Rechtsprechung

16.418 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2005 — 188 Entscheidungen

• BFH-Urteil vom 2005-12-20 (V R 30/02) — BStBl 2007 II S. 139

  1. Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik Deutschland beginnt und dort oder im übrigen Gem…

• EuGH, C-63/04
• EuGH, C-66/02
• EuGH, C-148/04
• BFH-Urteil vom 2005-12-13 (IX R 14/03) — BStBl 2006 II S. 513

  Der Erwerb eines Restitutionsanspruchs steht der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleich. Daher ist der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rü…

• EuGH, C-446/03
• EuGH, C-280/04
• BFH-Urteil vom 2005-12-06 (VIII R 34/04) — BStBl 2006 II S. 265

  Durch die Verpflichtung zur lastenfreien Veräußerung von Grundbesitz veranlasste Vorfälligkeitsentschädigungen sind auch dann - als Veräußerungskosten - dem Vorgang der Veräußerung zuzurechnen, wenn d…

• EuGH, C-461/03
• EuGH, C-453/03
• BFH-Urteil vom 2005-12-01 (IV R 65/04) — BStBl 2006 II S. 259

  1. Eine GbR, die ein zuvor erworbenes Grundstück mit einer noch von ihr zu errichtenden Einkaufspassage veräußert, verlässt nicht nur den Bereich der privaten Vermögensverwaltung, sondern kann unter w…

• EuGH, C-394/04
• BFH-Urteil vom 2005-11-30 (I R 110/04) — BStBl 2007 II S. 251

  1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zah…

• BFH-Urteil vom 2005-11-22 (VII R 21/05) — BStBl 2006 II S. 397

  Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne…

• EuGH, C-144/04
• BFH-Urteil vom 2005-11-17 (III R 8/03) — BStBl 2006 II S. 287

  1. Ein für die Erben des verstorbenen Steuerschuldners bestimmter Steuerbescheid, der an die Gesamtrechtsnachfolger, Erbengemeinschaft X, adressiert ist, ist nicht wegen ungenauer Bezeichnung der Inha…

• BFH-Urteil vom 2005-11-15 (IX R 3/04) — BStBl 2006 II S. 258

  Auch nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht können vorab entstandene vergebliche Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige sie tätigt, um sich aus einer gescheiterten Investition z…

• BFH-Urteil vom 2005-11-15 (VII R 16/05) — BStBl 2006 II S. 453

  Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des FA als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehender ausdrücklicher Absichts…

• BFH-Urteil vom 2005-11-15 (IX R 25/03) — BStBl 2006 II S. 623

  Schließt ein Dritter im eigenen Namen einen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflichtigen ab und leistet er die vereinbarte Vergütung, so kann der Steuerpflichtig…

• BFH-Urteil vom 2005-11-10 (IV R 29/04) — BStBl 2006 II S. 173

  1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig)…

• BFH-Urteil vom 2005-11-09 (I R 89/04) — BStBl 2008 II S. 523

  Erteilt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine sog. Nur-Pensionszusage, ohne dass dem eine Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt, zieht die Zusage der Versorgungsanw…

• EuGH, C-41/04
• EuGH, C-266/04
• BFH-Urteil vom 2005-10-25 (VI R 59/03) — BStBl 2006 II S. 204

  1. Traktorführer sind jedenfalls dann als Fachkräfte i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 3 EStG und nicht als Aushilfskräfte zu beurteilen, wenn sie den Traktor als Zugfahrzeug mit landwirtschaftlichen Maschin…

• BFH-Urteil vom 2005-10-19 (XI R 4/04) — BStBl 2006 II S. 509

  Der Steuerpflichtige hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buch…

• FG Köln, 4 K 2103/04 vom 2005-10-18
• BFH-Urteil vom 2005-10-13 (IV R 33/04) — BStBl 2006 II S. 68

  Das Entnahmeprivileg für den zu einer neu errichteten Altenteilerwohnung gehörenden Grund und Boden gemäß § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 5 EStG) setzt voraus, dass diese Wohnung nach …

• EuGH, C-200/04
• EuGH, C-458/03
• BFH-Urteil vom 2005-10-12 (VIII R 87/03) — BStBl 2006 II S. 251

  Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei Weiterführung des Versicherungsvertrages gezahlt werden, sind in entspr…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 456/03 vom 2005-10-11
• BFH-Urteil vom 2005-10-06 (V R 20/04) — BStBl 2006 II S. 931

  1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehm…

• BFH-Urteil vom 2005-10-06 (V R 40/01) — BStBl 2007 II S. 13

  1. Ehegatten, die auf einem in ihrem Miteigentum stehenden Grundstück ein Wohngebäude errichten, sind als Empfänger der Bauleistungen anzusehen, wenn die Ehegattengemeinschaft ohne eigene Rechtspersön…

• EuGH, C-291/03
• EuGH, C-204/03
• EuGH, C-243/03
• BFH-Urteil vom 2005-10-05 (VI R 152/01) — BStBl 2006 II S. 94

  Ein angestellter Chefarzt bezieht mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen in der Regel Arbeitslohn, wenn die wahlärztlich…

• BFH-Urteil vom 2005-09-22 (V R 28/03) — BStBl 2006 II S. 280

  1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts wird mit der Verpachtung ihrer Eigenjagd im Rahmen ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gemäß § 2 Abs. 3 UStG gewerblich oder beruflich tät…

• BFH-Urteil vom 2005-09-22 (V R 52/01) — BStBl 2006 II S. 278

  1. Veranstalter von Glücksspielen können sich unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass die Vorschrift des § 4…

• BFH-Urteil vom 2005-09-21 (X R 29/03) — BStBl 2006 II S. 647

  1. Ein Unternehmen, das Bauabfälle aufkauft und zwecks Weiterveräußerung aufbereitet, kann im Hinblick auf die aus dem AbfG 1986 und dem BImSchG folgende Entsorgungsverpflichtung eine Rückstellung für…

• EuGH, C-495/03
• EuGH, C-58/04
• EuGH, C-464/02
• BFH-Urteil vom 2005-09-14 (VI R 37/03) — BStBl 2006 II S. 72

  Übernimmt der Arbeitgeber die Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für die mit einem Firmenwagen unternommenen Privatfahrten seines Arbeitnehmers, liegt darin die Zuwendung eines geldwe…

• BFH-Urteil vom 2005-09-14 (VI R 89/98) — BStBl 2006 II S. 92

  Die Pauschalierung der Lohnsteuer für Aushilfskräfte in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft nach § 40a Abs. 3 EStG ist auch dann zulässig, wenn der Betrieb einer Personengesellschaft, die Land- un…

• FG Berlin, 8 K 6331/01 vom 2005-09-11
• BFH-Urteil vom 2005-09-08 (IV R 40/04) — BStBl 2006 II S. 26

  Der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen ist dann realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich…

• EuGH, C-512/03
• EuGH, C-544/03
• BFH-Urteil vom 2005-09-07 (I R 118/04) — BStBl 2006 II S. 537

  1. Der Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7, 10 AStG ist keine Einnahme i.S. des § 3c EStG 1990.…

• BFH-Urteil vom 2005-08-18 (VI R 32/03) — BStBl 2006 II S. 30

  1. Eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse ist grundsätzlich möglich, wenn die Zuwendungen bei Würdigung aller Umstände des E…

• BFH-Urteil vom 2005-08-18 (II R 62/03) — BStBl 2006 II S. 5

  1. Hat der Gutachterausschuss Bodenrichtwerte für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland festgelegt, ist dieser Richtwert für solche Grundstücke maßgebend und unverändert zu übernehmen, für die (noc…

• BFH-Urteil vom 2005-08-18 (IV R 59/04) — BStBl 2005 II S. 830

  1. Überlässt ein Einzelgewerbetreibender eine wesentliche Betriebsgrundlage einer Personengesellschaft, an der er beherrschend beteiligt ist, so gehört das überlassene Wirtschaftsgut zum Sonderbetrieb…

• BFH-Urteil vom 2005-08-18 (V R 42/03) — BStBl 2006 II S. 44

  Die Übertragung von Senderechten an Übersetzungen von Nachrichtensendungen in die Deutsche Gebärdensprache unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1999 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.…

• BFH-Urteil vom 2005-08-18 (V R 20/03) — BStBl 2005 II S. 910

  Die Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater ist keine steuerbefreite Nebenleistung zur Theatervorstellung.…

• BFH-Urteil vom 2005-08-18 (V R 31/04) — BStBl 2007 II S. 183

  1. Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungs…

• BFH-Urteil vom 2005-08-17 (IX R 10/05) — BStBl 2006 II S. 71

  Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis, der innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels der Gemeinde liegt, scheidet regelmäßig die Annahme eines geldwerten V…

• BFH-Urteil vom 2005-08-17 (IX R 23/03) — BStBl 2006 II S. 248

  1. Auch dann, wenn jemand aufgrund eines Finanzierungskonzepts eine Sofortrente als abgekürzte Leibrente (Rente I) durch ein endfälliges Darlehen finanziert und die auszuzahlenden Rentenleistungen u.a…

• BFH-Urteil vom 2005-08-10 (VIII R 78/02) — BStBl 2006 II S. 58

  1. Wirtschaftsgüter, die zum Zwecke der dauerhaften Einbindung in einen bereits bestehenden Geschäftsbetrieb erworben werden, sind - vorbehaltlich eines Gestaltungsmissbrauchs - auch dann im Anlagever…

• BFH-Urteil vom 2005-08-03 (I R 94/03) — BStBl 2006 II S. 20

  1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind u.a. zu aktivieren, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtli…

• BFH-Urteil vom 2005-07-28 (III R 48/03) — BStBl 2005 II S. 865

  1. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt…

• BFH-Urteil vom 2005-07-28 (III R 68/04) — BStBl 2008 II S. 350

  Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind d…

• EuGH, C-231/03
• EuGH, C-515/03
• BFH-Urteil vom 2005-07-20 (VI R 165/01) — BStBl 2005 II S. 890

  1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers aus eigenem Recht anfechten, soweit sie ihn betrifft (Anschluss an das Urteil des BFH vom 12. Oktober 1995 I R 39/95, BFHE 179, 91, B…

• EuGH, C-434/03
• EuGH, C-435/03
• BFH-Urteil vom 2005-07-12 (II R 29/02) — BStBl 2005 II S. 843

  Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ist dies nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tat…

• BFH-Urteil vom 2005-07-12 (II R 8/04) — BStBl 2005 II S. 845

  Gründet ein Einzelunternehmer mit einem Angehörigen eine GmbH und bringt er dabei sein Unternehmen zu Buchwerten in die GmbH ein, kann darin eine freigebige Zuwendung des GmbH-Geschäftsanteils an den …

• EuGH, C-403/03
• EuGH, C-154/04
• BFH-Urteil vom 2005-07-07 (V R 34/03) — BStBl 2007 II S. 66

  Die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen "Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.…

• BFH-Urteil vom 2005-07-07 (V R 78/03) — BStBl 2005 II S. 849

  1. Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbe-Immobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtz…

• BFH-Urteil vom 2005-07-07 (IX R 38/03) — BStBl 2005 II S. 760

  Entschädigungen, die der Vermieter bei beabsichtigter Selbstnutzung an den Mieter für dessen vorzeitigen Auszug leistet, sind nicht als Werbungskosten abziehbar.…

• BFH-Urteil vom 2005-07-07 (IX R 7/05) — BStBl 2005 II S. 726

  Der Arbeitgeber leistet einen Beitrag für eine Direktversicherung seines Arbeitnehmers grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Bank einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt.…

• BFH-Urteil vom 2005-07-07 (IX R 81/98) — BStBl 2005 II S. 888

  Zuschläge für Wechselschichtarbeit, die der Arbeitnehmer für seine Wechselschichttätigkeit regelmäßig und fortlaufend bezieht, sind dem steuerpflichtigen Grundlohn zugehörig; sie sind auch während der…

• BFH-Urteil vom 2005-07-07 (V R 23/04) — BStBl 2005 II S. 904

  1. Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsber…

• BFH-Urteil vom 2005-07-06 (XI R 46/04) — BStBl 2006 II S. 55

  Schadensersatz, der einem Steuerpflichtigen infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zufließt, ist eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, die bei zusammengeballtem Zuflu…

• EuGH, C-376/03
• BFH-Urteil vom 2005-06-30 (IV R 11/04) — BStBl 2005 II S. 809

  1. Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns der Folgejahre auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steu…

• BFH-Urteil vom 2005-06-30 (III R 76/03) — BStBl 2006 II S. 84

  Im Fördergebiet errichtete Tankstellen, die ein außerhalb des Fördergebiets ansässiges Mineralölunternehmen Tankstellenverwaltern als selbständigen Handelsvertretern zum Betrieb überlässt, sind nicht …

• BFH-Urteil vom 2005-06-30 (IV R 31/04) — BStBl 2005 II S. 641

  Negative ausländische Einkünfte (hier: Verluste aus Land- und Forstwirtschaft), die in den Veranlagungszeiträumen 1985 bis 1991 entstanden und bis zum Veranlagungszeitraum 1991 einschließlich nicht au…

• BFH-Urteil vom 2005-06-30 (V R 1/02) — BStBl 2005 II S. 675

  Eine steuerfreie Heilbehandlung setzt voraus, dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit ist. Für die Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen nach § 4 Nr. 14 UStG reicht es nicht aus, dass d…

• BFH-Urteil vom 2005-06-30 (III R 47/03) — BStBl 2006 II S. 78

  Überlässt ein Mineralölunternehmen mit Zweigstellen im Fördergebiet Tankstellen, die es im Fördergebiet errichtet hat, Tankstellenverwaltern als selbständigen Handelsvertretern zum Betrieb, sind die T…

• BFH-Urteil vom 2005-06-29 (II R 52/03) — BStBl 2005 II S. 800

  Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen des Darlehensgebers…

• BFH-Urteil vom 2005-06-29 (II R 7/01) — BStBl 2005 II S. 873

  Im Rahmen der Ermittlung des steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs ist der Nachlass i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG 1974 nicht um die Beträge zu erhöhen, die gemäß § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB infol…

• EuGH, C-189/02
• BFH-Urteil vom 2005-06-23 (VI R 10/03) — BStBl 2005 II S. 770

  1. Gewährt ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein Darlehen, das mit einem Wandlungsrecht zum Bezug von Aktien ausgestattet ist, wird ein Zufluss von Arbeitslohn nicht bereits durch die Hingabe des Darle…

• BFH-Urteil vom 2005-06-23 (VI R 124/99) — BStBl 2005 II S. 766

  1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, wird ein Z…

• BFH-Urteil vom 2005-06-17 (VI R 109/00) — BStBl 2006 II S. 17

  Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige (§ 38 Abs. 4 Satz 2 SGB V) unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt.…

• BFH-Urteil vom 2005-06-17 (VI R 84/04) — BStBl 2005 II S. 795

  1. Der Erwerb eines Gebrauchtwagens vom Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der gezahlte Kaufpreis hinter dem nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bestimmenden Wert des Fah…

• EuGH, C-105/03
• BFH-Urteil vom 2005-06-15 (II R 67/04) — BStBl 2005 II S. 688

  Einem Bauwerk fehlt die Eigenschaft, einen mehr als nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen zu gestatten, nicht schon deshalb, weil in ihm ein Lärmpegel herrscht, der den Grenzwert nach § 15 Abs. …

• BFH-Urteil vom 2005-06-14 (VIII R 14/04) — BStBl 2006 II S. 15

  1. Die Übertragung einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist als unentgeltliche Vermögensübertragung keine Ver…

• BFH-Urteil vom 2005-06-14 (VIII R 73/03) — BStBl 2005 II S. 861

  Eine "Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" i.S. von § 17 EStG liegt bei eingeräumten Genussrechten nicht schon dann vor, wenn diese eine Gewinnbeteiligung gewähren, sondern nur dann, wenn sie auch…

• FG Köln, 15 K 284/04 vom 2005-06-12
• BFH-Urteil vom 2005-06-09 (V R 50/02) — BStBl 2006 II S. 98

  1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 sind unter "Zutaten" und "sonstige Nebensachen" Lieferungen zu verstehen, die bei einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Durchs…

• FG München, 7 K 2891/03 vom 2005-06-08
• EuGH, C-17/03
• EuGH, C-543/03
• BFH-Urteil vom 2005-06-02 (III R 15/04) — BStBl 2005 II S. 828
• BFH-Urteil vom 2005-06-02 (III R 86/03) — BStBl 2005 II S. 756

  Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Diese Alte…

• EuGH, C-378/02
• BFH-Urteil vom 2005-05-31 (I R 35/04) — BStBl 2006 II S. 132

  Ein in der Handelsbilanz gebildeter Sonderposten mit Rücklageanteil bildet keinen Schuldposten ab, der aus zivilrechtlicher Sicht das Unternehmensvermögen mindert. Er ist deshalb bei der Prüfung der F…

• EuGH, C-498/03
• EuGH, C-43/04
• EuGH, C-465/03
• EuGH, C-536/03
• BFH-Urteil vom 2005-05-25 (IX R 72/02) — BStBl 2005 II S. 725

  Pauschale Zuschläge können nach § 3b EStG steuerfrei sein, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gez…

• BFH-Urteil vom 2005-05-19 (IV R 17/02) — BStBl 2005 II S. 637

  1. Bei einer Betriebsaufgabe ist der Wert des Betriebsvermögens wie bei der Betriebsveräußerung durch eine Bilanz zu ermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 EStG). Diese Aufgabebilanz ist a…

• BFH-Urteil vom 2005-05-19 (V R 31/03) — BStBl 2005 II S. 671

  1. Eine GmbH, die zu 99,72 v.H. am Gesellschaftsvermögen einer KG beteiligt ist, ist auch dann nicht in das Unternehmen der KG (mittelbar) finanziell eingegliedert, wenn die übrigen Kommanditisten der…

• BFH-Urteil vom 2005-05-19 (V R 32/03) — BStBl 2005 II S. 900

  1. Vermietet eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), Wohnraum an Bedienstete, die in Studentenwohnheimen tätig sind, um…

• BFH-Urteil vom 2005-05-18 (VIII R 34/01) — BStBl 2005 II S. 857

  1. Der wirtschaftliche Inhaber von Kapitalgesellschaftsanteilen erzielt originär sowohl Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Gewinnanteile und sonstige Bezüge) als auch diejenigen nach § 17 EStG (Ge…

• BFH-Urteil vom 2005-05-12 (V R 54/02) — BStBl 2007 II S. 283

  Die Verabreichung eines Heilbads muss der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Hiervon kann bei der Nutzung einer S…

• BFH-Beschluss vom 2005-05-12 (V B 146/03) — BStBl 2005 II S. 714

  1. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie nach den gesetzlichen Grundlagen und der dazu ergangenen Rechtsprechung eindeutig so zu beantwo…

• EuGH, C-452/03
• BFH-Urteil vom 2005-05-11 (II R 21/02) — BStBl 2005 II S. 686

  1. Ein niedrigerer Wert als der vom Gutachterausschuss angegebene Bodenrichtwert kann der Feststellung eines Grundstückswerts jedenfalls dann nicht zu Grunde gelegt werden, wenn lediglich geltend gema…

• BFH-Urteil vom 2005-05-11 (VI R 70/03) — BStBl 2005 II S. 785

  1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nicht anzusetzen.…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 365/04 vom 2005-05-05
• EuGH, C-387/02
• BFH-Urteil vom 2005-04-27 (I R 75/04) — BStBl 2005 II S. 702

  Eine Pensionszusage ist i.S. des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG "schriftlich" erteilt, wenn der Pensionsverpflichtete eine schriftliche Erklärung mit dem in der Vorschrift genannten Inhalt abgibt und der Adre…

• BFH-Urteil vom 2005-04-27 (II R 52/02) — BStBl 2005 II S. 892

  1. Die mit Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung entstandene Steuer für eine Grundstücksschenkung entfällt rückwirkend, sobald die Schenkungsabrede vor Umschreibung des E…

• BFH-Beschluss vom 2005-04-27 (I R 90/04) — BStBl 2006 II S. 198

  Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Kapitalgesellschaft, die öffentlich-rechtliche Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnimmt, selbstl…

• EuGH, C-376/02
• BFH-Urteil vom 2005-04-21 (III R 4/04) — BStBl 2005 II S. 604

  Ein bisher zum Privatvermögen gehörender Gebäudeteil, der nunmehr für fremde gewerbliche Zwecke vermietet wird, bleibt Privatvermögen, auch wenn der Steuerpflichtige einen weiteren, schon vorher für f…

• BFH-Urteil vom 2005-04-21 (V R 11/03) — BStBl 2007 II S. 63

  1. Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf zwei defizitären Teilstrecken als nicht bundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs von der Deutschen Bundesbahn, verbunden mit eine…

• BFH-Urteil vom 2005-04-21 (V R 6/03) — BStBl 2005 II S. 899

  Die Abgabe von Speisen und Getränken durch ein Theater gehört nicht zu dessen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen, wenn diese Leistungen dazu bestimmt sind, dem Theater zusätzliche Ei…

• EuGH, C-25/03
• BFH-Urteil vom 2005-04-20 (X R 2/03) — BStBl 2005 II S. 694

  1. Die Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, welche intensive und dauerhafte Geschäftsbeziehungen zur …

• BFH-Urteil vom 2005-04-20 (X R 53/04) — BStBl 2005 II S. 698

  Wird eine Wohnung, die zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört hat und die gemäß § 52 Abs. 15 Sätze 4 und 6 EStG i.d.F. von 1987 bis 1998 als entnommen gilt, innerhalb von drei Jah…

• BFH-Urteil vom 2005-04-19 (VIII R 68/04) — BStBl 2005 II S. 762

  1. Den Tatbestand einer "Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft" i.S. von § 17 EStG erfüllt auch, wer den durch eine Kapitalerhöhung entstehenden neuen Geschäftsanteil anderen gegen Ent…

• BFH-Urteil vom 2005-04-14 (VI R 134/01) — BStBl 2005 II S. 569

  Die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung, die der Bund nach § 15 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlich…

• BFH-Urteil vom 2005-04-14 (XI R 82/03) — BStBl 2005 II S. 752

  Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis (Mitunternehmerschaft) hat eine Büro- und Praxisgemeinschaft lediglich den Zweck, den Beruf in gemeinsamen Praxisräumen auszuüben und bestimmte Kosten von d…

• EuGH, C-145/03
• BFH-Beschluss vom 2005-04-07 (I B 140/04) — BStBl 2006 II S. 530

  Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Erlass eines Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheids für bestimmte Monate eines Kalenderjahres nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil für vorausgegangene Monate …

• BFH-Urteil vom 2005-04-06 (I R 15/04) — BStBl 2006 II S. 196

  Der Beurteilung der Angemessenheit von Konzessionsabgaben einer Versorgungs-GmbH an ihre Trägergemeinde ist der allgemeine Maßstab des Fremdvergleichs zugrunde zu legen. Jedenfalls während einer Anlau…

• BFH-Urteil vom 2005-04-06 (I R 22/04) — BStBl 2007 II S. 658

  1. Zahlt eine Kapitalgesellschaft an eine Schwestergesellschaft für die von dieser gelieferten Waren Preise, die sie einem fremden Unternehmen nicht eingeräumt hätte, so liegt darin eine vGA.…

• BFH-Urteil vom 2005-04-06 (I R 86/04) — BStBl 2005 II S. 666

  Trägt eine Kapitalgesellschaft Aufwendungen für Reisen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, so liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Reise durch private Interessen des Gesellschaft…

• BFH-Urteil vom 2005-04-06 (I R 85/04) — BStBl 2005 II S. 545

  Die entgeltliche (Mit-)Überlassung eines medizinischen Großgerätes und nichtärztlichen medizinisch-technischen Personals an eine ärztliche Gemeinschaftspraxis durch ein Krankenhaus i.S. des § 67 Abs. …

• EuGH, C-109/04
• EuGH, C-318/04
• BFH-Urteil vom 2005-03-15 (X R 39/03) — BStBl 2005 II S. 817

  1. Unternehmer i.S. eines Zurechnungssubjekts gewerblicher Tätigkeit (§ 15 EStG) ist der Urheber des Handels, der Produktion oder der Dienstleistungen, mithin des Inbegriffs derjenigen Tätigkeiten, di…

• EuGH, C-209/03
• BFH-Urteil vom 2005-03-10 (II R 54/03) — BStBl 2005 II S. 412

  Übertragen (Schwieger-)Eltern unter Mitwirkung ihres Kindes schenkweise Grundstückseigentum unmittelbar auf den Ehegatten ihres Kindes (Schwiegerkind), kann hierin auch dann kein schenkungsteuerrechtl…

• BFH-Urteil vom 2005-03-10 (V R 29/03) — BStBl 2005 II S. 730

  Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als selbständig i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beurteilen sein. Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers steht dem nicht entgegen (…

• BFH-Urteil vom 2005-03-10 (V R 54/04) — BStBl 2005 II S. 669

  Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatu…

• EuGH, C-491/03
• EuGH, C-39/04
• EuGH, C-469/03
• BVerfG-Urteil vom 2005-03-09 (2 BvL 17/02) — BStBl 2005 II S. 56

  1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Bel…

• BFH-Urteil vom 2005-03-03 (III R 22/02) — BStBl 2005 II S. 690

  Wurden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und wählt ein Ehegatte vor Bestandskraft des ihm gegenüber ergangenen Bescheids die getrennte Veranlagung, sind die Ehegatten auch dann getrennt…

• BFH-Urteil vom 2005-03-03 (III R 60/03) — BStBl 2005 II S. 564

  Beantragen Eheleute innerhalb der Frist für einen Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid die getrennte Veranlagung oder die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung, ist das FA bei de…

• EuGH, C-32/03
• EuGH, C-472/03
• EuGH, C-428/02
• EuGH, C-172/03
• BFH-Urteil vom 2005-03-02 (II R 43/03) — BStBl 2005 II S. 728

  Bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den letzten Erwerb so zu berechnen, dass sich der dem Steuerpflichtigen zur Zeit dieses Erwerbs z…

• BFH-Urteil vom 2005-03-02 (II R 11/02) — BStBl 2005 II S. 532

  Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt…

• BFH-Urteil vom 2005-03-01 (X R 45/03) — BStBl 2007 II S. 103

  Anlässlich der Übergabe von Geld- oder Wertpapiervermögen kann eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last begründet werden, wenn diese Werte - unter weiteren Voraussetzungen - vereinbarungsgemäß …

• BFH-Urteil vom 2005-02-24 (IV R 23/03) — BStBl 2005 II S. 578

  1. Ein Grundstück, das die Gesellschafter einer Personengesellschaft an einen Dritten vermieten, damit dieser es der Gesellschaft im Rahmen eines Pachtvertrages zur Nutzung überlässt, kann auch dann S…

• BFH-Urteil vom 2005-02-24 (V R 45/02) — BStBl 2007 II S. 61

  1. Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG setzt voraus, dass der Erwerber die wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers fortführen kann.…

• BFH-Urteil vom 2005-02-23 (I R 70/04) — BStBl 2005 II S. 882

  1. Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu best…

• BFH-Urteil vom 2005-02-23 (I R 9/04) — BStBl 2005 II S. 481

  Die Aufhebung eines für eine bestimmte Laufzeit begründeten Schuldverhältnisses gegen Entschädigung führt nicht zur Bildung eines passiven RAP.…

• BFH-Urteil vom 2005-02-23 (VII R 63/03) — BStBl 2005 II S. 591

  1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung einer vor Insolvenzeröffnung mit einem Einspruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenz…

• EuGH, C-453/02
• BFH-Urteil vom 2005-02-16 (II R 39/03) — BStBl 2005 II S. 571

  Der Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a.F. tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben wu…

• BFH-Urteil vom 2005-02-16 (II R 6/02) — BStBl 2005 II S. 411

  Auch bei einer mittelbaren Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind die Steuerbegünstigungen des § 13a ErbStG zu versagen, wenn der Schenker nicht zu mehr als einem Viertel am Nennkapi…

• BFH-Urteil vom 2005-02-16 (VI R 37/04) — BStBl 2005 II S. 563

  Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten nach der 1 v.H.-Regelung ist auch bei Arbeitnehmern der inländische Bruttolistenpreis einschließlich des d…

• BFH-Urteil vom 2005-02-16 (VI R 46/03) — BStBl 2005 II S. 529

  1. Kann eine Hausmeisterwohnung auch an Dritte vermietet werden, kommt der Rabattfreibetrag zum Zuge, wenn der Arbeitgeber zumindest in gleichem Umfang an Dritte vermietet.…

• BFH-Urteil vom 2005-02-16 (VI R 58/03) — BStBl 2005 II S. 750

  Die Steuerbefreiung von Mietvorteilen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Nr. 59 2. Halbsatz EStG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Vorteile auf der Förderung nach dem II. WoBau…

• FG Münster, 6 K 2381/03 F vom 2005-02-14
• BFH-Beschluss vom 2005-02-10 (V R 59/03) — BStBl 2005 II S. 537

  1. Darf die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschrieb…

• BFH-Urteil vom 2005-02-10 (V R 76/03) — BStBl 2005 II S. 509

  1. Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15 Abs. 1 UStG 1999) zum Vorsteuerabzug.…

• BFH-Urteil vom 2005-02-04 (VII R 54/04) — BStBl 2006 II S. 348

  Allein der Umstand, dass dem FA die Abtretung verschiedener Steuererstattungsansprüche durch mehrere Abtretungsanzeigen jeweils nach der Entstehung des betreffenden Erstattungsanspruchs angezeigt wird…

• BFH-Urteil vom 2005-02-02 (II R 18/03) — BStBl 2005 II S. 489

  Die vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung unterliegt, auch soweit sie eine angemessene Höhe überschreitet, im Regelfall nicht der Erbschaftsteuer, sondern in vollem Umfang der Einkom…

• BFH-Urteil vom 2005-02-02 (II R 26/02) — BStBl 2005 II S. 312

  Eine Grundstücksschenkung ist i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG noch nicht ausgeführt, wenn der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt (hier: Tod der Schenkerin) Geb…

• BFH-Urteil vom 2005-02-02 (II R 31/03) — BStBl 2005 II S. 531

  1. Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags zu, scheidet eine mittelbare Grundstücksschenkung aus.…

• BFH-Urteil vom 2005-01-25 (I R 63/03) — BStBl 2005 II S. 501

  1. Die Ausübung öffentlicher Gewalt durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts umfasst Tätigkeiten, die dieser eigentümlich und vorbehalten sind. Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezi…

• BFH-Urteil vom 2005-01-20 (II R 20/03) — BStBl 2005 II S. 408

  Erlangt aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. E…

• BFH-Urteil vom 2005-01-20 (IV R 14/03) — BStBl 2005 II S. 395

  1. Erwirbt nach Begründung einer Betriebsaufspaltung die Besitzpersonengesellschaft einen Teil des Betriebs von der Betriebsgesellschaft zurück, um ihn selbst fortzuführen, kann die Grundstücksverwalt…

• BFH-Urteil vom 2005-01-20 (IV R 22/03) — BStBl 2005 II S. 559

  Wird der gegenüber einer Personengesellschaft bestehende Pensionsanspruch eines Gesellschafters anlässlich der Aufgabe des Betriebs der Gesellschaft abgefunden, so mindert sich hierdurch der Aufgabege…

• EuGH, C-412/03
• BFH-Urteil vom 2005-01-19 (X R 14/04) — BStBl 2005 II S. 242

  Die Anfechtung eines Grundlagenbescheids mit Einspruch oder Klage führt nicht dazu, dass die für die Festsetzung der Folgesteuern maßgebende Festsetzungsfrist bis zur Unanfechtbarkeit des (geänderten)…

• BFH-Urteil vom 2005-01-13 (II R 48/02) — BStBl 2005 II S. 451

  1. Die Höhe der Einkommensteuer ist aus vermögensteuerrechtlicher Sicht Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO 1977.…

• BFH-Urteil vom 2005-01-11 (IX R 15/03) — BStBl 2005 II S. 477

  Zahlungen des Restitutionsberechtigten an den Verfügungsberechtigten im Restitutionsverfahren nach dem VermG zum Ausgleich von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen an einem rückübertragene…

• BFH-Urteil vom 2005-01-11 (IX R 66/03) — BStBl 2005 II S. 480

  Erlangt der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mietentgelte, so muss er sie nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung versteuern.…

• BFH-Urteil vom 2005-01-11 (IX R 50/03) — BStBl 2005 II S. 456

  Muss der Verfügungsberechtigte nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ihm ab dem 1. Juli 1994 zustehende Mietentgelte an den Restitutionsberechtigten herausgeben, so kann er diese Ausgabe im Jahr ihres Abflusse…

• BFH-Urteil vom 2005-01-11 (IX R 27/04) — BStBl 2005 II S. 433