Rechtsprechung

16.840 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2003 — 200 Entscheidungen

• BFH-Beschluss vom 2003-12-22 (IX B 177/02) — BStBl 2004 II S. 367

  Die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides erscheint dann zur Abwendung wesentlicher Nachteile i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 Halbsatz 2, Abs. 3 Satz 4 FGO nötig, wenn das zuständige Gericht vo…

• BFH-Urteil vom 2003-12-18 (V R 62/02) — BStBl 2004 II S. 252

  1. Berufsbildende Einrichtungen sind Einrichtungen, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder der Berufsfortbildung dienen. Sie müssen spezielle Kenntnisse und Fertig…

• BFH-Urteil vom 2003-12-17 (I R 22/03) — BStBl 2004 II S. 524

  Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so muss ein bei ihr bestehender Verlustvortrag jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage der Tantieme ein…

• BFH-Urteil vom 2003-12-17 (IX R 56/03) — BStBl 2004 II S. 648

  Es stellt einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, wenn ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumtes, unentgeltliches Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernde…

• BFH-Urteil vom 2003-12-17 (IX R 60/98) — BStBl 2004 II S. 646

  1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet…

• BFH-Urteil vom 2003-12-17 (I R 14/02) — BStBl 2004 II S. 260

  Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 enthält keine Rückfallklausel in dem Sinne, dass das Besteuerungsrecht für Einkünfte, die einem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Quellenstaates unterfallen, bei Ni…

• BFH-Urteil vom 2003-12-11 (IV R 19/02) — BStBl 2004 II S. 280

  Aktien einer Zuckerfabrik sind auch dann dem notwendigen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zuzuordnen, wenn mit dem Aktienbesitz satzungsgemäß eine Anbau- und Lieferverpf…

• BFH-Urteil vom 2003-12-11 (IV R 40/02) — BStBl 2004 II S. 282

  Wird ein zusammenhängendes Grundstück an die Kanalisation angeschlossen und werden dadurch bisher als Weideland genutzte Flächen bebaubar, handelt es sich bei den darauf entfallenden Abwasserbaubeiträ…

• BFH-Urteil vom 2003-12-11 (IV R 42/02) — BStBl 2004 II S. 353

  1. Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude nach Beendigung des Erbbaurechts entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages entschädigungslos auf den Er…

• BFH-Urteil vom 2003-12-11 (IV R 7/02) — BStBl 2004 II S. 277

  EStG a.F. (1990) § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2; EStG § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2…

• BFH-Urteil vom 2003-12-11 (V R 48/02) — BStBl 2006 II S. 384

  1. Das Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 UStG 1993 wird durch die "wirtschaftliche Tätigkeit" des Unternehmens i.S. des Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG geprägt. Die dort…

• EuGH, C-364/01
• BFH-Urteil vom 2003-12-10 (IX R 12/01) — BStBl 2004 II S. 643

  Der Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen stellt nicht schon deshalb einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, weil der Mieter das Grundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistung…

• BFH-Urteil vom 2003-12-03 (XI R 11/03) — BStBl 2004 II S. 709

  Bei der Kürzung des zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ist in die Bemessungsgrundlage "Summe der Einnahmen aus nichtselb…

• EuGH, C-497/01
• BFH-Urteil vom 2003-11-26 (VI R 10/99) — BStBl 2004 II S. 195

  Ein Arbeitgeber ist weder unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs noch durch die Zielrichtung des § 40a EStG gehindert, nach Ablauf des Kalenderjahres die Pauschalversteuerung des Arbeitslohnes …

• BFH-Urteil vom 2003-11-26 (VI R 152/99) — BStBl 2004 II S. 233

  Ob ein Arbeitnehmer seine weiter entfernt liegende Familienwohnung "nicht nur gelegentlich" aufsucht, ist anhand einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. Fünf Fahrten im Kalenderjahr können bei entspreche…

• BFH-Urteil vom 2003-11-20 (IV R 30/03) — BStBl 2004 II S. 775

  1. Die Aufwendungen für das in dem selbst genutzten Wohnhaus befindliche häusliche Arbeitszimmer unterliegen auch dann der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn in demselben Wohn…

• EuGH, C-212/01
• EuGH, C-307/01
• EuGH, C-8/01
• EuGH, C-126/01
• BFH-Urteil vom 2003-11-19 (I R 19/03) — BStBl 2004 II S. 549

  Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Ausland ins Inland, so sind seine in diesem Kalenderjahr vor dem Zuzug erzielten Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksic…

• BFH-Urteil vom 2003-11-19 (I R 88/02) — BStBl 2004 II S. 751

  1. Teilwertabschreibungen aufgrund einer Gewinnabführung mindern ebenso wie aufgrund einer Gewinnausschüttung den Gewerbeertrag im Organkreis nicht (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. Februar 1994 I…

• BFH-Urteil vom 2003-11-19 (I R 3/02) — BStBl 2004 II S. 932

  1. Ob Bau- oder Montagearbeiten eine Betriebsstätte i.S. des DBA-Luxemburg begründen, hängt allein von der Dauer der einzelnen Bauausführung oder Montage ab. Mehrere Bauausführungen oder Montagen sind…

• BFH-Urteil vom 2003-11-19 (I R 77/01) — BStBl 2010 II S. 482

  1. Hat die zuständige Behörde von einer Schadstoffbelastung und einer dadurch bedingten Sicherungs- und Sanierungsbedürftigkeit eines Grundstücks Kenntnis erlangt, muss der Zustands- oder Handlungsstö…

• BFH-Urteil vom 2003-11-13 (V R 59/02) — BStBl 2004 II S. 472

  Die entgeltliche Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre durch einen Steuerpflichtigen ist eine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG 1991 (Abgrenzung gegenüber…

• BFH-Urteil vom 2003-11-13 (V R 79/01) — BStBl 2004 II S. 375

  1. Weist ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert erst zu einem Zeitpunkt aus, in dem die ursprünglich entstandene Steuer für seine Leistung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht m…

• EuGH, C-153/02
• EuGH, C-209/01
• BFH-Urteil vom 2003-11-06 (IV R 10/01) — BStBl 2004 II S. 416

  1. Für die Bemessung des Teilwerts von Anteilen an einer Betriebskapitalgesellschaft ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen anzustellen.…

• BFH-Urteil vom 2003-11-06 (IV R 41/02) — BStBl 2004 II S. 419

  1. Die Nutzungswertbesteuerung kann rückwirkend abgewählt werden. Eine Altenteilerwohnung und der dazugehörende Grund und Boden gelten dann zu dem Zeitpunkt als entnommen, bis zu dem der Nutzungswert …

• EuGH, C-45/01
• EuGH, C-78/02
• EuGH, C-243/01
• EuGH, C-101/01
• BFH-Urteil vom 2003-11-04 (VI R 170/99) — BStBl 2004 II S. 16

  Ein Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten der Eltern an einem Zweifamilienhaus eines unverheirateten Arbeitnehmers schließt nicht aus, dass dieser dort einen eigenen Hausstand als Voraussetzung für eine dop…

• BFH-Urteil vom 2003-11-04 (VI R 96/01) — BStBl 2004 II S. 891

  Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Sie sind regelmäßig nicht als Kosten der privaten Lebensführung zu beurteilen (Änderung der …

• BFH-Urteil vom 2003-11-04 (VII R 28/01) — BStBl 2004 II S. 1032

  1. Zwischen einer Außenprüfung und der Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse dritter Personen muss ein sachlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass bei einer konkreten und im Aufgabenberei…

• EuGH, C-109/02
• EuGH, C-56/01
• BFH-Urteil vom 2003-10-22 (I R 36/03) — BStBl 2004 II S. 307

  1. Vereinbart eine GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Zahlung von Vorschüssen auf eine erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres fällige Gewinntantieme, so müssen die Voraus…

• BFH-Urteil vom 2003-10-22 (I R 18/02) — BStBl 2004 II S. 468

  Bei Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes gemäß § 10a Satz 2 GewStG ist in den Fällen des § 8 Abs. 4 KStG 1991 nicht nur die Höhe des jeweiligen Verlustbetrages, sondern auch die steuerlic…

• BFH-Urteil vom 2003-10-22 (I R 15/03) — BStBl 2004 II S. 398

  Durch den Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser B…

• EuGH, C-261/01
• BFH-Urteil vom 2003-10-15 (X R 48/01) — BStBl 2004 II S. 169

  Der Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, dass der erledigte Rechtsstreit ursächlich für die Herabsetzung der Steuer war.…

• BFH-Urteil vom 2003-10-14 (IX R 60/02) — BStBl 2004 II S. 14

  Öffentliche Fördermittel (Zuschüsse oder nicht rückzahlbare Darlehen), die ein Bauherr zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des sog. Dritten Förderungswegs für Belegungs- und Mietpreisbindungen er…

• BFH-Urteil vom 2003-10-14 (VIII R 32/01) — BStBl 2004 II S. 359

  1. Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Ko…

• BFH-Urteil vom 2003-10-14 (IX R 56/99) — BStBl 2004 II S. 227

  Zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück bilden ein Objekt im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel.…

• BFH-Urteil vom 2003-10-13 (VI R 27/02) — BStBl 2004 II S. 771

  Das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der mehreren Erwerbstätigkeiten nachgeht, kann auch dann den Betätigungsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 EStG bilde…

• BFH-Urteil vom 2003-10-13 (VI R 71/02) — BStBl 2004 II S. 890

  1. Aufwendungen für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte Berufsausbildung zur Bürokauffrau können Werbungskosten sein, soweit sie die Kostenerstattungen nach § 45 AFG (jetzt §§ 79, 81 SGB III)…

• BFH-Urteil vom 2003-10-09 (V R 51/02) — BStBl 2004 II S. 322

  Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Lieferungen oder sonstige Leistungen an Dritte erbringt, gehören - unabhängig von der Bezeichnung als "Zuschuss" - dann gemäß § 10 Abs. 1 Satz…

• BFH-Urteil vom 2003-10-08 (II R 46/01) — BStBl 2004 II S. 234

  Zahlungen des Beschenkten gemäß § 2329 Abs. 2 BGB zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 Abs. 1 BGB führen nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zum Erlöschen …

• FG Düsseldorf, 13 K 2684/02 E vom 2003-10-07
• BFH-Urteil vom 2003-10-02 (IV R 4/02) — BStBl 2004 II S. 129

  1. Leistet der Steuerpflichtige Erziehungshilfe, indem er die betreuten Kinder zeitweise in seinen Haushalt aufnimmt, und erhält er dafür von einem privaten Träger der Kinder- und Jugendhilfe neben ei…

• BFH-Urteil vom 2003-10-02 (IV R 13/03) — BStBl 2004 II S. 985

  1. Die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen (Änderung der Rechtsprechung; zuletzt: BFH-Urteil vom 7. Okt…

• BFH-Urteil vom 2003-10-02 (IV R 48/01) — BStBl 2004 II S. 363

  1. Ein Arzt, der eine Privatklinik betreibt, erzielt jedenfalls dann gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten stationären ärztlichen Lei…

• EuGH, C-147/01
• EuGH, C-148/02
• EuGH, C-232/01
• BFH-Urteil vom 2003-09-30 (IX R 2/00) — BStBl 2004 II S. 221

  Ein Pflegegebäude, in dem ein Bewohner nicht die tatsächliche Sachherrschaft über seine Unterkunft ausübt, dient nicht Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990.…

• BFH-Urteil vom 2003-09-30 (IX R 7/03) — BStBl 2004 II S. 223

  Ein Pflegezimmer, in dem sich ein Bewohner mangels Kochgelegenheit nicht selbst verpflegen kann und über das er nicht die tatsächliche Sachherrschaft ausübt, dient nicht Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. …

• BFH-Urteil vom 2003-09-30 (IX R 9/03) — BStBl 2004 II S. 225

  Eine Eigentumswohnung, die in der Wohnform des "betreuten Wohnens" genutzt wird, dient regelmäßig Wohnzwecken i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i.V.m. § 7 Abs. 5a EStG, § 9a Satz 1 Nr. 2…

• EuGH, C-224/01
• EuGH, C-167/01
• EuGH, C-58/01
• EuGH, C-452/01
• EuGH, C-168/01
• EuGH, C-292/01
• BFH-Urteil vom 2003-09-17 (I R 12/02) — BStBl 2004 II S. 396

  1. Eine Verkaufsstelle (§ 12 Satz 2 Nr. 6 AO 1977) ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn sie eine i.S. des § 12 Satz 1 AO 1977 feste Geschäftseinrichtung oder Anlage ist.…

• BFH-Urteil vom 2003-09-17 (I R 85/02) — BStBl 2005 II S. 149

  1. Von Todes wegen errichtete Stiftungen des privaten Rechts sind im Falle ihrer Genehmigung auf Grund der in § 84 BGB angeordneten Rückwirkung bereits ab dem Zeitpunkt des Vermögensanfalls nach § 1 A…

• BFH-Urteil vom 2003-09-17 (I R 97/02) — BStBl 2004 II S. 686

  Bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Gesellschaft handelt es sich auch nach Maßgabe des § 20 Umw…

• BFH-Urteil vom 2003-09-17 (I R 55/02) — BStBl 2004 II S. 534

  Eine durch übertragende Umwandlung aus einer Personengesellschaft entstandene Kapitalgesellschaft kann jedenfalls dann rückwirkend vom Beginn des Wirtschaftsjahres an gewerbesteuerliche Organgesellsch…

• BFH-Beschluss vom 2003-09-11 (VI B 101/03) — BStBl 2003 II S. 893

  1. Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale greift auch dann ein, wenn wegen atypischer Dienstzeiten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zweimal arbeitstäglich erfolgen.…

• EuGH, C-6/01
• EuGH, C-155/01
• BFH-Urteil vom 2003-09-10 (XI R 26/02) — BStBl 2004 II S. 218

  1. Liegt ausnahmsweise eine sog. Zufallserfindung vor, so führt allein die Anmeldung der Erfindung zum Patent noch nicht zu einer nachhaltigen Tätigkeit.…

• BFH-Urteil vom 2003-09-10 (XI R 58/01) — BStBl 2004 II S. 352

  Eine Körperschaft haftet nicht nach § 10b Abs. 4 Satz 2 2. Alt. EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. KStG wegen Fehlverwendung, wenn sie die Spenden zwar zu dem in der Spendenbestätigung angegebenen Zweck …

• BFH-Urteil vom 2003-09-10 (XI R 9/02) — BStBl 2004 II S. 349
• EuGH, C-137/00
• BFH-Urteil vom 2003-09-04 (V R 34/99) — BStBl 2004 II S. 667

  1. Beim sog. echten Factoring, bei dem der Factor Forderungen eines Unternehmers (des sog. Anschlusskunden) ankauft, ohne gegen diesen bei Ausfall von Schuldnern ein Rückgriffsrecht zu haben, liegen u…

• BFH-Beschluss vom 2003-08-29 (II B 70/03) — BStBl 2003 II S. 944

  1. Falls das FG von dem letzten Änderungsbescheid keine Kenntnis erhalten, dieser Bescheid aber keinen neuen Streitpunkt in das Verfahren eingeführt hat, widerspräche es dem Sinn des § 68 Satz 1 FGO, …

• BFH-Urteil vom 2003-08-28 (IV R 1/03) — BStBl 2004 II S. 112

  1. Eine Tätigkeit ist eine sonstige selbständige Arbeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie den dort aufgeführten Tätigkeiten (Vollstreckung von Testamenten, Vermögensverwaltung, Tätigkeit als A…

• BFH-Urteil vom 2003-08-28 (IV R 20/02) — BStBl 2004 II S. 10

  Stellt ein Großhandelsunternehmen seine werbende Tätigkeit ein und vermietet es sein bisheriges Betriebsgrundstück an ein anderes Unternehmen, so scheitert die Annahme einer Betriebsverpachtung nicht …

• BFH-Urteil vom 2003-08-28 (IV R 21/02) — BStBl 2003 II S. 919

  Die selbständige Beratungstätigkeit eines Diplom-Wirtschaftsingenieurs auf zumindest einem Hauptgebiet der Betriebswirtschaftslehre ist der des beratenden Betriebswirts i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG…

• BFH-Urteil vom 2003-08-28 (IV R 53/01) — BStBl 2004 II S. 55

  Ein Tonstudio ist kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, selbst wenn es mit den Wohnräumen des Steuerpflichtigen räumlich verbunden ist.…

• BFH-Urteil vom 2003-08-27 (II R 58/01) — BStBl 2003 II S. 921

  Die Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche, die zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt fällig werden, entsteht dem Regelfall des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsprechend bereits im Zeitpunkt des Tod…

• BFH-Urteil vom 2003-08-20 (I R 49/02) — BStBl 2003 II S. 941

  Der Wertberichtigung von Forderungen steht nicht entgegen, dass sie nach dem Tage der Bilanzerstellung (teilweise) erfüllt worden sind und der Gläubiger den Schuldner weiterhin beliefert hat.…

• BFH-Urteil vom 2003-08-19 (VIII R 67/02) — BStBl 2004 II S. 107

  Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (wesentliche Beteiligung i.S. von § 17 EStG) nach Übertragung des Anteils und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Abschluss ei…

• BFH-Urteil vom 2003-08-13 (II R 48/01) — BStBl 2003 II S. 908

  Landwirtschaftlich genutzte Flächen, die dem Betriebsinhaber gehören, aber von ihm nicht selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet werden, fallen nicht unter die Sonderregelung in § 69 Abs. 2 BewG. Di…

• BFH-Urteil vom 2003-08-13 (XI R 18/02) — BStBl 2004 II S. 106

  Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite veranlasst s…

• BFH-Urteil vom 2003-08-07 (VI R 17/01) — BStBl 2004 II S. 78

  Ein Arbeitsplatz in einem Großraumbüro ist auch dann ein "anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 Alternative 2 EStG, wenn er dem Steuerpflichtigen nicht individuell zugeordnet…

• BFH-Urteil vom 2003-08-07 (VI R 16/01) — BStBl 2004 II S. 77

  Steht einem Grundschulleiter, der zu 50 v.H. von seiner Unterrichtsverpflichtung freigestellt ist, ein Dienstzimmer von knapp 11 qm zur Verfügung, so schließt das die steuerliche Berücksichtigung von …

• BFH-Urteil vom 2003-08-07 (VI R 162/00) — BStBl 2004 II S. 83

  1. Ein Büroarbeitsplatz in der Schalterhalle einer Bank ist auch dann ein "anderer Arbeitsplatz" im Sinne der Abzugsbeschränkung, wenn sich der Steuerpflichtige dort durch die konkreten Arbeitsbedingu…

• BFH-Urteil vom 2003-08-07 (VI R 41/98) — BStBl 2004 II S. 80

  Leistet ein EDV-Organisator außerhalb seiner regulären Arbeitszeit vom häuslichen Arbeitszimmer aus per Telefon und Teleservice Bereitschaftsdienst und kann er hierfür seinen Arbeitsplatz beim Arbeitg…

• BFH-Urteil vom 2003-08-07 (VI R 118/00) — BStBl 2004 II S. 82

  Steht einer Schulleiterin mit einem Unterrichtspensum von 18 Wochenstunden im Schulsekretariat ein Schreibtisch für Verwaltungsarbeiten zur Verfügung, so schließt das die steuerliche Berücksichtigung …

• BFH-Urteil vom 2003-07-30 (X R 7/99) — BStBl 2004 II S. 408

  Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet grundsätzlich noch nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung, wenn die entfaltete Tätigkeit dem Bild eines "Wertpapierhandelsunternehmens" …

• BFH-Urteil vom 2003-07-29 (VII R 39, 43/02) — BStBl 2003 II S. 828

  1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § …

• BFH-Urteil vom 2003-07-24 (V R 39/99) — BStBl 2004 II S. 371

  (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 - Seeling -)…

• EuGH, C-280/00
• BFH-Urteil vom 2003-07-23 (I R 29/02) — BStBl 2003 II S. 930

  1. Tätigkeiten einer neu gegründeten Körperschaft, die die Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke nur vorbereiten - wie z.B. der Aufbau einer Vereinsorganisation, das Einsammeln von Mitt…

• BFH-Urteil vom 2003-07-22 (VI R 137/99) — BStBl 2004 II S. 888

  Aufwendungen einer Steuerpflichtigen, die sich im Erziehungsurlaub befindet, können vorab entstandene Werbungskosten sein. Dabei bedarf der berufliche Verwendungsbezug der Aufwendungen - wenn er sich …

• BFH-Urteil vom 2003-07-22 (IX R 59/02) — BStBl 2003 II S. 806

  Wird die Nutzungsüberlassung in den Fällen des § 21 Abs. 2 EStG in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, so ist das in der verbilligten Vermietung liegende nicht marktgerec…

• BFH-Urteil vom 2003-07-22 (VI R 190/97) — BStBl 2004 II S. 886

  1. Aufwendungen einer Krankenschwester für einen Lehrgang mit dem Ziel, Lehrerin für Pflegeberufe zu werden, sind als Werbungskosten anzuerkennen.…

• BFH-Urteil vom 2003-07-22 (VI R 50/02) — BStBl 2004 II S. 889

  Aufwendungen für ein Universitätsstudium im Anschluss an ein Fachhochschulstudium können Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es ist nicht darauf abzustellen, ob es sich bei dem …

• BFH-Urteil vom 2003-07-16 (X R 37/99) — BStBl 2003 II S. 867

  Beachtet das FA beim Erlass eines Steuerbescheids einen bei ihm bereits vorliegenden Grundlagenbescheid nur versehentlich nicht, so führt dies zu einer offenbaren Unrichtigkeit (Abweichung vom BFH-Urt…

• BFH-Urteil vom 2003-07-15 (VIII R 79/99) — BStBl 2003 II S. 843

  Die Tätigkeit als Fremdsprachenassistentin, die darin besteht, in Frankreich an einer Schule Deutschunterricht zu erteilen, ist bei einem Kind, das ein Studium der Politikwissenschaft aufnehmen will, …

• BFH-Urteil vom 2003-07-15 (VIII R 105/01) — BStBl 2003 II S. 847

  Die Vier-Monats-Frist i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nicht taggenau gemäß § 108 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. §§ 187, 188 BGB zu berechnen, sondern umfasst vier volle Kalendermonate.…

• BFH-Urteil vom 2003-07-15 (VIII R 19/02) — BStBl 2007 II S. 247

  Ein Kind, das als Unteroffizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Telekommunikationselektroniker ausgebildet wird, befindet sich in einer Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (An…

• BFH-Urteil vom 2003-07-15 (VIII R 47/02) — BStBl 2003 II S. 848

  Ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zwecks Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit nach §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in vollem Umfang unterbricht, befi…

• BFH-Urteil vom 2003-07-15 (VIII R 77/00) — BStBl 2003 II S. 845

  Ein Kind ist nicht nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG für das Kindergeld zu berücksichtigen, wenn es noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbi…

• BFH-Urteil vom 2003-07-09 (I R 48/02) — BStBl 2004 II S. 425

  Zinsen für ein Darlehen, das eine Trägerkörperschaft einem Betrieb gewerblicher Art gewährt, führen insoweit zu vGA, als die Darlehensmittel eine unzureichende Eigenkapitalausstattung des Betriebs aus…

• BFH-Urteil vom 2003-07-09 (I R 82/01) — BStBl 2004 II S. 4

  Ob eine "niedrige Besteuerung" i.S. des § 8 Abs. 3 AStG vorliegt, ist grundsätzlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Sitz- bzw. des Geschäftsleitungsstaates zu beurteilen. Eine niedrige B…

• BFH-Urteil vom 2003-07-01 (VIII R 24/01) — BStBl 2003 II S. 757

  Ist im Gesellschaftsvertrag einer GbR die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter allein übertragen, dann beherrscht dieser Gesellschafter die Gesellschaft im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zu…

• BFH-Urteil vom 2003-06-26 (IV R 61/01) — BStBl 2003 II S. 755

  Ein ohne Betriebsaufgabeerklärung parzelliert verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch mit der Folge einer Zwangsbetriebsaufgabe zerschlagen, dass der Verpächter nach einem Brandsc…

• BFH-Urteil vom 2003-06-26 (IV R 9/03) — BStBl 2004 II S. 50

  Ist ein Architekt neben der Planung auch mit der Ausführung der Bauwerke (Bauüberwachung) betraut, kann diese Gesamttätigkeit keinem konkreten Tätigkeitsschwerpunkt zugeordnet werden. In diesem Fall b…

• EuGH, C-305/01
• EuGH, C-442/01
• EuGH, C-422/01
• BFH-Urteil vom 2003-06-25 (X R 72/98) — BStBl 2004 II S. 403

  1. Zur Frage, ob Aufwendungen für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem zivilrechtlich im (Mit-)Eigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten stehenden Grundstück auch bei Ehegatten,…

• EuGH, C-149/01
• EuGH, C-383/01
• EuGH, C-275/01
• EuGH, C-234/01
• EuGH, C-112/00
• EuGH, C-345/04
• BFH-Urteil vom 2003-06-05 (I R 76/01) — BStBl 2005 II S. 305

  1. Ausgaben, die durch das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs veranlasst sind, sind bei dessen Gewinnermittlung abzuziehen.…

• BFH-Urteil vom 2003-06-05 (IV R 56/01) — BStBl 2003 II S. 801

  Beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich bestimmen sich die in die Übergangsbilanz einzustellenden Buchwerte landwirtschaftlicher Betriebsgebäude nach den …

• BFH-Urteil vom 2003-06-05 (IV R 18/02) — BStBl 2003 II S. 838

  1. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse - beim Veräußerer - zu entscheiden.…

• BFH-Urteil vom 2003-06-05 (IV R 36/02) — BStBl 2003 II S. 871

  1. Hat ein Gesellschafter, dessen Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Feststellungserklärung zu schätzen sind, Verluste im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erlitten, kann sein Anteil am …

• BFH-Urteil vom 2003-06-04 (I R 24/02) — BStBl 2004 II S. 136

  1. Die Angemessenheit des Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarun…

• BFH-Urteil vom 2003-06-04 (I R 25/02) — BStBl 2004 II S. 660

  § 68 AO 1977 ist gegenüber § 65 AO 1977 als vorrangige Vorschrift zu verstehen. Daher setzt die steuerliche Begünstigung eines Betriebes als Zweckbetrieb gemäß § 68 Nr. 3 Alternative 2 AO 1977 nicht v…

• BFH-Urteil vom 2003-06-04 (I R 45/02) — BStBl 2003 II S. 891

  Ein Verband nimmt auch dann allgemeine Interessen eines Wirtschaftszweiges wahr, wenn er lediglich die in einem eng begrenzten Bereich der unternehmerischen Tätigkeit bestehenden gemeinsamen Interesse…

• BFH-Urteil vom 2003-05-28 (II R 41/01) — BStBl 2003 II S. 693

  Bedarf ein Bauwerk der äußeren Umschließung, weil die in ihm stattfindenden betrieblichen Abläufe und/oder die darin eingebundenen Menschen vor Wind und Wetter geschützt werden müssen, sind die Konstr…

• BFH-Urteil vom 2003-05-27 (VI R 85/02) — BStBl 2005 II S. 202

  1. Aufwendungen einer Stewardess für den Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins einschließlich Musterberechtigung stellen vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger A…

• BFH-Urteil vom 2003-05-27 (VI R 33/01) — BStBl 2004 II S. 884

  Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einer erstmaligen Berufsausbildung anzuerkennen sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403).…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 172/02 vom 2003-05-26
• EuGH, C-18/01
• EuGH, C-355/00
• EuGH, C-462/99
• EuGH, C-465/00
• EuGH, C-300/01
• BFH-Urteil vom 2003-05-14 (XI R 16/02) — BStBl 2003 II S. 881

  Wird in einem vom Arbeitgeber veranlassten Vertrag über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen mehrjährigen unbezahlte…

• BFH-Urteil vom 2003-05-14 (XI R 23/02) — BStBl 2004 II S. 451

  Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Entlassung eine Abfindung und in einem späteren Veranlagungszeitraum eine Jubiläumszuwendung, die dieser bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnis…

• EuGH, C-385/99
• BFH-Beschluss vom 2003-05-12 (V B 211/02, V B 220/02) — BStBl 2003 II S. 784
• BFH-Urteil vom 2003-05-08 (V R 20/02) — BStBl 2003 II S. 953

  Eine Lieferung ist auch dann i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG rückgängig gemacht worden, wenn der Konkursverwalter die Erfüllung eines zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens vom Gemeinschuldner u…

• EuGH, C-269/00
• EuGH, C-384/01
• EuGH, C-14/02
• BFH-Urteil vom 2003-05-06 (IX R 51/00) — BStBl 2003 II S. 710

  Aufwendungen für die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen wegen (Nutzungs-)Änderung des Gebäudes (§ 39 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 LBO BW a.F. = § 37 Abs. 2 LBO BW n.F.) zählen …

• BFH-Urteil vom 2003-04-30 (I R 95/02) — BStBl 2003 II S. 918

  Der Handel mit Jagd- und Sportmunition ist keine "Lieferung von Waffen" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG 1990.…

• BFH-Urteil vom 2003-04-29 (VI R 78/02) — BStBl 2004 II S. 76

  Bei einem Praxis-Consultant, der ärztliche Praxen in betriebswirtschaftlichen Fragen berät, betreut und unterstützt, kann das häusliche Arbeitszimmer auch dann den Mittelpunkt der gesamten beruflichen…

• BFH-Urteil vom 2003-04-29 (VI R 86/99) — BStBl 2003 II S. 749

  Die Höhe von vorab entstandenen Erwerbsaufwendungen wegen einer über einen längeren Zeitraum auf einen Abschluss zielenden erstmaligen, anderen oder qualifizierteren Berufsausbildung ist unabhängig da…

• BFH-Urteil vom 2003-04-24 (VII R 3/02) — BStBl 2003 II S. 739

  1. Die nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990 zu erhebende Lohnsummensteuer und die Produktionsfondssteuer sind als Bestandteil der Steuerrate 1990 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 199…

• BFH-Urteil vom 2003-04-10 (XI R 4/02) — BStBl 2003 II S. 748

  1. Die Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, kann eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr…

• BFH-Urteil vom 2003-04-10 (V R 26/00) — BStBl 2004 II S. 571

  (Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH vom 6. Februar 2003 Rs. C-185/01 - Auto Lease Holland BV -)…

• BFH-Urteil vom 2003-04-09 (X R 21/00) — BStBl 2003 II S. 520

  Der Betrieb eines entgeltpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker entspricht dem Bild eines Gewerbebetriebs und führt zu gewerblichen Einkünften.…

• BFH-Urteil vom 2003-04-08 (IX R 36/00) — BStBl 2003 II S. 706

  Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte Immobilie und verwendet er unter Aufrechterhaltung des Darlehens nur einen Teil des Verkaufserlöses dazu…

• BFH-Urteil vom 2003-04-03 (V R 63/01) — BStBl 2004 II S. 434

  Die für die umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche wirtschaftliche Eingliederung kann bereits dann vorliegen, wenn zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft aufgrund gegenseitiger F…

• EuGH, C-144/00
• BFH-Urteil vom 2003-04-01 (I R 51/02) — BStBl 2003 II S. 779

  1. Für die Vorabausschüttung einer GmbH ist auch dann die Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 1 und 3 Satz 2 KStG 1991 herzustellen, wenn sie von dem später festgestellten Jahresgewinn nicht gedeck…

• BFH-Urteil vom 2003-03-20 (IV R 27/01) — BStBl 2003 II S. 878

  Mit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Klärschlammzwischenlagers entsteht weder in der Person des veräußernden Grundstückseigentümers noch in der Person des das betreffende Grunds…

• BFH-Urteil vom 2003-03-20 (IV R 15/01) — BStBl 2004 II S. 190

  Die Steuerbefreiung von Forschungsstipendien nach § 3 Nr. 44 EStG umfasst sowohl die der Erfüllung der Forschungsaufgaben (Sachbeihilfen) als auch die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Zu…

• BFH-Beschluss vom 2003-03-13 (VII B 196/02) — BStBl 2003 II S. 609

  1. Mit der Zustellung eines Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beginnt die Frist für die Nachholung der Begründung…

• BFH-Urteil vom 2003-03-13 (VII R 46/02) — BStBl 2003 II S. 556

  1. Der Vorsitzende eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen.…

• BFH-Urteil vom 2003-03-11 (IX R 55/01) — BStBl 2003 II S. 627

  Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 AO 1977 liegt nicht vor, wenn ein Ehegatte dem anderen seine an dessen Beschäftigungsort belegene Wohnung im Rahmen einer doppelten Ha…

• BFH-Urteil vom 2003-03-06 (XI R 13/02) — BStBl 2003 II S. 554

  Die Erteilung der Spendenbescheinigung nach § 48 Abs. 3 EStDV a.F. ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.…

• BFH-Urteil vom 2003-03-06 (XI R 24/02) — BStBl 2003 II S. 656

  Die an den typisch stillen Gesellschafter gezahlten Gewinnanteile sind insoweit nicht als Betriebsausgaben abziehbar, als der Geschäftsinhaber die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters zu priva…

• BFH-Urteil vom 2003-03-06 (XI R 46/01) — BStBl 2003 II S. 602

  Langjährige Verluste aus selbständiger Arbeit lassen bei einem bildenden Künstler, der als solcher sowohl selbständig als auch nichtselbständig tätig ist und aus seiner künstlerischen Tätigkeit insges…

• BFH-Urteil vom 2003-03-06 (XI R 52/01) — BStBl 2003 II S. 658

  Wird der Gesellschafter einer vermögenslosen GmbH für deren Verbindlichkeiten im Wege des Durchgriffs in Anspruch genommen, so sind die Verbindlichkeiten in seinem Einzelunternehmen gewinnmindernd zu …

• BFH-Urteil vom 2003-02-27 (I R 46/01) — BStBl 2004 II S. 132

  1. Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so führt dies zu einer vGA, soweit die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berü…

• BFH-Urteil vom 2003-02-27 (V R 78/01) — BStBl 2004 II S. 431

  Eine Gemeinde, die aufgrund der Straßenverkehrsordnung Parkplätze durch Aufstellung von Parkscheinautomaten gegen Parkgebühren überlässt, handelt insoweit nicht als Unternehmer i.S. des Umsatzsteuerre…

• EuGH, C-373/00
• BFH-Urteil vom 2003-02-26 (VI R 125/01) — BStBl 2004 II S. 72

  1. Nutzt ein Steuerpflichtiger, der in einem Mehrfamilienhaus wohnt, eine zusätzliche Wohnung als Arbeitszimmer, so fällt diese jedenfalls dann noch unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 …

• BFH-Urteil vom 2003-02-26 (VI R 124/01) — BStBl 2004 II S. 69

  1. Nutzt ein Steuerpflichtiger, der in einem Mehrfamilienhaus wohnt, eine zusätzliche Wohnung als Arbeitszimmer, so fällt diese jedenfalls dann noch unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 …

• BFH-Urteil vom 2003-02-26 (VI R 130/01) — BStBl 2004 II S. 74

  Ein Arbeitszimmer in einem zur Wohnung des Steuerpflichtigen gehörenden Hobbyraum ist auch dann ein "häusliches" Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn sich der betreffende Raum i…

• BFH-Urteil vom 2003-02-26 (VI R 160/99) — BStBl 2003 II S. 515

  Werden im Keller eines Mehrfamilienhauses Räumlichkeiten, die nicht zur Privatwohnung des Steuerpflichtigen gehören, als Arbeitszimmer genutzt, so kann es sich hierbei um ein "außerhäusliches" Arbeits…

• EuGH, C-326/00
• BFH-Urteil vom 2003-02-21 (VI R 14/02) — BStBl 2004 II S. 68

  Häusliches Arbeitszimmer und Außendienst können nicht gleichermaßen "Mittelpunkt" der beruflichen Betätigung eines Steuerpflichtigen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 EStG sein.…

• BFH-Urteil vom 2003-02-20 (III R 34/01) — BStBl 2003 II S. 700

  1. Eine Personengesellschaft kann ihren Gewerbebetrieb an einen ihrer Gesellschafter veräußern.…

• BFH-Urteil vom 2003-02-20 (III R 9/02) — BStBl 2003 II S. 476

  Der Pflegepauschbetrag kann nur gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige die Behinderung entsprechend den Vorgaben des § 65 Abs. 2 EStDV belegt.…

• BFH-Urteil vom 2003-02-13 (IV R 12/01) — BStBl 2003 II S. 837

  Unabhängig von der Gewinnermittlungsart sind Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Landwirt noch vor dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung an der selbst genutzten Wohnung oder einer Altentei…

• BFH-Urteil vom 2003-02-13 (IV R 31/01) — BStBl 2003 II S. 552

  Wird eine Außenprüfung nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist fortgeführt, so ist die Verjährung auch dann gehemmt, wenn keine neue Prüfungsanord…

• BFH-Urteil vom 2003-02-13 (IV R 49/01) — BStBl 2003 II S. 721

  Im Jahr 1994 übte eine Sprachheilpädagogin in Niedersachsen noch nicht eine den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Heilberufen ähnliche Tätigkeit aus. Möglicherweise war sie aber unterrichtend oder e…

• BFH-Urteil vom 2003-02-13 (IV R 44/01) — BStBl 2003 II S. 698

  Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs sind vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn sie in einem hinreiche…

• EuGH, C-409/00
• EuGH, C-187/01
• EuGH, C-185/01
• BFH-Urteil vom 2003-01-30 (V R 58/01) — BStBl 2003 II S. 817

  Die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung bleiben auch maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung der Steuer nach vere…

• BFH-Urteil vom 2003-01-28 (VI R 48/99) — BStBl 2003 II S. 724

  Lädt ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags eines Arbeitnehmers Geschäftsfreunde, Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Vertreter von Verbänden und Berufsorganisationen sowie Mitarbeiter zu ei…

• BFH-Urteil vom 2003-01-23 (IV R 71/00) — BStBl 2004 II S. 43

  1. Ein "häusliches Arbeitszimmer" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG ist ein betrieblich oder beruflich genutzter Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphä…

• BFH-Urteil vom 2003-01-22 (X R 37/00) — BStBl 2003 II S. 464

  1. Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er Leistungen nur an einen einzigen Abnehmer erbringt und die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umf…

• BFH-Urteil vom 2003-01-16 (V R 72/01) — BStBl 2003 II S. 620

  Eine Lieferung oder sonstige Leistung eines Unternehmers wird "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt. Umsat…

• BFH-Beschluss vom 2003-01-16 (IX B 172/02) — BStBl 2003 II S. 301

  Es ist nicht zweifelhaft, dass Wohnräume im Haus der Eltern, die keine abgeschlossene Wohnung bilden, nicht mit steuerrechtlicher Wirkung an volljährige unterhaltsberechtigte Kinder vermietet werden k…

• BFH-Urteil vom 2003-01-16 (V R 92/01) — BStBl 2003 II S. 732
• BFH-Urteil vom 2003-01-16 (V R 16/02) — BStBl 2003 II S. 445

  1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden…

• EuGH, C-315/00
• EuGH, C-388/01
• BFH-Urteil vom 2003-01-14 (IX R 72/00) — BStBl 2003 II S. 916

  Hat die Denkmalbehörde die Herstellungskosten einer Tiefgarage in die nach § 7i Abs. 2 EStG erteilte Bescheinigung aufgenommen, ist diese denkmalrechtliche Beurteilung auch steuerrechtlich bindend, we…