Rechtsprechung

16.840 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2016 — 601 Entscheidungen

• I R 24/15 vom 2016-12-21

  NV: Die ersatzlose Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform rechtfertigt auch in dem…

• XI R 27/14 vom 2016-12-21

  Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen ei…

• EuGH, C-20/15
• EuGH, C-524/14
• EuGH, C-76/15
• EuGH, C-203/15
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1605/14 vom 2016-12-20
• I R 4/15 vom 2016-12-20

  1. An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 1…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 272/13 vom 2016-12-20
• I R 4/15 vom 2016-12-20 — Rn. 17–20
• FG Düsseldorf, 13 K 897/16 F vom 2016-12-19
• FG Münster, 8 K 1686/13 GrE vom 2016-12-19
• XI B 57/16 vom 2016-12-19

  NV: Zu den nach § 71 Abs. 2 FGO dem FG zu übermittelnden, "den Streitfall betreffenden" Akten gehören bei einer Klage auf Gewährung von Akteneinsicht grundsätzlich nicht die Akten oder Aktenteile, um …

• X B 41/16 vom 2016-12-16

  1. NV: Die in § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO erwähnte fehlende Bindung des FG an Beweisanträge der Beteiligten bedeutet nicht etwa, dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es beantragte Beweise erhebt oder…

• FG Münster, 4 K 2629/14 F vom 2016-12-15
• VI R 53/12 vom 2016-12-15

  1. Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder Nutzende die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, die er getragen hat, einkünftemindernd geltend machen, …

• VI R 86/13 vom 2016-12-15

  1. Nutzen Miteigentümer ein Arbeitszimmer gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, kann jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Dasselbe gilt…

• V R 26/16 vom 2016-12-15

  Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hier…

• V R 14/16 vom 2016-12-15

  1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mi…

• V R 44/15 vom 2016-12-15

  1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 …

• V B 102/16 vom 2016-12-15

  1. NV: Es ist jedenfalls nicht grob rechtsfehlerhaft, wenn die zu einem reinen Belegkrankenhaus entwickelten Grundsätze des Senatsurteils vom 25. November 1993 V R 64/89 (BFHE 173, 242, BStBl II 1994,…

• EuGH, C-401/15
• Hessisches Finanzgericht, 1 K 2213/13 vom 2016-12-14
• Hessisches Finanzgericht, 1 K 1507/16 vom 2016-12-14
• X R 18/12 vom 2016-12-13

  1. Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar…

• VII R 1/15 vom 2016-12-13

  Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr . Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzunge…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 K 613/15 vom 2016-12-13
• V B 36/16 vom 2016-12-13

  NV: Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das FA ist nicht mit Feststellungs…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6243/14 vom 2016-12-12
• FG Nürnberg, 1 K 1214/14 vom 2016-12-12
• III R 41/14 vom 2016-12-08

  Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsa…

• IV R 24/11 vom 2016-12-08

  1. Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters vo…

• IV R 8/14 vom 2016-12-08

  1. Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisc…

• IV R 55/10 vom 2016-12-08

  1. Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt.2. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG n…

• IV R 14/13 vom 2016-12-08

  Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen.…

• EuGH, C-453/15
• EuGH, C-208/15
• EuGH, C-532/15
• II R 21/14 vom 2016-12-07

  Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch…

• II R 1/15 vom 2016-12-07

  Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 111/15 vom 2016-12-07
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 113/15 vom 2016-12-07
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 464/14 vom 2016-12-07
• XI R 5/15 vom 2016-12-07

  Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines "Individuellen Services für behinderte Menschen", die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Ge…

• V B 100/16 vom 2016-12-07

  NV: Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, kommt dem kindergeldrechtlich keine Rückwirkung zu, da für…

• XI R 31/14 vom 2016-12-07

  NV: Der gute Glaube des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen ist jedenfalls dann nicht schutzwürdig, wenn dieser anhand der Gesamtumstände hätte erkennen müssen, das…

• I R 50/16 vom 2016-12-06

  Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2006 VIII R …

• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1072/14 vom 2016-12-06
• IX R 17/15 vom 2016-12-06

  1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene "Vorbehaltsklause…

• IX R 49/15 vom 2016-12-06

  Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ih…

• FG Köln, 9 K 2034/14 vom 2016-12-06
• I R 79/15 vom 2016-12-06

  1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus.2.…

• FG München, 1 K 446/13 vom 2016-12-06
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 1064/13 vom 2016-12-05
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 221/16 vom 2016-11-30
• VI R 2/15 vom 2016-11-30

  1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betriebl…

• VIII R 11/14 vom 2016-11-30

  1. Wird ein Antrag gemäß § 32d Abs. 6 EStG gestellt, können negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit positiven tariflich besteuerten Ein…

• FG Nürnberg, 3 K 1062/16 vom 2016-11-30
• V R 48/15 vom 2016-11-30

  NV: Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nichtig ist, nicht allein wegen Verletzung der örtlichen Zuständigkeit verlangt werden. Dies gilt bei einer Verlagerung der örtlic…

• V R 18/16 vom 2016-11-30

  Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.…

• V R 53/15 vom 2016-11-30

  1. Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein Zweckbetrieb. …

• V R 15/16 vom 2016-11-30

  NV: Ein Schadensregulierer erbringt keine einem Rechtsanwalt ähnliche Leistung wie bei einer rechtlichen, wirtschaftlichen oder technischen Beratung .…

• V R 10/16 vom 2016-11-30

  1. NV: Die Leistungen eines selbständigen Sozialtrainers können nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei sein, wenn der Träger der öffentlichen oder freien Jugendhilfe diese Leistung…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 K 3511/13 vom 2016-11-29
• FG Düsseldorf, 4 K 1680/15 Erb vom 2016-11-29
• VI R 61/14 vom 2016-11-29

  Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Z…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 130/16 vom 2016-11-29
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7 K 7099/15 vom 2016-11-29
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1277/16 vom 2016-11-29
• FG Münster, 8 K 2945/14 E vom 2016-11-27
• IV R 46/13 vom 2016-11-24

  1. Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt w…

• FG Düsseldorf, 1 K 2068/13 U vom 2016-11-24
• FG Düsseldorf, 1 K 2023/13 U vom 2016-11-24
• EuGH, C-464/14
• FG Münster, 3 K 1627/15 Erb vom 2016-11-23
• FG Münster, 3 K 1628/15 Erb vom 2016-11-23
• I R 30/15 vom 2016-11-22

  1. Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage e…

• FG Düsseldorf, 7 K 2175/16 F vom 2016-11-22
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 1180/16 vom 2016-11-22
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 1701/14 vom 2016-11-22
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 2395/15 vom 2016-11-22
• FG Düsseldorf, 4 K 1746/16 H vom 2016-11-21
• Sächsisches Finanzgericht, 3 K 1092/16 vom 2016-11-21
• FG Münster, 12 K 1519/14 E vom 2016-11-21
• V R 1/15 vom 2016-11-16

  1. Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufte…

• XI R 15/13 vom 2016-11-16

  1. Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % f…

• XI R 35/14 vom 2016-11-16

  Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlic…

• V R 1/16 vom 2016-11-16

  1. Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach d…

• V R 35/16 vom 2016-11-16

  NV: Ein Mieter, der an einem gemieteten Gebäude auf eigene Kosten Ausbauten, Umbauten oder Einbauten (hier: Photovoltaikanlage) vornimmt und für Zwecke seines Unternehmens nutzt, verschafft die Verfüg…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2434/14 vom 2016-11-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 264/15 vom 2016-11-15
• EuGH, C-268/15
• VI R 7/16 vom 2016-11-10

  1. Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerk…

• EuGH, C-432/15
• EuGH, C-477/16
• EuGH, C-452/16
• EuGH, C-453/16
• I R 43/15 vom 2016-11-09

  1. Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit …

• I R 56/15 vom 2016-11-09

  1. Die steuerliche Begünstigung sog. dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG setzt voraus, dass die Kapitalgese…

• II R 65/14 vom 2016-11-09

  Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar .…

• VII R 34/15 vom 2016-11-08

  Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichti…

• I R 49/15 vom 2016-11-08

  Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch e…

• I R 35/15 vom 2016-11-08

  1. Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu…

• EuGH, C-554/14
• FG Düsseldorf, 1 K 2470/14 L vom 2016-11-03
• V B 81/16 vom 2016-11-03

  1. NV: Die für eine Berichtigung des unberechtigten Steuerausweises erforderliche Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens kommt in Betracht, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung…

• FG Düsseldorf, 11 K 3115/14 E vom 2016-11-02
• V B 72/16 vom 2016-11-02

  1. NV: Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist keine materiellrechtliche Voraussetzung der innergemeinschaftlichen Lieferung, sie erlangt aber Bedeutung für die Steuerfreiheit aufgrund des Beleg- u…

• IV B 119/15 vom 2016-10-27

  1. NV: Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung, hier Veräußerung, des zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Containerschiffs resultiert, ist nach der Rechtsprechung als so…

• FG Münster, 9 K 2393/14 K vom 2016-10-27
• FG Nürnberg, 5 K 490/15 vom 2016-10-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 12095/15 vom 2016-10-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 48/16 vom 2016-10-25
• I R 54/14 vom 2016-10-25

  1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom uni…

• I R 57/15 vom 2016-10-25

  Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anla…

• FG Köln, 7 K 3387/13 vom 2016-10-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 235/14 vom 2016-10-25
• FG Düsseldorf, 4 K 1380/14 Erb vom 2016-10-24
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 15054/13 vom 2016-10-24
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 15162/15 vom 2016-10-24
• VI R 57/15 vom 2016-10-20

  Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterha…

• VIII R 2/14 vom 2016-10-20

  Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren z…

• VIII R 55/13 vom 2016-10-20

  1. Bei Optionsgeschäften führt der im Rahmen des Basisgeschäfts gezahlte Barausgleich vor Einführung der Abgeltungsteuer sowohl beim Stillhalter als auch beim Optionsinhaber zu Einkünften aus Terminge…

• VIII R 10/13 vom 2016-10-20

  Ein Barausgleich, der anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien gezahlt wird, ist nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 in eine einkommensteuerpflich…

• VIII R 27/15 vom 2016-10-20

  1. Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

• V R 26/15 vom 2016-10-20

  1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (Änderung der Rechtsprechung). …

• V R 33/14 vom 2016-10-20

  NV: Der Leistungsinhalt und die Person des Leistungsempfängers sind grundsätzlich nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu bestimmen .…

• V R 36/14 vom 2016-10-20

  1. NV: Auch ein "Strohmann" kann leistender Unternehmer sein, sofern er aus dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis berechtigt und verpflichtet wird . 2. NV: Unbea…

• V R 31/15 vom 2016-10-20

  Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem …

• V R 64/14 vom 2016-10-20

  NV: Die Berichtigung der Steuernummer des Rechnungsausstellers nach § 31 Abs. 5 UStDV wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück (Änderung der Rechtsprechung; wie Senatsurteil…

• V R 54/14 vom 2016-10-20

  NV: Die Berichtigung der Angaben zu Name und Anschrift des Leistungsempfängers nach § 31 Abs. 5 UStDV wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsausstellung zurück (Änderung der Rechtsprechung; …

• EuGH, C-24/15
• EuGH, C-429/15
• VI R 22/15 vom 2016-10-19

  Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten d…

• VI R 23/15 vom 2016-10-19

  1. Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwen…

• EuGH, C-148/15
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1332/13 vom 2016-10-18
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3002/15 vom 2016-10-18
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 1307/14 (Kg) vom 2016-10-16
• IV R 20/14 vom 2016-10-13

  1. NV: Nach Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft ist der stille Gesellschafter zu dem Klageverfahren des Prinzipals gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid notwendig beizuladen .2. NV: Die Z…

• IV R 33/13 vom 2016-10-13

  Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länge…

• IV R 21/13 vom 2016-10-13

  1. Verkauft eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht das (noch nicht fertiggebaute) Schiff, begründet sie nur dann einen Schiffsproduktionsbetrieb, wenn Gegenstand des Veräußerun…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 112/13 vom 2016-10-13
• FG Hamburg, 6 K 20/16 vom 2016-10-12
• I R 93/12 vom 2016-10-12

  1. NV: Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 E…

• I R 92/12 vom 2016-10-12

  1. Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG …

• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1522/16 vom 2016-10-12
• I R 93/12 vom 2016-10-12 — Rn. 17–20
• I R 92/12 vom 2016-10-12 — Rn. 16–19
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1569/14 vom 2016-10-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 203/15 vom 2016-10-12
• XI R 30/14 vom 2016-10-12

  1. Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organges…

• XI R 5/14 vom 2016-10-12

  1. Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine "sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG .     …

• XI R 43/14 vom 2016-10-12

  1. Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (…

• XI R 1/16 vom 2016-10-12

  NV: Ein zum Bezug von Kindergeld berechtigendes Pflegekindschaftsverhältnis i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass der Kindergeldberechtigte das Pflegekind in seinen Haushalt aufgenommen h…

• EuGH, C-340/15
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 2352/15 vom 2016-10-11
• FG München, 4 K 603/15 vom 2016-10-11
• II R 32/15 vom 2016-10-05

  Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gil…

• EuGH, C-412/15
• EuGH, C-576/15
• IX R 26/15 vom 2016-10-04

  1. Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden.2. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpa…

• IX R 43/15 vom 2016-10-04

  1. Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbe…

• IX R 8/15 vom 2016-10-04

  Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerb…

• III R 42/13 vom 2016-09-29

  1. Werden einem selbstständigen Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung seiner Courtageforderung übertragen, gelangen die Anteile im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen. Ihre spätere Entnahme i…

• III R 62/13 vom 2016-09-29

  1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumut…

• FG Köln, 10 K 1180/13 vom 2016-09-28
• II R 37/13 vom 2016-09-27

  Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbSt…

• FG Münster, 3 K 3793/15 Erb vom 2016-09-27
• FG Köln, 3 K 2206/13 vom 2016-09-27
• FG Münster, 3 K 3757/15 Erb vom 2016-09-27
• IV R 35/13 vom 2016-09-22

  Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen .…

• I R 29/15 vom 2016-09-22

  1. NV: Das sog. nationale Schachtelprivileg des § 8b Abs. 1 KStG einerseits und das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg andererseits stehen im Ausgangspunkt selbständig nebeneinander und schlie…

• FG München, 1 K 1125/13 vom 2016-09-22
• EuGH, C-110/15
• I R 63/15 vom 2016-09-21

  1. Nimmt eine Kapitalgesellschaft, die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Währungswechselkurses eine Teilwertabschre…

• I R 65/14 vom 2016-09-21

  NV: Es besteht keine Ermessensreduzierung auf Null für eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn sich die Mindestbesteuerung aus dem Zusammenspiel einer früheren steue…

• V R 50/15 vom 2016-09-21

  Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Drittel…

• V R 24/15 vom 2016-09-21

  1. Das Tatbestandsmerkmal "bestimmter Sachverhalt" in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereins…

• V R 29/15 vom 2016-09-21

  1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des EuGH-Urteils "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht d…

• V R 13/16 vom 2016-09-21

  NV: Das Differenzkindergeld ist kindbezogen zu berechnen (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 9/15, BFHE 253, 139).…

• XI R 2/15 vom 2016-09-21

  NV: Leistungen, die eine GmbH in einer von ihr betriebenen "Jugendbegegnungsstätte" erbringt, sind nur dann nach § 4 Nr. 24 Satz 2 UStG steuerfrei, wenn die GmbH die gleichen Aufgaben wie das Deutsche…

• XI R 4/15 vom 2016-09-21

  Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seine…

• V R 43/15 vom 2016-09-21

  1. § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. 2. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassun…

• FG Köln, 4 K 1927/15 vom 2016-09-20
• FG Münster, 7 K 990/12 vom 2016-09-20
• X R 23/15 vom 2016-09-20

  1. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapit…

• VII R 10/15 vom 2016-09-20

  NV: Die Steuerart, für die ein Erstattungsanspruch besteht, muss in der Anordnung der Nachtragsverteilung nicht angegeben werden, wenn sich diese auf sämtliche Steuerarten bezieht. In zeitlicher Hinsi…

• FG Münster, 7 K 2314/13 F vom 2016-09-20
• Thüringer Finanzgericht, 4 K 434/13 vom 2016-09-20
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 452/13 vom 2016-09-20
• FG Köln, 14 K 3263/13 vom 2016-09-20
• XI B 45/16 vom 2016-09-20

  NV: Eine Sprungklage, die unter der Bedingung erhoben wird, dass sich das FA "nach eingehender Prüfung nicht der Rechtsauffassung der betriebsnahen Veranlagungsstelle anschließen" werde, ist unzulässi…

• FG Düsseldorf, 10 K 2412/13 E vom 2016-09-19
• FG Hamburg, 6 K 67/15 vom 2016-09-18
• FG München, 7 K 1118/16 vom 2016-09-18
• EuGH, C-516/14
• EuGH, C-518/14
• EuGH, C-400/15
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4 K 98/15 vom 2016-09-14
• V B 30/16 vom 2016-09-14

  1. NV: Es ist geklärt, dass sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die St…

• FG Köln, 9 K 1560/14 vom 2016-09-13
• V B 26/16 vom 2016-09-13

  1. NV: Bei einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage hat das FG gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO zu prüfen, ob eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist geboten ist, da auch eine…

• III R 27/15 vom 2016-09-08

  1. Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. 2. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von §…

• III R 62/11 vom 2016-09-08

  1. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können wed…

• I R 9/15 vom 2016-09-07

  NV: Es fehlt an einer Rechtsgrundlage für eine Minderung des Gewerbeertrages, um im Sinne einer Korrespondenz die Teilwertaufholung deshalb vom Einfluss auf den Gewerbeertrag auszuschließen, weil sie …

• I R 57/14 vom 2016-09-07

  1. Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a.F. berechtigt, die bereits…

• I R 11/14 vom 2016-09-07

  1. NV: Der Drittvergleich des § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 2002 n.F. erfordert den Nachweis der Schuldnerin, sie habe "dieses Fremdkapital bei sonst gleichen Umständen auch von einem fremden Dritten …

• IV R 31/13 vom 2016-09-07

  Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erheb…

• IX R 27/15 vom 2016-09-06

  1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme v…

• IX R 44/14 vom 2016-09-06

  1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme v…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1725/14 vom 2016-09-06
• V B 52/16 vom 2016-09-06

  1. NV: Die Rechtsprechung, wonach das Entgelt für eine Leistung aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des leistenden Unternehmers uneinbringlich wird, verstößt weder gegen i…

• EuGH, C-182/15
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6066/13 vom 2016-09-05
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 176/14 vom 2016-09-04
• VI R 16/15 vom 2016-09-01

  1. Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien ist vorrangig aus der Wertbestätigung am Markt abzuleiten, also von dem Preis, der bei einer Veräußerung im gewöh…

• VI R 67/14 vom 2016-09-01

  1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein G…

• IV R 17/13 vom 2016-09-01

  1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005.2. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mi…

• VI R 53/14 vom 2016-08-31

  1. Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern au…

• FG Köln, 12 K 3383/14 vom 2016-08-31
• I B 146/15 vom 2016-08-31

  1. NV: Die Sachaufklärungsrüge ist nicht dazu bestimmt, Beweisanträge zu ersetzen, welche ein fachkundig vertretener Beteiligter selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unte…

• FG Köln, 10 K 3550/14 vom 2016-08-30
• FG Düsseldorf, 2 K 3950/14 G vom 2016-08-30
• FG Münster, 12 K 3245/15 E vom 2016-08-30
• FG Hamburg, 2 K 218/15 vom 2016-08-29
• IV B 125/15 vom 2016-08-25

  NV: In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung ist geklärt, dass die Besitzgesellschaft wegen der Möglichkeit, über den einheitlichen Betätigungswillen der Gesellschafter Einfl…

• FG Köln, 13 K 2205/13 vom 2016-08-24
• V R 36/15 vom 2016-08-24

  1. Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG . 2. Die Organschaft entfällt spätestens m…

• FG Bremen, 4 K 12/13 (4) vom 2016-08-23
• FG Düsseldorf, 4 K 3250/15 Erb vom 2016-08-23
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 126/15 vom 2016-08-23
• V R 19/15 vom 2016-08-23

  1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser d…

• V R 29/13 vom 2016-08-23

  NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser …

• V R 2/14 vom 2016-08-23

  NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das …

• V B 32/16 vom 2016-08-23

  1. NV: Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid gegen eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich nur diese --und nicht ein einzelner oder mehrere Gemeinschafter…

• V R 31/14 vom 2016-08-23

  NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das …

• V R 11/13 vom 2016-08-23

  1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser d…

• V R 40/13 vom 2016-08-23

  1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser d…

• V R 49/11 vom 2016-08-23

  1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dies…

• V R 50/11 vom 2016-08-23

  1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser d…

• V R 16/13 vom 2016-08-23

  1. NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser d…

• V R 10/15 vom 2016-08-23

  NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das …

• V R 26/14 vom 2016-08-23

  NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das …

• V R 25/14 vom 2016-08-23

  NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland sondern dem im EU Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das K…

• Hessisches Finanzgericht, 7 K 1015/15 vom 2016-08-22
• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 288/15 vom 2016-08-17
• FG Düsseldorf, 7 K 1668/13 F vom 2016-08-16
• I R 25/15 vom 2016-08-10

  Der Senat hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen…

• XI R 31/09 vom 2016-08-10 — Rn. 12–15
• I E 8/16 vom 2016-08-10
• I R 60/14 vom 2016-08-10

  1. Die gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gemäß § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) greift auch, wenn mit den Schiffen auss…

• XI R 31/09 vom 2016-08-10

  1. Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug --im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung-- nicht darauf abgestellt werd…

• V R 38/15 vom 2016-08-10

  Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei.…

• V R 45/15 vom 2016-08-10

  Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnun…

• V R 4/16 vom 2016-08-10

  Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich al…

• V R 11/15 vom 2016-08-10

  Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene .…

• XI R 41/14 vom 2016-08-10

  1. Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den …

• V R 14/15 vom 2016-08-10

  1. NV: Pferdepensionsleistungen gehören nicht zum Kernbereich des Reitsports und sind nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit . …

• VI R 47/13 vom 2016-08-04

  1. Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden .2. Hat der Steuerpflichtige die entscheiden…

• IX R 14/15 vom 2016-08-03

  1. Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht --als sog. Erhaltungsaufwand-- sofort al…

• VIII R 37/14 vom 2016-08-02

  1. Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.2. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung…

• VIII R 4/14 vom 2016-08-02

  Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 236/14 vom 2016-08-02
• FG Köln, 5 K 2515/14 vom 2016-08-02
• EuGH, C-332/15
• EuGH, C-543/14
• EuGH, C-379/15
• EuGH, C-294/16
• EuGH, C-423/15
• I R 12/15 vom 2016-07-27

  1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilien…

• I R 8/15 vom 2016-07-27

  1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilien…

• I R 71/15 vom 2016-07-27

  1. NV: Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfami…

• V B 4/16 vom 2016-07-27

  1. NV: Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) setzt voraus, dass das FG in einer bestimmten entscheidungserheblichen Rechtsf…

• V B 39/16 vom 2016-07-27

  NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass im Falle einer irrtümlichen Doppelzahlung der Gesamtbetrag umsatzsteuerrechtlich Entgelt i.S. des § 10 Abs. 1 UStG ist.…

• FG Köln, 3 K 1137/12 vom 2016-07-26
• X R 43/13 vom 2016-07-21

  Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar .…

• X R 56/14 vom 2016-07-21

  1. NV: Ein Objekt im Sinne der für den gewerblichen Grundstückshandel geltenden Drei-Objekt-Grenze ist grundsätzlich jedes sachenrechtlich selbständig veräußerbare und nutzbare Immobilienobjekt. Ein M…

• V B 37/16 vom 2016-07-21

  1. Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein. …

• V R 46/11 vom 2016-07-21

  NV: Keinen Anspruch auf Kindergeld hat ein kindergeldberechtigter Elternteil im Inland, wenn das Kind in den Haushalt des räumlich getrennt und im Ausland lebenden anderen Elternteils aufgenommen ist …

• V B 66/15 vom 2016-07-21

  NV: Das FG kann über die Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter im Regelfall nach Eingang von Klagebegründung, Klageerwiderung und Steuerakten entscheiden. Eine Übertragung ohne Eingang…

• EuGH, C-493/14
• I R 33/15 vom 2016-07-20

  1. Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regel…

• I R 50/15 vom 2016-07-20

  Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (Bestätigung von BFH-Urteil vom…

• FG Düsseldorf, 7 K 750/16 E vom 2016-07-19
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1281/10 vom 2016-07-19
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1132/16 vom 2016-07-19
• EuGH, C-526/14
• V B 5/16 vom 2016-07-18

  NV: Es ist durch EuGH- und BFH-Rechtsprechung geklärt, dass es sich bei der Antragsfrist für den Vergütungsantrag (30. September des Folgejahres) um eine Ausschlussfrist handelt, sodass die nach § 62 …

• FG München, 5 K 3804/13 vom 2016-07-17
• IV R 34/13 vom 2016-07-14

  Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und ve…

• V B 17/16 vom 2016-07-14

  NV: § 4 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 UStG 1967 verdrängt im Bereich der Umsatzsteuer die Steuerfreiheit nach der SpielbkV.…

• VIII R 26/14 vom 2016-07-13

  Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wen…

• Hessisches Finanzgericht, 12 K 1197/15 vom 2016-07-13
• VIII R 47/13 vom 2016-07-13

  1. Die Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off" führt grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG .2. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter F…

• VIII R 73/13 vom 2016-07-13

  1. Der BFH ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Senats und bei von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauff…

• XI R 33/12 vom 2016-07-13

  1. Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der …

• XI R 8/15 vom 2016-07-13

  Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG …

• XI R 16/15 vom 2016-07-13

  Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der…

• XI R 28/12 vom 2016-07-13

  1. NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Großelternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Sat…

• XI R 44/13 vom 2016-07-13

  NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der…

• XI R 7/15 vom 2016-07-13

  NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der…

• XI R 19/14 vom 2016-07-13

  NV: Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, der Ausbildungsdienststelle zugewiesen und sucht er diese fortdau…

• XI R 23/12 vom 2016-07-13

  NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der…

• EuGH, C-18/15
• FG Köln, 5 K 1080/13 vom 2016-07-12
• IX R 31/15 vom 2016-07-12

  1. Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verl…

• IX R 33/15 vom 2016-07-12

  Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand en…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 K 467/16 vom 2016-07-12
• FG Nürnberg, 5 K 19/16 vom 2016-07-12
• I R 25/14 vom 2016-07-06

  1. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. April 2016 IV R 20/13, BFHE 253, 260) .2. D…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 11029/14 vom 2016-07-06
• XI B 36/16 vom 2016-07-06

  Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter …

• XI R 1/15 vom 2016-07-06

  Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäfts…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1303/16 vom 2016-07-05
• FG München, 4 K 2385/13 vom 2016-07-05
• FG München, 4 K 1949/13 vom 2016-07-05
• EuGH, C-614/14
• V B 115/15 vom 2016-07-04

  1. NV: Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Durch die R…

• EuGH, C-205/15
• II R 41/14 vom 2016-06-29

  1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten --im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto-- grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen .2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Ein…

• EuGH, C-486/14
• FG Hamburg, 6 K 236/13 vom 2016-06-28
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 285/15 vom 2016-06-27
• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 146/15 vom 2016-06-27
• FG Köln, 8 K 92/13 vom 2016-06-27
• V B 90/15 vom 2016-06-23

  NV: Bei dem Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL und des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten U…

• X R 54/14 vom 2016-06-22

  1. Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 3089/13 vom 2016-06-22
• Hessisches Finanzgericht, 6 K 2397/12 vom 2016-06-22
• V R 46/15 vom 2016-06-22

  1. Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für die…

• V R 32/15 vom 2016-06-22

  1. NV: Ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Aus…

• V R 49/15 vom 2016-06-22

  1. NV: Für die Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO reicht es aus, wenn der Kläger geltend macht, er sei von der Körperschaftsteuer befreit und durch den auf 0 € lautenden Körpers…

• EuGH, C-11/15
• EuGH, C-267/15
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 199/13 vom 2016-06-21
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 11311/15 vom 2016-06-21
• EuGH, C-15/15
• X B 167/15 vom 2016-06-20

  1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchs…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 1536/14 vom 2016-06-20
• FG Hamburg, 6 K 235/14 vom 2016-06-16
• EuGH, C-186/15
• I R 69/15 vom 2016-06-15

  1. In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur e…

• I R 64/14 vom 2016-06-15

  1. Der Senat hält daran fest, dass als "Erwerb" i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Über…

• II R 24/15 vom 2016-06-15

  Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzu…

• FG Köln, 15 K 3894/12 vom 2016-06-15
• VI R 54/15 vom 2016-06-15

  1. Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwe…

• VI R 6/13 vom 2016-06-15

  1. Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde .2. Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte …

• FG Hamburg, 6 K 78/15 vom 2016-06-15
• III R 18/15 vom 2016-06-15

  Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nich…

• FG Hamburg, 6 K 144/15 vom 2016-06-15
• FG Köln, 13 K 984/11 vom 2016-06-15
• FG Köln, 13 K 1014/13 vom 2016-06-15
• FG Münster, 8 K 2656/13 GrE vom 2016-06-15
• FG Münster, 8 K 2822/14 E vom 2016-06-15
• FG Hamburg, 6 K 215/14 vom 2016-06-15
• FG Hamburg, 6 K 277/15 vom 2016-06-15
• VII R 12/15 vom 2016-06-14

  1. NV: Die für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes maßgebliche Auslegung der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen, soweit die Verw…

• IX R 2/16 vom 2016-06-14

  Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit .…

• IX R 25/14 vom 2016-06-14

  1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude se…

• IX R 22/15 vom 2016-06-14

  1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude se…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1685/14 vom 2016-06-14
• FG München, 9 K 190/16 vom 2016-06-14
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 719/15 vom 2016-06-14
• EuGH, C-308/14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 33/15 vom 2016-06-13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 10269/15 vom 2016-06-12
• V B 97/15 vom 2016-06-10

  1. NV: Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Durch die R…

• EuGH, C-332/14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 15/16 vom 2016-06-08
• FG Münster, 3 K 3171/14 Erb vom 2016-06-08
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 284/10 vom 2016-06-08
• FG München, 3 K 3557/13 vom 2016-06-07
• I R 51/14 vom 2016-06-07

  Eine vGA i.S. des § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II-Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden G…

• I B 6/15 vom 2016-06-07

  NV: Für die Frage einer außerbilanziellen Hinzurechnung im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist insbesondere zu beurteilen, ob ein Vermögensvorteil zuge…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 1213/14 vom 2016-06-06
• FG München, 11 K 2876/13 vom 2016-06-05
• FG München, 11 K 2878/13 vom 2016-06-05
• IV R 39/13 vom 2016-06-02

  1. Maßgeblich für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung. Als Beweisanzeichen dafür, dass ein Einzelunternehmer die fertiggestellte Gewinnerm…

• FG München, 1 K 848/13 vom 2016-06-02
• EuGH, C-263/15
• EuGH, C-226/14
• EuGH, C-252/14
• X R 17/15 vom 2016-06-01

  Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Kranken…

• XI R 17/11 vom 2016-06-01

  1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit d…

• XI R 29/14 vom 2016-06-01

  1. Der Begriff "auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden…

• EuGH, C-241/15
• FG Saarbrücken, 2 K 1184/14 vom 2016-05-31
• FG Köln, 14 K 545/14 vom 2016-05-31
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1879/13 vom 2016-05-30
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4262/14 vom 2016-05-29
• EuGH, C-607/14
• EuGH, C-300/15
• I R 17/15 vom 2016-05-25

  1. Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz grundsätzlich eine …

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 10284/15 vom 2016-05-25
• V B 107/15 vom 2016-05-25

  NV: Verstößt § 26c UStG ebenso wie § 27b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, sind deshalb nicht auch andere, nicht dem Zitiergebot unterliegende Vorschriften des UStG nichtig (Ans…

• FG Köln, 7 K 291/16 vom 2016-05-24
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 K 1521/11 vom 2016-05-24
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 51/15 vom 2016-05-24
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 50/15 vom 2016-05-24
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 171/14 vom 2016-05-24
• V B 83/15 vom 2016-05-24

  NV: Betriebsvorrichtungen sind für die Frage der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG keine Bauwerks- und damit auch keine Grundstücksbestandteile (Anschluss an BFH v. 28. August 2014 V R 7/14, BFHE …

• V B 123/15 vom 2016-05-24

  1. NV: Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigennützige oder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt . 2. NV: Selbstlosigkei…

• EuGH, C-108/16
• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 1238/12 vom 2016-05-23
• FG Düsseldorf, 13 K 3369/14 E vom 2016-05-23
• V B 20/16 vom 2016-05-23

  1. NV: Für die Besteuerungszeiträume 2010 und 2011 bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG (vgl. BFH-Beschluss vom 17.12.2015 XI B 84/15) . …

• V R 21/15 vom 2016-05-23

  1. NV: Die Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann einvernehmlich geändert werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreff…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 K 2994/15 vom 2016-05-22
• X R 14/15 vom 2016-05-19

  1. Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach d…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1218/14 vom 2016-05-18
• FG Münster, 10 K 2790/14 E vom 2016-05-17
• II R 17/14 vom 2016-05-12

  1. Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet is…

• FG Münster, 7 K 716/13 E vom 2016-05-12
• IV R 12/15 vom 2016-05-12

  Die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens entfällt nicht deshalb rückwirkend, w…

• FG Münster, 7 K 3799/14 E vom 2016-05-12
• IV R 1/13 vom 2016-05-12

  1. Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet,…

• IV R 29/13 vom 2016-05-12

  NV: Wird die Oberpersonengesellschaft auf die Untergesellschaft verschmolzen, geht der gewerbliche Verlustvortrag der Untergesellschaft in dem Umfang unter, in dem er anteilig auf die Oberpersonengese…

• EuGH, C-520/14
• X R 15/15 vom 2016-05-11

  1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung).2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibet…

• X R 61/14 vom 2016-05-11

  1. Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem --nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten-- Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 11136/13 vom 2016-05-11
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 15028/14 vom 2016-05-11
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 3974/14 vom 2016-05-11
• V B 119/15 vom 2016-05-11

  1. NV: Es ist durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass der Tatbestand des § 64 Abs. 5 AO nur die Verwertung von Altmaterial erfasst, das wie bei Altkleidern, Altpapier und Schrott nur noch einen Alt…

• IX R 44/15 vom 2016-05-10

  Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete --d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Koste…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 207/13 vom 2016-05-10
• FG München, 6 K 2122/14 vom 2016-05-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 122/15 vom 2016-05-10
• V B 108/15 vom 2016-05-04

  1. NV: Eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit des Richters (vgl. BFH-Beschluss vom 26.03.2014 IX B 83/13) . …

• VIII R 4/13 vom 2016-05-03

  NV: Bei der im Rahmen der sog. Ähnlichkeitsprüfung erforderlichen berufstypischen Tätigkeit und der erforderlichen Vorbildung eines Autodidakten handelt es sich um kumulative Voraussetzungen des Vorli…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 148/15 vom 2016-05-03
• VI R 18/15 vom 2016-04-28

  Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen .…

• I R 33/14 vom 2016-04-28

  Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sog. negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die ü…

• IV R 6/13 vom 2016-04-28

  Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin …

• IV R 20/13 vom 2016-04-28

  Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist jedenfalls in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, ver…

• EuGH, C-128/14
• EuGH, C-233/15
• FG Düsseldorf, 8 K 3275/14 F vom 2016-04-27
• FG Düsseldorf, 8 K 3276/14 F vom 2016-04-27
• I B 77/15 vom 2016-04-26

  NV: Ein Gewinnabführungsvertrag wird dann tatsächlich durchgeführt, wenn die nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ermittelten Gewinne entweder durch Zahlung oder aber durch eine zur Anspru…

• FG Köln, 1 K 1191/12 vom 2016-04-25
• FG München, 12 K 1204/15 vom 2016-04-25
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 13 K 3651/13 vom 2016-04-21
• FG München, 10 K 1375/15 vom 2016-04-20
• XI R 6/14 vom 2016-04-20

  1. Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständigen Landesbehörde, dass bestimmte Leistungen einer privaten Schule oder anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen auf einen B…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 178/14 vom 2016-04-19
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 309/15 vom 2016-04-19
• EuGH, C-441/14
• FG München, 6 K 1471/14 vom 2016-04-18
• XI B 109/15 vom 2016-04-15

  1. NV: Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen . …

• VI R 13/14 vom 2016-04-14

  1. Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (Best…

• FG Hamburg, 3 K 145/15 vom 2016-04-14
• XI B 97/15 vom 2016-04-14

  NV: Ein Unternehmer erbringt eine Factoring-Dienstleistung gegen Entgelt, wenn er vereinbarungsgemäß einen Anteil am "Mehrerlös", der zusammen mit dem Kaufpreis den wirtschaftlichen Wert der Forderung…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 10239/15 vom 2016-04-13
• II R 55/14 vom 2016-04-13

  Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen .…

• V B 42/16 vom 2016-04-13

  1. NV: Auch eine gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen nicht erschienenen Zeugen gemäß § 82 FGO i.V.m. § 380 ZPO statthafte Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO unterliegt dem Vertretungsz…

• FG Köln, 9 K 667/14 vom 2016-04-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 1 K 5322/14 vom 2016-04-12
• V B 3/15 vom 2016-04-12

  1. NV: Die maßgeblichen Grundsätze zur Abgrenzung von steuerbaren Leistungen gegen Entgelt und nicht steuerbaren Zuschüssen bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen sind durch die Rechtsprechung bereits …

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1001/14 vom 2016-04-11
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 2703/15 vom 2016-04-11
• FG Münster, 5 K 3838/13 F vom 2016-04-11
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 3007/15 vom 2016-04-11
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 2128/14 vom 2016-04-07
• IV R 38/13 vom 2016-04-07

  Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Di…

• EuGH, C-546/14
• I R 61/14 vom 2016-04-06

  1. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bes…

• X R 2/15 vom 2016-04-06

  1. Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen…

• X R 52/13 vom 2016-04-06

  Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert, setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort.…

• FG Köln, 10 K 1323/14 vom 2016-04-06
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 9257/13 vom 2016-04-06
• V R 55/14 vom 2016-04-06

  Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern u…

• V R 6/14 vom 2016-04-06

  1. Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziel…

• V R 12/15 vom 2016-04-06

  Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen .…

• FG München, 4 K 1868/15 vom 2016-04-05
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 44/14 vom 2016-04-05
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 6 K 194/15 vom 2016-04-05
• EuGH, C-404/15
• EuGH, C-689/13
• FG Hamburg, 6 K 93/15 vom 2016-04-04
• XI B 13/16 vom 2016-03-31

  NV: Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Norm des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, ist für die Gewährung von Aussetzung der Vollziehung eines auf diese Norm gestützten Steue…

• V R 41/15 vom 2016-03-29

  1. NV: Bei der Revision eines Finanzamts handelt es sich - ungeachtet der Bezeichnung als "Anschlussrevisionskläger" in der Revisionsschrift - um eine selbständige Revision, wenn das eingelegte Rechts…

• XI B 77/15 vom 2016-03-29

  NV: Ein Unternehmer kann sich auch bei Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 UStG nur dann auf Vertrauensschutz berufen, wenn er seinen Nachweispflichten vollständig nachgekommen ist…

• VIII R 24/12 vom 2016-03-22

  Die nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums schließt den Abzug von Betriebsausgaben für diesen Raum auch dann aus, wenn es sich um einen nicht d…

• VIII R 10/12 vom 2016-03-22

  Kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist (Anknüpfung an den Besch…

• Hessisches Finanzgericht, 1 K 2014/14 vom 2016-03-21
• V B 1/16 vom 2016-03-18

  NV: Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem…

• FG Düsseldorf, 6 K 2099/13 KE vom 2016-03-17
• EuGH, C-40/15
• EuGH, C-161/15
• FG Köln, 10 K 775/15 vom 2016-03-16
• V B 98/15 vom 2016-03-16

  1. NV: Das FG kann grundsätzlich von einer beantragten Zeugenvernehmung absehen, wenn es darauf aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht entscheidungserheblich ankommt . 2.…

• V B 89/15 vom 2016-03-16

  1. NV: Die Rechtsfrage, für welche Dauer der Hemmungstatbestand des § 171 Abs. 5 AO eingreift, ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt . 2. NV: Eine zeitliche Grenze für d…

• V B 41/15 vom 2016-03-16

  1. NV: Im Insolvenzverfahren werden Forderungen, die unter einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 158 BGB (Eintritt eines ungewissen, zukünftigen Ereignisses) stehen, nach § 42 InsO unbedingt ange…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1345/13 vom 2016-03-15
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 192/16 vom 2016-03-15
• FG Münster, 15 K 1553/15 U vom 2016-03-14
• FG München, 9 K 2020/15 vom 2016-03-13
• IV R 41/13 vom 2016-03-10

  Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rückwirkend bilden, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren Veranlagungszeitraum erhöht und dadurch ers…

• FG Münster, 4 K 3365/14 E vom 2016-03-10
• VI R 58/14 vom 2016-03-10

  Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten .…

• IV R 14/12 vom 2016-03-10

  1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, son…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 K 2928/13 vom 2016-03-10
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 738/14 vom 2016-03-09
• X R 46/14 vom 2016-03-09

  1. Errichtet der Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, wird der Nichtunternehmer-Ehegatte --sofern keine abweichende…

• FG Düsseldorf, 16 K 2976/14 AO vom 2016-03-09
• I R 66/14 vom 2016-03-09

  Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Aus…

• I R 81/14 vom 2016-03-09

  NV: Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine…

• FG Köln, 13 K 1602/11 vom 2016-03-09
• V B 82/15 vom 2016-03-09

  1. NV: Beantragt der Steuerschuldner währen der insolvenzrechtlichen Wohlverhaltensphase einen Erlass der restlichen Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen (schlechte wirtschaftliche Lage und dar…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7 K 7213/12 vom 2016-03-08
• IX R 38/14 vom 2016-03-08

  Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen…

• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 991/15 vom 2016-03-08
• EuGH, C-431/14
• V R 20/15 vom 2016-03-02

  1. Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche . 2. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche…

• V R 16/15 vom 2016-03-02

  1. NV: Mit dem BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) hat sich die Rechtsprechung gegenüber dem BFH-Urteil vom 19. Mai 1993 V R 110/88 (BFHE 172, 163, BStBl II 1993…

• FG Düsseldorf, 7 K 3227/15 E vom 2016-03-01
• XI R 11/14 vom 2016-03-01

  1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % . …

• XI R 21/14 vom 2016-03-01

  1. Bestellt das Insolvenzgericht einen sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht …

• V B 44/15 vom 2016-03-01

  1. NV: Ein Verfahrensfehler des FG durch Unterlassen eines richterlichen Hinweises liegt nicht vor, wenn sich bereits aus der Prozessgeschichte (Aufklärungsverfügung des FG, Stellungnahme des FA) ergi…

• XI B 51/15 vom 2016-03-01

  1. NV: § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG beruht auf Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 (2004/817/EG), der Deutschland ermächtigt, abweichend von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG Aus…

• XI R 9/15 vom 2016-03-01

  1. NV: Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistu…

• FG Köln, 15 K 317/12 vom 2016-02-29
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4 K 362/15 vom 2016-02-29
• FG München, 7 K 1109/14 vom 2016-02-28
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1479/15 vom 2016-02-23
• XI B 113/14 vom 2016-02-23

  1. NV: Ein Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Beschlusses, mit dem der BFH eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, ist mangels Rechtsschutzinte…

• FG München, 5 K 2578/13 vom 2016-02-22
• V R 53/14 vom 2016-02-18

  1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buc…

• V R 62/14 vom 2016-02-18

  1. Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Rich…

• V R 23/15 vom 2016-02-18

  1. Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil gemäß § 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfr…

• V R 46/14 vom 2016-02-18

  Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebens…

• V R 60/13 vom 2016-02-18

  Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, unterhält sie auch dann keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn die Personen…

• V R 22/15 vom 2016-02-18

  NV: Als Arbeitsuchender gemeldet i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ist, wer gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit oder der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender persön…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 11194/13 vom 2016-02-17
• X R 26/13 vom 2016-02-17

  Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskost…

• X R 32/11 vom 2016-02-17

  Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird (sog. "Arbeitsecke"), können nicht als Betriebsausgaben…

• FG Nürnberg, 4 K 423/15 vom 2016-02-17
• I E 1/16 vom 2016-02-16

  NV: Bei einer Klage auf Feststellung des Einlagekontos in geringerer Höhe ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Streitwertbemessung an dem Kapitalertragsteuereinbehalt (= 25 % des Ausschütt…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 11398/14 vom 2016-02-16
• FG Köln, 10 K 2574/15 vom 2016-02-15
• FG München, 6 K 2600/13 vom 2016-02-15
• EuGH, C-601/15
• VIII R 43/13 vom 2016-02-10

  1. NV: Die Zurechnung der Einkünfte nach § 7 Nr. 1 UmwStG 1995 erfolgt zum steuerlichen Umwandlungsstichtag .2. NV: § 2 UmwStG gilt auch für die formwechselnde Umwandlung im Rahmen des § 14 UmwStG .3.…

• FG Bremen, 1 K 49/13 (6) vom 2016-02-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 171/15 vom 2016-02-10
• XI R 26/13 vom 2016-02-10

  Eine Landesärztekammer ist als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der sog. "externen Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig, wenn sie insoweit auf öffentlich-rec…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 12 K 2840/13 vom 2016-02-09
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 12073/15 vom 2016-02-09
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 12212/13 vom 2016-02-09
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 12 K 1205/14 vom 2016-02-09
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2334/13 vom 2016-02-09
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 12058/13 vom 2016-02-09
• IV R 46/12 vom 2016-02-04

  Legt der Kommanditist ein in seinem Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen in die KG ein, hat diese das Kiesvorkommen mit dem Teilwert anzusetzen. AfS und Teilwertabschreibungen sind auch dann nicht …

• III R 14/15 vom 2016-02-04

  1. Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einhei…

• III R 12/14 vom 2016-02-04

  1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das FA nach § 174 Abs. …

• FG Münster, 9 K 1472/13 G vom 2016-02-03
• V B 35/15 vom 2016-02-03

  1. NV: Bei Dauerschuldverhältnissen erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt w…

• V B 122/15 vom 2016-02-03

  1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls, vermag dies die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht zu rechtfertigen (vgl. BFH…

• XI B 53/15 vom 2016-02-03

  NV: Die Zulassung eines Fahrzeugs im Ausland reicht allein nicht aus, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 25.…

• I R 21/14 vom 2016-02-02

  1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG ausschüttungsabhängig ausgestaltet hat .2. Di…

• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1145/12 vom 2016-01-31
• FG Hamburg, 3 K 130/15 vom 2016-01-31
• I R 15/15 vom 2016-01-28

  Die Betragsgrenze für die Hinzurechnung (§ 8 Nr. 1 GewStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008) von 100.000 € ist im Fall einer negativen Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile nicht spiegelbildli…

• I R 70/14 vom 2016-01-28

  NV: Eine Finanzierung der Muttergesellschaft durch eine Tochter- oder Enkelgesellschaft erfüllt den Tatbestand des § 8a Abs. 1 Satz 2 Variante 1 KStG 2002 n.F. (i.V.m. § 1 Abs. 2 AStG) unter Berücksic…

• X R 31/11 vom 2016-01-27

  1. NV: Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) geltenden Fassung darf nicht vorgenommen we…

• FG Düsseldorf, 16 K 647/15 F vom 2016-01-27
• X R 2/14 vom 2016-01-27

  1. Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme.2. Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist…

• V B 87/15 vom 2016-01-27

  1. Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2015 XI B 84/15). 2. …

• Thüringer Finanzgericht, 3 K 791/15 vom 2016-01-26
• FG Nürnberg, 1 K 773/14 vom 2016-01-25
• Sächsisches Finanzgericht, 3 K 653/11 vom 2016-01-25
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 864/15 vom 2016-01-24
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 2086/14 vom 2016-01-21
• I R 22/14 vom 2016-01-21

  Eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. rechtfertigt .…

• EuGH, C-335/14
• II R 40/14 vom 2016-01-20

  Veräußert ein Gesellschafter einer GmbH, deren einziger weiterer Gesellschafter sein Ehegatte ist, seinen Geschäftsanteil, mit dem er die in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vorgeschriebene Mindestbeteiligung …

• VI R 14/15 vom 2016-01-20

  1. Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahres) .2. …

• VI R 24/15 vom 2016-01-20

  1. Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis.2. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als…

• FG Düsseldorf, 11 K 4274/13 E vom 2016-01-20
• II R 34/14 vom 2016-01-20

  Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolve…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 14040/13 vom 2016-01-19
• XI R 38/12 vom 2016-01-19 — Rn. 35–40
• XI R 38/12 vom 2016-01-19 — Rn. 65–68
• XI R 38/12 vom 2016-01-19

  1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit d…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 155/12 vom 2016-01-18
• IV R 5/14 vom 2016-01-14

  1. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe …

• V R 63/14 vom 2016-01-14

  1. Überlässt ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine entgeltliche Leistung . 2. Die Besteuerung unentgeltlicher Leistun…

• V R 56/14 vom 2016-01-14

  NV: Entgeltliche Personalgestellungen sind keine im sozialen Bereich erbrachten Gemeinwohldienstleistungen i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL .…

• FG Nürnberg, 4 K 814/15 vom 2016-01-13
• IX R 20/15 vom 2016-01-12

  Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug; Fortführung des BFH-Urt…

• IX R 48/14 vom 2016-01-12

  1. Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligk…

• IX R 49/14 vom 2016-01-12

  Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit…

• IX R 50/14 vom 2016-01-12

  Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit…

• FG Münster, 13 K 1973/13 K vom 2016-01-12
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 863/14 vom 2016-01-12
• FG Köln, 14 K 2673/13 vom 2016-01-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 283/13 vom 2016-01-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 12/15 vom 2016-01-11
• I B 41/15 vom 2016-01-11

  NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss der Beschwerdeführer eine konkrete abstrakte Rechtsfrage formulieren. Es genügt nicht, nur allgemein zur Klärungsbedürftigkeit eine…