Rechtsprechung

16.418 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2017 — 578 Entscheidungen

• FG Münster, 4 K 3336/17 Kg vom 2017-12-21
• I R 98/15 vom 2017-12-20

  1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil.2. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätt…

• III R 2/17 vom 2017-12-20

  Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlag…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 342/14 vom 2017-12-20
• EuGH, C-462/16
• EuGH, C-504/16
• FG München, 2 K 668/16 vom 2017-12-19
• FG Hamburg, 2 K 277/16 vom 2017-12-18
• V B 57/17 vom 2017-12-14

  NV: Beantragt der Prozessbevollmächtigte am Sitzungstag wegen eines eine ärztliche Behandlung erfordernden schwerwiegenden Hörsturzes, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen und ist auch ke…

• FG Münster, 3 K 2536/17 Kg vom 2017-12-13
• XI R 3/16 vom 2017-12-13

  Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem …

• XI R 4/16 vom 2017-12-13

  Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er …

• XI R 12/16 vom 2017-12-13

  NV: Ein FG verstößt gegen § 126 Abs. 5 FGO, wenn es eine ihm aufgegebene Sachverhaltsaufklärung unterlässt und stattdessen annimmt, die Vorgaben des BFH erscheinen "nicht eindeutig" und "widersprüchli…

• VIII R 5/14 vom 2017-12-12

  1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei d…

• VIII R 6/14 vom 2017-12-12

  1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betri…

• VIII R 9/14 vom 2017-12-12

  1. Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört (Anschluss an die Rechtsprechung des I. Senates des BFH) .2. Die Anschaffung eines Rückdeckun…

• X R 39/15 vom 2017-12-12

  Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kap…

• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 133/17 vom 2017-12-12
• FG Münster, 7 K 572/16 F vom 2017-12-12
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 432/17 vom 2017-12-11
• FG München, 12 K 1694/17 vom 2017-12-11
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 V 12223/17 vom 2017-12-11
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12033/17 vom 2017-12-10
• FG Hamburg, 3 K 294/16 vom 2017-12-07
• VI R 41/15 vom 2017-12-06

  Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erw…

• IX R 7/17 vom 2017-12-06

  1. Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar (Bestätigung des BMF-Schreibens v…

• VI R 65/15 vom 2017-12-06

  1. Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflan…

• IX R 4/17 vom 2017-12-06

  1. Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfina…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10145/14 vom 2017-12-06
• FG Düsseldorf, 10 K 1232/16 E vom 2017-12-05
• FG Düsseldorf, 2 K 1289/15 H vom 2017-12-05
• FG Düsseldorf, 2 K 1605/17 Kg vom 2017-12-05
• EuGH, C-42/17
• Hessisches Finanzgericht, 1 K 1239/15 vom 2017-12-04
• Hessisches Finanzgericht, 1 K 501/16 vom 2017-12-04
• IV R 33/14 vom 2017-11-30

  NV: Die Zurechnung von Sonderbetriebsausgaben an einen nicht in den Gewinnfeststellungsbescheid einbezogenen Mitunternehmer kommt nicht in Betracht, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtli…

• FG Köln, 3 K 625/17 vom 2017-11-30
• I R 7/16 vom 2017-11-29

  Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional…

• I R 58/15 vom 2017-11-29

  1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1…

• I R 83/15 vom 2017-11-29

  Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art.…

• II R 14/16 vom 2017-11-29

  1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von …

• X R 8/16 vom 2017-11-29

  1. Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten (Fortführung des BFH-Urtei…

• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 123/17 vom 2017-11-29
• X R 3/16 vom 2017-11-29

  Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstattet…

• X R 5/17 vom 2017-11-29

  1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchs…

• FG Münster, 3 K 2867/15 Erb vom 2017-11-29
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 127/15 vom 2017-11-28
• VII R 1/16 vom 2017-11-28

  1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst .2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Ersta…

• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1186/16 vom 2017-11-28
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 1032/16 vom 2017-11-28
• FG Nürnberg, 5 K 1134/14 vom 2017-11-28
• V B 60/17 vom 2017-11-28

  NV: Unter Berücksichtigung der sich aus § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG ergebenden Unterscheidung zwischen In- und Ausland und der Definition des Auslands "als das Gebiet, das ... nicht Inland ist", folg…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 150/15 vom 2017-11-24
• EuGH, C-246/16
• EuGH, C-292/16
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 2804/15 vom 2017-11-22
• FG Hamburg, 6 K 106/16 vom 2017-11-22
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 1858/17 vom 2017-11-22
• XI R 14/16 vom 2017-11-22

  Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden…

• EuGH, C-251/16
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3052/15 vom 2017-11-21
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 4148/13 vom 2017-11-21
• FG Köln, 9 K 2661/15 vom 2017-11-21
• Thüringer Finanzgericht, 4 K 791/16 vom 2017-11-21
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3189/17 vom 2017-11-21
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3208/14 vom 2017-11-21
• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 202/14 vom 2017-11-20
• EuGH, C-308/16
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 113/17 vom 2017-11-15
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1441/15 vom 2017-11-15
• VI R 44/16 vom 2017-11-15

  1. Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investit…

• I R 39/15 vom 2017-11-15

  1. NV: Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer reicht es aus, dass der Kläger geltend macht…

• FG München, 11 K 1149/14 vom 2017-11-15
• EuGH, C-374/16
• FG Münster, 7 K 2635/16 E vom 2017-11-14
• FG München, 4 K 204/15 vom 2017-11-14
• FG München, 4 K 210/15 vom 2017-11-14
• V B 65/17 vom 2017-11-14

  1. NV: "Gesetzlich" geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist die vom leistenden Unternehmer für den steuerpflichtigen Umsatz nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz geschuldete Umsa…

• FG Nürnberg, 7 K 818/15 vom 2017-11-13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 115/17 vom 2017-11-12
• FG Düsseldorf, 15 K 3228/16 E vom 2017-11-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 155/17 vom 2017-11-12
• IV R 19/14 vom 2017-11-09

  1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, ka…

• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2005/16 vom 2017-11-09
• IV R 37/14 vom 2017-11-09

  Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.…

• III R 10/16 vom 2017-11-09

  Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Überma…

• III R 20/16 vom 2017-11-09

  1. Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein in…

• EuGH, C-499/16
• EuGH, C-552/16
• EuGH, C-298/16
• IX R 25/15 vom 2017-11-08

  1. Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks .2. Die "Anschaffung" ei…

• IX R 32/16 vom 2017-11-08

  1. Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden …

• III R 2/16 vom 2017-11-08

  Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemelde…

• FG Hamburg, 6 K 14/17 vom 2017-11-08
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 13014/15 vom 2017-11-08
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 337/17 vom 2017-11-07
• Sächsisches Finanzgericht, 3 K 69/17 (Kg) vom 2017-11-06
• FG München, 13 K 1170/15 vom 2017-11-01
• EuGH, C-90/16
• Hessisches Finanzgericht, 1 V 1165/17 vom 2017-10-25
• FG München, 10 K 614/17 vom 2017-10-25
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 6 K 604/15 vom 2017-10-25
• EuGH, C-106/16
• VIII R 19/16 vom 2017-10-24

  1. Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfall…

• VIII R 13/15 vom 2017-10-24

  1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust n…

• VIII R 35/15 vom 2017-10-24

  1. Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Jedoch müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 11196/17 vom 2017-10-24
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3130/17 vom 2017-10-24
• II R 44/15 vom 2017-10-24

  Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Ges…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1565/15 vom 2017-10-23
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 3000/13 vom 2017-10-22
• FG Köln, 15 K 2006/16 vom 2017-10-19
• EuGH, C-101/16
• FG Köln, 15 K 3894/13 vom 2017-10-18
• V R 46/16 vom 2017-10-18

  Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament…

• FG Münster, 15 K 3268/14 U vom 2017-10-16
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 2010/16 vom 2017-10-16
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 1605/16 vom 2017-10-16
• FG Köln, 5 K 2297/16 vom 2017-10-16
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1896/15 vom 2017-10-16
• V R 53/16 vom 2017-10-12

  NV: Bei der Abgrenzung, ob eine Kreditgewährung als Teil einer einheitlichen Leistung oder als eigenständige Leistung anzusehen ist, kommt es darauf an, ob der Leistung ein eigenständiger Finanzierung…

• EuGH, C-404/16
• EuGH, C-262/16
• IX R 11/17 vom 2017-10-11

  1. Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10109/13 vom 2017-10-11
• FG Münster, 3 K 1625/15 Erb vom 2017-10-11
• XI R 23/15 vom 2017-10-11

  1. Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens…

• X R 1/16 vom 2017-10-10

  1. Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen .2. Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die R…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7 K 7181/16 vom 2017-10-10
• X R 6/16 vom 2017-10-10

  1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen .2. Die…

• FG Nürnberg, 3 K 348/17 vom 2017-10-10
• FG Münster, 11 K 1978/15 E vom 2017-10-10
• FG Münster, 7 K 3662/14 G vom 2017-10-09
• FG Düsseldorf, 10 K 1513/14 E vom 2017-10-09
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6119/17 vom 2017-10-09
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1227/16 (Kg) vom 2017-10-08
• IV B 59/16 vom 2017-10-05

  NV: Die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages auf verschiedene Gemeinden ist auch dann nach dem fiktiven (Mit-)Unternehmerlohn vorzunehmen, wenn in keiner der Betriebsstätten Arbeitslöhne an Arbeitn…

• EuGH, C-164/16
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 1535/15 vom 2017-10-03
• IV R 51/15 vom 2017-09-28

  NV: Das Verlustabzugsverbot des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 steht der Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters, der seinen Kommanditanteil an der Oberpersonengesellschaft e…

• IV R 50/15 vom 2017-09-28

  1. Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein könne…

• V R 6/15 vom 2017-09-28

  Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil …

• I R 65/15 vom 2017-09-27

  NV: Verpflichtet sich eine steuerbefreite Unterstützungskasse dazu, nicht nur das von den Trägerunternehmen zugewendete Vermögen, sondern auch sämtliche aus den Zuwendungen erzielte Erträge für die Un…

• II R 15/15 vom 2017-09-27

  Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung…

• XI R 9/16 vom 2017-09-27

  Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die …

• XI R 15/15 vom 2017-09-27

  Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für dies…

• XI R 18/16 vom 2017-09-27

  1. NV: Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist . …

• VII R 40/16 vom 2017-09-26

  1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt …

• FG Köln, 3 K 2546/16 vom 2017-09-26
• Hessisches Finanzgericht, 5 K 1835/14 vom 2017-09-26
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3239/16 vom 2017-09-26
• XI B 65/17 vom 2017-09-26

  1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, - nach welchen Grundsätzen zu beurteilen ist, ob Umsätze in einem Bordell dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, …

• FG Münster, 12 K 1832/16 E vom 2017-09-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 113/16 vom 2017-09-25
• Hessisches Finanzgericht, 3 K 737/15 vom 2017-09-24
• VIII R 59/14 vom 2017-09-21

  Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der …

• XI B 49/17 vom 2017-09-21

  1. NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO verlangt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen muss; die Begründung der N…

• EuGH, C-616/15
• EuGH, C-326/15
• EuGH, C-605/15
• EuGH, C-441/16
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1834/16 vom 2017-09-20
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1702/16 vom 2017-09-20
• FG München, 13 K 3144/15 vom 2017-09-14
• EuGH, C-132/16
• EuGH, C-628/15
• II R 32/16 vom 2017-09-13

  1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an di…

• II R 42/16 vom 2017-09-13

  1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an di…

• II R 54/15 vom 2017-09-13

  Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die n…

• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2380/16 vom 2017-09-13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 243/14 vom 2017-09-13
• FG München, 10 K 2312/16 vom 2017-09-13
• V B 64/17 vom 2017-09-13

  NV: Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn er erst nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist gestellt wurde .…

• FG Köln, 2 K 2933/15 vom 2017-09-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7 K 7270/14 vom 2017-09-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2 K 2013/16 vom 2017-09-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 164/17 vom 2017-09-11
• EuGH, C-6/16
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 152/16 vom 2017-09-05
• FG Düsseldorf, 15 K 2050/16 F vom 2017-09-05
• Sächsisches Finanzgericht, 3 K 1098/16 vom 2017-09-04
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10237/16 vom 2017-09-04
• XI B 107/16 vom 2017-09-04

  1. NV: Ob ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt ist, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Hierbei ist nicht allein auf d…

• XI R 37/14 vom 2017-08-30

  1. Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen …

• XI R 24/16 vom 2017-08-30

  Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion …

• XI R 25/16 vom 2017-08-30

  NV: Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reprodukt…

• XI R 23/16 vom 2017-08-30

  NV: Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reprodukt…

• Hessisches Finanzgericht, 7 K 1095/15 vom 2017-08-29
• VIII R 23/15 vom 2017-08-29

  1. § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung ge…

• VIII R 33/15 vom 2017-08-29

  1. Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den…

• VIII R 5/15 vom 2017-08-29

  1. Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unter…

• XI B 57/17 vom 2017-08-29

  NV: Eine Fortbildung zur "Führungskraft Handel" ist nicht mehr Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn zwischen dem angeblichen vorherigen Ausbildungsabschnitt und der Fortbildung ein Zeitraum v…

• FG Hamburg, 2 K 221/15 vom 2017-08-28
• FG Münster, 3 K 1256/15 F vom 2017-08-27
• VI R 58/15 vom 2017-08-24

  1. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächti…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 174/17 vom 2017-08-24
• V R 25/16 vom 2017-08-24

  Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 …

• V R 11/17 vom 2017-08-24

  NV: Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungskl…

• V R 8/17 vom 2017-08-24

  NV: § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG setzen unter Berücksichtigung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL voraus, dass es sich um eine Leistung handelt, bei der jedenfalls typisierend davon ausz…

• VI R 4/16 vom 2017-08-23

  1. Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen,…

• I R 80/15 vom 2017-08-23

  Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgen…

• VI R 70/15 vom 2017-08-23

  1. Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaf…

• X R 8/15 vom 2017-08-23

  NV: Eine an den anderen Ehegatten verschenkte Eigentumswohnung kann in die Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels des Steuerpflichtigen einbezogen werden, wenn dieser --bevor er sich zur Sc…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1418/14 vom 2017-08-23
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1419/14 vom 2017-08-23
• Thüringer Finanzgericht, 2 K 688/16 vom 2017-08-21
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 2227/15 vom 2017-08-21
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 179/15 vom 2017-08-21
• FG Düsseldorf, 14 K 3722/13 E vom 2017-08-16
• V R 3/16 vom 2017-08-10

  1. Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Bi…

• V R 64/16 vom 2017-08-10

  Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätze…

• V R 2/17 vom 2017-08-10

  Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsausstelle…

• EuGH, C-270/17
• FG Düsseldorf, 4 K 442/16 Erb vom 2017-08-08
• V B 12/17 vom 2017-08-08

  1. NV: Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt wurde, ist nicht zur Vertretung vor dem BFH befugt. 2. NV: Advocates n…

• V R 15/17 vom 2017-08-03

  Die Abgabe von Brezeln ("Wiesnbrezn") in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz .…

• V R 59/16 vom 2017-08-03

  Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisr…

• V R 60/16 vom 2017-08-03

  1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend …

• V R 19/16 vom 2017-08-03

  Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehe…

• V R 52/16 vom 2017-08-03

  Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben…

• V R 62/16 vom 2017-08-03

  Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur a…

• V R 61/16 vom 2017-08-03

  NV: Die Bereitstellung von Mobiliar ist bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr …

• VII R 16/15 vom 2017-08-01

  1. NV: Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich "auf andere Weise" im Sinne von § 124 Abs. 2 der Abgabenordnung.2. NV…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 14 K 909/15 vom 2017-08-01
• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 664/14 vom 2017-08-01
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 137/15 vom 2017-08-01
• II R 33/15 vom 2017-07-26

  Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind n…

• III R 4/16 vom 2017-07-26

  NV: Die zu einer Bäckereikette eines Investors gehörenden Verkaufsläden sind nicht dessen Betriebsstätten, wenn der Investor dort keine eigene gewerbliche Tätigkeit ausübt. Für die Einrichtung solcher…

• Hessisches Finanzgericht, 2 K 376/16 vom 2017-07-26
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12040/17 vom 2017-07-26
• FG Düsseldorf, 11 K 142/15 E vom 2017-07-26
• XI R 22/15 vom 2017-07-26

  Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anla…

• XI R 3/15 vom 2017-07-26

  Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 1…

• EuGH, C-386/16
• EuGH, C-348/16
• Thüringer Finanzgericht, 4 K 459/15 vom 2017-07-25
• XI B 29/17 vom 2017-07-25

  NV: Legt ein Steuerpflichtiger gegen Umsatzsteuerbescheide, denen nach den Erläuterungen zu den Bescheiden die Feststellungen bzw. Ergebnisse einer Außenprüfung zugrunde liegen, Einspruch ein und bean…

• FG München, 2 K 310/16 vom 2017-07-24
• FG München, 5 K 1403/16 vom 2017-07-24
• FG Nürnberg, 1 K 1266/15 vom 2017-07-24
• FG München, 5 K 3197/13 vom 2017-07-24
• FG München, 6 K 1004/15 vom 2017-07-24
• XI B 37/17 vom 2017-07-24

  NV: Der Inhaber eines Grillstands in einem Biergarten erbringt dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen, wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt Speisen abgibt und aufgrund des Pachtv…

• XI B 25/17 vom 2017-07-24

  NV: Für den Fall, dass nur ein Gesellschafter über eine Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft verfügt, hat sich erst durch das BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 43/08 (BFHE 2…

• I R 87/15 vom 2017-07-19

  § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer b…

• I R 96/15 vom 2017-07-19

  1. NV: Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven …

• XI B 24/17 vom 2017-07-18

  NV: Bei der Verpachtung von Schulmensa und Freibad kann von einer Tätigkeit einer Gemeinde zur Erzielung von Einnahmen auch dann auszugehen sein, wenn die Gemeinde eine die jeweilige Pacht übersteigen…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1003/16 vom 2017-07-17
• FG München, 7 K 1888/16 vom 2017-07-16
• IV R 41/14 vom 2017-07-13

  1. Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des…

• IV R 42/14 vom 2017-07-13

  Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungs…

• FG Münster, 6 K 3009/15 E vom 2017-07-13
• FG Münster, 6 K 2606/15 F vom 2017-07-13
• IV R 41/14 vom 2017-07-13 — Rn. 24–27
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 11318/15 vom 2017-07-12
• FG Köln, 13 K 964/13 vom 2017-07-12
• II R 45/15 vom 2017-07-12

  Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt.…

• VI R 59/15 vom 2017-07-12

  1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsau…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 2439/14 vom 2017-07-12
• I R 86/15 vom 2017-07-12

  Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a …

• IX R 27/16 vom 2017-07-11

  1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprü…

• IX R 28/16 vom 2017-07-11

  Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als …

• IX R 36/15 vom 2017-07-11

  1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapi…

• I R 88/15 vom 2017-07-11

  NV: Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG für von der Körperschaftsteuer befreite Dividenden wird nicht um Teilwertabschreibungen auf Aktien im Streubesitz, die dem Abzugsver…

• V B 168/16 vom 2017-07-07

  1. NV: § 126 Abs. 4 FGO ist im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechend anzuwenden . 2. NV: Beim Vorliegen absoluter Revisionsgründe (§ …

• V B 24/17 vom 2017-07-06

  NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unions…

• V B 26/17 vom 2017-07-06

  NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unions…

• V B 27/17 vom 2017-07-06

  NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unions…

• V B 28/17 vom 2017-07-06

  NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unions…

• EuGH, C-254/16
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 150/16 vom 2017-07-05
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10033/14 vom 2017-07-05
• FG München, 11 K 954/16 vom 2017-07-05
• FG Köln, 3 K 2048/16 vom 2017-07-04
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 201/14 vom 2017-07-03
• FG Köln, 5 K 3136/16 vom 2017-07-03
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 34/16 vom 2017-07-03
• FG Düsseldorf, 6 K 1900/15 K vom 2017-06-29
• EuGH, C-579/15
• EuGH, C-288/16
• FG Köln, 10 K 771/16 vom 2017-06-28
• FG Köln, 7 K 1654/16 vom 2017-06-28
• FG Düsseldorf, 8 K 2641/15 G vom 2017-06-28
• XI R 12/15 vom 2017-06-28

  1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn di…

• XI R 23/14 vom 2017-06-28

  Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalender…

• FG Münster, 6 K 2446/15 L vom 2017-06-27
• V B 162/16 vom 2017-06-27

  NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unions…

• EuGH, C-74/16
• FG Hamburg, 6 K 127/16 vom 2017-06-26
• Thüringer Finanzgericht, 2 K 60/16 vom 2017-06-26
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 4018/14 vom 2017-06-25
• VI R 84/14 vom 2017-06-22

  1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen ge…

• EuGH, C-20/16
• Thüringer Finanzgericht, 4 K 608/14 vom 2017-06-21
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 11174/15 vom 2017-06-21
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 1514/15 vom 2017-06-21
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5102/16 vom 2017-06-21
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5043/16 vom 2017-06-21
• FG München, 11 K 894/15 vom 2017-06-21
• V R 51/16 vom 2017-06-21

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zuk…

• V R 34/16 vom 2017-06-21

  Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher …

• V R 3/17 vom 2017-06-21

  Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, wenn dabei räumlich abgrenzbare, i…

• V R 4/17 vom 2017-06-21

  Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen ist keine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreie Grundstücksvermietung, wenn dabei nicht räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen…

• V R 29/16 vom 2017-06-21

  NV: Ob eine geprüfte Heilpädagogin, die von einer gemeinnützigen Körperschaft mit der fachgerechten Durchführung heilpädagogischer Frühfördermaßnahmen beauftragt wird, Unternehmerin ist, hängt von der…

• X R 26/15 vom 2017-06-20

  Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schulbehörd…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 210/15 vom 2017-06-14
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 2413/15 vom 2017-06-14
• EuGH, C-38/16
• EuGH, C-26/16
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 14026/15 vom 2017-06-13
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1111/16 vom 2017-06-12
• FG Köln, 5 K 2924/13 vom 2017-06-12
• IV R 30/14 vom 2017-06-08

  1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einh…

• IV R 6/14 vom 2017-06-08

  1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einh…

• FG Münster, 4 K 1034/15 E vom 2017-06-08
• FG München, 15 K 1781/16 vom 2017-06-08
• II R 22/15 vom 2017-06-07

  Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt …

• FG Düsseldorf, 10 K 2219/14 AO vom 2017-06-06
• FG Münster, 8 K 3992/14 GrE vom 2017-06-06
• FG Münster, 8 K 3725/14 GrE vom 2017-06-06
• FG Hamburg, 5 K 148/16 vom 2017-06-05
• EuGH, C-571/15
• I R 37/15 vom 2017-05-31

  1. Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei .2. D…

• FG Köln, 10 K 3444/15 vom 2017-05-31
• FG Köln, 15 K 243/14 vom 2017-05-31
• I R 92/15 vom 2017-05-31

  1. Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt…

• I R 91/15 vom 2017-05-31

  1. NV: Die Anforderungen an die Pensionszusage in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG (Schriftlichkeit und Eindeutigkeit) betreffen nicht lediglich die ursprüngliche Zusage, sondern auch deren spätere Änderung .2.…

• I R 54/15 vom 2017-05-31

  Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Orga…

• I B 102/16 vom 2017-05-31

  1. NV: Ein Steuerbescheid, in dem eine für den Steuerpflichtigen günstige Gesetzesklausel (hier: die sog. Stille-Reserven-Klausel des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG) nicht geprüft und angewendet worden ist, …

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3278/14 vom 2017-05-31
• XI R 2/14 vom 2017-05-31

  Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung vo…

• XI R 40/14 vom 2017-05-31

  Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seel…

• V R 30/15 vom 2017-05-31

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich…

• V R 8/16 vom 2017-05-31

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vo…

• V B 5/17 vom 2017-05-31

  1. NV: Der gesonderte Umsatzsteuerausweis des Leistenden begründet eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG auch dann, wenn tatsächlich der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. …

• V R 31/16 vom 2017-05-31

  NV: Betriebshelfer, die ihre Leistungen auf der Grundlage des KVLG in Verbindung mit den in den Streitjahren 2008 bis 2010 geltenden Landessatzungen (hier: Satzung der "Landwirtschaftlichen Krankenkas…

• XI R 39/14 vom 2017-05-31

  NV: Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige …

• FG Münster, 11 K 4108/14 vom 2017-05-30
• FG Düsseldorf, 2 K 489/16 E vom 2017-05-30
• FG München, 9 K 3183/15 vom 2017-05-30
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 K 249/13 vom 2017-05-30
• FG Düsseldorf, 10 K 2368/15 F vom 2017-05-29
• FG Köln, 1 K 1637/14 vom 2017-05-22
• FG Köln, 1 K 1638/14 vom 2017-05-22
• FG Münster, 1 K 3050/16 Kg vom 2017-05-22
• V B 133/16 vom 2017-05-22

  1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . …

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 1859/15 vom 2017-05-21
• IV R 36/14 vom 2017-05-18

  Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die …

• FG München, 8 K 2605/16 vom 2017-05-18
• IV R 30/15 vom 2017-05-18

  1. NV: Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft endet mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit. Maßnahmen zur Vermögensverwertung nach Einstell…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 13280/14 vom 2017-05-18
• XI B 1/17 vom 2017-05-18

  1. NV: Eine GmbH & Co. KG i.L. bleibt so lange beteiligtenfähig, bis alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Ansprüche und Verpflichtungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesell…

• EuGH, C-624/15
• EuGH, C-154/16
• X R 45/16 vom 2017-05-17

  1. NV: Die Nichtbeachtung des Abflussprinzips (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG) durch den steuerlichen Berater stellt einen Beratungsfehler dar und begründet daher regelmäßig ein --dem Mandanten zurechenbares…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 250/15 vom 2017-05-17
• VI R 1/16 vom 2017-05-17

  1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht.2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung a…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 15308/15 vom 2017-05-17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 3691/15 vom 2017-05-17
• FG Münster, 3 K 3247/15 Erb vom 2017-05-17
• V R 54/16 vom 2017-05-17

  Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.…

• V R 52/15 vom 2017-05-17

  Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig .…

• V R 42/16 vom 2017-05-17

  NV: Die Person des Leistenden bestimmt sich nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. Bei einem Handeln im eigenen Namen ist danach der Handelnde als Leistender anzusehen .…

• FG Köln, 9 K 1361/14 vom 2017-05-16
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 268/15 vom 2017-05-16
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 10290/15 vom 2017-05-16
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 10070/15 vom 2017-05-16
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 63/17 vom 2017-05-15
• FG Münster, 5 K 177/16 U vom 2017-05-11
• EuGH, C-36/16
• V R 43/14 vom 2017-05-10

  1. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öff…

• II R 25/15 vom 2017-05-10

  Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßg…

• I R 51/15 vom 2017-05-10

  Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies bei ununterbrochener Durchführung des Vertrags der …

• I R 93/15 vom 2017-05-10

  1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung ein…

• II R 37/15 vom 2017-05-10

  Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus .…

• I R 19/15 vom 2017-05-10

  1. Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG…

• FG Köln, 10 K 1732/16 vom 2017-05-10
• V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15 vom 2017-05-10

  1. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öff…

• V R 7/16 vom 2017-05-10

  Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden We…

• IX R 24/16 vom 2017-05-09

  Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Hingabe verlorener Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen, schließt den wirtschaftlichen Zusammenhang der …

• IX R 6/16 vom 2017-05-09

  Kosten für (unvermutete) Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nachweislich erst nach Anschaffung des Gebäudes durch das schuldhafte Handeln eines Dritten verursacht wor…

• VIII R 11/15 vom 2017-05-09

  1. Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.2. Eine "unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden geg…

• VIII R 40/15 vom 2017-05-09

  Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust …

• IX R 1/16 vom 2017-05-09

  Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe …

• VIII R 54/14 vom 2017-05-09

  Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1. Januar 2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie a…

• VIII R 15/15 vom 2017-05-09

  Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen …

• XI B 13/17 vom 2017-05-09

  NV: Die Rechtsfrage, ob bei einer steuerpflichtigen Vermietung das im Inland belegene Grundstück als feste Niederlassung des Unternehmers anzusehen ist, falls es sich bei den Vermietungsumsätzen um di…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 841/16 vom 2017-05-08
• IV R 2/14 vom 2017-05-04

  1. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG.2. Die Unterne…

• EuGH, C-274/15
• EuGH, C-699/15
• EuGH, C-33/16
• X R 4/16 vom 2017-05-03

  1. NV: Wird eine "kurze Zeit" nach Beendigung des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgeflossene Umsatzsteuervorauszahlung entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG erst …

• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 1362/15 vom 2017-05-03
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 173/14 vom 2017-05-03
• FG Düsseldorf, 8 K 329/15 E vom 2017-05-03
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 3046/14 vom 2017-05-03
• IV B 53/16 vom 2017-04-27

  NV: Wird ein fremdfinanziertes Grundstück des Sonderbetriebsvermögens unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft zum…

• EuGH, C-620/15
• I R 27/15 vom 2017-04-26

  § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteu…

• I R 84/15 vom 2017-04-26

  Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.…

• III B 100/16 vom 2017-04-26

  § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung.…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 15/17 vom 2017-04-26
• I R 76/15 vom 2017-04-26

  1. Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt --also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre-- als nicht unmittelbar nac…

• I R 84/15 vom 2017-04-26 — Rn. 13–16
• EuGH, C-564/15
• VIII R 24/14 vom 2017-04-25

  1. Ob ein im Vergleich zu einem Katalogberuf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähnlicher Beruf vorliegt, bestimmt sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen und nicht nach den im Zusammenhang mit d…

• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 1596/15 vom 2017-04-25
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 763/15 vom 2017-04-24
• FG Düsseldorf, 4 K 1652/16 Erb vom 2017-04-24
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 168/16 vom 2017-04-23
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 11255/15 vom 2017-04-23
• FG Münster, 10 K 3059/14 K vom 2017-04-20
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 12023/15 vom 2017-04-18
• V B 147/16 vom 2017-04-18

  1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensic…

• IV R 14/14 vom 2017-04-13

  1. Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage.2. Unmit…

• IV R 49/15 vom 2017-04-13

  1. Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär ge…

• FG Düsseldorf, 4 K 2596/16 Erb vom 2017-04-13
• I R 36/15 vom 2017-04-12

  1. NV: Ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage erworbener Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert des als Sacheinlage hingegebenen Wirtschaftsguts (hier: gegen die …

• FG Münster, 4 K 2406/16 F vom 2017-04-06
• X R 6/15 vom 2017-04-05

  1. Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus.2. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen.3. Obliegt es dem gewerblichen Händler zu bebauender Grundstü…

• FG Hamburg, 1 K 87/15 vom 2017-04-05
• X R 30/15 vom 2017-04-05

  1. Eine Rückstellung kann auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht gebildet werden, wenn die Verpflichtung wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 196/16 vom 2017-04-05
• X R 50/14 vom 2017-04-05

  1. Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren.2. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversor…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 3729/16 vom 2017-04-05
• EuGH, C-217/15
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 26/17 vom 2017-04-04
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 1740/16 vom 2017-04-04
• Hessisches Finanzgericht, 2 K 1964/15 vom 2017-04-03
• IV R 11/15 vom 2017-03-30

  Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die…

• IV R 9/15 vom 2017-03-30

  1. Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) er…

• VI R 43/15 vom 2017-03-30

  1. § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestell…

• IV R 13/14 vom 2017-03-30

  Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks …

• IV R 9/15 vom 2017-03-30 — Rn. 25–28
• FG München, 13 K 2270/15 vom 2017-03-30
• FG Köln, 15 K 2258/14 vom 2017-03-29
• I R 73/15 vom 2017-03-29

  Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwer…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 15340/15 vom 2017-03-29
• XI R 5/16 vom 2017-03-29

  1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolve…

• XI R 6/16 vom 2017-03-29

  Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei .…

• XI R 20/15 vom 2017-03-29

  NV: Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen an Kfz-Händler ist jedenfalls dann steuerfrei, wenn sie mit einer steuerfreien Vermietung von für einen anderen G…

• FG München, 3 K 855/15 vom 2017-03-28
• FG Düsseldorf, 7 K 439/10 GE vom 2017-03-28
• FG Münster, 7 K 2304/14 AO vom 2017-03-28
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 92/15 vom 2017-03-22
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 2100/15 vom 2017-03-21
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 K 383/16 vom 2017-03-21
• X R 11/16 vom 2017-03-20

  1. Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen üb…

• X R 55/14 vom 2017-03-20

  1. Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt.2. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlic…

• X R 13/15 vom 2017-03-20

  1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft dur…

• X R 62/14 vom 2017-03-20

  Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln .…

• X R 12/15 vom 2017-03-20

  1. Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln .2. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgest…

• X R 35/16 vom 2017-03-20

  Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragu…

• X R 65/14 vom 2017-03-20

  Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.…

• IV R 1/15 vom 2017-03-16

  1. Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet mit dem Ausscheiden des Gesellscha…

• FG Münster, 1 K 3037/14 E vom 2017-03-16
• IV R 31/14 vom 2017-03-16

  1. Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG.2. Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunte…

• V R 38/16 vom 2017-03-16 — Rn. 16–19
• V R 27/16 vom 2017-03-16

  Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer …

• V R 38/16 vom 2017-03-16

  Der Senat legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den …

• I R 11/15 vom 2017-03-15

  Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswer…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 1 K 215/16 vom 2017-03-15
• I R 41/16 vom 2017-03-15

  1. Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen.2. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnmi…

• I R 67/15 vom 2017-03-15

  1. Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rüc…

• FG München, 10 K 2391/16 vom 2017-03-15
• EuGH, C-3/16
• VIII R 38/15 vom 2017-03-14

  Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hi…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 59/16 vom 2017-03-14
• V B 109/16 vom 2017-03-14

  1. NV: Zu den für das Recht auf Vorsteuerabzug erforderlichen materiellen Voraussetzungen gehört gemäß Art. 168 Buchst. a MwStSystRL, dass der Anspruchsberechtigte Steuerpflichtiger im Sinne der MwStS…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6144/15 vom 2017-03-13
• FG Düsseldorf, 13 K 1216/16 E vom 2017-03-13
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 118/16 vom 2017-03-09
• V R 39/16 vom 2017-03-09

  Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist u…

• EuGH, C-573/15
• II R 2/15 vom 2017-03-08

  1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses …

• EuGH, C-14/16
• EuGH, C-448/15
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 61/15 vom 2017-03-07
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 149/15 vom 2017-03-07
• EuGH, C-390/15
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 1304/14 vom 2017-03-05
• FG Düsseldorf, 9 K 2057/16 Kg vom 2017-03-05
• XI B 81/16 vom 2017-03-02

  1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden; anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch …

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 15068/15 vom 2017-03-01
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 56/16 vom 2017-02-28
• FG Düsseldorf, 7 K 2053/14 F vom 2017-02-28
• FG Düsseldorf, 7 K 2052/14 F vom 2017-02-28
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 111/16 vom 2017-02-28
• Hessisches Finanzgericht, 9 K 400/16 vom 2017-02-27
• V R 37/10 vom 2017-02-23

  1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstande…

• X R 24/15 vom 2017-02-23

  Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge…

• III R 35/14 vom 2017-02-23

  Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerb…

• V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16 vom 2017-02-23

  1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstande…

• V R 37/15 vom 2017-02-23

  Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat .…

• V R 51/15 vom 2017-02-23

  NV: Werden Kunstwerke in privaten --nicht der Allgemeinheit zugänglichen-- Räumlichkeiten untergebracht und nur teilweise gelegentlich öffentlich ausgestellt, verfolgt eine zur Bewahrung und Förderung…

• I R 35/14 vom 2017-02-22

  1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich --bejah…

• III R 9/16 vom 2017-02-22

  1. Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein "anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b ESt…

• Hessisches Finanzgericht, 1 K 1824/15 vom 2017-02-22
• XI R 17/15 vom 2017-02-22

  Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung …

• XI R 13/15 vom 2017-02-22

  1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt . 2. Die Beschränkung der Wirkungen der …

• V B 122/16 vom 2017-02-22

  1. NV: Es ist geklärt, dass die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG für den Bereich der Umsatzsteuer die Anordnung zu den in § 6 Abs. 1 SpielbkV genannten Steuerbefreiungen verdrängt hat. …

• VIII R 10/14 vom 2017-02-21

  1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat .2. Za…

• VIII R 56/14 vom 2017-02-21

  1. Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft.2. Da der Inhaber eine ihm unbe…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 230/16 vom 2017-02-21
• VIII R 45/13 vom 2017-02-21

  Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern --durch Zukauf von Fremdübersetzu…

• VIII R 7/14 vom 2017-02-21

  1. Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (Überpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschließlich am Verkehrswert orientiert, dafür, dass Gegensta…

• FG Köln, 13 K 493/12 vom 2017-02-21
• FG Düsseldorf, 1 K 2164/14 U vom 2017-02-16
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2 K 2033/15 vom 2017-02-15
• VI R 30/16 vom 2017-02-15

  Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei.…

• VI R 96/13 vom 2017-02-15

  Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Reali…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4 K 56/15 vom 2017-02-15
• FG Köln, 15 K 1478/14 vom 2017-02-15
• XI R 21/15 vom 2017-02-15

  NV: Vermittelt ein inländischer Unternehmer Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen Sportwettenveranstalter, ist diese Leistung nicht im Inland steuerbar.…

• EuGH, C-592/15
• FG Köln, 2 K 803/15 vom 2017-02-14
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1290/16 vom 2017-02-14
• FG Nürnberg, 3 K 1601/14 vom 2017-02-14
• V B 154/16 vom 2017-02-14

  1. NV: Ist ein Gegenstand für eine gemischte Nutzung vorgesehen, wird dieser nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zugeordnet hat (Zuordnungswahl…

• FG München, 6 K 2143/16 vom 2017-02-13
• FG Hamburg, 1 K 96/16 vom 2017-02-09
• V R 69/14 vom 2017-02-09

  1. Turnierbridge ist kein Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO . 2. Turnierbridge wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten F…

• V R 70/14 vom 2017-02-09

  1. Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für geme…

• EuGH, C-21/16
• FG München, 11 K 2508/16 vom 2017-02-08
• I R 55/14 vom 2017-02-08

  NV: Zur Frage, ob eine rechtsfähige Stiftung liechtensteinischen Rechts nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur einem deutschen Körperschaftsteuersubjekt entspricht und ob ihr inländische…

• FG Hamburg, 5 K 9/15 vom 2017-02-08
• X B 79/16 vom 2017-02-07

  1. NV: Lücken in der Rechnungsnummernabfolge können im konkreten Einzelfall eine Schätzung nötig erscheinen lassen, wenn die Vollständigkeit der Erfassung der Einnahmen nicht mehr als gewährleistet an…

• FG Hamburg, 2 K 14/16 vom 2017-02-07
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1925/15 vom 2017-02-07
• FG Nürnberg, 5 K 153/15 vom 2017-02-07
• V B 48/16 vom 2017-02-07

  NV: Das Überlassen von Zimmern in einem Bordell ist keine Vermietungsleistung.…

• FG Düsseldorf, 11 K 3064/15 E vom 2017-02-05
• FG Düsseldorf, 11 K 2879/15 E vom 2017-02-05
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 834/15 vom 2017-02-01
• FG Köln, 10 K 1851/15 vom 2017-02-01
• IX R 19/16 vom 2017-01-31

  NV: Die Monatsfrist für die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist zumindest im Kern die Tatsachen vorgetragen werden, aus denen si…

• IX R 26/16 vom 2017-01-31

  Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte …

• Hessisches Finanzgericht, 12 K 1282/15 vom 2017-01-31
• IX R 10/16 vom 2017-01-31

  1. Eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständ…

• IX R 17/16 vom 2017-01-31

  Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstel…

• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1059/16 vom 2017-01-31
• V B 14/16 vom 2017-01-31

  1. NV: Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin tritt keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens gegen einen die begehrte AdV ablehnenden FG-Beschluss ein . …

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 3703/14 vom 2017-01-29
• FG Münster, 4 K 56/16 F vom 2017-01-26
• II R 26/16 vom 2017-01-25

  Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer.…

• I R 70/15 vom 2017-01-25

  1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholan…

• FG Münster, 5 K 1419/16 U vom 2017-01-25
• X R 45/14 vom 2017-01-25

  1. NV: Überträgt in Fällen der Betriebsaufspaltung der Gesellschafter der Betriebs-GmbH seine Anteile unter Vorbehaltsnießbrauch, bleibt die personelle Verflechtung bestehen, wenn er auch weiterhin se…

• FG Düsseldorf, 9 K 3682/15 L vom 2017-01-25
• FG Düsseldorf, 9 K 2395/15 E vom 2017-01-25
• I R 70/15 vom 2017-01-25 — Rn. 16–19
• I R 70/15 vom 2017-01-25 — Rn. 24–27
• I R 74/14 vom 2017-01-25

  Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pf…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4106/16 vom 2017-01-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 80/16 vom 2017-01-24
• I R 81/15 vom 2017-01-24

  Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Hand…

• FG Düsseldorf, 4 K 509/16 Erb vom 2017-01-24
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1463/14 vom 2017-01-22
• IV R 10/14 vom 2017-01-19

  1. Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich…

• IV R 50/14 vom 2017-01-19

  1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sow…

• VI R 75/14 vom 2017-01-19

  1. Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald…

• III R 3/14 vom 2017-01-19

  1. NV: Ein Autodidakt, der wie ein Diplom-Informatiker oder Wirtschaftsinformatiker tätig ist, kann einen ingenieurähnlichen Beruf ausüben. Dies setzt aber voraus, dass er sich das Wissen eines Diplom…

• V R 47/15 vom 2017-01-19

  1. NV: Bei der Beurteilung der Selbständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der V…

• EuGH, C-344/15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 287/15 vom 2017-01-18
• EuGH, C-37/16
• EuGH, C-471/15
• FG Köln, 10 K 3615/14 vom 2017-01-17
• FG Köln, 9 K 267/14 vom 2017-01-17
• VIII R 7/13 vom 2017-01-17

  1. Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufg…

• FG Düsseldorf, 4 K 1641/15 Erb vom 2017-01-16
• IV R 55/11 vom 2017-01-12

  1. Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) fallen nicht in den Anwendungsbereich des …

• EuGH, C-28/16
• FG Köln, 6 K 889/15 vom 2017-01-11
• FG Münster, 3 K 518/15 Erb vom 2017-01-11
• Sächsisches Finanzgericht, 3 K 1652/15 vom 2017-01-09