Rechtsprechung

16.840 Entscheidungen des BFH (Schwerpunkt Umsatzsteuer, daneben u. a. ESt, KSt, UmwStG), von 1974 bis 2026.

2012 — 1180 Entscheidungen

• V B 31/11 vom 2012-12-27

  NV: Durch die Möglichkeit der einfachen Beiladung ist hinreichend gewährleistet, dass widersprüchliche Entscheidungen vermieden werden können.…

• III B 41/12 vom 2012-12-21

  NV: An der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Senats, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Einreihung in …

• III R 33/12 vom 2012-12-20

  1. Erzielt ein Kind gewerbliche Einkünfte und steht ihm hinsichtlich der Gewinnermittlungsart ein Wahlrecht zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahme-Überschussrechnung zu, so kann dies…

• III R 29/12 vom 2012-12-20

  1. NV: Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, ist die Hinzurechnung eines bestehenden Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn…

• IV B 12/12 vom 2012-12-20

  1. NV: Die Teilwertermittlung für ein einzelnes Wirtschaftsgut erfolgt durch das FG im Wege der Schätzung nach § 162 AO . 2. NV: Der von dem FG zu bestimmende Teilwert ist eine bestimmte feste Größe, …

• V R 23/11 vom 2012-12-20

  Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschul…

• V R 37/11 vom 2012-12-20

  NV: Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.…

• V S 30/12 vom 2012-12-19

  1. NV: Sieht ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eine im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage des Unionsrechts in ihrer Beantwortung als zweifelhaft an, legt es diese Rec…

• I R 5/12 vom 2012-12-19

  NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Bewertung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt bei einer …

• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 124/11 vom 2012-12-19
• IV R 29/09 vom 2012-12-19

  1. Trägt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich …

• I R 80/11 vom 2012-12-19
• I R 81/11 vom 2012-12-19

  NV: § 167 Abs. 1 Satz 1 AO begründet in der Auslegung durch die Rechtsprechung ein Wahlrecht für die Finanzbehörde, den Haftungsschuldner wahlweise durch Haftungsbescheid oder durch Steuerbescheid in …

• IV R 41/09 vom 2012-12-19

  Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Bilanzansatz im "veräußernden" Betrieb auszuüben, auch wenn die Rücklage auf Wirtschaftsgüte…

• I R 73/11 vom 2012-12-19

  1. Die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 23. Februar 2006 C-253/03, CLT-UFA (Slg. 2006, I-1831) zur unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit, wonach die Gewinne der Zweigniederlassung einer Gesellschaft…

• IV R 41/09 vom 2012-12-19 — Rn. 35–38
• FG Düsseldorf, 14 K 1455/11 E vom 2012-12-19
• XI R 38/10 vom 2012-12-19

  1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Gesc…

• V B 71/12 vom 2012-12-19

  1. NV: Die Rüge des Klägers, das FG habe ihm keine Frist zur Erwiderung des Beklagtenvortrags eingeräumt, wird nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn der Kläger substantiiert darlegt, was er in einem we…

• XI B 84/12 vom 2012-12-19

  NV: Das Gericht hat zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung vor Erlass seines Urteils die von ihm durch einen Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage mit der erforderlichen Klarheit wieder zu b…

• XI B 111/11 vom 2012-12-19

  1. NV: Die einzelnen Vorsteuerbeträge bilden im Vergütungszeitraum, für den eine Steuervergütung festzusetzen ist, für sich genommen keinen eigenen Streitgegenstand.   2. NV: E…

• EuGH, C-549/11
• FG Münster, 9 K 2399/07 K vom 2012-12-18
• I B 48/12 vom 2012-12-18

  NV: Die Zulassung der Revision kommt in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO nicht in Betracht, wenn zwar möglicherweise eine Divergenz des FG-Urteils zur BFH-Rechtsprechung gegeben ist (hier…

• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1245/12 vom 2012-12-18
• Hessisches Finanzgericht, 10 K 3166/09 vom 2012-12-17
• Hessisches Finanzgericht, 10 K 3167/09 vom 2012-12-17
• FG München, 6 K 2743/12 vom 2012-12-17
• Hessisches Finanzgericht, 10 K 2851/11 vom 2012-12-17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 K 1637/10 vom 2012-12-16
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 2052/10 vom 2012-12-16
• VI B 134/12 vom 2012-12-14

  NV: Die Frage, ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet, richtet sich grundsätzlich danach, ob unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dort das qualitativ …

• V B 19/12 vom 2012-12-14

  NV: Die Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsvertrag, einen Eintrag in Ziffer 9 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da der BFH bereits entschieden hat, dass es sich ohne die Angaben zu Zi…

• V B 20/12 vom 2012-12-14

  NV: Die Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsantrag, einen Eintrag in Ziffer 9 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da der BFH bereits entschieden hat, dass es sich ohne die Angaben zu Zif…

• VI R 51/11 vom 2012-12-13

  Die 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchm…

• IV R 51/10 vom 2012-12-13

  Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf der Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermittelt werden, wenn zu ihm selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen gehören. Für Betr…

• X B 209/11 vom 2012-12-13

  1. NV: Eine Veräußerungsrente kann nicht zu Sonderausgaben führen, weil diese Rente nicht als begünstigte Versorgungsleistung zu qualifizieren ist.2. NV: Auch Unterhaltsleistungen i.S. des § 12 Nr. 2 …

• X B 104/12 vom 2012-12-13

  NV: Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 18. Januar 2006 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97) ist eine verfassungsrechtliche Obergrenze zumutbarer Steuerbelastung selbst dann nicht erreicht, w…

• X B 211/11 vom 2012-12-13

  NV: Die Rechtsfrage, ob § 10c Abs. 2 EStG a.F. die Steuerpflichtigen benachteiligt, die keine Arbeitnehmer sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie betrifft ausgelaufenes Recht und stellt sich au…

• IV R 51/09 vom 2012-12-13

  1. Ausgaben stehen nur dann in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (§ 3c EStG in seiner bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung), wenn bereits im Veranlagungszeitraum…

• IV R 51/09 vom 2012-12-13 — Rn. 25–28
• EuGH, C-395/11
• FG Hamburg, 4 K 8/12 vom 2012-12-12
• I R 27/12 vom 2012-12-12

  Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug.…

• VI B 50/12 vom 2012-12-12

  1. NV: Die schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels in der Form der ermessensfehlerhaften Nichtaussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO gebietet Ausführungen dazu, aufgrund welcher konkreten Umstän…

• I R 28/11 vom 2012-12-12

  1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die…

• I R 69/11 vom 2012-12-12

  1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen …

• VI R 101/10 vom 2012-12-12

  1. Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbe…

• VI R 79/10 vom 2012-12-12

  1. Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 11…

• I B 27/12 vom 2012-12-12

  NV: Der Wertaufhellungszeitraum wird durch die gesetzliche Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses begrenzt. Der Rechtsprechung des BFH ist zu entnehmen, dass der Wertaufhellungszeitraum an de…

• I R 69/11 vom 2012-12-12 — Rn. 25–28
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 466/11 vom 2012-12-12
• FG Dessau-Roßlau, 6 K 1169/08 vom 2012-12-12
• XI R 3/10 vom 2012-12-12

  1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz ei…

• XI R 30/10 vom 2012-12-12

  Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU…

• XI R 36/10 vom 2012-12-12

  1. Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set --bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen--, das einen spätere…

• V B 70/12 vom 2012-12-12

  NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, ihm sei der Vorsteuerabzug trotz Nichtvorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu gewähren, handelt es sich um einen Antrag auf eine Billigkeitsents…

• V B 114/11 vom 2012-12-12

  1. NV: Das Gericht muss von sich aus die Akten beiziehen, die Informationen für die Entscheidung des Rechtsstreits enthalten können .   2. NV: Bestätigt das FG die Inanspruchna…

• XI B 70/11 vom 2012-12-12

  1. NV: Unter welchen Voraussetzungen ein Kommanditist für die Steuerschulden der KG haftet, ist höchstrichterlich geklärt .   2. NV: Fragen, die sich nur stellen können, wenn m…

• FG München, 1 K 3645/08 vom 2012-12-11
• IX R 23/11 vom 2012-12-11

  Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG und Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG sind mit der Folge nebeneinander anwendbar (sog. integrierte Steuerberechnung), dass sich ein negativer Progressionsvorbe…

• IX R 28/12 vom 2012-12-11

  1. NV: Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist anzunehmen, wenn der Eigentümer aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung mit dem Wohnungsberechtigte…

• IX R 15/12 vom 2012-12-11

  1. NV: Aufwendungen für eine Wohnimmobilie, die nach vorheriger (auf Dauer angelegter) Vermietung leer steht, können auch während der Zeit des für die Dauer notwendiger Renovierungsarbeiten bestehende…

• IX R 9/12 vom 2012-12-11

  1. NV: Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger (auf Dauer angelegter) Vermietung leer steht, können auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abgezogen werden, solange der Ste…

• IX R 68/10 vom 2012-12-11

  1. Aufwendungen für eine nach Herstellung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses …

• IX R 7/12 vom 2012-12-11

  Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am Ka…

• IX R 34/11 vom 2012-12-11

  NV: Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre a…

• IX R 14/12 vom 2012-12-11

  1. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerziel…

• III B 108/12 vom 2012-12-11

  NV: Es ist geklärt, dass ein Deutscher, der nicht mehr im Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit ist, auch aufgrund des europäisch-türkischen Assoziationsrechts keinen Kindergeldanspruch für seine …

• III B 89/12 vom 2012-12-11

  1. NV: Gegen die Ablehnung der Änderung der Steuerklasse ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag auf AdV statthaft . 2. NV: Für das Lohnsteuerabzugsverfahren ist in den streitigen F…

• III B 91/12 vom 2012-12-11

  NV: Für eine gemäß § 233a Abs. 5 AO zu ändernde Zinsberechnung ist es unerheblich, ob die Finanzbehörde ursprünglich festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 227 AO erlassen oder aus Billigkeitsgründen …

• IX R 39/11 vom 2012-12-11

  1. NV: Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger (auf Dauer angelegter) Vermietung leersteht, können auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abgezogen werden, solange der Steu…

• IX R 40/11 vom 2012-12-11

  1. NV: Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger (auf Dauer angelegter) Vermietung leersteht, können auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abgezogen werden, solange der Steu…

• IX R 41/11 vom 2012-12-11

  1. NV: Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger (auf Dauer angelegter) Vermietung leersteht, können auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abgezogen werden, solange der Steu…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5434/11 vom 2012-12-11
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12280/11 vom 2012-12-11
• FG Hamburg, 2 K 101/11 vom 2012-12-11
• FG Münster, 13 K 125/09 F vom 2012-12-10
• FG Düsseldorf, 10 K 4059/10 E vom 2012-12-10
• VI B 135/12 vom 2012-12-10

  1. NV: Kein zwingender Anlass zu weiterer Sachaufklärung, wenn die Klage trotz Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 FGO ungenügend begründet wird .2. NV: Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlu…

• FG Münster, 14 K 3829/09 G vom 2012-12-06
• XI B 89/11 vom 2012-12-06

  NV: Ein Steuerpflichtiger wird nicht als Kreditvermittler i.S. des § 4 Nr. 8a UStG tätig, wenn er als Subunternehmer eines Bauträgers lediglich mit einem Teil der mit einem Kreditvertrag verbundenen S…

• V R 36/11 vom 2012-12-06

  1. NV: Nach dem Inhalt der jeweiligen Vereinbarungen ist zu entscheiden, ob ein Unternehmer einen Beförderungserfolg, eine mietähnliche Überlassung eines Beförderungsmittels mit Beförderung oder eine …

• V R 1/12 vom 2012-12-06

  NV: § 178 Abs. 3 InsO ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der Feststellung gemäß § 185…

• EuGH, C-285/11
• X B 169/11 vom 2012-12-05

  NV: Die Steuerfreistellung der Kindererziehungsleistungen, die den vor dem 1. Januar 1921 geborenen Müttern gemäß § 3 Nr. 67 EStG gewährt werden, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Hierdurch wird vor all…

• VIII R 5/10 vom 2012-12-04

  1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhafti…

• VIII R 50/10 vom 2012-12-04

  1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.…

• I R 42/11 vom 2012-12-04

  1. NV: Der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA hat eine ertragsabhängige Geschäftsführungsvergütung in dem Jahr als Ertrag zu erfassen, für das er die Vergütung bezieht. 2. NV: Eine Kürzung …

• X B 151/11 vom 2012-12-04

  1. NV: Eine (private) Berufsunfähigkeitsrente ist eine abgekürzte Leibrente, die mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV besteuert…

• VIII R 42/09 vom 2012-12-04

  Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug …

• X B 152/11 vom 2012-12-04

  1. NV: Bei der Überprüfung des Verbots der Doppelbesteuerung werden den aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen die von dem Steuerpflichtigen bereits bezogenen und entspreche…

• FG Nürnberg, 3 K 1755/11 vom 2012-12-04
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 12 K 4189/11 vom 2012-12-04
• FG Nürnberg, 2 K 1568/10 vom 2012-12-03
• FG Düsseldorf, 6 K 1883/10 F vom 2012-12-02
• IV R 37/10 vom 2012-11-29

  1. NV: Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, dass sämtliche Einkünfte der im Übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche a…

• IV R 47/09 vom 2012-11-29

  1. Ein Unterschiedsbetrag ist nur für diejenigen Wirtschaftsgüter festzustellen, die in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung vorangeht, anzusetz…

• EuGH, C-257/11
• EuGH, C-262/11
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 2109/11 vom 2012-11-28
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 118/07 vom 2012-11-28
• IV B 11/12 vom 2012-11-28

  1. NV: Grundsätzlich ist der in der mündlichen Verhandlung protokollierte Antrag für die Entscheidung des FG maßgeblich, soweit er nicht als unzulässige Klageänderung zu beurteilen ist. 2. NV: Eine Kl…

• IX B 103/12 vom 2012-11-28

  NV: Die Entscheidung über die Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft hinsichtlich ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist vorgreiflich für die Einkommensteuerfestsetzung eines M…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4338/08 vom 2012-11-28
• VII B 16/12 vom 2012-11-27

  NV: Wird der Umsatzsteuer-Jahresbescheid aufgehoben, weil der Adressat nicht mehr als Steuerschuldner angesehen wird (hier: fehlende Unternehmereigenschaft), werden die durch den Erlass des Jahressteu…

• X B 48/11 vom 2012-11-27

  1. NV: Das Existenzminimum ist im Veranlagungszeitraum 2006 in ausreichender Höhe durch den Grundfreibetrag und die Kinderfreibeträge berücksichtigt worden .2. NV: Auf die Pfändungsfreigrenzen des § 8…

• IV B 64/12 vom 2012-11-27

  1. NV: Steuerpflichtiger ist bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG nicht der BgA, sondern die ihn tragende juristische Person des öffentlichen Rechts. Dementsprechend ist…

• FG Münster, 8 K 2285/09 F vom 2012-11-27
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 2452/10 vom 2012-11-27
• FG Nürnberg, 3 K 719/10 vom 2012-11-27
• EuGH, C-370/12
• FG Nürnberg, 1 K 229/11 vom 2012-11-26
• FG München, 2 K 2146/10 vom 2012-11-26
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 5/12 vom 2012-11-26
• FG Münster, 15 K 4785/09 F vom 2012-11-26
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 4245/11 vom 2012-11-25
• II B 72/12 vom 2012-11-23

  NV: Der von der ständigen Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht abweichenden Auffassung des Niedersächsischen FG im Urteil vom 26. August 2011 7 K 192/09…

• III R 66/11 vom 2012-11-22

  NV: Folgt man der Ansicht, dass nicht ausgeglichene Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften erst vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen und nicht bereits auf der Ebene der Ermittlung der Einkü…

• III R 24/11 vom 2012-11-22

  Hat ein Sozialleistungsträger wegen der Leistungen nach dem SGB II, die er dem Kind eines Kindergeldberechtigten gewährt hat, keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld, weil das Kind in einem eige…

• III R 64/11 vom 2012-11-22

  1. Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums entstehen, nicht m…

• III B 106/12 vom 2012-11-22

  NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Rückforderung von Kindergeld nur dann entgegen, wenn sich der Rückzahlungsschuldner nach dem gesamten Verhalten der Familienkasse darauf verlassen du…

• V R 60/10 vom 2012-11-22

  NV: Bei einer im Inland durch ein Praktikum erfolgenden Berufsausbildung, bestehen keine festen Mindestgrenzen im Hinblick auf den zeitlichen Umfang der Ausbildungsmaßnahme, deren Unterschreiten der A…

• XI B 113/11 vom 2012-11-22

  1. NV: Das FG ist gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten vollständig zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen . …

• EuGH, C-277/11
• FG Köln, 6 K 3506/10 vom 2012-11-21
• FG Düsseldorf, 16 K 3136/12 F vom 2012-11-21
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 14 K 1185/12 vom 2012-11-21
• IX R 34/12 vom 2012-11-20

  1. Wird ein i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruc…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12013/11 vom 2012-11-20
• IX R 30/12 vom 2012-11-20

  Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den …

• IX R 7/11 vom 2012-11-20

  1. Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk ungewisse Tatsachen, sind die Bescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern, sobald die Ungewissheit beseitigt ist. Dabei können auch für andere Veranlagungszeit…

• VIII R 29/10 vom 2012-11-20

  Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden.…

• IX R 10/11 vom 2012-11-20

  1. Ob die Auflösung eines Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst ist §3 Nr. 9 EStG), hängt entscheidend davon ab, ob die hierfür maßgebliche Willensbildung durch den Arbeitgeber erfolgte. 2. N…

• VIII R 57/10 vom 2012-11-20

  1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag, welcher der Regulierung der Ve…

• VIII R 31/09 vom 2012-11-20

  NV: Die betriebliche Verwendung eines geleasten Kraftfahrzeugs führt auch in Wirtschaftsjahren, die bis zum 31.12.2005 geendet haben, jedenfalls dann nicht zu einer nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG z…

• Hessisches Finanzgericht, 12 K 1566/11 vom 2012-11-20
• FG Düsseldorf, 13 K 180/11 E vom 2012-11-19
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 173/12 vom 2012-11-19
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 183/11 vom 2012-11-18
• XI B 70/12 vom 2012-11-15

  1. NV: Schöpft der Beteiligte eine gesetzliche Frist bis zur letzten Minute aus, hat er bzw. sein Prozessbevollmächtigter wegen des erfahrungsgemäß damit verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwend…

• EuGH, C-174/11
• EuGH, C-532/11
• I R 78/11 vom 2012-11-14

  1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zur…

• VI R 56/11 vom 2012-11-14

  1. Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahres…

• I R 78/11 vom 2012-11-14 — Rn. 10–13
• I R 19/12 vom 2012-11-14

  1. NV: Bei der Prüfung, ob Kreditgebühren Vorleistungen für eine zeitraumbezogene Gegenleistung sind, ist wesentlich, ob der Empfänger die Zahlung im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsver…

• I R 19/12 vom 2012-11-14 — Rn. 25–28
• FG Düsseldorf, 11 K 2312/11 E vom 2012-11-14
• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 712/11 vom 2012-11-14
• FG Düsseldorf, 11 K 3626/10 G vom 2012-11-14
• V B 41/11 vom 2012-11-14

  1. NV: Ein Ablehnungsgesuch muss als Prozesshandlung klar und eindeutig erklärt werden. Die bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches führt daher nicht zum Ausschluss eines Richters.   …

• XI R 17/12 vom 2012-11-14

  1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, di…

• XI R 8/11 vom 2012-11-14

  1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden.    2. N…

• FG Münster, 10 K 3378/09 Kap vom 2012-11-13
• VI R 38/11 vom 2012-11-13

  1. Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG . 2.…

• FG Düsseldorf, 2 K 3893/11 E vom 2012-11-13
• VI R 50/11 vom 2012-11-13

  1. Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. 2. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1 Satz…

• FG München, 6 K 676/12 vom 2012-11-13
• FG Münster, 10 K 3207/11 F vom 2012-11-13
• VI R 100/10 vom 2012-11-13

  1. NV: § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. der Jahre 2000 und 2001 und § 32 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des Jahres 2002 sind verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteile vom 18. Mai 2006 …

• VI R 3/12 vom 2012-11-13

  NV: Die Ausgangs- und Endpunkte der jeweiligen Fahrten und die jeweils aufgesuchten Kunden und Geschäftspartner gehören zu den unverzichtbaren Angaben, die im Fahrtenbuch selbst zu machen sind. Die er…

• VI R 20/10 vom 2012-11-13

  1. Wird Vorsorgekapital, das zugunsten eines Grenzgängers bei einer Versorgungseinrichtung durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde, von einer Versorgungseinrichtung…

• II B 123/11 vom 2012-11-13

  1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe gestützt hat, von denen jeder für sich gesehen die Entscheidung trägt und le…

• EuGH, C-35/11
• Hessisches Finanzgericht, 3 K 1062/09 vom 2012-11-12
• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 344/09 vom 2012-11-12
• FG Düsseldorf, 12 K 4209/11 E vom 2012-11-11
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 4639/10 vom 2012-11-11
• III B 138/11 vom 2012-11-09

  1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Ausländer, der möglicherweise für den Streitzeitraum einen Anspruch auf einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Titel nach § 62 Abs. 2 EStG hat, diesen Titel aber …

• III B 98/12 vom 2012-11-09

  1. NV: Es ist bereits geklärt, dass für die Anerkennung einer Schulausbildung als Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG weder die Einbindung des Schülers in eine schulische M…

• FG München, 10 K 1984/11 vom 2012-11-08
• VI B 82/12 vom 2012-11-08

  1. NV: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim fallen unter § 33 EStG, während Aufwendungen für deren altersbedingte Heimunterbringung nur nach §…

• VI B 86/12 vom 2012-11-08

  NV: Die strafrechtliche Unterbringung lässt den Kindergeldanspruch entfallen. In diesem Fall ist eine Behinderung des Kindes nicht ursächlich für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt .…

• V R 57/10 vom 2012-11-08

  Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Ve…

• V R 15/12 vom 2012-11-08

  1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff "Vermietung und Verpachtung" umfasst werden . 2. Die entgeltl…

• V B 38/12 vom 2012-11-08

  NV: Kindergeldberechtigte haben Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für dessen Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu finden, beizubringen.…

• EuGH, C-511/10
• EuGH, C-299/11
• EuGH, C-165/11
• EuGH, C-342/10
• V S 26/11 vom 2012-11-07

  1. NV: Nach dem EuGH-Urteil Schwemmer kommt es für die Anwendung der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf das Vorliegen einer pflichtversicherten Tätigkeit an . 2. NV: Der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt für di…

• X B 4/12 vom 2012-11-07

  1. NV: Liebhaberei liegt auch dann vor, wenn neben einer negativen Ergebnisprognose die Tätigkeit auf einkommensteuerlich unbeachtlichen Motiven beruht und sich der Steuerpflichtige nicht wie ein Gewe…

• VIII R 49/10 vom 2012-11-06

  1. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, sind keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbild…

• I B 28/12 vom 2012-11-06

  NV: Eine Vorlagepflicht an den EuGH kann zwar auch für ein FG bestehen, wenn es um die Frage der Umsetzung zwingenden Unionsrechts in nationales Recht geht. Diese Konstellation besteht aber für die Än…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 194/11 vom 2012-11-06
• FG Nürnberg, 3 K 1206/11 vom 2012-11-06
• EuGH, C-286/12
• EuGH, C-199/11
• FG Nürnberg, 1 K 287/11 vom 2012-11-05
• FG München, 13 K 943/09 vom 2012-11-05
• FG Münster, 15 K 767/10 E vom 2012-11-05
• III B 88/12 vom 2012-11-02

  NV: Das Finanzgericht verletzt durch eine Überraschungsentscheidung das rechtliche Gehör des Klägers, wenn es eine auf die Gewährung von Kindergeld gerichtete Klage mit der Begründung ablehnt, es sei …

• FG Hamburg, 3 K 24/12 vom 2012-10-30
• FG Köln, 12 K 1136/11 vom 2012-10-30
• FG Köln, 4 K 73/09 vom 2012-10-30
• III B 37/12 vom 2012-10-29

  1. NV: Eine GbR, die betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen erbringt, erzielt gewerbliche Einkünfte, wenn ihre Gesellschafter nicht über die Qualifikation eines beratenden Betriebswirts verfügen.…

• VI B 102/12 vom 2012-10-29

  NV: Die Entscheidung, ob der Hausstand gegenüber der Wohnung am Beschäftigungsort der Lebensmittelpunkt ist, an dem die Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, erfordert eine Abwägung und …

• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 133/11 vom 2012-10-29
• V B 85/11 vom 2012-10-29

  NV: Die Rüge einer Verletzung von § 74 FGO erfordert die Darlegung, aus welchen Gründen das FG das ihm nach dieser Vorschrift zustehende Ermessen unzutreffend ausgeübt hat .…

• VI R 102/10 vom 2012-10-26

  1. NV: Ein Au-pair-Verhältnis dient regelmäßig nicht der Ausbildung; es schließt die Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wegen einer anderweitigen Ausbildung jed…

• X B 99/12 vom 2012-10-25

  NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Ermittlung des Wertes eines Vertreterrechts der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB zugrunde gelegt wird .…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 4743/10 vom 2012-10-25
• XI B 48/12 vom 2012-10-25

  1. NV: Die Wirkung der materiellen Rechtskraft besteht nach § 110 Abs. 1 FGO im Falle einer Beiladung darin, dass der Beigeladene als Beteiligter an die rechtskräftige Entscheidung soweit gebunden ist…

• EuGH, C-318/11
• EuGH, C-557/11
• IX R 36/11 vom 2012-10-24

  Die Beteiligungsgrenze von 1 % i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß.…

• FG Düsseldorf, 14 K 1400/11 E vom 2012-10-24
• I R 43/11 vom 2012-10-24

  Die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung ist keine voraussichtlich dauernde Wert…

• IX R 24/11 vom 2012-10-24

  1. NV: Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit …

• IX R 6/12 vom 2012-10-24

  1. NV: Einnahmen (und Ausgaben) aus der zeitlich begrenzten Überlassung eines Grundstücks zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge), also aus der Nutzungsüberlassung zur Boden…

• I R 13/12 vom 2012-10-24

  NV: Ein sog. Finanzierungszusammenhang kann auch dann bestehen, wenn die Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F.) im Zuge einer Bilanzberichtigung erfasst wird und in diesem Zeitpunkt die Inves…

• IX R 35/11 vom 2012-10-24

  NV: Schuldzinsen zur Finanzierung einer Zugewinnausgleichsforderung sind keine Werbungskosten und auch nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen abziehbar.…

• I B 47/12 vom 2012-10-24

  1. NV: Hat der Antragsteller sowohl gegen den (rückwirkenden) "Widerruf" der nach § 39b Abs. 6 EStG 2009 erteilten Freistellungsbescheinigung als auch gegen den nach § 41c Abs. 4 Satz 2 EStG 2009 erga…

• I B 47/12 vom 2012-10-24 — Rn. 12–15
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 13165/09 vom 2012-10-24
• FG Köln, 5 K 185/12 vom 2012-10-24
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 329/11 vom 2012-10-24
• X R 36/10 vom 2012-10-24

  NV: Das Betreiben eines Einzelhandelsgeschäftes und das Betreiben einer Photovoltaikanlage, bei der der erzeugte Strom vollständig an den örtlichen Energieversorger abgegeben wird, sind ungleichartige…

• V R 43/11 vom 2012-10-24

  Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, und nach § 1 Abs. 3 EStG v…

• FG Münster, 10 K 630/11 K vom 2012-10-23
• FG Köln, 15 K 4041/10 vom 2012-10-23
• FG München, 1 K 1465/10 vom 2012-10-23
• VII R 18/11 vom 2012-10-23

  1. NV: Die Entrichtungspflicht eines Vergütungsschuldners nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 EStG a.F. ist nur dann erfüllt, wenn er den für die Steuer einbehaltenen Betrag an das Finanzamt abg…

• FG München, 4 K 691/10 vom 2012-10-23
• FG Nürnberg, 3 K 792/11 vom 2012-10-23
• EuGH, C-581/10
• FG Nürnberg, 6 K 471/11 vom 2012-10-21
• FG Düsseldorf, 6 K 2439/11 F vom 2012-10-18
• VI R 16/11 vom 2012-10-18

  NV: Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 14. April 2011 VI…

• VI R 65/10 vom 2012-10-18

  Die durch das WachstumsStG geregelte Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen ist erstmals bei Aufwendungen anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zugrunde lie…

• VI R 64/11 vom 2012-10-18

  1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammen…

• V B 45/12 vom 2012-10-18
• EuGH, C-234/11
• EuGH, C-498/10
• EuGH, C-603/10
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5212/10 vom 2012-10-17
• FG München, 5 K 1066/08 vom 2012-10-17
• III B 68/12 vom 2012-10-17

  NV: Der nach Wegfall der Voraussetzungen des Verwitwetensplittings im Sinne des § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG erfolgende Ausschluss verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Splitti…

• VIII R 51/09 vom 2012-10-17

  1. NV: Es besteht keine steuerlich anzuerkennende Vermietungsabsicht, wenn bei allgemein stark nachgesuchtem Mietwohnraum eine (möblierte) Wohnung über Jahre hinweg nicht vermietet wird. 2. NV: Auch w…

• VIII R 57/09 vom 2012-10-17

  1. Betreuer üben eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus (Anschluss an BFH-Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; VIII R 14/…

• VIII S 16/12 vom 2012-10-17

  NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob von einem Rechtsanwalt im Mandantenauftrag vereinnahmte Fremdgelder im Fall der abredewidrigen Verwendung für eigene Zwecke die Einnahmen des Rechtsanwalts aus sel…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 114/12 vom 2012-10-17
• Hessisches Finanzgericht, 1 K 2343/08 vom 2012-10-16
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 K 1574/07 vom 2012-10-16
• VIII B 42/12 vom 2012-10-16

  1. NV: Es ist geklärt, dass ein Gewinnfeststellungsbescheid ein teilbarer Verwaltungsakt ist; insbesondere das Bestehen einer Mitunternehmerschaft sowie die Höhe des laufenden Gewinns, eines Veräußeru…

• I B 63/12 vom 2012-10-16

  NV: Ein abstraktes Klärungsbedürfnis zum Abgrenzungsmaßstab für eine Qualifizierung als finanzunternehmerische Haupttätigkeit i.S.d. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG bei einer sog. gemischten Tätigkeit des Unt…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 2585/10 vom 2012-10-16
• I B 125/12 vom 2012-10-16

  NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG n.F. verfassungsmäßig sind .…

• I B 128/12 vom 2012-10-16

  Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind .…

• XI R 46/10 vom 2012-10-16

  1. NV: Eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung des Kindergeldbescheides nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. ist nur zulässig, wenn nachträglich bekannt wird, dass sich die Einkünfte und Bezüge des Kindes ent…

• VI B 22/12 vom 2012-10-15

  NV: Die Entscheidung, ob infolge eines Umzugs eine arbeitstägliche Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde eintritt, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung, an die der BFH als Revisionsg…

• FG München, 9 K 1226/12 vom 2012-10-15
• III B 78/12 vom 2012-10-12

  NV: Die Anforderungen an die "geschlossene Form" der Fahrtenbuchführung dienen dazu, nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen auszuschließen oder zumindest deutlich als solche erkennbar zu machen.…

• III B 212/11 vom 2012-10-12

  1. NV: Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht wegen Nichterhebung eines Zeugenbeweises geltend gemacht, gehört zur ordnungsgemäßen Darlegung u.a. der Vortrag, weshalb das Beweisergebnis nac…

• XI B 51/12 vom 2012-10-12

  1. NV: Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erfordert Ausführungen dazu, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das FG zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte. …

• I R 66/11 vom 2012-10-11

  1. Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann Finanzierungskosten (Zinsen) für die zur Aufbewahrung genutzten Räume auch dann enthalten, wenn die Anschaffung…

• I R 75/11 vom 2012-10-11

  Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" (nach Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung …

• IV R 32/10 vom 2012-10-11

  Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, ergibt sich ein ausreichendes Indiz für d…

• I R 66/11 vom 2012-10-11 — Rn. 15–18
• I R 75/11 vom 2012-10-11 — Rn. 8–11
• IV R 45/10 vom 2012-10-11

  NV: Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterfallen mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit in § 3 Nr. 40 EStG genannten Einnahmen nicht dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG. Gle…

• IV R 3/09 vom 2012-10-11

  Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen --selbst für eine logische Sekunde-- zum Wegf…

• IV R 38/09 vom 2012-10-11

  1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen; …

• V R 9/10 vom 2012-10-11

  1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und V…

• FG Düsseldorf, 11 K 4736/07 F vom 2012-10-10
• VIII R 42/10 vom 2012-10-10

  1. Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb .2. Das gilt auch dann, wenn die GmbH lediglich eine Haftungsvergü…

• VIII R 44/10 vom 2012-10-10

  1. NV: Ein häusliches Arbeitszimmer muss nicht zwingend mit bürotypischen Einrichtungsgegenständen ausgestattet sein und auch für Bürotätigkeiten genutzt werden . 2. NV: Die Nutzung eines "Übezimmers"…

• IX B 131/12 vom 2012-10-08

  NV: Durch die ständige Rechtsprechung ist geklärt, dass Beiträge zur Instandhaltungsrücklage beim einzelnen Wohnungseigentümer erst dann als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn der Verwalter …

• IX B 83/12 vom 2012-10-08

  NV: Ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kann aus der ausschließlich auf Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beschränkten Tarifermäßigung …

• Hessisches Finanzgericht, 2 K 148/09 vom 2012-10-07
• FG Nürnberg, 3 K 668/12 vom 2012-10-07
• XI B 46/12 vom 2012-10-04

  1. NV: Zu den von der Umsatzsteuer befreiten Heilbehandlungen gehören zwar auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i.S. des § 20 SGB V …

• EuGH, C-550/11
• FG Düsseldorf, 12 K 993/12 E vom 2012-10-03
• FG Nürnberg, 4 K 1205/11 vom 2012-10-03
• IX B 11/12 vom 2012-10-02

  1. NV: Das FG muss substantiierten Beweisanträgen der Beteiligten in der Regel nachkommen, nicht aber "ins Blaue hinein" gestellten Beweisanträgen . 2. NV: Will das FG einem angebotenen Beweis nicht n…

• III B 128/11 vom 2012-10-01

  1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil dargetan ha…

• V B 9/12 vom 2012-10-01

  1. NV: Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 FGO) muss sich das FG die Kenntnis der Tatsachen, die es zur Grundlage seiner Entscheidung macht, grundsätzlich selbst …

• II R 7/12 vom 2012-09-27

  1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des K…

• III R 19/11 vom 2012-09-27

  1. Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch …

• III R 69/10 vom 2012-09-27

  Erzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven…

• III R 40/09 vom 2012-09-27

  Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt :1. Ist Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitglied…

• III R 55/10 vom 2012-09-27

  Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung, der im Inland beschäftigt ist und auch dort seinen Wohnsitz hat, kann für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Abkommens z…

• III R 2/11 vom 2012-09-27

  Der im Jahr 2009 gewährte Einmalbetrag nach § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG von 100 € (sog. Kinderbonus) konnte nicht an den Sozialleistungsträger abgezweigt werden .…

• III R 13/12 vom 2012-09-27

  1. Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendium, das zu Einkünften führt, für die das Besteuerungsrecht Großbritannien zust…

• III R 48/10 vom 2012-09-27

  NV: Fehlende Feststellungen zum ausländerrechtlichen Status eines Kindergeldberechtigten nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. a EStG führen zur Aufhebung des FG-Urteils und Zurückverweisung…

• III R 70/11 vom 2012-09-27

  Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzliche…

• II R 9/11 vom 2012-09-27

  1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die …

• II R 52/11 vom 2012-09-27

  1. NV: Bei der Auslegung eines Erbvergleichs über den Zugewinnausgleichs- und den Pflichtteilsanspruch sind neben dem Wortlaut der Willenserklärungen alle Begleitumstände, insbesondere die Entstehungs…

• II R 45/10 vom 2012-09-27

  1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten . 2. Der Besteuerung au…

• EuGH, C-587/10
• EuGH, C-392/11
• VII R 3/11 vom 2012-09-26

  1. NV: Der von der Haftung umfasste Steuerschaden durch die unberechtigte Geltendmachung der Vorsteuerbeträge aus einer Eingangsrechnung wird nicht kompensiert durch Entrichtung der in der Rechnung au…

• FG Köln, 10 K 2838/11 vom 2012-09-26
• IX R 12/11 vom 2012-09-26

  NV: Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzs…

• IX R 50/09 vom 2012-09-26

  Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich…

• FG Köln, 6 K 2039/09 vom 2012-09-26
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 34/11 vom 2012-09-26
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 304/11 vom 2012-09-26
• V R 22/11 vom 2012-09-26

  Die dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG .…

• V R 9/11 vom 2012-09-26

  Der Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuer…

• I B 189/11 vom 2012-09-25

  1. NV: Die Übergangsregelung des § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19. Dezember 1997 (BGBl I 1997…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 229/09 vom 2012-09-25
• I B 29/12 vom 2012-09-25

  1. NV: Die Steuerpflicht endet, wenn die Kapitalgesellschaft jegliche Tätigkeit einstellt, also nicht nur die eigentliche (werbende) Tätigkeit, vielmehr auch die Verwertungstätigkeit im Rahmen der Abw…

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 77/11 vom 2012-09-24
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8094/10 vom 2012-09-24
• VI B 79/12 vom 2012-09-24

  1. NV: Ein Rechtsstreit darf nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig ist, das eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahr…

• FG Köln, 5 K 757/12 vom 2012-09-24
• FG Hamburg, 2 K 31/11 vom 2012-09-23
• IV R 43/10 vom 2012-09-20

  1. NV: Aus einer objektiv negativen Gewinnprognose kann nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass der Steuerpflichtige auch subjektiv die Erzielung eines Totalgewinns nicht beabsichtigt hat. Ein solc…

• IV R 60/11 vom 2012-09-20

  1. NV: Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften sind sachlich gewerbesteuerpflichtig nur, wenn und solange sie einen Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuerrechts unterhalten. Die sachliche Gewe…

• VI B 36/12 vom 2012-09-20

  1. NV: Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG ist durch die Rechtsprechung des BFH u.a. dahingehend präzisiert worden, dass die dem Nachweis des zu versteuernden …

• IV R 36/10 vom 2012-09-20

  Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Be…

• IX B 126/12 vom 2012-09-20

  NV: Dem erneut gestellten Antrag auf Verlustfeststellung (betr. Verluste aus Termingeschäften) steht die bestandskräftige (ggf. auch mit fehlerhafter Begründung erfolgte) Ablehnung des ersten Antrags …

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1740/10 vom 2012-09-20
• IV R 29/10 vom 2012-09-20

  1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als u…

• V B 109/11 vom 2012-09-20

  NV: Die Rechtsfrage, "wie und wann eine Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum umsatzsteuerrechtlichen Unternehmensvermögen erfolgen kann, wenn wegen einer steuerfreien Vermietung ein Vorsteu…

• VI R 78/10 vom 2012-09-19

  1. Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt…

• VI R 54/11 vom 2012-09-19

  Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige A…

• VI R 55/11 vom 2012-09-19

  1. Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete Fahrt…

• X B 138/11 vom 2012-09-19

  1. NV: Auch wenn der Beschwerdeführer ausdrücklich nur die materiell-rechtlichen Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO bezeichnet, kann in den entsprechenden Ausführungen zugleich die zulä…

• IX B 65/12 vom 2012-09-19

  NV: Die gegenüber einer vermögensverwaltenden Untergesellschaft festgesetzte Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist auch dann im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteu…

• IV R 45/09 vom 2012-09-19

  Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzie…

• VIII B 90/12 vom 2012-09-19

  NV: Bei der Ermittlung des Veräußerungserlöses nach § 16 Abs. 2 EStG ist, soweit die Gegenleistung für den Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen nicht in Geld, sondern in börsennotierten Namensaktien bes…

• IV R 11/12 vom 2012-09-19

  Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft führt nicht zur Realisierung eines Gewinns, wenn das Entgelt den …

• XI R 36/11 vom 2012-09-19

  NV: Freiwillige Beiträge eines nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Kindes zu einer Lebensversicherung und zu einer privaten Rentenversicherung sind bei der Grenzbetragsprü…

• VI R 90/10 vom 2012-09-18

  1. Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwert…

• VII R 53/11 vom 2012-09-18

  Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist; Leis…

• VIII R 28/10 vom 2012-09-18

  Der Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen und der Betrag der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Billigkeitsregelung der…

• VI R 65/11 vom 2012-09-18

  1. NV: Eine regelmäßige Arbeitsstätte kann nur eine dauerhafte Einrichtung des Arbeitgebers sein, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nach…

• VIII R 9/09 vom 2012-09-18

  1. Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalges…

• VIII R 45/09 vom 2012-09-18

  Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelunge…

• I B 10/12 vom 2012-09-18

  1. NV: Eine "technische Fachkraft" i.S. des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist trotz Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie sich…

• VI B 9/12 vom 2012-09-18

  1. NV: Die der Haftung zugrunde gelegte Lohnsteuer ist auch dann nach der Steuerklasse VI zu bemessen, wenn weder eine Lohnsteuerkarte vorgelegt worden ist noch der Arbeitgeber überhaupt eine Lohnvers…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 11198/09 vom 2012-09-18
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 362/10 vom 2012-09-18
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 194/12 vom 2012-09-18
• FG München, 7 K 2684/10 vom 2012-09-17
• FG Münster, 11 K 3982/11 E vom 2012-09-17
• II B 13/12 vom 2012-09-17

  1. NV: Auf eine im Jahr 2000 ausgeführte gemischte Schenkung ist weiterhin die mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärte Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG vom 17. April 1974 i.d.F. der Bekanntmachung vom 27…

• V B 77/12 vom 2012-09-17

  1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 80 Abs. 1 FGO) dienen der Sachverhaltsaufklärung und der Verfahrensbeschleunigung.   …

• III B 140/11 vom 2012-09-13

  1. NV: Ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung kann grundsätzlich in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem um die Berücksichtigungs…

• FG Nürnberg, 4 K 1006/10 vom 2012-09-13
• V R 59/10 vom 2012-09-13

  Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung .…

• XI R 13/12 vom 2012-09-13

  1. NV: Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen. …

• XI R 48/10 vom 2012-09-13

  NV: Ist dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht zu entnehmen, dass und wie die Prozessbevollmächtigten dafür Vorsorge getroffen haben, dass es zu keiner versehentlichen Löschung von Fristen im Fristenkalend…

• XI R 40/11 vom 2012-09-13

  NV: Ist davon auszugehen, dass der Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit des durch den Eingangsstempel beurkundeten Zustellungsdatums nicht eigenständig geprüft hat, weil der Umschlag mit dem Zustell…

• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 653/12 vom 2012-09-12
• FG Köln, 10 K 3185/11 vom 2012-09-12
• FG Münster, 9 K 4380/09 E vom 2012-09-12
• VI B 67/12 vom 2012-09-11

  1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass ein Kind, das im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und Jugendliche gemäß § 35a SGB VIII in einem Heim oder einer …

• VI B 43/12 vom 2012-09-11

  1. NV: Mit der Entfernungspauschale sind die gesamten Fahrtkosten auch dann abgegolten, wenn nach der Eigenart der geschuldeten Arbeit typischerweise zwei Fahrten arbeitstäglich zwischen Wohnung und r…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 2384/11 vom 2012-09-11
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 1/12 vom 2012-09-10
• IX B 125/11 vom 2012-09-07

  1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn ihre Beantwortung --wie hier: Getrenntleben-- wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängt; entsprechend ist auch eine BFH-Entscheidun…

• V B 14/12 vom 2012-09-06

  NV: Eine Umsatzsteuererklärung ist eine Steueranmeldung i.S. des § 167 AO, die, wenn sie nicht zu einer Herabsetzung der zu entrichtenden Steuer führt, sondern eine Zahllast aufweist, gemäß § 168 Satz…

• EuGH, C-496/11
• EuGH, C-273/11
• EuGH, C-324/11
• EuGH, C-18/11
• EuGH, C-380/11
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1970/10 vom 2012-09-05
• FG Köln, 10 K 1645/11 vom 2012-09-05
• X B 129/11 vom 2012-09-05

  1. NV: Die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen verlangt objektiv die Eignung, den Betrieb zu fördern, und subjektiv eine eindeutig erkennbare Widmungsentscheidung .2. NV: Das FG hat im Rahmen s…

• V S 6/12 vom 2012-09-05

  1. NV: Die Frage nach dem Rangverhältnis zwischen einem Abzweigungsanspruch von Kindern nach § 74 Abs. 1 EStG und einem Erstattungsanspruch von Sozialhilfeträgern begründet keine Zulassung wegen grund…

• FG Hamburg, 2 K 90/12 vom 2012-09-05
• EuGH, C-42/11
• FG Hamburg, 6 K 39/12 vom 2012-09-04
• FG Münster, 12 K 1948/11 E vom 2012-09-04
• FG Köln, 4 K 351/11 vom 2012-09-04
• FG Düsseldorf, 15 K 682/12 F vom 2012-09-04
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 3484/08 vom 2012-09-02
• II B 9/12 vom 2012-08-31

  NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG der Bemessung der Grunderwerbsteuer auch dann zugrunde zu legen sind, wenn eine Gegenleistung vorhande…

• IV R 44/10 vom 2012-08-30

  1. NV: Eine zweigliedrige Personengesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist im finanzgerichtlichen Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Ei…

• III R 40/10 vom 2012-08-30

  NV: Die (nachträgliche) Wahl der getrennten Veranlagung ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, wenn dies bei dem einen Ehegatten zur Erstattung von einbehaltener Lohnsteuer führ…

• IV R 48/09 vom 2012-08-30

  NV: Der Auslegung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG dahingehend, dass die nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen auch um den Zinsaufwand für im Umlaufvermögen ausgewiesene Grundstücke zu kürze…

• III R 43/10 vom 2012-08-30

  NV: Ein nicht erfüllter Unterhaltsanspruch der Kindsmutter gegen den Kindsvater ist nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des Jahres 2008 anzusetzen (Anschluss an das BFH-Urteil v. 2…

• IV R 28/09 vom 2012-08-30

  Nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs können, soweit sie auf nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter entfallen, nach § …

• IV R 54/10 vom 2012-08-30

  Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtspr…

• X B 214/11 vom 2012-08-30

  NV: Weder Einkommensteuerbescheide noch Gewinnfeststellungsbescheide sind für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bindend. Daher kann auch ein zur Gewinnfeststellung ergangenes finanzgerichtl…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 4519/10 vom 2012-08-29
• X B 19/12 vom 2012-08-29

  1. NV: Auch wenn sich der Kläger aufgrund einer --im parallel laufenden Steuerstrafverfahren durchgeführten-- Beschlagnahme von Unterlagen in Beweisnot befindet, ist das FG jedenfalls dann nicht gehal…

• X B 69/12 vom 2012-08-29

  1. NV: Für den zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der vor den Änderungen durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 geltenden Fassung hält der Senat daran fest, dass die erforderliche Pr…

• X R 5/12 vom 2012-08-29

  1. NV: Ist die Hauptsacheerledigung auf ein nachträglich eingetretenes außerprozessuales Ereignis (hier die Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde) zurückzuführen, ist nicht § 138 Abs. 2 FGO, sondern …

• I R 65/11 vom 2012-08-29

  1. Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste (hier: KG-Anteil) aufgrund außerbilanzieller Zurechnung (…

• I R 7/12 vom 2012-08-29

  1. Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 A…

• X B 216/11 vom 2012-08-29

  NV: Die Frage, ob eine Investition i.S.v. § 7g EStG in der bis einschließlich 2006 geltenden Fassung für einen neuen Betrieb beabsichtigt ist, hängt wegen der Betriebsbezogenheit der zu bildenden Rück…

• IX B 63/12 vom 2012-08-29

  NV: Geht das FG einerseits --auf der Basis der zugrunde liegenden Abfindungsvereinbarung-- von einer Gegenleistung für eine Rechteübertragung und nicht für eine mehrjährige Tätigkeit aus und sieht es …

• VIII B 45/12 vom 2012-08-29

  Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar best…

• I R 65/11 vom 2012-08-29 — Rn. 16–19
• I R 65/11 vom 2012-08-29 — Rn. 20–23
• I R 65/11 vom 2012-08-29 — Rn. 24–27
• I R 7/12 vom 2012-08-29 — Rn. 13–16
• XI R 19/09 vom 2012-08-29

  1. NV: Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG erfasst nur solche Leistungen, die sich unmittelbar und direkt auf die Ausübung einer der dort genannten Katalogleistunge…

• XI R 40/10 vom 2012-08-29

  1. NV: Konstituierender Bestandteil jedes Steuerbescheides ist die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides. Es reicht aus, wenn der Inhaltsadressat durch  Auslegung anhand der…

• XI R 10/12 vom 2012-08-29

  Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus .…

• XI R 1/11 vom 2012-08-29

  1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistu…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 11139/08 vom 2012-08-28
• FG Düsseldorf, 7 K 3691/11 GE vom 2012-08-28
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 7377/07 vom 2012-08-28
• FG Köln, 7 K 3761/10 vom 2012-08-27
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 11010/10 vom 2012-08-27
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 2474/10 vom 2012-08-26
• III B 21/12 vom 2012-08-24

  1. NV: Es existiert kein Rechtssatz, nach dem doppelmotivierte Reisekosten jedenfalls zumindest in Höhe von 50% als abzugsfähig anzuerkennen wären. Dies ergibt sich insbesondere weder aus dem BFH-Urte…

• I R 9/11 vom 2012-08-22

  Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht .…

• X R 23/10 vom 2012-08-22

  Eine Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern kann erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste.…

• X R 24/11 vom 2012-08-22

  Auch wenn ein Steuerpflichtiger in eigener Person kein einziges Objekt veräußert, kann er allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewer…

• I R 9/11 vom 2012-08-22 — Rn. 18–21
• X R 36/09 vom 2012-08-22

  1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein . 2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche …

• X R 47/09 vom 2012-08-22

  1. Werden Rentenleistungen aufgrund einer Überschussbeteiligung erhöht, sind die der Überschussbeteiligung dienenden Erhöhungsbeträge keine eigenständigen Renten. Das gilt auch dann, wenn darüber eine…

• X R 21/09 vom 2012-08-22

  Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerr…

• X B 155/11 vom 2012-08-22

  1. NV: Da Ausforschungsbeweisanträge das FG regelmäßig nicht zu einer Beweisaufnahme zwingen, kann das FG im Allgemeinen auch nicht vom Amts wegen verpflichtet sein, Ausforschungsermittlungen durchzuf…

• X B 155/11 vom 2012-08-22 — Rn. 22–25
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13 K 13287/10 vom 2012-08-22
• FG Münster, 3 K 1090/11 E vom 2012-08-22
• VIII R 11/11 vom 2012-08-21

  1. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen betrieb…

• VIII R 12/11 vom 2012-08-21
• IX R 55/10 vom 2012-08-21

  1. NV: Pachtzahlungen, die von der Pächterin einer Fondsimmobilie an die am Immobilienfonds beteiligten Gesellschafter in Form von Hotelgutscheinen ("Wertschecks") erbracht werden und die die Gesellsc…

• VIII R 33/09 vom 2012-08-21

  1. Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht reparier…

• IX R 39/10 vom 2012-08-21

  NV: Es ist sachlich unbillig, den Verlust aus der Veräußerung einer bei Gründung erworbenen wesentlichen Beteiligung wegen ihrer Reduzierung unter die --ab 1999 geltende-- Wesentlichkeitsschwelle von …

• X B 5/12 vom 2012-08-21

  1. NV: Die Möglichkeit, in der Bilanz für bestimmte Wirtschaftsgüter Festwerte zu bilden und von einer jährlichen körperlichen Bestandsaufnahme abzusehen, gilt gemäß § 240 Abs. 3 HGB lediglich für Sac…

• VIII R 32/09 vom 2012-08-21

  1. Die Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ist eine Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG a.F.; das gilt auch bei sinngemäßer Anwendung der Vorschrift auf die Gewinnermittlung nach § 4 …

• I B 179/11 vom 2012-08-21

  NV: Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs auch zu beachten ist, wenn ein Wirtschaftsgut des bisherigen Sonderbetriebsvermögens be…

• IX R 21/11 vom 2012-08-21

  NV: Leistet der spätere Vermieter wegen der Zwangsversteigerung des Mietobjekts Schadenersatz, so führt dies nicht zu abziehbaren Werbungskosten im Rahmen der nachfolgenden Vermietung.…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 293/11 vom 2012-08-21
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 1620/10 vom 2012-08-21
• FG Münster, 7 K 2000/11 E vom 2012-08-21
• FG Münster, 10 K 4664/10 G vom 2012-08-21
• I R 3/12 vom 2012-08-20

  NV: Eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung muss innerhalb der Begründungsfrist die Angabe der Revisionsgründe enthalten. Dies erfordert eine bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rec…

• III B 246/11 vom 2012-08-20

  NV: Ein Rechtsanwalt, der mittels Büroorganisation massenhaft vollautomatisiertes außergerichtliches Inkasso betreibt, ohne die einzuziehenden Forderungen rechtlich zu prüfen, erzielt insoweit keine E…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 2441/10 vom 2012-08-19
• III B 38/12 vom 2012-08-17

  NV: Die Beweiserhebung durch Vernehmung eines Beteiligten stellt nur ein letztes Hilfsmittel zur Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht dar. Sie dient nicht dazu, dem Beteiligten die Möglichke…

• III B 26/12 vom 2012-08-17

  1. NV: Ist ein volljähriges behindertes Kind nicht vollstationär untergebracht und erbringt der kindergeldberechtigte Elternteil durch Übernahme eines Kostenbeitrags und Gewährung von Unterkunft Unter…

• IX B 56/12 vom 2012-08-17

  NV: Zur Verwirklichung des objektiven Tatbestands des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG reicht es nicht aus, wenn der Nießbraucher lediglich rein rechnungsmäßig an den Ergebnissen des Mietverhältnisses be…

• III B 73/11 vom 2012-08-16

  1. NV: Die einer Urteilsausfertigung anhaftende offenbare Unrichtigkeit kann nicht nach § 107 Abs. 1 FGO berichtigt werden. Sie ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 155 FGO i.V.m. § 3…

• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1247/10 vom 2012-08-15
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 2523/11 vom 2012-08-15
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 2178/10 vom 2012-08-15
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7 K 7310/10 vom 2012-08-14
• Hessisches Finanzgericht, 12 K 2768/03 vom 2012-08-14
• III B 58/12 vom 2012-08-14

  1. NV: Begründet ein Kläger seine Nichtzulassungsbeschwerde damit, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukomme, weil eine einkommensteuerrechtliche Regelung über die Voraussetzungen für eine…

• IX B 45/12 vom 2012-08-14

  NV: Die Nichtanwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG auf privatvertragliche Ablösungszahlungen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.…

• FG Köln, 5 K 189/11 vom 2012-08-14
• V B 95/11 vom 2012-08-14

  NV: Wird eine Prozessvollmacht mit der im finanzgerichtlichen Verfahren zulässigen Einschränkung erteilt, die Bevollmächtigte sei "nicht zur alleinigen Vertretung in der mündlichen Verhandlung" befugt…

• IX B 57/12 vom 2012-08-09

  1. NV: Der bloße Hinweis auf vom FG-Urteil abweichende Literaturmeinungen reicht zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung oder einer erforderlichen Rechtsfortbildung nicht aus . 2. NV: Die im Zus…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1462/11 vom 2012-08-08
• I B 9/12 vom 2012-08-08

  NV: Die Gewinnerzielungsabsicht eines Wasser- und Bodenverbands ist auch dann nach dem tatsächlichen Ergebnis seines Wirtschaftens zu beurteilen, wenn sein Wirtschaften nach kommunalrechtlicher oder s…

• FG Köln, 9 K 3615/11 vom 2012-08-07
• FG Hamburg, 2 K 221/11 vom 2012-08-07
• X B 153/11 vom 2012-08-03

  1. NV: Aus der zu § 12 Nr. 1 EStG ergangenen Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) folgt keine neue Klärungsbedürftigkeit der Frage, …

• IV R 41/11 vom 2012-08-02

  Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auc…

• IV R 41/11 vom 2012-08-02 — Rn. 36–39
• IV R 25/09 vom 2012-08-02

  Lädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehba…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5100/12 vom 2012-08-02
• V B 68/11 vom 2012-08-02

  1. NV: § 127 AO gilt grundsätzlich nicht für Ermessensentscheidungen; diese sind, wenn sie mit einem Verfahrens- oder Formfehler behaftet sind, in der Regel aufzuheben. 2. NV: …

• IX R 8/12 vom 2012-08-01

  Aufwendungen (z.B. Notar- und Gerichtskosten), die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und V…

• IX R 18/11 vom 2012-08-01
• IX R 6/11 vom 2012-08-01

  NV: Wer an Aktien unterbeteiligt ist, aber die Gesellschaftsrechte nicht ausüben kann und von den Entscheidungen des Aktionärs abhängig ist, überdies nur über ein begrenztes Gewinnbezugsrecht verfügt,…

• IX R 16/12 vom 2012-08-01

  NV: In der Aufhebung des § 3 Nr. 9 EStG a.F. durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005 (BGBl I 2005, 3682) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 mit der Überga…

• IX R 14/11 vom 2012-08-01

  NV: Ob nach Ablauf der Feststellungsfrist eine Verlustfeststellung für eine nicht festsetzungsverjährte Steuerfestsetzung gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 AO von Bedeutung ist, bestimmt sich nach dem Zeitpun…

• IV R 55/11 vom 2012-08-01

  1. NV: Eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwe…

• V B 59/11 vom 2012-08-01

  1. NV: Anders als im Klageverfahren kann in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren nur das Rechtsmittel, nicht aber auch der Rechtsstreit selbst in der Hauptsache für erledigt erklärt werden .    …

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 1 K 1102/09 vom 2012-07-31
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 1 K 1223/09 vom 2012-07-31
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1581/09 vom 2012-07-30
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 12 K 3091/09 vom 2012-07-29
• VI R 27/11 vom 2012-07-26

  1. Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. 2. Der Arbeitnehm…

• III R 37/11 vom 2012-07-26

  1. NV: Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) kann der Nachweis der Investitionsabsicht bei der I…

• III R 72/10 vom 2012-07-26

  Die Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der "Inanspruc…

• VI R 10/12 vom 2012-07-26

  1. Ein eigener Hausstand wird auch dann unterhalten, wenn der Erst- oder Haupthausstand im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushalts (mit den Eltern) geführt wird. 2. Der "kleinfamilientypische" Haushalt…

• VI R 30/09 vom 2012-07-26

  Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte.…

• VI R 98/10 vom 2012-07-26

  Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung…

• III R 28/10 vom 2012-07-26

  Hat ein Sozialleistungsträger bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder erbracht, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so steht ihm ein …

• III R 70/10 vom 2012-07-26

  1. NV: Dem Ende der Registrierung, also der Löschung oder Abmeldung des Kindes bei der Arbeitsvermittlung, kommt keine (negative) Tatbestandswirkung zu. Entscheidend ist die tatsächliche Meldung bzw. …

• III R 97/08 vom 2012-07-26

  Die an Bedienstete das Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u Ziff. i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71 . Sie mindert nach der geme…

• III R 72/10 vom 2012-07-26 — Rn. 11–14
• VII R 44/10 vom 2012-07-25

  Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr sa…

• VII R 29/11 vom 2012-07-25

  Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu bericht…

• VII R 56/09 vom 2012-07-25

  1. NV: Ein aus der Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß § 17 Abs. 2 UStG herrührender Vergütungsanspruch wird i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht schon mit der (später) zu berichtigenden Steuer begrü…

• VII R 30/11 vom 2012-07-25

  NV: Der Streit um einen Abrechnungsbescheid über die Verrechnung positiver Umsatzsteuerbeträge und negativer Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) erledigt sich, sobald die Steuer für das mit Insolv…

• X B 175/11 vom 2012-07-25

  NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann verletzt sein, wenn das FG ein Beteiligtenvorbringen mit dem bloßen Hinweis auf die angebliche fehlende Substantiierung unberücksichtigt lässt, obwohl der B…

• FG Münster, 3 K 4434/09 Erb vom 2012-07-25
• VII R 29/11 vom 2012-07-25 — Rn. 14–17
• X B 11/11 vom 2012-07-25

  NV: Eine Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, wenn der BFH in ständiger Rechtsprechung bereits eine Parallelfrage grundsätzlich geklärt hat (hier: Arbeitsstätte und Betriebsstätte).…

• I R 101/10 vom 2012-07-25

  1. Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen …

• I R 88/10 vom 2012-07-25

  1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn e…

• I R 101/10 vom 2012-07-25 — Rn. 18–21
• FG Hamburg, 6 K 91/11 vom 2012-07-24
• FG München, 4 K 2675/09 vom 2012-07-24
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 325/11 vom 2012-07-24
• V B 76/11 vom 2012-07-24

  NV: Es ist geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss, dass die Frist für den Vergütungsantrag gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG eine Ausschlussfrist ist, die Antragsfrist nu…

• XI B 87/11 vom 2012-07-24

  NV: Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung in der Klageschrift.…

• XI B 19/11 vom 2012-07-24

  1. NV: Der Streitgegenstand der Klage des zum Einspruchsverfahren des Steuerpflichtigen hinzugezogenen -späteren- Klägers gegen die Einspruchsentscheidung wird durch den Gegenstand des Einspruchsverfa…

• FG Nürnberg, 1 K 1224/10 vom 2012-07-23
• IX B 24/12 vom 2012-07-20

  1. NV: Die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht als subjektives Tatbestandsmerkmal stellt sich erst, nachdem eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Tätigkeit (als objektiver Tatbestand) festgestellt w…

• V B 82/11 vom 2012-07-20

  1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterli…

• II R 5/10 vom 2012-07-19

  1. NV: Ein fehlerhafter Wertfortschreibungsbescheid kann ausnahmsweise in einen Nachfeststellungsbescheid umgedeutet werden, wenn beide Bescheide dieselben Feststellungen treffen und sich lediglich in…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 150/11 vom 2012-07-19
• XI B 26/12 vom 2012-07-19

  1. NV: Führt ein Unternehmer entgegen der gesetzlichen Verpflichtung in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht an das FA ab, entspricht eine Zinsfestsetzung für den Ausgleich des Liquiditätsvorte…

• EuGH, C-44/11
• EuGH, C-33/11
• EuGH, C-263/11
• EuGH, C-377/11
• EuGH, C-591/10
• EuGH, C-160/11
• EuGH, C-470/11
• EuGH, C-250/11
• EuGH, C-31/11
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 13 K 1988/09 vom 2012-07-18
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 2092/11 vom 2012-07-18
• X R 28/10 vom 2012-07-18

  Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto") fe…

• X S 19/12 vom 2012-07-18

  1. NV: Ernstliche Zweifel, die nach § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO die AdV rechtfertigen, sind gegeben, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für di…

• X R 41/11 vom 2012-07-18

  Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung .…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 41/12 vom 2012-07-18
• V B 99/11 vom 2012-07-18

  1. NV: Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das FG nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist.   …

• III B 9/66 vom 2012-07-17

  NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im Rahmen der Neuberechnung der Steuer bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags die Gewerbesteuerrückstellung nicht nachträglich zu erhöhen ist.…

• FG Münster, 12 K 3884/11 Kg vom 2012-07-17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 14 K 668/12 vom 2012-07-17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 4094/09 vom 2012-07-15
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 10 K 4095/09 vom 2012-07-15
• I R 106/10 vom 2012-07-12

  Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbet…

• I R 106/10 vom 2012-07-12 — Rn. 10–13
• IV R 12/11 vom 2012-07-12

  NV: Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb von Aktien sind, nachdem die Aktiengesellschaft formwechselnd in eine Personengesellschaft u…

• I R 23/11 vom 2012-07-12

  Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesells…

• IX B 64/12 vom 2012-07-12

  NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in Ziff. II. 1 des BMF-Schreibens vom 20.12.2010 (BStBl I 2011, 14) vorgesehene Vereinfachungsregelung, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Verä…

• IV R 39/09 vom 2012-07-12

  Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengese…

• EuGH, C-284/11
• EuGH, C-326/11
• EuGH, C-269/09
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 447/12 vom 2012-07-11
• I R 47/11 vom 2012-07-11

  NV: Bewertungsobergrenze für Zuschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 i.V.m. Nr. 2 Sätze 1 und 2 EStG 2002 sind grundsätzlich jeweils die Anschaffungs- oder Herstellungskosten derjenigen Wirtschaft…

• I R 50/11 vom 2012-07-11

  1. NV: Bewertungsobergrenze für Zuschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 i.V.m. Nr. 2 Sätze 1 und 2 EStG 2002 sind grundsätzlich jeweils die Anschaffungs- oder Herstellungskosten derjenigen Wirtsch…

• I R 76/11 vom 2012-07-11

  NV: Eine Angestellte eines konfessionellen Kindergartens erzielt i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich (sog. Kassenstaatsprinzip) Gehälter, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts fü…

• I R 47/11 vom 2012-07-11 — Rn. 11–14
• XI R 11/11 vom 2012-07-11

  1. Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, …

• XI R 17/09 vom 2012-07-11

  1. NV: Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen erfordert eine durch objektive Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung, die bei der Anschaffung oder Herstellung zu tref…

• VIII R 48/09 vom 2012-07-10

  Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, so kommt im Zusammenhang mit diesem V…

• VI B 75/12 vom 2012-07-10

  1. NV: Ordnet das FG Anschaffungskosten von Gegenständen, deren berufliche Nutzung der Kläger nicht dargelegt hat und die grundsätzlich auch im privaten Bereich genutzt werden können, der steuerunerhe…

• IX B 71/12 vom 2012-07-10

  NV: Ein Arbeitnehmer kann aus der ausschließlich auf Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beschränkten Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG für seine Besteuerung keine verfassungsrechtl…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 10081/11 vom 2012-07-10
• V B 33/12 vom 2012-07-10

  NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Durchführung eines Fahrsicherheitstrainings "Schul- oder Hochschulunterricht" i.S.v. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL sein k…

• XI R 31/10 vom 2012-07-10

  NV: Beauftragt eine GmbH als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand einer Schriftenreihe, erfordert die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes konkrete Feststellungen zu der Gege…

• FG Düsseldorf, 6 K 218/10 K vom 2012-07-09
• VI B 38/12 vom 2012-07-09

  NV: Die Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren allenfalls in Bezug auf die sozialversicherungsrechtliche Fragestellung Bindungswirkung. Im Übrigen bleibt es be…

• VIII B 51/11 vom 2012-07-09

  1. NV: Bei einem erklärten Werbungskostenüberschuss aus Kapitalvermögen hat der Steuerpflichtige die objektive Beweislast für seine Einkünfteerzielungsabsicht zu tragen.2. NV: Die Rüge der Verletzung …

• III B 66/11 vom 2012-07-09

  1. NV: Rügt das Finanzamt einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht, ohne selbst Anträge auf weitere Sachaufklärung gestellt zu haben, sind für eine ordnungsgemäße Rüge insbesondere Ausführungen …

• FG München, 13 K 3810/09 vom 2012-07-09
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 5258/09 vom 2012-07-08
• FG Nürnberg, 6 K 64/11 vom 2012-07-08
• III B 240/11 vom 2012-07-06

  1. NV: Eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann nicht mit dem Vortrag erreicht werden, wonach das FG --gegen die Rechtsprechung des BFH-- bei einer Betriebseröffnu…

• V B 103/11 vom 2012-07-06

  1. NV: Die Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, ist eine prozessleitende Verfügung, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann . 2. NV: Hat da…

• V B 37/12 vom 2012-07-06

  1. NV: Die Unanfechtbarkeit von Beschlüssen in Prozesskostenhilfeverfahren verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) noch gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG).   …

• VI R 11/11 vom 2012-07-05

  1. Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an d…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 11 K 4190/11 vom 2012-07-05
• VI R 50/10 vom 2012-07-05

  Während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche entstandene Telefongebühren können als Werbungskosten abzugsfähig sein.…

• FG Düsseldorf, 3 K 2579/11 F vom 2012-07-05
• VI R 10/11 vom 2012-07-05

  NV: Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an …

• VI R 18/10 vom 2012-07-05

  Leistet der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, so handelt es sich hierbei nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.…

• III R 80/09 vom 2012-07-05

  1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig …

• VI R 99/10 vom 2012-07-05

  Zuzahlungen, die das versicherte Kind nach dem SGB V zu leisten hat, sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen.…

• III R 76/10 vom 2012-07-05

  1. Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich dies grundsätzlic…

• V R 10/10 vom 2012-07-05

  Der Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatzabkommens kann nicht nur durch die Vorlage eines Abwicklungsscheins (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV) oder diesem gleichgeste…

• V R 58/10 vom 2012-07-05

  1. NV: Die Ablehnung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bindet nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung .    2. NV: Eine…

• EuGH, C-259/11
• EuGH, C-318/10
• II R 15/11 vom 2012-07-04

  1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschl…

• II R 38/10 vom 2012-07-04

  1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen .2. Die Vorschriften des …

• II R 18/11 vom 2012-07-04

  1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszu…

• II R 19/11 vom 2012-07-04

  NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszusch…

• II R 50/11 vom 2012-07-04

  NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszusch…

• II R 56/11 vom 2012-07-04

  1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszu…

• III B 174/11 vom 2012-07-04

  1. NV: Im Falle einer Entführung des Kindes enden dessen inländischer Wohnsitz und dessen Zugehörigkeit zum Haushalt des betroffenen Elternteils nicht "automatisch" zum "Entführungszeitpunkt" .2. NV: …

• FG Hamburg, 5 K 77/10 vom 2012-07-04
• FG Düsseldorf, 9 K 3953/09 G vom 2012-07-03
• FG Düsseldorf, 9 K 3955/09 F vom 2012-07-03
• FG Düsseldorf, 9 K 4673/08 E vom 2012-07-03
• FG Köln, 13 V 1408/12 vom 2012-07-03
• FG Köln, 13 V 1292/12 vom 2012-07-03
• VI B 13/12 vom 2012-07-02

  NV: Auch der mehrmonatige Aufenthalt eines Enkelkindes bei den Großeltern kann nur Besuchscharakter haben .…

• III B 243/11 vom 2012-07-02

  NV: Eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann nicht mit dem Vortrag erreicht werden, wonach das FG in der vorgeblichen Divergenzentscheidung bei einem in einem Wohn…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 121/11 vom 2012-07-02
• III S 35/11 vom 2012-06-29

  1. NV: Ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung kann grundsätzlich in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem um die Berücksichtigungsf…

• III R 26/10 vom 2012-06-28

  Ein gemeinsames Wirtschaften i.S. von § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlas…

• III R 86/09 vom 2012-06-28

  1. Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 bis 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen…

• XI B 44/12 vom 2012-06-28

  1. NV: Ergibt sich der Gegenstand des Klagebegehrens mit hinreichender Klarheit aus der Zusammenschau von Klageantrag, Steuerbescheid und Einspruchsentscheidung, darf das FG keine Ausschlussfrist nach…

• EuGH, C-192/12
• FG Münster, 5 K 4956/07 G vom 2012-06-27
• XI B 8/12 vom 2012-06-27

  NV: Als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung kommt auch das Abwarten einer noch ausstehenden Entscheidung in einem finanzgerichtlichen Verfahren in Betracht, wenn dort w…

• XI B 129/11 vom 2012-06-27

  1. NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminsverlegung gemäß § 155 FGO i.V.m.…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 3 K 359/06 vom 2012-06-26
• FG Köln, 15 K 3929/10 vom 2012-06-26
• FG Münster, 7 K 3732/10 G vom 2012-06-26
• VIII R 40/10 vom 2012-06-26

  1. NV: Die Verhältnisse im Zeitpunkt der Emission einer Anlage sind dafür maßgebend, ob Wertpapiere und Kapitalforderungen dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG beschriebenen Typus von…

• VIII R 22/09 vom 2012-06-26

  Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu i…

• VIII R 41/09 vom 2012-06-26

  NV: Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem der Zeitpunkt der Besteuerung von zurückbehaltenen Forderungen anlässlich der Einbringung einer Einzelpraxis in eine Soziet…

• IX B 31/12 vom 2012-06-26

  NV: Aufgrund der Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. für das Jahr 1998 ist ein im Jahr 1998 entstandener Spekulationsverlust aus Wertpapiergeschäften steuerlich nicht zu …

• VIII R 40/10 vom 2012-06-26 — Rn. 24–27
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 10295/11 vom 2012-06-26
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 1034/11 vom 2012-06-26
• FG Köln, 3 K 1211/06 vom 2012-06-26
• FG Düsseldorf, 6 K 3767/10 F vom 2012-06-25
• II B 48/11 vom 2012-06-22

  1. NV: In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Voraussetzungen, unter welchen § 7 Abs. 2 GrEStG bei der Aufteilung von Grundstücken einer Gesamthandsgemeinschaft in Wohneigentum Anwendung f…

• II B 45/11 vom 2012-06-22

  1. NV: In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die Voraussetzungen, unter welchen § 7 Abs. 2 GrEStG bei der Aufteilung von Grundstücken einer Gesamthandsgemeinschaft in Wohneigentum Anwendung f…

• X B 76/11 vom 2012-06-21

  NV: Wird im Rahmen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vom Vermögensübergeber ein Wohnungsrecht vorbehalten, dann können vom neuen Eigentümer getragene Aufwendungen für diese Wohnung n…

• IV R 1/08 vom 2012-06-21

  1. Wird ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens teilentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen, ist der Vorgang insoweit als Entnahme zu beurteilen, a…

• IV R 54/09 vom 2012-06-21

  Ist mit der behördlichen Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden, sind die Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung ni…

• EuGH, C-80/11
• EuGH, C-294/11
• IX R 29/11 vom 2012-06-20

  NV: Übernimmt der Eigentümer-Ehegatte einer vermieteten Immobilie die gesamtschuldnerische persönliche Mithaftung für ein der Finanzierung der Immobilie dienendes Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatte…

• IX R 30/11 vom 2012-06-20
• X R 20/11 vom 2012-06-20

  1. NV: Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 ist auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben zur Konkretisierung der Investitionsab…

• IX R 56/10 vom 2012-06-20

  1. NV: Die Häuslichkeit beruflich genutzter Räumlichkeiten bestimmt sich danach, ob sie sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als dem Wohnbereich und damit der privaten Lebenssphäre…

• IX R 67/10 vom 2012-06-20

  Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, k…

• X R 42/11 vom 2012-06-20

  1. Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noc…

• IV B 147/11 vom 2012-06-20

  NV: Die Klage einer infolge Umwandlung in eine GmbH vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG, der mit einem Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.…

• X B 165/11 vom 2012-06-20

  NV: Übernimmt einer der beiden Gesellschafter einer GbR, die einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat, deren letztes Grundstück unentgeltlich zu Buchwerten und würdigt das FG diesen Sachverh…

• IV B 122/11 vom 2012-06-20

  1. NV: Eine gesonderte und einheitliche Feststellung kann insoweit erfolgen, als diese Feststellung für einen Folgebescheid von Bedeutung ist, für den die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. …

• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1041/11 vom 2012-06-20
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 43/11 vom 2012-06-20
• V R 56/10 vom 2012-06-20

  1. NV: Ein zeitlich nicht beschränkter Kindergeldantrag ist nach seinem objektiven Inhalt in der Regel dahin zu verstehen, dass die Festsetzung von Kindergeld für den längstmöglichen Zeitraum und somi…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 2236/09 vom 2012-06-19
• FG Köln, 4 K 295/10 vom 2012-06-19
• Thüringer Finanzgericht, 4 K 953/10 vom 2012-06-19
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 2945/10 vom 2012-06-19
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 14 K 4685/09 vom 2012-06-19
• FG Nürnberg, 6 K 633/10 vom 2012-06-18
• II B 17/12 vom 2012-06-18

  1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 3 Nr. 4 GrEStG insoweit verfassungsgemäß i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 417/10 vom 2012-06-17
• FG Hamburg, 6 K 181/11 vom 2012-06-17
• VI R 89/10 vom 2012-06-14

  Bringen Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug du…

• EuGH, C-533/10
• VI R 85/10 vom 2012-06-13

  1. Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Tatsachen, die sich aus den Akten anderer…

• VI R 47/11 vom 2012-06-13

  Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte …

• FG Hamburg, 1 K 28/12 vom 2012-06-13
• III B 60/11 vom 2012-06-13

  1. NV: Bei der Festsetzung des Kindergeldes zu Gunsten des nachrangig Berechtigten und dem sich nach Aufhebung der Festsetzung ergebenden Erstattungsanspruch einerseits und der Festsetzung des Kinderg…

• V S 10/12 vom 2012-06-13

  1. NV: Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs gemäß § 64 EStG trägt der Kindergeldberechtigte die objektive Beweislast (Feststellungslast) .2. NV: Bei mehreren Kindergeldberecht…

• I R 41/11 vom 2012-06-13

  1. Art. 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 DBA-Österreich 2000 setzt nicht voraus, dass Vergütungen aus einer im anderen Staat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezogen werden. Es muss sich jedoch um Vergütungen h…

• I R 71/11 vom 2012-06-13

  NV: Da § 65 Nr. 3 AO dem Schutz des Wettbewerbs dient, ist ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb nur dann zu bejahen, wenn der Geschäftsbetrieb (hier: Mahlzeitendienst) nicht nur ein notwendiges Mittel …

• I R 41/11 vom 2012-06-13 — Rn. 14–17
• FG Bremen, 1 K 122/10 (6) vom 2012-06-13
• FG München, 5 K 3478/10 vom 2012-06-13
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 862/10 vom 2012-06-13
• V B 36/12 vom 2012-06-13

  1. NV: Die Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters dient der vollständigen Aufklärung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts. Streitige Tats…

• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1387/11 vom 2012-06-12
• VI B 73/12 vom 2012-06-12

  NV: Die Frage, ob der alleinstehende Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält oder aber nur in einen fremden eingegliedert ist, entscheidet sich unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächli…

• X B 51/11 vom 2012-06-12

  NV: Einmalprämien und laufende Beiträge für den Erwerb von Rentenrechten können nicht als sofort abziehbare vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden.…

• I B 148/11 vom 2012-06-12

  1. NV: Das Tatbestandsmerkmal der "Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren" i.S. des § 51 Abs. 2 FGO ist weit auszulegen und erfasst --unabhängig von besonderen quantitativen oder qualitat…

• V B 128/11 vom 2012-06-12

  1. NV: Lädt das Finanzgericht einen Zeugen, so gibt es damit zu erkennen, dass es dessen Aussage als geeignetes Mittel zur Aufklärung entscheidungserheblicher Fragen ansieht . …

• EuGH, C-611/10
• FG Düsseldorf, 6 K 2435/09 K vom 2012-06-11
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 8 K 4597/10 vom 2012-06-11
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8102/10 vom 2012-06-11
• I R 3/11 vom 2012-06-06

  Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dies…

• I R 99/10 vom 2012-06-06

  In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb i.S. von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gem…

• I R 1/91 vom 2012-06-06

  Zinsen auf das Eigenkapital ("juro sobre o capital próprio") nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i.S. des § 26 KStG 1999 und des § 9 Nr. 7 …

• I R 52/11 vom 2012-06-06

  Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an e…

• I R 1/91 vom 2012-06-06 — Rn. 19–22
• I R 1/91 vom 2012-06-06 — Rn. 23–26
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 130/09 vom 2012-06-06
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 69/12 vom 2012-06-06
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2 K 87/11 vom 2012-06-04
• III B 3/11 vom 2012-06-01

  1. NV: Der für eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO erforderliche abweichende abstrakte Rechtssatz kann sich zwar aus scheinbar nur fallbezogenen Ausführungen des FG ergeben. Ein …

• IV R 40/09 vom 2012-05-31

  NV: Wird eine Forderung in eine atypisch stille Beteiligung umgewandelt, ist der stille Gesellschafter mangels Mitunternehmerrisikos nicht Mitunternehmer, wenn die Forderung im Zeitpunkt der Umwandlun…

• IV R 14/09 vom 2012-05-31

  Über die Frage, ob im Zeitraum der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG ein nach § 15a EStG verrechenbarer Verlust vorrangig mit ("fiktiven") Steuerbilanzgewinnen nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG oder mit e…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 11 K 507/10 vom 2012-05-30
• IX B 138/11 vom 2012-05-30

  1. NV: Die Grundsätze, nach denen ein Verlust aus der Veräußerung oder Auflösung einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 EStG zu berücksichtigen ist, sind geklärt. Für die Frage, ob tatsächlich ein Verlu…

• IV B 114/11 vom 2012-05-30

  NV: Der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel als Aufteilungsmaßstab der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 EStG) ist verfassungsgemäß.…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 271/10 vom 2012-05-30
• VIII R 16/10 vom 2012-05-29

  1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht steuer…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 1500/09 vom 2012-05-28
• III B 166/11 vom 2012-05-25

  1. NV: Ein auf die Änderung der Lohnsteuerkarte gerichtetes Rechtsmittel wird unzulässig, sobald der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden kann . 2. NV: Ein an das FG gerichteter Antrag auf Änder…

• III B 233/11 vom 2012-05-25

  1. NV: Die Anerkennung von Verlusten aus der selbständigen Tätigkeit eines Rechtsanwalts setzt das Bestehen einer Einkünfteerzielungsabsicht voraus .2. NV: Die für die Zulassung der Revision wegen gru…

• IX B 20/12 vom 2012-05-25

  NV: Es kann nicht allgemein und losgelöst vom jeweiligen Einzelfall geklärt werden, wann zwischen zwei Personen ein Näheverhältnis besteht, das auf einen Gleichklang wirtschaftlicher Interessen schlie…

• FG München, 8 K 1509/10 vom 2012-05-24
• III R 68/11 vom 2012-05-24

  1. Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur berücksichtigt werden, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 …

• III R 20/10 vom 2012-05-24

  § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG setzt voraus, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhält. Kommt es zu einer Unterbrec…

• III R 59/10 vom 2012-05-24

  NV: Bei einem Überschreiten der Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG von vier Monaten entfällt der Kindergeldanspruch unabhängig davon, ob ein Überschreiten des Zeitraums absehba…

• VI B 120/11 vom 2012-05-24

  1. NV: Die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen zwischen Ehegatten stellt grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung dar. 2. NV: Ausnahmsweise kommt bei Erfüllung gesetzlicher Unterhal…

• III R 4/06 vom 2012-05-24

  1. NV: Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung des Arbeitsamts (jetzt Agentur für Arbeit) wirkt nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB I…

• III R 25/09 vom 2012-05-24

  NV: Die gesetzliche Ausgestaltung der Berücksichtigungstatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das die Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Beginn eines gesetzl…

• IV B 35/11 vom 2012-05-24

  1. NV: Eine zur Zulassung der Revision führende Divergenz zum BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05 (BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924) liegt nicht vor, wenn das Finanzgericht sich nicht mit der Fra…

• III R 14/10 vom 2012-05-24

  Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbesc…

• Sächsisches Finanzgericht, 6 K 316/06 Kg vom 2012-05-24
• IX R 2/12 vom 2012-05-23

  Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die Herstellungsk…

• IX R 32/11 vom 2012-05-23

  Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, welche dem Verkäufer ein Optionsrecht auf Abschluss eines Änderungsvertrages zum Kaufver…

• VII R 28/10 vom 2012-05-23

  1. Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unterneh…

• Sächsisches Finanzgericht, 1 K 1474/10 vom 2012-05-23
• II R 56/10 vom 2012-05-23

  1. NV: Die Festsetzungsfrist i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt auch dann mit der Abgabe der Steuererklärung bzw. der Anzeige, wenn die abgegebene Erklärung teilweise unvollständig oder unr…

• II R 21/10 vom 2012-05-23

  1. Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf …

• III B 129/11 vom 2012-05-23

  NV: Macht ein Steuerpflichtiger in der Einkommensteuererklärung Unterhaltsleistungen für seinen eingetragenen Lebenspartner als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a EStG) geltend, sind diese Aufwendung…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 1226/11 vom 2012-05-23
• FG Münster, 3 K 1771/11 Erb vom 2012-05-23
• VII R 50/11 vom 2012-05-22

  1. Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen bestimmten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat…

• VII R 51/11 vom 2012-05-22

  1. Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen nicht bekannten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2 K 2428/10 vom 2012-05-22
• FG München, 1 K 3735/09 vom 2012-05-22
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 250/11 vom 2012-05-22
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 14 K 2982/10 vom 2012-05-22
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14 K 14173/08 vom 2012-05-22
• Niedersächsisches Finanzgericht, 2 K 122/11 vom 2012-05-22
• FG Münster, 11 K 631/11 F vom 2012-05-22
• V B 129/11 vom 2012-05-22

  NV: Nach der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass folgende Aufwendungen bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht abziehbar sind: - aus dem Arbeitslohn…

• FG Köln, 15 K 3413/09 vom 2012-05-21
• FG Köln, 15 K 183/09 vom 2012-05-21
• IV B 48/11 vom 2012-05-16

  NV: Ein Urteil kann einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO enthalten, wenn es auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Ge…

• XI R 24/10 vom 2012-05-16

  Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388…

• FG Köln, 10 K 3587/11 vom 2012-05-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 352/11 vom 2012-05-15
• VI B 111/11 vom 2012-05-15

  1. NV: Aufwendungen eines alleinstehenden Elternteil für Wochenendfahrten zu einem von ihm getrennt lebenden Kind sind auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn sie in Erfüllung der elterlichen…

• FG Münster, 12 K 1280/08 E vom 2012-05-15
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 42/11 vom 2012-05-15
• Sächsisches Finanzgericht, 8 K 1691/06 vom 2012-05-15
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12263/11 vom 2012-05-15
• XI R 28/10 vom 2012-05-15

  Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dan…

• XI R 16/10 vom 2012-05-15

  Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich …

• XI R 32/10 vom 2012-05-15

  NV: Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Aus den (bloßen) Angaben "Personalgestellung - Schreibarbeiten" un…

• Finanzgericht Baden-Württemberg, 5 K 118/11 vom 2012-05-14
• II B 63/11 vom 2012-05-11

  1. NV: Für die nach § 76 Abs. 1 S. 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffende Feststellung der Steuerhinterziehung ist kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsa…

• V B 106/11 vom 2012-05-11

  NV: Eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung des zur Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen ergangenen FG-Urteils von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs über die Ähnlichkeit eines He…

• VI R 72/11 vom 2012-05-10

  Ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, solange der A…

• IV R 34/09 vom 2012-05-10

  1. Der einheitliche Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Falle einer Gewinnausschüttung auch auf die Einbehaltung der Steuerabzugsbeträge .2. Die Zuordnung von Sonderbetriebsve…

• X B 183/11 vom 2012-05-10

  1. NV: Soweit eine Steuer vorläufig festgesetzt ist, kommt die Zwangsruhe im Einspruchsverfahren nicht in Betracht . 2. NV: Ob ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bezugsv…

• IX B 8/12 vom 2012-05-10

  NV: Verfügungsbeschränkungen der bei einer steuerbaren Veräußerung durch Anteilstausch erworbenen Aktien vermögen eine Billigkeitsmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen .…

• X B 57/11 vom 2012-05-10

  1. NV: Bei Tätigkeiten, die nicht typischerweise dazu bestimmt und geeignet sind, der Befriedigung persönlicher Neigungen zu dienen, lässt allein das Erzielen langjähriger Verluste noch keinen zwingen…

• IV R 34/09 vom 2012-05-10 — Rn. 30–33
• EuGH, C-338/11
• I R 73/10 vom 2012-05-09

  Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mit…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 16 K 281/11 vom 2012-05-09
• FG Münster, 3 K 667/10 Erb vom 2012-05-09
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 140/10 vom 2012-05-09
• Niedersächsisches Finanzgericht, 6 K 108/10 vom 2012-05-09
• X R 3/11 vom 2012-05-09

  1. Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit .2. Das Freizügigkeitsabkom…

• FG Münster, 2 K 1950/00 E vom 2012-05-09
• X R 43/10 vom 2012-05-09

  1.NV: § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und § 52 Abs. 24a EStG n.F. erfassen kein Schuldgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird . 2. NV: Es besteht aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwische…

• X R 38/10 vom 2012-05-09

  1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des…

• X R 30/06 vom 2012-05-09

  1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelun…

• III B 198/11 vom 2012-05-09

  NV: Für die Frage, ob ein Wirtschaftsgut die für die Einordnung als geringwertiges Wirtschaftsgut erforderliche Voraussetzung, dass es einer selbständigen Nutzung fähig ist, erfüllt, kommt es nicht au…

• I B 18/12 vom 2012-05-09

  NV: Zur Frage der AdV bei einer Kürzung des Verlustabzugs durch § 8c KStG (ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung auf der Grundlage einfachen Rechts [Situation des sog. unterjä…

• FG Münster, 2 K 1947/00 E vom 2012-05-09
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 2327/03 vom 2012-05-09
• FG Münster, 3 K 4100/10 E vom 2012-05-09
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 3291/09 vom 2012-05-09
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1182/10 vom 2012-05-09
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 14 K 2035/09 vom 2012-05-08
• III B 2/11 vom 2012-05-08

  1. NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 4f Satz 5 EStG a.F. von der Voraussetzung abhängig gemacht hat, dass der …

• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 216/11 vom 2012-05-08
• Sächsisches Finanzgericht, 3 V 1829/11 vom 2012-05-08
• FG Nürnberg, 3 K 896/11 vom 2012-05-08
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 15238/08 vom 2012-05-07
• Hessisches Finanzgericht, 8 K 221/12 vom 2012-05-06
• FG München, 7 K 655/09 vom 2012-05-06
• V S 13/12 vom 2012-05-03

  1. NV: Ein Antrag auf AdV ist während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde auch für den Fall zulässig, dass das FG die AdV während des Klageverfahrens abgelehnt hat. 2. NV: Ein während d…

• Sächsisches Finanzgericht, 4 K 318/11 vom 2012-05-03
• EuGH, C-520/10
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1146/10 vom 2012-05-01
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1 K 1353/09 vom 2012-05-01
• FG Münster, 10 K 1755/12 E vom 2012-05-01
• VII B 223/11 vom 2012-04-30

  NV: Der Abschluss eines Kaufvertrags zur Lieferbedingung "DDP" rechtfertigt die Annahme, der Käufer wolle nicht als Schuldner der Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden und habe deshalb den Zollan…

• IV R 24/09 vom 2012-04-26

  Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren n a c h dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn …

• IV R 19/09 vom 2012-04-26

  NV: Wird die in einer Feststellungserklärung für die Eintragung von Sonderbetriebsausgaben vorgesehene Zeile nicht ausgefüllt und stellt das Finanzamt dementsprechend die Besteuerungsgrundlagen ohne B…

• IV R 44/09 vom 2012-04-26

  Überträgt ein gewerblich tätiger Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ein Wirtschaftsgut seines Betriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der ver…

• IV R 23/09 vom 2012-04-26

  NV: Für die Frage, ob die Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft die anderen Einkünfte im Sinne des § 233a Abs. 2 Satz 2 AO überwiegen, ist in den Jahren, in denen § 2 Abs. 3 EStG nur einen …

• IV R 43/09 vom 2012-04-26

  1. Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist .2. Ein Freis…

• FG Münster, 4 K 3589/09 E vom 2012-04-26
• V R 2/11 vom 2012-04-26

  1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig…

• EuGH, C-621/10
• EuGH, C-225/11
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2789/11 vom 2012-04-25
• FG Köln, 10 K 2440/11 vom 2012-04-25
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2239/09 vom 2012-04-25
• I R 2/11 vom 2012-04-25

  1. NV: Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage g…

• I R 24/11 vom 2012-04-25

  Der sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27. März 2003, BStBl I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer ober…

• I R 76/10 vom 2012-04-25

  1. NV: Das Steuerabzugsverfahren entspricht für Zahlungen an einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Vergütungsgläubiger dann unionsrechtlichen Maßgaben, wenn der Vergütungsschuldner die Bemessungsgru…

• III B 23/11 vom 2012-04-25

  1. NV: Die Frage, ob ein unbebautes Grundstück, das subjektiv zum unmittelbaren Einsatz für eigenbetriebliche Zwecke bestimmt war, auch dann zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, wenn sich nach Erw…

• VIII B 202/11 vom 2012-04-25

  1. NV: Die Frage, "ob jemand für eine ehrenamtliche Tätigkeit, mit der keine Einnahmen erzielt werden, einen Freibetrag aufgrund direkter oder sinngemäßer Anwendung des § 3 Nr. 26a des Einkommensteuer…

• III B 176/11 vom 2012-04-25

  1. NV: Für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses ist es in der Regel erforderlich, dass das noch nicht schulpflichtige Kind mindestens ein Jahr lang keinen für die Wahrung des Obhutsverhält…

• FG Nürnberg, 4 K 1836/10 vom 2012-04-25
• FG Nürnberg, 4 K 651/10 vom 2012-04-25
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 358/11 vom 2012-04-25
• IX R 6/10 vom 2012-04-24

  Ein dem Gewinner der Fernsehshow "Big Brother" ausgezahltes Preisgeld ("Projektgewinn") ist als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern, wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe u…

• IX B 154/10 vom 2012-04-24

  Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines J…

• III B 180/11 vom 2012-04-24

  1. NV: Der Senat neigt zu der Ansicht, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse durch AdV zu gewähren ist. Ein gerichtlicher Aussetzungsantrag ist dann unzul…

• IV B 84/11 vom 2012-04-24

  1. NV: Die Regelung des § 15 Abs. 4 EStG, wonach Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einku…

• FG Nürnberg, 7 K 264/10 vom 2012-04-24
• EuGH, C-571/10
• FG Düsseldorf, 10 K 752/10 E vom 2012-04-23
• FG Düsseldorf, 13 K 799/09 L vom 2012-04-23
• III B 187/11 vom 2012-04-23

  1. NV: Wendet sich ein Steuerpflichtiger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Einkommensteuerbescheid, durch den er entgegen seinem Antrag nicht zusammen mit seinem Lebenspartner, sond…

• III B 183/11 vom 2012-04-23

  1. NV: Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet es, dass sich der Steuerpflichtige mit einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gegen einen Einkommensteuerbescheid wenden…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 15 K 234/11 vom 2012-04-23
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 254/11 vom 2012-04-23
• FG Münster, 6 K 1498/11 AO vom 2012-04-23
• FG Köln, 2 K 3928/09 vom 2012-04-23
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 327/09 vom 2012-04-23
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 445/10 vom 2012-04-22
• VI R 25/10 vom 2012-04-19

  Der Werbungskostenabzug setzt eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Das ist bei einem in Anlehnung an § 8 Abs. 3 BUKG ermittelten Mietausfall nicht der Fall. Als entgangene Einnahme erfüllt er nicht…

• VI R 59/11 vom 2012-04-19

  Eine Wohnung dient dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen. Die Entscheidung darüber,…

• III R 29/11 vom 2012-04-19

  1. Der Begriff der Kinderbetreuung i.S. der §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) …

• III R 42/10 vom 2012-04-19

  1. Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung fü…

• III R 1/11 vom 2012-04-19

  Die Zuordnungsregelung in § 26a Abs. 2 EStG geht anderen Zuordnungsregeln vor. Der einem gemeinsamen Kind zustehende Behinderten-Pauschbetrag, der auf Antrag der Eltern vollständig einem von ihnen übe…

• VI R 53/11 vom 2012-04-19

  1. Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen. 2. Besonderheiten einer Fährverbindung wie Wartezeiten,…

• III R 50/08 vom 2012-04-19

  NV: Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, bei der Vergleichsrechnung nach § 31 EStG die für mehrere Kinder zu gewährenden Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG zusammenzufassen, wenn dies wegen der Best…

• III R 87/09 vom 2012-04-19

  1. Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO Nr. 1408/71 sieht eine Anwendung der für Familienleistungen geltenden Vorschriften der Art. 72 ff. der VO …

• III R 85/09 vom 2012-04-19

  1. Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffe…

• VI R 74/10 vom 2012-04-19

  1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nac…

• VI R 74/10 vom 2012-04-19 — Rn. 20–23
• V R 35/11 vom 2012-04-19

  1. NV: Ob eine einheitliche Beförderungsleistung oder mehrere Beförderungsleistungen vorliegen, ist nach den allgemein geltenden Grundsätzen zur Beurteilung von Leistungen, die aus mehreren Leistungst…

• V R 31/11 vom 2012-04-19

  1. NV: Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten i.S.d. § 4 Nr. 26 UStG gehören alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche genannt werden, die man im allgemeinen Sprach…

• X R 34/10 vom 2012-04-18

  1. Die Feststellungswirkung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bezieht sich nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale, nicht aber auf solche, die außerhalb der Beteiligung im …

• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1318/10 vom 2012-04-18
• FG Düsseldorf, 11 K 3120/10 F vom 2012-04-18
• X R 5/10 vom 2012-04-18

  1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen --unabhängig von der Fra…

• X R 7/10 vom 2012-04-18

  1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen --unabhängig von der Fra…

• X R 58/09 vom 2012-04-18

  1. NV: Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz …

• X R 57/09 vom 2012-04-18

  1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr…

• X R 62/09 vom 2012-04-18

  1. Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund d…

• II R 51/11 vom 2012-04-18

  1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Anteile am Gesellschaftsvermögen vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder teilweise z…

• FG München, 15 K 2626/09 vom 2012-04-18
• Hessisches Finanzgericht, 13 K 1388/11 vom 2012-04-18
• Hessisches Finanzgericht, 13 K 698/09 vom 2012-04-18
• FG Münster, 3 K 1450/09 Erb vom 2012-04-18
• XI R 14/10 vom 2012-04-18

  1. NV: Ist ein Gegenstand sowohl für eine unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand …

• FG Düsseldorf, 4 K 2625/11 VSt vom 2012-04-17
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12179/09 vom 2012-04-17
• FG Hamburg, 3 K 89/11 vom 2012-04-17
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12232/10 vom 2012-04-17
• FG Münster, 10 K 4400/09 F vom 2012-04-17
• VI B 136/11 vom 2012-04-16

  NV: Eine Kürzung von Einkünften des Unterhaltsempfängers um Unterhaltszahlungen an Kinder kommt nur in Betracht, wenn eine gesetzliche Pflicht zu entsprechenden Zahlungen besteht. Besteht keine Barunt…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 336/10 vom 2012-04-16
• Sächsisches Finanzgericht, 3 K 178/11 vom 2012-04-16
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 4118/10 vom 2012-04-15
• III B 97/11 vom 2012-04-12

  1. NV: Die Frage, wann besondere Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass ein auswärts studierendes Kind dauerhaft vom elterlichen Haushalt getrennt ist, kann nicht allgemein in einem Rev…

• Hessisches Finanzgericht, 3 K 1061/09 vom 2012-04-11
• I R 11/11 vom 2012-04-11

  Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des …

• VIII R 28/09 vom 2012-04-11

  1. Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt .2. Zinsen aus einer Grundschul…

• IX B 14/12 vom 2012-04-11

  NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in Ziff. II. 1 des BMF-Schreibens vom 20.12.2010 (BStBl I 2011, 14) vorgesehene Vereinfachungsregelung, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Verä…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 335/10 vom 2012-04-11
• XI B 49/11 vom 2012-04-11

  1. NV: Die Voraussetzungen, unter denen auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen verzichtet werden kann, decken sich mit den Voraussetzungen für Billigkeitsmaßnahmen nach den §§ 163 und 227 AO (Recht…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 4 K 210/11 vom 2012-04-10
• III B 131/11 vom 2012-04-10

  1. NV: Die Abzweigung von Kindergeld an das Kind setzt voraus, dass der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder mangels Leistungsfähigkeit weniger Unterhalt sc…

• I B 96/11 vom 2012-04-04

  NV: Die Frage, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung nach Eintritt des Versorgungsfalles als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen sind, wenn die Zuführungen zur Pensionsrückstellung währe…

• I B 128/11 vom 2012-04-04

  NV: Vereinbaren die Beteiligten eine von vornherein über dem Niveau der gesetzlichen Rente liegende Altersversorgung und Invaliditätsversorgung eines Gesellschafter-Geschäftsführers und ist diese Vers…

• V B 78/11 vom 2012-04-04

  NV: Es ist durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH geklärt, dass die Leistung eines Veranstalters für "sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen" im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 UStG vor…

• I R 22/11 vom 2012-04-03

  1. NV: Eine Gebietskörperschaft begründet einen BgA, wenn sie das Duale System entgeltlich berät oder diesem Kosten für die Beratung der Endverbraucher oder für die Reinigung der Container-Stellfläche…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 525/10 vom 2012-04-03
• V B 130/11 vom 2012-04-03

  1. NV: Die Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme im Sinne von § 63 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Die Umsetzung dieser Grundsätze im Einzelfall beruht au…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6267/05 B vom 2012-04-02
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5306/09 vom 2012-04-02
• VI R 47/10 vom 2012-03-29

  1. Die tatsächliche Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an Asbestprodukten ist nicht anhand der abstrakten Gefährlichkeit von Asbestfasern zu beurteilen; erforderlich sind zuminde…

• VI R 70/10 vom 2012-03-29

  Aufwendungen zur Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes können im Einzelfall ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbar…

• VI R 21/11 vom 2012-03-29

  1. Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen, die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehen, können aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 E…

• III B 94/10 vom 2012-03-29

  1. NV: Ein Kindergeldantrag, der keine eindeutige zeitliche Einschränkung enthält, ist seinem objektiven Inhalt nach dahin zu verstehen, dass die Kindergeldfestsetzung auch für die Vergangenheit bis z…

• IV R 18/08 vom 2012-03-29

  NV: Wollen Verfahrensbeteiligte den zwischen ihnen tatsächlich verwirklichten Sachverhalt (hier: bezogen auf überhöhte Gewinnzuweisungen) zunächst gelten lassen, nimmt ein Beteiligter davon später abe…

• EuGH, C-414/10
• EuGH, C-417/10
• EuGH, C-436/10
• EuGH, C-500/10
• II R 39/10 vom 2012-03-28

  1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen . 2. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind …

• II R 43/11 vom 2012-03-28

  1. Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist rückwärts zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen.2. Bei der Be…

• VI R 48/11 vom 2012-03-28

  1. Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines LKW, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen Einzelnachweise nicht vor, sind die tatsächliche…

• VI R 68/10 vom 2012-03-28

  Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuererklärung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn diese Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist …

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1815/10 vom 2012-03-28
• II R 57/10 vom 2012-03-28

  1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gedieh…

• VI R 25/11 vom 2012-03-28

  Die Lebensführung des Steuerpflichtigen am Beschäftigungsort ist einkommensteuerrechtlich grundsätzlich unerheblich. Die doppelte Haushaltsführung ist deshalb auch dann beruflich veranlasst, wenn der …

• II R 42/11 vom 2012-03-28

  NV: Ein mit einem Nichteigentümer geschlossener Grundstückskaufvertrag ist nicht rückgängig gemacht i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG, wenn er später wieder aufgehoben wird, weil der Erwerber daran interess…

• VI R 31/11 vom 2012-03-28

  1. Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen .2. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde …

• VI R 87/10 vom 2012-03-28

  1. Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden. Einen eigenen Hausstand kann auch unterhal…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 2160/11 vom 2012-03-28
• FG Münster, 3 K 3819/10 Erb vom 2012-03-28
• I R 56/11 vom 2012-03-27

  1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist (sog. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG 2002 zulässige R…

• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 K 336/12 vom 2012-03-27
• VIII R 27/09 vom 2012-03-27

  NV: Die an einen GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer gezahlten Zuschläge für Dienste an Sonn- und Feiertagen sind regelmäßig gesellschaftsrechtlich veranlasst und damit als verdeckte Gewinnausschüttung…

• I R 62/08 vom 2012-03-27

  1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen .2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustve…

• I R 62/08 vom 2012-03-27 — Rn. 12–15
• I R 62/08 vom 2012-03-27 — Rn. 24–27
• FG Münster, 6 K 3014/08 E vom 2012-03-27
• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 V 4/12 vom 2012-03-27
• FG Köln, 15 K 4080/09 vom 2012-03-27
• FG München, 5 K 1701/09 vom 2012-03-27
• I B 109/11 vom 2012-03-26

  1. NV: War das Verfahren gemäß § 74 FGO im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vor dem Vollsenat ausgesetzt worden und wird es nach Wegfall des Aussetzungsgrundes wieder aufgenommen, ist eine Über…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 74/11 vom 2012-03-26
• FG München, 6 K 3897/09 vom 2012-03-26
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 V 278/12 vom 2012-03-26
• FG Düsseldorf, 6 K 715/09 G vom 2012-03-25
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 14 K 2985/10 vom 2012-03-24
• IX B 168/11 vom 2012-03-23

  NV: Eine etwaige fehlerhafte Umsetzung der Rechtsprechungsgrundsätze des BFH seitens des FG kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen .…

• III B 126/11 vom 2012-03-23

  NV: Es widerspricht weder Unionsrecht noch völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht, dass Kinderbetreuungskosten nach § 4f Satz 5 EStG 2007 nicht abziehbar sind, wenn die Betreuungsaufwendungen in bar gelei…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 1 K 275/09 vom 2012-03-22
• XI B 1/12 vom 2012-03-22

  1. NV: Wird dem Kläger für die Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so beträgt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde zwei Monate ab Zustellung d…

• EuGH, C-153/11
• FG Nürnberg, 4 K 1692/11 vom 2012-03-21
• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1 K 264/08 vom 2012-03-21
• III B 52/11 vom 2012-03-21

  1. NV: Es widerspricht weder dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG noch dem Gebot zum Schutz von Ehe und Familie nach Art.6 Abs. 1 GG oder dem Gebot zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder nach A…

• FG Nürnberg, 4 K 1457/10 vom 2012-03-21
• FG Bremen, 4 K 92/11 (4) vom 2012-03-21
• FG Münster, 8 K 2354/09 F vom 2012-03-21
• FG Köln, 10 K 2002/10 vom 2012-03-21
• VII R 12/11 vom 2012-03-20

  Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen .…

• FG Düsseldorf, 4 K 2834/11 AO vom 2012-03-20
• IX B 142/11 vom 2012-03-16

  NV: Finanzierungsmaßnahmen eines Gesellschafters bilden nachträgliche Anschaffungskosten, wenn sie zu funktionalem Eigenkapital führen .…

• IV B 155/11 vom 2012-03-16

  1. NV: Hat das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestanden und entsteht die Gewinnerzielungsabsicht später, verliert der Betrieb von dem betreffenden Zeitpunkt an …

• III R 96/07 vom 2012-03-15

  1. Weist ein Unternehmer Umsatzsteuer doppelt aus --sowohl in Abschlagsrechnungen als auch in Endrechnungen--, ohne dass ihm eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist, so hat er die zusätzlich geschuld…

• III R 51/08 vom 2012-03-15

  1. NV: Vollendet ein Kind im Laufe eines Monats sein 18. Lebensjahr, sind die in § 32 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG geregelten besonderen Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder erst hinsichtlich d…

• III R 87/03 vom 2012-03-15

  1. NV: Eine Kindesmutter aus dem Libanon, der die Aufenthaltsbefugnis rechtskräftig rückwirkend aberkannt wurde und die nicht in den Arbeitsmarkt integriert war, hat keinen Anspruch auf Kindergeld .2.…

• III R 82/10 vom 2012-03-15

  1. NV: Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden…

• III R 20/11 vom 2012-03-15

  1. NV: Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt dessen Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b oder c EStG (Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten bzw. Warten au…

• III R 30/10 vom 2012-03-15

  Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?…

• III R 52/08 vom 2012-03-15

  1. Ergibt sich aus einer Arbeitgeberbescheinigung, die von einem im Inland als Arbeitnehmer tätigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vorgelegt wird, dass die Entsendung unter Beibehaltun…

• III R 59/08 vom 2012-03-15

  1. NV: Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden…

• III R 58/08 vom 2012-03-15

  1. Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden the…

• III R 29/09 vom 2012-03-15

  1. Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil das behinderte Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht .2. Ist das behinderte Kind trotz sein…

• III R 82/09 vom 2012-03-15

  1. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahl…

• I R 13/11 vom 2012-03-14

  1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 …

• X R 24/10 vom 2012-03-14

  1. Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält …

• V B 111/10 vom 2012-03-14 — Rn. 12–15
• V B 10/11 vom 2012-03-14 — Rn. 12–15
• X R 29/11 vom 2012-03-14

  NV: Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (geschlossene Fonds) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften …

• IV R 22/11 vom 2012-03-14

  1. NV: Eine GmbH & Co. KG ist als Existenzgründerin i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG a.F. anzusehen, wenn alle an ihr beteiligten Mitunternehmer ihrerseits die Voraussetzungen eines Existenzgründers n…

• IV R 6/09 vom 2012-03-14

  1. NV: Die Stellung eines Bauantrages kann nur dann als Beginn der Herstellung eines Gebäudes i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 angesehen werden, wenn er sich auf das später tatsächlich errichtete…

• IX R 37/11 vom 2012-03-14

  Vereinbaren Eheleute untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung des anderen Ehegatten als Sicherungsgeber für Verbindlichkeiten der GmbH zugeordnet werden, so w…

• IV B 7/11 vom 2012-03-14

  NV: § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG ist nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt. Die Vorschrift erfasst auch die einem Kommanditisten gezahlte Befrachtungskommission, wenn es sich bei dieser um eine Sonderverg…

• VIII B 120/11 vom 2012-03-14

  1. NV: Verwirft das Finanzgericht ein Fahrtenbuch wegen fehlender Aufzeichnungen über Umwegfahrten, so ist die Revision weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des …

• FG Nürnberg, 7 K 180/11 vom 2012-03-14
• FG Düsseldorf, 16 K 4549/11 E vom 2012-03-14
• XI R 33/09 vom 2012-03-14

  1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. 2. Bean…

• XI R 2/10 vom 2012-03-14

  Die Entscheidung des FA darüber, ob im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO nachträglich geändert wird, ist keine Ermessensentscheidung.…

• XI R 6/10 vom 2012-03-14

  1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse…

• V B 89/11 vom 2012-03-14

  1. NV: Die Postzustellungsurkunde erbringt vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, auch den Beweis darüber, dass die gesetzlichen Zustellungsvorschriften beachtet worden sind. Ein Gegenbewe…

• V B 111/10 vom 2012-03-14

  1. NV: Es ist geklärt, dass eine hinreichende Leistungsbeschreibung in einer Rechnung gem. § 15 UStG voraussetzt, dass entweder der Rechnungstext selbst eine hinreichend genaue Leistungsbeschreibung e…

• XI R 26/11 vom 2012-03-14

  1. NV: Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses, auf dem eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage installiert wird, berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehm…

• V B 10/11 vom 2012-03-14

  1. NV: Eine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung durch das FG kommt nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des FG im Sinne e…

• XI R 8/10 vom 2012-03-14

  NV: Errichtet eine Gemeinde eine Stromleitung zur Förderung eines in der Gemeinde ansässigen Gewerbebetriebs und zur weiteren elektrischen Erschließung des Gemeindegebiets, die einem Energieversorger …

• XI R 28/09 vom 2012-03-14

  NV: Es ist weder systemwidrig noch widerspricht es grundlegenden Wertungen des UStG, wenn ein FA die von einer Organgesellschaft bis zur Insolvenzeröffnung verursachte Umsatzsteuer gegenüber dem Organ…

• XI R 23/10 vom 2012-03-14

  NV: Werden von Anbeginn des Bezugs von Sanierungsleistungen Vertragsverhandlungen über die umsatzsteuerfreie Veräußerung des Betriebsgrundstücks geführt und verpflichtet sich der Unternehmer gegenüber…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12081/09 vom 2012-03-13
• FG Köln, 2 K 476/06 vom 2012-03-13
• I B 111/11 vom 2012-03-13

  Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur sog. Back-to-back-Finanzierungen, so…

• I R 46/11 vom 2012-03-13

  1. NV: Ein Berufsverband kann auch dann von der Körperschaftsteuer befreit sein, wenn seine Mitglieder nicht aus derselben Branche stammen. Die Steuerbefreiung setzt nicht voraus, dass der Berufsverba…

• I B 111/11 vom 2012-03-13 — Rn. 29–32
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12 K 12022/10 vom 2012-03-13
• FG München, 12 K 1369/08 vom 2012-03-12
• FG München, 12 K 1229/11 vom 2012-03-12
• FG Düsseldorf, 6 K 2199/09 K vom 2012-03-11
• V S 21/11 vom 2012-03-09

  NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG trotz Verstoßes gegen Nachweispflichten steuerfrei …

• VII B 171/11 vom 2012-03-09

  Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umstän…

• III B 244/11 vom 2012-03-09

  1. NV: Die Rechtsgrundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob ein Steuerpflichtiger, der selbständig in der IT-Branche tätig ist, einen dem Ingenieur oder dem Diplom-Informatiker ähnlichen Beruf ausüb…

• III B 163/11 vom 2012-03-08

  1. NV: Die Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Rahmen des für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. liegen, haben die Familienkassen und nach…

• V R 24/11 vom 2012-03-08

  1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseve…

• V R 30/09 vom 2012-03-08

  1. Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, da…

• V R 14/11 vom 2012-03-08

  1. Zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG. 2. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhan…

• V R 49/10 vom 2012-03-08

  1. NV: "Uneinbringlich" ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderu…

• EuGH, C-524/10
• II B 90/11 vom 2012-03-07

  1. NV: Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG erfüllt, wenn zum Vermögen des übertragenden Rechtsträgers ein inländisches Grundstück gehört …

• Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 3 K 118/11 vom 2012-03-07
• FG Münster, 9 K 4197/08 G vom 2012-03-07
• V B 131/11 vom 2012-03-07

  1. NV: Eine Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Bundesfinanzhof kommt nicht in Betracht, wenn sich die Anwaltsgebühren nach dem für Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen und es an einem s…

• XI B 97/10 vom 2012-03-07

  NV: Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen, wenn das FG der Klage mit der Begründung stattgegeben hat, das FA habe nicht die wirksame öffentliche Bekanntgabe der Bescheide nachgewiesen, nac…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 7 K 105/11 vom 2012-03-06
• Niedersächsisches Finanzgericht, 9 K 180/09 vom 2012-03-06
• FG Köln, 5 K 4935/05 vom 2012-03-06
• FG Nürnberg, 3 K 1945/10 vom 2012-03-06
• FG Köln, 13 K 3006/11 vom 2012-03-05
• III B 6/12 vom 2012-03-05

  1. NV: Der Senat hält daran fest, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Urteil vom 26.1.2006 III R 51/05, BStBl…

• Sächsisches Finanzgericht, 5 K 1879/09 vom 2012-03-05
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 251/10 vom 2012-03-05
• VI R 33/10 vom 2012-03-01

  Der Senat hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung (Urteil vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625) fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum un…

• VI R 4/11 vom 2012-03-01

  1. Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S. des § 32b …

• EuGH, C-280/10
• EuGH, C-220/11
• IX R 28/11 vom 2012-02-29

  Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsa…

• IX R 11/11 vom 2012-02-29

  Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig …

• IX R 13/11 vom 2012-02-29

  NV: Ob bei einem geschlossenen Immobilienfonds die Anleger echte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Art und Weise von Modernisierungsmaßnahmen habe oder sich lediglich aufgrund eines vom Projektanbiet…

• I R 16/11 vom 2012-02-29

  NV: Ein bei der übertragenden Körperschaft vorhandenes Hinzurechnungsvolumen (Nachversteuerungsvolumen) nach § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 geht nach der Rechtslage im Jahr 1997 bei einer Verschmelzung …

• II R 57/09 vom 2012-02-29

  1. Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung de…

• IX R 3/11 vom 2012-02-29

  NV: Wer gegen einen Bescheid, mit dem der verbleibende Verlustvortrag auf 0 € festgestellt wurde, nicht fristgerecht Einspruch einlegt, kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen, wenn…

• FG Düsseldorf, 14 K 1209/11 Kg vom 2012-02-29
• II R 19/10 vom 2012-02-29

  Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkte…

• FG Hamburg, 1 K 48/12 vom 2012-02-28
• FG Köln, 14 K 3408/08 vom 2012-02-28
• Finanzgericht des Saarlandes, 1 K 1342/09 vom 2012-02-28
• FG Nürnberg, 5 K 1555/2008 vom 2012-02-28
• III B 54/10 vom 2012-02-28

  1. NV: Das FG hat dem Amtsermittlungsgrundsatz besondere Bedeutung beizumessen, soweit es sich um Feststellungen handelt, denen nach seinem materiell-rechtlichen Standpunkt entscheidungserhebliche Bed…

• VIII R 2/08 vom 2012-02-28

  NV: Es ist zweifelhaft, ob die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch Forderungsverzicht von Gläubigern allein wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 -…

• III B 158/11 vom 2012-02-28

  NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Rahmen des Kindergeldrechts nach den §§ 62 ff. EStG nicht gelten.…

• III B 115/10 vom 2012-02-28

  1. NV: Ein Familiensplitting im Sinne der grundsätzlichen Berücksichtigung der Unterhaltslasten in tatsächlicher Höhe ist verfassungsrechtlich nicht geboten.2. NV: Zur Frage, ob die Berücksichtigung v…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4164/08 vom 2012-02-28
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 812/09 vom 2012-02-28
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 V 1406/11 vom 2012-02-28
• EuGH, C-41/11
• FG Münster, 6 K 644/11E vom 2012-02-27
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 9 K 4048/09 vom 2012-02-26
• IX B 146/11 vom 2012-02-24

  Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 richtet --…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 468/11 vom 2012-02-23
• IV R 31/09 vom 2012-02-23

  1. NV: Ein während des finanzgerichtlichen Verfahrens geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen…

• IV R 32/09 vom 2012-02-23

  1. NV: Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn nach Rechtshängigkeit ein Ereignis eingetreten ist, durch das das gesamte im Klageantrag zum Ausdruck kommende, in dem Verfahren streitige …

• IV R 19/08 vom 2012-02-23

  1. Ob Schuldzinsen i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vorliegen, bestimmt sich auss…

• IV R 13/08 vom 2012-02-23

  1. NV: Zu den Voraussetzungen für die Behandlung der Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II .2. NV: Welche Beziehungen zwischen Kapita…

• FG Düsseldorf, 11 K 3870/10 E vom 2012-02-23
• V R 59/09 vom 2012-02-23

  Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäß…

• V R 39/11 vom 2012-02-23

  1. NV: Der Nachweis der Behinderung kann nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sow…

• VII B 17/11 vom 2012-02-22
• X R 14/10 vom 2012-02-22

  1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewer…

• X R 12/09 vom 2012-02-22

  1. NV: Überentnahmen können nicht höher sein als der Überschuss der Entnahmen über die Einlagen (Anschluss an BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688) . 2. NV: Der Ge…

• X R 27/10 vom 2012-02-22

  1. NV: Überentnahmen können nicht höher sein als der Überschuss der Entnahmen über die Einlagen (Anschluss an BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688) . 2. NV: Der Ge…

• VIII B 66/11 vom 2012-02-22

  1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden. Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins…

• FG Nürnberg, 4 K 1596/11 vom 2012-02-22
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6 K 1388/09 vom 2012-02-22
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 42/12 vom 2012-02-21
• Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 K 1679/08 vom 2012-02-21
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1771/11 vom 2012-02-21
• VII B 146/11 vom 2012-02-20

  1. NV: Wird Branntwein aus einem Steuerlager entfernt, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, entsteht nach § 136 Abs. 1 BranntwMonG selbst dann die Steuer, wenn das Erzeug…

• III B 207/11 vom 2012-02-20

  1. NV: Die Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtlos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anh…

• III B 107/11 vom 2012-02-20

  1. NV: Nimmt das FG Ausführungen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis oder zieht es sie ersichtlich nicht in Erwägung, so ist die Revision dennoch nicht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulas…

• FG Düsseldorf, 10 K 2505/10 E vom 2012-02-20
• FG Düsseldorf, 10 K 2504/10 E vom 2012-02-20
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 210/11 vom 2012-02-20
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2 K 2169/08 vom 2012-02-20
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 V 8340/11 vom 2012-02-20
• V B 77/11 vom 2012-02-17

  1. NV: Nach § 82 FGO i.V.m. § 391 ZPO ist ein Zeuge zu beeidigen, wenn das Gericht die Beeidigung mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für …

• IV B 57/11 vom 2012-02-16

  1. NV: Betriebsvermögen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 EStG besteht nicht nur aus positiven, sondern auch aus negativen Wirtschaftsgütern; dementsprechend sind auch Schulden bzw. Verbindlic…

• X B 99/10 vom 2012-02-16

  NV: Das BFH-Urteil vom 26. Mai 1993 X R 78/91 (BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718) enthält mit seiner Aussage, eine sachliche Verflechtung i.S.d. Betriebsaufspaltung durch Überlassung eines Grundstücks…

• FG Münster, 14 K 4449/07 F vom 2012-02-16
• Hessisches Finanzgericht, 1 V 2821/11 vom 2012-02-16
• EuGH, C-118/11
• EuGH, C-25/11
• I B 97/11 vom 2012-02-15

  1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.2. Zinsen a…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8 K 8236/09 vom 2012-02-15
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 639/11 vom 2012-02-15
• I B 97/11 vom 2012-02-15 — Rn. 5–8
• XI S 25/11 vom 2012-02-15

  1. NV: Bei der im PKH-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung sind keine Gesichtspunkte dafür erkennbar, dass § 64 Abs. 1 EStG, wonach für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt wird, n…

• I B 124/11 vom 2012-02-15

  NV: Ein Klärungsbedürfnis i.S. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu der Rechtsfrage, ob das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1997 ausländisches Betriebsvermögen einbeziehen kann bzw. di…

• I B 7/11 vom 2012-02-15

  Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise au…

• I R 19/11 vom 2012-02-15

  Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stel…

• I R 19/11 vom 2012-02-15 — Rn. 20–23
• Niedersächsisches Finanzgericht, 14 K 202/11 vom 2012-02-15
• Thüringer Finanzgericht, 1 K 368/11 vom 2012-02-15
• XI R 24/09 vom 2012-02-15

  Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug n…

• XI R 42/10 vom 2012-02-15

  NV: Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und fehlenden Aufzeichnungen über die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers im Abholfall kön…

• FG Münster, 12 K 5002/07 AO vom 2012-02-14
• FG Düsseldorf, 7 K 4708/09 E vom 2012-02-14
• Niedersächsisches Finanzgericht, 12 K 6/11 vom 2012-02-13
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3 K 2338/09 vom 2012-02-13
• FG München, 8 V 3343/11 vom 2012-02-13
• II B 68/11 vom 2012-02-13

  1. NV: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, ob die Änderung der Rechtsprechung zur Ausführung einer Grundstücksschenkung im BFH-Urteil vom 2. Februar 2005 II R 26/02 (BFHE 208, 438, BStBl II…

• VI R 23/10 vom 2012-02-09

  Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinrei…

• VI R 34/11 vom 2012-02-09

  1. Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 ES…

• VI R 22/10 vom 2012-02-09

  1. In "Outsourcing-Fällen" sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern .2. Ein "Outsourcing-Fall" liegt re…

• VI R 42/11 vom 2012-02-09

  1. Eine Bildungseinrichtung ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wird (Änderung…

• VI R 44/10 vom 2012-02-09

  1. Eine Hochschule (Universität) ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird (Änderu…

• III R 67/09 vom 2012-02-09

  Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbed…

• III R 15/09 vom 2012-02-09

  1. Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person "durch ein familienähnliches, auf läng…

• III R 73/09 vom 2012-02-09

  1. Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert.2. Die im Jahr 2002 als außerge…

• III R 45/10 vom 2012-02-09

  Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird, kann er dennoch aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Fe…

• III R 47/08 vom 2012-02-09

  NV: Macht der Kindergeldberechtigte eine seelische Behinderung als Grund für die nichtabgeschlossene Ausbildung seines Kindes geltend, kann das FG die Frage der Behinderung nicht einfach dahinstehen l…

• III R 78/09 vom 2012-02-09

  1. NV: Ein Freiwilligendienst ist grundsätzlich keine Berufsausbildung. Ein Dienst, der bei einer nicht nach § 5 Abs. 2 FSJG anerkannten Trägerorganisation abgeleistet wird, ist auch nicht als Freiwil…

• III R 68/10 vom 2012-02-09

  Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den…

• IV B 30/11 vom 2012-02-09

  NV: Das Gericht hat zunächst das wirkliche Klagebegehren anhand des gesamten Parteivorbringens einschließlich des Klageantrags zu ermitteln, um dann - begrenzt durch das Klagebegehren - seine Sachents…

• III R 5/08 vom 2012-02-09

  Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verl…

• III R 53/10 vom 2012-02-09

  1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedar…

• V R 40/10 vom 2012-02-09

  1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer. 2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, di…

• V R 20/11 vom 2012-02-09

  NV: Buchhaltungsleistungen, die das Erfassen und Kontieren von Belegen sowie die Vorbereitung der Abschlusserstellung umfassen, gehören nicht zu den Leistungen, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rah…

• FG Düsseldorf, 3 K 1348/10 F vom 2012-02-08
• IV B 76/10 vom 2012-02-08

  1. NV: Eine nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde kann als solche der ehemaligen Gesellschafter auszulegen sein.2. NV: Die Frage einer notwendigen Beiladu…

• IV B 13/11 vom 2012-02-08

  1. NV: Die Rechtsprechung zur voraussichtlich dauernden Wertminderung von börsennotierten Wertpapieren ist nicht auf andere Wirtschaftsgüter zu übertragen.2. NV: Zu den Darlegungsvoraussetzungen des Z…

• IV S 12/11 vom 2012-02-08

  NV: Dass es bei der Ermittlung von Anschaffungskosten auf die Einschätzung einer privaten Versicherung nicht ankommt, sondern die Anschaffungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom FA bzw. FG schon weg…

• VI B 143/11 vom 2012-02-08

  1. NV: Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5 K 5069/07 vom 2012-02-08
• FG Düsseldorf, 8 K 1108/10 G vom 2012-02-08
• V B 3/12 vom 2012-02-08

  1. NV: Die von einem Betreuten ohne Einwilligung des Betreuers eingelegte und von diesem auch nicht genehmigte Beschwerde ist unzulässig, wenn ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) für die Vertretun…

• FG Bremen, 1 K 32/10 (5) vom 2012-02-07
• Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 406/10 vom 2012-02-07
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 3064/10 vom 2012-02-07
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 4 K 4769/10 vom 2012-02-07
• VIII B 63/11 vom 2012-02-07

  NV: Eine Fehlerberichtigung nach § 177 AO kann nicht erfolgen, wenn es an einem Steuerbescheid fehlt und es auch keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Steuerbescheides gibt, der mit der Steuerfes…

• IX R 1/11 vom 2012-02-07

  1. NV: Wer Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen in eine aufnehmende Kapitalgesellschaft einbringt, veräußert seine Anteile im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG. Der …

• VI B 139/11 vom 2012-02-07

  1. NV: Mit Einwänden gegen die Richtigkeit der Kostenfestsetzung (hier: fehlerhafte Bemessung der Geschäftsgebühr durch das FG) kann die Zulassung der Revision nicht erstritten werden.2. NV: Das FG ka…

• IX R 27/10 vom 2012-02-07

  NV: Bei unentgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern des Privatvermögens setzt § 11d Abs. 1 EStDV die Berechtigung des Rechtsnachfolgers zum Abzug der AfA voraus, nicht jedoch auch die Verwirklichung ei…

• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 6 K 6086/08 vom 2012-02-06
• VI B 110/11 vom 2012-02-06

  NV: Die Freistellung vom Dienst für die Wettkampfteilnahme entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Einordnung der mit der Wettkampfteilnahme verbundenen Aufwendunge…

• FG Düsseldorf, 6 K 2147/10 H vom 2012-02-06
• FG München, 6 K 867/09 vom 2012-02-06
• Sächsisches Finanzgericht, 3 K 1475/07 vom 2012-02-06
• FG Düsseldorf, 10 K 1346/11 Kg vom 2012-02-05
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 3301/09 vom 2012-02-05
• IV R 16/09 vom 2012-02-02

  1. Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Abs. 7 EStG a.F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH eine natürliche Person beteiligt ist, die kein Existenzgründer i.S. des …

• I R 18/11 vom 2012-02-01

  1. Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternativ…

• I R 34/11 vom 2012-02-01

  Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berü…

• I R 57/10 vom 2012-02-01

  1. Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die…

• FG Nürnberg, 6 K 1495/10 vom 2012-02-01
• I R 57/10 vom 2012-02-01 — Rn. 21–24
• VI B 88/11 vom 2012-02-01

  1. NV: Bei einem verheirateten Arbeitnehmer liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen grundsätzlich an den Ort, an dem auch sein Ehepartner wohnt. In der Regel verlagert sich der Mittelpunkt der Lebe…

• IX B 128/11 vom 2012-02-01

  NV: Wenn nach § 176 AO bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides nicht zugunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden darf, dass sich die Rechtsprechung des BFH geändert hat, die b…

• I R 1/11 vom 2012-01-31

  Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zu…

• FG Düsseldorf, 7 K 87/11 E vom 2012-01-31
• I R 105/10 vom 2012-01-31

  NV: Die von einer GmbH, der das Land Niedersachsen das Recht auf Veranstaltung oder Durchführung von Glücksspielen (Zahlenlotto, Sportwetten, gewerbsmäßiges Veranstalten von Lotterien oder Ausspielung…

• Hessisches Finanzgericht, 8 K 2632/11 vom 2012-01-31
• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5 K 1019/11 vom 2012-01-30
• III B 20/10 vom 2012-01-30

  NV: Die vom FG nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO unterlassene Beiladung kann zwar auf Rüge der Familienkasse, nicht aber auf Rüge des Kindergeldberechtigten zur Zulassung der Revision n…

• III B 153/11 vom 2012-01-30

  1. NV: Ändern sich die für den Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG maßgeblichen Einkünfte und Bezüge des Kindes erst nach Erlass des Bescheides über die Kindergeldfestsetzung, kann ei…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 196/10 vom 2012-01-30
• Niedersächsisches Finanzgericht, 8 K 21/11 vom 2012-01-30
• FG Düsseldorf, 11 K 1718/10 E vom 2012-01-29
• VII R 4/11 vom 2012-01-26

  Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnacht…

• VII R 77/10 vom 2012-01-26

  NV: Verwendet nicht der Zollanmelder und Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, sondern ein Dritter die Ware für die Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung und hat er schon im Zeitpunkt der Ei…

• FG Nürnberg, 7 K 966/2009 vom 2012-01-26
• II B 98/11 vom 2012-01-26

  NV: Einer Anzeige nach § 18 GrEStG kommt jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beendende Wirkung zu, wenn ihr die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angabe…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1234/10 vom 2012-01-26
• V R 18/08 vom 2012-01-26

  1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirb…

• V R 52/10 vom 2012-01-26

  1. NV: Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr.14 UStG setzt voraus, dass der Berufsträger eine arztähnliche berufliche Qualifikation besitzt (hier verneint für heilpädagogisches Reiten durch eine Dipl. Sozia…

• EuGH, C-588/10
• EuGH, C-218/10
• I B 17/11 vom 2012-01-25

  1. NV: Eine im Voraus getroffene, klare und eindeutige Vereinbarung zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter kann auch vorliegen, wenn sich der Inhalt der Vereinbarung …

• IX R 51/10 vom 2012-01-24

  Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nie…

• IX R 62/10 vom 2012-01-24

  1. Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch der Veräuß…

• Hessisches Finanzgericht, 4 K 611/08 vom 2012-01-24
• IX R 8/10 vom 2012-01-24

  § 17 Abs. 1 Satz 5 a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 n.F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein.…

• IX R 69/10 vom 2012-01-24

  NV: Allein die Formunwirksamkeit der Übertragung eines Anteils an einer GmbH im Wege der Einlage in eine andere Kapitalgesellschaft steht der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an dem GmbH-Antei…

• IX R 20/11 vom 2012-01-24

  NV: Ein verbleibender Verlustabzug kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträu…

• IX R 16/11 vom 2012-01-24

  NV: Wer im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung seines bislang von ihm vermieteten Grundstücks auf Verlangen des Käufers einen schon lange nicht mehr genutzten Erdtank ausbaut, kann die hierfür au…

• IX R 34/10 vom 2012-01-24

  NV: Die Kreditunwürdigkeit einer GmbH kann sich auch daraus ergeben, dass die für die Geschäftsführung der GmbH erforderlichen Kreditaufnahmen ohne zusätzliche selbstschuldnerische Bürgschaften der Ge…

• I B 101/11 vom 2012-01-24

  1. NV: Ein Verzicht auf mündliche Verhandlung wird nicht stets gegenstandslos, wenn das FG eine mündliche Verhandlung anberaumt (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 10. März 2011 VI B 147/10, BFHE 232, 3…

• FG Münster, 15 K 461/08 F vom 2012-01-24
• Finanzgericht des Saarlandes, 2 K 1026/10 vom 2012-01-24
• Hessisches Finanzgericht, 4 K 2184/09 vom 2012-01-24
• FG Köln, 9 K 2563/09 vom 2012-01-24
• I B 136/11 vom 2012-01-24

  NV: Für die Rechtsfrage, ob die Anwendung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 ausscheidet, wenn die vermietende Kapitalgesellschaft maßgeblich an der mietenden Kapitalgesell…

• I B 34/11 vom 2012-01-24

  NV: Gewinnausschüttungen sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrages auf der Grundlage des § 8 Nr. 5 GewStG 2002 auch dann hinzuzurechnen, wenn die ausschüttenden Gesellschaften wegen ihrer Tätigkeit …

• EuGH, C-282/10
• Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11 K 11002/08 vom 2012-01-23
• FG München, 13 K 543/10 vom 2012-01-23
• Niedersächsisches Finanzgericht, 13 K 12407/10 vom 2012-01-23
• FG München, 11 K 1166/11 vom 2012-01-23
• VI R 3/11 vom 2012-01-19

  1. Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II…

• VI R 32/11 vom 2012-01-19

  NV: Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht (Anschluss an BFH…

• VI R 23/11 vom 2012-01-19

  Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine Auswärtstätigkeit au…

• VI R 36/11 vom 2012-01-19

  Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9. Juni 2011 VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36, und V…

• IV B 3/10 vom 2012-01-19

  1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richterweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberü…

• VI B 98/11 vom 2012-01-19

  1. NV: Im finanzgerichtlichen Verfahren kommt eine Verweisung an "das zuständige Amtsgericht" nicht in Betracht, wenn die Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden in Stre…

• V B 58/11 vom 2012-01-19

  NV: Es ist bereits durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass es für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO ausreicht, dass die Voraussetzungen für die Änderung --insbe…

• Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1270/09 vom 2012-01-18
• II R 49/10 vom 2012-01-18

  Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.…

• Niedersächsisches Finanzgericht, 10 K 338/11 vom 2012-01-18
• FG Bremen, 1 K 35/11 (5) vom 2012-01-18
• Thüringer Finanzgericht, 3 V 1001/11 vom 2012-01-18
• XI R 27/08 vom 2012-01-18

  Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund ei…

• XI R 13/10 vom 2012-01-18

  1. NV: Eine Entnahme von Gegenständen ist eine tatsächliche, vom Willen des Unternehmers gesteuerte, nicht auf eine Gegenleistung abzielende Wertabgabe des Unternehmens zu unternehmensfremden Zwecken.…

• FG Köln, 3 K 594/09 vom 2012-01-17
• FG Düsseldorf, 15 K 1556/11 E vom 2012-01-17
• VIII R 48/10 vom 2012-01-17

  1. Ob eine "künftige" Anschaffung i.S. des § 7g EStG gegeben ist, ist aus der Sicht am Ende des Gewinnermittlungszeitraums zu beurteilen, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird .2. …

• VIII R 23/09 vom 2012-01-17

  1. NV: Das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage bzw. zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung kann auch noch im Einspruchsverfahren ausgeübt werden, sofern der gesetzliche Investitionszeitraum n…

• FG Köln, 7 K 921/07 vom 2012-01-17
• Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 2 V 3/12 vom 2012-01-17
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 1 K 2736/09 vom 2012-01-17
• FG Münster, 5 K 1240/09 E vom 2012-01-16
• Finanzgericht Baden-Württemberg, 6 K 1078/10 vom 2012-01-15
• IV R 4/09 vom 2012-01-12

  1. Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neue…

• I R 30/10 vom 2012-01-11

  1. NV: Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art.…

• I R 25/10 vom 2012-01-11

  1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2 B…

• I R 27/11 vom 2012-01-11

  Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: DB…

• IV B 142/10 vom 2012-01-11

  1. NV: Die Behauptung, das angefochtene Urteil sei erst 53 Tage nach der mündlichen Verhandlung zugestellt worden, weshalb davon auszugehen sei, dass die Zweiwochenfrist des § 105 Abs. 4 Satz 1 FGO ni…

• I R 27/11 vom 2012-01-11 — Rn. 10–13
• V B 88/11 vom 2012-01-11

  NV: Eine Divergenz zum BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744 liegt nicht vor, wenn der Kläger Billigkeitsgesichtspunkte nicht hinreichend deutlich macht.…

• I R 66/09 vom 2012-01-10

  Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Ar…

• IV B 137/10 vom 2012-01-10

  1. NV: Es fehlt an der Gewinnerzielungsabsicht, wenn bei objektiver Betrachtung ein positives Ergebnis zwischen Betriebsgründung und Betriebsbeendigung nicht zu erwarten ist und der Steuerpflichtige d…

• VI B 80/11 vom 2012-01-10

  1. NV: Ob Aufwendungen für Gegenstände, die auch im Rahmen der allgemeinen Lebensführung genutzt werden, Werbungskosten sind, ist unter Würdigung aller Umstände nach der tatsächlichen Zweckbestimmung,…

• VI B 92/11 vom 2012-01-10

  1. NV: Dienen Aufwendungen nicht dazu, später Erwerbseinnahmen zu erzielen, so kommt ein Abzug -auch in Form eines Sonderausgabenabzugs- nicht in Betracht. Ob im Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezo…

• VI B 93/11 vom 2012-01-10

  1. NV: Dienen Aufwendungen nicht dazu, später Erwerbseinnahmen zu erzielen, so kommt ein Abzug -auch in Form eines Sonderausgabenabzugs- nicht in Betracht. Ob im Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezo…

• I R 66/09 vom 2012-01-10 — Rn. 14–17
• I R 66/09 vom 2012-01-10 — Rn. 26–29
• I R 66/09 vom 2012-01-10 — Rn. 30–33
• FG Münster, 10 K 4592/08 E vom 2012-01-10
• Sächsisches Finanzgericht, 2 K 1416/11 vom 2012-01-10
• FG Münster, 8 V 3445/11 GrE vom 2012-01-10
• XI B 80/11 vom 2012-01-10

  NV: Die Angabe "zur Deckung Ihrer erhaltenen Vorauszahlungen" ermöglicht keine eindeutige und leicht nachprüfbare Identifizierung der abgerechneten Leistung. Sie genügt als Leistungsbeschreibung nicht…

• VIII B 95/11 vom 2012-01-09

  1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel, ob im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossene Erstattungszinsen nach § 233a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG zu erfassen s…

• III B 42/11 vom 2012-01-05

  1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, ob für die Klagebefugnis (§ 40 Abs. 2 FGO) auch wirtschaftliche Nachteile genügen. Insoweit liegt keine rechtliche Betroffenheit vor .2. NV: Es ist geklärt, dass…

• III B 59/10 vom 2012-01-05

  1. NV: Rechtsprechungsänderungen hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge - hier durch den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 122, 210 zu Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - erlauben k…

• V B 60/11 vom 2012-01-05

  NV: Für einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler, der ausnahmsweise die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO erfordert, kommen nur offensichtliche materielle oder forme…

• VIII B 186/10 vom 2012-01-04

  1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass auch die Büroräume von Freiberuflern im ansonsten selbstgenutzten Einfamilienhaus häusliches Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG sein kö…