicht abänderbare Leistungen (Leibrenten) vorliegen, lässt sich an Hand der vom BFH hierzu aufgestellten Grundsätze beant…

• II R 45/11 vom 2013-07-18

  NV: Übertragen Eltern ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück …

• EuGH, C-78/12
• EuGH, C-210/11
• EuGH, C-124/12
• EuGH, C-6/12
• EuGH, C-136/12
• EuGH, C-584/10
• FG Nürnberg, 6 K 612/12 vom 2013-07-17
• X R 31/12 vom 2013-07-17

  1. Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig .2. Leistet …

• X R 17/11 vom 2013-07-17

  1. Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sonde…

• X R 37/10 vom 2013-07-17

  1. NV: Durch die Bekanntgabe eines die richtige Rechtsmittelbelehrung enthaltenden Berichtigungsbeschlusses beginnt der Lauf einer neuen Rechtsmittelfrist .2. NV: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG setzt vo…

• X R 28/13 vom 2013-07-17

  NV: Ein Ehegatte hat auch dann einen Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, wenn seine Klage ansonsten als unzulässig abzuweisen ist .…

• X R 6/12 vom 2013-07-17

  1. NV: Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, s…

• X R 40/10 vom 2013-07-17

  1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unt…

• III B 30/13 vom 2013-07-17

  1. NV: Für eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts, mit dem eine Änderung der Lohnsteuerklasse im Wege der Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde, entfällt das Rechtsschutzbedürfn…

• V B 128/12 vom 2013-07-17

  NV: Gegen einen Verweisungsbeschluss des FG steht den Beteiligten gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG die Beschwerde an den BFH nur zu, wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist.…

• VI R 37/12 vom 2013-07-11

  Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können dann betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkra…

• VI R 62/12 vom 2013-07-11

  NV: Bauausführungen oder Montagen (§ 12 Satz 2 AO) sind keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.…

• VI R 67/11 vom 2013-07-11

  1. NV: Die Familienkasse setzt hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld nur dann einen Vertrauenstatbestand, wenn ihrem Verhalten die konkludente Zusage zu entnehmen ist, dass der Kindergeldempfänger…

• VI R 68/11 vom 2013-07-11

  Ein nach §§ 62 ff. EStG bestehender Kindergeldanspruch ist entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ausgeschlossen, wenn ein Wanderarbeitnehmer in einem nach den gemeinschaftsrechtlichen Verordnun…

• IV R 27/09 vom 2013-07-11

  1. Unter § 160 Abs. 1 Satz 1 AO fallen auch Ausgaben zum Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter (Klarstellung zum BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 8/98, BFHE 187, 201, BStBl II 1999, 333)…

• IV R 9/12 vom 2013-07-11

  1. Der Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist hat zur Folge, dass die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen ist.2. Die aus diesem Grund fest…

• IV R 27/09 vom 2013-07-11 — Rn. 31–34
• XI B 41/13 vom 2013-07-11

  NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Vereinnahmung des Entgelts durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter für eine vor seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter vom …

• EuGH, C-521/11
• EuGH, C-273/12
• FG Köln, 13 K 1612/11 vom 2013-07-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 226/11 vom 2013-07-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 274/12 vom 2013-07-10
• IX R 43/11 vom 2013-07-09

  1. Erbauseinandersetzungskosten sind als Anschaffungsnebenkosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB im Wege der AfA abziehbar, wenn sie der Überführung der bebauten Grundstücke von der fremden in die ei…

• IX R 21/12 vom 2013-07-09

  1. NV: Aufwendungen auf eine Immobilie, die während einer Eigennutzung anfallen, scheiden für einen Abzug als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus.2. …

• IX R 48/12 vom 2013-07-09

  Ein besonders lang andauernder, strukturell bedingter Leerstand einer Wohnimmobilie kann --auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung-- dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenomm…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 1356/10 vom 2013-07-07
• III B 24/13 vom 2013-07-04

  NV: Die Anknüpfung der Kindergeldberechtigung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG als weitere Ausprägung des Territorialitätsprinzips ist nicht sachwidri…

• V R 33/11 vom 2013-07-04

  1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt…

• V R 8/10 vom 2013-07-04

  1. Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der weite…

• EuGH, C-100/12
• FG Münster, 9 K 1013/11 K vom 2013-07-03
• Hessisches Finanzgericht, 1 K 608/10 vom 2013-07-02
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 2647/06 vom 2013-07-02
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 188/11 vom 2013-07-02
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1201/12 (Kg) vom 2013-07-02
• FG Münster, 11 K 192/12 F vom 2013-07-01
• FG Münster, 11 K 4527/11 E vom 2013-07-01
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 1/13 vom 2013-07-01
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 18/13 vom 2013-06-30
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 139/12 vom 2013-06-27
• IV R 53/10 vom 2013-06-27

  1. NV: Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG ist auch der am Handelsgewerbe des Inhabers atypisch still beteiligte Gesellschafter, der Mitunternehmerinitiative entfal…

• EuGH, C-155/12
• EuGH, C-93/12
• I R 39/12 vom 2013-06-26

  1. Ein Dienstverhältnis i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG 2002 hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 126/12 vom 2013-06-26
• I R 48/12 vom 2013-06-26

  1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts…

• I R 4/12 vom 2013-06-26

  1. NV: Nach der Erlasslage in Tz. 2.2.2. des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 1994 (BStBl I 1995, Sondernummer 1/1995) wurde die britische sog. Remittance-Base Besteuerung grundsätzlich nicht als Vorzug…

• X B 244/12 vom 2013-06-26

  1. NV: Die Frage, ob bei der Einlage eines kapitalersetzenden Darlehens die zu § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden sind, ist von grundsätzlicher Bede…

• I R 4/12 vom 2013-06-26 — Rn. 20–23
• FG Münster, 3 K 4315/12 E vom 2013-06-26
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 10056/09 vom 2013-06-25
• X B 96/12 vom 2013-06-25

  NV: Wird mit dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung eine gefestigte Rechtsprechung in Frage gestellt (hier: Rechtfertigung des Instituts der Betriebsaufspaltung), so bedarf es neben einzeln…

• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 470/13 (Kg) vom 2013-06-25
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 457/11 vom 2013-06-25
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 56/12 vom 2013-06-25
• FG Köln, 12 K 2008/11 vom 2013-06-24
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 3947/11 vom 2013-06-24
• FG Nürnberg, 1 K 1195/12 vom 2013-06-24
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 5 K 1082/09 vom 2013-06-24
• FG Düsseldorf, 7 K 3729/09 Kg vom 2013-06-23
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 3347/11 vom 2013-06-23
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 148/09 vom 2013-06-20
• EuGH, C-653/11
• EuGH, C-219/12
• EuGH, C-259/12
• V S 20/13 vom 2013-06-19

  1. NV: Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines a…

• II R 10/12 vom 2013-06-19

  1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsc…

• II R 20/12 vom 2013-06-19

  Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig,…

• II R 3/12 vom 2013-06-19

  Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang u.a. vor, wenn die Personen durch i…

• II R 6/11 vom 2013-06-19

  1. NV: Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betra…

• VIII R 24/09 vom 2013-06-19

  Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer dop…

• IX B 1/13 vom 2013-06-19

  1. NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist u.a. verletzt, wenn eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder sonst Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt geblieben sind.2. NV: Auf di…

• II R 5/11 vom 2013-06-19

  1. Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zu…

• III B 79/12 vom 2013-06-19

  1. NV: Ist das Kindergeld nach Erlass eines die anteilige Abzweigung vorsehenden Bescheids in Höhe des Restbetrags an den Kindergeldberechtigten ausgezahlt worden, kann es in Höhe dieses Restbetrags n…

• Thüringer Finanzgericht, 1 K 105/12 vom 2013-06-19
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4075/09 vom 2013-06-19
• XI R 41/10 vom 2013-06-19

  1. Die Gewährung des Vorsteuerabzugs unter dem Gesichtspunkt einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung setzt --auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme-- voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsc…

• FG Hamburg, 2 K 185/11 vom 2013-06-18
• VIII B 92/11 vom 2013-06-18

  NV: Das FG muss, wenn es für ein Jahr aufgrund eines Indizienbeweises von Kapitaleinkünften aus einem anonymen Auslandskonto überzeugt war, für die Folgejahre grundsätzlich jeweils erneut ermitteln un…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 71/13 vom 2013-06-18
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 334/11 vom 2013-06-17
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 527/11 vom 2013-06-17
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7 V 7054/13 vom 2013-06-17
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 234/11 vom 2013-06-17
• Hessisches Finanzgericht, 12 K 59/13 vom 2013-06-17
• III B 119/12 vom 2013-06-14

  1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass der durch § 62 Abs. 2 EStG erfolgte Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig i…

• III R 58/12 vom 2013-06-13

  1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um ei…

• VI R 17/12 vom 2013-06-13

  1. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug…

• III R 10/11 vom 2013-06-13

  Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des FG revisionsrechtlich wie eine Tatsachenf…

• III R 63/11 vom 2013-06-13

  1. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach…

• VI R 37/11 vom 2013-06-13

  NV: Steuerfreie Bezüge i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind nur insoweit anzusetzen, als solche Aufwendungen als Erwerbsaufwendungen abziehbar sind.…

• VI R 1/11 vom 2013-06-13

  NV: Im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung an eine Versorgungseinrichtung erbrachte Sonderzuwendungen des Arbeitgebers sind kein Arbeitslohn, wenn sie zur Verbesserung der Kapitalausstattung d…

• X B 151/10 vom 2013-06-13

  1. NV: Wird Kapital durch die Buchung eines Geldbetrages in der Kasse aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen eingelegt, so trifft den Steuerpflichtigen eine besondere Mitwirkungspflicht an der…

• X B 232/12 vom 2013-06-13

  NV: Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG kommt auch nach dessen Neufassung durch das JStG 2009 ein Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer in einem Drittland belegenen …

• III B 156/12 vom 2013-06-13

  1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob die ehrenamtliche kommunale Ratstätigkeit und die Tätigkeit eines stellvertretenden e…

• V S 29/12 vom 2013-06-13

  1. NV: Bei summarischer Prüfung liegt eine nachrangige Leistungsverpflichtung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nur vor, wenn das Kindergeld nicht an das volljährige Kind nach…

• EuGH, C-62/12
• EuGH, C-630/11
• EuGH, C-125/12
• IX R 31/12 vom 2013-06-12

  1. Für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 EStG ist dem Erfordernis der Nämlichkeit zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut teilweise genügt, wenn ein m…

• X R 2/10 vom 2013-06-12

  1. Die Zuordnung der Beteiligung an einer Komplementär-GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen eines Betriebsaufspaltungs-Besitzunternehmens wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Komplementä…

• I R 47/12 vom 2013-06-12

  1. Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in Thailand ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 7 Abs. 1 DBA-Thailand. Ein…

• X R 9/12 vom 2013-06-12

  NV: Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 EStG werden nicht nach § 32c EStG entlastet. Dies gilt auch insoweit, als ein Veräußerungsgewinn 5 Mio. € übersteigt und die Anwendung der Fünftel-Regelung…

• IX R 38/12 vom 2013-06-12

  1. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leersteht, sind auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abziehbar, solange der Steuerpflichtige d…

• VIII R 45/10 vom 2013-06-12

  1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafte…

• X B 191/12 vom 2013-06-12

  1. NV: Das FG verletzt seine Hinweispflicht, wenn es einen konkreten Sachvortrag eines Beteiligten als unsubstantiiert ansieht, ohne diesem zuvor Gelegenheit zu geben, die aus Sicht des FG ungenügende…

• I R 47/12 vom 2013-06-12 — Rn. 14–17
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 458/13 (Kg) vom 2013-06-12
• I B 144/12 vom 2013-06-11

  NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch im Rahmen einer Abspaltung ein Grundstück für den Betrieb wesentlich ist, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit bi…

• II R 10/11 vom 2013-06-11

  Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand de…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3065/09 vom 2013-06-11
• FG Nürnberg, 5 K 1552/11 vom 2013-06-11
• II R 30/11 vom 2013-06-11

  NV: Die für den Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks vereinbarte Gegenleistung ist nicht um einen kapitalisierten Erbbauzinsanspruch zu kürzen, wenn der Erwerber gleichzeitig das Erbbaurech…

• II R 52/12 vom 2013-06-11

  1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar .2. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Anteilsrüc…

• II R 4/12 vom 2013-06-11

  Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war .…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8326/10 vom 2013-06-10
• X B 258/12 vom 2013-06-10

  1. NV: Aufzeichnungen über die mit einem Kraftfahrzeug vorgenommenen Fahrten stellen auch dann kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar, wenn sie für jeden Monat auf einem eigenen Blatt geführt werden, da…

• I R 36/12 vom 2013-06-06

  NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: d…

• I B 53/12 vom 2013-06-06

  1. NV: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass unterliegen der Abzugsbeschränkung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Unter "Bewirtung" ist dabei jede Darreichung von Speis…

• I R 38/11 vom 2013-06-06

  1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. der § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführung…

• IV R 28/10 vom 2013-06-06

  NV: Bei echtem Factoring fehlt es grundsätzlich an einer Schuld i.S.d. § 8 Nr. 1 Alternative 2 GewStG a.F. Auch Vorschussleistungen des Factors ändern daran nichts.…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 2/13 vom 2013-06-05
• I R 37/12 vom 2013-06-05

  1. NV: Eine Betriebsverpachtung i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 zweiter Halbsatz GewStG 2002 a.F. liegt nicht vor, wenn eine im Eigentum eines Dritten stehende wesentliche Betriebsgrundlage zwar genutzt wir…

• FG Münster, 3 K 462/13 Erb vom 2013-06-05
• XI B 116/12 vom 2013-06-05

  1. NV: Verzichtet ein Gesellschafter im Gegenzug für den Erhalt eines Mandantenstammes auf seine Gesellschaftsrechte bzw. die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens, liegt ein Leistungsaustausc…

• Hessisches Finanzgericht, 2 K 2475/11 vom 2013-06-03
• FG Düsseldorf, 10 K 734/11 E vom 2013-06-03
• V B 4/13 vom 2013-06-03
• EuGH, C-651/11
• EuGH, C-168/13
• X B 254/12 vom 2013-05-29

  NV: Anders als bei der Frage, ob dem Grunde nach ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben ist, kann hinsichtlich der Zuordnung weiterer Objekte zum Betriebsvermögen eines bereits bestehenden Grundst…

• XI R 32/11 vom 2013-05-28 — Rn. 1–4
• XI R 11/09 vom 2013-05-28

  1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände i…

• XI R 35/11 vom 2013-05-28

  Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter…

• V B 51/12 vom 2013-05-28

  NV: Entscheidungen ausländischer Behörden kommt für die Besteuerung im Inland keine Tatbestandswirkung zu, so dass die inländischen Behörden und Gerichte nicht an die Auslegung des Unionsrechts durch …

• XI R 44/11 vom 2013-05-28

  NV: Längerfristige körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen eines volljährigen Kindes können nur dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn die Behinderung eine Unfähigkeit zum Selbs…

• XI R 38/11 vom 2013-05-28

  NV: Ein volljähriges Kind, das erwerbstätig ist und sich auf einen (weiteren) Ausbildungsplatz bewirbt, gilt beim Hinausschieben des möglichen Ausbildungsbeginns auf eigenen Wunsch zu dem Zeitpunkt al…

• XI R 28/11 vom 2013-05-28

  NV: Liefert ein Unternehmer verzehrfertige Speisen in Warmhaltebehältern an Kindergärten zu festen Zeitpunkten aus und übernimmt er über die Speisenlieferung hinaus mit der abgestimmten Speiseplanerst…

• XI R 32/11 vom 2013-05-28

  Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verp…

• FG Köln, 15 K 259/12 vom 2013-05-27
• IX B 3/13 vom 2013-05-27

  NV: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes sind --unabhängig davon, ob sie auf jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten beruhen-- nicht als Erhaltungsaufwand sofo…

• III B 2/13 vom 2013-05-27

  1. NV: Es ist nach der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass sich weder aus dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch unter Berücksichtigung des Schutzbereichs des A…

• VIII B 153/12 vom 2013-05-23

  NV: Ein beruflich genutzter Garagenaufbau kann auch dann zur häuslichen Sphäre gehören und damit ein "häusliches" Arbeitszimmer sein, wenn er sich auf demselben Grundstück wie das selbstgenutzte Einfa…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 223/09 vom 2013-05-23
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 473/13 vom 2013-05-22
• FG Köln, 6 K 2216/08 vom 2013-05-22
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1 K 396/12 vom 2013-05-22
• IX B 187/12 vom 2013-05-22

  NV: Ein vorbehaltener Nießbrauch stellt keine Gegenleistung des Grundstückserwerbers dar, sondern mindert vielmehr von vornherein das übertragene Vermögen (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 28. …

• IX B 185/12 vom 2013-05-22

  1. NV: Die Möglichkeit des Verlustabzugs geht nicht vom Erblasser auf den Erben über, wenn der Erbe den Verlust selbst wirtschaftlich nicht getragen hat.2. NV: Den Verlust zu tragen, bzw. durch ihn wi…

• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1014/12 vom 2013-05-22
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1384/11 vom 2013-05-21
• Hessisches Finanzgericht, 11 K 1165/12 vom 2013-05-21
• FG Köln, 7 K 187/10 vom 2013-05-21
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 3141/11 vom 2013-05-21
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 3362/10 vom 2013-05-21
• III B 59/12 vom 2013-05-21

  NV: Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung mit der Behauptung ordnungsgemäß darzulegen, eine Norm, hier § 62 Abs. 2 …

• FG Münster, 10 K 3103/10 E vom 2013-05-21
• FG Köln, 7 K 3185/12 vom 2013-05-21
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 284/10 vom 2013-05-20
• VIII B 162/12 vom 2013-05-17

  1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des UntStRefG 2008 der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindliche…

• III B 121/12 vom 2013-05-17

  1. NV: Bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt wird ein inländischer Wohnsitz durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubszwecken, Berufszwecken ode…

• II R 5/12 vom 2013-05-16

  Behält sich der Schenker bei der freigebigen Zuwendung einer Kommanditbeteiligung den Nießbrauch zu einer bestimmten Quote hiervon einschließlich der Stimm- und Mitverwaltungsrechte vor und vermittelt…

• IV R 15/10 vom 2013-05-16

  1. Wird nach dem Tod des Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft ein Streit darüber, wer infolge seiner Stellung als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch einen Vergleich …

• IV R 23/11 vom 2013-05-16

  1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. …

• IV R 35/10 vom 2013-05-16

  1. NV: Über die Frage, ob ein Treugeber Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist, ist im zweistufigen Verfahren auf der zweiten Stufe des Feststellungsverfahrens zu entscheiden…

• III R 58/11 vom 2013-05-16

  1. NV: Eine sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG ergebende Kindergeldberechtigung entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen …

• III R 63/10 vom 2013-05-16

  1. NV: Für die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet ist, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer bzw. Selbständige auch die Voraussetzungen erfüllt…

• VI R 93/10 vom 2013-05-16

  1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen.2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeit…

• VI R 95/10 vom 2013-05-16

  1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen.2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeit…

• VI R 96/10 vom 2013-05-16

  1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen.2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeit…

• III R 54/12 vom 2013-05-16

  1. NV: Unterlässt es der Steuerpflichtige, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, bei der Einlage eines Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens die Einlage --als fiktive Betriebsausgabe-- gewin…

• VI R 94/10 vom 2013-05-16

  1. Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen.2. Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zu…

• VI R 7/11 vom 2013-05-16

  1. Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu werten. In die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, könne…

• II R 3/11 vom 2013-05-16

  1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neue…

• IV R 21/10 vom 2013-05-16

  1. NV: Zu dem Klageverfahren betreffend die Höhe des Gewinns aus Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist der veräußernde Mitunternehmer notwendig beizuladen .2. NV: Mit der Vollbeendigung der Pers…

• III R 8/11 vom 2013-05-16

  1. Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Recht…

• IV R 54/11 vom 2013-05-16

  1. NV: Eine personelle Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen ist regelmäßig gegeben, wenn die Personen, die an beiden Unternehmen zusammen mehrheitlich beteiligt sind und dam…

• III R 12/12 vom 2013-05-16

  1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem st…

• X B 172/11 vom 2013-05-16

  NV: Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung ist kein Abschlag auf den Bruttolistenneupreis vorzunehmen (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11, BFH/NV 2013, 641) …

• III R 8/11 vom 2013-05-16 — Rn. 13–16
• II R 21/11 vom 2013-05-16

  Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erbe…

• II R 4/11 vom 2013-05-16

  1. NV: Der in § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG verwendete Begriff "Verkäufe" stellt auf den Abschluss der schuldrechtlichen Verträge i.S. des § 433 BGB ab.2. NV: Für die Wertableitung sind grundsätzlich nur di…

• V R 23/12 vom 2013-05-16

  Widerruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsv…

• EuGH, C-191/12
• EuGH, C-169/12
• Sächsisches Finanzgericht, 7 K 749/10 vom 2013-05-15
• FG Hamburg, 3 K 162/12 vom 2013-05-15
• VI R 24/12 vom 2013-05-15

  Wird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über di…

• VI R 33/12 vom 2013-05-15

  Die Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG beendet nicht die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.…

• FG Düsseldorf, 12 K 2963/12 E vom 2013-05-15
• VI R 43/12 vom 2013-05-15

  NV: Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich auch dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbei…

• X R 18/10 vom 2013-05-15

  Die Beiträge zur VdBS können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden .…

• IX R 5/11 vom 2013-05-15

  1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenha…

• VI R 18/12 vom 2013-05-15

  Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arb…

• VI R 44/11 vom 2013-05-15

  Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Fahrer, führt das dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil. Der Vorteil bemis…

• IX R 36/12 vom 2013-05-15

  1. Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten --neben Anbau und Aufstockung-- auch gegeben, wenn nach Fertigstellung des Gebäudes seine nutzbare Fläche --wenn auch…

• VI R 28/12 vom 2013-05-15

  Werden erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 21/…

• VI R 41/12 vom 2013-05-15

  Auch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für ander…

• III B 19/12 vom 2013-05-15

  1. NV: Zu den Anforderungen an die Überführung eines Betriebsgrundstücks in das Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe .2. NV: Wird als Verfahrensmangel im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO die…

• I R 74/12 vom 2013-05-15

  NV: Das BVerfG hat (unter dem Az. 1 BvL 5/08) auf Vorlagebeschluss des FG Münster vom 22. Februar 2008 9 K 5096/07 K (EFG 2008, 983) darüber zu entscheiden, ob der durch das Gesetz zur Umsetzung der P…

• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1680/10 vom 2013-05-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 166/12 vom 2013-05-15
• FG Düsseldorf, 4 K 3849/11 U vom 2013-05-14
• FG Münster, 2 K 2949/12 Kg vom 2013-05-14
• I R 49/12 vom 2013-05-14

  Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringen…

• I R 6/12 vom 2013-05-14

  1. NV: Das Schriftformerfordernis des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG 2002 kann auch dann gewahrt sein, wenn das Trägerunternehmen (Arbeitgeber) zwar selbst keine schriftliche Versorgun…

• IX B 6/13 vom 2013-05-14

  1. NV: Ein verbleibender Verlustabzug kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeit…

• FG Nürnberg, 3 K 1588/12 vom 2013-05-14
• FG Köln, 14 K 584/13 vom 2013-05-14
• I R 39/11 vom 2013-05-13

  1. Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter ungeachtet der Einkommenszurechnung nach § …

• VIII B 162/11 vom 2013-05-13

  NV: Die Ausschöpfung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) erfordert es, bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts, der bisher Verluste erzielt hat, di…

• I E 4/13 vom 2013-05-13

  NV: Zur Frage der typisierenden Schätzung der Auswirkungen auf die Gewerbesteuer in den Folgejahren (10 % des streitigen Verlusts) als Streitwert bei einem Streit um die Höhe des vortragsfähigen Gewer…

• EuGH, C-271/12
• EuGH, C-142/12
• EuGH, C-197/11
• FG Köln, 10 K 3547/12 vom 2013-05-07
• VIII R 51/10 vom 2013-05-07

  1. Reist ein Steuerpflichtiger zur Erholung und zur Aktualisierung von Lehrbüchern an ausländische Ferienorte, so ist regelmäßig von einer nicht unwesentlichen privaten Mitveranlassung auszugehen, die…

• FG Köln, 10 K 3191/12 vom 2013-05-07
• FG Köln, 10 K 1172/12 vom 2013-05-07
• FG Köln, 9 K 1272/10 vom 2013-05-07
• VIII R 17/09 vom 2013-05-07

  1. NV: Die Anfechtung eines Nullbescheids ist unzulässig, wenn eine Änderung der Steuerfestsetzung keinerlei Auswirkung auf die Anrechnung der Kapitalertragsteuer nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG haben kan…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8130/12 vom 2013-05-06
• FG München, 6 K 2254/09 vom 2013-05-06
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 13362/10 vom 2013-05-06
• Hessisches Finanzgericht, 13 K 2935/08 vom 2013-05-06
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 11138/11 vom 2013-05-06
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 114/10 vom 2013-05-05
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 265/12 vom 2013-05-05
• FG München, 1 V 568/13 vom 2013-05-01
• I B 151/12 vom 2013-04-30

  1. NV: Betrifft die Rüge der Divergenz ausgelaufenes Recht (hier: § 7g EStG 2002 a.F.), ist eine Revisionszulassung nur dann i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2, zweiter Halbs. FGO erforderlich, wenn von der Di…

• IX B 156/12 vom 2013-04-30

  NV: Eine Krisensituation ist nicht nur bei Insolvenzreife (in Gestalt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) gegeben, sondern kann auch --schon vor Insolvenzreife-- bei Kreditunwürdigkeit gegeben…

• IV R 38/11 vom 2013-04-30

  NV: Wenn ein Prozessbevollmächtigter, der den rechts- und steuerberatenden Berufen angehört, einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, die dort vorgenommenen Eintragungen aber nicht durch Ausgab…

• VIII B 186/11 vom 2013-04-29

  1. NV: Die Frage, ob die Anerkennung von agB durch Kosten für Kuraufenthalte und Kosten einer dafür erforderlichen Begleitperson auch im Rahmen einer dauerhaften, über viele Jahre bestehenden Erkranku…

• FG Münster, 9 V 2400/12 K vom 2013-04-28
• III S 34/12 vom 2013-04-26

  NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Kind, das seine Berufsausbildung zur Betreuung des eigenen Kindes unterbricht, sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befindet. Es ist ferner gekl…

• Hessisches Finanzgericht, 6 V 1827/12 vom 2013-04-25
• FG Düsseldorf, 1 K 1143/12 E vom 2013-04-25
• III B 111/12 vom 2013-04-25

  NV: Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen, wenn der Kläger den Rechtssatz aus dem angefochtenen FG-Urteil, wonach die Behandlung eines Steuerpflichtigen als unbeschränkt steuerpflichtig na…

• V R 28/11 vom 2013-04-25

  1. Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um…

• V R 7/11 vom 2013-04-25

  Wird ein Berufsbetreuer gemäß § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, handelt er als anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/…

• V R 2/13 vom 2013-04-25

  1. Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BS…

• V R 29/11 vom 2013-04-25

  Der Steuerpflichtige kann die AdV durch Tilgung der Steuerschuld beenden. Ein Anspruch auf Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld besteht nur, wenn dem FA nachgewiesen wird, dass durch…

• XI B 123/12 vom 2013-04-25

  1. NV: Steht die Unternehmereigenschaft aufgrund nachhaltiger Ausführung der sog. laufenden Umsätze ohnehin fest, kann das Merkmal der Nachhaltigkeit für sonstige einzelne (entgeltliche) Umsätze verna…

• V R 10/11 vom 2013-04-25

  NV: Will der Lieferer das objektive Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen an Endabnehmer nachweisen, muss er stichprobenartigen Angaben des FA zum Vorliegen von Lieferketten, bei …

• V R 30/11 vom 2013-04-25
• EuGH, C-480/10
• FG Münster, 3 K 2972/12 Erb vom 2013-04-24
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 699/10 vom 2013-04-24
• II R 32/11 vom 2013-04-24

  Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch solche Rechtsvorgänge, die es dem Erwerber ermöglichen, sich den Wert des Grundstücks für eigene Rechnung nutzbar zu machen. Einwirkungsmö…

• II R 53/10 vom 2013-04-24

  1. Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor .2. "Bestimmter Sachverhal…

• II R 17/10 vom 2013-04-24

  1. Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. K…

• X B 179/12 vom 2013-04-24

  1. NV: Es ist inzwischen höchstrichterlich geklärt, dass zur Prüfung der Investitionsabsicht in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung strenge Maßstäbe anzulegen sind. Es ist jedoch nicht zwingend…

• FG Düsseldorf, 8 K 3988/11 F vom 2013-04-24
• II R 65/11 vom 2013-04-24

  Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspa…

• XI R 7/11 vom 2013-04-24

  Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer di…

• XI R 25/10 vom 2013-04-24

  1. Stehen die von einem Unternehmer für sein Unternehmen bezogenen Vorleistungen zwar in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, gehören die Kosten dies…

• XI R 3/11 vom 2013-04-24

  1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % . …

• XI R 9/11 vom 2013-04-24

  1. NV: Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer (Automatenaufsteller) ausschließlich zur Ausführung -- nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B B…

• VIII R 4/10 vom 2013-04-23

  1. Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versic…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 218/12 vom 2013-04-23
• FG Münster, 7 K 2342/11 E vom 2013-04-23
• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 759/12 vom 2013-04-23
• FG Düsseldorf, 15 K 1802/09 E vom 2013-04-23
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 693/10 vom 2013-04-23
• FG Münster, 5 K 3297/12 Kg vom 2013-04-23
• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 1668/09 vom 2013-04-23
• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 60/12 vom 2013-04-22
• IX B 181/12 vom 2013-04-22

  1. NV: Die hinreichende Darlegung einer Divergenz erfordert eine die Abweichung erkennbar machende Gegenüberstellung von abstrakten Rechtssätzen, die eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen deutl…

• FG Düsseldorf, 10 K 822/12 E vom 2013-04-22
• IX B 13/13 vom 2013-04-22

  NV: Ein verbleibender Verlustabzug (aus früheren VZ) kann auch nach Ablauf der Feststellungsfrist über § 181 Abs. 5 AO nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den folgen…

• III B 18/13 vom 2013-04-22

  NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (in der bis zum Veranlagungszeitr…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 3591/09 vom 2013-04-22
• FG München, 7 K 2640/11 vom 2013-04-21
• VI R 23/12 vom 2013-04-18

  1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung…

• VI R 29/12 vom 2013-04-18

  1. Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden.2. Steuerfrei geleistete Reisekostenv…

• VII B 66/12 vom 2013-04-18

  NV: Die Annahme, mit der Zahlung eines Ehegatten auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld der Eheleute wolle dieser auch die Steuerschuld des mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten begleichen, sofern im…

• VI R 60/11 vom 2013-04-18

  Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann verpflichte…

• VI R 70/11 vom 2013-04-18

  1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt.2. NV: Diese Auslegu…

• VIII B 135/12 vom 2013-04-18

  1. NV: Der Rechtsprechung des BFH lässt sich nicht der allgemeine Rechtsgrundsatz entnehmen, dass bei einer Beschäftigung von Mitarbeitern in einer Anwaltskanzlei und der Erzielung sechsstelliger Hono…

• X B 18/12 vom 2013-04-18

  NV: Auf Taxen ist die 1 %-Regelung grundsätzlich anwendbar .…

• V R 48/11 vom 2013-04-18

  Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kinderge…

• V R 41/11 vom 2013-04-18

  1. Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine --annähernd gleichwertige-- Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht . …

• V R 19/12 vom 2013-04-18

  Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum Vorsteuerabzug berechtigen.…

• EuGH, C-565/11
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 2356/12 vom 2013-04-17
• X R 6/11 vom 2013-04-17

  1. NV: Auch wenn die Anwendung der sog. Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG dazu führt, dass die Steuernachzahlungen die erstatteten Kirchensteuerbeträge bei weitem übersteigen, liegt darin keine unb…

• VIII B 161/11 vom 2013-04-17

  1. NV: Der Hinweis auf die neue Rechtsprechung des BFH zum generellen Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung ist mangels Klärungsfähigkeit nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung …

• X R 18/11 vom 2013-04-17

  1. Bei privaten Rentenversicherungsverträgen ist sowohl die garantierte Mindestrente als auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs…

• VI R 15/12 vom 2013-04-17

  1. NV: Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung kann im Revisionsverfahren --anders als im sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren-- nicht aufgehoben werden.2. NV: A…

• II R 59/11 vom 2013-04-17

  Fordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Erstattung der…

• II R 1/12 vom 2013-04-17

  Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahm…

• FG Düsseldorf, 16 K 922/12 L vom 2013-04-17
• FG Nürnberg, 6 K 1520/12 vom 2013-04-17
• II R 12/11 vom 2013-04-17

  Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzieru…

• II R 13/11 vom 2013-04-17

  1. NV: Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung d…

• IX R 22/11 vom 2013-04-16

  1. Hat das FA auf Antrag des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der AfA eines vermieteten Gebäudes nachträglich um zuvor unzutreffend von den Herstellungskosten abgezogene, a…

• FG Köln, 7 K 244/12 vom 2013-04-16
• IX R 26/11 vom 2013-04-16

  1. Bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehun…

• IX R 47/12 vom 2013-04-16

  NV: Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre a…

• IX R 5/12 vom 2013-04-16

  Die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.…

• IX R 22/12 vom 2013-04-16

  1. NV: Bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranzi…

• IX R 20/12 vom 2013-04-16

  § 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wirkt nicht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise zurück, wenn danach Verluste aus dem Jahr 2000 lediglich in das Jahr 1999 zurückgetragen werde…

• III B 89/11 vom 2013-04-16

  1. NV: Wenn es nach dem Rechtsstandpunkt des FG für die sachliche Verflechtung ausreicht, dass der Betrieb Verwaltungsarbeiten erfordert, diese in den angemieteten Büroräumen ausgeführt wurden und die…

• FG Hamburg, 6 K 134/11 vom 2013-04-16
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 71/11 vom 2013-04-16
• EuGH, C-202/11
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 3100/11 vom 2013-04-15
• FG Nürnberg, 1 K 1741/10 vom 2013-04-15
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 2759/11 vom 2013-04-15
• IX B 169/12 vom 2013-04-15

  1. NV: Zur Darlegung einer Divergenz sind die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und einer möglichen Divergenzentscheidung so herauszuarbeiten und gegenüberzustellen, dass eine Abweic…

• FG Düsseldorf, 16 K 1841/11 E vom 2013-04-14
• III R 32/12 vom 2013-04-11

  Im Falle der Realteilung einer --ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden-- (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung e…

• III R 35/11 vom 2013-04-11

  1. Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden --monatsbezogenen-- Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu …

• III R 68/09 vom 2013-04-11

  NV: Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangszeit oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war ebenso wie d…

• IV R 11/10 vom 2013-04-11

  NV: Ein nach Maßgabe des BMF-Schreibens vom 28. August 2001 (BStBl I 2001, 614) gestellter Antrag, das Vermögen einer GmbH & Co. GbR mit beschränkter Haftung weiter als Betriebsvermögen zu behandeln, …

• III R 24/12 vom 2013-04-11

  1. Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassu…

• III R 83/09 vom 2013-04-11

  Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu…

• V R 29/10 vom 2013-04-11

  1. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der von…

• V R 51/10 vom 2013-04-11

  Beratungsleistungen, die ein Dritter gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft erbringt, die ein Sondervermögen für Wertpapieranlagen verwaltet, können als Verwaltung von Sondervermögen steuerfrei sei…

• V R 32/12 vom 2013-04-11

  NV: Ein in Unkenntnis des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin ergangenes Urteil des FG entfaltet keine Rechtswirkung und ist aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben.…

• V R 28/12 vom 2013-04-11

  1. NV: Partyserviceunternehmen erbrachten nach der vor Inkrafttreten der MwSt-DVO bestehenden Rechtslage im Regelfall --und damit bei Fehlen besonderer Umstände wie der Zubereitung bloßer Standardspei…

• EuGH, C-138/12
• I R 45/11 vom 2013-04-10

  1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtig…

• I R 50/12 vom 2013-04-10

  1. NV: Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Wohnsitze haben. Kennzeichen einer Wohnung ist, dass es sich - im Sinne einer bescheidenen Bleibe - um Räume handelt, die zum Bewohnen geeignet sind.2. NV: Da…

• FG Münster, 3 K 604/11 Erb vom 2013-04-10
• FG Köln, 13 K 1911/08 vom 2013-04-10
• FG Hamburg, 6 K 185/11 vom 2013-04-10
• I R 80/12 vom 2013-04-10

  1. Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen be…

• I R 22/12 vom 2013-04-10

  Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Untern…

• X B 106/12 vom 2013-04-10

  1. NV: Bei der Unterscheidung zwischen einer auf Gewinnerzielung ausgerichteten unternehmerischen Tätigkeit und der der Privatsphäre zuzurechnenden Liebhaberei ist auf die Besonderheiten der jeweils z…

• FG Köln, 6 K 1129/11 vom 2013-04-10
• FG Düsseldorf, 11 K 2935/11 E vom 2013-04-10
• FG Köln, 11 K 1543/08 vom 2013-04-10
• FG Münster, 13 K 521/09 F vom 2013-04-09
• VIII R 19/11 vom 2013-04-09

  1. Nimmt ein Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft an einer Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teil, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft eröffnet ist,…

• FG Köln, 9 K 2580/11 vom 2013-04-09
• EuGH, C-85/11
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8200/09 vom 2013-04-08
• V B 122/11 vom 2013-04-08

  1. NV: Die Familienkasse kann von eigenen Ermittlungen und Feststellungen zum Sachverhalt insoweit absehen, als die Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde reicht. Hat die ausl…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 3512/11 vom 2013-04-07
• X B 20/12 vom 2013-04-03

  NV: Die Revision ist nur dann wegen einer sog. nachträglichen Divergenz zuzulassen, wenn hinsichtlich der hiervon betroffenen Rechtsfrage innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist die grundsätzliche Be…

• V B 125/12 vom 2013-04-03

  Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkauf…

• V R 24/12 vom 2013-04-03

  1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist bei der Prüfung und Überwachung des Personals im Zusammenhang mit der Berechnung der Revisionsbegründungsfrist zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. …

• V B 64/12 vom 2013-04-03

  NV: Macht der Leistende den Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 9 UStG rückgängig, verliert der Leistungsempfänger das Recht auf Vorsteuerabzug mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen …

• FG München, 4 K 1973/10 vom 2013-04-02
• FG Düsseldorf, 4 K 4751/12 AO vom 2013-04-02
• FG Münster, 3 V 620/13 Erb vom 2013-03-27
• I R 14/12 vom 2013-03-27

  1. NV: Nach dem Veranlassungsprinzip bedarf es der wertenden Entscheidung dazu, ob der bei Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen angefallene Aufwand vorrangig durch das Halten der Anteile aus…

• I R 61/12 vom 2013-03-27

  NV: Von einem Kreditinstitut gehaltene Genussrechte sind auch dann bei der Ermittlung des Betrags der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung sog. Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG i.V.m. § 19 A…

• VI R 22/11 vom 2013-03-26

  Unter der "Summe der Einkünfte" i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist derjenige Saldo zu verstehen, der nach horizontaler und vertikaler Verrechnung der Einkünfte verbleibt. Versagt das Gesetz --wie in …

• III B 158/12 vom 2013-03-26

  1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG für di…

• VIII B 157/12 vom 2013-03-26

  1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erbverzicht und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltli…

• IX B 186/12 vom 2013-03-25

  1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten nach der Streichung von § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. von Gesetzes wegen nicht mehr in Betracht…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4 K 1244/09 vom 2013-03-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 406/12 vom 2013-03-24
• FG Düsseldorf, 8 K 2213/11 E vom 2013-03-24
• VI R 31/10 vom 2013-03-21

  1. Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehm…

• VI R 42/12 vom 2013-03-21

  1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung…

• VI R 46/11 vom 2013-03-21

  1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach se…

• VI R 5/12 vom 2013-03-21

  1. Gleichartig i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Maß…

• VI R 26/10 vom 2013-03-21

  1. NV: Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeit…

• VI R 49/11 vom 2013-03-21

  1. NV: Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeit…

• FG Düsseldorf, 14 K 778/10 E vom 2013-03-21
• EuGH, C-91/12
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1032/10 vom 2013-03-20
• X R 15/11 vom 2013-03-20

  1. NV: Wer aufgrund eines gegenseitigen Vertrags für einen anderen auf dessen Lebenszeit --wenn auch begrenzt auf eine Höchstdauer, die dessen mittlere statistische Lebenserwartung deutlich übersteigt…

• X R 30/11 vom 2013-03-20

  NV: Die vom Arbeitgeber an eine Unterstützungskasse abgeführten Beträge stellen auch dann keine --die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 ESG 200…

• IX B 154/12 vom 2013-03-20

  1. NV: Für die Annahme einer Divergenz reichen weder eine (behauptete) unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung noch eine (angeblich) fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die B…

• VI R 5/11 vom 2013-03-20

  Allein der Umstand, dass die mit ElsterFormular abgegebene elektronische Einkommensteuererklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine ansonsten gegebene gro…

• VI R 9/12 vom 2013-03-20

  Der Steuerpflichtige handelt auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung u…

• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1043/12 vom 2013-03-20
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4004/13 vom 2013-03-20
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 2135/11 vom 2013-03-20
• X R 38/11 vom 2013-03-20

  1. NV: Unterhält ein Unternehmer mehrere Betriebe und erlässt das FA daher mehrere Gewerbesteuermessbescheide, sind diese nur dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sie --jedenfalls im Wege der Au…

• XI R 37/11 vom 2013-03-20

  Die Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, we…

• XI R 11/12 vom 2013-03-20

  1. Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung --auch die Globalzession-- von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen . 2. Hat ein v…

• XI R 6/11 vom 2013-03-20

  Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Z…

• XI R 51/10 vom 2013-03-20

  NV: Erhält ein behindertes Kind vom Träger der Sozialhilfe eine Nachzahlung von Grundsicherung nach dem SGB XII, so ist diese Nachzahlung im Rahmen der Prüfung der Kindergeldberechtigung in dem auf de…

• XI R 49/10 vom 2013-03-20

  NV: Nur solche Aufwendungen für Medikamente, die ein krankenversichertes Kind nach dem SGB V als sog. Zuzahlung leisten muss, sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag …

• IX R 41/12 vom 2013-03-19

  1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 12356/12 vom 2013-03-19
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 K 395/09 vom 2013-03-19
• IX R 65/10 vom 2013-03-19

  1. NV: Zahlungen für den Ausgleich der Entwertung einer zwischenzeitlich veräußerten Kapitalbeteiligung sind als veräußerungsähnlicher Vorgang nicht steuerbar, soweit sie für einen endgültigen Rechtsv…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 28/10 vom 2013-03-19
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 14205/10 vom 2013-03-19
• FG Düsseldorf, 4 K 3143/12 Erb vom 2013-03-19
• XI R 47/07 vom 2013-03-19

  Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezü…

• XI R 45/10 vom 2013-03-19

  1. Die mit dem Betrieb eines von einem gewerblichen Unternehmer betriebenen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangen…

• EuGH, C-399/10
• FG Köln, 6 K 1139/07 vom 2013-03-18
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 290/10 vom 2013-03-18
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 757/09 vom 2013-03-18
• FG Münster, 8 K 3511/12 F vom 2013-03-18
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 1012/11 vom 2013-03-18
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 1013/11 vom 2013-03-18
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 987/09 vom 2013-03-18
• Hessisches Finanzgericht, 9 K 2919/09 vom 2013-03-17
• EuGH, C-527/11
• X B 16/12 vom 2013-03-13

  NV: Auch wenn ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zur Führung eines Kassenbuches nicht verpflichtet ist, müssen die von ihm erklärten Betriebseinna…

• V B 133/11 vom 2013-03-13

  NV: Die bloße Weiterzahlung von Kindergeld trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, steht einer Rückforderung nicht entgegen .…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 K 34/09 vom 2013-03-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 338/11 vom 2013-03-12
• VIII B 85/12 vom 2013-03-12

  NV: Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines notleidend gewordenen Darlehens sind nachträgliche Anschaffungskosten auf den Vermögensstamm und nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Ka…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 4/12 vom 2013-03-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 332/11 vom 2013-03-12
• FG Düsseldorf, 15 K 4316/12 Kg vom 2013-03-12
• FG Münster, 12 K 1528/11 E vom 2013-03-12
• FG Köln, 10 K 2820/12 vom 2013-03-12
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 12 K 2970/10 vom 2013-03-12
• FG Münster, 12 K 3812/10 E vom 2013-03-12
• XI B 14/13 vom 2013-03-12

  Die Regelung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Finanzbehörde zuvor einen bei ihr gestellten Antrag…

• Hessisches Finanzgericht, 3 K 1171/11 vom 2013-03-10
• FG München, 7 K 477/11 vom 2013-03-10
• III B 24/12 vom 2013-03-08

  NV: Stützt das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere tragende Gründe, kann die Revision wegen Divergenz nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Gründe eine Divergenz gegeben i…

• IX B 96/12 vom 2013-03-07

  1. NV: Fragen der tatsächlichen Durchführung und der Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen sind angesichts der als Tatfrage zu beurteilenden --regelmäßig nicht klärungsbed…

• III B 134/12 vom 2013-03-07

  1. NV: Ein Autodidakt kann den Nachweis, dass er über die Kenntnisse eines Ingenieurs verfügt, auch dadurch führen, dass er sich einer Wissensprüfung durch einen Sachverständigen unterzieht. 2. NV: Zu…

• V R 61/10 vom 2013-03-07

  Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein .…

• V R 12/12 vom 2013-03-07

  NV: Ist der im Ausland ansässige Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Regelbesteuerungsverfahren und nicht im Vergütungsverfahren .…

• EuGH, C-275/11
• EuGH, C-424/11
• I R 18/12 vom 2013-03-06

  Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, …

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 13 K 2217/10 vom 2013-03-06
• I R 10/11 vom 2013-03-06

  1. Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen nach § 34 Abs. 4 Satz 3 und 4 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20. Dezember 2001 (nunmehr § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002) i…

• X B 113/11 vom 2013-03-06

  1. NV: Regelmäßige Rentenanpassungen führen nicht zur Erhöhung des steuerfreien Teils der Rente. 2. NV: Für Renten, die vor dem Jahr 2005 erstmals bezogen worden sind, bilden die Rentenbezüge des Jahr…

• X B 139/12 vom 2013-03-06

  1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das Gericht vor der mündlichen Verhandlung zur Stellungnahme auffordert. 2. NV. Eine weitergehende Hinweispflicht des Gerichts besteht auch …

• III B 113/12 vom 2013-03-06

  1. NV: Es ist bereits geklärt, dass auf das nach dem EStG zu gewährende Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind und die diesen gegenüber günstigeren Bestimmungen der §§ 44 ff. S…

• I R 14/07 vom 2013-03-06

  1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des U…

• I R 10/11 vom 2013-03-06 — Rn. 1–13
• X B 121/11 vom 2013-03-05

  1. NV: Auch ein gewerblicher Grundstückshandel verlangt eine Gewinnerzielungsabsicht. 2. NV: Diese hat das FG anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls festzustellen.…

• X B 179/11 vom 2013-03-05

  1. NV: Bei einem Überhang an erstatteter Kirchensteuer ist der Sonderausgabenabzug des Jahres zu korrigieren, in dem die gezahlte aber später erstattete Kirchensteuer die Einkommensteuerschuld geminde…

• X B 98/11 vom 2013-03-05

  NV: Allein der Umstand, dass eine verlustbringende Tätigkeit während der Anlaufphase wieder eingestellt wird, beweist nicht, dass sie von Beginn an mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde (Anschlu…

• FG Köln, 3 K 3551/06 vom 2013-03-05
• III B 64/12 vom 2013-03-04

  NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass die für staatliche Lotterieunternehmen geltenden Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 1 GewStG und § 13 GewStDV strikt auf solche Unternehm…

• V B 112/11 vom 2013-03-01

  NV: Es ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass eine Umsatzsteuernachforderung auch dann der Vollverzinsung nach § 233a AO unterliegt, wenn die Steuererhöhung allein darauf beruht, dass der Steuerpf…

• VI R 58/11 vom 2013-02-28

  1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen A…

• VI R 33/11 vom 2013-02-28

  1. Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen berechtigen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG nicht zum Werbungskostenabzug .2. Träg…

• IV R 49/11 vom 2013-02-28

  1. Dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterfallen grundsätzlich auch Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die der an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter dieser zur Nutzung überläs…

• VI R 6/12 vom 2013-02-28

  Weder die erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 12 Nr. 5 EStG noch die i.S. des § 9 Abs. 6 EStG setzen ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdau…

• IV R 4/11 vom 2013-02-28

  NV: Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gilt nicht für Wertminderungen und Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die zum Betriebsvermögen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gehören und d…

• III R 9/12 vom 2013-02-28

  NV: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit steht der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn sich das Kind aus einer mehrjährige…

• III R 94/10 vom 2013-02-28

  1. Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur i…

• IV R 50/09 vom 2013-02-28

  Das Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern einer Organträger-Personengesellschaft zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einko…

• IV R 33/09 vom 2013-02-28

  NV: Eine Personengesellschaft ist nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG auch Steuerschuldner der Gewerbesteuer, soweit nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des JStG 1997 (BGBl I 1996, 2049) ein Gewinn a…

• EuGH, C-168/11
• EuGH, C-544/11
• FG Nürnberg, 6 K 875/11 vom 2013-02-27
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 2532/11 vom 2013-02-27
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 K 1620/09 vom 2013-02-26
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 266/12 vom 2013-02-26
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 K 1184/08 vom 2013-02-26
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 K 1183/08 vom 2013-02-26
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 962/12 (Kg) vom 2013-02-26
• EuGH, C-617/10
• EuGH, C-399/11
• FG München, 11 K 2365/10 vom 2013-02-25
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4 K 498/10 vom 2013-02-25
• FG München, 12 K 2562/10 vom 2013-02-25
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6228/08 vom 2013-02-25
• FG Nürnberg, 1 K 90/13 vom 2013-02-25
• V B 72/12 vom 2013-02-22

  1. NV: Erklärt der Beschwerdeführer den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, geht er dadurch von seinem Antrag auf Zulassung der Revision zu einem Antrag auf Feststellung der Erledigung über. …

• X B 110/11 vom 2013-02-21

  NV: Führt eine Kirchensteuererstattung zu einem Erstattungsüberhang, dann ist die ursprüngliche Steuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn der Erstat…

• X B 53/11 vom 2013-02-21

  1. NV: Eine Überraschungsentscheidung kann nur vorliegen, wenn der Beteiligte die Umstände, auf die er meint, nicht hingewiesen worden zu sein, nicht bereits anderweit hat kennen können und müssen. 2.…

• V R 27/11 vom 2013-02-21

  Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsf…

• V R 10/12 vom 2013-02-21

  1. NV: Ob eine Vermietung und Verpachtung i.S.v. § 4 Nr. 12 UStG vorliegt, richtet sich umsatzsteuerrechtlich nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern nach Unionsrecht. …

• EuGH, C-104/12
• EuGH, C-18/12
• EuGH, C-123/11
• FG Münster, 13 K 4396/10 E vom 2013-02-20
• XI R 12/11 vom 2013-02-20

  Die mit einer sog. "Coaster-Bahn", bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen da…

• IX R 32/12 vom 2013-02-19

  Ein erst nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit angenommenes, notarielles Kaufangebot stellt keinen "gleichstehenden Rechtsakt" i.S. von § 7h Abs. 1 Satz 3 bzw. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG dar …

• IX R 35/12 vom 2013-02-19

  1. Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtig…

• FG München, 4 K 690/10 vom 2013-02-19
• II R 47/11 vom 2013-02-19

  Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des …

• IX R 31/11 vom 2013-02-19

  1. NV: Werden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, so sind sie bei einem Streit über die Zurechnung der Einkünfte trotz fehlender Auswirkung auf die Höhe der Steuerfestsetzung beschwert, …

• IX R 7/10 vom 2013-02-19

  1. Bei Gewerbeimmobilien ist stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten …

• FG Hamburg, 2 K 207/11 vom 2013-02-19
• IX R 24/12 vom 2013-02-19

  1. Vereinnahmt der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen Veräu…

• X B 119/12 vom 2013-02-19

  NV: Soweit der Steuerpflichtige bei Fahrzeugen, die so gut wie ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, kann ein Privatanteil nach der 1%-M…

• FG München, 9 K 3405/12 vom 2013-02-19
• FG Hamburg, 2 K 169/11 vom 2013-02-19
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1329/12 vom 2013-02-19
• FG München, 4 K 738/10 vom 2013-02-19
• XI R 9/12 vom 2013-02-19

  NV: Ausländische Staatsangehörige, die nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Februar 2010 eine Tätigkeit als Mitglied des Personals einer Botschaft aufgenommen haben und nicht im Besitz einer auslände…

• XI B 117/11 vom 2013-02-18

  1. NV: Eine einem FG-Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung, in der --ohne Hinweis auf die besondere Entscheidung über die Zulassung-- von der Zulässigkeit der Revision ausgegangen wird, kann nur als…

• FG Hamburg, 6 K 43/11 vom 2013-02-17
• FG Hamburg, 6 K 8/11 vom 2013-02-17
• III S 8/12 vom 2013-02-14

  NV: Es ist bisher ungeklärt, ob die vom BFH entwickelten Grundsätze zur im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (in der bis zum Veranlagungszeitraum 2011 geltenden Fassung) erfolgenden Berücksichtigung …

• III B 133/12 vom 2013-02-14

  1. NV: Ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X setzt nur voraus, dass ein in § 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X genannter Sozialleistungsträger gegenüber dem Kindergeldberechtig…

• III B 67/12 vom 2013-02-14

  1. NV: Die Frage, ob die Tätigkeit eines Disability Managers zu Einkünften gemäß § 18 EStG führt, hat keine grundsätzliche Bedeutung . 2. NV: Zur Annahme eines "ähnlichen Berufs" reicht die Ähnlichkei…

• FG Köln, 13 K 2940/12 vom 2013-02-13
• FG Düsseldorf, 16 K 3701/12 E vom 2013-02-13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 107/11 vom 2013-02-13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 159/10 vom 2013-02-13
• Hessisches Finanzgericht, 10 K 2171/07 vom 2013-02-11
• VIII B 54/12 vom 2013-02-08

  1. NV: Anlageberater erzielen keine freiberuflichen, sondern gewerbliche Einkünfte (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2. NV: Das Fehlen jeglicher schriftlicher Arbeitsnachweise kann berechtigte Zweife…

• II B 100/12 vom 2013-02-08

  1. NV: § 97 Abs. 1a BewG 1997, der die Aufteilung des Werts des Betriebsvermögens von Personengesellschaften auf die Gesellschafter regelt, war für die Erbschaft- und Schenkungsteuer erstmals zum 1. J…

• VI R 12/11 vom 2013-02-07

  Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen Alt…

• VI R 83/10 vom 2013-02-07

  Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfa…

• VIII R 8/10 vom 2013-02-07

  1. NV: Die Annahme des FG, für das von einer Arbeitsmedizinerin genutzte häusliche Arbeitszimmer greife die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG, ist nicht nachvollziehbar, wenn…

• IV R 33/12 vom 2013-02-07

  1. NV: Hat das FG die Klage durch Sachurteil abgewiesen, obwohl wegen fehlender Sachurteilsvoraussetzungen ein Prozessurteil hätte ergehen müssen, ist die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass…

• FG Münster, 10 K 3496/10 Kg vom 2013-02-07
• V R 22/12 vom 2013-02-07

  Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche …

• I R 59/11 vom 2013-02-06

  Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.…

• I R 62/11 vom 2013-02-06

  1. Ist eine sog. Kostenüberdeckung nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften (hier: nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SächsKAG für die Nutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorg…

• I R 8/12 vom 2013-02-06

  Eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin versta…

• VI R 28/11 vom 2013-02-06

  An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall sind Bezüge aus früheren Dienstleistungen i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG .…

• XI B 125/12 vom 2013-02-06

  Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des dinglichen Arrests i.S. des § 324 Abs. 1 AO, kann das Gericht die Vollziehung im Einzelfall, insbesondere wenn mit Gewissheit oder…

• FG Hamburg, 3 K 190/11 vom 2013-02-04
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2768/10 vom 2013-02-04
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 542/12 vom 2013-02-03
• III B 222/11 vom 2013-02-01

  1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes beantworten lässt . 2. NV: Der Anspruch des Kindes nach § 74 Abs. 1 EStG ist inhaltlich darauf geri…

• III R 15/10 vom 2013-01-31

  1. NV: Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. kommt eine wesentliche Betriebserweiterung dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren …

• I R 77/08 vom 2013-01-31

  Ist das FA im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanzrechtliche Rechtsfragen an die Auffassung gebunden, die der vom Steuerpfl…

• EuGH, C-643/11
• EuGH, C-642/11
• III R 72/11 vom 2013-01-30

  1. Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten ist grundsätzlich keine Einnahmenüberschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG.2. Hat ein Kläger sein Gewinnermittlungswahlrecht …

• I R 35/11 vom 2013-01-30

  Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand…

• II R 6/12 vom 2013-01-30

  1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung . 2. Im Verhältnis einer Kapitalg…

• III R 84/11 vom 2013-01-30

  Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 K 242/12 vom 2013-01-30
• I R 35/11 vom 2013-01-30 — Rn. 19–22
• I R 54/11 vom 2013-01-30

  Die Ausbuchung einer nicht bestehenden Körperschaftsteuererstattungsforderung durch Bilanzberichtigung in einem späteren Wirtschaftsjahr ist auch dann durch außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleiche…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 82/11 vom 2013-01-30
• II R 38/11 vom 2013-01-30

  Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert …

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12056/12 vom 2013-01-29
• FG Düsseldorf, 15 K 29/10 E vom 2013-01-29
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12227/10 vom 2013-01-29
• FG Düsseldorf, 7 K 1723/12 E vom 2013-01-29
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12197/10 vom 2013-01-29
• V B 95/12 vom 2013-01-25
• III B 113/11 vom 2013-01-24

  1. NV: Eheleute können auch in einer Wohnung dauernd getrennt leben; diese Möglichkeit sieht § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrücklich vor.2. NV: Das FG genügt seiner Begründungs- und Beachtungsplicht, we…

• V R 34/11 vom 2013-01-24

  Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterl…

• V R 42/11 vom 2013-01-24

  NV: Die Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind grundsätzlich nicht gemindert. Ein sog. "Kinderfreibetrag" nach Abschn. 63.4.3.4 DAFamEStG 2011 ist daher n…

• X R 32/08 vom 2013-01-23

  Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden .Der Vorläufigk…

• I R 35/12 vom 2013-01-23

  Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. € (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur ei…

• X R 43/09 vom 2013-01-23

  1. Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, so steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG zu .2. Dem …

• X B 84/12 vom 2013-01-23

  1. NV: Die Rechtsfrage, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verteilung der Feststellungslast für das Vorliegen von Gewinnerzielungsabsicht insoweit widersprüchlich sei, als sie einerseits dem…

• I R 70/11 vom 2013-01-23

  NV: Durch Verschmelzung von Genossenschaften kann die wirtschaftliche Identität der aufnehmenden Gesellschaft i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1999 verloren gehen. Für die entsprechend qualifizierte Än…

• I R 1/12 vom 2013-01-23

  1. NV: Bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Der aus § 133 BGB abgeleitete Grundsatz …

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 2670/10 vom 2013-01-23
• FG Münster, 11 K 4248/10 E vom 2013-01-23
• FG Münster, 8 K 3412/10 E vom 2013-01-23
• XI R 25/11 vom 2013-01-23

  Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschri…

• XI R 27/11 vom 2013-01-23

  Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung u…

• XI R 50/10 vom 2013-01-23

  1. Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden.     …

• IX R 13/12 vom 2013-01-22

  Tritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch den Umgang des Erwerbers m…

• IX R 19/11 vom 2013-01-22

  Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der Eigennutzung, sondern der Vermietungstätigkeit zuzurechnen, wenn ein s…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 12326/12 vom 2013-01-22
• IX R 11/12 vom 2013-01-22

  NV: Die Änderung der Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG setzt nicht nur voraus, dass sich die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausge…

• IX R 18/12 vom 2013-01-22

  1. NV: Ergeht ein Änderungsbescheid nach geschlossener mündlicher Verhandlung, aber vor Verkündung des Urteils (hier durch Zustellung nach § 104 Abs. 2 FGO) durch das FG, so wird dieser Änderungsbesch…

• IX R 70/10 vom 2013-01-22

  NV: Im Rahmen der Prüfung, ob ein Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen" dem steuerlich bedeutsamen (§ 9 Abs. 1 EStG) oder dem privaten Bereich (§ 12 EStG) zuzuordnen war, ist maßgeblich zu berüc…

• FG München, 9 K 3419/11 vom 2013-01-22
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 6/12 vom 2013-01-22
• V B 85/12 vom 2013-01-22

  NV: Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts näher aufklären müssen, setzt voraus, dass der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, aus wel…

• EuGH, C-283/11
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 1103/12 vom 2013-01-21
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 3748/09 vom 2013-01-21
• IX B 143/12 vom 2013-01-18

  1. NV: Bei einer Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste v…

• VI R 32/12 vom 2013-01-17

  1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsano…

• IX B 23/12 vom 2013-01-17

  NV: Rechtssachen zur Eigenheimzulage haben nur noch ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) .…

• EuGH, C-224/11
• EuGH, C-360/11
• EuGH, C-543/11
• VI R 46/12 vom 2013-01-16

  1. Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensführung noch am Heimatort zu verorten ist un…

• VI R 14/12 vom 2013-01-16

  Leistet ein Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb außerhalb der Hochschule ab, ist der Betrieb nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Kosten für die Wege dorthin…

• III S 38/11 vom 2013-01-16

  1. NV: Der BFH als das im In-camera-Verfahren entscheidende Gericht ist ausnahmsweise nicht an die Rechtsauffassung des FG als Gericht der Hauptsache hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit einer …

• II R 66/11 vom 2013-01-16

  1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafte…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 399/11 vom 2013-01-16
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 13 K 3657/11 vom 2013-01-16
• VIII R 7/10 vom 2013-01-15

  Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen …

• VI B 123/12 vom 2013-01-15

  1. NV: Die Mittelpunktrechtsprechung des BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist auf alle Berufsgruppen anzuwenden . 2. NV: Die Rechtsfrage, ob eine Betriebspr…

• EuGH, C-416/10
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 762/08 vom 2013-01-14
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 3278/10 vom 2013-01-14
• FG Düsseldorf, 11 K 3180/11 E vom 2013-01-13
• FG Düsseldorf, 11 K 2439/10 E vom 2013-01-13
• I B 96/12 vom 2013-01-11

  NV: Wird geltend gemacht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil verfassungsrechtliche Zweifel an der für die Entscheidung eines Streitfalls maßgeblichen Norm bestünden, hat der Beschwerd…

• III B 103/12 vom 2013-01-10

  NV: Es ist bereits geklärt, dass türkische Staatsangehörige für ihre in der Türkei wohnhaften Kinder weder nach dem Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung de…

• V R 31/10 vom 2013-01-10

  1. Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt . 2. Allein d…

• XI B 33/12 vom 2013-01-10

  1. NV: Eine Rechnungsberichtigung ist von einer (erstmaligen) Rechnungserteilung abzugrenzen. Eine Bestätigung des Vermieters über in Vorjahren geleistete Mietzahlungen könnte allenfalls dann als Rech…

• V R 47/11 vom 2013-01-10

  NV: Entscheidet das FG in der Sache, obwohl das FA über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf nicht vollständig abschließend entschieden hat, so ist das FG-Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zu…

• I R 33/11 vom 2013-01-09

  1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), s…

• I R 72/11 vom 2013-01-09

  "Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F.…

• FG Münster, 3 K 2461/11 Erb vom 2013-01-09
• FG Münster, 5 K 4513/09 E vom 2013-01-09
• I R 24/12 vom 2013-01-09

  Ein Übernahmeergebnis i.S. des § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in den…

• IV B 8/12 vom 2013-01-09

  1. NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass der Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) nicht nach einer Bandbreite zu bestimmen ist .2. NV: Auch bei der Ermittlung des Teilwerts eines Hand…

• VI B 133/12 vom 2013-01-09

  NV: Die Teilnahme an einem Sprachkurs in spanischer Sprache in Südamerika ist außergewöhnlich und indiziert bereits, dass der Steuerpflichtige die Reisekosten auch aus privaten Erwägungen auf sich gen…

• I R 24/12 vom 2013-01-09 — Rn. 14–17
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 V 1410/12 vom 2013-01-09
• IV B 64/11 vom 2013-01-09

  1. NV: Das Finanzamt bestimmt in einem Gewerbesteuermessbescheid nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde .2. NV: Die Aufhebung eines Gewerbesteuerme…

• FG Düsseldorf, 15 K 318/12 E vom 2013-01-08
• V B 23/12 vom 2013-01-08

  1. NV: Gerichtliche Handlungen, die während des Ruhens des Verfahrens vorgenommen werden, sind unwirksam .    2. NV: Ist in einem Beschluss über das Ruhen des Verfahrens als En…