Rechtsprechung

16.528 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2011 — 1044 Entscheidungen

• IX B 66/11 vom 2011-12-30

  1. NV: Der Tenor des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 (BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56) ist so zu verstehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsg…

• III B 187/10 vom 2011-12-27

  NV: Der Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II führt nicht dazu, dass das Kind als arbeitssuchend gemeldet anzusehen ist. Erwerbsfähige Hilfeempfänger trifft zwar eine…

• III B 115/11 vom 2011-12-27

  1. NV: Aus der bloßen Anweisung des bislang Kindergeldberechtigten gegenüber der Familienkasse, das Kindergeld künftig auf das Konto eines anderen potentiell Kindergeldberechtigten (insbesondere des a…

• III B 35/11 vom 2011-12-27

  1. NV: Die bloße Weiterzahlung des Kindergeldes trotz Kenntnis von Umständen, die den Kindergeldanspruch entfallen lassen, führt für sich genommen nicht zur Verwirkung des Rückforderungsanspruchs der …

• III B 14/10 vom 2011-12-27

  1. NV: Es verstößt nicht gegen die von dem BFH entwickelten Grundsätze zur Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei einem längerfristigen Schulbesuch im Ausland, wenn das FG die Umstände, dass d…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 3822/11 vom 2011-12-27
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 500/08 vom 2011-12-27
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 V 280/11 vom 2011-12-26
• III R 70/09 vom 2011-12-22

  1. NV: Eine Haushaltsaufnahme und ein Pflegekindschaftsverhältnis i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG liegen nicht vor, wenn nicht die Pflegeperson das Pflegekind, sondern umgekehrt letzteres die Pflegepe…

• III R 66/10 vom 2011-12-22

  1. NV: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit steht der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG nicht entgegen. Zur Prüfung der Frage, ob der Grenzbetrag überschritten ist, sind daher auch die …

• III R 69/09 vom 2011-12-22

  1. Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die…

• III R 65/10 vom 2011-12-22

  1. NV: Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Kind, das sich in einer Übergangszeit befindet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) oder auf einen Ausbildungs…

• III R 41/07 vom 2011-12-22

  1. Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf …

• III R 5/07 vom 2011-12-22

  Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den…

• III R 64/10 vom 2011-12-22

  1. NV: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit steht der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG nicht entgegen. Zur Prüfung der Frage, ob der Grenzbetrag überschritten ist, sind daher auch die …

• III R 67/10 vom 2011-12-22

  1. NV: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit steht der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG nicht entgegen. Zur Prüfung der Frage, ob der Grenzbetrag überschritten ist, sind daher auch die …

• III R 93/10 vom 2011-12-22

  1. NV: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit steht der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG nicht entgegen. Zur Prüfung der Frage, ob der Grenzbetrag überschritten ist, sind daher auch die …

• III R 46/08 vom 2011-12-22

  NV: Feststellungen in einem ärztlichen Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Kindes für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts stellen nur ein Indiz dar, welches das FG als Tatsacheninstanz im Rahme…

• III R 99/07 vom 2011-12-22

  NV: Bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen sind Überentnahmen, die im Wirtschaftsjahr 1998/1999 noch vor dem 1.1.1999 getätigt worden sind, außer Betracht zu lasse…

• III R 32/05 vom 2011-12-22

  Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch eine…

• III R 8/08 vom 2011-12-22

  Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 E…

• VIII B 190/11 vom 2011-12-22

  Es ist ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2…

• VIII B 146/11 vom 2011-12-22

  1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel, ob im Veranlagungszeitraum 2008 zugeflossene Erstattungszinsen nach § 233a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG zu erfassen s…

• III R 32/05 vom 2011-12-22 — Rn. 9–12
• XI B 21/11 vom 2011-12-22

  1. NV: Nach der neueren Rechtsprechung des BFH ist für Zwecke der Umsatzsteuer zu prüfen, welche Leistungen ein Verein gegenüber seinen Mitgliedern erbracht hat, ob dafür ein Entgelt bezahlt worden is…

• XI B 17/11 vom 2011-12-22

  1. NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet des FG, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. 2. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akte…

• V R 47/10 vom 2011-12-22

  1. NV: Die Abgabe von Speisen zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern ist nur dann eine Lieferung und keine sonstige Leistung, wenn es sich um "Standardspeisen" als Ergebnis einfacher und standard…

• VIII B 110/11 vom 2011-12-21

  1. NV: Eine Überraschungsentscheidung ist nicht gegeben, wenn eine streitige Frage zwischen den Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren schriftsätzlich kontrovers erörtert worden ist und sowohl i…

• IV B 101/10 vom 2011-12-21

  1. NV: Bei einer atypisch stillen Gesellschaft, die als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein kann, übernimmt die Rolle des nicht vorhandenen vertretungsberechti…

• EuGH, C-499/10
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 1935/10 vom 2011-12-20
• II R 42/10 vom 2011-12-20

  1. NV: Erwirbt eine GbR, an der je zur Hälfte geschiedene Ehegatten beteiligt sind, im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung der Ehegatten ein Grundstück aus dem Alleineigentum eines E…

• II S 28/10 vom 2011-12-20

  NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2420/09 vom 2011-12-20
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1276/11 vom 2011-12-20
• FG Münster, 1 K 3146/08 G vom 2011-12-19
• FG Münster, 5 K 3975/09 F vom 2011-12-19
• V B 37/11 vom 2011-12-19

  1. NV: Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind . 2. NV: Deshal…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 V 262/11 vom 2011-12-18
• VI R 26/11 vom 2011-12-15

  1. Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistu…

• III B 34/11 vom 2011-12-15

  1. NV: Nimmt ein Kind, das wegen eines Au-Pair-Aufenthalts vorübergehend im Ausland lebt, wegen bereits vorhandener ausreichender Fremdsprachenkenntnisse nicht an einem Sprachkurs teil, dann befindet …

• FG München, 15 K 883/08 vom 2011-12-15
• XI B 50/11 vom 2011-12-15

  1. NV: Es ist geklärt, dass bei der Besteuerung der Umsätze aus sexuellen Dienstleistungen von Prostituierten keine durch Vollzugsmängel hervorgerufene Belastungsungleichheit besteht, die zu einer gle…

• V R 48/10 vom 2011-12-15

  NV: Bei gemischt (privat und unternehmerisch) genutzten Gegenständen ist eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers auch hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Teils des Gegenstands erforderlich…

• EuGH, C-427/10
• I R 108/10 vom 2011-12-14

  1. Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern an die abgebenden Vereine gezahlt werden, sind als Anschaffungskosten auf das immateriell…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 412/08 vom 2011-12-14
• IV B 83/10 vom 2011-12-14

  NV: Die zur Grundlage einer Steuerfestsetzung oder gesonderten Gewinnfeststellung gewordene Korrektur des Wertansatzes für ein Wirtschaftsgut, das Teil des Betriebsvermögens am Schluss des Wirtschafts…

• I R 72/10 vom 2011-12-14

  Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote (hier: für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein) in der Steuerbilanz …

• X B 116/10 vom 2011-12-14

  1. NV: Die Drei-Objekt-Grenze ist rechtserheblich für die Beurteilung, ob überhaupt ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt; sie ist ohne Bedeutung für die Beurteilung der Zugehörigkeit eines Grun…

• I R 92/10 vom 2011-12-14

  1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus .2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. …

• I R 72/10 vom 2011-12-14 — Rn. 10–13
• FG Köln, 10 K 493/09 vom 2011-12-14
• FG Köln, 10 K 1365/09 vom 2011-12-14
• V B 21/11 vom 2011-12-14

  1. NV: Die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten erfordert u.a. die genaue Angabe der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen aus den Akten und di…

• XI R 33/10 vom 2011-12-14

  NV: Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im …

• XI R 32/09 vom 2011-12-14

  1. NV: Im Rahmen des Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann ein CMR-Frachtbrief auch ohne ausgefülltes Feld 24 ein geeigneter Versendungsbeleg i.S. des § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17a A…

• XI R 18/10 vom 2011-12-14

  1. NV: CMR-Frachtbriefe sind nur als Versendungsbelege anzuerkennen, wenn sie die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV bezeichneten Angaben enthalten. 2. NV: Widersprüchliche Angaben über den Auslie…

• XI R 5/10 vom 2011-12-14

  1. NV: Bei der Beurteilung eines Buchführungsfehlers ist nicht auf die formale Bedeutung des Mangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht abzustellen .   2. NV: Formelle Buch…

• I R 37/11 vom 2011-12-14

  NV: Schulden dienen nicht der dauernden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit laufenden Geschäftsvorfällen stehen und in der nach Art des jeweiligen Geschäfts…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 457/10 vom 2011-12-13
• VIII B 82/11 vom 2011-12-13

  1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden. Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins…

• I B 159/11 vom 2011-12-13

  NV: Nach § 49 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG 2002 i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 unterfallen Leistungen, die von inländischen Rentenversiche…

• VIII B 39/11 vom 2011-12-13

  1. NV: Einem unsubstantiierten Antrag auf Urteilsergänzung fehlt das Rechtschutzbedürfnis.2. NV: Die Umdeutung einer NZB in eine a.o. Beschwerde gegen Einzelmaßnahmen des Finanzgerichts kommt nicht in…

• FG Düsseldorf, 14 K 4407/10 F vom 2011-12-13
• FG Hamburg, 2 K 6/11 vom 2011-12-13
• FG Münster, 7 K 437/07 E vom 2011-12-13
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1675/09 vom 2011-12-13
• V B 39/11 vom 2011-12-13
• FG Köln, 5 K 324/09 vom 2011-12-12
• FG Düsseldorf, 6 K 1209/09 F vom 2011-12-12
• Hessisches Finanzgericht, 12 K 2569/10 vom 2011-12-12
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 1189/09 vom 2011-12-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5117/08 vom 2011-12-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5118/08 vom 2011-12-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5150/08 vom 2011-12-12
• IX B 132/11 vom 2011-12-12

  1. NV: Der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und damit auch die Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht auf ein (zivilrechtliches) Grundstück bezogen, sondern ist für jede einzelne vermietete …

• IX B 3/11 vom 2011-12-12

  1. NV: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dieser der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.2. NV: Es entspricht ständiger…

• VIII B 83/11 vom 2011-12-12

  1. NV: Eine NZB ist nicht wegen Nichtberücksichtigung maßgeblichen Klägervortrags begründet, wenn sich das angefochtene Urteil im Ergebnis als richtig darstellt .2. NV: Eine wirksame gebildete Ansparr…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 82/11 vom 2011-12-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 177/07 vom 2011-12-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 270/09 vom 2011-12-12
• FG Nürnberg, 7 K 83/10 vom 2011-12-12
• V B 57/11 vom 2011-12-12

  NV: Die Einbeziehung von dem Finanzgericht vorliegenden Beiakten (hier von Ablichtungen aus der Kassenbuchführung) in die mündliche Verhandlung gehört nicht zu den protokollierungspflichtigen Vorgänge…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1 K 1228/09 vom 2011-12-11
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 1754/08 vom 2011-12-11
• FG München, 7 K 1434/10 vom 2011-12-11
• FG Köln, 7 K 3147/08 vom 2011-12-11
• FG Hamburg, 6 K 150/10 vom 2011-12-11
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 3103/09 vom 2011-12-11
• III B 25/11 vom 2011-12-09

  1. NV: Es stellt keine nach Art. 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbotene Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar, dass sich der…

• VI R 18/11 vom 2011-12-08

  1. Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b…

• VI R 13/11 vom 2011-12-08

  Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters liegt im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.…

• III B 72/11 vom 2011-12-08

  1. NV: Die Festsetzung des nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlten Kindergeldes erfolgt auch unter Berücksichtigung der in § 31 Satz 2 EStG geregelten Sozialleistungsfunktion des Kindergel…

• Hessisches Finanzgericht, 3 K 1929/07 vom 2011-12-08
• EuGH, C-275/10
• EuGH, C-81/10
• I R 5/11 vom 2011-12-07

  NV: Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafter einer inländischen KG bzw. KGaA für seine frühere Tätigkeit in der KG bzw.…

• X B 116/11 vom 2011-12-07

  NV: Vor 2005 geleistete Vorsorgeaufwendungen sind keine vorweggenommenen Werbungskosten. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder um andere Altersvor…

• I R 30/08 vom 2011-12-07

  Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die Richt…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 4318/08 vom 2011-12-07
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 389/09 vom 2011-12-07
• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 785/11 vom 2011-12-07
• XI S 9/11 vom 2011-12-06

  1. NV: Es ist zweifelhaft, ob der Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer pflichtwidrigen Nichtbeachtung der in § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG angeordneten Umkehr der Steuerschu…

• Hessisches Finanzgericht, 13 K 367/07 vom 2011-12-06
• FG Düsseldorf, 7 K 3027/11 GE vom 2011-12-06
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 11127/07 vom 2011-12-06
• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 1063/03 vom 2011-12-06
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2 K 2092/08 vom 2011-12-06
• FG Düsseldorf, 15 K 694/11 E vom 2011-12-06
• XI B 3/11 vom 2011-12-06

  1. NV: Die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nach § 110 Abs. 2 Satz 2 AO ist ausschließlich Sache des Antragstellers. Wenn dieser fachkundig vertreten ist, hat das FG den Antragsteller nicht ü…

• XI B 64/11 vom 2011-12-06

  NV: Beantragt ein nicht durch einen Prozessbevollmächtigen vertretener Kläger kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung, diese aufgrund einer gegenwärtigen zahnärztlichen Notfallbehandlung zu verlege…

• XI B 44/11 vom 2011-12-06

  1. NV: Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nach § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten, sondern insbesondere auch da…

• EuGH, C-329/11
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 1557/10 vom 2011-12-05
• IX B 131/11 vom 2011-12-05

  NV: Die an sich wohl klärungsbedürftigen Frage, welcher Aufteilungsmaßstab bei der Vermietung eines Büroraumes an den Arbeitgeber des Vermieters im Rahmen eines sogenannten "home office" für die auf d…

• I B 127/11 vom 2011-12-01

  1. NV: Die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft gehört nicht zu den Tatbeständen, die nach der EU-Fusionsrichtlinie steuerneutral zu behandeln sind.2. NV: Ob eine Einlagevereinbarung anlässli…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 47/10 vom 2011-12-01
• V R 1/11 vom 2011-12-01

  1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflich…

• V R 58/09 vom 2011-12-01

  NV: Ein Vitalogist erbringt mangels Berufsqualifikation keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Heilbehandlungsleistung.…

• EuGH, C-250/08
• VII B 99/11 vom 2011-11-30

  1. NV: In einem zu Umsatzsteuerzwecken gebildeten Organkreis bleibt die zivilrechtliche Selbständigkeit von Organträgern und Organgesellschaft erhalten.2. NV: Eine in einen Organkreis eingebundene Org…

• I R 14/11 vom 2011-11-30

  Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtscha…

• I R 100/10 vom 2011-11-30

  Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werde…

• I R 100/10 vom 2011-11-30 — Rn. 17–20
• I R 83/10 vom 2011-11-30
• I B 105/11 vom 2011-11-30

  NV: Es besteht kein Klärungsbedürfnis für die Rechtsfrage, ob es sich bei dem Gegenstand der Beteiligungsveräußerung im Rahmen des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG um Anteile handeln kann, die erst im Zuge ein…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 509/09 vom 2011-11-30
• Hessisches Finanzgericht, 10 K 2311/03 vom 2011-11-30
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 435/09 vom 2011-11-30
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 581/09 vom 2011-11-29
• IV E 9/11 vom 2011-11-29

  1. NV: Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers im Zeitpunkt der Einlegung der Revision. Es kommt nicht darauf an, ob das FA im Laufe des Revis…

• FG Köln, 5 K 1542/09 vom 2011-11-29
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 K 17/06 vom 2011-11-29
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 K 1071/07 vom 2011-11-29
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 K 1414/09 vom 2011-11-29
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 137/11 vom 2011-11-29
• EuGH, C-371/10
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5045/07 vom 2011-11-28
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5244/09 vom 2011-11-28
• FG München, 2 K 845/11 vom 2011-11-28
• FG Hamburg, 5 V 216/11 vom 2011-11-28
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 461/10 vom 2011-11-27
• FG Düsseldorf, 1 K 2819/08 F vom 2011-11-24
• IV B 147/10 vom 2011-11-24

  NV: Soweit ein Kläger vorträgt, das FG habe bei der für die Anwendung der sog. Drei-Objekt-Grenze maßgebliche Zählung der betroffenen Objekte vom BFH entwickelte Rechtssätze falsch angewendet, wird da…

• V R 13/11 vom 2011-11-24

  1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die …

• V R 20/10 vom 2011-11-24

  NV: § 178 Abs. 3 InsO ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzuneh…

• V R 45/10 vom 2011-11-24

  NV: Eine GmbH ist nicht finanziell in eine Personengesellschaft eingegliedert, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an der GmbH und der Personengesellschaft verfügen .…

• II R 33/10 vom 2011-11-23

  1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Festst…

• FG München, 11 K 2686/10 vom 2011-11-23
• FG München, 11 K 1167/11 vom 2011-11-23
• FG Hamburg, 6 K 22/10 vom 2011-11-23
• III R 76/09 vom 2011-11-23

  Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendunge…

• IV B 107/10 vom 2011-11-23

  1. NV: Der Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels steht nicht entgegen, dass die tatsächliche Anzahl der Objekte im Sinne der Drei-Objekt-Grenze bei Erwerb bzw. Errichtung/Modernisierung nicht …

• II R 64/09 vom 2011-11-23

  Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer…

• I B 58/11 vom 2011-11-23

  1. NV: Das FG kann nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen des § 127 AO die Festsetzung einer Steuer, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet wird, auch dann bestätigen, wen…

• Hessisches Finanzgericht, 11 K 1343/10 vom 2011-11-23
• XI R 6/08 vom 2011-11-23

  1. Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen . 2. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice…

• VII R 27/11 vom 2011-11-22

  Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann…

• VII R 63/10 vom 2011-11-22

  Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich nicht nur auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden Gegenstände, sondern sie erfasst…

• VIII R 5/08 vom 2011-11-22
• VIII R 11/09 vom 2011-11-22

  1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige gel…

• FG Düsseldorf, 7 K 417/10 GE vom 2011-11-22
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 371/09 vom 2011-11-22
• FG Köln, 10 K 2812/07 vom 2011-11-21
• FG Köln, 10 K 4200/08 vom 2011-11-21
• FG Köln, 13 K 2853/07 vom 2011-11-21
• FG München, 8 K 628/08 vom 2011-11-20
• V B 25/11 vom 2011-11-18

  NV: Da die mündliche Verhandlung zur abschließenden Erörterung der Sachlage und Rechtslage bestimmt ist, kann der fristgemäß geladene Beteiligte nicht darauf vertrauen, dass eine mündliche Verhandlung…

• FG Münster, 14 K 1535/09 F vom 2011-11-17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 1481/09 vom 2011-11-17
• IV R 2/09 vom 2011-11-17

  1. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung fließt eine Gegenleistung in Form eines Grundstücks mit dem Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Grundstück, d.h. mit…

• IV R 51/08 vom 2011-11-17

  1. NV: Nicht jedes Wirtschaftsgut, das für den Betrieb einer Mitunternehmerschaft von Vorteil ist, gehört zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Mitunternehmers (Anschluss an das BFH-Urteil vom…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 4919/09 vom 2011-11-17
• Hessisches Finanzgericht, 2 K 3036/10 vom 2011-11-16
• VI R 97/10 vom 2011-11-16

  Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschaf…

• VI R 19/11 vom 2011-11-16

  Ob eine Straßenverbindung aufgrund einer zu erwartenden Zeitersparnis als "offensichtlich verkehrsgünstiger" anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere ist nicht in j…

• VI R 46/10 vom 2011-11-16

  1. "Offensichtlich" verkehrsgünstiger i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist die vom Arbeitnehmer gewählte Straßenverbindung, wenn sich jeder unvoreingenommene, verständige Verkehrsteilnehme…

• I R 65/10 vom 2011-11-16

  NV: Von einer mit einer künstlerischen Leistung zusammenhängenden Leistung kann nur gesprochen werden, wenn ein sachlicher und personeller Zusammenhang mit der künstlerischen Hauptleistung besteht. Hi…

• I R 31/10 vom 2011-11-16

  1. NV: Eine durch letztwillige Verfügung errichtete gemeinnützige unselbständige Stiftung entsteht mit dem Erbfall. Die Identität der Stiftung und ihre subjektive Steuerpflicht ändert sich nicht dadur…

• I R 108/09 vom 2011-11-16

  1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG …

• X R 15/09 vom 2011-11-16

  1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter E.II.2.) mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG…

• FG Münster, 2 K 507/07 E vom 2011-11-16
• FG München, 15 K 753/11 vom 2011-11-16
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 128/10 vom 2011-11-16
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 160/08 vom 2011-11-16
• V B 34/11 vom 2011-11-16

  NV: Der Zweck des § 171 Abs. 14 AO besteht darin, zu vermeiden, dass der Stpfl. mit der Begründung, der Steuerbescheid sei unwirksam bekannt gegeben worden, innerhalb der fünfjährigen Zahlungsverjähru…

• I R 29/11 vom 2011-11-15

  NV: Für Änderungen bestandskräftiger Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen sind die Finanzämter und nicht die kirchlichen Stellen zuständig. Die Finanzämter sind auch zuständig für die Ent…

• I R 96/10 vom 2011-11-15

  1. NV: Ein Anfechtungsantrag, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, kann auch nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter nach Wiederaufnahm…

• VIII R 34/09 vom 2011-11-15

  1. NV: Ob Ansprüche und Verpflichtungen aus einem Versicherungsvertrag zum Betriebsvermögen eines Unternehmens gehören, beurteilt sich grds. nach der Art des versicherten Risikos.2. NV: Bezieht sich d…

• VIII R 12/09 vom 2011-11-15

  1. Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verblei…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 269/11 vom 2011-11-15
• EuGH, C-106/09
• EuGH, C-256/11
• EuGH, C-539/09
• XI B 66/11 vom 2011-11-14

  1. NV: Es ist geklärt, dass Zahlungen der öffentlichen Hand Entgelt für eine steuerbare Leistung sein können, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbere…

• V B 19/10 vom 2011-11-11

  1. NV: Die sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist "zeitnah", d.h. bis spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung zu dokumentieren . 2. NV: Keine "zeitnahe" D…

• I B 92/11 vom 2011-11-10

  1. NV: Ein Verfahrensmangel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nr. 6 FGO (Entscheidung ohne Gründe) liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheid…

• X B 211/10 vom 2011-11-10

  1. NV: Das Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist gegeben, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfe…

• V B 6/11 vom 2011-11-10

  1. NV: Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, nach welchen Kriterien Vorstandsmitglieder berufsständischer Vereine und von Kapitalgesellschaften selbständig und als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz…

• V R 41/10 vom 2011-11-10

  1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf…

• V R 34/10 vom 2011-11-10

  1. NV: Über die Frage der Vorsteueraufteilung ist nach der Richtlinie 77/388/EWG zu entscheiden, wenn sich ein Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines…

• V R 35/10 vom 2011-11-10
• EuGH, C-259/10
• EuGH, C-126/10
• X R 60/09 vom 2011-11-09

  1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs …

• X R 24/09 vom 2011-11-09

  1. Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer aner…

• X R 12/10 vom 2011-11-09

  1. NV: Die deutsch-französische Schule Jean Renoir ist nicht durch einen staatlichen Akt anerkannt worden, der der landesrechtlichen Anerkennung als Ergänzungsschule gleichkommen könnte.2. NV: Es vers…

• VIII R 18/08 vom 2011-11-09

  1. NV: Bescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften über Erträge des Anlegers sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berücksichtigung dieser Beträge und damit kein rückwirkend…

• Thüringer Finanzgericht, 2 K 163/10 vom 2011-11-09
• FG Düsseldorf, 12 K 2297/10 E vom 2011-11-09
• FG München, 15 K 742/08 vom 2011-11-09
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 180/11 vom 2011-11-09
• V B 43/11 vom 2011-11-09

  NV: Bei der Bemessung eines Verspätungszuschlages ist geklärt und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung, dass die in § 152 Abs. 2 Satz 2 AO genannten Kriterien grundsätzlich gleichwertig sind und …

• V B 70/11 vom 2011-11-09

  NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht kommt in Betracht, wenn das Gericht die Ermittlung (irrevisiblen) ausländischen Rechts unterlassen hat.…

• X B 221/10 vom 2011-11-08

  NV: Ob ein Versicherungsvertreter, der von der Versicherung nicht nur eine Abschlussprovision, sondern auch eine Bestandspflegeprovision erhält, wegen der Bestandspflege eine Rückstellung bilden darf,…

• FG Münster, 2 K 862/09 F vom 2011-11-08
• FG München, 9 K 799/11 vom 2011-11-08
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1840/10 (Kg) vom 2011-11-08
• XI B 58/11 vom 2011-11-08

  1. NV: Der Ort einer sonstigen Leistung durch Vermietung eines Beförderungsmittels bestimmt sich nach dem Sitz des leistenden Unternehmers . 2. NV: Ein "Befördern" im umsatzsteuerrechtlich…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 264/09 vom 2011-11-07
• FG München, 4 K 2641/08 vom 2011-11-06
• V B 53/11 vom 2011-11-03

  NV: Hat der Unternehmer die Ware an einen im Ausland ansässigen Unternehmer verkauft und vor der Beförderung der Ware ins Ausland keine Kenntnis davon, dass der Ersterwerber den Gegenstand der Lieferu…

• V R 16/09 vom 2011-11-03

  1. Überträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen "Vorverkaufsstelle", ist die "Vorverkaufsgebühr" Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts…

• V R 32/10 vom 2011-11-03

  1. Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung d…

• V B 48/11 vom 2011-11-03

  NV: Verweist eine Rechnung zum Leistungsgegenstand nur auf einen Beratungsvertrag, der seinerseits für eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungen (Beratung hinsichtlich Beschaffung Kommanditkapitals, …

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 467/09 vom 2011-11-02
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 435/10 vom 2011-11-02
• FG Düsseldorf, 11 K 1849/10 BG vom 2011-11-02
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 1507/07 vom 2011-11-02
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 1503/07 vom 2011-11-02
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 9/10 vom 2011-11-02
• V B 46/11 vom 2011-11-02

  NV: Die Abrechnung gegenüber dem Leistungsempfänger erfordert, dass dieser auch in der Rechnung bezeichnet ist. Dementsprechend kann z.B. eine Personengesellschaft aus einer Rechnung, die nur auf eine…

• FG Hamburg, 1 K 208/10 vom 2011-11-01
• FG Düsseldorf, 4 K 2263/11 Erb vom 2011-11-01
• FG Hamburg, 6 K 179/10 vom 2011-10-30
• I R 31/11 vom 2011-10-28

  NV: Das BVerfG hat (unter dem Az. 2 BvL 6/11) auf Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 4. April 2011 2 K 33/10 (EFG 2011, 1460) darüber zu entscheiden, ob § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des Untern…

• VI R 52/10 vom 2011-10-27

  1. Eine erstmalige Berufsausbildung i.S. von § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus.2. Die Ausbildung zum…

• FG München, 8 K 3176/08 vom 2011-10-27
• VI R 71/10 vom 2011-10-27

  Bei einem Hochschullehrer ist das häusliche Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit.…

• I R 26/11 vom 2011-10-27

  1. Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien die spanische Steuer auf die deutsche Steuer an…

• III R 42/07 vom 2011-10-27

  Die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.…

• III R 16/09 vom 2011-10-27

  NV: Wurde Kindergeld bereits an einen Elternteil, der seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nachgekommen ist oder mangels Leistungsfähigkeit nicht in vollem Umfang nachkommen konnte, ausge…

• III R 60/09 vom 2011-10-27

  1. NV: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unterschiedlichen Rechtsfolgen nach § 4 Abs. 4a EStG bei der Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens einerseits und des Umlaufvermögens a…

• III R 92/10 vom 2011-10-27

  1. NV: Aufwendungen des Kindes für eine private Haftpflichtversicherung sind von dessen Einkünften und Bezügen nicht abziehbar .2. NV: Ein in § 12 Nr. 1 EStG wurzelndes grundsätzliches Aufteilungsverb…

• III R 14/08 vom 2011-10-27

  Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YU…

• III R 6/09 vom 2011-10-27

  1. Die durch das InvZulÄndG vom 20. Dezember 2000 in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 eingefügte Regelung, wonach Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden nur zu gewähren is…

• III R 42/07 vom 2011-10-27 — Rn. 13–16
• EuGH, C-530/09
• EuGH, C-93/10
• EuGH, C-504/10
• IV B 96/10 vom 2011-10-26

  1. NV: Durch § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. sollte durch die dort angeordnete Aktivierung die sofortige Nutzung eines Übernahmeverlustes durch die Übernehmerin bzw. ihre Gesellschafter grundsätzlich au…

• VII R 50/10 vom 2011-10-26

  1. NV: Ist in der Urteilsformel unklar und auch nicht durch Auslegung zu ermitteln, welche Beträge nach vereinbarungsgemäßer Erfüllung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes vom FA zu erl…

• IV B 66/10 vom 2011-10-26

  1. NV: Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, bilden auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft (ständige Rechtsprechung…

• IV B 139/10 vom 2011-10-26

  1. NV: Die Rüge rechtsfehlerhafter Anwendung von Beweislastgrundsätzen begründet keinen Verfahrensmangel.2. NV: Hat das FG einen Beweisantrag mangels konkret benannter Tatsachen als Ausforschungsbewei…

• X B 230/10 vom 2011-10-26

  1. NV: Ist eine Personengesellschaft zunächst als gewerblich (Grundstückshandel) angesehen worden und ist der gesondert und einheitlich festgestellte Gewinnanteil im Einkommensteuerbescheid eines Gese…

• I R 17/11 vom 2011-10-26

  NV: Ob ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben hat, ist eine "innere Tatsache", die der tatrichterli…

• I B 68/11 vom 2011-10-26

  1. NV: Werden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung rückerstattet, ist nicht klärungsbedürftig, ob für eine GmbH eine arbeitsrechtliche Verpflichtung bestand, ihrem Geschäftsführer die Arbeitnehme…

• FG Düsseldorf, 14 K 1890/11 E vom 2011-10-26
• FG Düsseldorf, 14 K 42/10 Kg vom 2011-10-26
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 2558/09 vom 2011-10-26
• FG Münster, 2 V 913/11 E vom 2011-10-26
• VII R 55/10 vom 2011-10-25

  Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausg…

• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 2103/09 vom 2011-10-25
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6183/08 vom 2011-10-24
• Hessisches Finanzgericht, 1 K 1507/08 vom 2011-10-24
• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 10217/09 vom 2011-10-24
• FG Münster, 13 K 1907/10 E vom 2011-10-24
• XI B 54/11 vom 2011-10-24

  1. NV: Es ist geklärt, dass nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer…

• XI B 28/11 vom 2011-10-24

  NV: Eine Beschwerde gegen einen Beschluss über die Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens wird unzulässig, sobald der Rechtsstreit in der Sache durch Urteil abgeschlossen worden ist .…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 5175/09 vom 2011-10-23
• FG München, 7 K 2803/09 vom 2011-10-23
• Hessisches Finanzgericht, 13 K 3555/08 vom 2011-10-23
• IV R 35/08 vom 2011-10-20

  NV: Eine Rückbeziehung des Gefahrübergangs auf einen Zeitpunkt vor dem Abschluss des maßgeblichen Übertragungsvertrages versetzt den Erwerber nicht in die Lage, den Veräußerer bereits vor Vertragsschl…

• IV B 146/10 vom 2011-10-20

  1. NV: Es ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass eine Betriebsaufgabe sowohl einer originär gewerblichen als auch einer gewerblich geprägten Personengesellschaft mit solchen Vorgängen beg…

• Hessisches Finanzgericht, 2 K 2043/10 vom 2011-10-20
• V B 15/11 vom 2011-10-20

  NV: Der Vorsitzende Richter hat nach § 76 Abs. 2 FGO im Rahmen seiner Prozessförderungspflichten darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt werden. Die Grenze richterlicher Hilfe verläuft…

• V B 17/11 vom 2011-10-20

  NV: § 122 Abs. 2 AO gilt auch für Steuerbescheide, die an den Steuerpflichtigen unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt mit einfachem Brief zur Post gegeben werden. Im Zweifel hat die Behörde …

• EuGH, C-94/10
• EuGH, C-284/09
• X R 25/10 vom 2011-10-19

  1. NV: Ein Wirtschaftsgut, das der Steuerpflichtige voraussichtlich anschaffen will, ist jedenfalls dann nicht in den beim FA einzureichenden "Unterlagen" benannt, wenn der Steuerpflichtige es gegenüb…

• X R 48/09 vom 2011-10-19

  1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 20…

• X R 27/09 vom 2011-10-19

  1. NV: Aus der Tatsache, dass es in Bayern kein Genehmigungsverfahren für Ergänzungsschulen gibt, kann nicht deren faktische Anerkennung abgeleitet werden .2. NV: Die Nichtberücksichtigung der Schulge…

• Sächsisches Finanzgericht, 4 K 1516/06 vom 2011-10-19
• FG Düsseldorf, 9 K 1483/11 E vom 2011-10-19
• XI R 16/09 vom 2011-10-19

  Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich inn…

• XI R 20/09 vom 2011-10-19

  Von der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5. Mai 2006 geltenden Fassung steuerfrei …

• XI R 18/09 vom 2011-10-19

  1. Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG …

• XI R 40/09 vom 2011-10-19

  1. NV: Eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG, dass eine Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG b…

• IX R 58/10 vom 2011-10-18

  § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die "entgangene oder entgehende Einnahmen" ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen .…

• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1587/08 vom 2011-10-18
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12248/09 vom 2011-10-18
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1123/09 vom 2011-10-18
• VI B 34/11 vom 2011-10-18

  NV: Die auf die Umstände des individuellen Einzelfalls gestützte Würdigung des Finanzgerichts, nach der Eheschließung und der Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte liege der Lebensmittelpunkt beider Eh…

• FG Köln, 9 K 1772/10 vom 2011-10-18
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8184/08 vom 2011-10-17
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 11234/07 vom 2011-10-17
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 1159/11 vom 2011-10-17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 4663/09 vom 2011-10-17
• Hessisches Finanzgericht, 9 K 586/10 vom 2011-10-16
• III B 202/10 vom 2011-10-14

  1. NV: Bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt wird ein inländischer Wohnsitz durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären…

• FG Köln, 9 K 2352/10 vom 2011-10-13
• I R 33/10 vom 2011-10-12

  Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt (entgegen BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl I 1998, …

• I R 102/10 vom 2011-10-12

  Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 83/11 vom 2011-10-12
• FG Düsseldorf, 11 K 4448/10 E vom 2011-10-12
• VIII R 6/10 vom 2011-10-12

  1. NV: Der Tatbestand des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG erfordert, dass Ansprüche aus Versicherungsverträgen insgesamt nicht länger als drei Jahre der Sicherung betrieblich veranlasster Darlehen d…

• VIII R 7/09 vom 2011-10-12

  1. NV: Ein Darlehen dient nur dann unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten, wenn die Darlehensvaluta tatsächlich dazu verwendet wird, um Anschaffungs-…

• VIII R 30/09 vom 2011-10-12

  Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, dazu, ein bereits früher zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtsch…

• VIII R 49/09 vom 2011-10-12

  Bezahlt der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr), dient das Darlehen nicht unmittelbar und aussc…

• VIII R 12/08 vom 2011-10-12

  1. Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Veranlagungszeitraum als dem der Einbringung in der Eröffnungsbilanz der GbR erfa…

• I R 4/11 vom 2011-10-12

  NV: Eine vermögensverwaltende (Familien-)Kapitalgesellschaft, deren Geschäftstätigkeit sich darauf beschränkt, Aktien und Rentenpapiere zu erwerben und bei sich passender Gelegenheit zu verkaufen, ist…

• I R 107/10 vom 2011-10-12

  In die Bemessungsgrundlage für den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist nur das ausschüttbare Eigenkapital zum 31. Dezember 2006, nicht aber das…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 1 V 33/11 vom 2011-10-12
• V R 66/09 vom 2011-10-12

  Die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine "Standardspeisen" als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgä…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 1 K 312/08 vom 2011-10-11
• FG Düsseldorf, 7 K 2181/10 Kg vom 2011-10-11
• FG Düsseldorf, 7 K 966/09 E vom 2011-10-11
• V B 35/11 vom 2011-10-10

  NV: Der Belegnachweis in Beförderungsfällen von KFZ in das übrige Gemeinschaftsgebiet wird gem. § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV durch die Vorlage einer Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten erb…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 1880/10 vom 2011-10-09
• VI R 17/11 vom 2011-10-06

  NV: Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des …

• VI R 54/10 vom 2011-10-06

  1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April …

• VI R 57/10 vom 2011-10-06

  1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April …

• VI R 58/10 vom 2011-10-06

  1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April …

• VI R 63/10 vom 2011-10-06

  1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April …

• VI R 64/10 vom 2011-10-06

  1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April …

• FG Düsseldorf, 7 K 705/11 Kg vom 2011-10-06
• EuGH, C-421/10
• IX R 57/10 vom 2011-10-05

  Werden im Rahmen mehrerer zeitgleich abgeschlossener, korrespondierender Verträge GmbH-Anteile übertragen und deren Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf genau 25 % reduziert, so vermittelt die der Kapi…

• I R 94/10 vom 2011-10-05

  Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine …

• FG Münster, 9 K 1308/10 K vom 2011-10-05
• FG Nürnberg, 4 K 816/2009 vom 2011-10-05
• FG Düsseldorf, 8 K 3811/09 E vom 2011-10-05
• FG Düsseldorf, 8 K 4098/10 L vom 2011-10-05
• II R 18/10 vom 2011-10-05

  NV: Für die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG reicht es nicht aus, dass Vermögenswerte einer Person von einer Maßnahme nach § 1 VermG betroffen sind. Erforderlich ist vielmehr, …

• V B 23/10 vom 2011-09-29

  1. NV: Eine einheitliche Leistung kann sich nicht nur daraus ergeben, dass eine Leistung als Hauptleistung und andere Leistungen als Nebenleistungen zu beurteilen sind, sondern auch daraus, dass zwei …

• VII R 52/10 vom 2011-09-28

  1. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 269/08 vom 2011-09-28
• FG München, 5 K 1050/08 vom 2011-09-28
• Thüringer Finanzgericht, 2 K 29/09 vom 2011-09-28
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 1086/09 vom 2011-09-27
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 753/10 vom 2011-09-27
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 239/11 vom 2011-09-27
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 558/08 (Kg) vom 2011-09-27
• FG Düsseldorf, 8 K 3480/08 E vom 2011-09-27
• VIII E 2/11 vom 2011-09-26

  1. NV: In Verfahren über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung bemisst sich der Streitwert auch für Streitjahre nach Einführung der Gewerbesteueranrechnung in der Regel auf 25 % des strei…

• FG Hamburg, 1 K 43/11 vom 2011-09-26
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 73/11 vom 2011-09-26
• FG Hamburg, 3 K 229/10 vom 2011-09-26
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 2171/08 vom 2011-09-26
• III R 57/09 vom 2011-09-22

  NV: Bei der Grenzbetragsprüfung sind die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen nicht von den Einkünften und Bezügen des Kindes abzuziehen.…

• III R 82/08 vom 2011-09-22

  Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsa…

• III R 23/09 vom 2011-09-22

  1. Die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind im Hinblick auf den Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus …

• III R 73/08 vom 2011-09-22

  1. NV: Bei der Grenzbetragsprüfung sind die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen nicht von den Einkünften und Bezügen des Kindes abzuziehen .2. NV: Der geldwerte Vorteil beim Erwer…

• VII R 25/10 vom 2011-09-21

  Ein von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in Rechnung gestelltes Aufgeld ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer unabhängig von einer ihm gegenüber erbrachten Leist…

• I R 50/10 vom 2011-09-21

  1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen…

• FG Köln, 3 K 955/10 vom 2011-09-21
• I R 89/10 vom 2011-09-21

  Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 ist bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börs…

• I R 7/11 vom 2011-09-21

  Ob Investmentanteile aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben …

• FG Köln, 6 K 2057/08 vom 2011-09-21
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 2044/09 vom 2011-09-21
• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 934/07 vom 2011-09-21
• XI B 24/11 vom 2011-09-21

  1. NV: Stellt der Steuerpflichtige eine Schadensersatzforderung unter gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung, schuldet er die ausgewiesene Steuer selbst dann, wenn es sich um einen echten, n…

• FG Köln, 12 K 2152/09 vom 2011-09-20
• FG Köln, 9 K 4205/09 vom 2011-09-20
• FG Hamburg, 2 K 41/11 vom 2011-09-19
• FG Nürnberg, 1 K 13/2008 vom 2011-09-19
• XI B 85/10 vom 2011-09-19

  1. NV: Eine Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache kommt u.a. nur dann in Betracht, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren auch kl…

• FG Hamburg, 4 V 133/11 vom 2011-09-15
• VI R 36/09 vom 2011-09-15

  NV: Für den Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschaffen, ist es grundsätzlich uner…

• V R 36/09 vom 2011-09-15

  Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch,…

• V R 16/11 vom 2011-09-15

  1. Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwis…

• V R 12/11 vom 2011-09-15

  NV: Die Privatverwendung eines gemischt privat und unternehmerisch genutzten Gegenstandes ist gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG nur steuerbar, wenn der Unternehmer hinsichtlich des unternehmerischen (wirts…

• V R 8/11 vom 2011-09-15

  Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreih…

• EuGH, C-180/10
• EuGH, C-347/09
• EuGH, C-310/09
• EuGH, C-240/10
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 2653/08 vom 2011-09-14
• Hessisches Finanzgericht, 12 K 1960/06 vom 2011-09-14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 312/09 vom 2011-09-14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 394/10 vom 2011-09-13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 447/10 vom 2011-09-13
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 K 1832/08 vom 2011-09-13
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12092/09 vom 2011-09-13
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 15009/09 vom 2011-09-13
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1488/09 vom 2011-09-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5283/07 vom 2011-09-12
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 2011/10 vom 2011-09-11
• FG München, 4 K 2681/09 vom 2011-09-11
• V R 38/10 vom 2011-09-08

  Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldne…

• V R 42/10 vom 2011-09-08

  1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich de…

• V R 5/10 vom 2011-09-08

  1. Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG. 2. Die Steuerschu…

• V R 43/10 vom 2011-09-08

  Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsi…

• EuGH, C-78/08
• EuGH, C-279/08
• X B 113/10 vom 2011-09-07

  1. NV: Ein schlüssiger und substantiierter Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordert die Darlegung, in welchem Um…

• I R 12/11 vom 2011-09-07

  Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen (Bewirtungen von Kunden und Lieferanten; Galaempfang zum Betriebsjubiläum) unterliegen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen (hier: einem H…

• FG Düsseldorf, 16 K 3070/10 E vom 2011-09-07
• V B 54/11 vom 2011-09-07

  NV: Weist das FG die auf Gewährung von Vorsteuerabzug gerichtete Klage mit der Begründung ab, dass der Kläger als Verein auch nichtwirtschaftliche Zwecke (ideelle Vereinszwecke) verfolge, ohne dabei a…

• VIII R 55/10 vom 2011-09-06

  1. NV: Zu den Voraussetzungen einer abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen .2. NV: Der Körperschaftsteuerbescheid für die Gesellschaft und der Einkommensteuerbescheid für den Gese…

• FG Münster, 6 K 1500/05 E vom 2011-09-06
• V B 64/11 vom 2011-09-06

  NV: Eine anästhesistische Leistung ist nur dann gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, wenn sie in einem Zusammenhang erbracht wird, der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel der Schutz der Ge…

• EuGH, C-398/09
• FG Düsseldorf, 1 V 2325/11 A(E) vom 2011-09-04
• II R 67/09 vom 2011-09-01

  1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 258/09 vom 2011-09-01
• X R 19/10 vom 2011-08-31

  Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Ve…

• FG Hamburg, 2 K 188/09 vom 2011-08-31
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 143/10 vom 2011-08-31
• VII B 59/11 vom 2011-08-31

  1. NV: Der vom FA gestellte Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners stellt schlichtes hoheitliches Handeln dar, dessen Überprüfung dem FG und nicht dem In…

• X R 11/10 vom 2011-08-31

  1. Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig und nicht wie die Kinderz…

• Sächsisches Finanzgericht, 4 K 1080/06 vom 2011-08-30
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 2579/09 vom 2011-08-29
• FG Düsseldorf, 13 K 200/03 E vom 2011-08-29
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 192/09 vom 2011-08-25
• I R 46/10 vom 2011-08-24

  1. Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964…

• I R 46/10 vom 2011-08-24 — Rn. 19–22
• I R 46/10 vom 2011-08-24 — Rn. 23–26
• I R 46/10 vom 2011-08-24 — Rn. 27–30
• VIII R 36/09 vom 2011-08-24
• I R 85/10 vom 2011-08-24

  NV: Der Anspruch des Vergütungsgläubigers auf Erstattung von "einbehaltener und abgeführter" Abzugsteuer (§ 50d Abs. 1 Satz 2 EStG) setzt nach Wortlaut, Regelungszweck und Sachzusammenhang eine (vorhe…

• VIII R 23/08 vom 2011-08-24

  1. NV: Der --in der Vergangenheit zeitlich begrenzt mögliche-- freiwillige Eintritt in die Pflichtversicherung bei der BfA führt zur Besteuerung als Leibrente aus gesetzlicher Rentenversicherung mit e…

• I R 5/10 vom 2011-08-24

  1. NV: Die Prüfung, ob und in welcher Höhe eine Vergütung wegen fehlender Angemessenheit als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, obliegt als Gesamtwürdigung der für den Fremdvergleich m…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 38/08 vom 2011-08-24
• V R 53/09 vom 2011-08-24

  1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Masseforderungen…

• IX R 66/10 vom 2011-08-23

  1. Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Ansc…

• FG Düsseldorf, 4 K 1027/11 Erb vom 2011-08-23
• Sächsisches Finanzgericht, 1 V 826/11 vom 2011-08-23
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6261/08 vom 2011-08-22
• I B 169/10 vom 2011-08-22

  NV: Es bedarf keiner Klärung, dass 1. ein im EU-Ausland ansässiges Kreditinstitut seiner inländischen Zweigniederlassung für steuerliche Zwecke Dotationskapital (Eigenkapital) zurechnen muss, auch wen…

• I B 169/10 vom 2011-08-22 — Rn. 16–18
• FG Münster, 4 K 907/09 G vom 2011-08-18
• V R 27/10 vom 2011-08-18

  Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach de…

• V B 44/10 vom 2011-08-18

  1. NV: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. Bei einer juristischen Person des Privatrechts (GmbH) ist dies d…

• V R 64/09 vom 2011-08-18
• FG Nürnberg, 4 K 1837/10 vom 2011-08-17
• FG Hamburg, 2 K 42/11 vom 2011-08-16
• Hessisches Finanzgericht, 9 K 71/10 vom 2011-08-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 421/10 vom 2011-08-15
• FG Nürnberg, 3 V 868/11 vom 2011-08-15
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 2112/06 C vom 2011-08-15
• VII B 159/10 vom 2011-08-12

  NV: Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vom FA gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung ist unzulässig, da der Schuldner sein Ziel über eine vorgreifliche Leistungsklage auf Rückna…

• FG Münster, 14 K 4025/10 Kg vom 2011-08-11
• V R 50/09 vom 2011-08-11

  Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung …

• V R 3/10 vom 2011-08-11

  Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beau…

• V R 19/10 vom 2011-08-11

  Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs …

• V B 108/10 vom 2011-08-11

  NV: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der VO zu § 180 AO können auch Vorsteuerbeträge aus sonstigen Leistungen gesondert festgestellt werden .…

• V R 54/10 vom 2011-08-11

  1. NV: Hat das FA von einer Umsatztätigkeit keine Kenntnis, beruht die Nichtberücksichtigung dieses Sachverhalts in einem zu erlassenden Steuerbescheid nicht kausal auf der Annahme, dieser Sachverhalt…

• I B 42/11 vom 2011-08-10

  1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch Pkw-Oldtimer unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen können .2. NV: Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug schließt die Anwendung d…

• I R 39/10 vom 2011-08-10

  Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i…

• FG Nürnberg, 4 K 257/10 vom 2011-08-10
• FG Nürnberg, 4 K 681/10 vom 2011-08-10
• V B 84/10 vom 2011-08-10

  1. NV: Für die Auslegung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakte zur Bestimmung des Inhaltsadressaten ist Voraussetzung, dass diese auslegungsfähig, d.h. für Dritte erkennbar (objektiv) mehrdeutig und …

• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 1487/07 vom 2011-08-09
• VIII R 5/09 vom 2011-08-09
• VIII R 4/09 vom 2011-08-09

  1. NV: Reisekosten, deren berufliche Veranlassung nicht dargelegt ist, sind unabhängig vom ungeklärten Verbleib der Kostenbelege steuerlich nicht berücksichtigungsfähig .2. NV: Nutzt ein Schauspieler …

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 2299/10 vom 2011-08-08
• XI B 39/11 vom 2011-08-08

  1. NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV durch das FG hat Erfolg, wenn das FG in einer Parallelsache zwischen den Beteiligten am selben Tag die Revision gegen sein klageabweisendes Urteil …

• XI B 53/11 vom 2011-08-08

  1. NV: Ein Protokollergänzungsantrag, der sich auf "Vorgänge" während der Verhandlung oder Beweisaufnahme oder bestimmte Äußerungen eines Beteiligten bezieht, ist bis zum Schluss der mündlichen Verhan…

• FG München, 7 K 1429/10 vom 2011-08-07
• III R 56/08 vom 2011-08-04

  1. NV: Der Wohnort einer Person bestimmt sich im Rahmen der VO Nr. 1408/71 danach, wo sich der gewöhnliche Mittelpunkt der Interessen befindet. Insoweit sind die familiären Verhältnisse des Arbeitnehm…

• III R 71/10 vom 2011-08-04

  Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Ein…

• V B 36/10 vom 2011-08-03

  NV: Vereinbaren der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, ändert sich die Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Ab…

• FG Köln, 7 K 4682/07 vom 2011-08-02
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 40/11 vom 2011-08-02
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 2625/10 vom 2011-08-01
• FG Nürnberg, 3 K 2003/2009 vom 2011-07-31
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 V 407/11 vom 2011-07-31
• Niedersächsisches Finanzgericht, 16 K 294/10 vom 2011-07-28
• V R 28/09 vom 2011-07-28

  1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Gr…

• V B 115/10 vom 2011-07-28

  1. NV: Es ist geklärt, dass bei der Korrektur einer Rechnung mit offenem Umsatzsteuerausweis, bei der übersehen wurde, dass die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegen, diese er…

• EuGH, C-350/10
• EuGH, C-274/10
• EuGH, C-69/10
• I R 77/10 vom 2011-07-27

  1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Darleh…

• FG München, 5 K 2263/08 vom 2011-07-27
• I R 32/10 vom 2011-07-27

  1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und…

• FG München, 11 K 2516/09 vom 2011-07-27
• FG Düsseldorf, 13 K 3027/09 E vom 2011-07-27
• FG Nürnberg, 7 K 2046/10 vom 2011-07-27
• FG Nürnberg, 7 K 655/10 vom 2011-07-27
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 364/08 vom 2011-07-26
• FG Köln, 5 K 788/08 vom 2011-07-26
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 124/10 vom 2011-07-25
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 123/10 vom 2011-07-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 81/11 vom 2011-07-25
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 1112/07 vom 2011-07-25
• V B 88/10 vom 2011-07-22

  NV: Geht das FG bei seinem Urteil nach den für den BFH bindenden Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) davon aus, dass eine einheitliche Leistung vorliegt, sind Rechtsfragen, die sich nur dann stellen, we…

• I B 27/11 vom 2011-07-21

  NV: Die BFH-Rechtsprechung, nach der eine Teilwertabschreibung auf ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasstes Darlehen zur vGA führt, steht nicht in Widerspruch zu der BFH-Rechtsprechung, nach…

• FG Düsseldorf, 1 K 4383/09 F vom 2011-07-21
• V B 102/10 vom 2011-07-21

  NV: Der Belegnachweis in Abholfällen setzt voraus, das derjenige, der das Fahrzeug tatsächlich abholt (der Abnehmer oder sein Beauftragter) versichert, er werde dieses in das übrige Gemeinschaftsgebie…

• EuGH, C-104/10
• EuGH, C-159/10
• EuGH, C-194/09
• EuGH, C-459/10
• EuGH, C-397/09
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1150/11 vom 2011-07-20
• XI B 108/10 vom 2011-07-20

  1. NV: Die Festsetzung von Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 2. Alternative UStG verlangt die (positive) Feststellung, dass eine in einer Rechnung ausgewiesene Lieferung oder sonstige Leistung nic…

• IV R 42/10 vom 2011-07-19

  Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4…

• IV R 42/10 vom 2011-07-19 — Rn. 20–23
• IV R 40/08 vom 2011-07-19

  1. NV: Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Wirtschaftsguts (hier Seeschiff) aus dem Betriebsvermögen gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs…

• X R 32/10 vom 2011-07-19

  1. NV: Eine Zuwendungsbestätigung, die eine Körperschaft zu einem Zeitpunkt ausstellt, zu dem für den am kürzesten zurückliegenden Veranlagungszeitraum kein Freistellungsbescheid, sondern ein Körpersc…

• FG Münster, 8 K 1252/10 F vom 2011-07-19
• XI R 21/10 vom 2011-07-19

  1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann einen Carport, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der zum Unterstellen eines privat genutzten PKW verwendet wird, insgesamt seinem Unternehm…

• XI R 29/09 vom 2011-07-19

  1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der anderweitig nicht genutzt wird, nur im…

• XI R 29/10 vom 2011-07-19

  1. Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches einer Scheune, auf dem eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage installiert wird, berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerische…

• FG Düsseldorf, 15 K 3165/10 Kg vom 2011-07-17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 3237/08 vom 2011-07-17
• XI B 71/10 vom 2011-07-15

  NV: § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert nicht, dass der Unternehmer für eigene Rechnung handeln muss (entgegen Abschn. 3.15. Abs. 4 Satz 5 UStAE) .…

• V S 8/11 vom 2011-07-14

  NV: Bei summarischer Prüfung handelt es sich nicht um die Abgabe von Standardspeisen als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines z.B. Imbissstandes, wenn der Untern…

• FG Düsseldorf, 16 K 3132/10 F vom 2011-07-14
• EuGH, C-464/10
• VI R 2/11 vom 2011-07-13

  1. Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein .2. Die Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehrauf…

• VI R 84/10 vom 2011-07-13

  1. Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag .2. § 41a…

• FG Köln, 10 K 1009/10 vom 2011-07-13
• FG München, 15 K 1716/08 vom 2011-07-13
• FG Hamburg, 1 K 43/10 vom 2011-07-12
• FG Düsseldorf, 15 K 1821/08 Kg vom 2011-07-12
• FG Düsseldorf, 15 K 2319/09 Kg vom 2011-07-12
• FG Düsseldorf, 15 K 2520/10 Kg vom 2011-07-12
• FG Düsseldorf, 15 K 2727/10 Kg vom 2011-07-12
• FG Düsseldorf, 15 K 1404/08 Kg vom 2011-07-12
• FG Düsseldorf, 15 K 1011/09 Kg vom 2011-07-12
• FG Düsseldorf, 15 K 1899/10 Kg vom 2011-07-12
• FG Düsseldorf, 15 K 206/11 Kg vom 2011-07-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 239/09 vom 2011-07-12
• FG Nürnberg, 7 K 1700/2009 vom 2011-07-11
• XI B 91/10 vom 2011-07-11

  NV: Das FG kann einen ehemaligen Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen GmbH, der nicht deren Liquidator ist, zum Rechtsstreit der GmbH wegen deren Umsatzsteuerschulden beiladen .…

• IX R 2/10 vom 2011-07-07

  Eine mögliche --durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien bedingte-- formale Unrichtigkeit von Aktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsr…

• V R 41/09 vom 2011-07-07

  Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstüc…

• V R 42/09 vom 2011-07-07

  1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a)…

• V R 53/10 vom 2011-07-07

  1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers …

• V R 36/10 vom 2011-07-07

  1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der Ri…

• V R 21/10 vom 2011-07-07

  1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgeja…

• II R 34/10 vom 2011-07-06

  1. NV: Die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters entfällt mit Beendigung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn er Adressat des angefochtenen Steuerbescheids war .2. NV: Mit der Aufhebung d…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 1285/09 vom 2011-07-06
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 5640/08 vom 2011-07-06
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 78/10 vom 2011-07-06
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 322/10 vom 2011-07-05
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1358/10 vom 2011-07-05
• Sächsisches Finanzgericht, 4 K 1107/07 vom 2011-07-05
• FG Münster, 13 K 603/10 E vom 2011-07-05
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 136/10 vom 2011-07-04
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 4786/10 vom 2011-07-03
• VI R 80/10 vom 2011-06-30

  1. Vorteile werden "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dien…

• V R 35/08 vom 2011-06-30

  Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistu…

• V R 18/10 vom 2011-06-30

  1. Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtspre…

• V R 3/07 vom 2011-06-30

  1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz . 2. Als Dienstleistungselemen…

• V R 44/10 vom 2011-06-30

  1. Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr ist auch dann gegeben, wenn die Beförderung --wie bei Stadtrundfahrten-- dem Freizeit-…

• V R 37/09 vom 2011-06-30

  NV: Der Begriff der Betriebsstätte in § 3a Abs. 1 Satz 2 UStG entspricht der in Art. 9 der Richtlinie 77/388 EWG bezeichneten Niederlassung und erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorüberge…

• EuGH, C-262/09
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 73/06 vom 2011-06-29
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 108/10 vom 2011-06-29
• FG Köln, 10 K 4965/07 vom 2011-06-29
• FG Köln, 10 K 1682/08 vom 2011-06-29
• XI R 15/10 vom 2011-06-29

  Die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, unterliegt bei richtlinienkonformer Au…

• XI R 52/07 vom 2011-06-29

  Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind nach § 4…

• X B 37/11 vom 2011-06-28

  NV: Kommt ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen i.S. von § 200 Abs. 1 AO im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb…

• XI B 18/11 vom 2011-06-28

  1. NV: Im Fall der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke tritt neben den Vollstreckungsschuldner der Zwangsverwalter als Steuerpflichtiger, soweit seine Verwaltung reicht . 2. …

• XI B 87/10 vom 2011-06-28

  NV: Die Beförderung von Personen mit Hilfe eines Sessel- oder Schlepplifts in einer Skihalle unterliegt dem allgemeinen Steuersatz und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b…

• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1599/09 vom 2011-06-26
• VII S 1/11 vom 2011-06-22

  1. NV: § 191 Abs. 3 Satz 4 AO ist dahin auszulegen, dass die Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid nicht endet, solange die Steuer noch geltend gemacht werden kann, sei es durch Festsetzung, se…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 327/10 vom 2011-06-22
• I R 59/10 vom 2011-06-22

  NV: Die Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser umfasst nicht die Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.…

• I R 103/10 vom 2011-06-22

  1. Für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um "Zinsen" han…

• I R 43/10 vom 2011-06-22

  Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwen…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 16 K 119/11 vom 2011-06-22
• FG Köln, 4 K 2859/07 vom 2011-06-21
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12274/09 vom 2011-06-21
• VII B 258/10 vom 2011-06-20

  NV: Handgefertigte Zeichnungen, die als Vorlage für eine in einem Tätowierstudio herzustellende Tätowierung dienen, sind in die Pos. 4906 KN einzureihen und damit aus der Pos. 9701 KN ausgeschlossen .…

• FG Düsseldorf, 8 K 2652/09 E vom 2011-06-20
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6203/08 vom 2011-06-20
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1196/08 vom 2011-06-20
• I B 108/10 vom 2011-06-20

  1. NV: Bei einer sog. Abwärtsverschmelzung bleiben die Verlustabzüge der aufnehmenden Gesellschaft nur unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. bestehen .2. NV: Bei Prüfung des Tatbesta…

• FG Hamburg, 3 K 12/11 vom 2011-06-20
• XI R 8/09 vom 2011-06-19

  Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i.S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem …

• XI B 21-22/10, XI B 21/10, XI B 22/10 vom 2011-06-17

  1. NV: Vorschriftsmäßig besetzt ist das erkennende Gericht nur, wenn jeder der an der Verhandlung und Entscheidung beteiligten Richter in der Lage war, die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung wahrzu…

• IV B 120/10 vom 2011-06-16

  Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von …

• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 142/10 vom 2011-06-16
• XI B 120/10 vom 2011-06-16

  NV: Bei der Besteuerung der Umsätze aus sexuellen Dienstleistungen von Prostituierten besteht keine durch Vollzugsmängel hervorgerufene Belastungsungleichheit, die zu einer gleichheitswidrigen Benacht…

• XI B 103/10 vom 2011-06-16

  NV: Im Rahmen der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge gilt ein PKW als neu, wenn er nicht mehr als 6000 km zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunk…

• EuGH, C-462/09
• FG Hamburg, 6 K 192/09 vom 2011-06-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 136/11 vom 2011-06-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 445/09 vom 2011-06-15
• Hessisches Finanzgericht, 11 K 1985/10 vom 2011-06-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 192/10 vom 2011-06-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 81/10 vom 2011-06-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 V 123/11 vom 2011-06-15
• XI R 10/11 vom 2011-06-15

  1. NV: Verstirbt der Kläger während des Klageverfahrens, kann nur dessen Gesamtrechtsnachfolger, nicht aber ein Vermächtnisnehmer das Klageverfahren wirksam aufnehmen . 2. NV: Der Mangel d…

• FG Münster, 9 K 501/08 K vom 2011-06-14
• FG Münster, 9 K 1292/07 K vom 2011-06-14
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2422/08 vom 2011-06-14
• V B 19/11 vom 2011-06-14

  NV: Die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung nur nach den innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 FGO) vor…

• V B 24/10 vom 2011-06-14

  1. NV: Im Hinblick darauf, dass der Vorbehaltsvermerk nach § 164 Abs. 3 Satz 1 AO jederzeit und ohne besondere Begründung aufgehoben werden kann, erscheint ein Antrag auf dessen Aufrechterhaltung nich…

• V B 74/09 vom 2011-06-10

  NV: Die Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob auf die Umsätze eines Partyservices der ermäßigte Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG Anwendung finden kann, ist durch das EuGH-Urteil vom 10. März 2011 (…

• XI B 67/10 vom 2011-06-09

  NV: Ein erst nach Verkündung des Urteils bei Gericht eingehender Schriftsatz eines Beteiligten kann nicht mehr berücksichtigt werden.…

• EuGH, C-285/10
• EuGH, C-71/09
• I R 79/10 vom 2011-06-08

  Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend …

• I B 15/11 vom 2011-06-08

  NV: Die Frage, ob der in § 25 Satz 1 UmwStG 1995 für Fälle des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft enthaltene Verweis auf den achten Teil des Umwandlungssteuergesetzes …

• I R 98/10 vom 2011-06-08

  Bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig ni…

• I R 62/10 vom 2011-06-08

  NV: Verzichten Gesellschafter-Geschäftsführer im Zuge einer Anteilsübertragung unter Beendigung ihrer Dienstverhältnisse auf bislang nicht unverfallbare Ansprüche aus Pensionszusagen, führt dies zu ei…

• I R 69/10 vom 2011-06-08

  NV: Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an die Gesellschafter aus der Auflösung einer Kapitalrücklage können nicht abweichend von der gesetzlichen Reihenfolge direkt mit dem EK 04 verrechnet werden .…

• I R 69/10 vom 2011-06-08 — Rn. 17–20
• X B 216/10 vom 2011-06-08

  1. NV: Erhalten Geschwister des Vermögensübernehmers von diesem wiederkehrende Leistungen, so ist zu prüfen, ob deren Versorgung im Vordergrund steht oder ob der Erbteilsverzicht oder Pflichtteilsverz…

• XI R 22/09 vom 2011-06-08

  Erbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des "betreuten Wohnens" ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75 BSHG (Altenhilfe) genannten Art geprägt wird, ist die …

• XI R 37/08 vom 2011-06-08

  Die Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, …

• XI B 38/11 vom 2011-06-08

  1. NV: Es ist geklärt, dass die Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Fassung weder gegen Unionsrecht…

• XI R 33/08 vom 2011-06-08

  NV: Der Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand im Gastronomiebereich eines Fußballstadions unterliegt als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil …

• XI R 36/08 vom 2011-06-08
• XI R 38/08 vom 2011-06-08
• FG Bremen, 1 K 63/10 (6) vom 2011-06-07
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 66/11 vom 2011-06-07
• FG Hamburg, 6 K 121/10 vom 2011-06-07
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 12 V 1468/11 vom 2011-06-07
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2 K 164/06 vom 2011-06-07
• XI B 1/11 vom 2011-06-07

  NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde, die damit begründet wird, das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) enthalte in § 3 und § 13b UStG Festlegungen, die vom Unionsrecht abweichen, ist unzulässig, wenn da…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4364/07 vom 2011-06-06
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8467/10 vom 2011-06-06
• FG München, 6 K 1932/09 vom 2011-06-06
• Hessisches Finanzgericht, 1 K 2222/10 vom 2011-06-05
• XI B 104/10 vom 2011-06-01

  NV: Der im Inland ansässige Leistungsempfänger schuldet die Steuer für eine Leistung eines Unternehmens mit Sitz im Ausland nicht, wenn objektiv feststeht, dass diese Leistung von dessen inländischer …

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 3551/09 vom 2011-05-31
• FG München, 7 V 822/11 vom 2011-05-31
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 V 35/11 vom 2011-05-31
• FG München, 13 K 2979/10 vom 2011-05-30
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4 K 331/09 vom 2011-05-30
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 50/11 vom 2011-05-30
• FG Hamburg, 5 K 189/09 vom 2011-05-30
• XI B 90/10 vom 2011-05-30

  1. NV: Bei fehlender Angabe der ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen darf von einer Beweisaufnahme erst dann abgesehen werden, wenn das FG zur Behebung des Hindernisses fruchtlos eine Frist gesetzt h…

• II B 133/10 vom 2011-05-29

  NV: Es ist für Besteuerungszeiträume ab 1997 bereits höchstrichterlich geklärt, dass ein Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft gesellschaftsvertraglich so ausgestaltet sein kann, dass dess…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 278/07 vom 2011-05-29
• VIII B 144/10 vom 2011-05-26

  NV: Die Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherungen ist nur gesondert festzustellen, eine einheitliche Feststellung findet insofern nicht statt .…

• VIII B 187/10 vom 2011-05-26

  1. NV: Bei kumulativer Begründung eines Urteils ist die Revision nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt .2. NV: Ist die Klage jedenfalls unbegründet, bed…

• I R 60/10 vom 2011-05-25

  Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.…

• I R 95/10 vom 2011-05-25

  1. Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer ungarischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nac…

• IX R 23/10 vom 2011-05-25

  Besteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an ei…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 229/09 vom 2011-05-25
• IX R 48/10 vom 2011-05-25

  Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgibt, so ist diese Veräußerung nicht nach § 2…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 290/10 vom 2011-05-25
• FG Köln, 12 K 3508/10 vom 2011-05-25
• FG München, 4 K 960/08 vom 2011-05-24
• VIII R 3/09 vom 2011-05-24

  Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.Fordert …

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 469/09 vom 2011-05-24
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 254/10 vom 2011-05-24
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 12 K 3538/10 vom 2011-05-24
• FG Düsseldorf, 7 K 2832/10 GE vom 2011-05-24
• Sächsisches Finanzgericht, 4 K 1133/08 vom 2011-05-24
• Sächsisches Finanzgericht, 4 K 205/07 vom 2011-05-24
• FG München, 1 K 4079/09 vom 2011-05-24
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 444/09 vom 2011-05-24
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 1114/08 vom 2011-05-23
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 160/10 vom 2011-05-23
• I B 11/11 vom 2011-05-23

  NV: Für die Rechtsfragen, ob 1. die außerbilanzielle Hinzurechnung von Gewinnminderungen bei der Ermittlung des Einkommens nach § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F., die auf den Ansatz des niedrigeren Tei…

• III B 211/10 vom 2011-05-23

  1. NV: Ein Einkommensteueränderungsbescheid, mit dem das FA die Stpfl. erstmals einzeln zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem es diese zuvor mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusammen veranlagt…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 249/10 vom 2011-05-23
• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 336/09 vom 2011-05-23
• FG Nürnberg, 1 K 443/10 vom 2011-05-23
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1 K 338/09 vom 2011-05-22
• VII B 195/10 vom 2011-05-18

  1. NV: Der Frage, ob das UStG und die AO aufgrund eines Verstoßes des § 27b UStG und des § 284 AO gegen das Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitende Zitiergebot insgesamt nichtig sind, kommt keine grunds…

• FG Köln, 10 K 4126/09 vom 2011-05-18
• FG Köln, 10 K 3762/07 vom 2011-05-18
• XI B 57/10 vom 2011-05-18

  1. NV: Ebenso wie das FG einer Klage aus anderen als den vom Kläger geltend gemachten Gründen stattgeben darf, kann es die Klage aus anderen als den vom FA vorgetragenen Gründen abweisen . …

• FG Münster, 3 K 375/09 Erb vom 2011-05-17
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2465/09 vom 2011-05-17
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 451/10 vom 2011-05-17
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2732/09 vom 2011-05-17
• V B 73/10 vom 2011-05-17

  1. NV: Wird ein Anwaltshonorar großen Umfangs wegen Zahlungsschwierigkeiten des Mandanten durch eine lebenslange Rente ersetzt, liegt ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung…

• Hessisches Finanzgericht, 4 K 3128/09 vom 2011-05-16
• FG München, 2 K 1361/09 vom 2011-05-16
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 V 1339/11 vom 2011-05-15
• V B 60/10 vom 2011-05-13

  1. NV: Die Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter stellt keinen absoluten Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 1 FGO dar . 2. NV: Selbst wenn in dem Verzicht auf den…

• VI R 37/10 vom 2011-05-12

  1. Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war .2. Die erforderlichen Feststellungen…

• VI R 42/10 vom 2011-05-12

  1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung).2. Unausweichlich sind derartige …

• III B 31/10 vom 2011-05-12

  1. NV: § 64 EStG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht oder Gemeinschaftsrecht. Aus der Regelung, dass nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt wird, ergibt sich keine geschlechtsbezogene Diskriminie…

• V R 46/10 vom 2011-05-12

  Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unt…

• V R 50/10 vom 2011-05-12

  NV: Bei der Verpachtung eines Grundstücks mit Obstbaumbestand sind die Obstbäume keine Betriebsvorrichtung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG .…

• V R 25/10 vom 2011-05-12

  NV: Sind die Kommissionsgrundsätze maßgebend, gelten für die Leistungen des "Hintermanns" und dessen Unternehmereigenschaft gemäß § 2 Abs. 1 UStG dieselben Kriterien, die für die Beurteilung der Leist…

• EuGH, C-107/10
• EuGH, C-453/09
• EuGH, C-391/09
• V B 93/10 vom 2011-05-11

  NV: Ein nach § 20 UStG erforderlicher Antrag für die Genehmigung der Besteuerung nach tatsächlichen Entgelten statt nach vereinbarten Entgelten kann auch konkludent gestellt werden. Der Voranmeldung m…

• V B 113/10 vom 2011-05-11

  NV: Eine Klage ist unzulässig, wenn sie vor Einlegung des Einspruchs oder vor Einlegung des in § 347 Abs. 1 Satz 2 AO vorgesehenen Rechtsbehelfs erhoben wird. Eine derartige Klage wird auch nicht dadu…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 11301/08 vom 2011-05-10
• VIII B 147/10 vom 2011-05-10

  1. NV: Die Rüge rechtsfehlerhafter Anwendung von Beweislastgrundsätzen richtet sich gegen die materielle Richtigkeit des Urteils und begründet keinen Verfahrensmangel .2. NV: Währungsgewinne und -verl…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12075/08 vom 2011-05-10
• FG Düsseldorf, 7 K 2292/09 E vom 2011-05-10
• V B 80/10 vom 2011-05-10

  1. NV: Ebenso wie die Aussetzung des Verfahrens ist auch die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen …

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5350/09 vom 2011-05-09
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 3045/09 vom 2011-05-09
• III B 130/10 vom 2011-05-06

  1. NV: Für die Kindergeldberechtigung ist der Besitz einer ausreichenden ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung nach AuslG 1990 oder eines aufenthaltsrechtlichen Titels nach dem AufenthG entschei…

• V B 8/11 vom 2011-05-06

  1. NV: Der aufgrund eines förmlichen Beweisbeschlusses beim FG eingesetzte Prüfungsbeamte ist Sachverständiger . 2. NV: Allein daraus, dass der vom FG als Sachverständiger beauftragte Guta…

• IV R 32/07 vom 2011-05-05

  1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln.2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln.3. Die…

• IV R 48/08 vom 2011-05-05

  Lag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohnteil und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer private…

• IV R 34/08 vom 2011-05-05

  Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt im Sinne der zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden Drei-Objekt-Gr…

• X B 226/10 vom 2011-05-05

  NV: Zu den abziehbaren Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) können vom Eigentümer getragene Aufwendungen auf ein Gebäude gehören, welches …

• X B 149/10 vom 2011-05-05

  1. NV: Für die Prüfung, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, ergibt sich aus dem BMF-Schreiben vom 20. Dezember 1990 (BStBl I 1990, 884) zwar eine Höchstgrenze von zehn Jahren für den Zeitr…

• X B 155/10 vom 2011-05-05

  1. NV: Ein Rechtszustand, der den Anlass und Ausgangspunkt einer sich schrittweise entwickelnden höchstrichterlichen Rechtsprechung bietet, ist nicht geeignet, Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Satz …

• V R 39/10 vom 2011-05-05

  1. NV: Ein Verstoß gegen § 233a Abs. 2a AO ist im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zinsfestsetzungen geltend zu machen, nicht aber im Verfahren des Billigkeitserlasses nach § 227 AO . …

• V R 45/09 vom 2011-05-05

  NV: Die Übertragung von zwei Teileigentumsrechten durch einen Veräußerer und einen Rechtsakt auf einen Erwerber ist ein einheitlicher Sachverhalt i.S. von § 174 Abs. 4 AO .…

• V B 11/11 vom 2011-05-05

  NV: Eine Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten kommt im Regelfall nicht in Betracht .…

• I R 67/10 vom 2011-05-04

  NV: Die Überprüfung eines mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Bescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO ist angesichts der Rechtskraft des vorangegangenen Urteils grundsätzlich darauf beschr…

• FG Münster, 3 K 4151/08 E vom 2011-05-04
• FG München, 7 K 601/09 vom 2011-05-04
• I B 93/10 vom 2011-05-04

  NV: Es ist in der BFH-Rechtsprechung ausreichend geklärt, dass es bei der Berücksichtigung von früheren Jahresfehlbeträgen im Rahmen der Tantiemebemessung auf eine rein zeitliche Betrachtung und dass …

• II R 51/09 vom 2011-05-04

  Das Recht, Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen, im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu …

• VI B 152/10 vom 2011-05-04

  1. NV: Ein Steuerpflichtiger hat auch dann nur einen einzigen Mittelpunkt der Lebensinteressen, wenn er mehrere Wohnungen inne hat .2. NV: Wohnen beide Ehegatten während der Woche zusammen in einer Wo…

• II B 151/10 vom 2011-05-04

  1. NV: Wird eine Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang eines Grundstücks vom Alleineigentümer auf diese in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, steht § 5 Abs. 2 GrEStG der Festsetzun…

• VIII B 143/10 vom 2011-05-04

  1. NV: Die (behauptete) fehlerhafte Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen begründet keine Divergenz .2. NV: Bei mietfreier Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH können grundstücksbezogene Aufw…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 266/10 vom 2011-05-04
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 263/10 vom 2011-05-04
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1112/07 vom 2011-05-04
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 241/07 vom 2011-05-04
• FG Münster, 3 K 2981/08 E vom 2011-05-04
• XI R 44/08 vom 2011-05-04

  Die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz .…

• XI R 10/09 vom 2011-05-04

  Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für…

• XI R 35/10 vom 2011-05-04

  Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzste…

• XI R 4/09 vom 2011-05-04

  NV: Spieleinsätze, die ein Lottospielvermittler zusammen mit Servicegebühren in einem Betrag einzieht, sind keine durchlaufende Posten, wenn er weder den erforderlichen Nachweis, als Zwischenperson im…

• VIII B 18/10 vom 2011-05-03

  1. NV: Die Frage, "ob Aufwendungen für Wohnräume im Rahmen doppelter Haushaltsführung bei gemischt betrieblich und privat veranlasster Motivation in abziehbare BA und nicht abziehbare Aufwendungen für…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 K 631/08 vom 2011-05-03
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 12121/10 vom 2011-05-02
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 12366/07 vom 2011-05-02
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 1483/09 vom 2011-05-01
• VIII B 42/10 vom 2011-04-29

  1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der sog. derivative, d.h. der entgeltlich erworbene Praxiswert ein abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, der gemäß § 5 Abs. 2 EStG mit den Anschaffungskos…

• FG Nürnberg, 7 K 160/11 vom 2011-04-28
• EuGH, C-61/11
• III B 191/10 vom 2011-04-26

  1. NV: Ob ein Kind im Zeitraum zwischen seiner Exmatrikulation und der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses noch für einen Beruf ausgebildet wird, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.2. NV…

• I R 97/10 vom 2011-04-20

  1. Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft entspricht der vom Einbringenden erzielte Veräußerungspre…

• I R 65/05 vom 2011-04-20

  Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind mit dem GG vereinbar. Das betrifft auch die in § 36 Abs. 4 KStG 1999 i.d.…

• I R 80/10 vom 2011-04-20

  NV: Die Vollverzinsung nach § 233a AO ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber ist nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, den in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO enthaltenen Zinssatz an die Entwicklung der Zins…

• I R 2/10 vom 2011-04-20

  Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingeb…

• I B 166/10 vom 2011-04-19

  1. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ausschluss der Berücksichtigung von Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. nicht davon abhängig ist, dass die steuerpflichtige Körperscha…

• FG Hamburg, 3 K 136/10 vom 2011-04-19
• FG Hamburg, 3 K 98/10 vom 2011-04-19
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1565/10 vom 2011-04-19
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 4386/08 vom 2011-04-18
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4 K 1690/05 vom 2011-04-18
• VI R 24/10 vom 2011-04-14

  1. Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Ve…

• VI R 53/10 vom 2011-04-14

  Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52…

• IV R 8/10 vom 2011-04-14

  1. Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, die Platzierung des Eigenkapitals, die Geschäftsbesorgung, die Pr…

• VI R 86/10 vom 2011-04-14

  NV: Der Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008 kann der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegenstehen. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt nicht …

• VI R 82/10 vom 2011-04-14

  NV: Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 E…

• IV R 36/08 vom 2011-04-14

  1. NV: Ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen …

• IV R 50/08 vom 2011-04-14

  NV: Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die Finanzierungsvermittlung, die von einem Gesellschafter erbracht worden ist, sind in der Steuerbilanz der KG …

• IV R 52/10 vom 2011-04-14

  1. NV: Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist d…

• IV R 1/09 vom 2011-04-14

  1. NV: Ein Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft darf den Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermitteln, wenn er über selbstbewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung verfü…

• IV B 57/10 vom 2011-04-14

  NV: Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen mit der typisierten, aus dem Einheitswert abgeleiteten Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb einer Imkerei kommt nur für solche Betriebe in Betracht,…

• X B 104/10 vom 2011-04-14

  1. NV: Sind die für die Entstehung einer Forderung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr gesetzt worden und kann der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung …

• IV R 15/09 vom 2011-04-14

  Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Windkraftfonds für die Platzierungsgarantie, für die Prospekterstellung und Prospektprüfung, für die Koordinierung/Baubetreuung und f…

• IV R 46/09 vom 2011-04-14

  1. Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die V…

• IV R 52/09 vom 2011-04-14

  Nach den Vorschriften des EStG bemessene AfA für Wirtschaftsgüter ist in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt des Beginns der AfA m…

• VI R 8/10 vom 2011-04-14

  Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänz…

• VI B 120/10 vom 2011-04-14

  1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn der fachkundig vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung ohne vorherige Erkundigung i.S.v. § 282 ZPO reagieren konnte und desha…

• VIII B 110/10 vom 2011-04-14

  1. NV: Die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern aus ehrenamtlicher Tätigkeit als Kreisrat und Stadtrat sowie aus Aufwandsentschädigungen und Sitzungsge…

• IV R 15/09 vom 2011-04-14 — Rn. 22–25
• V R 14/10 vom 2011-04-14

  1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle…

• V B 100/10 vom 2011-04-14

  NV: Damit bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags der Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs "genügende Beachtung" geschenkt wird (BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI …

• II R 49/09 vom 2011-04-13

  Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird,…

• X B 69/10 vom 2011-04-13

  1. NV: Auch bei einem typischen Altenteilsvertrag ist den Parteien die Möglichkeit eröffnet, eine ursprünglich als dauernde Last vereinbarte Versorgungsleistung bei geänderter Interessenlage in eine L…

• X B 186/10 vom 2011-04-13

  1. NV: Der für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht maßgebliche erzielbare Totalgewinn setzt sich aus den in der Vergangenheit erzielten und künftig zu erwartenden laufenden Gewinnen/Verlusten und …

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 2206/08 vom 2011-04-13
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 2207/08 vom 2011-04-13
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 2202/08 vom 2011-04-13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 150/09 vom 2011-04-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 14175/07 vom 2011-04-12
• VIII B 155/10 vom 2011-04-12

  1. NV: Der Umstand andauernden Beschäftigung einer familienfremden Person kann für die Frage der Einordnung von ihr mitbenutzter Räume als häusliches Arbeitszimmer entscheidungserheblich sein.2. NV: D…

• X S 31/09 vom 2011-04-12

  1. NV: Auch wenn die rechtliche Würdigung der Tatsachenfeststellungen Aufgabe des FG ist, bedeutet dies nicht, dass diese Würdigung wie eine Tatsachenfeststellung für das Revisionsgericht bindend wäre…

• X B 132/10 vom 2011-04-12

  NV: Der Umstand, dass Schadensersatz-Mehrbedarfsrenten i.S.d. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht einkommensteuerbar sind (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BFHE 157, 439, BStBl II 1995, 121), r…

• Hessisches Finanzgericht, 12 K 1395/07 vom 2011-04-12
• FG Düsseldorf, 7 K 3640/10 GE vom 2011-04-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 278/09 vom 2011-04-12
• FG Nürnberg, 7 K 913/2008 vom 2011-04-12
• X S 31/09 vom 2011-04-12 — Rn. 6–9
• XI B 27/11 vom 2011-04-12

  NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV hat Erfolg, wenn das FG ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheids mit der Begründung verneint, die Grundsätze eines zu eine…

• FG Düsseldorf, 13 K 3413/07 F vom 2011-04-11
• I B 180/10 vom 2011-04-11

  NV: Für die Rechtsfragen, ob 1. im VZ 2001 bei einer inländischen Personengesellschaft auf Gewinnminderungen aus einer Beteiligung von mehr als 10 % an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die nic…

• I B 180/10 vom 2011-04-11 — Rn. 11–14
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1566/08 vom 2011-04-11
• FG Köln, 10 K 302/10 vom 2011-04-11
• FG München, 1 K 3/09 vom 2011-04-11
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 122/10 vom 2011-04-11
• VIII B 116/10 vom 2011-04-08

  1. NV: Es ist geklärt, dass der Mandantenstamm eines Steuerberaters als eigenständiges Wirtschaftsgut Gegenstand eines Pachtvertrags sein kann und dass es sich dabei regelmäßig um den wesentlichsten u…

• III R 77/09 vom 2011-04-07

  1. NV: Ein im Ausland geborenes Kind begründet nicht bereits ab seiner Geburt einen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung im Inland, wenn sich die Mutter gut 18 Monate im Ausland aufhält und das Kind er…

• III R 11/09 vom 2011-04-07

  NV: Ein Freiwilligendienst ist grundsätzliche keine Berufsausbildung. Ein Dienst, der bei einer nicht nach § 5 Abs. 2 FSJG anerkannten Trägerorganisation abgeleistet wird, ist auch nicht als Freiwilli…

• III R 89/08 vom 2011-04-07

  1. NV: Ein in Deutschland tätiger Arbeitnehmer mit Wohnsitz im EU-Ausland unterliegt hinsichtlich des Kindergeldes den deutschen Rechtsvorschriften .2. NV: Wer mehr als sechs Monate zusammenhängend im…

• III R 88/09 vom 2011-04-07

  1. NV: Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X sind nur von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig .2. NV: Ist Hilfeempfänger nicht der Elt…

• III R 50/10 vom 2011-04-07

  1. NV: Ein Kind kann auch dann eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, studien…

• III R 24/08 vom 2011-04-07

  1. Die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) setzt im Grundsatz voraus, dass das Kind einen Anspruch auf die von der Agentur nach §§ 35, 36 SGB III ges…

• III R 72/09 vom 2011-04-07

  NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/…

• V R 44/09 vom 2011-04-07

  1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der S…

• EuGH, C-402/09
• IX R 41/10 vom 2011-04-06

  NV: Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 6 UmwStG 1977 eingebracht und setzt die übernehmende Kapitalgesellschaft dies…

• IX R 42/10 vom 2011-04-06
• IX R 43/10 vom 2011-04-06
• IX R 28/10 vom 2011-04-06

  Bei der Ermittlung eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 1, 4 EStG ist der Erwerbsaufwand nicht gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt abziehbar, wenn der Steuerpflichtige lediglich solche durch…

• XI S 28/10 vom 2011-04-05

  1. NV: Bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Auffassung des FG zuzustimmen, die Antragstellerin habe die Milchquote entgeltlich auf die Verkaufsstell…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 808/08 vom 2011-04-05
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1522/10 vom 2011-04-05
• VIII B 103/10 vom 2011-04-05

  1. NV: Ein Steuerpflichtiger, der Rundfunksender berät, übt nicht die Tätigkeit eines (beratenden) Betriebswirts oder eines ähnlichen Berufs aus, wenn er über keine berufliche Bildung verfügt, wie sie…

• V B 87/10 vom 2011-04-04

  1. NV: Ein Leistungsbündel zum Zwecke der Freizeitgestaltung ist nicht stets, sondern nur in Abhängigkeit der Umstände des jeweiligen Einzelfalls einheitlich zu beurteilen . 2. NV: Eine ta…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 8/10 vom 2011-04-03
• XI B 75/10 vom 2011-04-01

  NV: Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision kommt eine Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung des Unionsrechts für die Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO jedenfalls dann nicht in Bet…

• I B 177/10 vom 2011-03-31

  1. NV: Die für die Begründung der ertragsteuerlichen Organschaft erforderliche Abführung des "ganzen Gewinns" liegt nicht vor, wenn nur der Gewinn aus einer bestimmten Einrichtung oder einem bestimmte…

• EuGH, C-450/09
• IX B 114/10 vom 2011-03-30

  1. NV: Überträgt ein Ehegatte zum Ausgleich des wegen der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft dem anderen Ehegatten zustehenden Ausgleichsanspruchs eine wesentliche Beteiligung an ein…

• I R 63/10 vom 2011-03-30

  Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem…

• I B 178/10 vom 2011-03-30

  NV: Die Rechtsfrage, ob für die Bemessung der Abzugsteuer auf "Einnahmen, die durch im Inland ausgeübte künstlerische u.a. Darbietungen erzielt werden", die Vergütung für eine Show-Produktion als einh…

• FG München, 5 K 2018/10 vom 2011-03-30
• XI R 30/09 vom 2011-03-30

  1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsa…

• XI R 12/08 vom 2011-03-30

  Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S. de…

• XI R 19/10 vom 2011-03-30

  Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Um…

• XI R 9/10 vom 2011-03-30

  NV: Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) sowie aus der stundenweisen Vermietung eigener Reitpferde unterliegen nicht der Du…

• XI R 26/09 vom 2011-03-30

  NV: Die Umsätze aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen weder der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG noch dem ermäßigten Steuersatz g…

• XI R 5/09 vom 2011-03-30

  NV: Eine Klage, mit der eine Käuferin gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt der inzwischen insolventen Verkäuferin die Feststellung begehrt, dass ihre zur Abgeltung des Anfechtungsrechts g…

• FG Nürnberg, 3 K 275/10 vom 2011-03-29
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2353/10 vom 2011-03-29
• VIII B 55/10 vom 2011-03-29

  1. NV: In einer Familien-GmbH kann die - in Bezug auf den Dividendenzufluss - steuerlich relevante beherrschende Stellung von Minderheitsgesellschaftern nicht aus deren Verwandtschaftsverhältnis herge…

• VIII B 170/10 vom 2011-03-29

  1. NV: Eine Divergenz zur Rechtsprechung des BFH ist nicht gegeben, wenn das FG erkennbar von der Rechtsauffassung des BFH zur sog. Abfärbewirkung ausgegangen ist und sich dabei sogar ausdrücklich auf…

• FG Nürnberg, 3 K 274/10 vom 2011-03-29
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 1723/09 vom 2011-03-29
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 1053/09 vom 2011-03-29
• FG Köln, 9 K 3079/10 vom 2011-03-29
• EuGH, C-352/09
• FG München, 12 K 3991/09 vom 2011-03-28
• I B 152/10 vom 2011-03-28

  NV: Ein allgemeines Interesse an der Klärung der Rechtsfrage, ob eine sachliche Unbilligkeit vorliegt, wenn die der Steuerfestsetzung zu Grunde liegende Mindestbesteuerung dadurch ausgelöst wird, dass…

• VI B 31/11 vom 2011-03-28

  1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Übernahme der Haftpflichtversicherungsbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts, der im Briefkopf der Kanzlei mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt ("angestellt") gefüh…

• III B 144/09 vom 2011-03-28

  1. NV: Bei einer Divergenz muss das FG den abweichenden Rechtssatz nicht stets ausdrücklich in den Urteilsgründen formulieren, sondern kann ihn auch konkludent in scheinbar nur fallbezogenen Rechtsaus…

• FG München, 13 K 617/10 vom 2011-03-28
• FG Nürnberg, 6 K 1507/10 vom 2011-03-27
• V B 94/10 vom 2011-03-25

  NV: Stützt das FG sein Urteil auch auf den Rechtssatz, dass einer Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung zukomme, liegt kein die Vorentscheidung tragender Rechtssatz vor, wenn die Klage unabhängig hi…

• VI R 11/10 vom 2011-03-24

  1. Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen tatsäch…

• VI R 48/10 vom 2011-03-24

  1. NV: Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen tat…

• IV R 46/08 vom 2011-03-24

  1. In früheren Wirtschaftsjahren aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene erbbaurechtsbelastete Grundstücke bleiben bei der Berechnung, ob die spätere Bestellung weiterer Erbbaurechte …

• VI R 59/10 vom 2011-03-24

  NV: Ausgleichzahlungen, die auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB als Gegenleistung für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich an den früheren Ehegatten gezahlt werden, können a…

• EuGH, C-400/08
• FG Köln, 10 K 992/08 Urt vom 2011-03-23
• FG Münster, 6 K 2439/10 AO vom 2011-03-23
• X R 45/09 vom 2011-03-23

  Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen (Ansch…

• X R 28/09 vom 2011-03-23

  1. Die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen sind nicht ungekürzt abziehbar .2. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen des Wirtschaftsjahres 1998/1999 sind b…

• X R 44/09 vom 2011-03-23

  1. Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast ist vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Bewei…

• II R 33/09 vom 2011-03-23

  1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind gen…

• IV B 68/10 vom 2011-03-23

  NV: Die nachträgliche Aberkennung eines zu Unrecht gewährten Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG ist kein Fall einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG, da der Freibetrag keinen Bilanzans…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 715/10 vom 2011-03-23
• FG Köln, 15 K 1055/09 vom 2011-03-23
• FG Köln, 10 K 397/07 vom 2011-03-23
• FG Köln, 10 K 2959/09 vom 2011-03-23
• FG Bremen, 4 K 136/08 (2) vom 2011-03-22
• FG Bremen, 4 K 120/08 (2) vom 2011-03-22
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1065/07 vom 2011-03-22
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 419/10 vom 2011-03-22
• FG Düsseldorf, 4 K 2354/08 Erb vom 2011-03-22
• VII R 42/10 vom 2011-03-22

  Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon…

• FG Münster, 7 K 2793/07 E vom 2011-03-22
• III B 114/09 vom 2011-03-22

  1. NV: Lassen sich die einzelnen Teilprobleme der aufgeworfenen Rechtsfrage bereits mit Hilfe spezieller Rechtsprechung des BFH lösen, erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (Klärungsbe…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2 K 2080/07 vom 2011-03-22
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 96/09 vom 2011-03-22
• Thüringer Finanzgericht, 4 K 814/08 vom 2011-03-21
• Thüringer Finanzgericht, 4 K 820/10 vom 2011-03-21
• FG Münster, 4 K 3477/09 E vom 2011-03-17
• FG München, 10 K 2394/09 vom 2011-03-16
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 5 K 518/09 vom 2011-03-16
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 12044/08 vom 2011-03-16
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 345/10 vom 2011-03-16
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 346/10 vom 2011-03-16
• FG Köln, 2 K 2278/08 vom 2011-03-16
• FG Düsseldorf, 8 K 251/10 E vom 2011-03-16
• FG Köln, 13 K 2492/06 vom 2011-03-16
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 32/10 vom 2011-03-15
• FG Düsseldorf, 7 K 3831/10 AO vom 2011-03-15
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1869/10 vom 2011-03-15
• I R 40/10 vom 2011-03-14

  1. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft eingelegt hat, sind bei dieser mit dem Teilwert und nicht mit den Anschaffungsk…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 15227/08 vom 2011-03-14
• I R 95/04 vom 2011-03-14

  1. NV: Ein Verlust der wirtschaftlichen Identität tritt nicht ein, wenn ein Gesellschafter bereits vor der Anteilsübertragung an der Kapitalgesellschaft beteiligt war und nur unter Einbeziehung der al…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6133/07 vom 2011-03-14
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 15071/08 vom 2011-03-14
• V B 45/10 vom 2011-03-11

  1. NV: Die bloße Behauptung eines erheblichen Rechtsfehlers reicht nicht aus, um eine greifbare Gesetzeswidrigkeit oder eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung darzulegen. 2. N…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 338/07 vom 2011-03-10
• FG Münster, 14 K 991/05 G vom 2011-03-10
• EuGH, C-540/09
• IX R 50/10 vom 2011-03-09

  Spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs --von in der Regel bis zu fünf Jahren-- seit der Ansch…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 387/09 vom 2011-03-09
• IX R 67/06 vom 2011-03-09

  NV: Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste) .…

• IX R 71/06 vom 2011-03-09

  NV: Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999) .…

• IX R 9/10 vom 2011-03-09

  NV: Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte (§ 34 Abs. 1 EStG) in Gestalt einer an die Klägerin gezahlten Entschä…

• IX R 72/04 vom 2011-03-09

  Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).…

• IX R 56/05 vom 2011-03-09

  Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste) .…

• X B 57/10 vom 2011-03-09

  NV: Die vom BVerfG im Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) ausgesprochene Weitergeltungsanordnung der steuerlichen Regelungen über die Behandlung der Alterseinkünfte in den Jahren vor…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1 K 1820/08 vom 2011-03-09
• XI B 47/10 vom 2011-03-09

  NV: Hat ein Unternehmer mit statuarischem Sitz im Ausland eine sonstige Leistung im Inland erbracht, steht aber fest, dass er tatsächlich nicht im Ausland, sondern im Inland ansässig war, kommt eine S…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2 K 2155/07 vom 2011-03-07
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 11148/10 vom 2011-03-07
• FG München, 7 K 555/09 vom 2011-03-06
• V B 51/10 vom 2011-03-04

  NV: Bei der langfristigen Vermietung eines Theatergebäudes kommt es für die Abgrenzung, ob die nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Vermietung des Gebäudes oder die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen di…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 V 53/11 vom 2011-03-03
• IV R 53/07 vom 2011-03-03

  1. Tilgt der Steuerpflichtige beim sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit eingehenden Betriebseinnahmen einen Sollsaldo, der durch Entnahmen entstanden ist oder sich erhöht hat, so liegt im Zeitpun…

• III R 11/08 vom 2011-03-03

  1. Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kinde…

• IV R 45/08 vom 2011-03-03

  1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermö…

• III R 58/09 vom 2011-03-03

  1. NV: Die Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für sein Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, hat der Kindergeldberechtigte beizubringen .2. NV: Nachgewiesen werden kann das er…

• Hessisches Finanzgericht, 13 K 2619/10 vom 2011-03-03
• V R 24/10 vom 2011-03-03

  Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung,…

• V B 17/10 vom 2011-03-03

  1. NV: Die Frage der Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden einer GbR ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt . 2. NV: Unterliegt eine GbR als solche der Be…

• V R 23/10 vom 2011-03-03

  1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § …

• EuGH, C-41/09
• EuGH, C-203/10
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 180/09 vom 2011-03-02
• IX B 88/10 vom 2011-03-02

  1. NV: Die (gesetzliche) Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO gehört nicht zu den wiedereinsetzungsfähigen Fristen gemäß § 110 AO; Gleiches gilt für die (gesetzliche) Feststellungsfrist .2. NV: § 181 A…

• II R 5/09 vom 2011-03-02

  1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit.2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betrieb…

• IV B 139/09 vom 2011-03-02

  1. NV: Die Frage, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) gegen Art. 3 …

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 13010/09 vom 2011-03-02
• XI R 65/07 vom 2011-03-02

  Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist bei ric…

• XI R 21/09 vom 2011-03-02

  Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt,…

• XI R 25/09 vom 2011-03-02

  Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut tr…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 11060/07 vom 2011-03-01
• FG Köln, 8 K 4450/08 vom 2011-02-28
• FG Köln, 15 K 3802/07 vom 2011-02-28
• XI B 86/10 vom 2011-02-28

  1. NV: Eine Abweichung von der behaupteten Divergenzentscheidung kann bei einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls durch das FG nur vorliegen, wenn die Sachverhalte des Streitfalls und der behau…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 2473/09 vom 2011-02-27
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 3092/08 vom 2011-02-27
• FG Münster, 11 K 3311/10 E vom 2011-02-27
• XI B 63/10 vom 2011-02-25

  NV: Hat eine Stadt einen Bürgersaal an eine GmbH vermietet, die ihrerseits den Saal in der Folgezeit zur kurzfristigen Nutzung an Unternehmen, Vereine, Verbände, Parteien etc. vermietete, steht der Op…

• FG Münster, 4 K 2894/10 F vom 2011-02-24
• VI R 12/10 vom 2011-02-24

  1. Auch wenn ein auswärtiger Sprachkurs nur Grundkenntnisse oder allgemeine Kenntnisse in einer Fremdsprache vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit ausreichen, kann der Kurs beruflich ver…

• FG München, 8 K 1832/07 vom 2011-02-24
• FG Düsseldorf, 15 K 3187/09 AO vom 2011-02-24
• I R 52/10 vom 2011-02-23

  1. NV: Eine KG, die auf eine GmbH umgewandelt wird, ist vollbeendet. Mit der Vollbeendigung einer (Personen-)Obergesellschaft sind sämtliche Gesellschafter "ausgeschieden" und daher zum Klageverfahren…

• I R 38/10 vom 2011-02-23

  NV: Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des §…

• I R 38/10 vom 2011-02-23 — Rn. 17–20
• FG München, 11 K 3859/07 vom 2011-02-23
• V B 61/10 vom 2011-02-23

  NV: Für die Entscheidung, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren notwendig war, ist das FG auch dann zuständig, wenn die übereinstimmenden Erledigungserkläru…

• V B 85/10 vom 2011-02-23

  1. NV: Ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung wird nur dann ausreichend dargelegt, wenn nicht nur vorgetragen wird, dass es sich um einen Urlaub handelt, der im Zeitpunkt der Zustellung der La…

• I R 20/10 vom 2011-02-23

  Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 …

• I R 8/10 vom 2011-02-23

  NV: Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsve…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 332/10 vom 2011-02-22
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 4393/08 vom 2011-02-22
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 476/10 vom 2011-02-22
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 220/10 vom 2011-02-22
• FG Köln, 9 K 286/06 vom 2011-02-22
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 60/06 vom 2011-02-21
• FG Köln, 1 K 4803/07 vom 2011-02-21
• FG München, 6 K 1451/08 vom 2011-02-21
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 35/08 vom 2011-02-21
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1505/10 vom 2011-02-20
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1509/10 vom 2011-02-20
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1503/10 vom 2011-02-20
• V R 39/09 vom 2011-02-17

  1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist . 2. Die an den Rechnungs…

• V R 30/10 vom 2011-02-17

  Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzs…

• V R 28/10 vom 2011-02-17

  Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (ent…

• II R 60/09 vom 2011-02-16

  Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrer…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 3289/08 vom 2011-02-16
• X R 10/10 vom 2011-02-16

  NV: Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt wed…

• II R 48/08 vom 2011-02-16

  1. Wird im Zusammenhang mit der Auflösung einer GbR das Gesamthandsvermögen ohne Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern auf eine andere GbR übertragen, beruht der Erwerb der anderen GbR auch dan…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 258/10 vom 2011-02-16
• FG Köln, 6 K 4185/06 vom 2011-02-16
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 425/09 vom 2011-02-16
• VII R 66/10 vom 2011-02-15

  Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfu…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 V 1172/10 vom 2011-02-15
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 8281/06 B vom 2011-02-15
• XI B 32/10 vom 2011-02-14

  NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass eine bestandskräftig festgesetzte Steuer, die im Widerspruch zu einer später entwickelten oder geänderten Rechtsprechung steht, keinen…

• V B 64/09 vom 2011-02-11

  1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nach vorherigem Hinweis auf diese Möglichkeit in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO als unbegründet zurückgewiesen werden, wenn sich die klageabwe…

• V B 83/09 vom 2011-02-11

  NV: Die Rechtsfrage, ob ein FA bei der Entscheidung über einen Erlassantrag gemäß § 227 AO an die Zusage einer nicht zuständigen übergeordneten Behörde gebunden sein kann, ist nicht entscheidungserheb…

• FG Münster, 14 K 787/09 E vom 2011-02-10
• XI B 98/10 vom 2011-02-10

  1. NV: Das FG, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, muss seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH zugrunde legen. Geschieht dies nicht, oh…

• EuGH, C-436/08
• Thüringer Finanzgericht, IV 639/06 vom 2011-02-09
• I B 111/10 vom 2011-02-09

  NV: Bei der dem FG im Rahmen der vGA-Prüfung obliegenden Feststellung der Angemessenheit der Gesamtausstattung kann es bei Vorhandensein mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer sachgerecht sein, einen…

• IV R 37/08 vom 2011-02-09

  1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2002 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Tarifbegünstigung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als Veräußerungsgewinn i.S. von § 34 Abs. 2 …

• FG Nürnberg, 7 K 592/2008 vom 2011-02-09
• FG Bremen, 1 K 20/10 (3) vom 2011-02-09
• IV R 37/08 vom 2011-02-09 — Rn. 38–41
• XI R 35/09 vom 2011-02-09

  Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Ver…

• I R 47/09 vom 2011-02-09

  Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres…

• I R 19/10 vom 2011-02-09

  NV: Die tatsächliche Geschäftsführung eines als gemeinnützig anerkannten Vereins muss auf die ausschließliche Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke gerichtet sein. Hieran fehlt es, wenn ein Verein in seine…

• I R 132/97 vom 2011-02-09

  1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 …

• IX R 15/10 vom 2011-02-08

  Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils .…

• IX R 44/10 vom 2011-02-08

  Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durc…

• IX R 53/10 vom 2011-02-08

  NV: Ein Aktionär ist, nachdem er einen Teil seiner Aktien veräußert hat und der ihm verbliebene Teil keine Sperrminorität sichert, grundsätzlich auch dann nicht mehr unternehmerisch an einer AG beteil…

• FG Nürnberg, 5 K 406/2008 vom 2011-02-08
• FG München, 13 K 2769/10 vom 2011-02-07
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 4080/09 vom 2011-02-07
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 329/09 vom 2011-02-07
• FG München, 7 K 1005/09 vom 2011-02-06
• VI R 4/10 vom 2011-02-03

  Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er…

• V B 132/09 vom 2011-02-03

  1. NV: Als Verfahrensrüge kann regelmäßig nicht geltend gemacht werden, ob das FG zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen befugt war, ob die richtige Schätzungsmethode gewählt wurde, in welcher Höhe …

• VI R 15/10 vom 2011-02-02

  Tritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Eh…

• V B 141/09 vom 2011-02-02

  NV: Der vollständige Erlass von Säumniszuschlägen setzt voraus, dass der Steuerpflichtige in der Hauptsache obsiegt und ein von ihm betriebenes Aussetzungsverfahren zu Unrecht erfolglos geblieben ist.…

• FG Düsseldorf, 7 K 3953/10 E vom 2011-02-01
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 287/07 vom 2011-02-01
• FG Düsseldorf, 10 K 2301/08 Kg vom 2011-01-31
• FG Düsseldorf, 10 K 2378/08 Kg vom 2011-01-31
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 12 K 928/07 vom 2011-01-30
• FG Hamburg, 2 K 6/10 vom 2011-01-30
• FG Münster, 9 K 1523/05 G vom 2011-01-30
• III R 57/10 vom 2011-01-27

  1. NV: Die Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG (Übergangszeit) und § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG (Ausbildungsplatz suchendes Kind) stehen nicht im Verhäl…

• III R 45/09 vom 2011-01-27

  Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetz…

• III R 90/07 vom 2011-01-27

  1. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und …

• FG Düsseldorf, 7 K 1025/10 F vom 2011-01-27
• V R 38/09 vom 2011-01-27

  1. Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und be…

• V R 21/09 vom 2011-01-27

  Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen Einl…

• V R 7/09 vom 2011-01-27

  NV: Lobt der Handelsvertreter zugunsten seiner Verkaufsvermittler "Wettbewerbspreise" im eigenen Namen aus, sind diese zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistung, die der den Preis erhaltende V…

• V R 6/09 vom 2011-01-27

  NV: Lobt der Handelsvertreter zugunsten seiner Verkaufsvermittler "Wettbewerbspreise" im eigenen Namen aus, sind diese zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistung, die der den Preis erhaltende V…

• VIII R 3/10 vom 2011-01-26

  Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 5 K 2429/04 vom 2011-01-26
• VIII R 14/10 vom 2011-01-26

  1. NV: Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt derjenige, der das Kapitalvermögen zur Nutzung überlässt; bei einer verzinslichen Kapitalforderung ist dies in der Regel der Gläubiger, der dem Schuldner d…

• VIII R 29/08 vom 2011-01-26

  1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus son…

• VIII R 19/08 vom 2011-01-26

  NV: Beteiligt sich ein Rechtsanwalt an einer Kapitalgesellschaft, kann diese Beteiligung u.a. dann dem notwendigen Betriebsvermögen zuzurechnen sein, wenn der Rechtsanwalt durch den Erwerb der Beteili…

• FG Hamburg, 2 K 183/10 vom 2011-01-26
• FG Münster, 3 K 3464/07 F vom 2011-01-26
• FG Düsseldorf, 4 K 1956/10 Erb vom 2011-01-25
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1159/07 vom 2011-01-25
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1160/07 vom 2011-01-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 111/08 vom 2011-01-25
• V B 144/09 vom 2011-01-25

  NV: Die ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne von § 4 Nr. 26 UStG erfordert den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung. Darunter fallen nicht nur Einrichtungen, die gemeinnützige Zwecke verfolg…

• V B 154/09 vom 2011-01-25

  NV: Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung von Akteneinsicht liegt nur vor, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert worden ist. Das FG ist nicht verpflichtet, einen durch e…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 27/09 vom 2011-01-24
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1055/10 (Kg) vom 2011-01-24
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 8371/06 B vom 2011-01-18
• FG Köln, 7 K 4997/06 vom 2011-01-18
• FG Münster, 15 K 2392/07 E vom 2011-01-17
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2 K 1222/06 B vom 2011-01-17
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6038/06 B vom 2011-01-17
• FG Düsseldorf, 11 K 908/10 L vom 2011-01-16
• V R 12/08 vom 2011-01-13

  1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S…

• V R 63/09 vom 2011-01-13

  1. Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung anzu…

• V R 65/09 vom 2011-01-13

  Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG .…

• V R 43/09 vom 2011-01-13

  1. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. 2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zu…

• V B 65/10 vom 2011-01-13

  NV: Liegt zu der im Beschwerdeverfahren herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor (hier: zur umsatzsteuerlichen Beurteilung der "Erteilung von Unterricht durch Privatl…

• I R 3/10 vom 2011-01-12

  Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren .…

• I R 49/10 vom 2011-01-12

  1. Bezüge, welche ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell i…

• Hessisches Finanzgericht, 13 K 1261/10 vom 2011-01-12
• I R 112/09 vom 2011-01-12

  1. NV: Der Verlustabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll. H…

• XI R 9/08 vom 2011-01-12

  1. Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltli…

• XI R 11/08 vom 2011-01-12

  1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner . …

• XI R 10/08 vom 2011-01-12

  1. NV: Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentge…

• I R 91/09 vom 2011-01-12

  1. NV: Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung liegt vor, wenn in der Satzung ein gemeinnütziger Zweck konkret benannt wird und Empfänger des Vermögens nur ein als gemeinnützig anerkannter Verei…

• FG Düsseldorf, 4 K 2574/10 Erb vom 2011-01-11
• I B 87/10 vom 2011-01-11

  1. NV: Hält das FG den Inhalt eines schriftlichen Vertrages für eindeutig und widerspruchsfrei, während ein Prozessbeteiligter den Vertragsinhalt als widersprüchlich ansieht, ist das FG nicht von Amts…

• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1429/10 vom 2011-01-10
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 3004/07 vom 2011-01-09
• V B 55/10 vom 2011-01-07

  NV: Die Rechtsfrage, ob die Abgabe von Getränken in einem Verzehrkino oder einem Kino mit Getränkeausschank im Foyer dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG unterfällt, ist dah…

• FG Hamburg, 3 K 60/10 vom 2011-01-06
• FG Nürnberg, 6 K 1574/10 vom 2011-01-04
• FG München, 5 K 2629/10 vom 2011-01-01