Rechtsprechung

16.840 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2015 — 594 Entscheidungen

• EuGH, C-250/14
• EuGH, C-333/14
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 380/13 vom 2015-12-21
• FG Düsseldorf, 4 K 3636/14 Erb vom 2015-12-17
• XI B 84/15 vom 2015-12-17

  Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden .…

• V R 58/14 vom 2015-12-17

  Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die aufgrund der Ermittlung…

• V R 18/15 vom 2015-12-17

  Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt --anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten-- nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigu…

• V R 45/14 vom 2015-12-17

  1. Ehrenamtlich werden u.a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden . 2. Der zur Definition der ehrenamtli…

• V R 13/15 vom 2015-12-17

  1. NV: § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform . 2. NV: Die Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten . …

• V R 59/14 vom 2015-12-17

  NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die auf Grund der Ermit…

• EuGH, C-419/14
• EuGH, C-388/14
• IV R 24/13 vom 2015-12-16

  Die Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschließlich der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden Aben…

• IV R 8/12 vom 2015-12-16

  Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an de…

• IV R 15/14 vom 2015-12-16

  Das BMF ist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt.…

• IV R 18/12 vom 2015-12-16

  1. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 normiert mit der Anordnung des Teilwertansatzes einen eigenen Besteuerungstatbestand, soweit die dort genannten Übertragungen weder als Entnahme noch als Einlage zu qual…

• FG München, 15 K 1238/14 vom 2015-12-16
• FG München, 15 K 1236/14 vom 2015-12-16
• XI R 28/13 vom 2015-12-16

  Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rah…

• XI R 52/13 vom 2015-12-16

  Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der Sozialversicherung im Rahmen der von ihr betriebenen Rehabilitationskliniken ohne medizinische Notwendigkeit Begleitpersonen …

• FG Köln, 10 K 688/10 vom 2015-12-15
• V B 102/15 vom 2015-12-15

  NV: Über die Gründe gegen die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG kann nicht im Verfahren über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags entsc…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 2700/14 vom 2015-12-13
• X R 56/13 vom 2015-12-09

  1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell …

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 3485/13 vom 2015-12-09
• X R 30/14 vom 2015-12-09

  1. Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenansp…

• EuGH, C-595/13
• FG Köln, 2 K 1715/11 vom 2015-12-08
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1112/15 vom 2015-12-08
• V B 40/15 vom 2015-12-08

  NV: Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6215/12 vom 2015-12-07
• FG Hamburg, 6 K 118/15 vom 2015-12-07
• Hessisches Finanzgericht, 7 K 2482/10 vom 2015-12-06
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1624/15 vom 2015-12-03
• V R 36/13 vom 2015-12-03

  Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft…

• V R 43/13 vom 2015-12-03

  1. Digitale oder elektronische Sprachwerke (E-Books) sind keine Bücher i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a zum UStG. 2. Die Einräumung, Übertragung…

• V R 61/14 vom 2015-12-03

  1. Die Steuerermäßigung für ausübende Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, ob von den Zuschauern oder Zuhörern eine "Eintrittsberechtigung" verlangt wird . …

• EuGH, C-301/14
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 534/15 vom 2015-12-02
• FG Nürnberg, 6 K 891/13 vom 2015-12-02
• I R 83/13 vom 2015-12-02

  1. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 1a EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) und des § 254 HGB i.d.F. …

• I R 13/14 vom 2015-12-02

  1. Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen (hier: US-amerikanischen) Einkünfte ge…

• V R 67/14 vom 2015-12-02

  Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.…

• V R 15/14 vom 2015-12-02

  1. Eine juristische Person ist i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG finanziell eingegliedert, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. Für die organisat…

• V R 25/13 vom 2015-12-02

  Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Perso…

• V R 15/15 vom 2015-12-02

  1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehm…

• V R 12/14 vom 2015-12-02

  1. NV: Finanziell eingegliedert i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist eine juristische Person, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. NV: Für die o…

• VII R 34/14 vom 2015-12-01

  Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusammenrechnung der von mehre…

• IX R 9/15 vom 2015-12-01

  1. Auf die Bebauungs- und Vermietungsabsicht kann nur anhand von äußeren Umständen geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls .2. Ein vorsichtige…

• VII R 34/14 vom 2015-12-01 — Rn. 4–7
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1355/13 vom 2015-11-30
• FG Münster, 1 K 1387/15 E vom 2015-11-30
• II R 63/14 vom 2015-11-25

  Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, s…

• II R 50/13 vom 2015-11-25

  1. NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15 K 1183/13 vom 2015-11-25
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15 K 15024/15 vom 2015-11-25
• FG Münster, 3 K 2711/13 Erb vom 2015-11-25
• V R 66/14 vom 2015-11-25

  1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesam…

• V R 65/14 vom 2015-11-25

  NV: Wird im Rahmen einer stillen Zession ein Betrag zugunsten einer Bank auf einem im debitorisch geführten Kontokorrentkonto gutgeschrieben, liegt die für die Haftung nach § 13c UStG erforderliche Ve…

• FG Hamburg, 6 K 167/15 vom 2015-11-24
• FG Hamburg, 2 K 258/14 vom 2015-11-24
• FG Hamburg, 2 K 152/15 vom 2015-11-24
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5187/15 vom 2015-11-23
• FG Münster, 12 K 3933/12 F vom 2015-11-23
• FG Düsseldorf, 6 K 752/13 F vom 2015-11-23
• FG Münster, 10 K 1410/12 F vom 2015-11-19
• VI R 47/14 vom 2015-11-19

  Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschä…

• VI R 74/14 vom 2015-11-19

  Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwer…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 286/12 vom 2015-11-19
• FG Münster, 9 K 1900/12 K vom 2015-11-18
• XI R 24-25/14, XI R 24/14, XI R 25/14 vom 2015-11-18

  1. NV: Wird eine Untätigkeitsklage erhoben, ist nach Ergehen einer (negativen) Einspruchsentscheidung dieses bereits anhängige Klageverfahren fortzuführen . 2. NV: Die Regelung…

• XI B 61/15 vom 2015-11-18

  NV: "Privatlehrer" i.S. der deutschen Sprachfassung (bzw. "Unterrichtende" i.S. der übrigen Sprachfassung) des Art. 135 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL sind Lehrkräfte, die eine befreite Unterrichtstätigk…

• XI R 32/14 vom 2015-11-18

  NV: Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG kommt auch dann in Betracht, wenn die nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderliche Genehmigung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr rückw…

• XI R 38/14 vom 2015-11-18

  1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG) beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erkläru…

• V B 56/15 vom 2015-11-17

  1. NV: Bei einer Versendung durch die Post gehört zu einem zuverlässigen Kontrollsystem, dass zwischen dem Fristenkalender und dem Postausgangsbuch eine Übereinstimmung in der Weise sichergestellt wir…

• XI B 52/15 vom 2015-11-17

  1. NV: Die Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiterleasing und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie als Obergrenze der Mindestbemessungsgrundlage i.S. von § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 USt…

• FG München, 14 K 2223/13 vom 2015-11-16
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4 K 93/14 vom 2015-11-16
• I R 26/15 vom 2015-11-11

  1. Eine Vereinbarung, in welcher im Rahmen eines sog. Arbeitszeitkontos oder Zeitwertkontos auf die unmittelbare Entlohnung zu Gunsten von späterer (vergüteter) Freizeit verzichtet wird, verträgt sich…

• I R 5/14 vom 2015-11-11

  Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnaus…

• I R 57/13 vom 2015-11-11

  Bei der Prüfung der 10 %-Grenze, ob zur Anwendung der sog. Zinsschranke eine "schädliche" Gesellschafter-Fremdfinanzierung i.S. des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 vorliegt (Rüc…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1868/13 vom 2015-11-11
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 194/15 vom 2015-11-11
• VIII R 74/13 vom 2015-11-11

  1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen .2. Die gesondert…

• V R 3/15 vom 2015-11-11 — Rn. 21–24
• I B 22/14 vom 2015-11-11

  1. NV: Die Frage, ob das Körperschaftsteuerguthaben in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts fällt, ist nicht von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung .2. NV: Fragen zur Anwendung des § 10 des UmwStG …

• I B 3/15 vom 2015-11-11

  NV: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten können nur gebildet werden, wenn die für das Entstehen der Schuld erforderlichen wesentlichen Tatbestandsmerkmale am Bilanzstichtag erfüllt sind. Ein…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 10235/13 vom 2015-11-11
• V R 68/14 vom 2015-11-11

  Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt .…

• V B 55/15 vom 2015-11-11

  1. NV: § 171 Abs. 3a Satz 1 Halbsatz 2 der Abgabenordnung (AO) steht im sachlichen Zusammenhang mit § 169 Abs. 1 Satz 3 AO und bezweckt, dass ein Rechtsbehelfsverfahren nicht durch den Ablauf der Fest…

• V R 37/14 vom 2015-11-11

  1. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (…

• V R 8/15 vom 2015-11-11

  Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den G…

• V R 3/15 vom 2015-11-11

  1. NV: Bei der Beurteilung der Selbständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der V…

• EuGH, C-505/14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 386/13 vom 2015-11-10
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3221/15 vom 2015-11-10
• Hessisches Finanzgericht, 12 K 791/11 vom 2015-11-10
• FG Köln, 13 K 2604/11 vom 2015-11-10
• FG Bremen, 1 K 91/13 (5) vom 2015-11-10
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2 K 2409/13 vom 2015-11-09
• FG Düsseldorf, 6 K 2095/13 K vom 2015-11-09
• FG Köln, 10 K 410/14 vom 2015-11-09
• FG Düsseldorf, 6 K 4456/13 K vom 2015-11-09
• III R 12/13 vom 2015-11-05

  Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.…

• III R 13/13 vom 2015-11-05

  1. Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, is…

• FG Münster, 4 K 1109/14 F vom 2015-11-05
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 14201/14 vom 2015-11-04
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 14206/14 vom 2015-11-04
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 14205/14 vom 2015-11-04
• VIII R 62/13 vom 2015-11-03

  Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverant…

• VIII R 63/13 vom 2015-11-03

  Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft …

• FG Düsseldorf, 7 K 1553/15 GE vom 2015-11-03
• Hessisches Finanzgericht, 1 K 1059/14 vom 2015-11-02
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 105/12 vom 2015-10-29
• EuGH, C-174/14
• I R 10/13 vom 2015-10-28

  Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem Bonusprogramm für Genossenschaftsmitglieder sind Einkommensverwendungen und damit verdeckte Gewinnausschü…

• FG Köln, 15 K 1581/11 vom 2015-10-28
• X R 22/13 vom 2015-10-28

  1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger als gewerblicher Grundstückshändler anzusehen ist, sind diesem ebenfalls die Grundstücksgeschäfte zuzurechnen, die von einer Personalgesellsc…

• I R 65/13 vom 2015-10-28 — Rn. 28–31
• VIII R 47/12 vom 2015-10-27

  1. Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bes…

• X R 44/13 vom 2015-10-27

  1. Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA ein…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 420/14 vom 2015-10-27
• FG Köln, 5 K 585/14 vom 2015-10-27
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 1909/12 vom 2015-10-26
• FG Düsseldorf, 6 K 3368/13 AO vom 2015-10-26
• FG München, 7 K 774/14 vom 2015-10-25
• IV R 37/13 vom 2015-10-22

  Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz ble…

• IV R 7/13 vom 2015-10-22

  Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglic…

• VI R 22/14 vom 2015-10-22

  Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich n…

• FG Düsseldorf, 1 K 2011/13 E vom 2015-10-22
• EuGH, C-126/14
• EuGH, C-277/14
• EuGH, C-264/14
• EuGH, C-425/14
• EuGH, C-378/14
• FG Münster, 3 K 986/13 Erb vom 2015-10-21
• IV R 43/12 vom 2015-10-21

  Ist eine Personengesellschaft atypisch still an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, dürfen die Feststellungen der Einkünfte aus der Personengesellschaft und aus der atypisch stillen Gesellschaft nich…

• XI R 40/13 vom 2015-10-21

  1. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell …

• V B 36/15 vom 2015-10-21

  1. NV: Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesfinanzhofes ist geklärt, dass für einen Verzinsungszeitraum bis Dezember 2011 keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des…

• XI R 17/14 vom 2015-10-21

  1. NV: Ein berufsspezifisches Praktikum auf einem Reiterhof kann nicht als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Nachweis fehlt, dass bei der Durchführung des Praktikums der Ausbildungscharakter…

• XI R 22/13 vom 2015-10-21

  1. Erstellt ein Verlag aufgrund eines Verlagsvertrags mit einem Autor ein Buch und liefert er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem hö…

• XI R 28/14 vom 2015-10-21

  Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dess…

• VIII R 33/13 vom 2015-10-20

  1. Nach der vor Einführung der Regelungen in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwer…

• VIII R 40/13 vom 2015-10-20

  1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpf…

• FG Köln, 14 K 2767/12 vom 2015-10-20
• I B 2/15 vom 2015-10-20

  NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch Zuwendungen an den nichtehelichen Lebensgefährten des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen können .…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 3775/12 vom 2015-10-19
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 3776/12 vom 2015-10-19
• I B 93/15 vom 2015-10-15

  Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inländischen Vermietungseinkünften be…

• I R 20/15 vom 2015-10-14

  Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen …

• I R 74/13 vom 2015-10-14

  Zwar können durch das Veranstalten eines Golfturniers veranlasste Aufwendungen einen den Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten "ähnlichen Zweck" erfüllen und dadurch…

• FG Bremen, 1 K 4/15 (5) vom 2015-10-14
• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 436/14 vom 2015-10-14
• I R 20/15 vom 2015-10-14 — Rn. 19–22
• I R 20/15 vom 2015-10-14 — Rn. 35–38
• I R 20/15 vom 2015-10-14 — Rn. 51–54
• I R 20/15 vom 2015-10-14 — Rn. 55–58
• I R 71/14 vom 2015-10-14

  NV: Der durch einen zeitlichen Zusammenhang einer Anteilsübertragung mit der Betriebsvermögenszuführung indizierte sachliche Zusammenhang beider Tatbestandsvoraussetzungen (z.B. Senatsurteil vom 12. O…

• V R 10/14 vom 2015-10-14

  1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. 2. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; dies…

• V B 49/15 vom 2015-10-14

  1. NV: Aus der Verpflichtung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs folgt, dass das FG auf einen Kläger, der sein verspätetes Erscheinen wegen einer nicht vorhersehbaren Störung der Verkehrslage telefon…

• IX R 43/14 vom 2015-10-13

  1. Soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern besteht, ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen.2. Für die Bewertung kommt es auf die Verhält…

• IX R 35/14 vom 2015-10-13

  1. Beiträge für Risikolebensversicherungen, welche der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5234/13 vom 2015-10-12
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 9101/12 vom 2015-10-08
• V B 152/14 vom 2015-10-07

  1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass die Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren voraussetzt, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und a…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 2833/12 vom 2015-10-06
• V B 23/15 vom 2015-10-06

  1. NV: Eine erst nach der Zusendung des Prüfungsberichtes gegen die Prüfungsanordnung erhobene Anfechtungsklage ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. 2. NV: Ein qualif…

• EuGH, C-69/14
• EuGH, C-362/14
• EuGH, C-354/14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 16 K 10021/14 vom 2015-10-05
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8191/14 vom 2015-10-05
• FG Düsseldorf, 9 K 4203/13 E vom 2015-10-05
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6207/13 vom 2015-10-05
• I R 4/14 vom 2015-10-01

  1. Bei der Ermittlung der Summe der nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 (i.d.F. des UntStRefG 2008) hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile ist auch ein Verlustanteil des stillen Gesellschafters zu berücksichti…

• I R 77/13 vom 2015-09-30

  NV: Die Senatsrechtsprechung, der zufolge bei einer Einbringung nach § 20 UmwStG 1995/2002 die aufnehmende Kapitalgesellschaft mangels Beschwer nicht durch Anfechtungsklage geltend machen kann, die ih…

• I B 66/15 vom 2015-09-30

  1. NV: Bei der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft hat letztere nach § 20 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 4 Satz 1) UmwStG 1995 das eingebrachte Betriebsvermög…

• I B 85/14 vom 2015-09-30

  NV: Auf die Beantwortung der als rechtsgrundsätzlich bedeutsam herausgestellten Frage, ob bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zulässigerweise Anscheinsbeweisgrundsätze für die Fe…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15 K 3015/15 vom 2015-09-30
• V B 135/14 vom 2015-09-30

  1. NV: Die Aussetzung des Verfahrens nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO kommt auch bei einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage in Betracht. 2. NV: Das FG hat nach pflichtgemäßen Er…

• V B 105/14 vom 2015-09-30

  NV: Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Spielgeräten die monatlichen Kasseneinnahmen zugrunde gelegt werden, die ihrerseits von der Höhe der Gewinne und Verluste d…

• EuGH, C-276/14
• FG Köln, 10 K 3587/13 vom 2015-09-28
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 2178/12 vom 2015-09-27
• IV R 30/13 vom 2015-09-24

  Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit der Personengesellschaft beruhen, sind keine Aufgabe- oder Veräußerungs…

• VI R 69/14 vom 2015-09-24

  1. Hat das FA einen Haftungsbescheid erlassen, darf das FG diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen.2. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Loh…

• IV R 9/13 vom 2015-09-24

  Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und d…

• V R 30/14 vom 2015-09-24

  Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine Beherbergung i.S. von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.…

• V R 9/14 vom 2015-09-24

  Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG g…

• FG Köln, 15 K 3676/13 vom 2015-09-23
• Hessisches Finanzgericht, 11 K 3189/09 vom 2015-09-23
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 10273/11 vom 2015-09-23
• V B 159/14 vom 2015-09-23

  NV: Die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle bewirkt die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache. Sie beendet aber nicht zugleich die Unterbrechung des f…

• V R 4/15 vom 2015-09-23

  Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen…

• I B 1/15 vom 2015-09-22

  NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass zu den Geschenken i.S.von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (2002) auch Zuwendungen (sog. Zweckgeschenke) gehören, die nicht mit einer konkreten Gegenleistung ve…

• V B 20/15 vom 2015-09-22

  1. NV: Das ausgefüllte Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich vollen Beweis dafür, dass das darin angegebene Schriftstück tatsächlich zugestellt wurde . 2. NV: Der Gegenbewe…

• III R 49/13 vom 2015-09-17

  1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitu…

• EuGH, C-10/14
• III R 6/15 vom 2015-09-16

  1. Ein Kind, das sich in einem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit befindet, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung berufli…

• IX R 12/14 vom 2015-09-16

  Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen G…

• IX R 40/14 vom 2015-09-16

  1. Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter als (nac…

• X R 43/12 vom 2015-09-16

  1. Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein.2. Das Turnierpokerspiel (hier: in den Varianten "Texas Hold'em" un…

• XI R 27/13 vom 2015-09-16

  1. NV: Führt eine gemeinnützige GmbH Qualifizierungs-, Ausbildungs-, Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose, Jugendliche und gesellschaftlich benachteiligte Menschen durch, die …

• XI R 47/13 vom 2015-09-16

  NV: Eine Gefährdung des Steueraufkommens ist nicht i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG beseitigt, wenn die zuständige Steuerfahndungsstelle Zweifel daran hat, ob in Rechnung gestellte Leistungen tatsäch…

• XI R 10/13 vom 2015-09-16

  NV: Bei der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld an eine im Inland nichtselbständig tätige "Wanderarbeitnehmerin" ist auch eine nach polnischem Recht gewährte Zulage für Alleinerziehende zu berücksich…

• Thüringer Finanzgericht, 3 K 450/12 vom 2015-09-15
• FG Düsseldorf, 15 K 1712/15 E vom 2015-09-13
• IV R 8/13 vom 2015-09-10

  Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß .…

• IV R 49/14 vom 2015-09-10

  § 3 UmwStG 1995 gewährt der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen (entgegen BMF-…

• V R 41/14 vom 2015-09-10

  Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei .…

• V R 17/14 vom 2015-09-10

  1. NV: Der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer ist grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. …

• X R 5/13 vom 2015-09-09

  Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden .…

• FG München, 15 K 2243/13 vom 2015-09-09
• FG Münster, 3 K 1870/13 Erb vom 2015-09-09
• V B 166/14 vom 2015-09-09

  NV: Für den Belegnachweis nach § 17a UStDV muss der Belegaussteller mit Name und Anschrift identifizierbar sein.…

• XI B 87/14 vom 2015-09-09

  NV: Erwirbt ein zur Befriedigung aus einem Grundstück Berechtigter im Zwangsversteigerungsverfahren das Grundstück (umsatzsteuerpflichtig) durch Zuschlag zu einem Gebot, welches hinter 7/10 des Grunds…

• XI R 9/14 vom 2015-09-09

  NV: Nach der Rechtsprechung des BFH zur Änderung von Kindergeldfestsetzungen wegen nachträglicher Kenntnis vom Überschreiten der Einkünfte- und Bezügegrenze nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. gemäß § 1…

• XI R 31/13 vom 2015-09-09

  NV: Sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen .…

• XI R 21/13 vom 2015-09-09

  NV: Eine Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Erwerber eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den gelieferten Gegenstand erlangt .…

• EuGH, C-160/14
• EuGH, C-72/14
• XI B 33/15 vom 2015-09-08

  1. NV: Bei einem Antrag auf Verlegung eines Termins muss der Antragsteller die erheblichen Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO so genau angeben, dass sich das Gericht aufgrund der Schilderung ein …

• V B 5/15 vom 2015-09-08

  1. NV: Ein Verschulden der Finanzbehörde führt im Regelfall nicht dazu, einen Zinsbescheid nach Ablauf der Festsetzungsfrist zu ändern . 2. NV: Die für Prozesszinsen geltende F…

• EuGH, C-105/14
• VI R 1/14 vom 2015-09-03

  1. Leistet der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine Einkommensteuernachzahlung für einen vorangegangenen Veranlagungszeitraum, wendet er dem Arbeitnehmer Arbeitslohn z…

• VI R 58/13 vom 2015-09-03

  Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Die Übernahme einer Bürgschaft durch den Arbeitnehmer zu Gunsten sei…

• VI R 9/15 vom 2015-09-03

  Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das --von den Eltern und d…

• EuGH, C-463/14
• EuGH, C-526/13
• VI R 32/13 vom 2015-09-02

  Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf d…

• VI R 33/13 vom 2015-09-02
• V B 1/15 vom 2015-09-02

  1. NV: Die Rechtsfrage, ob bei einer Staatenlosen, die im Zeitpunkt der Einreise aus einem Drittland kommt, die nicht anwendbare Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dann gilt, wenn der Einreisestaat 19 Jahre…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8009/12 vom 2015-08-31
• FG Hamburg, 6 K 285/13 vom 2015-08-27
• VIII R 2/13 vom 2015-08-25

  Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflgeHG Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und L…

• III B 108/14 vom 2015-08-20

  1. NV: Werden Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz zurückgelegt, das pauschal mit der sog. 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG be…

• IV R 34/12 vom 2015-08-20

  1. NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils ist auch nach dem Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz (vom 20. Dezember 2…

• X R 50/13 vom 2015-08-19

  1. Ein bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 AO ist der einzelne Lebensvorgang im Sinne eines Sachverhaltskomplexes, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft.2. Auch im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO m…

• X R 30/12 vom 2015-08-19

  1. NV: Der Steuerpflichtige ist hinsichtlich der Qualifizierung der von ihm geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben --unbeschadet der sich aus § 76 Abs. 1 FGO ergebenden Amtsaufklärungspfl…

• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 1689/12 vom 2015-08-19
• FG Köln, 10 K 12/08 vom 2015-08-19
• X R 30/12 vom 2015-08-19 — Rn. 28–31
• V B 26/15 vom 2015-08-19

  1. NV: Eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO liegt nur vor, wenn es sich um ein Versehen handelt, durch das es, wie bei einem Schreibfehler oder Rechenfehler, dazu kommt, dass das wirklich G…

• VII R 29/14 vom 2015-08-18

  NV: Auch wenn der Antrag, die bisher der Umsatzsteuer unterworfenen Umsätze aus Spielautomaten in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG steuerfrei zu belassen,…

• I R 88/13 vom 2015-08-18

  Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigu…

• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1190/11 vom 2015-08-18
• I R 56/14 vom 2015-08-18

  NV: Sind bei einer Kapitalgesellschaft die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. erfüllt, tritt die dort angeführte Rechtsfolge, dass "das Eigenkapital nicht um den Buchwert…

• I R 66/13 vom 2015-08-18

  NV: Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre Körperschaftsteuerf…

• I R 24/14 vom 2015-08-18

  NV: Für die Verpachtung eines Betriebs i.S. des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. muss der Verpächter einen im Zeitpunkt der Überlassung als Betrieb allein lebensfähigen wirtschaftlichen Organismus ve…

• I R 43/14 vom 2015-08-18

  NV: Eine am Umsatz des Pächters bemessene Pachtzahlung unterliegt in voller Höhe der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 .…

• V R 13/14 vom 2015-08-18

  Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließ…

• V R 47/14 vom 2015-08-18

  1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden. 2. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grund…

• V R 39/14 vom 2015-08-18

  1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolve…

• V R 2/15 vom 2015-08-18

  1. NV: Aus § 367 Abs. 2 AO, wonach die Finanzbehörde befugt ist, den Verwaltungsakt "im vollen Umfang" zu prüfen, ergibt sich, dass sie im Einspruchsverfahren gegen einen Ermessensverwaltungsakt nicht…

• FG Münster, 10 K 1712/11 Kap vom 2015-08-17
• I B 133/14 vom 2015-08-17

  1. NV: Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln und nur ausnahmsweise in Härtefällen auf Antrag d…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 K 403/12 vom 2015-08-16
• FG Düsseldorf, 1 K 1570/14 U vom 2015-08-13
• FG Münster, 14 K 3290/13 E vom 2015-08-13
• I R 18/14 vom 2015-08-12

  In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen .…

• FG München, 6 K 39/13 vom 2015-08-12
• I R 18/14 vom 2015-08-12 — Rn. 22–25
• XI R 43/13 vom 2015-08-12

  Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unterne…

• XI R 6/13 vom 2015-08-12

  1. Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in…

• XI R 16/14 vom 2015-08-12

  1. Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in be…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 201/14 vom 2015-08-09
• FG Köln, 3 K 1040/15 vom 2015-08-04
• X R 4/14 vom 2015-07-29

  Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbar…

• XI R 23/13 vom 2015-07-29

  Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer…

• XI R 35/13 vom 2015-07-29

  Eine private Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittel…

• VIII R 50/14 vom 2015-07-28

  1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gemäß § 32d Abs. …

• VIII R 39/12 vom 2015-07-28

  1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß.2. § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvest…

• II B 145/14 vom 2015-07-28

  1. NV: Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Beschenkten als Kommanditist in das Handelsregister ist schenkungsteuerrechtlich bis zum Be…

• FG München, 1 K 1016/14 vom 2015-07-28
• FG Münster, 4 K 1494/13 F vom 2015-07-23
• II R 12/14 vom 2015-07-22

  Die Verpflichtungen zur Zahlung des geltend gemachten Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs an den überlebenden Ehegatten des Erblassers sind auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten a…

• II R 21/13 vom 2015-07-22

  Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer …

• X B 172/14 vom 2015-07-22

  NV: Die steuerliche Qualifikation der Pensionszahlungen für ehemalige Mitarbeiter der Koordinierten Organisationen, etwa dem Europäischen Raumfahrtkontrollzentrum (ESOC), einem Operationszentrum der E…

• V R 23/14 vom 2015-07-22

  1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfalt…

• V R 38/14 vom 2015-07-22

  1. Ein CMR-Frachtbrief ist Frachtbrief i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV a.F. (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStDV n.F.), wenn er die Vertragsparteien …

• V R 20/12 vom 2015-07-22

  1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter dahinge…

• V R 49/14 vom 2015-07-22

  1. NV: Zur Auslegung eines Verwaltungsaktes ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts hierzu ausreichen . 2. NV: Betrifft d…

• V R 50/14 vom 2015-07-22

  NV: Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch das Finanzamt im Verwaltungsverfahren steht einer wirksamen Klageerhebung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Zurückweisungsverfügung erst nach …

• FG München, 6 K 3113/11 vom 2015-07-20
• III R 33/14 vom 2015-07-16

  Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer …

• EuGH, C-108/14
• EuGH, C-584/13
• EuGH, C-237/15
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15 K 1093/10 vom 2015-07-15
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 V 172/12 vom 2015-07-15
• VIII R 21/13 vom 2015-07-14

  1. Hat das FA die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksa…

• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2484/13 vom 2015-07-14
• XI B 41/15 vom 2015-07-14

  NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht klärungsbedürftig, dass die Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i.S. des 3 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist. Die unionsrechtliche Ein…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4233/14 vom 2015-07-13
• IV R 19/12 vom 2015-07-09

  Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtige…

• EuGH, C-183/14
• EuGH, C-144/14
• EuGH, C-331/14
• VI R 46/14 vom 2015-07-08

  1. Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass können teilweise als Werbungskosten abziehbar sein .2. Der als Werbungskosten abziehbare Betrag der Aufwendungen …

• VI R 51/14 vom 2015-07-08

  Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unla…

• VI R 77/14 vom 2015-07-08

  1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht; dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass auch im Fall einer gegenw…

• XI B 5/15 vom 2015-07-08

  1. NV: Die Angabe einer Anschrift, an der keinerlei geschäftliche Aktivitäten des Leistenden stattgefunden haben, reicht für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht aus . …

• VII R 65/13 vom 2015-07-07

  1. NV: Getrocknete Schweineohren sind in die Unterposition 0210 99 49 KN einzureihen und unterliegen als genießbare Schlachtnebenerzeugnisse gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 2 der Anlage 2 dem …

• FG Nürnberg, 2 K 261/13 vom 2015-07-06
• Thüringer Finanzgericht, 2 K 505/14 vom 2015-07-06
• EuGH, C-209/14
• EuGH, C-334/14
• VII R 30/14 vom 2015-06-30

  1. Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnun…

• VII R 42/14 vom 2015-06-30
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1414/12 vom 2015-06-30
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7 K 7230/13 vom 2015-06-30
• FG Düsseldorf, 7 K 1256/14 GE vom 2015-06-30
• III S 12/15 vom 2015-06-29

  1. NV: Die für ein gerichtliches Aussetzungsverfahren vorzunehmende Bestimmung des örtlich zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO wird nicht unzulässig, wenn vor der Entscheidung durch den BFH der …

• FG Bremen, 1 K 68/12 (6) vom 2015-06-24
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 136/15 vom 2015-06-24
• FG Nürnberg, 4 K 114/14 vom 2015-06-24
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1216/15 vom 2015-06-24
• I R 13/13 vom 2015-06-24

  1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs.2. Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organis…

• XI B 63/14 vom 2015-06-24
• XI B 61/14 vom 2015-06-24
• II R 39/13 vom 2015-06-23

  1. Ein Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG …

• III R 38/14 vom 2015-06-23

  1. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung…

• II R 52/13 vom 2015-06-23

  Hat ein Erblasser einem Bedachten eine Leistung schenkweise versprochen, ohne die hierfür erforderliche Form nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB einzuhalten, und wird das formnichtige Schenkungsversprechen n…

• III R 37/14 vom 2015-06-23

  1. Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 1036/13 vom 2015-06-23
• FG Düsseldorf, 4 K 2086/14 Erb vom 2015-06-23
• I E 4/15 vom 2015-06-23

  NV: Bei einem Bescheid über die Feststellung der vortragsfähigen Verluste bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der S…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 253/14 vom 2015-06-22
• FG Düsseldorf, 6 K 2138/14 K vom 2015-06-22
• FG Düsseldorf, 4 K 2268/14 E vom 2015-06-21
• VI R 10/14 vom 2015-06-18

  1. Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz …

• VI R 37/14 vom 2015-06-18

  1. Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken können steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG sein .2. Die Ste…

• VI R 45/13 vom 2015-06-18

  1. Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1959) die …

• VI R 77/12 vom 2015-06-18

  1. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese G…

• IV R 5/12 vom 2015-06-18

  Beteiligt sich der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft an dieser zugleich als atypisch stiller Gesellschafter und verzichtet die Kapitalgesellschaft im Interesse des stillen Gesellschafters auf e…

• IV R 11/13 vom 2015-06-18

  1. NV: Durch die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH wird bei gegebener personeller Verflechtung eine (unechte) Betriebsaufspaltung begründet, auch wenn sich die Geschäftstätigkeit…

• IV R 12/13 vom 2015-06-18

  1. NV: Durch die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH wird bei gegebener personeller Verflechtung eine (unechte) Betriebsaufspaltung begründet, auch wenn sich die Geschäftstätigkeit…

• IV R 13/13 vom 2015-06-18

  1. NV: Durch die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH wird bei gegebener personeller Verflechtung eine (unechte) Betriebsaufspaltung begründet, auch wenn sich die Geschäftstätigkeit…

• FG Münster, 12 K 689/12 F vom 2015-06-17
• FG Hamburg, 2 K 158/14 vom 2015-06-17
• FG Hamburg, 2 K 145/13 vom 2015-06-17
• IX R 26/14 vom 2015-06-16

  1. Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG .2. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abfl…

• VII S 35/14 vom 2015-06-16
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2399/12 vom 2015-06-16
• XI R 17/13 vom 2015-06-16

  1. Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist. 2. Eine wirksame direkte Vertret…

• XI R 1/14 vom 2015-06-16

  NV: Setzt ein Kind nach dem erfolgreichen Abschluss einer in das Grundstudium an einer Hochschule integrierten Berufsausbildung, die für den seit Beginn des Studiums angestrebten Abschluss zum "Bachel…

• XI R 18/13 vom 2015-06-16

  NV: Hat das FA während des Revisionsverfahrens mehrere Änderungsbescheide sowie einen Aufhebungsbescheid zu einem der Änderungsbescheide erlassen, die teilweise vor und teilweise nach Insolvenzeröffnu…

• EuGH, C-62/14
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1109/13 vom 2015-06-15
• FG Nürnberg, 1 K 1305/13 vom 2015-06-15
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 368/14 vom 2015-06-15
• FG Münster, 4 K 4110/13 E vom 2015-06-11
• V B 140/14 vom 2015-06-11

  1. NV: Die Abhängigkeit des Entgelts vom Umfang des jeweiligen Leistungsbetrages ist das entscheidende Merkmal der Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Leistungsbeitrag und steuerbarem Leistungsausta…

• EuGH, C-98/14
• V B 136/14 vom 2015-06-10

  NV: Die Änderung eines von der Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltstitels stellt keinen Grundlagenbescheid dar, der eine rückwirkende Korrektur von Anfang an unzutreffend festgesetzten Kindergeldes …

• EuGH, C-686/13
• FG Köln, 9 K 2384/09 vom 2015-06-09
• VIII R 12/14 vom 2015-06-09

  1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn nach dem 31. Dezember 2008 getätigte Ausgaben mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die vor dem 1. Januar 2…

• X R 6/13 vom 2015-06-09

  1. Wird in einem Grundlagenbescheid ein Veräußerungsgewinn festgestellt, so sind dessen Höhe und Zurechnung für das Folgeverfahren bindend. Über die persönlichen Voraussetzungen eines Freibetrags ist …

• FG Köln, 2 K 2305/10 vom 2015-06-09
• I B 13/14 vom 2015-06-08

  1. NV: Erfolgt nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eine notwendige Beiladung und verzichtet der Beigeladene nicht auf mündliche Verhandlung ist er im Verfahren nicht nach den Vorschriften des …

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 72/15 vom 2015-06-07
• FG München, 7 K 3250/12 vom 2015-06-07
• VIII B 20/15 vom 2015-06-05
• FG München, 10 K 650/14 vom 2015-05-31
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 K 76/14 vom 2015-05-29
• IV R 27/12 vom 2015-05-28

  Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des…

• IV R 26/12 vom 2015-05-28

  Der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs unterliegt auch dann der Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG, wenn zuvor im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital u…

• V B 15/15 vom 2015-05-28

  NV: Die Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers, der aufgrund einer Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steue…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 91/13 vom 2015-05-27
• V B 31/15 vom 2015-05-27

  1. NV: Die Vermittlung im Rahmen einer "Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler" i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG kann in einer Nachweis-, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungst…

• FG Düsseldorf, 10 K 1590/14 G vom 2015-05-25
• IV R 25/12 vom 2015-05-21

  Zahlt ein Filmproduktionsfonds dem zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer einen Einmalbetrag für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten, kann darin ungeachtet der Bezeichnung als verl…

• EuGH, C-657/13
• I R 17/14 vom 2015-05-20

  1. Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Arbeitszeit bis zum v…

• FG Hamburg, 2 K 12/13 vom 2015-05-20
• I R 17/14 vom 2015-05-20 — Rn. 12–15
• XI R 2/13 vom 2015-05-20

  Führt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen aus, können diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in…

• XI R 48/13 vom 2015-05-20

  NV: Ist eine technische Störung an einem Telefaxgerät bereits bekannt und weist das Sendeprotokoll auf Störungen bei der Versendung eines Telefaxschreibens hin, darf der Absender nicht einfach darauf …

• XI R 46/14 vom 2015-05-20

  1. NV: Der Wegfall der Wirkung einer Meldung als Arbeitsuchender setzt nicht zwingend die wirksame Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung voraus . 2. NV: Eine Abmeldung aus de…

• Thüringer Finanzgericht, 3 K 553/14 vom 2015-05-19
• FG Köln, 3 K 3253/11 vom 2015-05-19
• V B 133/14 vom 2015-05-19

  NV: Die Berichtigung von Rechnungen des Leistenden führt nicht dazu, dass eine nach § 14c UStG geschuldete Steuer rückwirkend auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung entfällt.…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 2429/12 vom 2015-05-18
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1792/12 vom 2015-05-18
• FG Hamburg, 6 K 236/12 vom 2015-05-18
• III R 26/14 vom 2015-05-13

  1. Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ein Einspruch mit ei…

• VIII R 14/13 vom 2015-05-12

  1. Der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann nach der Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung f…

• VIII R 35/14 vom 2015-05-12

  Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis …

• FG Köln, 15 K 1965/12 vom 2015-05-12
• XI B 29/15 vom 2015-05-11

  NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist nicht mit Gründen versehen, wenn das FG die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eine angeblichen Organisationsverschuldens in der Kanzlei d…

• VI R 44/13 vom 2015-05-07

  1. Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sogenannten Fünftelreg…

• I R 16/14 vom 2015-05-06

  Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (…

• FG Köln, 10 K 73/13 vom 2015-05-06
• I R 7/14 vom 2015-05-06

  NV: Durch § 21 Abs. 3 KStG 2002 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 2002 ausgeschlossen (Bestät…

• VII R 37/13 vom 2015-05-05

  Hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Finanzamt das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten …

• VII R 10/13 vom 2015-05-05

  1. NV: Ein Präparat, das nach den Angaben auf der Verpackung und der Verbraucherinformation der diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen infolge einer erhöhten Homocysteinspiegels dient, ist als …

• FG Düsseldorf, 7 K 3885/14 E vom 2015-05-05
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6359/12 vom 2015-05-04
• FG Münster, 3 K 900/13 Erb vom 2015-04-29
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4 K 39/13 vom 2015-04-29
• FG Köln, 13 K 2407/11 vom 2015-04-28
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 50/14 vom 2015-04-27
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1366/14 vom 2015-04-27
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1387/14 vom 2015-04-27
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 2129/13 vom 2015-04-27
• FG München, 7 K 2819/12 vom 2015-04-26
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 19/11 vom 2015-04-23
• V R 32/14 vom 2015-04-23

  1. NV: Bei Steuerpflichtigen, die ihren Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG nicht nachkommen, sind die Sachentnahmen nach § 162 AO zu schätzen. 2. NV: Dabei ist …

• EuGH, C-111/14
• EuGH, C-16/14
• X R 8/13 vom 2015-04-22

  NV: Auch Wirtschaftsgüter, an denen der Unternehmer nicht das zivilrechtliche, sondern nur das wirtschaftliche Eigentum hat, sind Teil seines Betriebsvermögens und können nach § 24 UmwStG zum Buchwert…

• IV R 13/12 vom 2015-04-22

  1. Der Gegenstandswert einer erteilten Auskunft richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Dafür ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag,…

• X R 25/13 vom 2015-04-22

  Ein Steuerpflichtiger wird nachhaltig tätig, wenn zehn Personengesellschaften, an denen er beteiligt ist, in einer notariellen Urkunde, die eigenständige und voneinander unabhängige Kaufverträge beinh…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 1766/13 vom 2015-04-22
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 743/12 vom 2015-04-22
• FG Münster, 8 K 2116/12 GrE vom 2015-04-22
• XI R 43/11 vom 2015-04-22

  1. Hat ein Geschäftsführer einer GmbH namens der GmbH die Änderung eines ihr gegenüber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids beantragt, ist er im Verfahren wegen Haftung für g…

• XI R 10/14 vom 2015-04-22

  1. Führt ein Verein u.a. für Langzeitarbeitslose Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch, die durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentu…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 2471/12 vom 2015-04-21
• EuGH, C-114/14
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 1284/14 vom 2015-04-20
• III R 54/13 vom 2015-04-16

  Die Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnittes oder Dienstes, auch wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 1…

• IV R 1/12 vom 2015-04-16

  Die Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH von weniger als 10 % ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen, wenn --ausgehend vom gesetzlic…

• IV R 2/12 vom 2015-04-16

  1. NV: Ein Feststellungsbescheid ist nach § 181 Abs. 1 Satz 1, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen nachträglich bekannt werden, die zu einer Erhöhung der Besteuerungsgrun…

• IV R 1/12 vom 2015-04-16 — Rn. 15–18
• EuGH, C-42/14
• EuGH, C-591/13
• FG München, 13 K 2956/11 vom 2015-04-15
• I R 44/14 vom 2015-04-15

  1. Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu ti…

• I R 54/13 vom 2015-04-15

  Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht ge…

• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1685/14 vom 2015-04-15
• FG Köln, 10 K 2087/14 vom 2015-04-15
• I R 54/13 vom 2015-04-15 — Rn. 16–19
• I R 54/13 vom 2015-04-15 — Rn. 20–23
• V R 44/14 vom 2015-04-15

  Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des --zum Vorsteuerabzug berechtigten-- Unternehmens wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, …

• V R 27/14 vom 2015-04-15

  1. Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlic…

• V R 46/13 vom 2015-04-15

  1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur…

• IX R 35/13 vom 2015-04-14

  Verpfändet ein an einem Darlehensverhältnis nicht beteiligter Dritter einen GmbH-Anteil zur Sicherung des Darlehens, so kann die Vergütung, die der Dritte dafür erhält, entweder zu Einkünften aus wied…

• FG Hamburg, 2 K 66/14 vom 2015-04-14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 255/12 vom 2015-04-14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 254/12 vom 2015-04-14
• V B 150/14 vom 2015-04-14

  NV: Ein nichtsteuerbarer Umtausch ist gegeben, wenn ein Teilstück, das sich nach dem Kauf als mangelhaft erweist, durch ein gebrauchsfähiges Teilstück derselben Art ersetzt wird, ohne dass eine Zuzahl…

• V B 158/14 vom 2015-04-14

  NV: Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß .…

• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 1609/14 vom 2015-04-13
• V B 121/14 vom 2015-04-01

  1. NV: Das Verfahren über die Erhebung der festgesetzten Umsatzsteuer (z.B. durch Abrechnungsbescheid) ist für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung nicht vorgreiflich. 2…

• V B 63/14 vom 2015-04-01

  1. NV: Wechselt nach Vertagung einer Sitzung mit Zeugeneinvernahme die Richterbank, muss die Zeugenvernehmung dann nicht wiederholt werden, wenn es nicht auf den persönlichen Eindruck des Zeugen zur B…

• IV R 3/12 vom 2015-03-26

  Der nach Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG n.F.) i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehende Gew…

• EuGH, C-499/13
• I R 52/13 vom 2015-03-25

  Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung be…

• FG Köln, 10 K 3777/09 vom 2015-03-25
• X R 20/13 vom 2015-03-25

  1. Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb das Verhältnis zwischen dem Wareneinsatz und den Erlösen im betrachteten Zeitraum weitgehend konstant ist. Es darf zudem im…

• FG München, 13 K 2758/11 vom 2015-03-25
• I R 91/12 vom 2015-03-25

  NV: Geht eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nach, die auch von privaten Anbietern erbracht werden können, ist sie nicht von der Gewerbesteuer befreit (Bestätigung…

• X R 23/13 vom 2015-03-25

  Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Verstößt das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezemb…

• V B 163/14 vom 2015-03-25

  1. NV: Bedient sich die Finanzverwaltung zur Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen eines privaten Postserviceunternehmens und weist der Steuerpflichtige nach, dass die für die Übermittlung mit ein…

• FG Köln, 3 K 1265/12 vom 2015-03-24
• FG München, 1 K 495/13 vom 2015-03-24
• I B 103/13 vom 2015-03-24

  NV: Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: nach Art. 9 DBA-Russland 1996) ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschrifte…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 448/11 vom 2015-03-24
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1170/11 vom 2015-03-23
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2179/13 vom 2015-03-23
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1187/11 vom 2015-03-23
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1162/13 vom 2015-03-23
• Hessisches Finanzgericht, 1 K 118/15 vom 2015-03-23
• FG München, 7 K 386/13 vom 2015-03-22
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 35/15 vom 2015-03-20
• V R 60/14 vom 2015-03-19

  Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind steuerfreie Heilbehandlungen.…

• V R 14/14 vom 2015-03-19

  Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 USt…

• III B 43/14 vom 2015-03-18

  1. NV: Auch Taxiunternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermitteln, müssen ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachweisen .2. NV: Die sich aus § 22 UStG i.V.…

• FG Düsseldorf, 16 K 4467/12 E vom 2015-03-18
• I B 47/14 vom 2015-03-18

  NV: Die Rechtsprechung, nach der die Übermittlung der Ablichtung eines Steuerbescheides die Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntgabe auch dann erfüllen kann, wenn der Beamte in der Annahme, die Urs…

• FG Köln, 13 K 2768/10 vom 2015-03-18
• XI R 8/13 vom 2015-03-18

  Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich de…

• XI R 38/13 vom 2015-03-18

  Der Betreiber einer Privatklinik kann sich gegenüber der ab dem Jahr 2009 geltenden --unionsrechtswidrigen-- Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V für …

• XI R 15/11 vom 2015-03-18

  1. Überlässt ein Anästhesist, der ein "OP-Zentrum" betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die …

• FG Münster, 11 K 829/14 E vom 2015-03-17
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 174/14 vom 2015-03-17
• FG Düsseldorf, 4 K 3087/14 Erb vom 2015-03-17
• XI B 11/14 vom 2015-03-17

  1. NV: Maßgeblich für die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Revision. Eine Rechtsfrage ist nicht (mehr) klärungsbedürftig, wenn sie bere…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 156/13 vom 2015-03-16
• XI B 1/15 vom 2015-03-16

  NV: Die Erklärung, die Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde werde insolvenzrechtlich angefochten, führt nicht dazu, dass verspätet Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden darf .…

• XI B 109/14 vom 2015-03-16

  NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht, aufgrund der Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sei ein behindertes Kind ab 1.1.2012 im Wege verfassungskonformer Auslegung auch dann …

• FG München, 8 K 3098/13 vom 2015-03-12
• EuGH, C-594/13
• FG Düsseldorf, 12 K 1200/14 E vom 2015-03-11
• I R 16/13 vom 2015-03-11

  NV: Die von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die u.a. das Erkrankungsrisiko der (Gesellschafter-)Geschäftsführer abdeckt, sind dann nicht als verd…

• V B 83/14 vom 2015-03-11

  1. NV: Eine schuldhafte Beweisvereitelung liegt vor, wenn ein Prozessbeteiligter einen Gegenstand vernichtet oder vernichten lässt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass jenem eine Beweisfunktion zukomme…

• VI R 6/14 vom 2015-03-10

  1. Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit sind keine Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn .2. Die rechtliche Ausgest…

• FG Düsseldorf, 7 K 3661/14 E vom 2015-03-10
• V B 108/14 vom 2015-03-10

  1. NV: Eine nicht zu beseitigende Terminsüberlagerung mit einem anderweitigen Rechtsstreit stellt zwar einen "erheblichen Grund" i.S.v. § 227 ZPO dar; bloße Unannehmlichkeiten, um den Termin pünktlich…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 1433/12 vom 2015-03-09
• FG Düsseldorf, 9 K 962/14 E vom 2015-03-09
• FG München, 7 K 680/12 vom 2015-03-05
• EuGH, C-585/13
• EuGH, C-502/13
• EuGH, C-463/12
• EuGH, C-667/13
• II R 51/13 vom 2015-03-04

  Vereinbaren die Gesellschafter einer GmbH, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zum Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen…

• II R 19/13 vom 2015-03-04

  1. NV: Gegenstand der Zuwendung bei einer zinslosen Darlehensgewährung ist der kapitalisierte Nutzungsvorteil .2. NV: Die dem Zuwendungsempfänger gewährte Nutzungsmöglichkeit muss mit dem Verzicht auf…

• EuGH, C-547/13
• EuGH, C-144/13
• VII E 1/15 vom 2015-02-25

  NV: Werden mehrere an einem Zigarettenschmuggel Beteiligte nach Art. 213 ZK als Gesamtschuldner auf Zahlung der infolge des Einfuhrschmuggels entstandenen Einfuhrabgaben in voller Höhe des Abgabenbetr…

• FG Münster, 3 K 3065/14 Erb vom 2015-02-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 424/13 vom 2015-02-25
• I R 86/12 vom 2015-02-25

  Die in § 36 Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. des § 34 Abs. 13f KStG 2002 i.d.F. des JStG 2010 getroffene Regelung zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben ist mit dem Grundges…

• Thüringer Finanzgericht, 1 K 487/14 vom 2015-02-25
• Thüringer Finanzgericht, 1 V 846/14 vom 2015-02-25
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 375/11 vom 2015-02-25
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 15 K 4223/10 vom 2015-02-25
• FG Münster, 3 K 823/13 Erb vom 2015-02-25
• XI R 15/14 vom 2015-02-25

  1. Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehm…

• XI R 30/13 vom 2015-02-25

  Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Liefer…

• XI R 35/12 vom 2015-02-25

  1. Die reine Autorenlesung vor Publikum ist weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung . 2. Eine Autorenlesung vor Publikum kann je…

• XI R 14/13 vom 2015-02-25

  1. NV: Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden F…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 K 135/12 vom 2015-02-24
• VIII R 43/12 vom 2015-02-24

  Stipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts sind nach § 3 Nr. 44 Satz 3 Buchst. a EStG 2009 grundsät…

• FG Hamburg, 5 K 135/12 vom 2015-02-24
• FG Köln, 3 K 769/11 vom 2015-02-24
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 1595/13 vom 2015-02-24
• VIII R 50/11 vom 2015-02-24

  1. NV: Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit für diese nach dem Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto Eigen…

• V B 147/14 vom 2015-02-24

  Die an Kassenpatienten von einer Internet-Apotheke gezahlten "Aufwandsentschädigungen" für die Mitwirkung dieser Patienten an ihrer von der Apotheke berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindert nicht…

• EuGH, C-512/13
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 754/13 vom 2015-02-23
• V S 19/14 vom 2015-02-18

  NV: Ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen in der Beurteilung der Rechtsfrage, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH der Leistungsempfänger im Festsetzungsverf…

• IV R 35/11 vom 2015-02-18

  1. Der Einschlag einzelner hiebsreifer Bäume in der Endnutzung führt zu einer Abspaltung eines Teilbetrags vom Buchwert des stehenden Holzes. Die Buchwertabspaltung ist allerdings nur bis zur Höhe des…

• FG Düsseldorf, 16 K 932/12 H(K) vom 2015-02-18
• FG Köln, 13 K 3354/10 vom 2015-02-18
• IV R 29/12 vom 2015-02-12

  1. Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auc…

• V R 38/13 vom 2015-02-12

  1. Der Begriff "bestimmter Sachverhalt" erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bild…

• V R 28/14 vom 2015-02-12

  1. Über die formale Beteiligung i.S. des § 359 AO als Einspruchsführer oder Hinzugezogener hinaus ist ein Dritter auch dann an dem zur Änderung oder Aufhebung führenden Verfahren "beteiligt" i.S. des …

• V B 160/14 vom 2015-02-12

  NV: Aussetzung der Vollziehung kann auch zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe im summarischen Verfahren zu gewähren sein (Anschluss an BFH-Beschluss vom 26.09.2014 XI S 14/14, BFH/NV 2015, 158) .…

• V R 42/14 vom 2015-02-12

  NV: Das im Hinzuziehen eines Dritten liegende Zurückdrängen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zugunsten der Rechtsrichtigkeit ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Dritte vor Ablauf der …

• EuGH, C-662/13
• I R 3/14 vom 2015-02-11

  1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § 27 Abs. 1 Satz 3 K…

• VIII R 4/12 vom 2015-02-11

  1. Wird dem Inhaber von Genussrechten, die keine Beteiligung am Unternehmensvermögen vermitteln, ein Entgelt dafür gewährt, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses E…

• X R 36/11 vom 2015-02-11

  Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar .…

• I R 3/14 vom 2015-02-11 — Rn. 9–12
• I R 3/14 vom 2015-02-11 — Rn. 17–20
• I R 3/14 vom 2015-02-11 — Rn. 21–24
• FG Münster, 3 K 336/14 F vom 2015-02-11
• V B 107/14 vom 2015-02-11

  1. NV: Beim Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 - 3 StBerG als Bevollmächtigter kann das Gericht den Nachweis der Bevollmächtigung verlangen, sofern begründete Zweifel an der Bevollmächtigung be…

• EuGH, C-340/13
• IX R 18/14 vom 2015-02-10

  1. Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen .2. Das schli…

• IX R 23/14 vom 2015-02-10

  1. Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Än…

• V B 87/14 vom 2015-02-10

  1. NV: Das FG hat seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde zu legen; dabei sind insbesondere der Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vo…

• I B 32/14 vom 2015-02-09

  1. NV: Der Verzicht auf Forderungen kann als Beitrag zur Sanierung eines Unternehmens ausschließlich betrieblich veranlasst sein und schließt dann die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung aus .…

• III R 9/13 vom 2015-02-05

  § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört.…

• FG München, 15 K 582/12 vom 2015-02-04
• XI R 42/13 vom 2015-02-04

  Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte …

• XI R 14/14 vom 2015-02-04

  Beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Ü…

• V B 101/14 vom 2015-02-03

  NV: Die Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten und bereits ei…

• EuGH, C-172/13
• FG München, 6 K 3817/13 vom 2015-02-02
• FG Hamburg, 6 K 277/12 vom 2015-02-01
• I R 68/13 vom 2015-01-29

  NV: Nimmt eine Kapitalgesellschaft von ihrer (mittelbaren) Alleingesellschafterin ein Darlehen auf, mit dem sie einen Gesellschafterzuschuss in eine eigene Tochtergesellschaft finanziert, der dort wie…

• I R 84/12 vom 2015-01-29

  1. NV: Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung…

• I R 68/13 vom 2015-01-29 — Rn. 13–16
• V R 5/14 vom 2015-01-29

  1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsäch…

• V R 51/13 vom 2015-01-29

  NV: Ein Vorsteuerabzug aus Anzahlungen gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG setzt neben der Anzahlung für die noch zu erbringende Lieferung oder sonstige Leistung nach dem EuGH Urteil vom 13. März 2014 …

• Sächsisches Finanzgericht, 4 K 1292/10 vom 2015-01-28
• VIII R 13/13 vom 2015-01-28

  Auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG findet § 20 Abs. 9 EStG Anwendung; ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht.…

• VIII R 8/14 vom 2015-01-28

  1. Gewährt der Steuerpflichtige seinem Ehegatten ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und erzielt er hieraus Kapitalerträge, ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für…

• I R 70/13 vom 2015-01-28

  Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekont…

• I R 20/14 vom 2015-01-28

  1. NV: Wird eine Kapitalgesellschaft als Besitzunternehmen durch persönliche und sachliche Verflechtung mit einer Betriebsgesellschaft originär gewerblich tätig (kapitalistische Betriebsaufspaltung), …

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 101/13 vom 2015-01-27
• IV R 38/10 vom 2015-01-22

  1. Bei einem Wechsel der Gesellschafter einer Personengesellschaft ist der Ertrag aus einem Forderungsverzicht der Gesellschaftsgläubiger dem Neugesellschafter zuzurechnen, wenn nach den im konkreten …

• EuGH, C-55/14
• FG Köln, 10 K 3204/12 vom 2015-01-21
• X R 7/13 vom 2015-01-21

  1. Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unions…

• X R 31/13 vom 2015-01-21

  1. Im Veranlagungszeitraum 2001 sind Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung aus Altgewinnen, die bei dieser noch einer Körperschaftsteuerbelastung von 40 % unterlegen hab…

• XI R 5/13 vom 2015-01-21

  1. Ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, ist grundsätzlich nach U…

• XI R 13/13 vom 2015-01-21

  1. Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirts ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- o…

• XI B 88/14 vom 2015-01-21

  NV: Es ist geklärt, dass die Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Ausübung der Prostitution keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Vermietung von zur kurzfristigen Beherbergung …

• XI R 12/14 vom 2015-01-21

  NV: Entspricht das FA dem Einspruchsbegehren des Einspruchsführers dadurch, dass es einer im Laufe des Einspruchsverfahrens eingereichten Steueranmeldung des Einspruchsführers mit entsprechendem Inhal…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 2227/13 vom 2015-01-20
• XI B 112/14 vom 2015-01-20

  NV: Der Leistungsempfänger kann sich nicht auf den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen --wie hier der Rechnungsangaben des Leistungserbringers-- berufen, wenn…

• FG Hamburg, 3 K 180/14 vom 2015-01-19
• I R 48/13 vom 2015-01-15

  1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre.2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch ein…

• I R 69/12 vom 2015-01-15

  1. Die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrec…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 91/13 vom 2015-01-14
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1102/14 vom 2015-01-14
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 13142/12 vom 2015-01-14
• V B 146/14 vom 2015-01-14

  1. NV: Die vorübergehende Überlassung der Prozessakten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten kommt nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen in Betracht . 2. NV: Die Rech…

• EuGH, C-518/13
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 26/15 vom 2015-01-13
• IX R 22/14 vom 2015-01-13

  Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Fest…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 233/14 vom 2015-01-13
• IX R 13/14 vom 2015-01-13

  Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. sind einkommensteuerrechtlich mit Blick auf § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht sc…

• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 712/14 vom 2015-01-07
• V B 102/14 vom 2015-01-07

  An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen, bestehen im Hinblick auf die Steuerfreiheit…

• V B 70/14 vom 2015-01-07

  NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wird nicht dadurch gewährt, dass die Beschwerdebegründungsfrist antragsgemäß durch proz…

• FG München, 9 K 166/14 vom 2015-01-06
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 V 1407/14 vom 2015-01-06