Rechtsprechung

16.840 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2010 — 897 Entscheidungen

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4 K 305/10 vom 2010-12-28
• XI B 60/10 vom 2010-12-28

  NV: Die Würdigung der vom FG festgestellten Umstände im Einzelfall dahingehend, die gesellig geprägte Karnevalsveranstaltung stelle keine Theateraufführung i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG da…

• XI B 109/09 vom 2010-12-28

  NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, nach welchen Grundsätzen zu entscheiden ist, ob Fördermittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als unechte Zuschüsse der Umsatzsteuer unterliegen. In Fäl…

• XI B 33/10 vom 2010-12-28

  NV: Es ist unionsrechtlich grundsätzlich nicht erforderlich, eine auf der fehlerhaften Umsetzung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in nationales Recht beruhende Verwaltungsentsche…

• IX B 107/10 vom 2010-12-27

  1. NV: Das FG verletzt die ihm obliegende Pflicht zur Sachaufklärung dadurch, dass es nicht von sich aus einem Beweisangebot eines Beteiligten nachgeht.2. NV: Ein Sitzungsprotokoll muss über die in § …

• XI B 7/10 vom 2010-12-27

  1. NV: Bei der Frage, ob i.S. von § 15 Abs. 1b UStG 1999 der Unternehmer seinen PKW "nicht auch für den privaten Bedarf oder für andere unternehmensfremde Zwecke" genutzt hat, ist der Anscheinsbeweis …

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 4861/08 vom 2010-12-22
• I R 110/09 vom 2010-12-22

  1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sinda) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehme…

• I B 83/10 vom 2010-12-22

  Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften …

• EuGH, C-438/09
• EuGH, C-277/09
• EuGH, C-103/09
• EuGH, C-116/10
• EuGH, C-279/09
• IX B 117/10 vom 2010-12-21

  NV: Lässt sich zwölf Jahre nach Renovierungsbeginn auch in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht absehen, ob und gegebenenfalls wann ein Objekt im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpacht…

• V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 vom 2010-12-21

  1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Verkürzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO durch Art. 8 Nr. 10 des Steueränderungsgesetzes 2003 verfassungswidrig und damit nichtig ist, hat keine grundsätzliche Bede…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 86/10 vom 2010-12-20
• V B 9/09 vom 2010-12-20

  1. NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminsverlegung gestellt und dafür erh…

• V B 78/09 vom 2010-12-18

  NV: Im Ausland ansässige Zeugen in Auslandssachverhalten sind nicht durch das FG zu laden, sondern durch den Beteiligten, der dessen Vernehmung beantragt, in der mündlichen Verhandlung zur Verfügung z…

• VI R 27/10 vom 2010-12-16

  Pauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbei…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 15/10 vom 2010-12-16
• IX B 75/10 vom 2010-12-16

  1. NV: Es ist stets anhand der tatsächlichen Verhältnisse durch tatrichterliche Würdigung festzustellen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen von Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung eingetreten…

• V B 83/10 vom 2010-12-16

  1. NV: Für die Zulassung der Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss nach § 128 Abs. 3 FGO ist zwar keine besondere Form vorgeschrieben, sie muss jedoch durch eine besondere Entscheidung des FG und ausdr…

• V B 46/10 vom 2010-12-16

  NV: Für die finanzielle Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen einer GbR kommt es auf die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten an, die der GbR kraft ihres Stimmrechts in der GmbH zustehen. Die …

• V B 66/10 vom 2010-12-16

  1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer …

• V R 16/10 vom 2010-12-16

  1. NV: Das von einem Bundesland nach § 13 Abs. 1 EKrG zu zahlende "Staatsdrittel" ist kein Entgelt für eine an das Land erbrachte Leistung . 2. NV: Das Staatsdrittel ist auch kein Entgelt …

• V R 40/08 vom 2010-12-16

  NV: Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegensta…

• EuGH, C-430/09
• VIII R 37/09 vom 2010-12-15

  1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus son…

• VIII R 12/10 vom 2010-12-15

  1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus son…

• VIII R 13/10 vom 2010-12-15

  1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus son…

• FG Münster, 5 K 3626/03 E vom 2010-12-15
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10283/08 vom 2010-12-15
• Thüringer Finanzgericht, I 1309/04 vom 2010-12-15
• FG Münster, 11 K 398/06 E vom 2010-12-15
• II R 41/08 vom 2010-12-15

  1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustelle…

• II R 63/09 vom 2010-12-15

  Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung …

• XI B 46/10 vom 2010-12-15

  1. NV: Das rechtliche Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur K…

• V B 149/09 vom 2010-12-15

  NV: Eine Beschwer durch einen ablehnenden Beschluss über eine Urteils- oder Tatbestandsergänzung ist geltend gemacht, wenn der Beschwerdeführer schlüssig darlegt, dass die Voraussetzungen für eine Erg…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2237/07 vom 2010-12-14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 20/08 vom 2010-12-14
• Sächsisches Finanzgericht, 4 K 635/08 vom 2010-12-14
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 1589/10 vom 2010-12-13
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 2428/04 B vom 2010-12-13
• FG Nürnberg, 1 K 1955/2008 vom 2010-12-13
• FG Hamburg, 3 K 40/10 vom 2010-12-13
• FG Düsseldorf, 3 K 3356/08 F vom 2010-12-12
• FG München, 7 K 1593/09 vom 2010-12-12
• FG München, 7 K 2662/09 vom 2010-12-12
• V R 60/09 vom 2010-12-10

  NV: Beruft sich ein Rechtsmittelführer auf die fristgerechte Absendung des beim Empfänger nicht eingegangenen Schriftstückes durch seinen Prozessbevollmächtigten, sind innerhalb der Frist des § 56 Abs…

• VII R 20/10 vom 2010-12-09

  1. NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer richtet sich nach Art. 236 Abs. 1 Zollkodex, § 14 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung. Durch diese Regelung wird die Erstattungsnorm…

• VIII B 151/09 vom 2010-12-09

  1. NV: Die Ausübung eines Wahlrechts nach dem Umwandlungssteuergesetz zur Bewertung des in eine Personengesellschaft eingebrachten Betriebsvermögens steht nicht unter der Bedingung, dass eine bestimmt…

• FG München, 13 K 1724/07 vom 2010-12-09
• III B 115/09 vom 2010-12-09

  NV: Erledigt sich der gegen die Rückforderung von Kindergeld eingelegte Einspruch, weil der kindergeldberechtigte Elternteil oder wie hier die kindergeldberechtigten Großeltern (§ 63 Abs. 2 Satz 1 i.V…

• VI B 80/10 vom 2010-12-09

  1. NV: Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligten durch ein Arbeitsverhältnis…

• I R 28/09 vom 2010-12-09

  NV: Die Nachzahlung von vormals ergebnisbedingt gekürzten Konzessionsabgaben eines kommunalen Versorgungsbetriebs an die Gebietskörperschaft kann als verdeckte Gewinnausschüttung einkommenserhöhend an…

• V R 17/10 vom 2010-12-09

  1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S…

• V R 22/10 vom 2010-12-09

  Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, so…

• V B 11/10 vom 2010-12-09

  NV: Ein fachkundig vertretener Beteiligter muss bei umstrittener Sachlage und/oder Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vort…

• EuGH, C-31/10
• I B 98/10 vom 2010-12-08

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass sich bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer nicht auf den "Auslandstätigkeitserlass" der Finanzverwaltung berufen können und dass dies m…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 238/08 vom 2010-12-07
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 295/08 vom 2010-12-07
• IX R 46/09 vom 2010-12-07

  Werden Vorauszahlungsmittel i.S. des § 43 Abs. 3 StBauFG, die nach den öffentlich-rechtlichen Subventionsvorgaben zunächst ausdrücklich als Darlehen gewährt werden, in einem späteren Veranlagungszeitr…

• IX R 14/10 vom 2010-12-07

  NV: Werden in einem Gebäude mit drei Wohnungen und Nebenräumen eine Wohnung sowie eine Garage neu hergestellt, führt dies zu Herstellungskosten .…

• VIII R 54/07 vom 2010-12-07

  1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln .2. Dabei kommt es nicht…

• III B 33/10 vom 2010-12-07

  NV: Verneint das FG wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls einen Wechsel der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes von einem zum anderen Elternteil, obwohl sich das Kind mehr als drei Monate bei …

• IX R 48/07 vom 2010-12-07

  Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15. Dezember 2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Vor…

• IX R 70/07 vom 2010-12-07

  Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales …

• FG Düsseldorf, 7 K 3230/09 GE vom 2010-12-07
• FG Düsseldorf, 7 K 3228/09 GE vom 2010-12-07
• FG Münster, 15 K 3614/07 U vom 2010-12-06
• FG Düsseldorf, 13 K 4432/08 AO vom 2010-12-06
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5235/07 vom 2010-12-06
• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 458/07 vom 2010-12-06
• III B 54/09 vom 2010-12-06

  NV: Die Beschlüsse Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19.9.1980 (nicht veröffentlicht) sowie Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19.9.1980 über die Anwendu…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 419/08 vom 2010-12-06
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1414/07 vom 2010-12-06
• FG Düsseldorf, 13 K 1214/06 E vom 2010-12-06
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 1465/09 vom 2010-12-06
• XI B 27/10 vom 2010-12-06

  1. NV: Beantragt das fachkundig vertretene FA in der mündlichen Verhandlung vor dem FG weder eine weitere Vernehmung eines anwesenden Zeugen noch die Beiziehung weiterer Unterlagen, ist grundsätzlich …

• V B 35/10 vom 2010-12-03

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die einen oder mehrere Betriebe gewerblicher Art betreibt, Umsatzsteuerbescheide ausschließlich an die Körpersc…

• V B 29/10 vom 2010-12-03

  1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer …

• V B 57/10 vom 2010-12-03

  NV: Liegen zwischen dem Tag der mündlichen Verhandlung und einem späteren Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mehr vier Monate, liegt keine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung, sond…

• V B 22/10 vom 2010-12-03

  1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer …

• XI B 23/10 vom 2010-12-02

  1. NV: Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache scheidet aus, wenn die als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage von Tatsachen ausgeht, die das FG in seinem Urteil n…

• EuGH, C-276/09
• EuGH, C-464/09
• FG Düsseldorf, 8 K 3349/06 E vom 2010-12-01
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 202/07 vom 2010-12-01
• IV R 18/09 vom 2010-12-01

  1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 1…

• FG Nürnberg, 4 K 715/2009 vom 2010-12-01
• XI R 46/08 vom 2010-12-01

  1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst unmitte…

• XI R 27/09 vom 2010-12-01

  Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitli…

• XI R 43/08 vom 2010-12-01

  1. Eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittel…

• XI R 28/08 vom 2010-12-01

  1. Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist. 2. War der Leistungsempfänger zu …

• XI R 39/09 vom 2010-12-01

  NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar (Ansch…

• VIII R 40/08 vom 2010-11-30

  1. NV: Die im Rahmen einer Wealthmaster Choice Account Police (Lebensversicherung englischen Rechts) von der Versicherung jährlich gewährten garantierten Wertzuwächse fließen dem Versicherungsnehmer, …

• VIII R 19/07 vom 2010-11-30

  1. NV: Die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts tragen sein Urteil nicht, wenn das Finanzgericht die Beteiligungsverhältnisse unaufgeklärt gelassen und entgegen dem eindeutigen Akteninhalt …

• VIII B 3/10 vom 2010-11-30

  NV: Eine Ansparrücklage ist grundsätzlich für jedes Wirtschaftsgut gesondert zu bilden; eine Sammelbuchung für verschiedenartige Wirtschaftsgüter ist ausgeschlossen, weshalb die überhöhte Rücklage für…

• III B 17/09 vom 2010-11-30

  1. NV: Übersieht der Veranlagungssachbearbeiter wiederholt, dass der Ehegatte des Steuerpflichtigen nicht im Vorjahr des jeweiligen Veranlagungszeitraums, sondern --wie auf dem Mantelbogen angegeben--…

• FG Düsseldorf, 12 K 4518/08 E vom 2010-11-30
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2209/08 vom 2010-11-30
• FG Nürnberg, 5 K 226/2006 vom 2010-11-30
• FG Münster, 9 K 1842/10 K vom 2010-11-29
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1285/07 vom 2010-11-29
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 2218/08 vom 2010-11-29
• FG München, 2 K 2315/08 vom 2010-11-29
• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 1526/09 (Kg) vom 2010-11-28
• V B 59/10 vom 2010-11-26

  1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer …

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 2852/07 vom 2010-11-25
• III R 111/07 vom 2010-11-25

  Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes, volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildu…

• VI R 28/10 vom 2010-11-25

  1. Die Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens ist nicht zu beanstanden, weil die Lebensverhältnisse e…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 119/07 vom 2010-11-25
• FG Hamburg, 4 K 283/09 vom 2010-11-24
• Hessisches Finanzgericht, 7 K 3205/08 vom 2010-11-24
• VI B 32/10 vom 2010-11-24

  1. NV: Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die geleistet werden, damit dieser einen öffentlichkeitswirksamen Zivilprozess gegen einen Dritten beendet, können durch das Arbeitsverhältnis ve…

• FG Münster, 3 K 2414/07 E vom 2010-11-24
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 401/09 vom 2010-11-24
• II B 9/10 vom 2010-11-24

  NV: Eine Weitergeltungsregelung, die das BVerfG für den Fall angeordnet hat, dass es Rechtsnormen als mit dem GG unvereinbar erklärt, ist für die Gerichte nach § 31 BVerfGG verbindlich. Für die Überpr…

• V B 33/10 vom 2010-11-24

  1. NV: Darlegungsvoraussetzungen bei Verfahrensrüge wegen Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht. 2. NV: Mit der Frage, was unter dem Begriff des "Streitgegenstandes" zu verstehen ist, wi…

• FG Düsseldorf, 15 K 931/09 F vom 2010-11-23
• FG Köln, 4 K 3951/07 vom 2010-11-23
• FG Düsseldorf, 7 K 1574/10 E vom 2010-11-23
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1060/08 vom 2010-11-23
• XI B 67/09 vom 2010-11-23

  NV: Es ist bereits geklärt, dass grundsätzlich keine unzulässige Überraschungsentscheidung vorliegt, wenn das FG in der abschließenden Entscheidung von der Rechtsauffassung des Berichterstatters abwei…

• V B 119/09 vom 2010-11-23

  NV: Die Versicherungsteuer ist keine "gesetzlich geschuldete Steuer" i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden .…

• V B 133/09 vom 2010-11-23

  1. NV: Bei fehlerhafter Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen (hier: Ablehnung der Prozessführungsbefugnis eines Liquidators) liegt ein Verfahrensfehler und nicht nur ein materiellrechtlicher Feh…

• III B 108/09 vom 2010-11-18

  1. NV: Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde ein Verstoß gegen höherrangiges Recht geltend gemacht, muss zumindest dargelegt werden, welche gesetzliche Regelung gegen die Verfassung verstößt und welc…

• XI B 56/10 vom 2010-11-18

  NV: Maßgeblich für die Gewährung von Vollstreckungsaufschub ist nicht der aktuelle wirtschaftliche Status des Vollstreckungsschuldners, sondern die Unbilligkeit der Vollstreckung .…

• XI B 28/10 vom 2010-11-18

  1. NV: Die für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage, ob ein Steuerpflichtiger als Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden in Haftung genommen werden kann, wenn die zugrunde liegende Umsatzst…

• EuGH, C-156/09
• EuGH, C-84/09
• EuGH, C-247/09
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 273/07 vom 2010-11-17
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 3/09 vom 2010-11-17
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7 K 1993/06 vom 2010-11-16
• EuGH, C-261/09
• Hessisches Finanzgericht, 1 K 2036/05 vom 2010-11-15
• FG Hamburg, 6 K 290/09 vom 2010-11-15
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6162/07 vom 2010-11-15
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1482/08 vom 2010-11-14
• FG Hamburg, 2 K 155/09 vom 2010-11-14
• VI R 41/10 vom 2010-11-11

  1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeb…

• VI R 21/09 vom 2010-11-11

  1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeb…

• VI R 27/09 vom 2010-11-11

  1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeb…

• IV R 17/08 vom 2010-11-11

  1. Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der GbR bewilligt …

• VI R 16/09 vom 2010-11-11

  1. Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat .2. Der Abzug…

• VI R 17/09 vom 2010-11-11

  1. Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat .2. Der erken…

• FG Hamburg, 3 V 153/10 vom 2010-11-11
• XI B 107/09 vom 2010-11-11

  NV: Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein Urteil eines Finanzgerichts von einem Urteil eines Landgerichts abweicht.…

• FG Hamburg, 1 K 219/09 vom 2010-11-10
• FG Nürnberg, 7 K 1081/2009 vom 2010-11-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 240/09 vom 2010-11-10
• XI R 79/07 vom 2010-11-10

  1. Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig . 2. Die i…

• V R 27/09 vom 2010-11-10

  Die Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren "Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr" von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu g…

• XI R 15/09 vom 2010-11-10

  1. NV: Tritt jemand im Rechtsverkehr - als sog. "Strohmann" - im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen auf, der nicht selbst als berechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinun…

• XI R 25/08 vom 2010-11-10

  NV: Die Klage einer Organgesellschaft mit dem Antrag, festzustellen, dass die von ihr entrichteten Abwassergebühren Entgelt für eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Abwasserentsorgungsleis…

• V R 40/09 vom 2010-11-10

  1. NV: Medizinische Analysen und Laboruntersuchungen, durch die nicht Feststellungen zum menschlichen, sondern zum tierischen Gesundheitszustand getroffen werden, sind weder Begutachtung noch Arbeiten…

• FG Köln, 13 K 2595/07 vom 2010-11-09
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 1 K 466/07 vom 2010-11-09
• IX R 24/09 vom 2010-11-09

  Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgese…

• I R 16/10 vom 2010-11-09

  Unterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus unionsr…

• EuGH, C-92/09
• I R 106/09 vom 2010-11-08

  Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18 A…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 V 309/10 vom 2010-11-08
• FG München, 6 K 2523/08 vom 2010-11-08
• FG Münster, 5 K 4566/08 F vom 2010-11-07
• FG Düsseldorf, 16 K 4643/09 F vom 2010-11-03
• II R 65/09 vom 2010-11-03

  1. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben…

• VII R 6/10 vom 2010-11-02

  Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist,…

• VII R 48/09 vom 2010-11-02
• VII R 62/10 vom 2010-11-02

  Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die V…

• I B 71/10 vom 2010-11-02

  1. NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Ergebnisabführungsvertrag ausschließlich nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen ist und die intern gebliebenen Vorstellungen der am Vertragsschlu…

• FG Düsseldorf, 6 K 2138/08 K vom 2010-11-01
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1137/08 vom 2010-11-01
• FG Düsseldorf, 6 K 13/08 K vom 2010-11-01
• V B 130/09 vom 2010-10-29

  1. NV: Es ist geklärt, dass das Unionsrecht bei nachträglich erkannter fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie keine günstigere Behandlung des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den Lauf und die Dauer …

• V B 123/09 vom 2010-10-29

  1. NV: Es ist durch die BFH-Rechtsprechung bereits geklärt, dass sich die Bemessungsgrundlage für eine durch einen Unternehmer ausgeführte Leistung nicht dadurch mindert, dass der Unternehmer die Ford…

• V B 48/10 vom 2010-10-29

  NV: Es ist durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass der Empfänger einer nach § 1 Abs. 1a UStG 1993 nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung aus einer hierüber mit gesondertem Steuerausweis erteilten R…

• VIII B 44/10 vom 2010-10-28

  1. NV: Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen sind nicht als Werbungskosten abziehbar, sondern stellen Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb einer Kapitalanlage i.S. von § 20 EStG dar.2. NV…

• FG Münster, 2 K 4257/05 E vom 2010-10-28
• FG Düsseldorf, 3 K 1342/09 E vom 2010-10-28
• V R 7/10 vom 2010-10-28

  1. Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § …

• V R 17/08 vom 2010-10-28

  1. NV: § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG 1999 ist mit der Richtlinie 79/1072 EWG nicht zu vereinbaren, soweit er einen ordnungsgemäßen Vergütungsantrag von der eigenhändigen Unterschrift des Steuerpflichtigen a…

• V R 22/09 vom 2010-10-28

  NV: Es liegt keine Geschäftsveräußerung vor, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter für die einzelnen Mieteinheiten zu f…

• V R 35/09 vom 2010-10-28

  1. NV: Wird nicht ein Gebäude, sondern werden durch Erweiterungen eines bestehenden Gebäudes "bestimmte Gebäudeteile" hergestellt, so sind sie umsatzsteuerrechtlich im Regelfall der jeweilige Gegensta…

• EuGH, C-175/09
• EuGH, C-72/09
• FG Köln, 9 K 1022/10 vom 2010-10-26
• FG Düsseldorf, 7 K 3319/08 GE vom 2010-10-26
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 46/09 vom 2010-10-26
• V B 104/09 vom 2010-10-26

  NV: Hat das FG sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, ist die Revision nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde…

• EuGH, C-97/09
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 47/07 vom 2010-10-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 266/09 vom 2010-10-25
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8044/04 B vom 2010-10-25
• FG München, 2 K 655/10 vom 2010-10-25
• FG Köln, 1 K 2939/10 vom 2010-10-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 261/09 vom 2010-10-25
• FG Hamburg, 2 K 312/09 vom 2010-10-25
• FG München, 7 K 1396/08 vom 2010-10-21
• Hessisches Finanzgericht, 8 V 1268/10 vom 2010-10-21
• IV R 23/08 vom 2010-10-21

  Aus dem Wort "spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG in der Fassung des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes Wa…

• IV R 6/08 vom 2010-10-21

  NV: Zu den Steuern vom Einkommen i.S.v. § 12 Nr. 3 EStG gehört auch die Rückforderung überhöhter Einkommensteuererstattungen (hier: überhöhte Körperschaftsteueranrechnung). Demgemäß sind auch die durc…

• V B 67/10 vom 2010-10-21

  1. NV: Ein Beteiligter, der sich in einem Revisionsverfahren auf seine Prozessunfähigkeit beruft, ist für den Streit über seine Prozessfähigkeit als prozessfähig zu behandeln. 2. NV: Auch …

• EuGH, C-385/09
• EuGH, C-467/08
• EuGH, C-306/09
• EuGH, C-81/09
• I R 54/09 vom 2010-10-20

  1. NV: Wurde ein Verwaltungsakt zunächst mit einer Sprungklage und später mit einer Untätigkeitsklage verworfen und hat das FA zunächst die Zustimmung zur Sprungklage verweigert und im Anschluss an ei…

• VIII R 34/08 vom 2010-10-20

  1. NV: Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beu…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2494/09 vom 2010-10-20
• FG München, 5 K 3492/09 vom 2010-10-20
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 305/07 vom 2010-10-20
• I R 54/09 vom 2010-10-20 — Rn. 32–35
• FG München, 9 K 3804/08 vom 2010-10-19
• X R 9/09 vom 2010-10-19

  1. NV: Ein Erlass dient nicht dazu, die Folgen schuldhafter Versäumnis von Rechtsbehelfsmöglichkeiten auszugleichen.2. NV: Es gibt keine allgemeine Änderungsmöglichkeit von Steuerbescheiden für den Fa…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 V 229/10 vom 2010-10-19
• I B 3/10 vom 2010-10-19

  1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine "Veräußerung" i.S. des § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n.F. erst mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums erfolgt .2. NV: Ebenso ist nicht kläru…

• I R 82/09 vom 2010-10-19

  NV: Für den zeitlichen Anwendungsbereich des § 8b Abs. 4 KStG 1999 a.F. (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 a.F. bzw. § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG 1999 n.F.) ist eine Anteilsveräußerung erst im Zeitpunkt des Übe…

• I R 1/10 vom 2010-10-19

  NV: Eine Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. steht nach Veräußerung ihres letzten Grundstücks auch dann keine sog. erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu, wenn sie fortan…

• V B 103/09 vom 2010-10-19

  NV: Ein steuerbarer Verzicht liegt auch vor, wenn der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Abfindungszahlung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet.…

• V R 20/09 vom 2010-10-15

  NV: Ist im Fall der anfänglichen Unzulässigkeit des Hauptrechtsmittels die Anschlussrevision von vornherein unzulässig und damit nicht von dem eingelegten Hauptrechtsmittel abhängig, sind dem Anschlus…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 V 1296/10 vom 2010-10-14
• V B 152/09 vom 2010-10-14

  NV: Eine Kostentragung durch gesetzliche Krankenkassen kann den Charakter eines Befähigungsnachweises für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 UStG haben. Dies kann sich im Einzelfall aus den Beziehunge…

• EuGH, C-16/09
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1503/08 vom 2010-10-13
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 2555/09 vom 2010-10-13
• VI R 12/09 vom 2010-10-13

  1. Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug ist nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG einz…

• I R 79/09 vom 2010-10-13

  1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden .2. Es ist weder aus verfassungs- noch a…

• VI R 38/09 vom 2010-10-13

  1. Bei einem durch Krankheit veranlassten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind die Kosten für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar .2. Der Aufenthalt ka…

• I R 79/09 vom 2010-10-13 — Rn. 33–36
• I R 37/02 vom 2010-10-12

  NV: Sieht das Versorgungsversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers der Kapitalgesellschaft eine einschränkungslose Koppelung der Versorgungshöhe an die Vergütungshöhe vor, ist eine ergänzende Ve…

• FG Köln, 9 K 3882/09 vom 2010-10-12
• I R 64/09 vom 2010-10-12

  1. Überwiegend neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Das zugeführte und das bish…

• I R 59/09 vom 2010-10-12

  Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerich…

• I B 45/10 vom 2010-10-12

  NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit regelmäßig vGA darstellen, jedoch im Einzelfall eine entsprechende Vereinbarung ausschließl…

• I B 70/10 vom 2010-10-12

  NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Vereinbarung von Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft regelmäßig als vGA zu beurteilen ist. Dies gilt gru…

• I B 1/10 vom 2010-10-12

  NV: Überträgt der Vorstand einer AG aus im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Gründen einen Geschäftsbereich einem Aufsichtsrat zur eigenständigen Leitung und entsteht der AG hieraus ein Schaden, kann…

• I B 82/10 vom 2010-10-12

  NV: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG werden nicht dadurch begründet, dass es sich bei dem Gegenstand der Beteiligungsveräu…

• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 370/06 vom 2010-10-12
• V B 134/09 vom 2010-10-12

  1. NV: § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sieht eine Berücksichtigung des Guten Glaubens an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht vor. 2. NV: Beruft sich der Stpfl…

• EuGH, C-499/08
• EuGH, C-45/09
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 136/06 vom 2010-10-11
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 322/07 vom 2010-10-10
• FG Münster, 14 K 4101/07 E vom 2010-10-07
• V R 12/10 vom 2010-10-07

  Die Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei .…

• V R 4/10 vom 2010-10-07

  Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer na…

• V R 17/09 vom 2010-10-07

  1. NV: Die Besteuerung von Schönheitsoperationen, die nicht medizinisch indiziert sind, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen werden und die nicht der medizinischen Behandlung…

• V R 43/08 vom 2010-10-07

  1. NV: Das Abwarten auf die Entscheidung in einem "Musterverfahren" ist ein zureichender Grund i.S.d. § 46 Abs. 1 FGO dafür, dass in angemessener Frist noch nicht über den außergerichtlichen Rechtsbeh…

• EuGH, C-222/09
• EuGH, C-53/09
• FG München, 15 K 3677/08 vom 2010-10-06
• FG Düsseldorf, 16 K 1297/09 L vom 2010-10-06
• FG Düsseldorf, 16 K 1294/09 L vom 2010-10-06
• FG Düsseldorf, 16 K 1295/09 L vom 2010-10-06
• FG Düsseldorf, 16 K 1298/09 L vom 2010-10-06
• Thüringer Finanzgericht, 4 K 637/09 vom 2010-10-06
• II R 29/09 vom 2010-10-06

  1. NV: Bei einer Teilungsanordnung, durch die der Erblasser unter Ausschluss einer Ausgleichspflicht einem von mehreren Miterben Gegenstände zuweist, die wertvoller sind, als dies dem Erbteil des Mite…

• V B 10/10 vom 2010-10-06

  NV: Der durch einen Steuerberater fachkundig vertretene Kläger kann im Beschwerdeverfahren nicht geltend machen, das FG habe die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt, wenn er dies nicht b…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 14 K 86/06 vom 2010-10-05
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 548/10 vom 2010-10-05
• EuGH, C-400/10
• FG Münster, 13 K 3807/06 F vom 2010-10-04
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 5393/05 B vom 2010-10-04
• FG Münster, 7 K 4735/07 F vom 2010-10-03
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 29/08 vom 2010-09-30
• FG Köln, 5 K 1853/07 vom 2010-09-30
• IV R 44/08 vom 2010-09-30

  Die zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abges…

• FG Köln, 5 K 2939/08 vom 2010-09-30
• V B 10/09 vom 2010-09-30

  NV: Die Umdeutung einer von einem fachkundigen Prozessbevollmächtigten erhobenen sofortigen Beschwerde in einen anderen Rechtsbehelf kommt nicht in Betracht .…

• EuGH, C-581/08
• EuGH, C-392/09
• XI S 23/10 vom 2010-09-29

  1. NV: Die Würdigung des FG zu den besonderen Umständen von Mietverhältnissen liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und kann im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob Verstöße geg…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 84/08 vom 2010-09-29
• FG Nürnberg, 4 K 544/10 vom 2010-09-29
• XI B 74/09 vom 2010-09-29

  1. NV: Mit der Erhebung von Aussetzungszinsen sollen der Zinsnachteil des Steuergläubigers, der den Abgabenbetrag nicht schon bei Fälligkeit, sondern erst nach Beendigung der Aussetzung der Vollziehun…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 117/10 vom 2010-09-28
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 64/07 vom 2010-09-28
• FG Hamburg, 6 K 246/09 vom 2010-09-28
• FG Köln, 12 K 528/09 vom 2010-09-28
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 932/07 vom 2010-09-28
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 478/08 vom 2010-09-27
• XI B 85/09 vom 2010-09-27

  1. NV: Mit der Beschwerdebegründung, es sei ungeklärt, unter welchen Voraussetzungen das im Strafverfahren bestehende Schweigerecht durch das im Steuerrecht geltende Mitwirkungsgebot ausgehebelt und d…

• FG München, 8 K 3817/09 vom 2010-09-23
• XI B 97/09 vom 2010-09-23

  1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass das Gericht den Beteiligten die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung im Vora…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1433/08 vom 2010-09-22
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 2286/08 vom 2010-09-22
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1585/09 vom 2010-09-22
• FG Köln, 10 K 1966/09 vom 2010-09-22
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1712/09 (Kg) vom 2010-09-22
• II R 46/09 vom 2010-09-22

  NV: Wird eine Verfügung von Todes wegen ausgeführt, obwohl sie unwirksam ist, und beruht die Ausführung der Verfügung auf der Beachtung des erblasserischen Willens, den Begünstigter und Belasteter ane…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 14203/07 vom 2010-09-21
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 1394/06 B vom 2010-09-21
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 282/07 vom 2010-09-21
• FG Düsseldorf, 6 K 1271/08 K vom 2010-09-20
• II B 7/10 vom 2010-09-20

  1. NV: Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens liegende Kapitalnutzungsmöglichkeit eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein…

• V B 105/09 vom 2010-09-20

  NV: Wird ein Antrag auf Terminsverlegung nicht beschieden, hat sich der Kläger rechtzeitig durch Rückfrage beim Finanzgericht über die Entscheidung seines Antrags zu informieren. Solange ihm eine Term…

• V R 2/09 vom 2010-09-20

  1. NV: Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Sinne des § 107 FGO sind Erklärungsmängel, die zu dem Erklärungswillen des Gerichts erkennbar im Widerspruch stehen; sie sind offenbar, wenn sie augenfälli…

• Hessisches Finanzgericht, 8 K 2285/09 vom 2010-09-19
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 5356/08 vom 2010-09-16
• V R 57/09 vom 2010-09-16

  Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das Korre…

• V R 51/09 vom 2010-09-16

  NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar. Das K…

• V R 46/09 vom 2010-09-16
• V R 48/09 vom 2010-09-16
• V R 49/09 vom 2010-09-16
• V R 52/09 vom 2010-09-16
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 8212/06 B vom 2010-09-15
• X R 10/09 vom 2010-09-15

  NV: Die verspätete Zahlung von Versorgungsleistungen führt für sich allein nicht zur Versagung des Sonderausgabenabzugs. Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob die Parteien einen R…

• X R 16/09 vom 2010-09-15

  1. NV: Verpflichtet sich die Partei eines Vermögensübergabevertrags zur Erbringung von Sachleistungen und Barleistungen, bilden diese eine Einheit. Werden die Barleistungen nicht erbracht, kann dies i…

• X R 55/03 vom 2010-09-15

  NV: Gegen die sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen jedenfalls dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB in…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12197/09 vom 2010-09-15
• FG Düsseldorf, 7 K 423/09 Kg vom 2010-09-14
• FG Düsseldorf, 13 K 997/08 E vom 2010-09-13
• FG Düsseldorf, 13 K 4754/08 F vom 2010-09-13
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4 K 300/08 vom 2010-09-13
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 180/08 vom 2010-09-13
• VII B 63/10 vom 2010-09-09

  NV: In Auflagen von 1.000 Stück hergestellte Bronzeskulpturen sind keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, wenn angenommen werden kann, dass bei dieser A…

• IV R 22/07 vom 2010-09-09

  1. NV: Die Sechs-Jahres-Frist des § 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG wird durch eine Einbringung nach § 24 UmwStG unter Fortführung der Buchwerte nicht unterbrochen .2. NV: Die Zuordnung von Anlage- und Umlaufver…

• IV R 31/08 vom 2010-09-09

  1. NV: Das FG muss das den Einkommensteuerbescheid betreffende Verfahren aussetzen, bis über die Feststellung der Einkünfte, an denen mehrere Personen beteiligt sind, im Feststellungsverfahren entschi…

• IV R 38/08 vom 2010-09-09

  1. NV: Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung bei aktiven Wirtschaftsgütern liegt nur vor, wenn der Teilwert nachhaltig und langfristig anhaltend unter den maßgeblichen Buchwert gesunken ist. Hie…

• IV R 47/08 vom 2010-09-09

  1. NV: Auch bei Landwirten und Forstwirten, die ihre Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuern, gehört der Vorsteuerbetrag nicht zu den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgu…

• IV R 43/08 vom 2010-09-09

  1. NV: Für nicht an Aktien gebundene Zuckerrübenlieferrechte ist ggf. ein Buchwert von dem pauschalen Buchwert des Grund und Bodens abzuspalten, der bei der Ermittlung des Entnahmegewinns abzuziehen i…

• IV R 2/10 vom 2010-09-09

  1. Der Entnahmewert für nicht an Aktien gebundene Zuckerrübenlieferrechte ist um einen ggf. von dem Buchwert des Grund und Bodens abzuspaltenden Buchwert zu vermindern (Bestätigung der Rechtsprechung)…

• II B 53/10 vom 2010-09-09

  1. NV: Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist erfüllt, wenn ein Pächter an einen Dritten ein Gebäude auf fremdem Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG) veräußert, das Scheinbestandteil des Grun…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8104/07 vom 2010-09-08
• I R 80/09 vom 2010-09-08

  Die nach § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte erforderliche Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde ist auch dann…

• I R 90/09 vom 2010-09-08

  Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind…

• FG Köln, 10 K 944/06 vom 2010-09-08
• FG Münster, 11 K 4324/06 E vom 2010-09-08
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 165/09 vom 2010-09-08
• I R 6/09 vom 2010-09-08

  Die Umqualifizierung von Zinsen in vGA nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F./n.F. ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 vereinbar .…

• XI R 31/08 vom 2010-09-08

  Eine Personengesellschaft kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter diene…

• XI R 40/08 vom 2010-09-08

  Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, gilt bei…

• XI R 15/08 vom 2010-09-08

  1. NV: Ob ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Inland eine Zweigniederlassung i.S. der §§ 51 und 54 UStDV innehat bestimmt sich unter Beachtung des Grundsatzes der unionsrechtskonformen Auslegung …

• XI R 16/08 vom 2010-09-08
• EuGH, C-409/06
• EuGH, C-316/07
• EuGH, C-46/08
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 14074/09 vom 2010-09-07
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 12255/06 vom 2010-09-07
• VI B 42/10 vom 2010-09-02

  NV: Das Vorbringen, bei ausländischen Profifußballspielern sei es branchenüblich, Behördengänge und Besorgungen durch Beratungsfirmen erledigen zu lassen, legt angesichts des Beschlusses des Großen Se…

• V R 55/09 vom 2010-09-02

  Enthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlenkombination und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt,…

• V R 47/09 vom 2010-09-02

  Aus einer nach dem SGB V einem Arzt für dessen Heilbehandlungsleistung (Aknebehandlung) geschuldeten Erstattung einer Krankenkasse ergibt sich nicht, dass der vom Arzt eingeschaltete Subunternehmer (K…

• V R 34/09 vom 2010-09-02

  1. Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2…

• V R 23/09 vom 2010-09-02

  NV: Erstattet ein Zweckverband einem beliehenen privatrechtlichen Unternehmer, der die gesetzlichen Aufgaben der Tierkörperbeseitigung im eigenen Namen wahrnimmt, für die vertraglich vereinbarte Besei…

• EuGH, C-399/08
• VII R 35/08 vom 2010-09-01

  Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspr…

• XI S 6/10 vom 2010-09-01

  1. NV: Vermieten die Miteigentümer eines Grundstücks dieses an eine dritte Person, können sie dies als Gemeinschaft tun. Umsatzsteuerrechtlich werden die Vermietungsleistungen von der Gemeinschaft aus…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 2510/04 B vom 2010-09-01
• FG Münster, 5 K 4112/08 U vom 2010-09-01
• VII R 35/08 vom 2010-09-01 — Rn. 25–28
• V R 6/10 vom 2010-09-01

  NV: Stellt eine Sozietät ihren Mitgliedern Pkws für Fahrten zwischen Wohnort und Kanzlei zur Verfügung und belastet sie hierfür deren Privatkonten, liegt ein steuerbarer und steuerpflichtiger Leistung…

• V R 39/08 vom 2010-09-01

  Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand a…

• V R 32/09 vom 2010-09-01

  1. Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen . 2. Einer Minderung der Bemessungsgru…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 306/08 vom 2010-08-31
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 11163/07 vom 2010-08-31
• Hessisches Finanzgericht, 10 K 381/08 vom 2010-08-31
• III B 77/09 vom 2010-08-31

  NV: Nicht ausreichend für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist der Vortrag, die Besteuerung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Besch…

• III B 80/10 vom 2010-08-31

  NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Entscheidung, in wessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, in erster Linie dadurch bestimmt wird, dass das Kind nicht nur vorübergehend in dem betref…

• FG Münster, 9 K 510/09 E vom 2010-08-30
• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 14150/08 vom 2010-08-30
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 404/07 vom 2010-08-29
• III B 30/09 vom 2010-08-27

  1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung teilen minderjährige Kinder nicht ausnahmslos alle Wohnsitze ihrer Eltern, wie das Beispiel der doppelten Haushaltsführung zeigt.2. NV: Minderjährige Kinder können…

• III B 70/09 vom 2010-08-27

  1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung ist für die steuerliche Abziehbarkeit von Ausbildungsdarlehen maßgebend, wann die kreditfinanzierten Aufwendungen verausgabt worden sind.2. NV: Der Erhalt eines Au…

• I B 85/10 vom 2010-08-26

  1. NV: Räumt ein Gesellschafter dem Geschäftspartner seiner AG ohne Entgelt eine Option zum Erwerb von Aktien der AG zu einem bestimmten Preis ein und übt der Geschäftspartner die Option später aus, r…

• V R 5/08 vom 2010-08-26 — Rn. 4–7
• III R 21/08 vom 2010-08-26

  Hat die Familienkasse das Kindergeld bereits an einen Elternteil ausgezahlt, so scheidet eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG auch dann aus, wenn der Abzweigungsan…

• FG Münster, 4 K 4886/07 G vom 2010-08-26
• FG Münster, 4 K 3982/07 F vom 2010-08-26
• X B 210/09 vom 2010-08-26

  NV: Der BFH kann zum Beschwerdevorbringen ohne vorherige Entscheidung über einen für das Beschwerdeverfahren anhängig gemachten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) entscheiden. Eine vo…

• I R 17/09 vom 2010-08-26

  1. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, …

• V R 5/08 vom 2010-08-26

  1. Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40 v.H. der Jahresp…

• I R 21/10 vom 2010-08-25

  1. NV: Wie bei einer Einbringung eines Grundstückshandelsbetriebs in eine GmbH muss auch bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen an einer einen gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Perso…

• FG Hamburg, 2 K 44/10 vom 2010-08-25
• FG Köln, 1 K 1557/08 vom 2010-08-25
• II R 65/08 vom 2010-08-25

  Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) der Grunderwerbsteuer, wenn die Beteiligungs…

• I R 97/09 vom 2010-08-25

  1. NV: Die Beteiligung einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft ist auch bei einer hundertprozentigen Beteiligung grundsätzlich der Vermögensverwaltung zuzu…

• I R 95/09 vom 2010-08-25

  NV: Zinsen, die eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 Buchst. a KStG und § 3 Nr. 15 GewStG steuerbefreite Wohnungsgenossenschaft vereinnahmt, sind jedenfalls insoweit nicht steuerfrei, als sie aus (zurü…

• II R 35/08 vom 2010-08-25

  1. NV: Werden sowohl bei der Aufhebung des ursprünglichen Grundstückskaufvertrags als auch bei dem nachfolgend beurkundeten Kaufvertrag mit dem Zweiterwerber die jeweiligen Vertragsbeteiligten vollmac…

• II R 36/08 vom 2010-08-25

  NV: Bei der Abgabe eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Meistgebot zuzüglich der Beträge, hinsichtlich derer der Erwerber gemäß § 114a ZVG al…

• VII R 10/10 vom 2010-08-24

  1. NV: Die Auslegung des Begriffs des Sammlungsstücks in Nr. 54 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Gesichtspunkten .2. NV: Entscheidend ist die objektive Beschaff…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 2331/09 vom 2010-08-24
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 3475/06 vom 2010-08-24
• VIII B 28/10 vom 2010-08-24

  NV: Eine Personengesellschaft mit freiberuflichen Einkünften, die keine Bücher führen muss und auch nicht freiwillig Bücher führt, muss den Gewinn im Gesamthandsbereich und in den Sonderbereichen der …

• FG Köln, 8 K 4878/06 vom 2010-08-23
• FG Köln, 12 K 1839/07 vom 2010-08-23
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1022/10 vom 2010-08-23
• IX B 41/10 vom 2010-08-20

  1. NV: Die Festsetzungsfrist wird bei Eheleuten auch dann wegen Steuerhinterziehung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) verlängert, wenn (nur) einem der zusammenveranlagten Ehegatten eine Steuerhinterziehung vor…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 514/08 vom 2010-08-19
• VIII B 20/10 vom 2010-08-19

  1. NV: Hat der Vorsitzende über einen Antrag auf Aufhebung oder Verlegung des Termins bis zum Termin nicht entschieden, können mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur solche Mängel geltend gemacht werde…

• X R 55/09 vom 2010-08-18

  Schichtet ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter um, sind die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, w…

• X R 30/07 vom 2010-08-18

  1. NV: Bei der Einordnung einzelner Aufwendungen als Erhaltungsaufwand bzw. als Anschaffungskosten ist zu berücksichtigen, dass Teile des Gebäudes unterschiedlich genutzt werden .2. NV: Steuerobjekt i…

• X R 8/07 vom 2010-08-18

  Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen; § 4a Abs. 2 Nr. 2 …

• X B 50/09 vom 2010-08-18

  NV: Wurden die an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge hälftig vom Steuerpflichtigen und ebenfalls hälftig (steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG) von desse…

• FG Bremen, 2 K 94/09 (5) vom 2010-08-17
• VIII R 42/07 vom 2010-08-17

  Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Sa…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 10270/09 vom 2010-08-16
• FG Düsseldorf, 12 K 2384/08 G vom 2010-08-11
• IX R 3/10 vom 2010-08-11

  Eine vorangegangene Vermietung von später in einer größeren Wohneinheit aufgegangenen Wohnräumen entfaltet keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt .…

• FG Düsseldorf, 12 K 236/06 F vom 2010-08-11
• VI B 143/09 vom 2010-08-11

  NV: Die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens durch das bisher zuständige Finanzamt nach § 26 Satz 2 AO ist kein Verwaltungsakt (hier Lohnsteuer-Außenprüfu…

• III B 34/10 vom 2010-08-11

  NV: Trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R, die zu der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erzieh…

• IV B 17/10 vom 2010-08-11

  1. NV: Die Veräußerung des Flugzeugs einer jedenfalls gewerblich geprägten Personengesellschaft führt, wenn sie Teil einer einheitlichen unternehmerischen Tätigkeit ist (einheitliches Geschäftskonzept…

• BFH-Beschluss vom 2010-08-10 (VI R 1/08) — BStBl 2010 II S. 1074

  Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber…

• IV B 123/09 vom 2010-08-09

  NV: Der Gewinnanteil des atypisch stillen Gesellschafters erhöht sich nicht um von ihm oder anderen gleichgeordneten stillen Gesellschaftern geleistete Agiobeträge .…

• IV B 151/09 vom 2010-08-06

  NV: Fehler bei der Auslegung von Verträgen gehören zu den materiell-rechtlichen Gesetzesverstößen. Sie sind weder geeignet, die Revision wegen eines Verfahrensfehlers zu eröffnen, noch führen sie zur …

• V B 65/09 vom 2010-08-06

  NV: Ob die Aufteilung der erbrachten Leistungen zu einer künstlichen Aufspaltung einer wirtschaftlichen Leistung führt, ist das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung des Finanzgerichts, an die der Bu…

• FG Düsseldorf, 1 K 2690/09 E vom 2010-08-05
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1207/10 vom 2010-08-05
• IX B 30/10 vom 2010-08-05

  1. NV: Bei einem anders gelagerten Sachverhalt kann regelmäßig keine Divergenz angenommen werden. Auch reichen für die Annahme einer Divergenz weder eine Abweichung in der Würdigung von Tatsachen noch…

• V R 54/09 vom 2010-08-05

  Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist we…

• V R 13/09 vom 2010-08-05

  1. NV: Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass die objektiven Kriterien einer Lieferung im Fall einer Steuerhinterziehung nicht vorliegen, handelt es…

• FG Bremen, 1 K 118/09 (5) vom 2010-08-04
• FG Bremen, 1 K 116/09 (5) vom 2010-08-04
• VII B 71/10 vom 2010-08-03

  1. NV: Der Frage, ob auch Bandagen, die nicht zur Anpassung an spezifische Funktionsschäden geeignet sind, oder solche serienmäßig gefertigte Bandagen, deren Anpassung an Funktionsschäden zu einem spä…

• FG München, 1 K 608/07 vom 2010-08-03
• XI B 104/09 vom 2010-08-03

  1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass ein Umsatzsteuerbescheid, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht die Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten als umsatzst…

• VI R 30/07 vom 2010-07-29

  Der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien lässt sich nicht i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG aus Verkäufen ableiten, wenn nach den Veräußerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag weitere objekti…

• VI R 39/09 vom 2010-07-29

  1. NV: Geht das Gericht auf einen wesentlichen Teil des Vorbringens eines Beteiligten nicht ein, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpu…

• VI R 60/09 vom 2010-07-29

  Auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach § 26b EStG ist die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei mehreren von den Ehepartnern tatsächlich genutzten Wohnungen auf den Höchst…

• EuGH, C-40/09
• EuGH, C-188/09
• EuGH, C-54/09
• FG München, 15 K 3156/08 vom 2010-07-28
• I R 111/09 vom 2010-07-28

  NV: Die Voraussetzungen einer Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position…

• I R 89/09 vom 2010-07-28

  Die Voraussetzungen einer Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der…

• I B 27/10 vom 2010-07-28

  Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dassa) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorsc…

• I R 93/09 vom 2010-07-28

  NV: Dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG 1997 unterliegen u.a. im Inland ausgeübte "künstlerische Darbietungen" einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden…

• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 322/10 vom 2010-07-27
• FG Nürnberg, 3 K 2054/2007 vom 2010-07-27
• FG München, 9 K 1083/10 vom 2010-07-27
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 40/10 vom 2010-07-26
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 215/05 vom 2010-07-22
• IV R 29/07 vom 2010-07-22

  § 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .…

• IV R 30/08 vom 2010-07-22

  1. Die in dem BMF-Schreiben vom 14. Januar 2003 IV A 6 -S 2134- 52/02 dargestellte Ermittlung des abzuspaltenden Buchwerts der Milchlieferrechte zum 1. Juli 1970 basiert auf einer vertretbaren sachger…

• V R 4/09 vom 2010-07-22

  Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt       .…

• V R 14/09 vom 2010-07-22

  1. Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanl…

• V R 36/08 vom 2010-07-22

  NV: Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt.…

• FG Hamburg, 2 K 179/08 vom 2010-07-21
• FG Hamburg, 2 K 106/09 vom 2010-07-21
• Hessisches Finanzgericht, 13 K 3546/07 vom 2010-07-21
• IV R 2/08 vom 2010-07-21

  NV: Ein einheitlicher Warenkredit, der über mehrere Jahre einen Mindestsaldo aufweist, ist keine Dauerschuld, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der jeweiligen Erhöhung der Darlehen…

• FG Nürnberg, 6 K 428/10 vom 2010-07-20
• IX R 4/10 vom 2010-07-20

  Die Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast kann zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröf…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 332/09 vom 2010-07-20
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 14 K 1469/10 vom 2010-07-20
• IX R 30/09 vom 2010-07-20

  NV: Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlungen an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers zu entrichten, so sind diese weder als Werbungskosten bei den Einkünften au…

• BFH-Urteil vom 2010-07-20 (IX R 45/09) — BStBl 2010 II S. 969

  Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung…

• BFH-Urteil vom 2010-07-20 (IX R 49/09) — BStBl 2010 II S. 1038

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 16 K 116/10 vom 2010-07-19
• I B 168/09 vom 2010-07-19

  1. NV: Das FG kann nur anhand der äußeren Umstände, der Darlegungen und der Belege der Kapitalgesellschaft prüfen, ob ausnahmsweise trotz zeitlichen ein sachlicher Zusammenhang des Anteilseignerwechse…

• I R 36/09 vom 2010-07-19

  Der fiktive Gewinnanteil i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. (Rückzahlung von Nennkapital bei dessen Herabsetzung) ist dem Gewinn aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewS…

• FG München, 7 K 1154/09 vom 2010-07-18
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 124/08 vom 2010-07-15
• III R 22/09 vom 2010-07-15

  1. NV: Die zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen zu einem Kalenderjahr entscheidet sich stets nach dem Zuflussprinzip (std. Rspr.). Auf welche Monate innerhalb des Kalenderjahres Einkünfte un…

• III R 32/08 vom 2010-07-15

  1. NV: Verletzt ein Kindergeldberechtigter seine Mitwirkungspflicht dadurch, dass er eine von der Familienkasse angeforderte Ausbildungsbescheinigung nicht vorlegt, so scheidet die Änderung eines best…

• III R 70/08 vom 2010-07-15

  NV: Ein Drucker ist ein eigenständiges, nicht selbständig nutzbares Wirtschaftsgut und nicht etwa unselbständiger Bestandteil eines Wirtschaftsguts "Computeranlage". Die Aufwendungen für einen Drucker…

• XI B 47/09 vom 2010-07-15

  1. NV: Eine Leistung wird i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gegen Entgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegensei…

• EuGH, C-582/08
• FG München, 15 K 1825/07 vom 2010-07-14
• FG Düsseldorf, 16 K 4642/09 AO vom 2010-07-14
• FG Köln, 11 K 331/09 vom 2010-07-14
• VIII B 54/10 vom 2010-07-14

  1. NV: Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seinem Beruf teilweise im Arbeitszimmer und teilweise außer Haus nachgeht, den Mittelpunk…

• X R 37/08 vom 2010-07-14

  1. Dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen .2. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts ist stets e…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 37/07 vom 2010-07-14
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 173/07 vom 2010-07-14
• XI R 9/09 vom 2010-07-14

  Für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut wurden, gilt sowohl nach nationalem Recht wie nach Unionsrecht grundsätzlich der für Grundstücke geltende…

• FG Köln, 4 K 3505/07 vom 2010-07-13
• FG Münster, 7 K 2168/07 F vom 2010-07-13
• FG Köln, 10 K 975/07 vom 2010-07-13
• V B 121/09 vom 2010-07-13

  1. NV: Ist die für eine formell ordnungsgemäße Buchführung geltende Vermutung ihrer sachlichen Richtigkeit widerlegt, sind die Teile der Buchführung zu korrigieren, auf die sich die sachlichen Beansta…

• FG Düsseldorf, 6 K 4585/07 AO vom 2010-07-12
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 1084/08 vom 2010-07-08
• FG Münster, 9 K 75/09 K vom 2010-07-08
• FG Münster, 4 K 395/09 Kg vom 2010-07-08
• FG Münster, 4 K 3154//08 F vom 2010-07-08
• VI R 15/09 vom 2010-07-08

  1. Wurde eine doppelte Haushaltsführung beendet, kann sie am früheren Beschäftigungsort auch in der dazu schon früher genutzten Wohnung erneut begründet werden .2. Eine doppelte Haushaltsführung ist r…

• V B 129/09 vom 2010-07-08

  NV: Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist gem. § 128 Abs. 2 FGO unzulässig. Dasselbe gilt für die auf dasselbe wirtschaftliche Ziel gerichtete Beschwerde gegen die Zurückweisun…

• EuGH, C-343/09
• VII B 253/09 vom 2010-07-07

  NV: Soweit ein Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners auf an ihn vor Insolvenzeröffnung erbrachten Lieferungen oder Leistungen beruht, kann das FA gegen diesen Anspruch die Aufrechnung…

• FG Nürnberg, 7 K 292/2008 vom 2010-07-07
• FG München, 5 K 465/10 vom 2010-07-07
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 1957/05 vom 2010-07-06
• FG Düsseldorf, 7 K 369/10 E vom 2010-07-06
• FG Münster, 11 K 2975/08 AO vom 2010-07-06
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 141/09 vom 2010-07-06
• FG Köln, 2 K 3093/08 vom 2010-07-06
• FG Münster, 11 K 4448/06 G vom 2010-07-06
• XI B 91/09 vom 2010-07-06

  NV: Der Vorsteuerabzug setzt eine Rechnung voraus, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglicht.…

• FG Hamburg, 6 K 193/09 vom 2010-07-01
• IV R 34/07 vom 2010-07-01

  1. NV: Ein festgestellter Veräußerungsgewinn umfasst neben der Feststellung seiner Höhe die selbständige Feststellung, dass ein Veräußerungsgewinn erzielt wurde.2. NV: Veräußerungsgeschäfte im Zusamme…

• IV R 7/08 vom 2010-07-01

  NV: Wegen des im Flurbereinigungsverfahren geltenden Surrogationsprinzips kann die Zuteilung von Abfindungsgrundstücken nicht als Grundstückserwerb angesehen werden. Mangels Anschaffung kommt eine Rüc…

• V B 62/09 vom 2010-07-01

  1. NV: Eine Belastungsungleichheit durch Vollzugsmängel bei der Steuererhebung führt erst dann zur Verfassungswidrigkeit der materiell-rechtlichen Norm, wenn sich eine Erhebungsregelung gegenüber eine…

• V B 108/09 vom 2010-07-01

  1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Steuerbescheid bereits vor seiner Bekanntgabe angefochten werden kann, ist geklärt und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung. 2. NV: Das FG braucht die m…

• EuGH, C-233/09
• II R 60/08 vom 2010-06-30

  1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen .2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, …

• FG Münster, 6 K 2727/09 E vom 2010-06-30
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 13 K 136/07 vom 2010-06-30
• VI R 45/09 vom 2010-06-30

  Aufwendungen eines Diensthundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund sind keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten .…

• XI R 5/08 vom 2010-06-30

  Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein "im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger" i.S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Ric…

• XI R 22/08 vom 2010-06-30

  So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entschädigung dar un…

• FG Düsseldorf, 15 K 2593/09 F vom 2010-06-29
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 K 742/09 vom 2010-06-29
• FG Düsseldorf, 15 K 1566/09 E vom 2010-06-29
• V B 160/08 vom 2010-06-29

  1. NV: Gemeinnützige Körperschaften können einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Bereich haben, wobei der unternehmerische Bereich die wirtschaftliche und die nichtwirtschaftliche T…

• EuGH, C-550/09
• FG München, 1 K 2663/07 vom 2010-06-28
• FG Düsseldorf, 6 K 7287/00 K vom 2010-06-28
• FG Düsseldorf, 12 K 6823/04 F vom 2010-06-27
• XI B 105/09 vom 2010-06-24

  1. NV: Der alleinige Hinweis darauf, der BFH habe über eine bestimmte Frage noch nicht entschieden, genügt nicht, um den Klärungsbedarf der zu entscheidenden Rechtsfrage darzutun. 2. NV: U…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1 K 667/05 vom 2010-06-23
• I R 71/09 vom 2010-06-23

  Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach…

• II B 32/10 vom 2010-06-23

  1. NV: Der unentgeltliche Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht erfüllt den Tatbestand der freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.2. NV: Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulas…

• I R 77/09 vom 2010-06-22

  1. NV: Wird ein Teilbetrieb abgespalten, geht eine § 6b-Rücklage insoweit auf die übernehmende Körperschaft über, als bei der übertragenden Gesellschaft eine Rücklage nach § 6b EStG für ein veräußerte…

• FG München, 1 K 2271/07 vom 2010-06-22
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2258/09 vom 2010-06-22
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 1035/10 vom 2010-06-22
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 12347/07 vom 2010-06-22
• FG Köln, 2 K 1274/06 vom 2010-06-22
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7 K 7212/07 vom 2010-06-22
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 721/07 vom 2010-06-22
• II R 24/09 vom 2010-06-22

  NV: In Fällen, in denen das Grundstückseigentum noch nicht übergangen ist, lässt die Aufhebung des Verpflichtungsgeschäfts zwar den durch den ursprünglichen Grundstückskaufvertrag entstandenen Steuera…

• II R 40/08 vom 2010-06-22

  Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor d…

• BFH-Urteil vom 2010-06-22 (VIII R 3/08) — BStBl 2010 II S. 1035

  Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut…

• BFH-Urteil vom 2010-06-22 (VIII R 38/08) — BStBl 2010 II S. 1017

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift…

• EuGH, C-188/10
• FG Münster, 9 K 2179/08 E vom 2010-06-21
• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 12310/08 vom 2010-06-19
• III R 17/09 vom 2010-06-17

  NV: Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergan…

• III R 72/08 vom 2010-06-17

  1. NV: Der Gesetzgeber handelte im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Titel nach dem AufenthG abhängig machte und …

• XI B 88/09 vom 2010-06-17

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des BFH geklärt, dass im Anschluss an die im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Umsatzsteue…

• BFH-Urteil vom 2010-06-17 (VI R 35/08) — BStBl 2010 II S. 852

  Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer…

• EuGH, C-492/08
• FG Münster, 11 K 2790/09 Kg vom 2010-06-16
• FG Nürnberg, 5 K 687/2009 vom 2010-06-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 256/07 vom 2010-06-15
• BFH-Urteil vom 2010-06-15 (VIII R 10/09) — BStBl 2010 II S. 906

  Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit…

• BFH-Urteil vom 2010-06-15 (VIII R 14/09) — BStBl 2010 II S. 909

  Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit…

• EuGH, C-211/08
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 3660/02 vom 2010-06-14
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6216/06 B vom 2010-06-14
• FG Nürnberg, 1 K 994/2007 vom 2010-06-13
• IV R 66/07 vom 2010-06-10

  1. NV: Für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert erfolgswirksam von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert d…

• FG Köln, 15 K 914/08 vom 2010-06-10
• FG Düsseldorf, 7 K 4785/08 F vom 2010-06-10
• IV R 32/08 vom 2010-06-10

  1. Von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte…

• I B 186/09 vom 2010-06-10

  1. NV: Die Liquidationsbesteuerung infolge der Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung einer Körperschaft ins Ausland (hier: nach Frankreich) gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 11 KStG i.d.F. vo…

• V R 62/09 vom 2010-06-10

  NV: Eine GmbH kann auch nicht über zwei gemeinsame Gesellschafter mittelbar finanziell in einer GbR eingegliedert sein (Fortführung von BFH vom 22. April 2010 V R 9/09).…

• EuGH, C-86/09
• EuGH, C-140/09
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1209/07 vom 2010-06-09
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1178/06 vom 2010-06-09
• FG München, 8 K 460/10 vom 2010-06-09
• IX R 52/09 vom 2010-06-09

  1. Als nachträgliche Anschaffungskosten können Aufwendungen des Steuerpflichtigen dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf die konkrete Beteiligung beziehen .2. Befriedigt ein qualifizi…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 K 1568/04 vom 2010-06-08
• I B 199/09 vom 2010-06-08

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass sich der gemeinschaftsrechtlich bedingte Ausschluss der Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001 auch auf die Situation ei…

• V B 6/10 vom 2010-06-08

  NV: Wird zur mündlichen Verhandlung kein Zeuge geladen, ist für den Kläger erkennbar, dass das FG die beantragte Zeugeneinvernahme nicht beabsichtigt. Erfolgt keine Rüge in der mündlichen Verhandlung,…

• BFH-Urteil vom 2010-06-08 (VII R 39/09) — BStBl 2010 II S. 839

  Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag.…

• EuGH, C-237/09
• EuGH, C-203/08
• EuGH, C-258/08
• EuGH, C-2/09
• EuGH, C-487/08
• V B 139/08 vom 2010-06-02

  1. NV: Die Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen und damit ein Grund für die Zulassung der Revision i.S. v…

• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 519/06 vom 2010-06-01
• V B 13/09 vom 2010-06-01

  1. NV: Die Behauptung, die Entscheidung sei für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen von grundsätzlicher Bedeutung, ist keine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1…

• EuGH, C-570/07
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 126/09 vom 2010-05-31
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4132/06 B vom 2010-05-31
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 82/03 C vom 2010-05-31
• III B 38/10 vom 2010-05-31

  NV: Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten und daher im Monat des Dienstantritts noch Kindergeld bezogen wurde.…

• X B 163/09 vom 2010-05-31

  1. NV: Es kann ein Verfahrensfehler anzunehmen sein, wenn das FG sein Ermessen, das Klageverfahren auszusetzen, fehlerhaft ausübt, obwohl dies eine Ermessensentscheidung ist .2. NV: Das FG muss bei se…

• V B 49/08 vom 2010-05-31

  NV: Beim Formwechsel einer GmbH in eine GbR ist eine zwischen Umwandlungsbeschluss und Eintragung des Formwechsels geschlossene Austrittsvereinbarung aus der -- rechtlich noch nicht entstandenen -- Gb…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 4384/08 vom 2010-05-27
• FG Münster, 4 K 420/09 E vom 2010-05-27
• VIII B 146/08 vom 2010-05-27

  1. NV: Die Rechtsfrage, "ob und unter welchen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft an einen oder mehrere ihrer Gesellschafter steuerlich anzuerkennen ist und …

• X B 182/09 vom 2010-05-27

  NV: Wirtschaftlich ungleiche Tätigkeitsbereiche sind nicht stets als einheitlicher Gewerbebetrieb zu beurteilen, wenn gemeinsame Lagerräume vorhanden sind und die Leitung der gewerblichen Tätigkeiten …

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 2712/07 vom 2010-05-26
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1 K 1303/06 vom 2010-05-26
• FG Hamburg, 2 K 68/08 vom 2010-05-26
• V B 70/09 vom 2010-05-26

  NV: Ist der Beschwerdeführer der Auffassung, der in der mündlichen Verhandlung gemäß § 92 Abs. 2 FGO vorgetragene Sachbericht sei unvollständig oder nicht zutreffend, unterlässt es aber in der mündlic…

• V B 80/09 vom 2010-05-26

  1. NV: Für die Aussetzung der Vollziehung genügt es, wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht von vornherein als unbeachtlich angesehen werden können und sowohl für das eine wie für das ander…

• FG Köln, 14 K 3442/09 vom 2010-05-25
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 1696/09 vom 2010-05-25
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 6009/05 B vom 2010-05-25
• V B 90/09 vom 2010-05-25

  NV: Ein Billigkeitserlass der Umsatzsteuer kommt nur in Betracht, wenn die Steuerfestsetzung eindeutig und offensichtlich unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar war, sich im Festset…

• V B 143/09 vom 2010-05-21

  1. NV: Mit der Behauptung, das angefochtene Urteil stehe im "vollständigen Widerspruch" zu näher bezeichneten BFH-Urteilen wird eine Divergenz nicht hinreichend dargelegt. 2. NV: Das recht…

• V B 91/09 vom 2010-05-21

  1. NV: Es ist geklärt, dass Nachzahlungszinsen nicht zu erlassen sind, wenn der Unternehmer seine Ausgangsumsätze irrtümlich als steuerpflichtig angesehen hat und ihm deshalb der Vorsteuerabzug zu ver…

• IV R 74/07 vom 2010-05-20

  1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Festst…

• FG München, 8 K 3773/07 vom 2010-05-20
• FG Münster, 12 K 794/09 E vom 2010-05-20
• FG München, 8 K 680/08 vom 2010-05-20
• VI R 53/09 vom 2010-05-20

  1. Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen. Hierzu können auch Zeitschriften und Bücher zählen, wenn die Literatur ausschließlich oder zumi…

• V R 42/08 vom 2010-05-20

  Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgrü…

• V R 5/09 vom 2010-05-20

  NV: Auch ein bereits vereinnahmtes Entgelt kann uneinbringlich werden, wenn es zur Rückgewähr des Entgelts kommt und der Unternehmer seinen Entgeltanspruch auch nicht anderweitig durchsetzen kann .…

• BFH-Urteil vom 2010-05-20 (VI R 12/08) — BStBl 2010 II S. 1069

  Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen…

• EuGH, C-352/08
• I R 70/09 vom 2010-05-19

  NV: Bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist für das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) auf das Betriebsvermögen des Einzelunterneh…

• FG Nürnberg, 4 K 1011/2009 vom 2010-05-19
• Thüringer Finanzgericht, 4 K 807/08 vom 2010-05-19
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 408/09 vom 2010-05-19
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 11184/05 vom 2010-05-19
• I R 64/08 vom 2010-05-19

  NV: Rückstellungen eines Lebensversicherungsunternehmens für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen unterliegen auch dann nicht den Beschränkungen des § 21 Abs. 2 KStG, wenn sie über die versiche…

• XI R 32/08 vom 2010-05-19

  1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung s…

• XI R 6/09 vom 2010-05-19

  1. Ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, führt keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen aus . 2. Die Bestimm…

• XI R 35/08 vom 2010-05-19

  Nach § 257 Abs. 2 SGB V oder § 61 Abs. 2 SGB XI geschuldete Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung sind kein Entgelt i.S. von § 10 UStG .…

• XI R 78/07 vom 2010-05-19

  1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteil…

• BFH-Urteil vom 2010-05-19 (I R 65/09) — BStBl 2010 II S. 967

  Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand…

• FG München, 1 K 1593/08 vom 2010-05-18
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 14 K 99/05 vom 2010-05-18
• X R 49/08 vom 2010-05-18

  NV: Eine allein in bei Ihm archivierten Akten festgehaltene Tatsache muss das FA nur dann als bekannt gegen sich gelten lassen, wenn für die Hinzuziehung dieser Akten nach den Umständen des Falls eine…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 146/06 vom 2010-05-17
• FG Köln, 1 K 3094/09 vom 2010-05-17
• FG München, 13 K 2532/07 vom 2010-05-17
• FG München, 13 K 1288/07 vom 2010-05-17
• FG Köln, 13 K 1148/05 vom 2010-05-17
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 61/09 vom 2010-05-17
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 116/09 vom 2010-05-17
• I R 57/09 vom 2010-05-17

  NV: Eine Anteilsübertragung im Gesellschafterkreis ist vom Tatbestand des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 erfasst; dies gilt auch dann, wenn der Übertragende die Anteile vormals vom Erwerber erworben hatt…

• Hessisches Finanzgericht, 8 K 3137/06 vom 2010-05-17
• FG München, 6 V 2905/09 vom 2010-05-17
• IX R 26/09 vom 2010-05-11

  1. NV: Veräußert ein GmbH-Gesellschafter einen Teil seiner Anteile an eine AG gegen --im Zuge einer Kapitalerhöhung entstehende-- Aktien, so bestimmt sich der Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 ES…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 2304/08 vom 2010-05-11
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 3078/05 B vom 2010-05-11
• FG Bremen, 3 K 51/09 (1) vom 2010-05-11
• V B 75/09 vom 2010-05-11

  1. NV: Die behauptete unrichtige Beurteilung der Bekanntgabe eines Steuerbescheides stellt keinen Verfahrensfehler, sondern einen materiellrechtlichen Fehler des Finanzgerichts dar. 2. NV:…

• XI R 24/08 vom 2010-05-11

  1. NV: Die Grundsätze für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für die Finanzbehörde ebenso wie für den Steuerpflichtigen . 2. NV: Begehrt das Finanzamt Wiedereinsetzung wegen …

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 285/06 vom 2010-05-10
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 922/08 vom 2010-05-10
• V R 15/09 vom 2010-05-06

  1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für…

• V R 29/09 vom 2010-05-06

  1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der Inhaberschuld…

• V R 26/09 vom 2010-05-06

  1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt . 2. Ist der Gegenstand der Gesc…

• V R 25/09 vom 2010-05-06

  1. NV: Eine nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbare Geschäftveräußerung durch Grundstücksübertragung kann im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung aufgrund besonderer Umstände auch dann vorliegen, …

• V R 24/09 vom 2010-05-06

  NV: Eine GmbH kann auch nicht über zwei gemeinsame Gesellschafter mittelbar finanziell in eine GbR eingegliedert sein (Fortführung von BFH vom 22. April 2010 V R 9/09).…

• BFH-Urteil vom 2010-05-06 (VI R 25/09) — BStBl 2010 II S. 851

  Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten…

• I R 105/08 vom 2010-05-05

  1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. Nullregelung (§ 51, 52 UStDV 1999 a.F.) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1…

• I R 60/09 vom 2010-05-05

  NV: Eine den Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs ermöglichende Betriebsfortführung in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang liegt nicht vor, wenn die…

• I B 179/09 vom 2010-05-05

  1. NV: Es ist nicht zweifelhaft und daher nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, dass § 27 Abs. 1a UmwStG 1995 n.F. den Rückwirkungszeitraum gemäß § 2 UmwStG 1995 in dem Sinne beschränkt, dass als frü…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2037/07 vom 2010-05-05
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 215/07 vom 2010-05-05
• FG Münster, 3 K 3347/07 F vom 2010-05-05
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 839/09 vom 2010-05-05
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 6429/06 B vom 2010-05-05
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11K 358/07 vom 2010-05-05
• BFH-Urteil vom 2010-05-05 (II R 16/08) — BStBl 2010 II S. 923

  Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe…

• FG Münster, 9 K 2753/07 E vom 2010-05-04
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 478/10 vom 2010-05-03
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1195/08 vom 2010-05-03
• XI B 51/09 vom 2010-05-03

  NV: Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden gehört nicht zu den Erfordernissen für einen i.S. des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnach…

• V B 114/09 vom 2010-04-29

  NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer auf die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt vertraut und dieser kurz vor Fris…

• EuGH, C-230/08
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 1968/05 vom 2010-04-28
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 104/09 vom 2010-04-28
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 49/10 vom 2010-04-28
• III R 86/07 vom 2010-04-28

  Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, wird für jedes Kind ei…

• BFH-Urteil vom 2010-04-28 (III R 93/08) — BStBl 2010 II S. 1060

  Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht als Berufsausbildung…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 1144/09 vom 2010-04-27
• FG Köln, 7 K 2486/09 vom 2010-04-27
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 1464/08 vom 2010-04-27
• Hessisches Finanzgericht, 11 K 62/07 vom 2010-04-27
• FG München, 1 K 1758/07 vom 2010-04-27
• FG Köln, 1 K 3389/07 vom 2010-04-26
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4 K 1553/08 vom 2010-04-26
• V B 3/10 vom 2010-04-26

  NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die im Rahmen einer sog. Dinner-Show erbrachten Leistungen als einheitliche Leistung zu qualifizieren und dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sind.…

• FG München, 7 K 1741/07 vom 2010-04-25
• V B 89/09 vom 2010-04-23

  NV: Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides kommt es nicht zu einer Änderung des Bescheides für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum i.S.v. § 176 AO.…

• V B 146/09 vom 2010-04-23

  NV: Es ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass auch jahrelange Untätigkeit eines Finanzamts im Einspruchsverfahren nicht zur Rechtswidrigkeit der Steuererhebung führt .…

• V R 9/09 vom 2010-04-22

  Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung d…

• V R 26/08 vom 2010-04-22

  Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen .…

• V B 86/09 vom 2010-04-22

  1. NV: Hat der BFH bereits früher über die streitige Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer unter Berücksichtung dieser Rechtsprechung darlegen, worin er eine noch ungeklärte Frage sieht. …

• EuGH, C-536/08
• EuGH, C-510/08
• FG Düsseldorf, 8 K 3052/07 H (L) vom 2010-04-21
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 V 173/10 vom 2010-04-21
• X R 1/08 vom 2010-04-21

  Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt …

• BFH-Urteil vom 2010-04-21 (VI R 5/07) — BStBl 2010 II S. 687

  Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise…

• BFH-Urteil vom 2010-04-21 (VI R 66/04) — BStBl 2010 II S. 685

  Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung…

• FG München, 11 V 574/10 vom 2010-04-20
• II B 131/08 vom 2010-04-20

  NV: Legt einer von mehreren Gesamtschuldnern gegen den an ihn gerichteten Bescheid ein Rechtsmittel ein, liegt grundsätzlich weder ein Fall notwendiger Hinzuziehung gemäß § 360 Abs. 3 AO noch ein Fall…

• FG Münster, 15 K 2184/07 F vom 2010-04-19
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 112/06 vom 2010-04-19
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1557/07 vom 2010-04-18
• IV R 5/08 vom 2010-04-15

  1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4…

• IV R 9/08 vom 2010-04-15

  1. Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststell…

• FG Münster, 14 K 116/06 G vom 2010-04-15
• FG Hamburg, 5 K 114/08 vom 2010-04-15
• FG Düsseldorf, 3 K 536/05 E vom 2010-04-15
• V R 10/09 vom 2010-04-15

  1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutun…

• V R 10/08 vom 2010-04-15

  1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch…

• V R 11/09 vom 2010-04-15

  1. NV: Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig. 2. NV: Eine Umsatzsteuerfestsetzung, die zu einer Steuer von 0,07 € führt, ist, wenn sie…

• V B 7/09 vom 2010-04-15

  NV: Im Verhältnis zu einer der in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannten Personen ist die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass…

• BFH-Urteil vom 2010-04-15 (VI R 20/08) — BStBl 2010 II S. 805

  Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale…

• BFH-Beschluss vom 2010-04-15 (IV B 105/09) — BStBl 2010 II S. 971

  Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften…

• EuGH, C-96/08
• EuGH, C-538/08
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 2276/05 vom 2010-04-14
• XI R 12/09 vom 2010-04-14

  1. Im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an NATO-Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk gilt der im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren für einen Beschaffungsauftrag de…

• XI R 14/09 vom 2010-04-14

  Ein geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 Satz 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2003 IV B 7 -S 7100- 246…

• V B 157/08 vom 2010-04-14

  NV: Die Frage, ob der in § 3a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 UStG erwähnte Begriff der Betriebsstätte bei richtlinienkonformer Auslegung mit dem in Art. 9 der Richtlinie 77/388/EWG - bezeichneten Begrif…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12047/09 vom 2010-04-13
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1846/07 vom 2010-04-13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 38/07 vom 2010-04-13
• FG Köln, 13 K 2517/07 vom 2010-04-13
• BFH-Urteil vom 2010-04-13 (IX R 22/09) — BStBl 2010 II S. 790

  Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG…

• BFH-Urteil vom 2010-04-13 (IX R 36/09) — BStBl 2010 II S. 792

  Grundstückstausch als Anschaffung…

• BFH-Urteil vom 2010-04-13 (IX R 43/09) — BStBl 2010 II S. 815

  Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall…

• EuGH, C-91/08
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 379/09 vom 2010-04-12
• V B 115/09 vom 2010-04-12

  NV: Ergeht während eines Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision wegen eines Vorauszahlungsbescheides der Jahresbescheid, führt dies zur Aufhebung des FG-Urteils und Zurückverweisung, w…

• V B 20/08 vom 2010-04-08

  1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich nur bei einem anderen als dem vom Finanzgericht festgestellten Sachverhalt stellt. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass da…

• I R 55/09 vom 2010-04-07

  Eine Sacheinlage gemäß § 20 UmwStG 1995 kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (…

• I R 96/08 vom 2010-04-07

  1. Die Übertragung eines Teilbetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Te…

• FG Düsseldorf, 11 K 3720/08 F vom 2010-04-07
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 417/09 vom 2010-04-07
• I R 42/09 vom 2010-04-07

  NV: § 8a GewStG in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBL I 2003, BStBl I 2003, 321) ist formell und materiell verfassungsgemäß.…

• XI B 1/09 vom 2010-04-06

  NV: Gem. § 13b Abs. 1 und 2 UStG kann das FA einen in Schweden ansässigen Reiseveranstalter als Leistungsempfänger für die Umsatzsteuer auf diejenigen Beförderungsleistungen in Anspruch nehmen, die di…

• IV B 84/09 vom 2010-04-01

  1. NV: Mangels einer Betriebsaufgabeerklärung werden aus der Verpachtung eines (gewerblichen) Betriebs gewerbliche Einkünfte i. S. d. EStG erzielt.2. NV: Ein Verpachtungsbetrieb kann nach § 24 UmwStG …

• II B 168/09 vom 2010-04-01

  Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen…

• II R 2/09 vom 2010-03-31

  NV: Ein Verzicht auf Aussetzungszinsen ist nicht schon deshalb geboten, weil die Steuerfestsetzung gegenüber dem Steuerpflichtigen für eine gewisse Zeit, nämlich bis zur Nachholung einer erforderliche…

• II R 22/09 vom 2010-03-31

  Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar .…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 2286/09 vom 2010-03-31
• V B 112/09 vom 2010-03-31

  NV: Die Rechtsfrage,  ob bei einer im Streitjahr 2000 durchgeführten Betriebsveranstaltung mit Kosten von über 200 DM pro Arbeitnehmer (hier: 245 DM) eine steuerbare unentgeltliche Zuwendung an den Ar…

• VII R 35/09 vom 2010-03-30

  1. Die Einreihung eines Erzeugnisses in die Position 2202 KN ("andere nichtalkoholhaltige Getränke") setzt voraus, dass es sich um eine Flüssigkeit handelt, die zum unmittelbaren menschlichen Genuss g…

• FG Hamburg, 6 K 242/09 vom 2010-03-25
• V B 151/09 vom 2010-03-25

  NV: Die Postzustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis sowohl für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt erbringt, als auch für die Tatsach…

• EuGH, C-79/09
• FG Nürnberg, 4 K 654/2008 vom 2010-03-24
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 1 K 1691/06 vom 2010-03-23
• Hessisches Finanzgericht, 13 K 287/06 vom 2010-03-23
• Hessisches Finanzgericht, 13 K 2850/07 vom 2010-03-23
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 K 1297/05 vom 2010-03-23
• Hessisches Finanzgericht, 2 K 886/09 vom 2010-03-22
• FG Düsseldorf, 1 K 3692/07 E vom 2010-03-18
• V B 57/08 vom 2010-03-18

  1. NV: Es ist bereits geklärt, dass für eine wirtschaftliche Eingliederung das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft ausreicht; das gilt insbes…

• V R 12/09 vom 2010-03-18

  NV: Der Unternehmer führt keine Leistung für Zwecke aus, die "außerhalb des Unternehmens" liegen (Eigenverbrauch), wenn er die Leistungen zwar unentgeltlich erbringt, er hierfür aber ein als "Zuschuss…

• V R 44/08 vom 2010-03-18

  1. NV: Verwendet der Unternehmer ein Grundstück für steuerpflichtige eigenbetriebliche Umsätze und eine steuerfreie Vermietung, bestimmt sich die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG, nicht aber …

• BFH-Urteil vom 2010-03-18 (IV R 88/06) — BStBl 2010 II S. 991

  Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig…

• EuGH, C-3/09
• EuGH, C-317/08
• I R 26/09 vom 2010-03-17

  NV: Wird eine Körperschaft auf eine andere Körperschaft rückwirkend i.S. des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 verschmolzen, tritt die übernehmende Körperschaft nur dann gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 a.F.…

• FG Köln, 11 K 2225/09 vom 2010-03-17
• IV R 25/08 vom 2010-03-17

  Im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d.h. wenn sie eine wesentliche - wer…

• X B 118/09 vom 2010-03-17

  1. NV: Die Revision kann nur zugelassen werden, wenn die Auslegung des FG einen Fehler von so erheblichem Gewicht aufweist, dass er geeignet wäre, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen.2.…

• FG Düsseldorf, 11 K 811/08 E vom 2010-03-17
• II R 46/08 vom 2010-03-17

  Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Verwandtschaft eines Adoptivkindes zum Erblasser bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses erloschen ist.…

• XI R 2/08 vom 2010-03-17

  Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Ab…

• XI R 17/08 vom 2010-03-17

  Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu be…

• XI R 30/08 vom 2010-03-17

  1. NV: Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit keine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Ins…

• BFH-Urteil vom 2010-03-17 (II R 3/09) — BStBl 2010 II S. 749

  1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F…

• FG Köln, 2 K 1049/03 vom 2010-03-16
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 1328/05 vom 2010-03-15
• Sächsisches Finanzgericht, 3 K 102/08 vom 2010-03-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 14346/09 vom 2010-03-15
• VI R 7/08 vom 2010-03-11

  1. Bei einer einheitlich zu beurteilenden Sachzuwendung an Arbeitnehmer scheidet eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse aus.…

• EuGH, C-384/08
• FG Bremen, 4 K 33/08 (2) vom 2010-03-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 197/09 vom 2010-03-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 323/09 vom 2010-03-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 327/07 vom 2010-03-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 345/07 vom 2010-03-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 333/07 vom 2010-03-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 346/07 vom 2010-03-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 383/07 vom 2010-03-10
• I R 41/09 vom 2010-03-10

  1. Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer T…

• FG Nürnberg, 4 K 417/2009 vom 2010-03-10
• FG Düsseldorf, 4 K 2514/09 U vom 2010-03-09
• FG Köln, 5 K 305/09 vom 2010-03-09
• FG Köln, 13 K 64/09 vom 2010-03-09
• FG Köln, 5 K 5017/06 vom 2010-03-09
• FG Köln, 9 K 1550/09 vom 2010-03-09
• EuGH, C-379/08
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 2/08 vom 2010-03-07
• Hessisches Finanzgericht, 11 K 3768/05 vom 2010-03-07
• V B 56/09 vom 2010-03-05

  1. NV: Ein (wirklicher oder vermeintlicher) Gesellschafter einer GbR ist nicht befugt, gegen einen Umsatzsteuerbescheid Klage zu erheben, der gegen die (angebliche) GbR gerichtet ist. Zur Beseitigung …

• FG München, 5 K 3989/07 vom 2010-03-03
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 511/06 vom 2010-03-03
• I R 109/08 vom 2010-03-03

  Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus …

• I B 102/09 vom 2010-03-03

  1. NV: Es ist geklärt, dass eine vGA durch Veräußerung eigener Anteile auch dann gegeben sein kann, wenn die GmbH die eigenen Anteile proportional im Verhältnis der jeweiligen Beteiligung zu den Buchw…

• I R 68/09 vom 2010-03-03

  1. NV: Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999 voraus, dass ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 324/08 vom 2010-03-02
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 42/09 vom 2010-03-02
• FG München, 9 K 3789/08 vom 2010-03-02
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 254/07 vom 2010-03-01
• XI B 34/09 vom 2010-03-01

  1. NV: Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und des Erfordernisses einer Rechtsfortbildung setzt u. a. voraus, dass die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage im ang…

• IX B 156/09 vom 2010-02-25

  1. NV: Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist .2. NV: § 181 A…

• FG Köln, 15 K 3271/07 vom 2010-02-25
• FG München, 14 K 4345/07 vom 2010-02-25
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 954/09 vom 2010-02-25
• IV R 24/07 vom 2010-02-25

  1. NV: Entscheidet das FG verfahrensfehlerhaft durch Teilurteil, so liegt darin ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens .2. NV: Ein Teilurteil über die H…

• V B 14/09 vom 2010-02-25

  1. NV: Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das FG dem Stpfl. Tatsachen, Beweismittel oder Beweisergebnisse vorenthält, die das Ergebnis des Verfahrens be…

• BFH-Urteil vom 2010-02-25 (IV R 2/07) — BStBl 2010 II S. 670

  AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden…

• BFH-Urteil vom 2010-02-25 (IV R 49/08) — BStBl 2010 II S. 726

  Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen - Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften…

• EuGH, C-337/08
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 2045/09 vom 2010-02-24
• II R 31/08 vom 2010-02-24

  Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10.300 € abgezogen werden.…

• BFH-Urteil vom 2010-02-24 (II R 6/08) — BStBl 2010 II S. 994

  Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung…

• FG Düsseldorf, 4 K 212/10 AO vom 2010-02-23
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 K 894/05 vom 2010-02-23
• VII R 19/09 vom 2010-02-23

  1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen h…

• V B 93/09 vom 2010-02-23

  NV: Die Rechtsfrage, ob die Leistung der Pensionspferdehaltung von Reitpferden dann dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, wenn der Unternehmer die Tiere nicht mit zugekauften, sondern mit selbst erzeu…

• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 2102/06 vom 2010-02-22
• Niedersächsisches Finanzgericht, 16 K 422/09 vom 2010-02-22
• FG München, 12 K 2218/09 vom 2010-02-22
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 293/09 vom 2010-02-18
• V R 28/08 vom 2010-02-18

  1. Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfreie kulturelle Leistungen erbrin…

• V B 38/08 vom 2010-02-18

  1. NV: An der Entscheidungserheblichkeit einer Abweichung der Rechtsauffassung des Finanzgerichts von der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs zur Berechnung der gesetzlichen Mindestbemessungsgrundla…

• FG Münster, 6 K 390/08 AO vom 2010-02-17
• Thüringer Finanzgericht, 2 K 215/09 vom 2010-02-17
• I R 2/08 vom 2010-02-17

  Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zw…

• II R 38/08 vom 2010-02-17

  1. NV: Ein Grundlagenbescheid, der während des Einspruchsverfahrens gegen einen Folgebescheid ergeht, stellt keine "unanfechtbare Entscheidung" i.S. des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO über den Einspruch gege…

• BFH-Urteil vom 2010-02-17 (II R 23/09) — BStBl 2010 II S. 641

  Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit…

• FG Düsseldorf, 7 K 1213/09 E vom 2010-02-16
• FG Köln, 5 K 3962/08 vom 2010-02-16
• Hessisches Finanzgericht, 13 K 2820/08 vom 2010-02-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 12350/08 vom 2010-02-15
• VII B 234/09 vom 2010-02-11

  1. NV: Zur Beurteilung der Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG kann das FG eine Einreihung der Ware in eine Position oder Unterposition des Zolltarifs selbst vorn…

• FG Hamburg, 4 K 81/09 vom 2010-02-11
• II B 123/09 vom 2010-02-11

  1. NV: Die Rechtsfrage, ob der Erwerb einer Kapitalforderung, die in jährlichen Raten mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu erbringen sei, unter die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 ErbStG falle, ist man…

• V R 38/08 vom 2010-02-11

  Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsa…

• V R 30/08 vom 2010-02-11

  1. NV: Die Übernahme und Durchführung einer kommunalen Pflichtaufgabe durch einen Unternehmer gegen Entgelt für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist steuerbar. 2. NV: Verpflichtet…

• BFH-Urteil vom 2010-02-11 (VI R 65/08) — BStBl 2010 II S. 628

  Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG)…

• EuGH, C-88/09
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 3/05 vom 2010-02-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 406/08 vom 2010-02-10
• XI R 49/07 vom 2010-02-10

  Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Ve…

• XI R 3/09 vom 2010-02-10

  1. NV: Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts muss - sofern es nicht offensichtlich i…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1292/06 vom 2010-02-09
• BFH-Urteil vom 2010-02-09 (VIII R 43/06) — BStBl 2010 II S. 818

  Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 5221/08 vom 2010-02-08
• FG Düsseldorf, 6 K 1908/07 K vom 2010-02-08
• XI B 31/09 vom 2010-02-05

  1. NV: Auch "Kleinstunternehmer" müssen - und können - in den von ihnen ausgestellten Rechnungen Angaben machen, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der von ihnen erbrachten Leist…

• X R 52/08 vom 2010-02-04

  NV: Wird das Verbot der doppelten Besteuerung beachtet, ist die Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten in § 22 Nr. 1 Buchst a Doppelbuchst. aa EStG grundsätzlich verfassungsmäßig. Die Vorschrift…

• X R 58/08 vom 2010-02-04

  1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken .2. Der jeweilige …

• II R 35/09 vom 2010-02-04

  NV: Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Aufgabe des Betriebs ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO.…

• II R 25/08 vom 2010-02-04

  Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO .…

• BFH-Urteil vom 2010-02-04 (X R 10/08) — BStBl 2010 II S. 617

  Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten…

• IV R 61/07 vom 2010-02-03

  Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i.V.m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Ver…

• IV R 59/07 vom 2010-02-03

  1. NV: Geht das Vermögen einer Oberpersonengesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen ihrer Gesellschafter über, so bedingt dies bei der Unterpersonengesellschaft einen anteiligen Wegfal…

• I R 21/06 vom 2010-02-03

  1. Kommt es im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung zum Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen GmbH I von der ausländischen Muttergesellschaft durch die inländische Tochterkapitalgese…

• I B 32/09 vom 2010-02-03

  1. NV: Die Steuerbescheinigung des § 27 Abs. 3 KStG 2002 erbringt jedenfalls Beweis darüber, dass an den Anteilseigner der in der Bescheinigung genannte Betrag ausgeschüttet wurde und inwieweit dieser…

• IV R 61/07 vom 2010-02-03 — Rn. 18–21
• IV R 45/07 vom 2010-02-03

  Die Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer pauschaliert, ist nicht um eine fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen .…

• I B 89/09 vom 2010-02-03

  NV: Trägt eine GmbH, die an einer GbR beteiligt ist, dort entstandene "entnahmebedingte" Schuldzinsen, die nach Maßgabe des BFH-Beschlusses vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95 ("Zwei-Konten-Modell") dort …

• I R 8/09 vom 2010-02-03

  Gesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungsverträge vermitteln und dafür von den privaten Krankenversicherungen…

• BFH-Urteil vom 2010-02-03 (IV R 27/07) — BStBl 2010 II S. 546

  Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung…

• FG Düsseldorf, 7 K 1410/09 GE vom 2010-02-02
• XI B 36/09 vom 2010-02-02

  NV: Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffes während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets geliefert, so gilt nach § 3e UStG der Abgangsort des Schiffes im Gemeinschaftsgebiet als Ort…

• FG Hamburg, 2 K 147/08 vom 2010-02-01
• I B 118/09 vom 2010-02-01

  1. NV: Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung bedarf es einer Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH .2. NV: Dass bei der Prüfung der Veranlassung eines Vorgangs durch …

• XI B 50/09 vom 2010-02-01

  1. NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne Vertagung der mündlichen Verhandlung, zu der der ordnungsgemäß geladene Prozessbevollmächtigte nicht erschienen ist, eine Entsch…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 K 1449/09 vom 2010-01-31
• I B 88/09 vom 2010-01-29

  NV: Die Rechtsfrage, ob eine Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, wenn der Zusagebegünstigte im Zeitpunkt der Zusage nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschafterin d…

• II B 143/09 vom 2010-01-29

  1. NV: Wird ein Anteil an einer Personengesellschaft, die Eigentümerin eines Grundstücks ist, unentgeltlich auf einen Dritten übertragen, kann die Personengesellschaft für Besteuerungszeitpunkte bis e…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 2720/09 vom 2010-01-28
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 2027/09 vom 2010-01-28
• FG Hamburg, 1 K 184/07 vom 2010-01-27
• FG Nürnberg, 4 K 612/2007 vom 2010-01-27
• FG Köln, 2 K 4328/03 vom 2010-01-27
• FG Köln, 2 K 4220/03 vom 2010-01-27
• BFH-Urteil vom 2010-01-27 (I R 103/08) — BStBl 2010 II S. 614

  Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)…

• BFH-Urteil vom 2010-01-27 (I R 35/09) — BStBl 2010 II S. 478

  Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen…

• FG Köln, 4 K 2882/07 vom 2010-01-26
• FG München, 1 K 264/07 vom 2010-01-26
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 2120/06 vom 2010-01-25
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 15222/07 vom 2010-01-25
• VIII B 68/09 vom 2010-01-25

  NV: Leistet nicht der übernehmende Rechtsträger, sondern dessen Mehrheitsgesellschafter aus Anlass der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften bare Zuzahlungen an die Anteilseigner des übertragende…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 2002/09 vom 2010-01-25
• III R 68/08 vom 2010-01-21

  1. NV: Der Tatbestand der Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) wird nicht durch eine daneben ausgeübte Teilzeit- oder Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeschlossen .2. NV: Der Besuch e…

• VI R 51/08 vom 2010-01-21

  1. Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetrieblic…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 274/08 vom 2010-01-21
• BFH-Urteil vom 2010-01-21 (VI R 52/08) — BStBl 2010 II S. 703

  Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung…

• EuGH, C-472/08
• EuGH, C-311/08
• FG Münster, 11 K 435/08 E vom 2010-01-20
• II R 54/07 vom 2010-01-20

  Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuer…

• Hessisches Finanzgericht, 5 V 2478/09 vom 2010-01-20
• FG München, 5 K 2356/07 vom 2010-01-20
• XI R 13/08 vom 2010-01-20

  NV: Sind die Miteigentümer eines Hotel-Appartements zugleich Gesellschafter einer Hotel-Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG und verzichten sie ab einem bestimmten Zeitpunkt auf unbestimmt…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2 K 1424/06 vom 2010-01-19
• X R 32/09 vom 2010-01-19

  Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i.S. des §…

• FG Köln, 7 K 3371/08 vom 2010-01-19
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 7393/06 B vom 2010-01-19
• BFH-Urteil vom 2010-01-19 (X R 17/09) — BStBl 2010 II S. 544

  Beerdigungskosten als dauernde Last…

• EuGH, C-555/07
• FG Münster, 1 K 2093/07 F vom 2010-01-18
• II B 112/09 vom 2010-01-14

  NV: Der Empfänger eines zum Zweck der Begründung einer Tilgungsversicherung gewährten zinslosen Darlehens erfährt durch die Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital unentgeltlich zu …

• Hessisches Finanzgericht, 13 K 3262/07 vom 2010-01-13
• V R 24/07 vom 2010-01-13

  Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung .…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 8023/06 B vom 2010-01-12
• BFH-Urteil vom 2010-01-12 (VIII R 34/07) — BStBl 2010 II S. 612

  GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen…

• EuGH, C-341/08
• FG Düsseldorf, 15 K 1632/07 Kg vom 2010-01-10
• V B 99/09 vom 2010-01-08

  1. NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhe…

• FG München, 5 K 4146/07 vom 2010-01-06