Rechtsprechung

16.449 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2021 — 651 Entscheidungen

• FG Münster, 4 K 1512/15 F vom 2021-12-30
• FG Münster, 8 K 592/20 E vom 2021-12-29
• X B 135/20 vom 2021-12-28

  1. NV: Lässt es die Satzung eines Versorgungswerks zu, dass das Mitglied freiwillige --über den Pflichtbeitrag hinausgehende-- Mehrzahlungen im folgenden Kalenderjahr für das Vorjahr entrichten kann (…

• FG Münster, 5 V 2705/21 U vom 2021-12-27
• V B 22/21 vom 2021-12-23

  1. NV: Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum hinausgehenden Dauerverwaltungsakts nur in Betracht, wenn Anhaltspu…

• V B 22/21 (AdV) vom 2021-12-23

  1. NV: Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum hinausgehenden Dauerverwaltungsakts nur in Betracht, wenn Anhaltspu…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 412/17 vom 2021-12-22
• IV R 15/19 vom 2021-12-21

  1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern (hier einer Kapitalbeteiligung) zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II ist der Veranlassungszusammenhang maßgebend.2. Danach ist die (Mehrheits-)Beteiligu…

• FG Düsseldorf, 13 K 2760/20 E vom 2021-12-21
• FG Düsseldorf, 13 K 2755/20 E vom 2021-12-21
• VII R 5/19 vom 2021-12-21

  1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die --unwiderru…

• IV R 13/19 vom 2021-12-21

  1. NV: Eine Erbengemeinschaft ist mit Übertragung ihrer gesamten Anteile auf eine einzige Person vollbeendet.2. NV: Ein außergewöhnlich langer Zeitraum steht der Annahme einer Betriebsunterbrechung ni…

• FG Münster, 12 K 2233/18 E vom 2021-12-17
• V R 31/21 vom 2021-12-16

  Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung,…

• VI R 28/19 vom 2021-12-16

  1. Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruc…

• VI R 41/18 vom 2021-12-16

  1. Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattun…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 14197/20 vom 2021-12-16
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 14196/20 vom 2021-12-16
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 14198/20 vom 2021-12-16
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 12 K 1404/20 vom 2021-12-16
• VI R 10/18 vom 2021-12-16

  1. NV: Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzen die zweckbestimmte Verknüpfung der Vergütung mit der Tätigkeitsdauer voraus.2. NV: Es reicht nicht aus, dass Ar…

• V R 31/21 (V R 32/18), V R 31/21, V R 32/18 vom 2021-12-16

  Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung,…

• V R 19/21 vom 2021-12-16

  Hat eine steuerbegünstigte Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und erzielt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, für den streitig ist, ob dieser ein Zweckbetrieb ist, einen Gewinn …

• XI R 31/21 vom 2021-12-15

  NV: Judounterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.…

• X R 19/19 vom 2021-12-15

  1. Steht eine --an sich nicht steuerbare-- sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sachzusammenhang, bilden beide Tätigkeiten ei…

• X R 2/20 vom 2021-12-15

  1. Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG (Versorgungsbezüge) und sonstige…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 268/18 vom 2021-12-15
• III R 24/20 vom 2021-12-15

  1. Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die…

• Hessisches Finanzgericht, 9 K 133/21 vom 2021-12-15
• III R 48/20 vom 2021-12-15

  1. Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen …

• III R 43/20 vom 2021-12-15

  1. Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Er…

• VI R 32/19 vom 2021-12-15

  NV: Übernimmt ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeiträge seiner angestellten Rechtsanwälte, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haften, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur…

• XI R 19/18 vom 2021-12-15

  1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne …

• XI R 30/19 vom 2021-12-15

  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung vo…

• XI R 3/20 vom 2021-12-15

  Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.…

• XI B 5/21 vom 2021-12-15

  NV: Auch wenn das FA den Antrag auf Beiladung ausdrücklich auf § 60 Abs. 1 FGO gestützt hat, kann er auf eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO zielen, um die Möglichkeit einer späteren Inanspruch…

• XI R 31/21 (XI R 6/18), XI R 31/21, XI R 6/18 vom 2021-12-15

  NV: Judounterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.…

• VII R 20/18 vom 2021-12-14

  1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist.2. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wess…

• VII R 32/20 vom 2021-12-14

  1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäf…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 10/19 vom 2021-12-14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 20/21 vom 2021-12-14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 87/19 vom 2021-12-14
• VIII R 31/19 vom 2021-12-14

  1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Er…

• VIII B 50/21 vom 2021-12-14

  NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel im Sinne einer Abänderung des Bescheids mittels An…

• VIII R 16/20 vom 2021-12-14

  Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten n…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 9061/21 vom 2021-12-13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 91/21 vom 2021-12-10
• I R 30/19 vom 2021-12-08

  § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerun…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1221/21 vom 2021-12-08
• I R 30/19 vom 2021-12-08 — Rn. 19–22
• I R 47/18 vom 2021-12-08

  1. Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage ausreicht, sondern au…

• I R 24/19 vom 2021-12-08

  1. Der Begriff des "Termingeschäfts" i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist im Grundsatz nach wertpapier- und bankenrechtlichen Maßgaben zu bestimmen und vom Kassageschäft abzugrenzen. Das Ausmaß der sp…

• IX B 81/20 vom 2021-12-08

  1. NV: Die Frage, ob und in welchen Fällen sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand und damit keine Herstellungskosten vorliegen, ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt und bedarf keiner weiteren h…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 70/18 vom 2021-12-07
• XI B 11/21 vom 2021-12-07

  1. NV: Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. 2. NV: Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im…

• FG München, 7 K 59/19 vom 2021-12-06
• IX R 10/21 vom 2021-12-06

  Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies …

• IX R 8/21 vom 2021-12-06

  NV: Unter den (weit zu verstehenden) Begriff der Schuldzinsen können auch Kosten für das sog. Projektcontrolling fallen, wenn sie als Finanzierungskosten zu beurteilen sind, weil die Auszahlung der Da…

• IX R 3/21 vom 2021-12-06

  1. "Angesetzter" Wert i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ist der Wert, der der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden ist.2. Ist die Entnahme steuerlich nicht erfasst worden, ist der "angesetzte" Wert…

• VI R 23/19 vom 2021-12-02

  Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG zu gewähren.…

• VI R 40/19 vom 2021-12-02

  1. Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnlic…

• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1255/18 vom 2021-12-02
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 269/21 vom 2021-12-02
• II R 1/21 vom 2021-12-01

  1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder …

• II R 18/20 vom 2021-12-01

  1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder …

• II R 1/20 vom 2021-12-01

  1. Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich …

• FG München, 9 K 2803/19 vom 2021-12-01
• Hessisches Finanzgericht, 9 K 534/21 vom 2021-12-01
• II R 44/18 vom 2021-12-01

  1. Ein inländisches Grundstück "gehört" einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwer…

• II B 34/21 vom 2021-12-01

  NV: Abfindungen für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung werden von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird.…

• FG München, 8 K 2143/21 vom 2021-11-26
• FG Köln, 14 K 1178/20 vom 2021-11-25
• Thüringer Finanzgericht, 4 K 122/18 vom 2021-11-25
• V R 44/20 vom 2021-11-25

  Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a …

• V R 34/19 vom 2021-11-25

  Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSys…

• V R 45/20 vom 2021-11-25

  Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen übert…

• V R 46/20 vom 2021-11-25

  NV: Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen ü…

• V R 47/20 vom 2021-11-25

  NV: Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen ü…

• EuGH, C-334/20
• FG Münster, 3 K 2174/19 Erb vom 2021-11-24
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 6/20 vom 2021-11-24
• I R 6/21 vom 2021-11-24

  NV: Wird eine nach § 160 FGO i.V.m. § 3 AGFGO BW gesetzlich angeordnete Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren unterlassen, liegt eine von Amts wegen zu beachtende Verletzung der Grundordnung des …

• I R 17/20 vom 2021-11-24

  1. NV: Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich ke…

• I B 44/21 vom 2021-11-24

  1. § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG lässt sich bei summarischer Prüfung nicht entnehmen, dass außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG und insbesondere für die allgemeine Gewinnermittlung nach §§ 4 ff. ES…

• Thüringer Finanzgericht, 3 K 308/18 vom 2021-11-23
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 799/18 vom 2021-11-23
• VIII R 14/19 vom 2021-11-23

  Ein Gewinn i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG, den ein Realteiler erzielt, weil er seinen Betrieb, in den er die im Rahmen der Realteilung übernommenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Buchwert übert…

• VIII R 14/19 vom 2021-11-23 — Rn. 34–37
• I R 5/18 vom 2021-11-23

  Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 56 Abs. 1 EG (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach d…

• VIII R 22/18 vom 2021-11-23

  1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend m…

• VIII R 8/18 vom 2021-11-23

  1. Ist Gläubigerin der Kapitalerträge eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, ist diese als Einkünfteerzielungssubjekt selbst eine "Person" i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG.2. Die Fe…

• VIII R 17/19 vom 2021-11-23

  1. Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt --da es an e…

• FG Köln, 6 K 1902/19 vom 2021-11-22
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 169/21 vom 2021-11-19
• V R 4/21 vom 2021-11-18

  1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen.2. Gewährt der Unter…

• FG Nürnberg, 4 K 519/18 vom 2021-11-18
• FG Nürnberg, 4 K 699/19 vom 2021-11-18
• V R 4/21 (V R 41/17), V R 4/21, V R 41/17 vom 2021-11-18

  1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. …

• V R 38/19 vom 2021-11-18

  Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfa…

• V R 17/20 vom 2021-11-18

  Zahlungen einer Gemeinde an einen Sportverein im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung einer zur langfristigen Eigennutzung überlassenen Sportanlage, die es dem Sportverein ermöglichen sollen, sein Spo…

• V R 24/20 vom 2021-11-18

  1. NV: Das VersStG schließt eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für die Versicherungsteuer nicht aus. 2. NV: Das Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspr…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 114/21 vom 2021-11-17
• II R 26/20 vom 2021-11-17

  1. NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, der gemeine Wert von Grundvermögen sei niedriger als der typisierte Wert, obliegt es ihm nach § 198 BewG, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen.2. NV:…

• II R 21/20 vom 2021-11-17

  § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangs…

• II R 39/19 vom 2021-11-17

  Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen A…

• FG Köln, 2 K 1544/20 vom 2021-11-17
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2222/18 vom 2021-11-17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 2420/19 vom 2021-11-17
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 14038/20 vom 2021-11-17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 1362/20 vom 2021-11-16
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 1367/20 vom 2021-11-16
• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 854/21 vom 2021-11-16
• IX B 37/21 vom 2021-11-16

  NV: Ein Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem das Grundstück nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen ist.…

• FG Münster, 4 K 1941/20 F vom 2021-11-12
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 2982/19 vom 2021-11-12
• FG Düsseldorf, 14 K 2577/20 E vom 2021-11-11
• FG Düsseldorf, 14 K 2330/19 E vom 2021-11-11
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 29/20 vom 2021-11-11
• EuGH, C-281/20
• FG Köln, 12 K 2486/20 vom 2021-11-10
• I R 27/19 vom 2021-11-10

  NV: § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 02.06.2021 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Insoweit ist jeweils eine Günstigerprüfung durchzuführen, bei der …

• X R 13/20 vom 2021-11-10

  NV: Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort b…

• X R 28/20 vom 2021-11-10

  NV: Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit bereits vom Beschäftigungsstaat im Rahmen der Besteuerung der dort erzielten und im Inland steuerfreien Einnahmen zum Abzug zuge…

• V B 26/21 vom 2021-11-09
• VI R 22/19 vom 2021-11-04

  1. Im Falle einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber i.S. von § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn es den Arb…

• VI R 48/18 vom 2021-11-04

  1. NV: Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbar…

• VI R 26/19 vom 2021-11-04

  NV: Einkünfte aus der Haltung und Ausbildung von Pferden gehören regelmäßig zu den Einkünften aus gewerblicher Tierhaltung, wenn der Betrieb nicht über eine hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von…

• VI R 29/19 vom 2021-11-04

  Für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch dann nicht gewährt werden, wenn sie für die Durchführung einer Handwerkerleistung erforderl…

• FG Münster, 13 K 1122/19 G vom 2021-11-03
• III R 17/20 vom 2021-10-28

  Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch n…

• III R 57/20 vom 2021-10-28

  Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung (zeitanteilig) in An…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 72/19 vom 2021-10-28
• FG Münster, 8 K 939/19 E vom 2021-10-28
• FG Köln, 1 K 2563/17 vom 2021-10-28
• IV R 12/19 vom 2021-10-28

  NV: Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 EStG die festzusetzende Gewerbesteuer nach § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 5 AO geschätzt worden, kann …

• EuGH, C-324/20
• FG Köln, 3 K 2815/16 vom 2021-10-27
• X R 11/20 vom 2021-10-27

  1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige i…

• I R 39/19 vom 2021-10-27

  Im Rahmen einer normspezifischen Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG sind die Wertungen des § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 einzubeziehen. Liegen die…

• III R 7/19 vom 2021-10-27

  NV: Befasst sich eine neu gegründete Kapitalgesellschaft erst Monate nach ihrer Eintragung in das Handelsregister mit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes, kann sie die sog. erweiterte Kürzung nach § …

• FG Münster, 3 K 2817/20 Erb vom 2021-10-27
• III R 19/19 vom 2021-10-27

  1. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen.2. All…

• IX R 13/20 vom 2021-10-26

  Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen de…

• IX R 5/21 vom 2021-10-26

  Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein Grundstück…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 28/20 vom 2021-10-26
• IX R 12/20 vom 2021-10-26

  Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selb…

• EuGH, C-428/21
• FG Düsseldorf, 9 K 1517/20 E vom 2021-10-21
• Thüringer Finanzgericht, 4 K 408/20 vom 2021-10-21
• EuGH, C-373/19
• EuGH, C-80/20
• EuGH, C-396/20
• XI R 2/20 vom 2021-10-20 — Rn. 18–21
• XI R 19/20 vom 2021-10-20 — Rn. 16–19
• XI R 19/20 vom 2021-10-20 — Rn. 16
• XI R 2/20 vom 2021-10-20

  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufgrund des EuGH-…

• XI R 10/21 vom 2021-10-20

  Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangslei…

• XI R 2/21 vom 2021-10-20

  NV: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstig…

• XI R 19/20 vom 2021-10-20

  1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den j…

• XI R 24/20 vom 2021-10-20

  NV: Ob bei Eheleuten der Ehemann, die Ehefrau oder eine aus den Eheleuten bestehende Gemeinschaft als Unternehmer eine Leistung ausführt oder bezieht, richtet sich danach, wer nach außen auftritt.…

• VIII R 7/20 vom 2021-10-19

  1. Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegu…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 589/19 vom 2021-10-14
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 655/17 vom 2021-10-14
• FG Düsseldorf, 11 K 3144/15 E vom 2021-10-14
• VI R 31/19 vom 2021-10-14

  1. NV: Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge …

• EuGH, C-45/20
• I R 37/18 vom 2021-10-13

  Hat ein Finanzunternehmen eine Wandelanleihe in der Absicht erworben, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, und veräußert es die im Zuge der Wandlung erhaltenen Aktien, erfüllt dies den …

• I B 31/21 vom 2021-10-13

  NV: Eine britische Limited ist auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als Körperschaftsteuersubjekt zu qualifizieren und daher fähig, Beteiligte eines finanzgerichtlichen Ve…

• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 942/20 vom 2021-10-13
• I R 18/18 vom 2021-10-13

  1. Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt d…

• I R 43/19 vom 2021-10-13

  Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Ansp…

• FG München, 2 K 2628/20 vom 2021-10-12
• FG München, 2 K 667/21 vom 2021-10-12
• FG Münster, 10 K 3172/19 E vom 2021-10-07
• III R 48/19 vom 2021-10-07

  1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. …

• III R 15/18 vom 2021-10-07

  1. Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu v…

• III R 8/20 vom 2021-10-07

  1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. …

• FG Köln, 5 K 756/20 vom 2021-10-06
• FG Köln, 5 K 755/20 vom 2021-10-06
• EuGH, C-561/19
• EuGH, C-717/19
• EuGH, C-51/19
• EuGH, C-53/19
• EuGH, C-487/19
• I B 18/21 vom 2021-10-05

  NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von "Bauwerken" im Sinne des ATE fallen sollen.…

• Thüringer Finanzgericht, 4 K 51/21 vom 2021-09-30
• VIII B 138/20 vom 2021-09-30

  1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Einkünften aus Kapitalvermögen aus § 20 Abs. 2 EStG,…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4 K 36/20 vom 2021-09-29
• I R 40/17 vom 2021-09-29

  1. Trägt bei einem Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensg…

• IX R 2/21 vom 2021-09-29

  NV: Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.01.2007 - IX R 6…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 14 K 880/20 vom 2021-09-29
• VIII R 18/18 vom 2021-09-28

  1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitr…

• VIII R 2/19 vom 2021-09-28

  1. Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das FA die Vergünstigung zu Unrec…

• FG München, 6 K 1458/19 vom 2021-09-28
• VIII R 12/19 vom 2021-09-28

  Ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Beteiligung innehat, die es ihm er…

• VIII R 25/19 vom 2021-09-28

  1. Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung en…

• FG München, 7 K 3347/18 vom 2021-09-27
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5114/20 vom 2021-09-24
• FG Münster, 8 K 1125/17 GrE vom 2021-09-23
• VII R 9/18 vom 2021-09-21

  1. NV: Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der --an das FA abgeführten-- Vorauszahlungen.Zu diesen Vorauszahl…

• IV R 34/18 vom 2021-09-16

  Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnen…

• IV R 7/18 vom 2021-09-16

  Auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, ist bei der Beurte…

• IV R 7/18 vom 2021-09-16 — Rn. 37–40
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1270/19 vom 2021-09-16
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1565/19 vom 2021-09-16
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1762/19 vom 2021-09-16
• EuGH, C-21/20
• XI R 12/21 vom 2021-09-15

  1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzeh…

• FG München, 4 K 815/19 vom 2021-09-15
• XI R 12/21 (XI R 25/19), XI R 12/21, XI R 25/19 vom 2021-09-15

  1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzeh…

• EuGH, C-406/20
• FG Düsseldorf, 5 K 881/20 F vom 2021-09-08
• X R 5/21 vom 2021-09-08

  1. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung --entgegen der gesetzlichen Anordnung-- die Identifikations…

• I R 17/18 vom 2021-09-08

  1. Die von der Kassenstaatsklausel des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a DBA-Tadschikistan geforderte Zahlung durch den Kassenstaat liegt auch dann vor, wenn Zuschüsse durch eine privatrechtliche Körperschaft …

• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 92/18 vom 2021-09-06
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10009/19 vom 2021-09-06
• IX B 14/21 vom 2021-09-03

  NV: Es ist (weiterhin) geklärt, dass der gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Ans…

• FG Nürnberg, 3 K 1327/20 vom 2021-09-02
• VI R 19/19 vom 2021-09-02

  1. Eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden (Anschluss an Senatsurteil vom 02.09.2010 - VI R 3/09, BFHE 230…

• VI R 47/18 vom 2021-09-02

  NV: Die Finanzbehörde übt ihr Auswahlermessen fehlerhaft aus, wenn sie ohne nähere Begründung nur den Arbeitgeber für die Lohnsteuer in Haftung nimmt, obwohl nach den im Streitfall gegebenen Umständen…

• VI R 25/19 vom 2021-09-02

  NV: Der Betriebshof ist keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, wenn er dort lediglich die Ansage der Tourenleitung abhört, das Tourenbuch, Fahrzeugpapiere und -schlüssel abholt sowie die Fahr…

• VI R 14/19 vom 2021-09-02

  1. NV: Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit a…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5098/17 vom 2021-09-02
• VI R 21/19 vom 2021-09-01

  1. Der Zeitpunkt, zu dem eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, bestimmt sich nach der zu einem Rechtsanspruch führenden arbeitsrechtlichen bzw. betriebsrentenrechtlichen Verpflichtungserklär…

• II R 8/20 vom 2021-09-01

  1. Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende R…

• III R 20/19 vom 2021-09-01

  1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneb…

• VI R 38/19 vom 2021-09-01

  1. NV: Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts richtet sich maßgeblich nach dessen Tenor und nicht nach der (fehlerhaften) Überschrift.2. NV: Bei der Auslegung können auch vom Steuerpflichtigen eing…

• III R 54/20 vom 2021-09-01

  1. NV: Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln.2. NV: Erbringt der Arbeitgeber steuerfreie Lei…

• II R 8/19 vom 2021-09-01

  1. NV: Ist ein Anteil an einer Personengesellschaft Gegenstand einer Schenkung, ist der Vollzugszeitpunkt der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des Mitgliedschaftsrechts.2. NV: Ist der …

• III R 18/21 vom 2021-09-01

  1. § 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar.2. Es liegt …

• III R 20/19 vom 2021-09-01 — Rn. 23–26
• II R 40/19 vom 2021-09-01

  Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die er…

• III R 41/19 vom 2021-08-31

  1. Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht n…

• III R 42/19 vom 2021-08-31

  1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. …

• III R 43/19 vom 2021-08-31

  1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. …

• III R 13/20 vom 2021-08-31

  1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. …

• III R 52/20 vom 2021-08-31

  1. NV: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. …

• III R 10/20 vom 2021-08-31

  1. Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist und verhindert den Eintritt der Fes…

• II R 2/20 vom 2021-08-31

  1. Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten.2. Fällt der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächt…

• XI B 33/21 vom 2021-08-31

  1. NV: Im Rahmen der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, sind alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird. 2. NV: Die Höhe der Ei…

• VIII B 36/21 vom 2021-08-27

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die verlängerte Erklärungsfrist des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG nicht für die eigene Steuererklärung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe und…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1098/21 vom 2021-08-26
• V R 13/20 vom 2021-08-26

  1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabz…

• V R 42/20 vom 2021-08-26

  Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser …

• V R 5/19 vom 2021-08-26

  1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Inform…

• V R 13/19 vom 2021-08-26

  Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt.…

• V R 38/20 vom 2021-08-26

  NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; dies ist bei vorhe…

• V R 11/20 vom 2021-08-26

  1. Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks d…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 435/17 vom 2021-08-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 112/19 vom 2021-08-25
• X B 53/21 vom 2021-08-24

  1. Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist nach inzwischen ständiger …

• FG Hamburg, 1 K 305/19 vom 2021-08-23
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15 K 10263/18 vom 2021-08-23
• FG Hamburg, 6 K 196/20 vom 2021-08-20
• X R 4/19 vom 2021-08-19

  1. Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte Rentenanwartschaft wiederauffüllt, um den Zufluss seiner Alterseinkünfte …

• FG Münster, 3 K 1551/20 Erb vom 2021-08-19
• FG Münster, 3 K 1552/20 Erb vom 2021-08-19
• V R 21/20 vom 2021-08-19

  1. NV: Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine mit der Kinder- und Jugendbetreuung eng verbundenen Dienstleistungen i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL. …

• V B 25/21 vom 2021-08-18

  Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpo…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1410/19 vom 2021-08-18
• V B 25/21 (AdV) vom 2021-08-18

  Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpo…

• XI R 43/20 vom 2021-08-18

  Ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten wegen eines sog. Sperrfristverstoßes i.S. des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG ist ausgeschlossen, wenn die vol…

• XI R 20/19 vom 2021-08-18

  1. NV: Kommt es im Jahr der (Buchwert-)Einbringung zu einer Veräußerung von Anteilen an der Personengesellschaft durch die einbringende Kapitalgesellschaft, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigen…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1321/20 vom 2021-08-17
• XI B 29/21 vom 2021-08-17

  1. NV: Der nationale Begriff "Schwimmbad" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ist richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen. 2. NV: Ein Schwimmbad im Sinne einer Spo…

• Hessisches Finanzgericht, 8 K 343/20 vom 2021-08-13
• I R 39/18 vom 2021-08-11

  § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Mi…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 194/17 vom 2021-08-11
• I R 27/18 vom 2021-08-11

  Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen BMF-Schreiben vom 1…

• I R 38/19 vom 2021-08-11

  NV: Die Ausschüttungen eines Wertpapierfonds (Erträge aus Streubesitzbeteiligung) unterlagen im Erhebungszeitraum 2002 beim Anteilsscheininhaber der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung auch insowei…

• Hessisches Finanzgericht, 2 K 186/19 vom 2021-08-10
• FG Bremen, 2 K 77/21 (1) vom 2021-08-09
• FG Hamburg, 1 K 244/19 vom 2021-08-05
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12186/19 vom 2021-08-03
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1383/20 vom 2021-07-29
• IX R 25/19 vom 2021-07-28

  1. NV: Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) jeder Darlegungsmethode bedienen…

• Thüringer Finanzgericht, 1 K 478/20 vom 2021-07-28
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 234/17 vom 2021-07-28
• FG Nürnberg, 3 K 1589/20 vom 2021-07-28
• X R 15/19 vom 2021-07-28

  Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwir…

• IX R 8/19 vom 2021-07-28

  1. NV: Die Bindungswirkung der Denkmalbescheinigung erstreckt sich auf die in § 7i Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale und hängt vom jeweiligen Inhalt der Bescheinigung ab. Ihr Regelungsgehalt i…

• X R 35/20 vom 2021-07-28

  1. NV: Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO derjenige Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Fina…

• IX R 29/19 vom 2021-07-28

  Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 bzw. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.d.F. des UntStRefG …

• V R 39/20 vom 2021-07-27

  1. Ist der selbständige Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG an einer Einrichtung tätig, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllt, muss dieser E…

• V R 43/19 vom 2021-07-27

  1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, …

• V R 40/20 vom 2021-07-27

  Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Bastov…

• V R 3/20 vom 2021-07-27

  1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 04.08.2020 - VIII R 39/18, BFHE 270, …

• V R 27/20 vom 2021-07-27

  NV: In den sog. Bauträgerfällen (§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG) führt der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung des Bauleistenden na…

• V B 77/20 vom 2021-07-22

  NV: Durch gemeinsame Klageerhebung miteinander verbundene Verfahren können nur durch einen ausdrücklichen gerichtlichen Trennungsbeschluss getrennt werden, nicht aber durch konkludentes Verhalten.…

• FG München, 1 K 2127/20 vom 2021-07-21
• FG Nürnberg, 1 K 1388/19 vom 2021-07-20
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 V 2974/20 vom 2021-07-16
• II R 38/19 vom 2021-07-15

  1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist.2. Der Hinweis darf k…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 14125/19 vom 2021-07-15
• IV R 36/18 vom 2021-07-15

  1. Unter einem "Anteil" i.S. des § 6 Abs. 5 Sätze 5 und 6 EStG ist die (unmittelbare oder mittelbare) vermögensmäßige Beteiligung eines Körperschaftsteuersubjekts an einem zuvor nach § 6 Abs. 5 Satz 3…

• II R 26/19 vom 2021-07-15

  1. Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten.2. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfäl…

• EuGH, C-791/19
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 161/20 vom 2021-07-14
• I R 16/18 vom 2021-07-13

  1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.…

• I R 20/18 vom 2021-07-13

  Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt:Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 i.V.m. Art. 210 AEUV dahingehend auszulegen, …

• I R 6/18 vom 2021-07-13

  Zinsen aus Wandelanleihen führen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen aus…

• I R 20/18 vom 2021-07-13 — Rn. 14–17
• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 1378/19 vom 2021-07-12
• VI R 13/19 vom 2021-07-12

  Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen.…

• VI R 1/19 vom 2021-07-12

  NV: Forstflächen, die der Steuerpflichtige nicht mit einer gewissen Nachhaltigkeit, sondern nur gelegentlich aufsucht, sind keine großräumige Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 ESt…

• VI R 3/19 vom 2021-07-12

  1. NV: Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter schuldet …

• VI R 27/19 vom 2021-07-12

  Die Verpflegungspauschalen sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine erste Tät…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 3153/20 vom 2021-07-09
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 1880/19 vom 2021-07-09
• IX R 11/20 vom 2021-07-09

  NV: Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie festgestellte bergbaubedingte reparable Schäden geleistet wird, zählt…

• IX B 67/20 vom 2021-07-09

  NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalver…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 195/19 vom 2021-07-08
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 211/19 vom 2021-07-08
• III R 40/19 vom 2021-07-07

  1. Eine Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in Form eines Hochschulstudiums beginnt nicht schon mit der Bewerbung für dieses Studium, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine …

• III R 24/19 vom 2021-07-07

  NV: Innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses --hier: Soldat auf Zeit-- stattfindende Ausbildungsmaßnahmen erfüllen nur dann die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, we…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1714/20 vom 2021-07-06
• XI R 29/18 vom 2021-07-02

  1. Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren berechtigt nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. …

• XI R 22/19 vom 2021-07-02

  Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änd…

• V B 34/20 vom 2021-07-02

  1. NV: Ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzunehmen, wenn in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Re…

• V B 14/20 vom 2021-07-02

  NV: Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt, entspricht bei einem erkennbar gewollten Handeln für den Rechtsnachfolger nicht den Anforderungen, die sich aus der G…

• XI R 40/19 vom 2021-07-02

  1. NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wis…

• XI R 21/19 vom 2021-07-02

  1. NV: Stellt ein Zulieferbetrieb dem jeweiligen Auftraggeber zu übereignende Werkzeuge für die Produktion von Teilen her und wird seine Verpflichtung zur Wartung, Instandhaltung und Aufbewahrung der …

• FG Düsseldorf, 11 K 1039/21 F vom 2021-07-01
• VIII R 28/18 vom 2021-07-01

  Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurd…

• VIII R 15/20 vom 2021-07-01

  1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitalei…

• VIII R 9/19 vom 2021-07-01

  1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitalei…

• VIII R 28/19 vom 2021-07-01

  1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapit…

• VIII R 19/20 vom 2021-07-01

  1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapit…

• VIII R 27/20 vom 2021-07-01

  1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapit…

• VIII R 6/20 vom 2021-07-01

  1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapit…

• VIII R 4/18 vom 2021-07-01

  Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 ES…

• EuGH, C-521/19
• FG Düsseldorf, 4 K 3151/19 Erb vom 2021-06-30
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 121/21 vom 2021-06-30
• FG Köln, 5 K 2704/18 vom 2021-06-30
• XI B 81/20 vom 2021-06-30

  NV: Ein Urteil eines FG ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, - wenn das FG eine (angebliche) Hinzuziehung des Leistungsempfängers zu einem Einspruchsverfahr…

• II R 31/19 vom 2021-06-25

  1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder …

• II R 13/19 vom 2021-06-25

  1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und…

• FG Düsseldorf, 2 K 622/18 G vom 2021-06-25
• II R 32/19 vom 2021-06-25

  1. NV: Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte o…

• II R 40/18 vom 2021-06-25

  1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht.2. NV:…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2 K 2191/17 vom 2021-06-24
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 5/21 vom 2021-06-24
• FG München, 4 K 1105/18 vom 2021-06-23
• FG München, 4 K 2843/18 vom 2021-06-23
• V R 10/21 vom 2021-06-22

  NV: Der BFH verweist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung nach § 127 FGO zurück, wenn der Änderungsbescheid einen neuen Streitpunkt enthält.…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8232/18 vom 2021-06-22
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1255/20 vom 2021-06-22
• V R 16/20 vom 2021-06-22

  Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vere…

• V R 10/21 (V R 58/17), V R 10/21, V R 58/17 vom 2021-06-22

  NV: Der BFH verweist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung nach § 127 FGO zurück, wenn der Änderungsbescheid einen neuen Streitpunkt enthält.…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 106/19 vom 2021-06-18
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4206/18 vom 2021-06-17
• FG Köln, 14 K 997/20 vom 2021-06-17
• FG Köln, 15 K 888/18 vom 2021-06-17
• FG Münster, 8 K 364/21 GrE vom 2021-06-17
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 115/17 vom 2021-06-17
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 89/16 vom 2021-06-16
• X R 30/20 vom 2021-06-16

  Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Nacherben für die Dauer der Vorerbs…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 16/20 vom 2021-06-16
• X R 29/19 vom 2021-06-16

  1. NV: Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind.2. NV: Für di…

• X R 4/20 vom 2021-06-16

  1. Versorgungsleistungen können --unter bestimmten weiteren Voraussetzungen-- auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie dem Vermögensübernehmer in einer letztwilligen Verfügung auferlegt hat. S…

• X R 3/20 vom 2021-06-16

  1. Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich vereinbarte Erhöhung des bar zu zahlenden Teils der Altenteilsleistungen, die zum 65. Lebensjahr des Berechti…

• X R 31/20 vom 2021-06-16

  1. Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind.2. Eine Abänderba…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 9068/20 vom 2021-06-15
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 1764/18 vom 2021-06-15
• FG Nürnberg, 1 K 513/18 vom 2021-06-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 10176/18 vom 2021-06-15
• FG Hamburg, 1 K 73/19 vom 2021-06-14
• FG Düsseldorf, 9 K 370/21 Kg vom 2021-06-14
• FG München, 13 K 1825/19 vom 2021-06-10
• IV R 18/18 vom 2021-06-10

  1. Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fun…

• FG Köln, 7 K 2718/20 vom 2021-06-10
• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 677/17 vom 2021-06-10
• I R 35/18 vom 2021-06-09

  Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Satz 2 E…

• VI R 16/19 vom 2021-06-09

  1. Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufg…

• I R 52/17 vom 2021-06-09

  NV: Werden im konkreten Streitfall weder der Tatbestand noch die Rechtsfolgen einer speziellen Missbrauchsverhinderungsvorschrift (hier: § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 KStG a.F. i.V.m. § 21 UmwStG 2006) erw…

• I B 60/20 vom 2021-06-09

  1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des EuGH (Beschluss GS vom 14.06.2018 - C-440/17, EU:C:2018:437, HFR 2019, 615) geklärt, dass § 50d Abs. 3 EStG auch bei Vorliegen einer sog. Mäanderstruktur uni…

• I R 52/17 vom 2021-06-09 — Rn. 31–34
• II R 23/19 vom 2021-06-08

  NV: Eine freigebige Zuwendung einer Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht liegt dann nicht vor, wenn der Berechtigte über die Erträge im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich nicht fre…

• II R 2/19 vom 2021-06-08

  1. Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschaf…

• X B 140/20 vom 2021-06-07

  NV: Zwar gehört es nach der Rechtsprechung des Senats zu den wesentlichen Merkmalen von Renten, die der Basisversorgung zuzuordnen sind, dass sie erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bzw. …

• VIII R 24/18 vom 2021-06-07

  1. Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" z…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5188/19 vom 2021-06-04
• EuGH, C-931/19
• EuGH, C-182/20
• XI B 27/20 vom 2021-06-01

  1. NV: Wenn die Kosten für Pflegeleistungen nicht von Einrichtungen der sozialen Sicherheit "vergütet" werden, sondern die zu pflegende Person selbst aus eigenen Mitteln für die Pflegeleistungen aufzu…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 9144/18 vom 2021-05-27
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 198/20 vom 2021-05-27
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 199/20 vom 2021-05-26
• III R 39/20 vom 2021-05-26

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bild…

• III R 50/19 vom 2021-05-26

  1. Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23. Juni 2017 (BGBl I 2017, 1682, BStBl I 2017, 865) ausge…

• III R 50/19 vom 2021-05-26 — Rn. 32–35
• V R 22/20 vom 2021-05-26

  Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs.…

• V R 31/19 vom 2021-05-26

  Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schüler…

• V R 25/20 vom 2021-05-26

  1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i.S. von § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i.V.…

• V R 11/18 vom 2021-05-26

  1. Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers…

• II B 87/20 vom 2021-05-25

  1. NV: Wendet ein Schenker einen Grundstücksanteil zunächst einem Abkömmling zu, ist der anschließende Erwerb des Grundstücksanteils durch einen anderen Abkömmling nicht aufgrund einer Zusammenschau v…

• FG Münster, 4 K 3164/20 AO vom 2021-05-21
• IV R 31/19 vom 2021-05-20

  1. Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschaftervers…

• FG Düsseldorf, 9 K 3063/19 E vom 2021-05-20
• IV R 31/18 vom 2021-05-20

  1. NV: Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in d…

• EuGH, C-4/20
• X R 20/19 vom 2021-05-19

  1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung …

• X R 33/19 vom 2021-05-19

  1. Der Senat hält daran fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 eingeleitete Systemwechsel zur grundsätzlich vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der Basisversorgung als au…

• I R 77/17 vom 2021-05-18

  Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten…

• I R 4/17 vom 2021-05-18

  1. Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können.…

• I R 62/17 vom 2021-05-18

  1. Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO)…

• FG Düsseldorf, 10 K 1362/18 E vom 2021-05-18
• I B 75/20 vom 2021-05-18

  NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-…

• I B 76/20 vom 2021-05-18

  NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-…

• I R 12/18 vom 2021-05-18

  1. Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Sowohl das ausländisc…

• EuGH, C-248/20
• EuGH, C-83/19
• VIII B 85/20 vom 2021-05-17

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören.…

• VIII B 88/20 vom 2021-05-17

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören.…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 18/19 vom 2021-05-12
• EuGH, C-844/19
• FG Münster, 9 K 2274/19 G vom 2021-05-11
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1102/20 vom 2021-05-06
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 34/21 vom 2021-05-06
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 31/21 vom 2021-05-06
• II R 1/19 vom 2021-05-06

  Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar.…

• II R 24/19 vom 2021-05-06

  1. Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 …

• II R 34/18 vom 2021-05-06

  1. Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich.2. Vermächtnisnehme…

• II R 46/19 vom 2021-05-06

  1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 208/19 vom 2021-05-05
• FG Münster, 3 K 3532/19 Erb vom 2021-05-05
• FG München, 2 K 1666/20 vom 2021-05-04
• FG Hamburg, 2 K 61/19 vom 2021-05-04
• VIII R 17/18 vom 2021-05-04

  1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übern…

• VIII R 14/20 vom 2021-05-04

  1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übern…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 426/15 vom 2021-04-29
• VI R 31/18 vom 2021-04-29

  1. Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob…

• EuGH, C-665/20
• FG Nürnberg, 5 K 1490/20 vom 2021-04-28
• Finanzgericht des Saarlandes, 3 V 1023/21 vom 2021-04-28
• FG Münster, 12 K 1505/19 AO vom 2021-04-27
• IX R 20/19 vom 2021-04-23

  1. Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgesc…

• IX R 3/20 vom 2021-04-23

  1. Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt…

• IX R 8/20 vom 2021-04-23

  1. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Abs. 1 Sa…

• FG Köln, 6 K 3247/17 vom 2021-04-22
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 9024/20 vom 2021-04-22
• FG Düsseldorf, 12 K 1420/20 AO vom 2021-04-22
• IV B 16/20 vom 2021-04-22

  1. NV: Eine Personengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Schiffen ist, kann sowohl Schiffe betreiben, für die (bei Vorliegen der Voraussetzungen) der Gewinn nach § 5a EStG zu erm…

• EuGH, C-703/19
• XI R 31/20 vom 2021-04-21

  Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diens…

• FG Düsseldorf, 4 K 1154/20 Erb vom 2021-04-21
• XI R 29/20 vom 2021-04-21

  1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine "unbillige Härte" i.S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflic…

• XI R 31/20 (XI R 34/18), XI R 31/20, XI R 34/18 vom 2021-04-21

  Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diens…

• XI R 42/20 vom 2021-04-21

  Eine Teilwertabschreibung auf bilanzierte Anteilscheine an einem Immobilienfonds ist nicht im Umfang des Bestandes eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens ("negativ thesaurierte Erträge", §…

• XI R 12/19 vom 2021-04-21

  1. In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG maßgeblich. 2…

• IV R 3/20 vom 2021-04-20

  1. Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadre…

• FG München, 6 K 1311/18 vom 2021-04-20
• IV R 20/17 vom 2021-04-20

  1. NV: Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Norm…

• XI B 39/20 vom 2021-04-20

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sind.…

• EuGH, C-896/19
• VI R 8/19 vom 2021-04-19

  Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.…

• VI R 45/18 vom 2021-04-19

  1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und …

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 577/21 vom 2021-04-19
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 1865/20 vom 2021-04-19
• VI R 49/18 vom 2021-04-19

  1. Ein landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück, auf dem in einer Tiefe von 3 bis 4 m ein Regenwasserkanal verlegt wird, bleibt einkommensteuerrechtlich ein einheitliches Wirtschaftsgut (Bestät…

• VI R 6/19 vom 2021-04-19

  1. Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgr…

• VI R 43/18 vom 2021-04-19

  Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner --wenn auch "ständigen"-- Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn.…

• Hessisches Finanzgericht, 2 K 302/18 vom 2021-04-16
• IV R 25/18 vom 2021-04-15

  Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der…

• IV R 32/18 vom 2021-04-15

  Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Gebäude werden nicht erfasst.…

• IV R 26/18 vom 2021-04-15

  NV: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung…

• IV R 27/18 vom 2021-04-15

  NV: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung…

• EuGH, C-846/19
• EuGH, C-868/19
• III R 30/20 vom 2021-04-14

  1. Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen.2. Der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tat…

• III R 34/19 vom 2021-04-14

  1. Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf…

• X R 5/19 vom 2021-04-14

  1. Die personelle Verflechtung verlangt --abgesehen vom Sonderfall der faktischen Beherrschung--, dass der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter auch in der Betriebskapitalgesellschaft di…

• FG Nürnberg, 3 K 791/20 vom 2021-04-14
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 10070/12 vom 2021-04-14
• X R 17/19 vom 2021-04-14

  1. NV: Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen z…

• III R 50/20 vom 2021-04-14

  1. Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nur gegen die verweigerte Auszahlung, liegt hi…

• III R 1/20 vom 2021-04-14

  1. Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner.2. Die Erfüllungszuständigkeit …

• III R 36/20 vom 2021-04-14

  1. Für die Frage, ob Kindergeld behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist, kommt es auf das Vorliegen von Kindergeldfestsetzungs- oder Aufhebungsbescheiden an und nicht auf den abstrakten materiell…

• EuGH, C-108/20
• Sächsisches Finanzgericht, 3 K 1304/19 vom 2021-04-13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 93/18 vom 2021-04-13
• I R 19/19 vom 2021-04-13

  NV: Beiträge eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers zu einem inländischen Versorgungswerk, die in Zusammenhang mit nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000/2010 steuerfreien ausländischen E…

• I R 31/18 vom 2021-04-13

  1. NV: Der Senat hält daran fest, dass die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer auf eine analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gestützt werden kann,…

• I R 2/19 vom 2021-04-13

  Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungs-BgA führen, wenn die Objekte eine "…

• VIII R 46/18 vom 2021-04-12

  1. Erscheint es möglich, dass Einnahmen aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft erzielt werden, muss das FG das Verfahren…

• FG Hamburg, 6 K 179/19 vom 2021-04-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15 K 15171/20 vom 2021-04-12
• VIII R 15/18 vom 2021-04-12

  1. Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteue…

• VIII R 6/18 vom 2021-04-12

  Ein Forwarddarlehen, das durch die Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung besichert wird, dient im Rahmen einer Umschuldung nicht unmittelbar und ausschließlich i.S. des § 10 Abs.…

• VIII B 86/20 vom 2021-04-08

  NV: Ob Aufwendungen für einen Blindenführhund, der einer als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Ehemanns tätigen Steuerpflichtigen auch die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und Mandantenbesprechungen…

• XI B 53/20 vom 2021-04-07

  NV: Mit der Annahme, dass eine Friedhofsgärtnerei für Zahlungen, die Kunden für zukünftige Grabpflegeleistungen geleistet haben, in ihrer Bilanz - erhaltene Anzahlungen zu pass…

• VI R 30/18 vom 2021-03-31

  1. Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgülti…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 47/20 vom 2021-03-31
• VI R 2/19 vom 2021-03-31

  Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezu…

• V B 63/20 vom 2021-03-30

  1. NV: Aufgrund des beim EuGH unter dem Az. C-98/21 anhängigen Vorabentscheidungsersuchens des BFH vom 23.09.2020 - XI R 22/18 (BFHE 270, 562, BStBl II 2021, 325) ist ernstlich zweifelhaft, ob der gru…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 2442/17 vom 2021-03-30
• V B 63/20 (AdV) vom 2021-03-30

  1. NV: Aufgrund des beim EuGH unter dem Az. C-98/21 anhängigen Vorabentscheidungsersuchens des BFH vom 23.09.2020 - XI R 22/18 (BFHE 270, 562, BStBl II 2021, 325) ist ernstlich zweifelhaft, ob der gru…

• FG München, 7 V 2583/20 vom 2021-03-29
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7 K 7307/16 vom 2021-03-29
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 V 1374/20 vom 2021-03-29
• X B 113/20 vom 2021-03-26

  1. NV: Führt ein den Gewerbesteuermessbetrag betreffendes Urteil im Rubrum neben dem gewerbesteuerpflichtigen Inhaber des Gewerbebetriebs zu Unrecht auch dessen Ehegatten als weiteren Kläger auf, lieg…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 130/20 vom 2021-03-26
• IX B 45/20 vom 2021-03-26

  1. NV: Die Rechtsfrage, ob Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 17 Abs. 2 EStG nach den im Veräußerungsjahr geltenden steuerlichen Regelungen und nicht nach den im jeweiligen Vera…

• VIII R 7/18 vom 2021-03-25

  1. In den Vergleich, ob die nachträglich bekannt gewordene Tatsache der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zu einer höheren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer niedrigeren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2…

• VIII R 37/19 vom 2021-03-25

  Eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pflegeperson kann bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nur vorliegen, wenn das zuständige Jugendamt …

• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1788/19 vom 2021-03-25
• VIII R 16/18 vom 2021-03-25

  §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) beinhalten eine zulässige unechte Rückwirkung, soweit danach im Jahr 2006 entsta…

• IX R 10/20 vom 2021-03-25

  Eine "Anschaffung" bzw. "Veräußerung" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Z…

• VIII R 1/18 vom 2021-03-25

  1. Erlässt das FA wegen nicht ordnungsgemäß einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG einen Haftungsbescheid i.S. des § 44 Abs…

• VIII R 47/18 vom 2021-03-25

  1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch das Stipendium geförderte T…

• VIII R 45/18 vom 2021-03-25

  1. § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG ermöglicht als spezielle Korrekturvorschrift lediglich eine punktuelle Rückgängigmachung des vom Steuerpflichtigen gemäß § 7g Abs. 1 EStG gewinnmindernd berücksichtigten Inv…

• VIII R 28/16 vom 2021-03-25

  NV: Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Beklagte mit Einwilligung der Kläger die Revision gegen das Urteil des FG Köln vom 14.09.2016 - 9 K 1560/14 zurückgenommen hat.…

• VIII R 16/18 vom 2021-03-25 — Rn. 35–38
• IX R 10/20 vom 2021-03-25 — Rn. 15–18
• EuGH, C-907/19
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 1912/19 vom 2021-03-24
• FG Bremen, 2 K 179/20 (3) vom 2021-03-24
• V R 35/18 vom 2021-03-24

  1. Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. 2. Das …

• V R 1/19 vom 2021-03-24

  Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlos…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1861/18 vom 2021-03-23
• FG Nürnberg, 1 K 382/20 vom 2021-03-23
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 84/20 vom 2021-03-23
• III R 11/20 vom 2021-03-23

  1. Ob der Anspruchsteller nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach…

• XI B 69/20 vom 2021-03-23

  NV: Ist aus dem Inhalt des klageabweisenden finanzgerichtlichen Urteils, das keine explizite Aussage enthält, dass die Höhe der festgesetzten Steuer nicht zu beanstanden ist, eindeutig zu schließen, d…

• FG München, 10 K 2756/19 vom 2021-03-18
• FG München, 10 K 1984/18 vom 2021-03-18
• FG Münster, 8 K 3173/18 GrE vom 2021-03-18
• FG Münster, 8 K 1438/19 GrE vom 2021-03-18
• VIII B 76/20 vom 2021-03-18

  NV: Das FG verstößt gegen seine Pflicht aus § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, wenn es einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine vGA…

• V B 29/20 vom 2021-03-18

  1. Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. 2. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräum…

• EuGH, C-895/19
• IV R 20/18 vom 2021-03-17

  1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer.2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der K…

• IV R 7/20 vom 2021-03-17

  NV: Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen den Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes sind die Einkünfte wegen der in § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG angeordneten Bindungs…

• IV R 21/18 vom 2021-03-17

  1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer.2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragu…

• IV R 22/18 vom 2021-03-17

  1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer.2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragu…

• IV R 23/18 vom 2021-03-17

  1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer.2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragu…

• IV R 24/18 vom 2021-03-17

  1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer.2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragu…

• EuGH, C-459/19
• X R 23/19 vom 2021-03-16

  Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tarif…

• X R 37/19 vom 2021-03-16

  1. Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob u…

• FG Düsseldorf, 13 K 1070/17 E vom 2021-03-16
• X R 34/19 vom 2021-03-16

  Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflich…

• X R 44/18 vom 2021-03-16

  1. NV: Außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit Kapitalzahlung im Erlebens- und Todesfall sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 EStG, sofern die Lebe…

• II R 3/19 vom 2021-03-16

  1. Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steue…

• II R 10/18 vom 2021-03-16

  1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, führt nicht zum nachträglichen Wegfall des vermindert…

• II R 11/18 vom 2021-03-16

  1. NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, führt nicht zum nachträglichen Wegfall des vermin…

• EuGH, C-562/19
• FG München, 7 K 1827/18 vom 2021-03-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 270/16 vom 2021-03-15
• Hessisches Finanzgericht, 6 K 1163/17 vom 2021-03-15
• I R 61/17 vom 2021-03-15

  Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen d…

• I R 1/18 vom 2021-03-15

  1. NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2011 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische KGaA, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. …

• I R 80/17 vom 2021-03-15

  NV: Bei Veräußerung/Abtretung eines künftigen Dividendenausschüttungsanspruches vom Aktieninhaber an einen Dritten liegt zwar für eine Kapitalgesellschaft ein Bezug i.S. des § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG (h…

• FG Düsseldorf, 14 K 3658/16 H(L) vom 2021-03-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6322/17 vom 2021-03-11
• FG München, 11 K 2405/19 vom 2021-03-11
• FG Düsseldorf, 12 K 1516/17 AO vom 2021-03-11
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1264/20 vom 2021-03-11
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4 K 62/19 vom 2021-03-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 101/18 vom 2021-03-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 1/21 vom 2021-03-10
• FG Düsseldorf, 4 K 2245/19 Erb vom 2021-03-10
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 V 3053/20 vom 2021-03-09
• FG München, 6 K 2915/17 vom 2021-03-09
• FG Düsseldorf, 4 K 741/20 Erb vom 2021-03-09
• FG Münster, 1 K 2809/19 E vom 2021-03-08
• FG Düsseldorf, 14 K 53/18 F vom 2021-03-04
• FG München, 10 K 1863/19 vom 2021-03-04
• EuGH, C-581/19
• EuGH, C-362/19
• FG Nürnberg, 3 K 179/19 vom 2021-03-03
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12180/18 vom 2021-03-03
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12015/21 vom 2021-03-03
• I R 35/19 vom 2021-03-03

  NV: Eine Person hält sich für die Anwendung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat immer dann "nur in dieser Eigenschaft" im Inland auf, wenn nach den gesamten Lebensumständen erkennbar ist, dass sie in …

• EuGH, C-7/20
• EuGH, C-824/18
• FG Münster, 9 K 1651/18 E vom 2021-03-01
• IX R 27/19 vom 2021-03-01

  Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der …

• III R 36/19 vom 2021-02-25

  1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld f…

• FG Köln, 11 K 2686/18 vom 2021-02-25
• FG Hamburg, 3 K 139/20 vom 2021-02-25
• FG Nürnberg, 4 K 392/19 vom 2021-02-25
• FG Köln, 10 K 1622/18 vom 2021-02-25
• III R 23/20 vom 2021-02-25
• III R 67/18 vom 2021-02-25

  1. NV: Überschreitet die nachhaltige Betätigung eines Pokerspielers die Grenze zur Gewerblichkeit, macht es keinen Unterschied, ob der Spieler die Gewinne bei Pokerturnieren oder bei Spielen in Casino…

• EuGH, C-604/19
• XI R 32/20 vom 2021-02-24

  1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die ande…

• XI R 30/20 vom 2021-02-24

  1. Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge u…

• FG München, 11 K 743/19 vom 2021-02-24
• XI R 32/20 (XI R 42/19), XI R 32/20, XI R 42/19 vom 2021-02-24

  1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die ande…

• XI R 30/20 (XI R 11/17), XI R 30/20, XI R 11/17 vom 2021-02-24

  1. Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge u…

• XI R 15/19 vom 2021-02-24

  Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinst…

• XI R 8/19 vom 2021-02-24

  Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete --teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietet…

• XI R 4/19 vom 2021-02-24

  NV: Die kurzzeitige Überlassung von möblierten Wohnungen auch zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren ist keine steuerfreie Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buch…

• FG Düsseldorf, 10 K 3480/18 F vom 2021-02-23
• II R 26/18 vom 2021-02-23

  1. Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebskapitalgesellschaft faktisch beherrscht.…

• II R 22/19 vom 2021-02-23

  1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch …

• I B 55/20 vom 2021-02-23

  1. NV: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, in der die sog. Privilegien, die die USA (auch) den zivilen Angestellten der US-Armee gewährt, als Arbeitslo…

• II R 29/19 vom 2021-02-23

  Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist dies…

• II R 34/19 vom 2021-02-23

  1. Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur für den ersten Erwerb berücksichtigt werden.2. Der Abzugsbetrag wird "berücksichtigt",…

• FG Düsseldorf, 4 K 2803/19 Erb vom 2021-02-23
• IX R 7/20 vom 2021-02-22

  1. Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen.2. Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden oder ist er nicht vorhanden, kann die ortsübliche Markt…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 3125/18 vom 2021-02-22
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1953/19 vom 2021-02-22
• IX R 13/19 vom 2021-02-22

  1. NV: Eine Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ihre gewerbliche Prägung verliert.2. NV: Werden Wirtschaftsgüter einer gew…

• IX R 6/20 vom 2021-02-22

  NV: Im kaufmännischen Geschäftsverkehr spricht bei Verträgen zwischen fremden Personen eine widerlegbare Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts.…

• IX B 34/20 vom 2021-02-19

  NV: Die Frage, ob und in welchem Umfang bei einem Inhaber eines für das gesamte Grundstück eingeräumten Nießbrauchs die Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der Einkünfteerzielung vorzunehmenden AfA …

• III R 8/19 vom 2021-02-18

  1. Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung …

• III R 8/19 vom 2021-02-18 — Rn. 33–36
• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 1402/20 vom 2021-02-18
• III B 123/20 vom 2021-02-18
• III R 2/20 vom 2021-02-18

  1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rec…

• III R 14/19 vom 2021-02-18

  1. NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG scheitert nicht daran, dass nur der erste nicht hingegen der zweite Ausbildungsabschnitt öffentlich-rechtlich geordnet ist.2. N…

• III R 12/19 vom 2021-02-18

  1. NV: Erfüllt ein nach § 1 Abs. 3 EStG besteuerter Elternteil die Voraussetzungen für einen inländischen (Differenz-)Kindergeldanspruch steht dieser Anspruch unabhängig davon, ob das deutsche Recht a…

• III R 60/19 vom 2021-02-18

  1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rec…

• III R 35/19 vom 2021-02-18

  NV: Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksic…

• III R 71/18 vom 2021-02-18

  1. Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der im Inland lebende Elternteil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 …

• III R 27/19 vom 2021-02-18

  1. Der Anspruch auf Kindergeld im nachrangigen Staat ist nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn nur ein Anspruch im nachrangigen Staat besteht, die materiell-rechtli…

• Thüringer Finanzgericht, 1 V 363/20 vom 2021-02-17
• VI R 17/19 vom 2021-02-11

  NV: Die Veräußerung der Hofstelle eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs führt nicht zu dessen zwangsweiser Aufgabe.…

• VII S 3/21 vom 2021-02-11

  Macht die Familienkasse einen Rückforderungsanspruch auf Kindergeld im Haftungswege gegen die Erben des Kindergeldberechtigten geltend und haben diese ihren jeweiligen Wohnsitz in unterschiedlichen Fi…

• VIII B 30/20 vom 2021-02-11

  NV: Kann ein Beschwerdeführer vor der mündlichen Verhandlung erkennen, dass das FG zu der Frage, ob seine Tätigkeit eine künstlerische Gestaltungshöhe erreicht, nicht von Amts wegen ein Sachverständig…

• VI R 50/18 vom 2021-02-11

  Der Ansatz der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG anstelle der tatsächlichen Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG für sonstige berufliche Fahrten ko…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 197/18 vom 2021-02-10
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 199/18 vom 2021-02-10
• XI B 24/20 vom 2021-02-10

  NV: Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere Flächen eines noch zu erstellenden gemischt genutzten Gebäudes unternehmerisch zu nutzen, betri…

• FG Münster, 3 K 1941/16 Erb vom 2021-02-04
• FG Nürnberg, 3 K 682/20 vom 2021-02-03
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 11006/17 vom 2021-02-03
• FG München, 10 K 476/20 vom 2021-02-03
• XI B 45/20 vom 2021-02-03

  1. NV: Im Falle einer objektiv mehrdeutigen Erklärung, die sowohl als Handeln im eigenen als auch als Handeln im fremden Namen verstanden werden kann, gehen Unklarheiten zu Lasten des Erklärenden - au…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 126/20 vom 2021-01-28
• FG Hamburg, 4 K 47/18 vom 2021-01-25
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 1938/19 vom 2021-01-22
• EuGH, C-501/19
• FG München, 4 K 270/20 vom 2021-01-20
• FG München, 4 K 1586/19 vom 2021-01-20
• EuGH, C-655/19
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 3341/18 vom 2021-01-19
• I B 3/20 vom 2021-01-19

  NV: Die gesetzliche Fiktion des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufolge bei einer unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Einlagenrückgewähr von null €…

• FG München, 12 K 3231/17 vom 2021-01-19
• VI R 15/19 vom 2021-01-14

  1. Aufwendungen für einen sog. Schulhund können bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist n…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 1948/18 vom 2021-01-14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 28/17 vom 2021-01-14
• X B 25/20 vom 2021-01-14

  NV: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage zulässig ist, ist wie die Bestimmung der maßgeblichen Schätzungskriterien eine rechtliche Beurteilung. Diese oblie…

• VI R 52/18 vom 2021-01-14

  NV: Aufwendungen für einen sog. Schulhund können bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist …

• FG Nürnberg, 1 K 1090/19 vom 2021-01-12
• II B 61/19 vom 2021-01-12

  NV: An der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Feststellung eines Grundbesitzwerts bestehen bis zur Vorlage eines Sachverständigengutachtens beim FA zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts keine …

• XI S 20/20 vom 2021-01-05

  1. NV: Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zu…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 1662/20 vom 2021-01-05