Rechtsprechung

16.840 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2019 — 850 Entscheidungen

• VI R 53/16 vom 2019-12-19

  1. Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verp…

• VI R 8/18 vom 2019-12-19

  Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetrete…

• III R 39/17 vom 2019-12-19

  1. § 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in…

• IV R 8/17 vom 2019-12-19

  1. Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen .2. …

• FG Hamburg, 6 K 114/18 vom 2019-12-19
• IV R 53/16 vom 2019-12-19

  1. Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird .2. Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eine…

• XI B 115/18 vom 2019-12-19

  NV: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine entsprechende Anwendung des § 233a AO kommt deshalb nicht in Betracht .…

• EuGH, C-715/18
• EuGH, C-707/18
• XI R 23/19 vom 2019-12-18

  1. Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfre…

• I R 59/17 vom 2019-12-18

  1. Sind die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG enthaltenen Regelung über die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanla…

• I R 29/17 vom 2019-12-18

  § 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.03.2013 (BGBl I 2013, 561, BStBl I 2013, 344) sowie § 9 Nr. 2a GewStG i.d.F. des U…

• VI R 30/17 vom 2019-12-18

  Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben w…

• I R 33/17 vom 2019-12-18

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, der zufolge inländis…

• III R 33/17 vom 2019-12-18

  1. NV: Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie von Aufwendungen fü…

• III R 36/17 vom 2019-12-18

  1. Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermiete…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 2 K 1817/17 vom 2019-12-18
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 9081/18 vom 2019-12-18
• FG München, 8 K 981/17 vom 2019-12-18
• III R 21/19 vom 2019-12-18

  NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit…

• III R 46/17 vom 2019-12-18

  1. NV: Gegenstand eines in einem Verfahren auf Festsetzung von Kindergeld eingelegten Untätigkeitseinspruches ist nur das Tätigwerden der Behörde und nicht bereits die Festsetzung des begehrten Kinder…

• I R 33/17 vom 2019-12-18 — Rn. 23–26
• III R 33/17 vom 2019-12-18 — Rn. 17–20
• FG Münster, 1 K 2665/17 E vom 2019-12-18
• XI R 23/19 (XI R 23/15), XI R 23/19, XI R 23/15 vom 2019-12-18

  1. Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfre…

• XI R 21/18 vom 2019-12-18

  1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleis…

• XI R 10/19 vom 2019-12-18

  1. Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröf…

• XI R 31/17 vom 2019-12-18

  NV: Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins an eine Stadt und einen Regionalverband gegen einen "Sachkostenzuschuss", "Mietkostenzuschuss" und "allgemeinen Zuschuss" können steuerbare Leistungen sein,…

• EuGH, C-447/18
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 2059/18 vom 2019-12-17
• VII R 18/17 vom 2019-12-17

  1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an …

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 892/16 vom 2019-12-16
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 2182/18 vom 2019-12-16
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 2853/17 vom 2019-12-15
• FG München, 13 K 2755/18 vom 2019-12-15
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 358/19 vom 2019-12-12
• V R 3/19 vom 2019-12-12

  Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind .…

• V R 20/18 vom 2019-12-12

  1. NV: Zweifel i.S. von § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG, ob der leistende Unternehmer im Ausland ansässig ist, müssen sich auf im Inland erbrachte Umsätze beziehen. Ohne Inlandsumsatz besteht kein sachliches…

• EuGH, C-566/19
• XI R 13/18 vom 2019-12-11 — Rn. 66–69
• XI R 13/18 vom 2019-12-11 — Rn. 68
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3210/19 vom 2019-12-11
• XI R 16/18 vom 2019-12-11

  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingeh…

• XI R 13/18 vom 2019-12-11

  1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich …

• XI R 23/18 vom 2019-12-11

  1. NV: Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. NV: Ein Aufsteller von Geldspielautomaten ka…

• XI R 26/18 vom 2019-12-11

  1. NV: Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. NV: Ein Aufsteller von Geldspielautomaten ka…

• XI B 62/19 vom 2019-12-11

  NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und seit dem 06.05.2006 umsatzsteuerpfli…

• I R 58/17 vom 2019-12-10

  1. Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus.2. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirt…

• I R 9/17 vom 2019-12-10

  1. NV: Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus.2. NV: Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn …

• IX R 32/17 vom 2019-12-10

  1. Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen .2. Wahlkampfkosten zur Erlangung eines M…

• VIII R 2/17 vom 2019-12-10

  Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der G…

• FG Nürnberg, 5 K 1283/18 vom 2019-12-10
• I R 24/17 vom 2019-12-10

  Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem BgA über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind (z.B. BFH-Urte…

• I B 35/19 vom 2019-12-10

  Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1681/19 vom 2019-12-10
• FG Münster, 9 K 1171/19 K vom 2019-12-10
• VIII R 30/16 vom 2019-12-10

  NV: Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid d…

• IX R 19/19 vom 2019-12-10

  1. Aufwendungen zur (im Ergebnis gescheiterten) Abwehr einer Rückforderung des Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Widerrufs der Schenkung nach § 530 BGB stellen weder (…

• IX R 1/19 vom 2019-12-10

  NV: Die bis zum Senatsurteil vom 11.07.2017 - IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzend…

• VIII R 33/16 vom 2019-12-10

  NV: Eine Entscheidung verletzt Bundesrecht (§ 119 Nr. 6 FGO), wenn sie nicht erkennen lässt, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für sie maßgeblich waren .…

• II B 20/19 vom 2019-12-10

  NV: Ergibt sich bereits aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen, dass Gegenstand des Erwerbs nicht das unbebaute, sondern das Grundstück in seinem (zukünftig) bebauten Zustand ist, sind die Bauerricht…

• VIII S 12/19 vom 2019-12-10

  NV: Öffentliche Mittel i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind solche, die aus einem öffentlichen Haushalt stammen, d.h. haushaltsmäßig als Ausgaben festgelegt und verausgabt werden. Diese Voraussetzung …

• IX R 23/18 vom 2019-12-10

  1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sa…

• FG Düsseldorf, 3 K 2040/18 E vom 2019-12-09
• FG Münster, 11 K 2529/18 Kg vom 2019-12-09
• FG Münster, 2 K 2497/17 E vom 2019-12-09
• IX B 12/19 vom 2019-12-09

  1. NV: Hat das FG bei der freien Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens ein rechtlich erhebliches Indiz übersehen, hebt der BFH das Urteil wegen Verfahrensmangels schon dann auf, wenn nicht au…

• FG Münster, 14 K 3999/16 G vom 2019-12-06
• FG Düsseldorf, 14 K 3341/15 E vom 2019-12-05
• II R 41/16 vom 2019-12-05

  1. Der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks ist grundsätzlich das Entgelt, das für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete z…

• II R 37/18 vom 2019-12-05

  Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück.…

• II R 5/17 vom 2019-12-05

  Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung .…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 222/16 vom 2019-12-04
• FG München, 10 K 2705/18 vom 2019-12-04
• FG Münster, 9 K 149/17 F vom 2019-12-04
• V B 2/19 vom 2019-12-04

  NV: Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung begehrt, ist zur Beibringung von Nachweisen nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV verpflichtet, wobei dem F…

• V R 31/18 vom 2019-12-04

  NV: Im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht bereits deshalb zu verneinen, weil Vereinbarungen über Leistung und Gegenleistung nicht vertragsgemäß vollzogen w…

• FG Münster, 1 K 3320/18 L vom 2019-12-03
• FG Münster, 1 K 494/18 E vom 2019-12-03
• VIII R 34/16 vom 2019-12-03

  Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Inso…

• X R 12/18 vom 2019-12-03

  Auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG d…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 214/18 vom 2019-12-03
• VIII R 23/16 vom 2019-12-03

  1. NV: Aus dem Vorhandensein eines bestimmten Vermögens kann nicht ohne Weiteres mit der für die Feststellung einer Steuerhinterziehung erforderlichen Sicherheit auf das Vorhandensein dieses Vermögens…

• X R 6/18 vom 2019-12-03

  1. Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapit…

• VIII R 8/16 vom 2019-12-03

  § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei …

• VIII R 23/17 vom 2019-12-03

  1. NV: Ergehen innerhalb des Revisionsverfahrens mehrere Änderungsbescheide, wird der jeweils letzte zum Gegenstand des Verfahrens. Eine durch den Erlass eines ersten Änderungsbescheides (Abhilfebesch…

• VIII R 43/18 vom 2019-12-03

  NV: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines …

• X R 33/18 vom 2019-12-03

  1. NV: Die zugunsten von Pflichtmitgliedern ausländischer Alterssicherungssysteme geltende Übergangsregelung des § 52 Abs. 24c EStG 2010 (heute § 10a Abs. 6 EStG) setzt voraus, dass der Berechtigte Al…

• X R 11/19 vom 2019-12-03

  Ein Investitionsabzugsbetrag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nachträglich im Jahr seines Abzugs rückgängig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige im späteren Jahr der Investition zwar den (inner…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1767/17 vom 2019-11-28
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1475/18 vom 2019-11-28
• III R 34/17 vom 2019-11-28

  1. Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorr…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 88/16 vom 2019-11-28
• III R 11/18 vom 2019-11-28

  Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen …

• IV R 43/16 vom 2019-11-28

  1. NV: Ein Feststellungsantrag, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, kann nicht zulässigerweise zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht werden .2. NV: Die inländischen Gesellschafter e…

• IV R 54/16 vom 2019-11-28

  1. Einem partiarischen Darlehen sind --in Abgrenzung von einer stillen Beteiligung-- eine Verlustbeteiligung des Darlehensgebers und eine gemeinsame Zweckverfolgung (§ 705 BGB) fremd .2. Wird zur Erbr…

• IV R 28/19 vom 2019-11-28

  Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der G…

• IV R 54/16 vom 2019-11-28 — Rn. 4–7
• IV R 54/16 vom 2019-11-28 — Rn. 40–43
• V R 23/19 vom 2019-11-27

  1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig.2. Ist eine Gutschri…

• I R 40/19 vom 2019-11-27

  1. Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre untern…

• IV R 46/16 vom 2019-11-27

  1. NV: Klagt eine Personengesellschaft --insoweit aus eigenem Recht-- gegen einen Gewerbesteuermessbescheid und gleichzeitig --insoweit als Prozessstandschafterin ihrer Gesellschafter-- gegen einen Ge…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5 K 114/18 vom 2019-11-27
• III R 28/17 vom 2019-11-27

  1. Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht …

• III R 44/17 vom 2019-11-27

  1. Für die Beurteilung des Merkmals "Behinderung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX enthaltene Legaldefinition in der im jeweiligen Streitzeitraum geltenden Fa…

• II R 43/16 vom 2019-11-27

  Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichen…

• III R 65/18 vom 2019-11-27

  NV: Zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung gehört auch die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen .…

• II R 40/16 vom 2019-11-27

  1. Das Prüfungs- und Zeugnisrecht einer staatlich anerkannten Ersatzschule ist öffentlich-rechtlicher Natur .2. Geht mit der Trägerschaft an einer staatlich anerkannten Ersatzschule auch das Prüfungs-…

• IV B 16/19 vom 2019-11-27

  NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG dargestellten Kapitalkontenentwicklung handelt es sich um eine nicht selbständig anfechtbare Besteuerungsgrund…

• V R 23/19 (V R 62/17), V R 23/19, V R 62/17 vom 2019-11-27

  1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. …

• V R 25/18 vom 2019-11-27

  Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsve…

• XI R 35/17 vom 2019-11-27

  Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht le…

• XI R 56/17 vom 2019-11-27

  NV: Das FG hat über den ursprünglichen Haftungsbescheid zu entscheiden, wenn die im Termin zur mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebene Erklärung des FA weder als zulässige Ermessensergänzung i.S.…

• FG München, 9 K 3275/18 vom 2019-11-26
• FG München, 6 K 1918/16 vom 2019-11-26
• V B 70/18 vom 2019-11-26

  NV: Auch bei einer Leistungserbringung durch Haupt- und Subunternehmer bestimmen sich Leistender und Leistungsempfänger --wie sonst auch-- entsprechend ständiger BFH-Rechtsprechung nach dem der Leistu…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 9 K 11108/17 vom 2019-11-21
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 2226/17 vom 2019-11-20
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 2227/17 vom 2019-11-20
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 2228/17 vom 2019-11-20
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 2229/17 vom 2019-11-20
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1899/18 vom 2019-11-20
• XI R 51/17 vom 2019-11-20 — Rn. 20–23
• XI R 49/17 vom 2019-11-20 — Rn. 18–21
• XI R 46/17 vom 2019-11-20

  Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an die BFH-Urteile vom 11.10…

• XI R 52/17 vom 2019-11-20

  Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil …

• XI R 42/18 vom 2019-11-20

  1. Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Te…

• XI R 51/17 vom 2019-11-20

  NV: Wird das Insolvenzverfahren vor dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung eingestellt, entfällt das vor diesem Zeitpunkt bestehende Sachentscheidungshindernis der fehlenden Einspruchsbefugnis der I…

• XI R 49/17 vom 2019-11-20

  1. NV: Ändert das FA seine Rechtsauffassung zu einem Dauersachverhalt (hier: Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgese…

• EuGH, C-400/18
• Hessisches Finanzgericht, 6 K 360/18 vom 2019-11-19
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 1514/19 vom 2019-11-19
• FG München, 4 K 519/18 vom 2019-11-19
• IX R 7/19 vom 2019-11-19

  NV: Ob die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (notwendiges) Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden oder aber Privatvermögen darstellt, ist im Wesentlichen Tatfrage und somit in erster Li…

• IX R 24/18 vom 2019-11-19

  1. Einkünfte, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Mehrere beteiligt sind, liegen --unter weiteren Voraussetzungen-- nur dann vor, wenn mehrere Personen "gemeinsam" den Tatbestand …

• EuGH, C-585/18
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 14261/17 vom 2019-11-18
• IX B 72/19 vom 2019-11-18

  1. NV: Die Anwendung der Ausnahmevorschrift in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG setzt voraus, dass die Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren…

• FG München, 13 K 2766/18 vom 2019-11-14
• FG Nürnberg, 4 K 234/18 vom 2019-11-14
• FG Münster, 8 K 168/19 GrE vom 2019-11-14
• V R 30/19 vom 2019-11-13

  Es liegt kein nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreier Umsatz vor, wenn für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, Dienstleistungen erbracht werden, die darin bestehen, diese Automaten aufzus…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12240/18 vom 2019-11-13
• VIII B 42/19 vom 2019-11-13

  NV: Stützt sich ein Beschwerdeführer zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache darauf, die bisherigen Kriterien des BFH zur Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit gleichheitsw…

• VIII S 37/18 vom 2019-11-13

  NV: Unberechtigte Entnahmen eines Mitunternehmers aus dem bereits vorhandenen oder realisierten Gesellschaftsvermögen führen wie Veruntreuungen durch einen Nichtgesellschafter bei der Mitunternehmersc…

• V R 30/19 (V R 6/15), V R 30/19, V R 6/15 vom 2019-11-13

  Es liegt kein nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreier Umsatz vor, wenn für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, Dienstleistungen erbracht werden, die darin bestehen, diese Automaten aufzus…

• V R 5/18 vom 2019-11-13

  1. Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im …

• V R 9/18 vom 2019-11-13

  Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig, kann ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftfahrzeuge (z.B. mit Pferdefuhrwerken) vorlie…

• V R 30/18 vom 2019-11-13

  1. Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen n…

• V R 30/16 vom 2019-11-13

  NV: Der Verzicht auf das Satzungserfordernis durch eine gleichheitsrechtlich gebotene Einschränkung der §§ 60, 61 AO kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der von der Stifterin im Zeitpunkt de…

• XI B 119/18 vom 2019-11-13

  1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärbarkeit einer h…

• Hessisches Finanzgericht, 7 K 352/19 vom 2019-11-12
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 2304/17 vom 2019-11-12
• V B 44/18 vom 2019-11-12

  1. NV: Ein Urteil ist auch dann nicht i.S. des § 119 Nr. 6 FGO mit Gründen versehen, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für s…

• I R 46/17 vom 2019-11-07

  1. Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die d…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 1952/18 vom 2019-11-07
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 1626/19 vom 2019-11-07
• II R 34/16 vom 2019-11-06

  1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen R…

• I R 32/18 vom 2019-11-06

  Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitglied…

• FG München, 10 K 2075/18 vom 2019-11-06
• X R 39/17 vom 2019-11-06

  1. Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig .2. Die A…

• I R 32/18 vom 2019-11-06 — Rn. 26–29
• II R 29/16 vom 2019-11-06

  Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG a…

• II R 6/17 vom 2019-11-06

  1. Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam .2. Kosten eines…

• X R 12/17 vom 2019-11-05

  Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 …

• FG Nürnberg, 1 K 1550/17 vom 2019-11-05
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6170/18 vom 2019-11-05
• X R 38/18 vom 2019-11-05

  NV: Ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) ist auch dann nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter n…

• X R 23/17 vom 2019-11-05

  1. Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus …

• Hessisches Finanzgericht, 10 K 1104/18 vom 2019-11-05
• EuGH, C-192/18
• FG Köln, 11 K 2132/18 vom 2019-11-04
• II B 48/19 vom 2019-11-04

  1. NV: § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG enthält keine Fristen für die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs .2. NV: Die besondere Verjährungsregelung in § 16 Abs. 4 GrEStG knüpft an die tatsächliche Rückgän…

• FG Münster, 1 K 3448/17 E vom 2019-10-31
• IV R 59/16 vom 2019-10-30

  1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebs…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 201/17 vom 2019-10-29
• IX R 4/19 vom 2019-10-29

  Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der "Bescheidbezeichnung" an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei d…

• IX R 10/18 vom 2019-10-29

  1. Champions League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können .2. § 23 Abs. 1 Sat…

• VIII R 16/16 vom 2019-10-29

  Nach dem 30.06.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung von sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14.03.2007 angeschafft wurden, unterfallen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG i.d.…

• IX R 38/17 vom 2019-10-29

  1. Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche d…

• IX R 39/17 vom 2019-10-29

  1. NV: Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welc…

• IX R 22/18 vom 2019-10-29

  1. NV: Veräußert der Steuerpflichtige eine private, zuvor nicht vermietete Immobilie, um sich die nötigen Geldmittel für die Anschaffung eines Vermietungsobjekts zu verschaffen, sind die Veräußerungsk…

• FG Düsseldorf, 6 K 94/16 K vom 2019-10-28
• FG München, 13 K 3042/18 vom 2019-10-27
• FG Münster, 3 K 3549/17 Erb vom 2019-10-24
• XI R 17/19 vom 2019-10-23

  Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem ge…

• I R 23/17 vom 2019-10-23

  Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben übe…

• III R 14/18 vom 2019-10-23

  1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, e…

• VI R 25/17 vom 2019-10-23

  Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines frei…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4168/17 vom 2019-10-23
• VI R 1/18 vom 2019-10-23

  NV: Aufwendungen für eine Wohnung sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nur dann als vorab entstandene Werbungskosten einer doppelten Haushaltsführung abziehbar, wenn de…

• VI R 9/17 vom 2019-10-23

  1. NV: Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen ein…

• XI R 43/18 vom 2019-10-23 — Rn. 40–43
• FG Münster, 3 K 3184/17 Erb vom 2019-10-23
• V R 46/17 vom 2019-10-23

  Nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilbar sind nur gesetzlich geschuldete Vorsteuerbeträge .…

• XI R 17/19 (XI R 7/16), XI R 17/19, XI R 7/16 vom 2019-10-23

  Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem ge…

• XI R 43/18 vom 2019-10-23

  Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Fests…

• XI R 18/17 vom 2019-10-23

  Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen; es besteht daher kein Vorrang gegenüber ei…

• VII R 38/18 vom 2019-10-22

  NV: Die Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ab Rechtshängigkeit wird nicht gemäß Art. 116 Abs. 6 Unterabs. 1 UZK ausgeschlossen, wenn die Rechtshän…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 2256/17 vom 2019-10-22
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 2398/17 vom 2019-10-22
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 490/19 vom 2019-10-22
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 452/19 vom 2019-10-22
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1264/16 vom 2019-10-22
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 276/15 vom 2019-10-22
• Thüringer Finanzgericht, 4 K 72/18 vom 2019-10-22
• VI R 48/17 vom 2019-10-22

  NV: Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte sind keine außergewöhnliche Belastung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine über 100 Jahre alte Familiengrabstätte handelt und Standsicherheits…

• III B 149/18 vom 2019-10-22

  1. NV: Die Rechtsfrage, ob spätestens im Monat nach Abschluss eines Ausbildungsabschnitts ein Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung vorliegen muss, um Ausbildungsabschnitte…

• Thüringer Finanzgericht, 3 K 316/19 vom 2019-10-21
• FG München, 7 K 1616/18 vom 2019-10-21
• Hessisches Finanzgericht, 11 K 1534/18 vom 2019-10-20
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 11111/17 vom 2019-10-17
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 11255/17 vom 2019-10-17
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 67/15 vom 2019-10-17
• EuGH, C-653/18
• EuGH, C-692/17
• Niedersächsisches Finanzgericht, 5 K 309/17 vom 2019-10-16
• FG Köln, 6 K 832/16 vom 2019-10-16
• EuGH, C-189/18
• EuGH, C-4/18
• V R 29/19 vom 2019-10-15

  1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als "Trockenbauarbeiten" kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem besti…

• V R 19/18 vom 2019-10-15

  Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung in Kopie, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifügt, das den…

• V R 29/19 (V R 44/16), V R 29/19, V R 44/16 vom 2019-10-15

  1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als "Trockenbauarbeiten" kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem besti…

• XI B 75/19 vom 2019-10-15

  1. NV: Gegen den Beschluss eines FG, ein bei ihm anhängiges Klageverfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen, ist die Beschwerde gegeben . 2. NV: Eine Aussetzung des Verfahrens nach §…

• V R 14/18 vom 2019-10-15

  Der Vorsteuerabzug setzte nach der Rechtslage im Jahr 1999 eine Rechnung oder Gutschrift in Papierform voraus.…

• EuGH, C-128/18
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 1033/19 vom 2019-10-14
• FG Münster, 10 K 2506/17 Kap vom 2019-10-11
• FG Münster, 10 K 3350/18 E vom 2019-10-10
• I R 67/17 vom 2019-10-09

  NV: Der durch Auslegung ermittelte Anmeldungszeitraum einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer kann nicht durch Umdeutung i.S. des § 128 AO geändert werden .…

• EuGH, C-573/18
• X R 23/18 vom 2019-10-08

  1. NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO beteiligt war .2. N…

• V R 15/18 vom 2019-10-08

  1. Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten …

• XI B 49/19 vom 2019-10-08

  1. NV: Handwerkskurse für Kinder, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben, sind nicht umsatzsteuerfrei . 2. NV: Rechtsfragen, die nicht das in einem anderen Staat gel…

• FG München, 6 K 1423/17 vom 2019-10-07
• FG München, 6 K 1420/17 vom 2019-10-07
• FG München, 6 K 1471/17 vom 2019-10-07
• EuGH, C-47/19
• EuGH, C-329/18
• EuGH, C-42/18
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 75/19 vom 2019-10-01
• VIII R 29/16 vom 2019-10-01

  NV: Für beiderseits berufstätige Ehegatten, die mit ihren Kindern am Beschäftigungsort in einer familiengerechten Wohnung leben, ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Rahmen einer Gesamtwürdigun…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 3195/16 vom 2019-09-30
• V R 27/19 vom 2019-09-26

  Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 N…

• VI R 23/17 vom 2019-09-26

  1. Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten …

• VI R 4/17 vom 2019-09-26

  1. NV: Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewähr…

• VI R 7/19 vom 2019-09-26

  1. NV: Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewähr…

• V R 13/18 vom 2019-09-26

  Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG), sind die sich aus der Ver…

• V R 16/18 vom 2019-09-26

  1. Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt . …

• V R 27/19 (V R 1/17), V R 27/19, V R 1/17 vom 2019-09-26

  Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 N…

• V R 38/18 vom 2019-09-26

  1. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegn…

• V R 36/18 vom 2019-09-26

  NV: Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, im Mahlen von Getreide einerseits und der Zugabe von Zusatzstoffen andererseits umsatzsteuerrechtlich eigenständige Leistungen zu sehen.…

• V R 36/17 vom 2019-09-26

  NV: Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 05.07.2011 (BStBl I 2011, 703) kann von der Finanzverwaltung dahingehend verstanden werden, dass bei Schwester-Kapitalgesellschaften ke…

• FG Hamburg, 1 K 66/19 vom 2019-09-25
• IX B 49/19 vom 2019-09-24

  NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), dass Schönheitsreparaturen unter die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG fallen .…

• I R 25/17 vom 2019-09-23

  NV: § 8 Abs. 9 KStG erfordert nicht, dass im Zeitpunkt der Anwendung der Norm noch eine strukturell dauerdefizitäre Tätigkeit i.S. des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG ausgeübt wird; es genügt, dass die f…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 195/17 vom 2019-09-19
• IV R 32/16 vom 2019-09-19

  Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 73/18 vom 2019-09-19
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 1734/14 vom 2019-09-19
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 2444/13 vom 2019-09-19
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 705/19 vom 2019-09-19
• IV R 50/16 vom 2019-09-19

  1. Zum Gewerbeertrag einer Personengesellschaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fiskalerben aus der Aufgabe des von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten Mitunterneh…

• IV R 50/16 vom 2019-09-19 — Rn. 21–24
• III R 3/19 vom 2019-09-18

  1. NV: Für gewerbesteuerliche Zwecke ist auf den Betriebsstättenbegriff zurückzugreifen (ständige Rechtsprechung).2. NV: Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 209/18 vom 2019-09-18
• III R 59/18 vom 2019-09-18

  Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § …

• XI R 19/17 vom 2019-09-18

  1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der…

• XI R 33/18 vom 2019-09-18

  1. Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der …

• XI R 3/19 vom 2019-09-18

  1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungs…

• XI R 7/19 vom 2019-09-18

  1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungs…

• XI R 39/17 vom 2019-09-18

  1. NV: Die für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche Verflechtung der Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft kann auf entgeltlichen Leistun…

• EuGH, C-700/17
• EuGH, C-32/18
• Hessisches Finanzgericht, 6 K 174/19 vom 2019-09-16
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1701/18 (Kg) vom 2019-09-16
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4 K 113/17 vom 2019-09-12
• FG Köln, 15 K 1378/18 vom 2019-09-12
• IX B 41/19 vom 2019-09-12

  NV: Die Rechtsfrage, ob Schuldzinsen für ein zur Anschaffung eines Mietobjekts aufgenommenes Darlehen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sin…

• FG Köln, 3 K 2193/17 vom 2019-09-11
• FG München, 10 K 3043/18 vom 2019-09-11
• FG München, 7 K 2605/17 vom 2019-09-11
• EuGH, C-676/17
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1418/18 vom 2019-09-10
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 52/17 vom 2019-09-09
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1018/19 vom 2019-09-09
• FG Münster, 8 K 2950/16 E vom 2019-09-05
• V R 2/16 vom 2019-09-05

  1. "Sondervermögen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen…

• V R 38/17 vom 2019-09-05

  1. Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das FG der Klage zwar stattgibt, dem Klagebegehren aber nicht voll entspricht. 2. Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorste…

• V R 57/17 vom 2019-09-05

  Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.…

• V R 58/17 vom 2019-09-05

  Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine zu den zu Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistung vor, die von Versich…

• V R 12/17 vom 2019-09-05

  NV: Eine nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigte Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 3…

• EuGH, C-145/18
• VI R 52/17 vom 2019-09-04

  1. Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG .2. Dem amtlich bestellten Betreuer ist d…

• I R 11/17 vom 2019-09-04

  NV: Über eine nicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage darf das FG nicht durch Zwischenurteil entscheiden .…

• X R 43/17 vom 2019-09-04

  Konnte der Steuerpflichtige in rentenrechtlich zulässiger Weise Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes Kalenderjahr leisten, die jedoch erst im Zahlungsjahr rentenrechtlich wirksa…

• EuGH, C-71/18
• IX R 2/19 vom 2019-09-03

  1. Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf pri…

• IX R 8/18 vom 2019-09-03

  1. Ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrech…

• IX R 10/19 vom 2019-09-03

  Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich, wenn der St…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8260/17 vom 2019-09-03
• IX R 12/18 vom 2019-09-03

  Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt keine "Veräußerung" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar .…

• IX R 17/18 vom 2019-09-03

  1. NV: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn bei der dargestellten Sachlage ein Organisationsverschulden als Ursache der Fristversäumnis nicht auszuschließen ist .…

• FG Münster, 15 K 2553/16 U vom 2019-09-02
• X B 56/19 vom 2019-08-29

  1. NV: Entrichtet ein in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Pflichtversicherter zusätzlich Beiträge zur privaten Basis-Kranken- und Pflegeversicherung, sind nur die Beiträge zur gesetzli…

• II B 79/18 vom 2019-08-29

  1. NV: Eine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf den im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen, ererbten Mietwohnbestand scheidet mangels Regelungslücke aus. Der Gesetzgeber hat mit der a…

• II R 7/17 vom 2019-08-28

  1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe…

• II R 8/17 vom 2019-08-28

  1. NV: Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Ab…

• XI R 27/17 vom 2019-08-28

  1. NV: Die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG (Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen) sind auch dann erfüllt, wenn die Beförderung --wie …

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 114/15 vom 2019-08-27
• V R 12/19 vom 2019-08-22

  1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Lei…

• Hessisches Finanzgericht, 10 K 1143/14 vom 2019-08-22
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12304/16 vom 2019-08-22
• II R 17/19 vom 2019-08-22

  1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind .2. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhä…

• II R 18/19 vom 2019-08-22

  1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind .2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen ver…

• V R 21/18 vom 2019-08-22

  1. Teilt das FA dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S. von …

• V R 12/19 (V R 9/16), V R 12/19, V R 9/16 vom 2019-08-22

  1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Lei…

• V R 67/16 vom 2019-08-22

  Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer …

• V R 14/17 vom 2019-08-22

  1. Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z.B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 2…

• V R 50/16 vom 2019-08-22

  Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Re…

• V R 47/17 vom 2019-08-22

  1. Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt es für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an . 2. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht unionsr…

• II R 19/19 vom 2019-08-21

  § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Das herrschende Unternehmen muss nicht Unternehmer i.S. des UStG sein .…

• Hessisches Finanzgericht, 4 K 999/17 vom 2019-08-21
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2079/16 vom 2019-08-21
• Hessisches Finanzgericht, 10 K 1539/17 vom 2019-08-21
• II R 15/19 vom 2019-08-21

  1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalte…

• II R 16/19 vom 2019-08-21

  1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind .2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Ausgliederung aus einem herrsc…

• II R 20/19 vom 2019-08-21

  1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind .2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen ver…

• II R 21/19 vom 2019-08-21

  1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind .2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen a…

• X R 16/17 vom 2019-08-21

  1. Der Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG (sog. Antragsveranlagung) stellt ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht dar (Bestätigung der…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2295/17 vom 2019-08-20
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2370/17 vom 2019-08-20
• X B 155/18 vom 2019-08-19

  1. NV: Zahlt ein berufsständisches Versorgungswerk die vor dem 01.01.2005 entstandenen Anwartschaften in zwei Teilkapitalbeträgen über zwei Veranlagungszeiträume verteilt aus, kommt eine Gewährung des…

• V B 57/18 vom 2019-08-16

  1. NV: Das FG verstößt nicht gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es eine Klage abweist, obwohl das beklagte FA keinen (ausdrücklichen) Antrag auf Klageabweisung gestellt hat . …

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 1414/18 vom 2019-08-15
• FG Münster, 13 K 3170/17 K vom 2019-08-14
• I R 34/18 vom 2019-08-14

  1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Italien …

• I R 21/18 vom 2019-08-14

  1. NV: Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzeln…

• FG Köln, 14 K 719/19 vom 2019-08-14
• I R 44/17 vom 2019-08-14

  1. Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnlic…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3137/19 vom 2019-08-13
• FG Köln, 8 K 1565/18 vom 2019-08-12
• X B 117/18 vom 2019-08-08

  1. NV: Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons.2.…

• FG Münster, 4 K 3925/17 Kg vom 2019-08-08
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4231/18 vom 2019-08-07
• FG Nürnberg, 3 K 504/19 vom 2019-08-07
• V B 7/18 vom 2019-08-07

  NV: Der Erlass einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Prüfungsanordnung verletzt nicht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV, das den Kirchen die Freiheit ga…

• VIII R 12/16 vom 2019-08-06

  1. Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil…

• VIII R 18/16 vom 2019-08-06

  1. Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die Kapitalgesellschaft zustehenden Darlehensforderung führt zu einer Ein…

• VIII R 26/17 vom 2019-08-06

  1. Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 geltenden Fassung (EStG a.F.) sind für Wirtschaftsgüter des Anlagever…

• VIII R 22/17 vom 2019-08-06

  Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtige…

• VI R 32/18 vom 2019-08-01

  1. Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S. der entsprechenden Vorschriften --wie beispielsweise § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG-- ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendung…

• VI R 21/17 vom 2019-08-01

  1. NV: Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S. der entsprechenden Vorschriften --wie beispielsweise § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG-- ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwen…

• VI R 40/17 vom 2019-08-01

  1. NV: Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S. der entsprechenden Vorschriften --wie beispielsweise § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG oder § 3 Nr. 33 EStG-- ist derjenige Lohn, den der A…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1505/15 vom 2019-07-31
• XI B 15/19 vom 2019-07-31

  1. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Steuerausweis in einer Rechnung nicht i.S. von § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG "unrichtig" ist, wenn der betreffende Umsatz zwar nach dem Unionsrecht steue…

• VIII R 21/16 vom 2019-07-30

  1. Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen .2. Die Regelungen über die Auf…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1053/17 vom 2019-07-30
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 2332/17 vom 2019-07-29
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1077/17 vom 2019-07-29
• EuGH, C-654/17
• EuGH, C-556/17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 13 K 1991/17 vom 2019-07-25
• III R 22/16 vom 2019-07-25

  1. Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung wird für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum Anlage- oder Umlaufvermögen das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzu…

• III R 22/16 vom 2019-07-25 — Rn. 28–31
• FG Nürnberg, 4 K 949/17 vom 2019-07-25
• FG Münster, 10 K 1583/19 K vom 2019-07-25
• III R 46/18 vom 2019-07-25

  NV: Die Beantwortung der Frage, ob ein Kind, das sich zeitweise im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhält, seinen inländischen Wohnsitz bei den Eltern beibehält, liegt weitgehend auf tatsächlichem Gebi…

• III R 34/18 vom 2019-07-25

  1. Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 (sog. 500+) sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen .2. Es handelt sic…

• IV R 51/16 vom 2019-07-25

  1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehr…

• IV R 49/16 vom 2019-07-25

  1. NV: Eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands ist zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere B…

• IV R 47/16 vom 2019-07-25

  1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Einkünfte nach An…

• IV R 61/16 vom 2019-07-25

  Hängen Schuldzinsen mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusammen, mit der in einem späteren Veranlagungszeitraum ein Organschaftsverhältnis begründet wird, unterliegen die Schuldz…

• FG Münster, 10 K 902/15 K vom 2019-07-24
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3109/18 vom 2019-07-23
• IX R 28/18 vom 2019-07-23

  Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Ein Entzug des Eigentum…

• FG München, 12 K 1055/19 vom 2019-07-23
• FG München, 9 K 2869/17 vom 2019-07-23
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 873/18 vom 2019-07-23
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 1194/15 vom 2019-07-23
• IX R 25/18 vom 2019-07-23

  NV: Ein fehlerhaft auf das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses gestützter, aber bestandskräftiger Änderungsbescheid löst die Verzinsung nach § 233a Abs. 2 AO und nicht nach § 233a Abs. 2a AO aus…

• IX R 25/18 vom 2019-07-23 — Rn. 12–15
• XI R 48/17 vom 2019-07-23

  Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig …

• XI R 2/17 vom 2019-07-23

  Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § …

• XI B 29/19 vom 2019-07-23

  NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass - auch ein überhöhtes Entgelt Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, solange nur feststeht, dass der unmittelbare Zusammenhang z…

• XI R 7/17 vom 2019-07-23

  1. NV: Der Anwendungsbereich des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. ist nicht auf Leistungen bei Veranstaltungen beschränkt. 2. NV: Trainerleistungen stellen mit sportlichen…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 1157/17 vom 2019-07-22
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 338/19 vom 2019-07-22
• FG München, 1 V 1221/19 vom 2019-07-22
• FG Köln, 2 K 2672/17 vom 2019-07-18
• V R 9/19 vom 2019-07-17

  1. Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht siche…

• III R 24/16 vom 2019-07-17

  Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite oh…

• III R 64/18 vom 2019-07-17

  NV: Erlasswürdigkeit setzt ein Verhalten des Steuerpflichtigen voraus, das nicht in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstößt und bei dem die mangelnde Leistungsfähigkeit nicht…

• II B 30/18 vom 2019-07-17

  1. Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Bekundungen des Zeugen noch d…

• V R 9/19 (V R 29/15), V R 9/19, V R 29/15 vom 2019-07-17

  1. Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht siche…

• V R 7/17 vom 2019-07-17

  Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht …

• V R 27/17 vom 2019-07-17

  Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtli…

• V B 28/19 vom 2019-07-17

  1. NV: Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. 2. NV: Die Versagung einer der…

• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 1503/17 vom 2019-07-15
• FG Düsseldorf, 3 K 3307/16 F vom 2019-07-11
• I R 13/18 vom 2019-07-11

  Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und veräußert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellscha…

• I R 26/18 vom 2019-07-11

  Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft (hier: Aktiengesellschaft) zum Buchwert ein und veräußert der Einbringende od…

• II R 36/16 vom 2019-07-11

  1. Die vom Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatb…

• II R 4/17 vom 2019-07-11

  Ist ein Erbe aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, verpflichtet, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, stellt diese Verpflichtung keine vom Erwerb abzugsfähige Nachl…

• II R 38/16 vom 2019-07-11

  Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn J…

• FG Köln, 13 K 2469/17 vom 2019-07-10
• FG Düsseldorf, 14 K 1653/17 L vom 2019-07-10
• FG München, 4 K 174/16 vom 2019-07-10
• X R 21/17 vom 2019-07-10

  1. NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels na…

• XI R 47/17 vom 2019-07-10

  Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und …

• XI R 53/17 vom 2019-07-10

  1. Ist ein gewährtes Filmförderdarlehen nur aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen, erstrecken sich die Rückzahlungsverpflichtungen aus diesem Darlehen nur auf künftiges Vermögen. Das Darlehen…

• XI R 28/18 vom 2019-07-10

  1. Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich ein Unternehmer dara…

• XI R 2/18 vom 2019-07-10

  Parallelentscheidung zu XI R 28/18: 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226…

• XI R 27/18 vom 2019-07-10

  Teilweise Parallelentscheidung zu XI R 28/18 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des…

• EuGH, C-26/18
• EuGH, C-273/18
• EuGH, C-410/18
• X R 9/17 vom 2019-07-09

  1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder …

• X R 7/17 vom 2019-07-09

  1. Der Herstellungsbeginn i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen .2. Reine Vorbereitu…

• FG Münster, 7 K 2862/17 E vom 2019-07-09
• FG München, 7 K 1253/17 vom 2019-07-09
• X R 35/17 vom 2019-07-09

  1. Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Ab…

• VIII B 128/18 vom 2019-07-04

  NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat für Verzinsu…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 1384/19 vom 2019-07-04
• VI R 36/17 vom 2019-07-03

  1. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vortei…

• VI R 37/16 vom 2019-07-03

  1. Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG .2. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 58 EStG kann nur gewährt werden, wenn d…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 181/17 vom 2019-07-03
• FG München, 4 K 1286/18 vom 2019-07-03
• VI R 12/16 vom 2019-07-03

  NV: Soll ein Arbeitnehmer an einem künftigen Veräußerungserlös des Unternehmens, für das er tätig ist, beteiligt werden, so stellt die Zahlung im Zeitpunkt des Zuflusses Arbeitslohn dar .…

• VI R 49/16 vom 2019-07-03

  1. Ein laufend zu führendes Verzeichnis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der Außenprüfung nachträglich erstelltes…

• VIII B 86/18 vom 2019-07-03

  1. NV: Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO kommt nicht in Betracht, wenn das FG ersichtlich von der Rechtsauffassung des BFH ausgegangen ist und sie seiner Entschei…

• II R 6/16 vom 2019-07-03

  1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen .2. Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. …

• XI B 17/19 vom 2019-07-03

  1. NV: Das FG verletzt § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sachverhaltsunterstellung ausgeht, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wir…

• EuGH, C-316/18
• EuGH, C-242/18
• IX R 13/18 vom 2019-07-02

  1. Die bis zum Senatsurteil vom 11. Juli 2017 - IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetze…

• IX R 18/18 vom 2019-07-02

  1. NV: Entschließt sich der Steuerpflichtige, nach einer vorangegangenen dauerhaften Vermietung eine "andere Form der Vermietung" aufzunehmen, ist der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 266/16 vom 2019-07-01
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 4/19 vom 2019-07-01
• FG Münster, 8 K 2873/17 F vom 2019-06-27
• IV R 44/16 vom 2019-06-27

  Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechts…

• IV R 45/16 vom 2019-06-27

  NV: Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Re…

• EuGH, C-597/17
• V R 8/19 vom 2019-06-26

  Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 291/18 vom 2019-06-26
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 261/19 vom 2019-06-26
• VIII R 43/15 vom 2019-06-26

  Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittl…

• V R 70/17 vom 2019-06-26

  Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich .…

• V R 8/19 (V R 51/16), V R 8/19, V R 51/16 vom 2019-06-26

  Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.…

• V R 64/17 vom 2019-06-26

  Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur …

• XI R 3/17 vom 2019-06-26

  1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsver…

• XI R 5/18 vom 2019-06-26

  1. Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung je…

• FG Köln, 1 K 2623/15 vom 2019-06-25
• X B 96/18 vom 2019-06-25

  1. NV: Die Entscheidung im Verlustrücktragsjahr setzt neben der Bestimmung der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte auch Aussagen zur Höhe des Verlustrücktrags voraus .2. NV: Ist dem Antrag des Steuer…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 49/18 vom 2019-06-25
• FG München, 6 K 1543/16 vom 2019-06-24
• FG Münster, 1 K 985/16 E vom 2019-06-24
• VIII R 25/16 vom 2019-06-24

  Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berüc…

• EuGH, C-619/18
• EuGH, C-573/17
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 V 3049/19 vom 2019-06-23
• IX B 27/19 vom 2019-06-21

  NV: Die Voraussetzungen für die Feststellung der Einkünfte- und Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind in der Rechtsprechung des BFH geklärt .…

• I R 32/17 vom 2019-06-19

  1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1…

• I R 54/17 vom 2019-06-19

  1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. IV DBA-Großbri…

• IV R 19/16 vom 2019-06-17

  Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach …

• Hessisches Finanzgericht, 5 K 140/16 vom 2019-06-17
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 1 K 186/17 vom 2019-06-16
• EuGH, C-420/18
• X R 20/17 vom 2019-06-12

  1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar .2. De…

• X R 38/17 vom 2019-06-12

  1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entsche…

• XI B 71/18 vom 2019-06-12

  NV: Eine Schlussbesprechung hat erst i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO "stattgefunden", wenn die zuletzt von der Finanzbehörde anberaumte Besprechung beendet ist.…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3058/19 vom 2019-06-11
• X R 29/17 vom 2019-06-11

  NV: Die Regelung über das --in Fällen verspäteter oder unterbliebener Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen festzusetzende-- Verspätungsgeld (§ 22a Abs. 5 EStG) verstößt weder gegen das Verbot der…

• X R 24/18 vom 2019-06-11

  1. NV: Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von…

• X R 7/18 vom 2019-06-11

  1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Alt…

• XI B 98/18 vom 2019-06-11

  NV: Prozesshandlungen von an sich vertretungsberechtigten Personen (z.B. Rechtsanwalt oder Steuerberater) sind nur dann wirksam, wenn sie im eigenen Namen und nicht im Namen einer nicht zur Prozessfüh…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7 K 7032/16 vom 2019-06-10
• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 1559/17 (Kg) vom 2019-06-06
• IV R 30/16 vom 2019-06-06

  1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünft…

• IV R 7/16 vom 2019-06-06

  1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständ…

• IV R 30/16 vom 2019-06-06 — Rn. 20–23
• IV R 7/16 vom 2019-06-06 — Rn. 17–20
• IV R 7/16 vom 2019-06-06 — Rn. 25–28
• IV R 11/19 vom 2019-06-06

  NV: Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, wei…

• IV R 9/19 vom 2019-06-06

  NV: Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, wei…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 113/17 vom 2019-06-06
• X B 89/18 vom 2019-06-06

  NV: Die Pensionsleistungen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen Ruhegelder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar .(Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22.11.2006…

• IV R 34/16 vom 2019-06-06

  1. NV: Erfüllt der einzige Kommanditist einer KG nicht die Voraussetzungen eines Mitunternehmers, verbirgt sich hinter der KG ertragsteuerrechtlich der Komplementär als Allein-Unternehmer .2. NV: Der …

• V R 39/17 vom 2019-06-06

  Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächti…

• V R 50/17 vom 2019-06-06

  1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeo…

• V R 18/18 vom 2019-06-06

  1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in…

• V R 41/17 vom 2019-06-06

  Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung…

• V R 51/17 vom 2019-06-06

  Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit .…

• II B 21/18 vom 2019-06-05

  NV: Die Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG ausgeschlossen, soweit die Gesellschafter der Personengesellschaft ihre Anteile innerhalb von fünf Jahren …

• FG Köln, 12 K 181/18 vom 2019-06-05
• V B 53/18 vom 2019-06-05

  1. NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO wird nur durch für den Steuerpflichtigen als solche erkennbaren Ermittlungshandlungen der Fahndungsbehörden ausgelöst; amtsinterne Maßnahmen wie ein behör…

• FG Düsseldorf, 2 K 1544/17 E vom 2019-06-04
• VI R 34/17 vom 2019-06-04

  1. Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstück…

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 215/14 vom 2019-06-04
• VII R 16/18 vom 2019-06-04

  1. Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit (Fortführung des BFH-Urteils…

• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1697/18 vom 2019-06-04
• FG München, 5 K 871/19 vom 2019-06-03
• FG Nürnberg, 1 K 908/18 vom 2019-06-03
• Hessisches Finanzgericht, 2 K 534/16 vom 2019-06-02
• FG Düsseldorf, 15 K 736/16 F vom 2019-05-29
• II R 37/16 vom 2019-05-28

  1. Unverzüglich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs …

• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1850/18 vom 2019-05-28
• VIII R 7/16 vom 2019-05-28

  1. Sog. BIP-gebundene Wertpapiere, die von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten festverzinslichen Schuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen automatisch abgekoppelt worden und mit einer …

• II R 4/16 vom 2019-05-28

  Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzins…

• XI B 2/19 vom 2019-05-28

  1. NV: Die Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG analog auf die Fälle, in denen die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes die gesetzliche Nutzungsdauer von 33 Jahren (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG…

• FG München, 7 V 803/19 vom 2019-05-27
• EuGH, C-508/18
• EuGH, C-509/18
• VI B 101/18 vom 2019-05-24

  1. NV: Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahr…

• V R 7/19 vom 2019-05-23

  Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von …

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1 K 462/15 vom 2019-05-23
• II B 97/18 vom 2019-05-23

  1. NV: Ist eine Schenkung im Wege der Bedingung an eine Steuerklausel geknüpft, ist diese Klausel zu würdigen.2. NV: Gesellschaftsverträge und hierauf bezogene Rechtsakte sind nach dem Personalstatut …

• V R 7/19 (V R 38/16), V R 7/19, V R 38/16 vom 2019-05-23

  Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von …

• I R 16/17 vom 2019-05-22

  Zahlungen eines Betriebs gewerblicher Art in Form von Sonderumlagen an einen öffentlich-rechtlichen Verband, die dem Ausgleich eines Bilanzverlusts aus der Teilwertabschreibung auf dessen Beteiligung …

• VI R 11/17 vom 2019-05-22

  1. Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt…

• X R 19/17 vom 2019-05-22

  1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle .2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunä…

• FG Münster, 3 K 1007/18 E vom 2019-05-22
• Thüringer Finanzgericht, 3 K 74/19 vom 2019-05-22
• XI R 40/17 vom 2019-05-22 — Rn. 21–24
• I R 11/19 vom 2019-05-22

  1. Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel de…

• III R 21/16 vom 2019-05-22

  NV: Einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltend…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4259/17 vom 2019-05-22
• II R 24/16 vom 2019-05-22

  1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worde…

• II R 20/17 vom 2019-05-22

  1. Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnung…

• II R 21/17 vom 2019-05-22

  1. NV: Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Woh…

• III R 54/18 vom 2019-05-22

  NV: Zur Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung und Zweitausbildung…

• III R 3/18 vom 2019-05-22

  NV: Die praktische Berufstätigkeit im bereits erlernten Beruf ohne im Vordergrund stehende Ausbildungsmaßnahmen stellt selbst dann keine Berufsausbildung dar, wenn das Berufsziel des Kindes noch nicht…

• III R 69/18 vom 2019-05-22

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bild…

• XI R 9/18 vom 2019-05-22

  1. Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. 2. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist…

• XI R 17/18 vom 2019-05-22

  Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf "schlichte" Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegen…

• XI R 1/18 vom 2019-05-22

  1. Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten …

• XI R 44/17 vom 2019-05-22

  Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworben…

• XI R 40/17 vom 2019-05-22

  Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung d…

• XI R 20/17 vom 2019-05-22

  NV: Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zust…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 488/17 vom 2019-05-21
• IX R 6/18 vom 2019-05-21

  1. NV: Eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die einem Angehörigen unentgeltlich überlassene Wohnung zeitweilig…

• FG Düsseldorf, 7 K 3217/18 GE vom 2019-05-19
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 720/16 vom 2019-05-17
• FG München, 6 K 756/18 vom 2019-05-17
• XI B 13/19 vom 2019-05-16

  1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreisseg…

• XI B 14/19 vom 2019-05-16

  1. NV: Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigprei…

• II B 55/18 vom 2019-05-15

  NV: Die Besteuerung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück von weniger als 95 % verstößt im Verhältnis zum nicht steuerbaren Erwerb eines entsprechenden Anteils an einer grundbesitz…

• XI R 14/17 vom 2019-05-15

  NV: Dem "Freistempler"-Aufdruck kommt eine geringere Beweiskraft zu als dem Poststempel. Die Freistempelung des Briefes besagt lediglich, dass die Sendung versandfertig gemacht worden, nicht aber, das…

• EuGH, C-235/18
• FG München, 4 K 2033/16 vom 2019-05-14
• VIII R 35/16 vom 2019-05-14

  1. Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 EStG aus .2. Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs …

• VIII R 20/16 vom 2019-05-14

  1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens…

• FG Münster, 2 K 3677/16 E vom 2019-05-14
• VIII R 16/15 vom 2019-05-14

  Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen nicht die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b …

• FG München, 4 K 2034/16 vom 2019-05-14
• FG München, 4 K 500/17 vom 2019-05-14
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 7 K 2712/18 vom 2019-05-14
• FG Düsseldorf, 10 K 3317/18 AO vom 2019-05-13
• VI R 28/17 vom 2019-05-09

  Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkom…

• FG Düsseldorf, 10 K 3108/17 F vom 2019-05-09
• VI R 43/16 vom 2019-05-09

  1. NV: Die spätere entgeltliche Ablösung eines dinglich gesicherten Grundstücksrückübertragungsanspruchs, der anlässlich einer unentgeltlichen Hofübertragung vereinbart worden ist, führt mangels betri…

• IV R 13/17 vom 2019-05-09

  1. Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermög…

• VI R 48/16 vom 2019-05-09

  1. NV: Die bloße Nichtaktivierung des Feldinventars in der der Steuererklärung beigefügten Bilanz ohne weitere Erläuterungen kann nicht als konkludenter Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme …

• II R 18/16 vom 2019-05-08

  1. Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden We…

• VI R 26/17 vom 2019-05-08

  1. Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers (d…

• FG Düsseldorf, 15 K 1457/18 F vom 2019-05-08
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 120/18 vom 2019-05-08
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 3176/16 vom 2019-05-08
• FG Düsseldorf, 7 K 2629/18 GE vom 2019-05-08
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10073/18 vom 2019-05-08
• VI R 8/17 vom 2019-05-08

  1. NV: Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne erfordert eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als…

• EuGH, C-712/17
• EuGH, C-566/17
• EuGH, C-127/18
• VIII R 2/16 vom 2019-05-07

  1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an…

• VIII R 26/16 vom 2019-05-07

  1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe --insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters-- ähnlich ist. Es fehlt an…

• FG Nürnberg, 3 K 193/19 vom 2019-05-07
• VIII R 22/15 vom 2019-05-07

  Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 2 EStG) führt bei der Besteuerung von Stückzinsen im Veranlagungszeitraum 201…

• VIII R 31/15 vom 2019-05-07

  1. Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nach der Einführung der Abgeltungsteuer auch dann zu besteuern, wenn die d…

• VIII R 29/15 vom 2019-05-07

  1. Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S. des § 15b Abs. 1 EStG dar (Anschluss an das BFH-Urteil vom 28.06.2017 - VIII R 57/14, BFHE 258, 421, BStBl II 2017, 1144) .2. § 20…

• FG München, 8 K 933/18 vom 2019-05-02
• EuGH, C-133/18
• EuGH, C-224/18
• FG Düsseldorf, 11 K 1232/15 F vom 2019-05-01
• V B 43/17 vom 2019-04-30

  NV: Lehnt das BZSt einen Antrag auf Vergütung der in einer bestimmten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer ab und wird dieser Bescheid formell und materiell bestandskräftig, …

• FG Hamburg, 2 K 247/16 vom 2019-04-25
• FG Nürnberg, 4 K 1050/17 vom 2019-04-25
• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 1720/17 (Kg) vom 2019-04-25
• FG Düsseldorf, 7 K 1093/18 Kg vom 2019-04-25
• IV R 12/16 vom 2019-04-17

  1. Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird (Anschluss an…

• FG Düsseldorf, 15 K 1127/18 E vom 2019-04-16
• FG Münster, 10 K 2859/15 K vom 2019-04-12
• VI R 40/16 vom 2019-04-11

  1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dien…

• VI R 12/17 vom 2019-04-11

  1. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dien…

• III R 36/15 vom 2019-04-11

  Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage,…

• III R 5/18 vom 2019-04-11

  NV: Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH ein Grundstück mit Betriebsvorrichtungen (hier: Autohaus mit Lackierkabi…

• III R 6/18 vom 2019-04-11

  NV: Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH ein Grundstück mit Betriebsvorrichtungen (hier: Autohaus mit Portalwasch…

• FG Münster, 10 K 1145/18 F vom 2019-04-11
• FG Köln, 10 K 2842/17 vom 2019-04-11
• IV R 3/17 vom 2019-04-11

  NV: Die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windenergieanlage hergestellte Zuwegung kann nach den Umständen des Einzelfalls als Betriebsvorrichtung und damit als bewegliches Wirtschaftsgut anzuse…

• VI R 36/16 vom 2019-04-11

  1. Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbei…

• IV R 1/17 vom 2019-04-11

  Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als …

• EuGH, C-691/17
• I R 20/16 vom 2019-04-10

  Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräu…

• X R 28/16 vom 2019-04-10

  1. Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des…

• VI R 6/17 vom 2019-04-10

  1. Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht .2. War der Arbeit…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1 K 719/18 vom 2019-04-10
• I R 15/16 vom 2019-04-10

  1. Auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wi…

• Hessisches Finanzgericht, 6 K 306/18 vom 2019-04-10
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1 K 1280/15 vom 2019-04-10
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 11258/13 vom 2019-04-10
• III R 43/17 vom 2019-04-10

  NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit…

• III R 19/18 vom 2019-04-10

  NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit…

• III R 33/18 vom 2019-04-10

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung ein…

• III R 36/18 vom 2019-04-10

  NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit…

• III R 37/18 vom 2019-04-10
• III R 48/18 vom 2019-04-10

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung ein…

• II R 16/17 vom 2019-04-10

  1. § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den pr…

• III R 51/18 vom 2019-04-10

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung ein…

• VI R 17/17 vom 2019-04-10

  1. NV: Fliegendes Personal, das vom Arbeitgeber einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist, hat seine erste Tätigkeitsstätte in den dort belegenen ortsfesten betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7 K 7111/17 vom 2019-04-10
• XI R 4/17 vom 2019-04-10

  Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere di…

• XI R 11/17 vom 2019-04-10

  1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwen…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 1 K 1204/16 vom 2019-04-09
• FG Düsseldorf, 10 K 3589/18 Kg vom 2019-04-09
• X R 23/16 vom 2019-04-09

  1. Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsverm…

• FG Köln, 15 K 2965/16 vom 2019-04-08
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 2401/17 vom 2019-04-08
• VI R 27/17 vom 2019-04-04

  1. Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die e…

• VI R 18/17 vom 2019-04-04

  1. Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderun…

• VI R 19/17 vom 2019-04-03

  Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim od…

• FG Düsseldorf, 9 K 2480/17 E vom 2019-04-03
• VI R 46/17 vom 2019-04-03

  Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusl…

• VI R 15/17 vom 2019-04-03

  Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nic…

• IX R 21/17 vom 2019-04-02

  1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt .2. Wird die Einkommensteue…

• FG München, 2 K 787/18 vom 2019-04-01
• IX B 84/18 vom 2019-03-29

  1. NV: Rechtsanwendungsfehler können die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht rechtfertigen; das gilt grundsätzlich auch für Fehler bei der Feststellung einer Rechtstatsache als Indiz .2. NV: Ei…

• FG Hamburg, 3 K 287/17 vom 2019-03-28
• EuGH, C-275/18
• V R 10/19 vom 2019-03-27

  Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes .…

• V R 6/19 vom 2019-03-27

  1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss .2. NV: Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der A…

• V R 11/19 vom 2019-03-27

  1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss .2. NV: Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der A…

• FG Köln, 15 K 2159/15 vom 2019-03-27
• FG Düsseldorf, 12 K 3393/18 E vom 2019-03-27
• FG Köln, 3 K 1602/18 vom 2019-03-27
• FG Köln, 5 K 1953/16 vom 2019-03-27
• I R 33/16 vom 2019-03-27

  1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsem…

• I R 20/17 vom 2019-03-27

  1. Wird bei Umtauschanleihen die Option auf Aktienlieferung durch den Anleihegläubiger ausgeübt, ist die Anleiheverbindlichkeit gegen den Buchwert der abgegebenen Aktien auszubuchen. Sofern der Ansatz…

• V R 61/17 vom 2019-03-27

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine st…

• V R 32/18 vom 2019-03-27

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132…

• V R 10/19 (V R 60/16), V R 10/19, V R 60/16 vom 2019-03-27

  Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes .…

• V R 19/17 vom 2019-03-27

  NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar, da da…

• V R 43/17 vom 2019-03-27

  NV: Ausstattungsunterschiede, die der Anwendung des Flächenschlüssels im Rahmen von § 15 Abs. 4 UStG entgegenstehen, bestehen auch bei Flächen, die sich innerhalb und außerhalb eines Gebäudes befinden…

• V R 6/19 (V R 33/16), V R 6/19, V R 33/16 vom 2019-03-27

  1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss . 2. NV: Maßgeblich ist hierf…

• V R 11/19 (V R 35/15), V R 11/19, V R 35/15 vom 2019-03-27

  1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung setzt voraus, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung "sicher" sein muss . 2. NV: Maßgeblich ist hierf…

• EuGH, C-201/18
• FG Köln, 3 K 769/16 vom 2019-03-26
• VIII R 36/15 vom 2019-03-26

  Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, beg…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 3207/17 vom 2019-03-26
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1816/18 vom 2019-03-25
• FG Hamburg, 6 K 9/18 vom 2019-03-25
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 9/18 vom 2019-03-24
• III R 17/18 vom 2019-03-21

  1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, e…

• FG Düsseldorf, 7 K 2386/18 Kg vom 2019-03-21
• III R 12/18 vom 2019-03-21

  NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit…

• III R 16/18 vom 2019-03-21

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer weiteren Ausbildung …

• III R 40/18 vom 2019-03-21

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Ve…

• III R 50/18 vom 2019-03-21

  1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit au…

• III R 18/18 vom 2019-03-21

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weite…

• III R 56/18 vom 2019-03-21

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren…

• VIII B 129/18 vom 2019-03-21

  1. NV: Bestehen nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen keine gewichtigen Zweifel daran, dass ein abgrenzbarer Teil von Aufwendungen beruflich veranlasst ist, bereitet sei…

• Thüringer Finanzgericht, 3 K 273/17 vom 2019-03-20
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 92/17 vom 2019-03-20
• FG Nürnberg, 6 K 551/17 vom 2019-03-20
• FG Düsseldorf, 11 K 311/16 E vom 2019-03-20
• FG München, 11 K 1476/17 vom 2019-03-20
• X R 13/17 vom 2019-03-20

  NV: Wurde der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag vom FA versagt, hat das FG nicht nur die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme nach § 7g Abs. 1 EStG zu prüfen. Gleic…

• X R 14/17 vom 2019-03-20

  NV: Wurde der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Investitionsabzugsbetrag vom FA versagt, hat das FG nicht nur die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme nach § 7g Abs. 1 EStG zu prüfen. Gleic…

• X R 4/18 vom 2019-03-20

  NV: § 92a EStG begünstigt nicht die Verwendung von Altersvorsorgekapital zur Tilgung eines Darlehens, das der Finanzierung der Kosten für die Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung dient .…

• VIII B 81/18 vom 2019-03-20

  NV: Ein gemeinnütziger Verein, der kein Zweckbetrieb ist, unterliegt mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auch dann der Gewerbesteuer, wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht die Merkmale e…

• II R 61/15 vom 2019-03-20

  Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rah…

• II R 62/15 vom 2019-03-20

  NV: Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im…

• VII R 27/17 vom 2019-03-19

  Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 …

• Hessisches Finanzgericht, 2 K 1026/18 vom 2019-03-19
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 157/18 vom 2019-03-19
• FG Nürnberg, 6 K 508/18 vom 2019-03-18
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 65/18 vom 2019-03-14
• V B 34/17 vom 2019-03-14

  Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seine…

• V B 3/19 vom 2019-03-14

  Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsübl…

• EuGH, C-449/17
• FG Münster, 10 K 2852/18 E vom 2019-03-13
• I R 18/19 vom 2019-03-13

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche B…

• I R 66/16 vom 2019-03-13

  NV: Die steuerliche Begünstigung sog. dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1005/18 vom 2019-03-13
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 218/15 vom 2019-03-13
• XI R 28/17 vom 2019-03-13

  1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen z…

• XI B 97/18 vom 2019-03-13

  NV: Mit dem Vortrag, der BFH habe die Rechtsfrage, ob der Ausnahmetatbestand der Beendigung des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten nach § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG ein Ausscheiden aus dem Untern…

• XI B 89/18 vom 2019-03-13

  NV: Der Inhaber einer Fischbraterei in einem Biergarten erbringt dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen (Restaurationsumsätze), wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt gegrillte Fis…

• EuGH, C-647/17
• IX R 34/17 vom 2019-03-12

  1. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) .2. Die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG findet auch statt, wenn sich…

• IX R 44/17 vom 2019-03-12

  Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig …

• FG Münster, 15 K 1768/17 U vom 2019-03-12
• IX R 36/17 vom 2019-03-12

  Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten b…

• FG München, 4 K 1001/17 vom 2019-03-12
• IX R 2/18 vom 2019-03-12

  1. NV: Eine gesonderte Zurechnung von Darlehen zu den Anschaffungskosten des fremdvermieteten Teils eines erworbenen und im Übrigen eigengenutzten Gebäudes scheidet aus, wenn der gesamte Kaufpreis von…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3131/16 vom 2019-03-12
• XI B 9/19 vom 2019-03-12

  1. NV: Die den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO umfassen auch elektronische Akten, die für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich und für die Entscheidung des Rechtss…

• FG Düsseldorf, 13 K 1762/17 E vom 2019-03-11
• FG München, 5 K 2912/18 vom 2019-03-11
• FG Düsseldorf, 15 K 1820/18 Kg vom 2019-03-07
• IV R 18/17 vom 2019-03-07

  1. Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind.2. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer …

• Hessisches Finanzgericht, 7 K 739/15 vom 2019-03-06
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 1 K 508/16 vom 2019-03-06
• FG Münster, 8 K 1902/18 Kg vom 2019-03-06
• FG Münster, 8 K 1903/18 Kg vom 2019-03-06
• VIII B 94/18 vom 2019-03-06

  1. NV: Hat der BFH in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Darlegung der Klärungsbedür…

• FG Münster, 8 K 2774/18 Kg vom 2019-03-06
• FG Münster, 8 K 1449/18 Kg vom 2019-03-06
• EuGH, C-349/17
• X B 45/18 vom 2019-03-01

  1. NV: Im Rahmen der Prüfung, ob bei der Bemessung der AfA von Schiffen ein verbleibender Schrottwert im Verhältnis zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten wirtschaftlich ins Gewicht fällt, ist a…

• EuGH, C-278/18
• VII R 1/18 vom 2019-02-27

  NV: Einlegesohlen zum Korrigieren orthopädischer Leiden sind auch dann umsatzsteuerrechtlich begünstigt, wenn sie ihre Korrekturwirkung lediglich während des Tragens entfalten. Eine dauerhafte "Heilun…

• I R 51/17 vom 2019-02-27

  1. Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (…

• I R 73/16 vom 2019-02-27

  1. Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen K…

• I R 81/17 vom 2019-02-27

  1. Die nicht ausreichende Besicherung eines Darlehens oder eines Regressanspruchs aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft gehören grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 A…

• FG Münster, 3 K 2547/18 E vom 2019-02-27
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 498/17 vom 2019-02-27
• FG Münster, 3 K 3039/17 Erb vom 2019-02-27
• FG Nürnberg, 5 K 1199/17 vom 2019-02-26
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 537/16 vom 2019-02-26
• EuGH, C-116/16
• EuGH, C-115/16
• EuGH, C-135/17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 864/17 vom 2019-02-25
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1658/18 vom 2019-02-25
• III B 7/18 vom 2019-02-21

  NV: Der Frage, welche Anforderungen an einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu stellen sind, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn sie ist nicht klärungsbedürftig, weil die…

• II R 25/16 vom 2019-02-20

  1. Die für eine Poolvereinbarung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesells…

• III R 42/18 vom 2019-02-20

  1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, e…

• FG München, 15 K 1181/18 vom 2019-02-20
• FG Köln, 10 K 2174/17 vom 2019-02-20
• X R 33/17 vom 2019-02-20

  NV: Die Regelung über das --in Fällen verspäteter oder unterbliebener Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen festzusetzende-- Verspätungsgeld (§ 22a Abs. 5 EStG) verstößt weder gegen das Verbot der…

• II R 28/15 vom 2019-02-20

  1. Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG …

• III R 44/18 vom 2019-02-20

  1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit au…

• II R 27/16 vom 2019-02-20

  1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar .2. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist .3. Ist zw…

• III R 53/18 vom 2019-02-20

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weite…

• X R 29/16 vom 2019-02-20

  1. Ob eine mitteilungspflichtige Stelle die verspätete Übermittlung gemäß § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG nicht zu vertreten hat, ist anhand des auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objekti…

• X R 28/17 vom 2019-02-20

  1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung v…

• X R 32/17 vom 2019-02-20

  1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet .2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung .3. Eine Doppelbestrafung liegt jed…

• III R 27/18 vom 2019-02-20

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren…

• III R 52/18 vom 2019-02-20

  1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit au…

• III R 28/18 vom 2019-02-20

  NV: Die Anrechnung des an das Kind abgezweigten Kindergeldes auf Sozialleistungen des Kindes zwingt nicht zum Erlass der Rückforderung des Kindergeldes vom Kind, wenn es seine Mitwirkungspflicht verle…

• III R 35/18 vom 2019-02-20

  NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weite…

• II B 83/18 vom 2019-02-20

  1. NV: Die Prozenttarife der Erbschaftsteuer sind auf den gesamten Erwerb anzusetzen. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen findet nicht sta…

• XI B 15/18 vom 2019-02-20

  1. NV: Der Begriff des "Geschenks" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist geklärt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23.06.1993 - I R 14/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806; vom 17.02.2010 - I R 79/08, B…

• IX R 16/18 vom 2019-02-19

  1. NV: Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen .2. NV: Ob die Vermietungstätigkeit einen Totalüberschuss erwarten lässt, …

• X R 17/18 vom 2019-02-19

  1. NV: § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist auch dann anzuwenden, wenn die Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids sich nicht auf sämtliche Tatbestandsmerkmale einer steuerrechtlichen Vorschrift erstrec…

• X R 42/16 vom 2019-02-19

  1. NV: Die für die zulässige Erhebung eines Rechtsmittels erforderliche Beschwer ist nicht gegeben, wenn das FG dem Klagebegehren, wie es in dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag zum Aus…

• IX R 20/17 vom 2019-02-19

  NV: Der Eigentümer kann Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus …

• FG Münster, 7 K 1632/17 F vom 2019-02-19
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5103/17 vom 2019-02-18
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5117/17 vom 2019-02-18
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 1800/16 vom 2019-02-18
• FG Bremen, 1 K 229/18 (5) vom 2019-02-18
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10 K 10235/16 vom 2019-02-14
• VI R 47/16 vom 2019-02-14

  Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs …

• FG München, 8 K 142/17 vom 2019-02-14
• FG München, 8 K 3298/16 vom 2019-02-14
• V R 22/17 vom 2019-02-14

  Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes…

• V R 47/16 vom 2019-02-14

  Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge…

• V R 68/17 vom 2019-02-14

  Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten --und für die Steuerschuld haftenden-- Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weis…

• V B 103/16 vom 2019-02-14

  NV: Der BFH hält weiter daran fest, dass im finanzgerichtlichen Verfahren Finanzbehörden nur Beklagter sein oder dem Verfahren beitreten können, so dass die Beiladung eines FA nicht in Betracht kommt …

• EuGH, C-562/17
• EuGH, C-531/17
• I R 21/17 vom 2019-02-13

  Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den nie…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 247/17 vom 2019-02-13
• FG Köln, 15 K 855/18 vom 2019-02-13
• FG Münster, 3 K 2098/16 Erb vom 2019-02-13
• FG Münster, 3 K 1237/17 Erb vom 2019-02-13
• XI R 41/17 vom 2019-02-13

  1. Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr . 2. Ein…

• XI R 13/17 vom 2019-02-13

  1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, da…

• XI R 1/17 vom 2019-02-13

  1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als…

• XI R 34/16 vom 2019-02-13

  Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. d…

• XI R 42/17 vom 2019-02-13

  1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine öffentlich-rechtlic…

• XI R 24/17 vom 2019-02-13

  NV: Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für die im Rahmen eines Tierzucht- bzw. Tierhaltungsbetriebs einer KG ausgeführten Umsätze kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass die ein…

• XI R 19/16 vom 2019-02-13

  1. NV: Allein das Bestehen einer Aufrechnungslage schließt nicht aus, dass eine Forderung uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird . 2. NV: Zu berichtigen sind bei U…

• FG Nürnberg, 5 K 887/18 vom 2019-02-12
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 975/17 (Kg) vom 2019-02-11
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8030/15 vom 2019-02-11
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 K 376/18 vom 2019-02-10
• V B 68/18 vom 2019-02-07

  NV: Die Frage nach den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung im Hinblick auf die Angabe der vollständigen Anschrift des Leistenden (§ 15 i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG) hat ke…

• FG Hamburg, 3 K 196/16 vom 2019-02-06
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 1275/18 vom 2019-02-03
• FG Düsseldorf, 3 K 2466/18 F vom 2019-01-31
• VI B 8/18 vom 2019-01-31

  1. NV: Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung und Mehraufwendungen für Verpflegung in Anlehnung an die dafür in §§ …

• VIII B 41/18 vom 2019-01-31

  1. NV: Die Rechtsfrage, ob in einer tatsächlichen Verständigung, die im Rahmen einer Außenprüfung bei einer GmbH zum Vorliegen von vGA abgeschlossen wird, auch geregelt werden kann, welchem der Gesell…

• V B 99/16 vom 2019-01-31

  1. NV: Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist darauf gerichtet, die Zugangsschranke (Nichtzulassung der Revision) zur Revisionsinstanz zu beseitigen; auf Gründe für eine Restitutionsklage kommt es…

• II R 9/16 vom 2019-01-30

  Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG er…

• II B 79/17 vom 2019-01-30

  NV: § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 GrEStG setzen als weiteres --ungeschriebenes-- Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen verwertet.…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 163/17 vom 2019-01-29
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 1398/16 vom 2019-01-28
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 3430/16 vom 2019-01-28
• FG München, 10 K 1183/18 vom 2019-01-28
• FG Köln, 12 K 2605/15 vom 2019-01-24
• V R 63/16 vom 2019-01-24

  Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden könn…

• V R 66/17 vom 2019-01-24

  NV: Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefu…

• V R 32/17 vom 2019-01-24

  NV: Kein Sachaufklärungsfehler, sondern eine offenbare Unrichtigkeit mit der Folge einer Berichtigungspflicht nach § 129 Satz 2 AO liegt vor, wenn das Finanzamt einen Teil der Prüfungsfeststellungen s…

• EuGH, C-165/17
• XI R 21/17 vom 2019-01-23

  1. Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrige…

• XI R 15/16 vom 2019-01-23

  1. Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Rev…

• V B 103/18 vom 2019-01-23

  NV: Zwar kommt es durch eine EuGH-Vorlage noch nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung, die die Bindung nach § 126 Abs. 5 FGO entfallen lässt. Zeichnet sich aber aufgrund einer EuGH-Vorlage die ern…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3 K 3210/18 vom 2019-01-22
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 1 K 293/15 vom 2019-01-22
• FG Köln, 2 K 1315/13 vom 2019-01-22
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 41/17 vom 2019-01-22
• II B 98/17 vom 2019-01-22

  1. NV: Erwirbt der Treuhänder Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die er zunächst für den Treugeber gehalten hatte, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, liegt kein Fall des §…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 18/18 vom 2019-01-20
• III R 35/17 vom 2019-01-17

  Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG übe…

• III R 49/17 vom 2019-01-17

  Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Ein…

• III R 32/18 vom 2019-01-17

  1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit au…

• III R 8/18 vom 2019-01-17

  1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit au…

• VI R 52/16 vom 2019-01-17

  1. Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen .2. Ist das eingezogene Milc…

• X R 30/17 vom 2019-01-16

  1. Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 A…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 1425/17 vom 2019-01-16
• I R 72/16 vom 2019-01-16

  Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1. Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwende…

• VI R 24/16 vom 2019-01-16

  Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt .…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 11160/18 vom 2019-01-15
• X R 6/17 vom 2019-01-15

  1. Der Begriff der "Spende" erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflicht…

• VIII R 24/15 vom 2019-01-15

  Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen verm…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 116/13 vom 2019-01-15
• II R 7/16 vom 2019-01-15

  1. Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunder…

• II R 39/16 vom 2019-01-15

  Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 A…

• X R 11/18 vom 2019-01-15

  1. NV: Lässt sich der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten dessen gefördertes Altersvorsorgevermögen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c EStG auf einen eigenen Altersvorsorgevertrag …

• X R 34/17 vom 2019-01-15

  1. NV: Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen…

• VII R 23/17 vom 2019-01-15

  Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs.…

• EuGH, C-258/17
• FG Düsseldorf, 15 K 2506/18 AO vom 2019-01-11
• IX B 126/17 vom 2019-01-11

  1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unbe…

• XI R 29/17 vom 2019-01-11

  NV: Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um st…

• V R 60/17 vom 2019-01-10

  1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Kö…

• V R 66/16 vom 2019-01-10

  1. NV: Das Vorsteuervergütungsverfahren setzt gemäß § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV u.a. voraus, dass der Unternehmer im Vergütungszeitraum im Inland keine Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG od…

• EuGH, C-410/17
• I B 138/17 vom 2019-01-09

  NV: Ein Schließfach, das einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung ste…

• IV R 27/16 vom 2019-01-09

  1. Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr…

• IV R 28/16 vom 2019-01-09

  1. NV: Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz …

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6313/17 vom 2019-01-08
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6242/17 vom 2019-01-08
• IX R 37/17 vom 2019-01-08

  1. NV: Sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen .2. NV: Entschließt sich der Steuerpflichtige dafür, nach einer vorangegan…

• II B 62/18 vom 2019-01-08

  NV: 1. Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben .NV: 2. Die Recht…

• IX B 79/18 vom 2019-01-07

  NV: Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt .…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1497/18 vom 2019-01-02