Rechtsprechung

16.840 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2002 — 188 Entscheidungen

• BFH-Urteil vom 2002-12-19 (IV R 47/01) — BStBl 2003 II S. 507

  Das Ausgleichs- und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung gilt nicht für Verluste aus einer Nerzzucht (Aufgabe des BFH-Urteils vom 29. Oktober 1987 VIII R …

• BFH-Urteil vom 2002-12-18 (I R 11/02) — BStBl 2003 II S. 400

  Ein abgelaufenes Jahr betreffende Zinsansprüche aus Genussrechten sind auch dann in der Bilanz des Gläubigers zu aktivieren, wenn nach den Genussrechtsbedingungen der Schuldner die Ansprüche nicht bed…

• BFH-Urteil vom 2002-12-18 (I R 15/02) — BStBl 2003 II S. 384

  Die Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke werden nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Satzung der Körperschaft das Unterhalten eines Nichtz…

• BFH-Urteil vom 2002-12-18 (I R 17/02) — BStBl 2004 II S. 126

  Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), …

• BFH-Urteil vom 2002-12-18 (I R 33/01) — BStBl 2003 II S. 630

  Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfungen gemäß §§ 176, 177 InsO dürfen grundsätzlich keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt od…

• BFH-Urteil vom 2002-12-17 (VI R 188/98) — BStBl 2003 II S. 314

  Bei einem beruflich veranlassten Umzug sind Aufwendungen für die Ausstattung der neuen Wohnung nicht als Werbungskosten abziehbar.…

• BFH-Urteil vom 2002-12-17 (VI R 137/01) — BStBl 2003 II S. 407

  1. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern sie beruflich veranlasst sind.…

• BFH-Urteil vom 2002-12-16 (VIII R 14/01) — BStBl 2003 II S. 347

  Die Verpflichtung des Arbeitgebers, wegen des nicht ausreichenden Vermögens einer Unterstützungskasse für den Ausfall von Versorgungsleistungen gegenüber seinen Arbeitnehmern einstehen zu müssen, erfü…

• EuGH, C-385/00
• EuGH, C-324/00
• EuGH, C-456/00
• EuGH, C-470/99
• EuGH, C-491/01
• BFH-Urteil vom 2002-12-05 (IV R 7/01) — BStBl 2003 II S. 463

  Eine ärztliche Notfallpraxis ist kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, selbst wenn sie mit Wohnräumen des Arztes räumlich verbunden ist. Als Notfallpraxis sind dabei Rä…

• BFH-Urteil vom 2002-12-04 (II R 75/00) — BStBl 2003 II S. 273

  1. Bei der mittelbaren Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes gibt der Herstellungsaufwand die Höhe vor, bis zu der der Schenker die Finanzierung übernehmen kann. Soweit der Bedachte zum Vorste…

• BFH-Urteil vom 2002-12-04 (VI R 120/01) — BStBl 2003 II S. 403

  Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, können vorab entstandene Werbungskosten sein (Änderung der…

• BVerfG-Beschluss vom 2002-12-04 (2 BvR 400/98) — BStBl 2003 II S. 534

  § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Artikel 1 Nummer 14 Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (Bundessteuerblatt I S. 1250) ist mit Artikel 3 Absatz 1 d…

• BFH-Urteil vom 2002-12-03 (IX R 64/99) — BStBl 2003 II S. 590

  1. Eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung, die gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB zu Herstellungskosten führt, ist gegeben, wenn drei der vier für den Gebrauchswert ein…

• BFH-Urteil vom 2002-11-28 (V R 18/01) — BStBl 2003 II S. 443

  1. Eine Personenvereinigung kann auch dann steuerbare Leistungen ausführen, wenn sie nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.…

• BFH-Urteil vom 2002-11-26 (VI R 161/01) — BStBl 2003 II S. 331

  Tarifvertraglich vereinbarte Zahlungen des Arbeitgebers an die Zusatzversorgungskasse der Land- und Forstwirtschaft in Höhe von mtl. 10 DM je Arbeitnehmer sind als Barlohn zu qualifizieren, wenn zwisc…

• EuGH, C-100/01
• EuGH, C-436/00
• BFH-Urteil vom 2002-11-13 (I R 67/01) — BStBl 2003 II S. 587

  1. § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 bezieht sich nur auf den unmittelbar vorangehenden Satz 2 der Vorschrift. Demgemäß sind auch die in Satz 3 aufgeführten inländischen Einkünfte, die nach einem DBA nur de…

• BFH-Urteil vom 2002-11-13 (I R 90/01) — BStBl 2003 II S. 249

  Einkünfte eines Steuerausländers aus der Überlassung von Kundenadressen zur Nutzung im Inland fallen auch dann nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1990 unter dessen beschränkte Steuerpflicht, wenn die …

• BFH-Urteil vom 2002-11-13 (VI R 104/01) — BStBl 2004 II S. 65

  1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Die…

• BFH-Urteil vom 2002-11-13 (VI R 28/02) — BStBl 2004 II S. 59

  1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Die…

• BFH-Urteil vom 2002-11-13 (VI R 82/01) — BStBl 2004 II S. 62

  1. Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Die…

• BFH-Beschluss vom 2002-11-13 (I B 147/02) — BStBl 2003 II S. 716

  1. Wird Bauabzugsteuer an das FA abgeführt, nachdem über das Vermögen des leistenden Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, so kann das FA den abgeführten Betrag nicht außerhalb des In…

• EuGH, C-333/00
• EuGH, C-208/00
• BFH-Urteil vom 2002-10-23 (V R 68/01) — BStBl 2003 II S. 618

  Eine "Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften" i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993 liegt vor, wenn eine Mittelsperson einer Gesellschaft oder dem zukünftigen Gesellschafter die Geleg…

• EuGH, C-79/01
• BFH-Urteil vom 2002-10-16 (XI R 61/00) — BStBl 2003 II S. 183

  Die Höhe der vom Arbeitgeber erbrachten Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG ist für den Umfang der Kürzung des Vorwegabzugs ohne Bedeutung.…

• BFH-Urteil vom 2002-10-16 (XI R 71/00) — BStBl 2003 II S. 343

  Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, um die der Vorwegabzug zu kürzen ist, gehört auch eine vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigung, für die kein Arbeitgeberbeitrag zu leisten war…

• BFH-Urteil vom 2002-10-16 (XI R 75/00) — BStBl 2003 II S. 288

  1. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist der Vorwegabzug auch dann um 16 v.H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Leistungen für die Zukunf…

• BFH-Urteil vom 2002-10-16 (XI R 89/00) — BStBl 2003 II S. 185

  Ein "häusliches Arbeitszimmer" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und nach Ausstattung und Funktion…

• BFH-Urteil vom 2002-10-16 (I R 17/01) — BStBl 2003 II S. 631

  1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens statt des beklagten Finanzamts ein anderes Finanzamt für den Steuerfall zuständig, weil die Zuständigkeit an das Erreichen einer bestimmten Umsatzg…

• BFH-Urteil vom 2002-10-15 (IX R 46/01) — BStBl 2003 II S. 243

  Ein Kaufvertrag zwischen nahen Angehörigen ist im Rahmen des sog. Fremdvergleichs hinsichtlich seiner Hauptpflichten zu überprüfen. Wird zur Finanzierung eines solchen Kaufvertrags ein Darlehensvertra…

• BFH-Urteil vom 2002-10-15 (IX R 58/01) — BStBl 2003 II S. 287

  Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungssteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünft…

• EuGH, C-427/98
• EuGH, C-238/99
• BFH-Urteil vom 2002-10-10 (VI R 13/01) — BStBl 2003 II S. 156

  Derjenige, der für den Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung auftritt, ist in der Regel nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht dazu befugt, einen Antrag auf Lohnsteuer-Pauschalierung …

• BFH-Urteil vom 2002-10-10 (VI R 95/99) — BStBl 2002 II S. 886

  Für die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zu einer Lebensversicherung des Arbeitnehmers ist dessen gegenwärtiger Versicherungsstatus maßgeblich. Die Zuschüsse sind nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 …

• BFH-Urteil vom 2002-10-09 (VI R 112/99) — BStBl 2002 II S. 884

  Die Anzeige des Arbeitgebers nach § 38 Abs. 4 Satz 2 EStG ersetzt die Erfüllung der Einbehaltungspflichten. Bei unterlassener Anzeige hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit den Haftungsfolgen (§ 42d A…

• BFH-Urteil vom 2002-10-09 (V R 5/02) — BStBl 2004 II S. 470

  Ein Unternehmer, der einem Landwirt Saatgut liefert und es einsät, darf die (dem ermäßigten Steuersatz unterliegende) Lieferung des Getreides und die (dem Regelsteuersatz unterliegende) Einsaat getren…

• BFH-Urteil vom 2002-10-09 (V R 64/99) — BStBl 2003 II S. 375

  1. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann Organträger sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist.…

• BFH-Urteil vom 2002-10-09 (V R 67/01) — BStBl 2003 II S. 378

  1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden…

• BFH-Urteil vom 2002-10-09 (V R 73/01) — BStBl 2003 II S. 217

  Zahlt eine Rundfunkanstalt zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leist…

• BFH-Urteil vom 2002-10-09 (VI R 164/01) — BStBl 2003 II S. 373

  Auf den geldwerten Vorteil eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens ist der Rabattfreibetrag des § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber - eine Landeszentralbank - Darlehen dieser…

• EuGH, C-190/02
• EuGH, C-136/00
• EuGH, C-347/00
• BFH-Urteil vom 2002-10-01 (IX R 12/00) — BStBl 2003 II S. 398

  Die Abschlussgebühren eines Bausparvertrages, der bestimmungsgemäß der Ablösung eines Darlehens dient, mit dem der Erwerb einer vermieteten Immobilie finanziert wurde, sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. …

• BFH-Urteil vom 2002-10-01 (IX R 72/99) — BStBl 2003 II S. 399

  Notargebühren zur Besicherung eines Darlehens sind Schuldzinsen i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG…

• EuGH, C-351/98
• EuGH, C-255/00
• EuGH, C-74/00
• BFH-Urteil vom 2002-09-19 (IV R 70/00) — BStBl 2003 II S. 25

  Wird ein als Personalberater tätiger Diplom-Kaufmann dafür honoriert, dass er seinen Auftraggebern von ihm ausgesuchte Kandidaten für eine zu besetzende Stelle vermittelt, übt er insoweit eine gewerbl…

• BFH-Urteil vom 2002-09-19 (VI R 70/01) — BStBl 2003 II S. 139

  1. "Häusliches Arbeitszimmer" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorw…

• EuGH, C-101/00
• BFH-Urteil vom 2002-09-18 (VI R 134/99) — BStBl 2003 II S. 371

  Auf den geldwerten Vorteil eines zinslosen Arbeitgeberdarlehens kann der Rabattfreibetrag nicht schon deswegen angewendet werden, weil der Arbeitgeber drei verbundenen Unternehmen Darlehen gewährt.…

• BFH-Beschluss vom 2002-09-17 (IX R 68/98) — BStBl 2003 II S. 2

  Verlängert sich die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977), wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzliche…

• EuGH, C-498/99
• EuGH, C-413/99
• BFH-Urteil vom 2002-09-12 (IV R 60/01) — BStBl 2003 II S. 85

  Auch ein Architekt kann seine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht betreiben, wenn er Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hinnimmt (Anschluss an BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 IV R 81/99, …

• BFH-Urteil vom 2002-09-12 (IV R 66/00) — BStBl 2002 II S. 815

  Die Veräußerung geht einer hinsichtlich der Gewinnrealisierung nur gleichgestellten Entnahme vor. Jedenfalls kann ein bilanziertes Grundstück nach der Veräußerung dann nicht mehr rückwirkend zum vorle…

• EuGH, C-141/00
• BFH-Urteil vom 2002-09-05 (III R 8/99) — BStBl 2002 II S. 877

  1. Eine Wärmerückgewinnungsanlage ist nicht schon deshalb als Betriebsvorrichtung zu beurteilen, weil es sich bei den Kühlzellen, deren abgegebene Wärme durch die Anlage aufbereitet wird, um Betriebsv…

• BFH-Urteil vom 2002-09-04 (I R 7/01) — BStBl 2005 II S. 662

  1. Sagt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Alters- und/oder eine Invaliditätsversorgung zu, so ist die Versorgungsverpflichtung nicht finanzierbar, wenn ihre Passivierung zur Überschu…

• BFH-Urteil vom 2002-09-04 (XI R 53/01) — BStBl 2003 II S. 177

  Erhält der anlässlich der Liquidation einer Gesellschaft entlassene Arbeitnehmer, der zugleich deren Gesellschafter ist, für die Aufgabe seiner Versorgungsansprüche eine Abfindung, so ist u.a. Vorauss…

• BVerfG-Beschluss vom 2002-09-02 (1 BvR 476/01) — BStBl 2002 II S. 835

  Kann eine Behörde leicht und einwandfrei erkennen, dass sie für einen bei ihr eingegangenen Einspruch nicht und welche Finanzbehörde zuständig ist, hat sie diesen Einspruch unverzüglich an die zuständ…

• BFH-Urteil vom 2002-08-28 (VI R 88/99) — BStBl 2003 II S. 154
• BFH-Urteil vom 2002-08-27 (VI R 158/98) — BStBl 2003 II S. 95

  Bezieht ein Krankenhaus neben Medikamenten für den eigenen Bedarf auch solche, die die Beschäftigten bestellen durften, so kommt der Rabattfreibetrag auf die von den Beschäftigten bestellten Medikamen…

• BFH-Urteil vom 2002-08-27 (VI R 63/97) — BStBl 2002 II S. 881

  Der Rabattfreibetrag kommt auch bei der verbilligten Abgabe von Medikamenten an die Belegschaft eines Krankenhauses in Betracht.…

• BFH-Beschluss vom 2002-08-27 (XI B 94/02) — BStBl 2003 II S. 18

  Das rückwirkende In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werd…

• BFH-Urteil vom 2002-08-22 (IV R 57/00) — BStBl 2003 II S. 16

  Die Bebauung ursprünglich land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke mit Einfamilienhäusern und deren anschließende Vermietung an betriebsfremde Personen führt grundsätzlich nicht zu einer En…

• BFH-Urteil vom 2002-08-20 (IX R 40/97) — BStBl 2003 II S. 582
• BFH-Urteil vom 2002-08-20 (IX R 70/00) — BStBl 2003 II S. 585

  Befindet sich ein Wohngebäude vor der erstmaligen Nutzung nach dem Erwerb wegen eines Schadens nicht in einem vermietbaren Zustand, dann führen die Aufwendungen zur Behebung dieses Schadens zu Anschaf…

• BFH-Urteil vom 2002-08-20 (IX R 98/00) — BStBl 2003 II S. 604

  Aufwendungen für den Einbau neuer Gegenstände in vorhandene Installationen eines Wohnhauses können nur dann zu Herstellungskosten gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen, wenn sie eine deutliche Erweiter…

• BFH-Urteil vom 2002-08-19 (VIII R 30/01) — BStBl 2003 II S. 131

  Für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, zu der das Unternehmen gemäß § 257 HGB und § 147 AO 1977 verpflichtet ist, ist im Jahresabschluss eine Rückstellung zu bilden.…

• BFH-Urteil vom 2002-08-13 (VIII R 53/01) — BStBl 2002 II S. 867

  Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1997) keinen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehen, wenn die in Österr…

• BFH-Urteil vom 2002-08-09 (VI R 41/96) — BStBl 2003 II S. 160

  Nimmt das FA sowohl den Arbeitgeber nach § 42d EStG als auch den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer u.a. wegen Lohnsteuer-Hinterziehung nach § 71 AO 1977 in Haftung, so hat es insoweit eine Ermes…

• BFH-Urteil vom 2002-08-07 (I R 2/02) — BStBl 2004 II S. 131

  1. Eine vGA setzt voraus, dass die Unterschiedsbetragsminderung bei der Körperschaft die Eignung hat, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen.…

• BFH-Urteil vom 2002-08-07 (I R 99/00) — BStBl 2003 II S. 835

  1. Bei einer Ausgliederung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb St…

• BFH-Urteil vom 2002-08-01 (V R 17/01) — BStBl 2004 II S. 626

  1. Der Annahme einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 UStG 1993 steht nicht entgegen, wenn einzelne Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden.…

• BFH-Urteil vom 2002-08-01 (V R 21/01) — BStBl 2003 II S. 438

  Ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer "unentgeltlich" Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, erbringt mit dies…

• BFH-Urteil vom 2002-07-31 (X R 48/99) — BStBl 2003 II S. 282

  1. Verpflichtet sich der Steuerpflichtige in einem Vertrag zur Regelung von Scheidungsfolgen, seinen bislang verlustbringenden Betrieb zu einem späteren Zeitpunkt nach Zurückführung der betrieblichen …

• BFH-Urteil vom 2002-07-24 (II R 33/01) — BStBl 2002 II S. 781

  1. Die Rechtsprechung des Senats, wonach eine Grundstücksschenkung ausgeführt ist, sobald die Auflassung beurkundet und die Eintragungsbewilligung erteilt ist, hat zur Voraussetzung, dass die Umschrei…

• BFH-Urteil vom 2002-07-23 (VIII R 36/01) — BStBl 2002 II S. 858

  1. Die Vereinbarung einer Beteiligung des stillen Gesellschafters am Gewinn des Geschäftsinhabers gilt im Zweifel auch für seine Beteiligung am Verlust.…

• BFH-Beschluss vom 2002-07-18 (V B 112/01) — BStBl 2003 II S. 675

  1. Gibt ein Unternehmer an seine Arbeitnehmer Mahlzeiten in einer von einem Dritten (Caterer) betriebenen Kantine verbilligt ab, so gehört zur Bemessungsgrundlage regelmäßig auch das vom Unternehmer a…

• BFH-Urteil vom 2002-07-18 (V R 89/01) — BStBl 2004 II S. 88
• EuGH, C-62/00
• EuGH, C-139/00
• EuGH, C-224/98
• EuGH, C-210/00
• BFH-Urteil vom 2002-07-10 (I R 37/01) — BStBl 2003 II S. 418

  1. Ob eine Gewinntantieme der Höhe nach angemessen ist, muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Tantiemezusage gegeben waren bzw. angestellt…

• BFH-Urteil vom 2002-07-10 (I R 79/01) — BStBl 2002 II S. 784

  Bei der Einbringung zu Teilwerten oder Zwischenwerten gehören zum Teilwert halbfertiger Arbeiten auch darin enthaltene anteilige Gewinne.…

• BFH-Urteil vom 2002-07-10 (I R 88/01) — BStBl 2003 II S. 936
• BFH-Urteil vom 2002-07-10 (X R 46/01) — BStBl 2003 II S. 391

  Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen (hier: Krankengeld) erbracht und ist der Anspruch des Berechtigten auf diese infolge der Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit den Wirkungen entfallen…

• BFH-Urteil vom 2002-07-04 (V R 10/01) — BStBl 2004 II S. 662

  Eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt auch vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind, sofern sie dem Übernehmer langfristig zur Nutzung über…

• BFH-Urteil vom 2002-07-04 (V R 31/01) — BStBl 2003 II S. 45

  1. Eine dem Finanzamt per Telefax übermittelte Umsatzsteuer-Voranmeldung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ist wirksam.…

• BFH-Urteil vom 2002-07-03 (XI R 80/00) — BStBl 2004 II S. 447

  Ergänzende Zusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge, die für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung i.S. des § 34 Abs. 2 EStG unschädlich sind, setzen we…

• BFH-Urteil vom 2002-06-28 (IX R 51/01) — BStBl 2002 II S. 758

  1. (Voraus-)Zahlungen auf die Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Überschuss-Einkünften vorgesehenen Wirtschaftsguts sind im Jahr der Zahlung nicht als verlorene Aufwendungen sofort abziehbar, …

• BFH-Urteil vom 2002-06-28 (IX R 68/99) — BStBl 2002 II S. 699

  1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezog…

• BFH-Urteil vom 2002-06-26 (IV R 3/01) — BStBl 2003 II S. 112

  1. Wird ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Steuerbescheid mit dem Einspruch angefochten und hebt das FA den Vorbehalt der Nachprüfung während des Einspruchsverfahrens auf, so wird der …

• BFH-Urteil vom 2002-06-26 (IV R 39/01) — BStBl 2002 II S. 697

  Zuschüsse zur Förderung von Existenzgründern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln im Rahmen des Programms "Arbeit und Qualifizierung für Sachsen" sind nicht steuerfrei.…

• BFH-Urteil vom 2002-06-26 (IV R 56/00) — BStBl 2002 II S. 768

  1. Wer die Ausbildung für einen sog. Katalogberuf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht erfüllt, kann den Nachweis über den anderweitigen Erwerb entsprechender Kenntnisse auch dadurch führen, d…

• BFH-Urteil vom 2002-06-25 (IX R 47/98) — BStBl 2002 II S. 756

  1. Übernimmt im Rahmen der Liquidation einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ein Gesellschafter das weitgehend aus einem einzigen Wirtschaftsgut bestehende Gesellschaftsvermögen im Wege der…

• EuGH, C-287/00
• BFH-Urteil vom 2002-06-19 (III R 28/99) — BStBl 2002 II S. 753

  Auf Unterhaltsleistungen, die der Unterhaltsverpflichtete als außergewöhnliche Belastung geltend macht, ist die Rente des Unterhaltsberechtigten nur anteilig gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG anzurechnen…

• BFH-Urteil vom 2002-06-13 (VI R 168/00) — BStBl 2003 II S. 765

  Die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Sprachkurs kann nicht mit der Begründung versagt werden, er habe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattgefunden.…

• EuGH, C-353/00
• BFH-Urteil vom 2002-06-12 (XI R 96/97) — BStBl 2003 II S. 281

  Maßgeblich für die Begrenzung des Abzugs von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben ist die endgültig für das Veranlagungsjahr festgesetzte Einkommensteuer.…

• BFH-Urteil vom 2002-06-11 (IX R 79/97) — BStBl 2003 II S. 578

  Die von der Denkmalbehörde nach § 82i EStDV (heute: § 7i EStG) erteilte Bescheinigung ist nur bindend, wenn die Höhe der begünstigten Aufwendungen aus ihr ersichtlich ist.…

• BFH-Urteil vom 2002-06-07 (VI R 145/99) — BStBl 2002 II S. 829

  1. Überlässt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine eigene Garage, in der ein Dienstwagen untergestellt wird, stellt das vom Arbeitgeber gezahlte Nutzungsentgelt regelmäßig keinen Arbeitslohn dar.…

• BFH-Urteil vom 2002-06-06 (V R 43/01) — BStBl 2003 II S. 36

  1. Ein Leistungsaustausch setzt (lediglich) voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht, also ein unmittelbarer Z…

• BFH-Urteil vom 2002-06-06 (V R 59/00) — BStBl 2003 II S. 215

  Gewährt eine Genossenschaft ihren Mitgliedern mit Gutschriften eine umsatzabhängige Rückvergütung für die an die Genossenschaft erbrachten Lieferungen, handelt es sich um eine nachträgliche Erhöhung d…

• BFH-Urteil vom 2002-06-06 (VI R 178/97) — BStBl 2003 II S. 34

  1. Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn. § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG hat insofern nur deklaratorische Bedeutung.…

• EuGH, C-483/99
• EuGH, C-503/99
• EuGH, C-367/98
• BFH-Urteil vom 2002-05-23 (III R 8/00) — BStBl 2002 II S. 512

  Wird einem Fuhrunternehmer durch einen angestellten Fahrer die Mitbenutzung eines Raumes in dessen Privatwohnung ohne vertragliche Grundlage gestattet, so fehlt es an der für die Annahme einer Betrieb…

• BFH-Urteil vom 2002-05-16 (III R 45/98) — BStBl 2003 II S. 10

  Zahlt eine Kapitalgesellschaft einem ausscheidenden atypisch stillen Gesellschafter eine Abfindung, die auch den selbst geschaffenen, bisher nicht bilanzierten Geschäftswert abgilt, hat sie den darauf…

• BFH-Urteil vom 2002-05-16 (IV R 94/99) — BStBl 2002 II S. 565

  Ein selbständig tätiger Verkehrsflugzeugführer erzielt in der Regel Einkünfte aus Gewerbebetrieb.…

• EuGH, C-482/99
• BFH-Urteil vom 2002-05-15 (I R 40/01) — BStBl 2002 II S. 660

  1. Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland, so sind seine in diesem Kalenderjahr nach dem Wegzug erzielten Einkünfte auch dann im Wege des Progressionsvorbehal…

• BFH-Urteil vom 2002-05-15 (X R 3/99) — BStBl 2002 II S. 809

  Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten sind auch nach Übergang des (Gewerbe-)Betriebs zur Liebhaberei als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar, wenn und soweit die zugrunde lieg…

• BFH-Urteil vom 2002-05-14 (VII R 6/01) — BStBl 2002 II S. 677

  1. Der Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a AO 1977 entsteht mit der Steuerfestsetzung, die zu dem eine Erstattung auslösenden Unterschiedsbetrag i.S. des § 233a Abs. 1 AO 1977 führt.…

• BFH-Urteil vom 2002-05-14 (VIII R 30/98) — BStBl 2002 II S. 741

  Eine Mitunternehmerin, die auf einem Grundstück, das im hälftigen Miteigentum ihres Ehemannes steht, auf eigene Rechnung und Gefahr mit Einverständnis ihres Ehemannes für ihre betrieblichen Zwecke ein…

• BFH-Urteil vom 2002-05-14 (VIII R 8/01) — BStBl 2002 II S. 532

  1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in de…

• BFH-Urteil vom 2002-04-25 (IV R 4/01) — BStBl 2002 II S. 475

  Das Verfassen von Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten ist eine schriftstellerische Tätigkeit, wenn der auf der Grundlage mitgeteilter Daten erstellte Text als eine eigenständige gedankliche…

• BFH-Urteil vom 2002-04-25 (V R 58/00) — BStBl 2003 II S. 435

  1. Die (durch objektive Anhaltspunkte belegte) Verwendungsabsicht bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts ist für den Umfang bzw. die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nicht nur maßgebend, wenn die erstm…

• BFH-Urteil vom 2002-04-24 (I R 18/01) — BStBl 2002 II S. 670

  1. Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu best…

• BFH-Urteil vom 2002-04-24 (I R 20/01) — BStBl 2003 II S. 412

  Werden Wirtschaftsgüter, die Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art sind, ohne entsprechende Gegenleistung in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft überführt, ist dies nicht als Entnahme…

• BFH-Urteil vom 2002-04-24 (XI R 123/96) — BStBl 2003 II S. 128

  1. Eine Gemeinde haftet als Aussteller einer unrichtigen Spendenbestätigung für die entgangene Steuer gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG, wenn einer ihrer Amtsträger in grob fahrlässiger Weise die unricht…

• BFH-Urteil vom 2002-04-24 (XI R 40/01) — BStBl 2002 II S. 569

  1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977, die bis zum 31. Dezember 1998 beim Steuerpflichtigen abgeflossen waren, waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. auch dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wen…

• BFH-Urteil vom 2002-04-23 (IX R 101/00) — BStBl 2003 II S. 235

  Ein Steuerpflichtiger kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt gehörte, die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG unabhängig davon beanspruchen, ob das…

• BFH-Urteil vom 2002-04-23 (IX R 52/99) — BStBl 2003 II S. 234

  Ein Steuerpflichtiger kann auch dann die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG beanspruchen, wenn das Kind zu Studienzwecken auswärtig untergebracht ist, aber am Studienort keinen unabhängigen H…

• EuGH, C-234/99
• BFH-Urteil vom 2002-04-18 (III R 43/00) — BStBl 2003 II S. 149

  Bezieht eine GmbH für eine ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer gegebene Pensionszusage bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung zu Unrecht Vordienstzeiten des Pensionsberechtigten e…

• BFH-Urteil vom 2002-04-16 (IX R 50/00) — BStBl 2002 II S. 805

  Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Juni 1978 GrS 1/77 (BFHE 125, 516, BStBl II 1978, 620) zur steuerrechtlichen Behandlung von Abbruchkosten getroffene Unterscheidung danach, ob das Geb…

• BFH-Urteil vom 2002-04-16 (VIII R 58/01) — BStBl 2002 II S. 523

  Nach der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 befindet sich auch ein Kind, das als Offizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Offizier ausgebildet wird, i.S. von §…

• BFH-Urteil vom 2002-04-16 (VIII R 62/99) — BStBl 2002 II S. 738

  1. Der Nachweis einer Behinderung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG muss nicht entsprechend der in DA-FamEStG 63.3.6.2 Abs. 1 (BStBl I 1996, 723, 746) getroffenen Regelung, sondern kann auch auf …

• BFH-Urteil vom 2002-04-11 (V R 26/01) — BStBl 2004 II S. 317

  1. Die Unterscheidung zwischen § 14 Abs. 2 UStG und § 14 Abs. 3 UStG hat insoweit keine Bedeutung mehr, als…

• BFH-Urteil vom 2002-04-11 (V R 65/00) — BStBl 2002 II S. 782

  1. Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Geschäftsführer gegen Aufwendungsersatz tätig wird.…

• BFH-Urteil vom 2002-04-10 (VI R 66/98) — BStBl 2002 II S. 455

  Kehrt ein ausländischer Arbeitnehmer auf Dauer in sein Heimatland zurück, so kann dessen Einkommensteuer-Erklärung ausnahmsweise durch einen Bevollmächtigten unter Offenlegung des Vertretungsverhältni…

• BFH-Urteil vom 2002-03-21 (III R 42/00) — BStBl 2002 II S. 417

  1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als - steuerfreie - Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersa…

• BFH-Urteil vom 2002-03-21 (IV R 1/01) — BStBl 2002 II S. 519

  Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung ge…

• EuGH, C-174/00
• EuGH, C-451/99
• BFH-Urteil vom 2002-03-20 (I R 38/00) — BStBl 2002 II S. 819

  1. § 42 AO 1977 erfasst auch beschränkt Steuerpflichtige (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Oktober 1997 I R 35/96, BFHE 184, 476, BStBl II 1998, 235).…

• BFH-Urteil vom 2002-03-19 (I R 4/01) — BStBl 2002 II S. 644

  Gewährt eine deutsche Gesellschaft ihrer ausländischen Enkelgesellschaft ein Darlehen zu einem unüblich niedrigen Zins, so sind ihre Einkünfte auch dann nach § 1 AStG zu berichtigen, wenn die Einkünft…

• BFH-Urteil vom 2002-03-19 (VIII R 57/99) — BStBl 2002 II S. 662

  1. Die Befreiung des Betriebsunternehmens von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung nicht auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens.…

• EuGH, C-27/00
• EuGH, C-310/99
• BFH-Urteil vom 2002-03-06 (XI R 51/00) — BStBl 2002 II S. 516

  1. Erhält ein Arbeitnehmer, der als Spitzenkandidat seiner Partei für eine Parlamentswahl kandidiert hat, für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, so ist diese Entschädigung i.S. …

• BFH-Urteil vom 2002-03-06 (XI R 16/01) — BStBl 2004 II S. 446

  Die in Ergänzung zur Hauptentschädigung in einem anderen Veranlagungszeitraum aus sozialer Fürsorge erbrachte Zusatzleistung ist nicht tarifbegünstigt nach § 34 EStG zu versteuern.…

• BVerfG-Urteil vom 2002-03-06 (2 BvL 17/99) — BStBl 2002 II S. 618

  1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gl…

• EuGH, C-515/99
• BFH-Urteil vom 2002-02-28 (IV R 26/00) — BStBl 2002 II S. 358

  Eine Unterstützungskasse "verschafft" sich durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung nicht die Mittel für ihre Versorgungsleistungen, wenn sie die ihr zustehenden Rechte aus der Versicherung bele…

• BFH-Urteil vom 2002-02-28 (V R 19/01) — BStBl 2003 II S. 950

  Ein Deponiebetreiber, der sich den Abfallbesitzern gegenüber im eigenen Namen zur Abfallentsorgung verpflichtet und dementsprechend auch deren Abfall entsorgt, erbringt an diese steuerpflichtige Leist…

• BFH-Urteil vom 2002-02-28 (V R 25/96) — BStBl 2003 II S. 815

  1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehme…

• BFH-Urteil vom 2002-02-26 (IX R 20/98) — BStBl 2002 II S. 796

  1. Provisionsnachlässe, die der Eigenkapitalvermittler Fonds-Gesellschaftern gewährt und die keine besonderen, über die Beteiligung am geschlossenen Fonds hinausgehenden Leistungen der Gesellschafter …

• BFH-Urteil vom 2002-02-26 (X R 59/98) — BStBl 2002 II S. 450

  Hat das FA aufgrund eines Rechtsbehelfs einen Steuerbescheid unter Anwendung einer dem Steuerpflichtigen günstigeren Schätzungsmethode geändert und führt diese Schätzungsmethode in anderen Veranlagung…

• BFH-Urteil vom 2002-02-19 (IX R 36/98) — BStBl 2003 II S. 126

  Errechnet die Bank bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrags die ihr gegen den Steuerpflichtigen zustehende Vorfälligkeitsentschädigung auf der Grundlage des Effektivzinses und zieht sie dabe…

• BFH-Urteil vom 2002-02-19 (VIII R 83/00) — BStBl 2002 II S. 469

  Ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses wird regelmäßig nur dann von einem für das Vorliegen einer Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) hinreichenden theoret…

• EuGH, C-309/99
• EuGH, C-35/99
• BFH-Urteil vom 2002-02-07 (IV R 62/00) — BStBl 2005 II S. 88

  1. Sagt die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG ihrem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine Pension zu und kann sie nach dem Gesellschaftsvertrag von der KG Ersatz der Versorgungsleistungen verl…

• BFH-Urteil vom 2002-02-07 (IV R 87/99) — BStBl 2002 II S. 294

  Ein beim Erwerb eines Grundstücks gezahlter Überpreis rechtfertigt allein keine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Vergleichswert zu einem späteren Bilanzstichtag. Der Überpreis nimmt jedoch an …

• BFH-Urteil vom 2002-02-05 (VIII R 53/99) — BStBl 2003 II S. 237
• BFH-Urteil vom 2002-02-05 (VIII R 31/01) — BStBl 2002 II S. 464

  Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i.S.…

• BFH-Beschluss vom 2002-01-31 (V B 108/01) — BStBl 2004 II S. 622

  1. Auch ein "Strohmann" kommt als leistender Unternehmer in Betracht. Dementsprechend können auch dem Strohmann die Leistungen zuzurechnen sein, die der sog. Hintermann als Subunternehmer im Namen des…

• BFH-Urteil vom 2002-01-31 (V R 61/96) — BStBl 2003 II S. 813

  1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehme…

• BFH-Urteil vom 2002-01-30 (I R 71/00) — BStBl 2003 II S. 279

  1. Für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, ist eine Rückstellung zu bilden.…

• BFH-Urteil vom 2002-01-30 (X R 56/99) — BStBl 2002 II S. 387

  Die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung im Ganzen führt zu nachträglichen, nicht nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigten Eink…

• BFH-Urteil vom 2002-01-30 (I R 68/00) — BStBl 2002 II S. 688

  1. Eine Rückstellung wegen eines im Klagewege gegen den Kaufmann geltend gemachten Anspruchs ist nicht aufzulösen, bevor die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Kaufman…

• BFH-Urteil vom 2002-01-24 (XI R 2/01) — BStBl 2004 II S. 444

  Aus sozialer Fürsorge in späteren Veranlagungszeiträumen erbrachte Leistungen sind für die Steuerbegünstigung der Entlassungsentschädigung schädlich, wenn sie diese nicht als Zusatz ergänzen, sondern …

• BFH-Urteil vom 2002-01-24 (XI R 43/99) — BStBl 2004 II S. 442

  Leistet ein Arbeitgeber seinem (früheren) Arbeitnehmer wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine einmalige Abfindung und zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit monatliche Ausgleichszahlungen, so si…

• BFH-Urteil vom 2002-01-23 (XI R 95/97) — BStBl 2003 II S. 9

  Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organträger einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren S…

• BFH-Urteil vom 2002-01-22 (VIII R 46/00) — BStBl 2002 II S. 685

  Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinem Kind zu Lasten seines Darlehenskontos einen Geldbetrag unter der Bedingung zuzuwenden…

• EuGH, C-390/99
• BFH-Urteil vom 2002-01-17 (V R 37/00) — BStBl 2002 II S. 373

  1. Im Rahmen des Konzepts einer "übertragenden Sanierung" kann eine Gesellschaft (Auffanggesellschaft) umsatzsteuerrechtlich bereits zu einem Zeitpunkt in das Unternehmen des Organträgers eingeglieder…

• BFH-Urteil vom 2002-01-17 (IV R 74/99) — BStBl 2002 II S. 356

  Ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Flächen eines nicht buchführenden Betriebs, die verpachtet wurden und nach Ablauf des Pachtverhältnisses nicht wieder aktiv bewirtschaftet werden, sondern brac…

• BFH-Urteil vom 2002-01-16 (II R 82/99) — BStBl 2002 II S. 303

  1. Ist eine Zuwendung von Todes wegen mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden, durch die die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird, liegen zwei formal zu trennende steuerbare…

• EuGH, C-439/99
• EuGH, C-43/00
• EuGH, C-409/99